Verfügung KStA vom 08.03.2018/ Duldung einer Buchprüfung Steuerperiode 2014

Steuergericht

Urteil vom 3. Dezember 2018

Es wirken

mit:

Präsident: Müller

Richter: Jutzi,

Kellerhals

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGDIV.2018.3

A AG

v.d.

gegen

Kant. Steueramt

betreffend

Verfügung KStA vom 08.03.2018/

Duldung einer Buchprüfung Steuerperiode 2014

hat das

Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Die A AG

(nachfolgend Rekurrentin) ist eine Aktiengesellschaft, welche v.a. die

Vermittlung von Investanteilen, Erwerb und Verkauf von Beteiligungen und

Immobilien, Liegenschaftsverwaltungen sowie das Erbringen von damit

zusammenhängenden Dienstleistungen bezweckt. Per … 2014 hat sie ihren Sitz von X

SO nach XY SZ verlegt.

1.2 Mit Schreiben vom

20. Februar 2018 teilte das Steueramt des Kantons Solothurn (KStA) der

Rekurrentin mit, es sei geplant, ab dem 12. März 2018 eine externe Buchprüfung der

B in X SO durchzuführen, wozu auch die Rekurrentin gehöre. Vorgesehen sei, dass

die Buchprüfung vier Tage dauere. Die Prüfung der Rekurrentin beziehe sich auf

das Geschäftsjahr 2014. Zudem sei die Frage des Sitzes der Gesellschaft zu prüfen.

1.3 Mit Brief vom 28. Februar

2018 informierte die Rekurrentin das KStA, es gebe keine B in X SO. Das KStA solle

sich an die einzelnen Firmen wenden. Die B AG habe ihren Sitz nicht im Kanton

Solothurn. Die Zuständigkeit des KStA für die Buchprüfung wurde bestritten.

1.4 Mit Verfügung vom

8. März 2018 hielt das KStA fest, dass die Rekurrentin ungeachtet des Umfangs

der Steuerpflicht für die Steuerperiode 2014 eine Buchprüfung zu dulden habe

und sie deshalb verpflichtet sei, die relevanten Geschäftsunterlagen zur

Verfügung zu stellen. Weiter führte das KStA an, im Jahr 2014 bestehe trotz

Sitzverlegung der Rekurrentin im Minimum eine beschränkte Steuerpflicht im

Kanton Solothurn. Bei einem interkantonalen Sitzwechsel sei die Steuerpflicht

in beiden Kantonen gegeben. Beide Kantone dürften somit ein Veranlagungsverfahren

durchführen. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht sei die Rekurrentin daher

verpflichtet, eine Revision zu dulden.

2.1 Gegen die

Verfügung vom 8. März 2018 liess die Rekurrentin mit Eingabe vom 19. März 2018 beim

Kantonalen Steuergericht Rekurs erheben mit den Begehren, die angefochtene

Verfügung aufzuheben und auf eine Buchprüfung zu verzichten. Das KStA habe diejenigen

Unterlagen bei den Steuerbehörden des Kantons Z zu edieren, welche im Rahmen

der ordentlichen Steuerveranlagung 2014 erhoben worden seien und gestützt

darauf den Veranlagungsentscheid zu fällen; unter Kosten- und

Entschädigungsfolge inkl. MwSt. Dazu wurde v.a. ausgeführt, die Rekurrentin

bestreite nicht, dass in der Steuerperiode 2014 eine beschränkte Steuerpflicht

im Kanton Solothurn bestanden habe. Jedoch sei für die Rekurrentin bereits im

Kanton Schwyz ein Veranlagungsverfahren durchgeführt worden. Zudem habe sie dem

KStA die schwyzerische Steuererklärung und die entsprechenden Unterlagen eingereicht.

Sie sei damit ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Eine Buchprüfung bei ihr

sei unzulässig. Für eine Buchprüfung bestehe auch kein legitimes Interesse und

es fehle bereits die Eignung. Die Rekurrentin werde dem KStA zusätzliche

Unterlagen einreichen, so dass eine Buchprüfung nicht erforderlich sei. Eine

Buchprüfung erscheine als schikanös und sei der Rekurrentin nicht zuzumuten. Eine

Buchprüfung sei damit unverhältnismässig und daher ebenfalls unzulässig.

