Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und

Konkurs

Urteil vom 21. Februar 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Gesuchstellerin

gegen

Betreibungsamt

Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach,

Gesuchsgegner

betreffend Wiederherstellung

der Rechtsvorschlagsfrist

zieht die Aufsichtsbehörde

für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Mit Verfügungen vom 3. Januar 2024

wies das Betreibungsamt Region Solothurn die von der Schuldnerin A.___ gegen

die Zahlungsbefehle Nr. [...] und [...] erhobenen Rechtsvorschläge als

verspätet ab. Zur Begründung führte das Betreibungsamt aus, die genannten

Zahlungsbefehle seien der Schuldnerin am 1. Dezember 2023 zugestellt worden,

womit die am 19. Dezember 2023 erhobenen Rechtsvorschläge verspätet erfolgt seien.

2. Die Schuldnerin erhebt mit Schreiben vom 19. Januar

2024 (Datum Postaufgabe) Beschwerde und stellt ein Gesuch um Wiederherstellung

der Fristen. Es wird geltend gemacht, sie habe die Rechtsvorschläge am 5.

Dezember 2023 bei der Poststelle «[...]» per A-Post in den Briefkasten

geworfen. In Anbetracht dessen, dass in der Vorweihnachtszeit auf der

Poststelle erhöhter Betrieb sei, könne sie nicht ausschliessen, dass der Brief

von der Post verspätet abgestempelt worden sei. Aufgrund der Sendung mittels

A-Post sei es ihr nicht möglich, dies zu beweisen.

3. Das Betreibungsamt schliesst in

seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Gesuchs.

Erwägungen

II.

1.1

Will der Betriebene Rechtsvorschlag

erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert

zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu

erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Schuldnerin hat im vorliegenden Fall die

Zahlungsbefehle Nr. [...] und [...] unbestrittenermassen am 1. Dezember 2023 in

Dispositiv

Empfang genommen. Die Frist zur Erhebung der Rechtsvorschläge ist demnach am 11.

Dezember 2023, Mitternacht, abgelaufen.

1.2 Umstritten ist vorliegend, ob die

Erhebung der Rechtsvorschläge bis am 11. Dezember 2023 um Mitternacht

erfolgt ist. Der Schuldner trägt die Beweislast für die rechtzeitige Erhebung

des Rechtsvorschlages (Bessenich, SchKG Kommentar, Basel, 3. Auflage, 2021,

Art. 74, N 27). Macht dieser geltend, den Brief am Vortag in einen Briefkasten

eingeworfen zu haben, so obliegt ihm dafür ebenfalls die Beweislast. Zur

Fristwahrung genügt es, den Rechtsvorschlag am Tage des Fristablaufs dem

Betreibungsamt oder der Schweizerischen Post zu übergeben (vgl. Art. 143 Abs. 1

ZPO). Es gilt die Vermutung, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der

Übergabe an die Post bzw. des Einwurfs in den Briefkasten übereinstimmt (Nordmann,

SchKG Kommentar, a.a.O, Art. 31, N. 27). Im vorliegenden Fall lautet das Datum

des Poststempels der Briefsendung mit den erhobenen Rechtsvorschlägen auf den 19. Dezember

2023. Der Beweis für die Behauptung, der Brief mit den Rechtsvorschlägen sei

bereits am 5. Dezember 2023 in einen Briefkasten der Post eingeworfen worden,

vermag die Schuldnerin nicht zu erbringen. Somit muss zu ihren Ungunsten davon

ausgegangen werden, dass die Rechtsvorschläge erst am 19. Dezember 2023 und

damit verspätet erhoben wurden. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

2. Sodann verlangt die

Beschwerdeführerin, die Fristen zur Erhebung der Rechtsvorschläge seien

wiederherzustellen. Somit ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die

verspäteten Rechtsvorschläge bewilligt werden können: Art. 33 Abs. 4 SchKG

schreibt vor, wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden

sei, innert Frist zu handeln, könne bei der Aufsichtsbehörde um

Wiederherstellung der Frist ersuchen. Nach Art. 50 BGG und Art. 24 VwVG, an

denen sich Art. 33 Abs. 4 SchKG orientiert, gilt ein Versäumnis bloss dann als

unverschuldet, wenn der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit

vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen. Die Frage des

Verschuldens wird nach strengen Massstäben beurteilt (Kiener/Rütsche/Kuhn:

Öffentliches Prozessrecht, Zürich 2012, Rz 304; Alfred Kölz/Isabelle Häner:

Verwaltungsverfahren und Verwaltungspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz 151).

Nach dem Kommentar (Nordmann, SchKG Kommentar, N 10 f. zu Art. 33) sind

Restitutionsgesuche nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt,

unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis

gutzuheissen. Das Versäumnis ist zum Beispiel dann unverschuldet, wenn der

Gesuchsteller so schwer erkrankt, dass er nicht einmal mehr in der Lage ist,

einen Vertreter zu bestellen. Dagegen sind zum Beispiel Ferienabwesenheit oder

Arbeitsüberlastung, dauernde Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse,

kurzfristige Abwesenheit oder Erkrankung sowie fehlerhafte Fristberechnung

keine hinreichenden Gründe.

Nachdem die Schuldnerin kein

unverschuldetes Hindernis im genannten Sinn geltend macht und aus den Akten

kein solches ersichtlich ist, ist das Gesuch um Wiederherstellung der

Rechtsvorschlagsfristen ohne Weiteres abzuweisen.

3. Das Verfahren ist nach Art. 20a SchKG

und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer

Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch, es seien in den Betreibungen

Nr. [...] und [...] des Betreibungsamtes Region Solothurn, Filiale

Grenchen-Bettlach, die verspäteten Rechtsvorschläge zu bewilligen, wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Hunkeler Isch