Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und

Konkurs

Urteil vom 5. Januar 2023

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter von Felten

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Gesuchsteller

gegen

Betreibungsamt

Region Solothurn,

Gesuchsgegner

betreffend Wiederherstellung

der Rechtsvorschlagsfrist

zieht die Aufsichtsbehörde

für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

Sachverhalt

1. Am 1. Oktober 2022 wurde A.___ (im

Folgenden der Schuldner) der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. [...] des

Betreibungsamtes Region Solothurn zugestellt. Das Betreibungsamt hat den von

ihm erhobenen Rechtsvorschlag am 14. Oktober 2022 als verspätet abgewiesen.

Erwägungen

2.

Der Schuldner stellt mit Schreiben

vom 23. November 2022 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Er bringt vor,

er sei am 4. Oktober 2022 mit Verdacht auf eine Covid-Infektion krank geworden.

Am 7. Oktober 2022 habe ein negatives Testergebnis als gesichert gegolten,

wobei er das bevorstehende Wochenende weiter zur Genesung genutzt habe. Am 11.

Oktober 2022 habe er den Rechtsvorschlag fertiggestellt und ihn bei der Post

eingereicht.

3.

Das Betreibungsamt beantragt in

seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2022, auf die Beschwerde sei nicht

einzutreten, respektive das Gesuch des Beschwerdeführers sei abzuweisen.

4.

Zu prüfen ist, ob im vorliegenden

Fall ein verspäteter Rechtsvorschlag bewilligt werden kann: Art. 33 Abs. 4

SchKG schreibt vor, wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten

worden sei, innert Frist zu handeln, könne bei der Aufsichtsbehörde um

Wiederherstellung der Frist ersuchen. In der Botschaft (vom 8. Mai 1991, S.46)

finden sich keine Hinweise darauf, wann ein Hindernis als «unverschuldet» im

Sinne dieser Bestimmung zu gelten hat. Fridolin Walther (Neue und angepasste

Fristen im revidierten SchKG, in AJP 1996, S. 1'384) gibt der Hoffnung

Ausdruck, dass die Aufsichtsbehörden grosszügig verfahren werden, äussert sich

jedoch nicht zur Kasuistik.

5.

Nach Art. 50 BGG und Art. 24 VwVG, an

denen sich Art. 33 Abs. 4 SchKG orientiert, gilt ein Versäumnis bloss dann als

unverschuldet, wenn der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit

vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen. Die Frage des

Verschuldens wird nach strengen Massstäben beurteilt (Kiener/Rütsche/Kuhn:

Öffentliches Prozessrecht, Zürich 2012, Rz 304; Alfred Kölz/Isabelle Häner:

Verwaltungsverfahren und Verwaltungspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz 151).

Nach dem Kommentar (Francis Nordmann in: Kommentar zum Bundesgesetz über

Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Basel 2010, N 10 f. zu Art. 33) sind

Restitutionsgesuche nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt,

unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis

gutzuheissen. Das Versäumnis ist zum Beispiel dann unverschuldet, wenn der

Gesuchsteller so schwer erkrankt, dass er nicht einmal mehr in der Lage ist,

einen Vertreter zu bestellen. Dagegen sind zum Beispiel Ferienabwesenheit oder

Arbeitsüberlastung, dauernde Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse,

kurzfristige Abwesenheit oder Erkrankung sowie fehlerhafte Fristberechnung

keine hinreichenden Gründe.

6.

Der Schuldner führt selbst aus, am

11.

Oktober 2022 habe er den Rechtsvorschlag fertiggestellt und ihn bei der

Post eingereicht. Damit belegt er gleich selbst, dass am 11. Oktober 2022 – es

handelt sich um einen Dienstag – kein Hindernis für ein fristgerechtes Handeln

mehr bestand. Hätte er den Rechtsvorschlag tatsächlich an diesem Tag bei der

Post aufgegeben, so wäre die 10-tägige Frist eingehalten gewesen. Gemäss

Poststempel auf dem Briefumschlag hat er die Erklärung des Rechtsvorschlags aber

erst am 13. Oktober 2022 der Post übergeben. Dazu, wieso er das Schreiben mit

dem Rechtsvorschlag nicht am 11. Oktober 2022 verschickt hat, äussert sich der

Schuldner nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er die Frist hätte

einhalten können. Ein Hindernis ist weder dargelegt noch ersichtlich. Weitere

Erwägungen zur Rechtzeitigkeit des Wiederherstellungsgesuchs erübrigen sich.

Dispositiv

7. Das Gesuch ist demnach abzuweisen.

Das Verfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG

unentgeltlich.

Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch, es sei in der Betreibung Nr.

[...] des Betreibungsamtes Region Solothurn ein verspäteter Rechtsvorschlag zu

bewilligen, wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Flückiger Schaller