Am 9. April 2018

zeigte der Vertreter der Rekurrentin an, dass er diese nicht mehr vertrete. Am

20. April 2018 gab der neue Vertreter sein Vertretungsverhältnis mit der

Rekurrentin dem Steuergericht bekannt.

2.2 In seiner

Vernehmlassung vom 28. Mai 2018 beantragte das KStA innert erstreckter Frist,

den Rekurs kostenpflichtig abzuweisen. Festgehalten wurde im Wesentlichen, aufgrund

des nahestehenden Verhältnisses der Rekurrentin zur B AG sei die Sitzfrage zu

klären. Es sei gerade ein Ziel der geplanten Buchprüfung zu erfahren, wo sich

der Sitz der Rekurrentin effektiv befinde. Unabhängig davon habe im Kanton

Solothurn während der Steuerperiode 2014 im Minimum eine beschränkte

Steuerpflicht bestanden. Die geplante Buchprüfung solle auch eine vollständige Veranlagung

ermöglichen. Die Buchprüfung sei dazu das geeignete Mittel. Vorliegend sei

zudem die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung in Frage zu stellen aufgrund des

nahestehenden Verhältnisses der Rekurrentin zu den anderen Gesellschaften. Ausserdem

erbringe die Rekurrentin diesen Gesellschaften Leistungen. Eine Buchprüfung sei

hier daher geeignet und notwendig. Eine mehrtägige Revision sei zudem zweckmässig,

weil die Buchhaltungen von vier Gesellschaften über mehrere Jahre zu prüfen

seien. Dies sei weder schikanös noch unzumutbar. Der Grundsatz der

Verhältnismässigkeit sei damit nicht verletzt. Die Rekurrentin versuche mit

teilweise falschen Aussagen die rechtmässige Durchführung einer Buchprüfung zu

verhindern und das Veranlagungsverfahren unnötig zu verzögern.

2.3 Mit Verfügung des

Steuergerichts vom 25. Juni 2018 wurde dem Vertreter der Rekurrentin auf sein entsprechendes

Ersuchen hin die Frist für eine allfällige Stellungnahme abgenommen, bis das

KStA zur geltend gemachten verweigerten Akteneinsicht Stellung genommen hat;

dem KStA wurde dementsprechend Frist angesetzt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2018

beantragte das KStA, auf die Eingabe der Rekurrentin betreffend Akteneinsicht sei

nicht einzutreten, da es vorliegend nur um die Duldung einer Buchprüfung für

die Steuerperiode 2014 gehe und nicht auch um die Akteneinsicht in einem

gleichzeitig laufenden Hinterziehungsverfahren ebenfalls gegen die Rekurrentin.

Deren Vertreter vermische offenbar verschiedene, laufende Verfahren

miteinander. Mit Verfügung des Steuergerichts vom 9. Juli 2018 wurde dem

Vertreter der Rekurrentin neu Frist gesetzt für eine allfällige Replik.

2.4 Mit Replik vom 5. Oktober

2018 machte die Rekurrentin innert erstreckter Frist geltend, zuständige

Veranlagungsbehörde sei hier diejenige des Sitzkantons. Für eine weiter gehende

Mitwirkungspflicht der Rekurrentin fehle vorliegend die gesetzliche Grundlage.

Die Rekurrentin bemängelte zudem, dass das KStA die Veranlagung des Kantons Schyz

nicht berücksichtigt habe. Insofern treffe die Rekurrentin auch keine

Mitwirkungspflicht. Das Vorgehen des KStA sei unverhältnismässig.

Das

Steuergericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Der Rekurs gegen

die Verfügung betreffend Duldung einer Buchprüfung erfolgte form- und

fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (vgl. § 160 des

Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; siehe auch Richner

et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 140 N 16). Auf

den Rekurs ist damit einzutreten.

Erwägungen

2.

Art. 22 Abs. 1

des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und

Gemeinden (StHG, SR 642.14) regelt in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2

StHG die Steuerbefugnis und die Koordination der Veranlagung, wenn eine

juristische Person während der Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsächliche

Verwaltung von einem Kanton in einen anderen verlegt. Dem Grundsatz nach ist die

juristische Person in beiden Kantonen für die gesamte Steuerperiode

steuerpflichtig, wobei die Veranlagungsbehörde desjenigen Kantons, wo sich der

Sitz oder die tatsächliche Verwaltung am Ende der Steuerperiode befindet, die

Veranlagung vornimmt und der Steuerbehörde des anderen Kantons von der

Steuererklärung und der Veranlagung Kenntnis gibt. Als Steuerperiode gilt das

Geschäftsjahr (Art. 31 Abs. 2 StHG). Gewinn und Kapital sind sodann in

sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der

Doppelbesteuerung zwischen den Kantonen auszuscheiden (Art. 22 Abs. 3 StHG).

Dies führt somit

dazu, dass eine juristische Person, die im Laufe der Steuerperiode ihren Sitz

oder ihre tatsächliche Verwaltung in einen anderen Kanton verlegt, ihre

Deklarationspflicht mit der Einreichung einer einzigen Steuererklärung für die

gesamte (ungeteilte) Steuerperiode im Zuzugskanton erfüllt (Grundsatz der

Einheit der Bemessungs- und der Steuerperiode). Erfährt der Zuzugskanton, dass

im Steuerjahr auch in einem anderen Kanton eine Steuerpflicht besteht, hat er

nach Art. 39 StHG diesem Kanton Kenntnis vom Inhalt der Steuererklärung zu

geben. Der Wegzugskanton seinerseits hat das Recht, vom Steuerpflichtigen eine

Abschrift der Steuererklärung zu verlangen. Zwischen den Kantonen erfolgt

sodann auf der Grundlage der Gesamtfaktoren und der in Anwendung des verfassungsmässigen

Doppelbesteuerungsverbots geltenden Ausscheidungsregeln eine

Steuerausscheidung. Diese ist im Allgemeinen, d.h. wenn nicht beispielsweise

ausserordentliche Gewinne eine andere Zuteilung nahelegen, pro rata temporis

vorzunehmen (Bundesgericht, Entscheid vom 23.11.2004,2P.212/2004; vgl. zum

Ganzen Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2016 Nr. 9 E. 2 mit

Hinw.).

3.1

Im konkreten Fall hat

die Rekurrentin am 10. Juni 2014 ihren Sitz von X nach XY verlegt. Das KStA

meldete am 20. Februar 2018 eine Steuerrevision an, um die eingereichten

Unterlagen und auch die Sitzfrage zu prüfen. Die Rekurrentin bestreitet die

Zuständigkeit des KStA, v.a. weil der Kanton Schwyz die Rekurrentin bereits

veranlagt habe; die Rekurrentin verlangt, dass auf eine Buchprüfung verzichtet

werde und das KStA beim Steueramt des Kantons Schwyz die notwendigen Unterlagen

einhole.

3.2

Nach der erwähnten

Praxis des Steuergerichts ist das KStA gestützt auf Art. 22 Abs. 1 StHG und

auch die Verordnung über die Anwendung des StHG im interkantonalen Verhältnis

(SR 642.141) berechtigt, nach einer Sitzverlegung eines Steuerpflichtigen in

einen anderen Kanton eine Veranlagung vorzunehmen, was auch das Recht umfasst,

eine Steuerrevision vorzunehmen (vgl. oben, KSGE 2016 Nr. 9). Im vorliegenden

Fall sind die Interessen des KStA offensichtlich, da auch die Sitzfrage geklärt

werden muss; immerhin war die Rekurrentin unbestrittenermassen noch fast das

halbe Jahr im Kanton Solothurn steuerpflichtig. Dabei kann hier im Übrigen offenbleiben,

ob das KStA die Sitzfrage vorliegend klären darf, da hier an sich nur die

Duldung der Buchprüfung Streitgegenstand bildet (vgl. Verfügung vom 8.3.2018,

Dispositiv

Dispositiv; oben, E. 1; siehe auch Jakob

Rütsche/Eliane Fischer, in Kommentar zum interkantonalen Steuerrecht,

Basel 2011, § 36 N 12; StE 2018 B 92.3 Nr. 21). Geplant ist vorliegend eine

viertägige Revision für vier Gesellschaften an deren Sitz; dies ist als

verhältnismässig anzusehen. Der Rekurs ist nach dem Gesagten unbegründet.

4. Was die

Rekurrentin weiter einwenden lässt, kann zu keinem anderen Ergebnis führen.

4.1 Es ist unbestritten,

dass sie in zwei Kantonen steuerpflichtig ist (Art. 22 Abs. 1 StHG). Wie in

einer solchen Situation verfahrensmässig vorzugehen ist, kann weder der

Verfassung noch dem StHG entnommen werden (KSGE 2016 Nr. 9 E. 3). Einschlägige

Aussagen sind entgegen der Replik der Rekurrentin durchaus der oben genannten Verordnung

zum StHG zu entnehmen. In deren Art. 2 ist Folgendes festgehalten: (1.) Besteht

auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in anderen Kantonen als im Wohnsitz-

oder im Sitzkanton eine Steuerpflicht, so wird auch in diesen Kantonen ein

Veranlagungsverfahren durchgeführt. (2.) Wer in mehreren Kantonen

steuerpflichtig ist, kann seine Steuererklärungspflicht durch Einreichung einer

Kopie der Steuererklärung des Wohnsitz- oder des Sitzkantons erfüllen. (3.) Die

Steuerbehörde des Wohnsitz- oder des Sitzkantons teilt den Steuerbehörden der

anderen Kantone ihre Steuerveranlagung einschliesslich der interkantonalen

Steuerausscheidung und allfälliger Abweichungen gegenüber der Steuererklärung

kostenlos mit. (4.) Das Verfahren richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen

Verfahrensrecht.

In der Regel

wird somit der Steuerpflichtige am Zuzugskanton eine Steuererklärung für das

gesamte Steuerjahr einreichen und dem Wegzugskanton eine Kopie dieser

Steuererklärung zustellen. Der Zuzugskanton führt ein Veranlagungsverfahren

durch und teilt dem Wegzugskanton die Veranlagung und die Steuerausscheidung

mit. Der Wegzugskanton führt daraufhin für sich ebenfalls ein

Veranlagungsverfahren durch. Meistens dürfte er zumindest die

Steuerausscheidung des Zuzugskantons übernehmen. Die Regeln des StHG haben damit

aus Sicht der Steuerpflichtigen eine gewisse Vereinfachung gebracht. Festzuhalten

ist aber, dass auch der Wegzugskanton ein Veranlagungsverfahren durchführt;

dieser verliert keine Verfahrensrechte. Massgebend für das

Veranlagungsverfahren sind seine eigenen Veranlagungsverfahrensvorschriften (KSGE

2016 Nr. 9 E. 3 am Ende, mit Hinw.).

4.2 Vorliegend hat der

Kanton Schwyz als Zuzugskanton ein Veranlagungsverfahren durchgeführt anhand

der von der Rekurrentin eingereichten Unterlagen des Steuerjahres 2014

(definitive Veranlagung der kantonalen Steuerverwaltung Schwyz vom 6.10.2015

inkl. Steuerausscheidung und Steuerrechnung der Gemeinde XY vom 6.10.2015). Wie

bereits erwähnt, ist aber auch der Kanton Solothurn als Wegzugskanton

berechtigt, ein eigenes Veranlagungsverfahren durchzuführen, zumal die

Rekurrentin per … 2014, mithin erst Mitte 2014 ihren Sitz in den Kanton Z

verlegt hat; beinahe die Hälfte des Steuerertrags des Jahres 2014 wird somit

dem Kanton Solothurn zustehen. Daher hat er auch ein relevantes, öffentliches Interesse

daran, überprüfen zu können, ob die Veranlagung korrekt durchgeführt wurde und allenfalls

korrigierend einzugreifen. Gemäss § 142 Abs. 2 StG steht dem Kanton Solothurn denn

das Recht zu, im Rahmen der Veranlagung die Vorlage von Geschäftsbüchern und

Belegen zu fordern. Die Durchführung einer Buchprüfung gehört zu den gesetzlich

vorgesehenen Veranlagungshandlungen der Veranlagungsbehörde, die ein

Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zu dulden hat. Da der

Kanton Solothurn berechtigt ist, ein Veranlagungsverfahren durchzuführen, ist

er folglich entgegen der Rekurrentin auch berechtigt, eine Buchprüfung

anzuordnen und durchzuführen.

4.3 Grenzen finden die

Mitwirkungspflichten im verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatz

(Art. 5 Abs. 2 BV). Die angeordnete Beweismittelvorlage muss somit geeignet

sein, um einen rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären (KSGE 2016 Nr. 9 E. 5

mit Hinw.). Weiter muss sie notwendig und einem Steuerpflichtigen zumutbar

sein. Die Verhältnismässigkeit einer Beweismittelvorlage hat das Steuergericht

von Amtes wegen zu überprüfen, selbst deren Verletzung nicht gerügt worden ist.

Das KStA hat mit

Schreiben vom 20. Februar 2018 die Vorlage der vollständigen

Buchhaltungsunterlagen 2014 gefordert. Dass diese Unterlagen grundsätzlich

geeignet sind, die Jahresrechnung 2014 überprüfen zu können, ist

offensichtlich. Da sich die Rekurrentin geweigert hat, eine solche Buchprüfung

zu dulden, und das KStA nach den Unterlagen und Angaben auch nicht auf bereits

bestehende Buchhaltungsunterlagen des Jahres 2014 des Kantons Schwyz

zurückgreifen kann, ist die angeordnete Beweismittelvorlage notwendig; Alternativen

stehen wie erwähnt nicht zur Verfügung. Auch die Zumutbarkeit ist entgegen der

Ansicht der Rekurrentin gegeben. Es ist einer juristischen Person zuzumuten,

den Steuerbehörden die Buchhaltungsunterlagen eines Geschäftsjahrs zur

Einsichtnahme vorzulegen. Das KStA hat der Rekurrentin zudem offeriert, die

Buchprüfung an deren Sitz vorzunehmen. Der Aufwand der Rekurrentin hätte sich

somit in Grenzen gehalten. Dass hier der Kanton Solothurn für das Steuerjahr 2014

eine Buchprüfung durchführt, ist demnach hinzunehmen; es ist möglich, dass er

in seiner Buchprüfung andere Schwerpunkte setzt, weshalb der Wegzugskanton ein

schützenswertes Interesse an einer eigenen Buchprüfung hat. Nachdem das KStA ausserdem

offeriert hat, die Buchprüfung der anderen betroffenen Gesellschaften der Jahre

2013 bis 2016 gemeinsam durchzuführen, wäre der zusätzliche Aufwand der

Rekurrentin, auch noch die Unterlagen dieser Geschäftsjahre bereitzustellen, durchaus

vertretbar gewesen; ein gewisser administrativer Mehraufwand ist bei einer

interkantonalen Sitzverlegung hinzunehmen. Zusammenfassend kann festgehalten

werden, dass die angeordnete Beweismittelvorlage den

Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht verletzt.

Dass im Übrigen zwei

Kantone in ihren Buchprüfungen zu unterschiedlichen Resultaten kommen können,

schliesst die Zulässigkeit einer Buchprüfung durch den Wegzugskanton nicht aus.

Die Steuerpflichtige ist selbstverständlich befugt, die Veranlagungen des

Wegzugs- und des Zuzugskantons zu überprüfen und mit den zur Verfügung

stehenden Rechtsmitteln anzufechten (vgl. KSGE 2016 Nr. 9 E. 6).

5. Der Rekurs ist

nach den Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die

Rekurrentin kostenpflichtig (§ 163 StG). Die Gebühren berechnen sich nach den §§

3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11). Die Rekurrentin hat die Kosten des

Rekursverfahrens von CHF 1‘000 (Grundgebühr; kein Zuschlag) zu bezahlen. Eine

Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

****************

Demnach

wird erkannt:

1. Der Rekurs wird

abgewiesen.

2. Der Rekurrentin werden

die Gerichtskosten von CHF 1'000 zur Bezahlung auferlegt.

Im

Namen des Steuergerichts

Der

Präsident: Der Sekretär:

Dr. Th. A. Müller W.

Hatzinger

Rechtsmittel: Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:

Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist

schriftlich zu eröffnen an:

- Vertreter der

Rekurrentin (eingeschrieben)

- KStA, Juristische

Personen

- KStA, Recht und

Aufsicht

- Finanzdepartement

Expediert am: