Schenkungssteuer, Beweislast, Pflegedarlehen

Steuergericht

Urteil vom

9. Januar 2017

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Acemoglu, Kellerhals

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGNEB.2016.7

A

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Schenkungssteuer

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Mit

Kaufvertrag Nr. 01 vom 20. Januar 2011 erwarb A, die Liegenschaft GB Nr. 001

für CHF 87‘800 von ihrem Lebenspartner B. Mit Kaufvertrag Nr. 02 vom 25. Juli

2012 veräusserte A einen Anteil von 646/1000 an diesem Grundstück für CHF

271‘320 an diverse Personen. Am 19. Juni 2015 wurde A aufgefordert, das

Formular „Meldung einer Schenkung/eines Erbvorbezugs“ einzureichen. Dazu nahm A

mit Brief vom 18. August 2015 Stellung. Ihr Lebenspartner sei seit einem

Verkehrsunfall im Jahr 1991 invalid. Sie habe ihn von 2000 bis 2010 finanziell

unterstützt und gepflegt. Sie habe in dieser Zeit für rund CHF 1‘500/Monat

Lebensmittel eingekauft und die Versicherungsbeiträge des Lebenspartners

bezahlt. Zudem habe sie mit ihm vereinbart, dass er ihr die finanziellen Zuwendungen

und Pflegeleistungen abgelte. Diese Abgeltung sei mit dem Verkauf der Liegenschaft

in C erfolgt für CHF 87‘800. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem

Verkehrswert der Liegenschaft von CHF 200‘000 sei durch die erbrachten

Leistungen mehr als ausgeglichen worden. Der Lebenspartner habe daher mit dem

unterpreislichen Verkauf der Liegenschaft keine Schenkung getätigt. Dies habe

er im Schreiben vom 18. August 2015 bestätigt. Darin führt der Lebenspartner

zudem aus, mit dem unterpreislichen Verkauf der Liegenschaft sei das

Pflegedarlehen der Lebenspartnerin zurückgeführt worden.

Mit

Schenkungssteuerveranlagung vom 29. September 2015 stellte das kantonale Steueramt

A eine Schenkungssteuer von CHF 23‘777.20 in Rechnung bei einem steuerbaren

Betrag von CHF 91‘895.25 bzw. einem massgebenden Wert von CHF 105‘995.25

abzüglich des Freibetrags von CHF 14‘100. Gegenstand dieser Veranlagung sei die

Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Liegenschaft in C gemäss

Kaufvertrag vom 20. Januar 2011. Dagegen erhob A Einsprache und verwies im

Wesentlichen auf ihr Schreiben vom 18. August 2015. Auf entsprechende Anfrage

des Steueramts teilte das regionale Steueramt D am 27. Juni 2016 mit, dass A in

den Jahren 2005 bis 2011 kein Erwerbseinkommen aus Erbringung von

Pflegeleistungen gegenüber ihrem Lebenspartner B deklariert bzw. versteuert

habe. Sie habe in dieser Zeit auch kein Aktivdarlehen bzw. B habe kein Passivdarlehen

deklariert. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2016 wies das Steueramt die

Einsprache ab. Dazu wurde v.a. ausgeführt, weder der IV-Ausweis des Lebenspartners

noch dessen Bestätigungsschreiben seien aussagekräftig. Dies gelte auch für die

zum Teil selber erstellte Bankbestätigung über Bezüge der Einsprecherin. Damit

werde kein Beweis erbracht über die Verwendung der bezogenen Beträge. Auch die

geltend gemachten Lebensmittel und Versicherungsbeiträge hätten als Schenkungen

deklariert werden müssen. Der Nachweis weiterer Leistungen neben der Bezahlung

des Kaufpreises der Liegenschaft gegenüber dem Lebenspartner sei nicht

gelungen. Die Einsprache sei unbegründet.

2. Gegen diese Verfügung reichte

A (nachfolgend Rekurrentin) am 2. September 2016 Rekurs beim Kantonalen

Steuergericht ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich

aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Lebenspartner habe ihr die

Liegenschaft in C in Abgeltung der Unterstützung vermacht. Diese Hilfe hätten

sie stets als Darlehen betrachtet. Dass kein schriftlicher Darlehensvertrag

aufgesetzt worden sei, sei unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar.

Es sei immer klar gewesen, dass der Lebenspartner die Rekurrentin für den

Aufwand später entschädigen werde. Dies habe er mit dem unterpreislichen Verkauf

der Liegenschaft getan. Ein Darlehensvertrag brauche zudem nicht schriftlich

abgeschlossen zu werden. Der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft sei als

Rückzahlung des Darlehens einzustufen. Es liege keine Schenkung vor. Zudem

führe eine solche Übertragung nach der heutigen Gesetzesordnung ohnehin zu

keiner Schenkungssteuer. Von einer Steuererhebung sei abzusehen.

Mit

Vernehmlassung vom 4. Oktober 2016 beantragte das Steueramt (Vorinstanz) die

kostenfällige Abweisung des Rekurses. Allfällige weitere Leistungen neben der

Bezahlung des Kaufpreises seien von der Rekurrentin nachzuweisen. Dieser

Nachweis sei nicht erbracht worden. Dass die teilweise Schenkung einer

Liegenschaft unter Lebenspartnern nach der heutigen Gesetzeslage steuerfrei

sei, sei auch nicht korrekt.

Mit

Stellungnahme vom 28. Oktober 2016 hielt die Rekurrentin an ihrem Rekurs fest.

Es liege keine Schenkung ohne Gegenleistung vor. Mit der Veräusserung der

Liegenschaft unter Verkehrswert sei eine Forderung verrechnet worden. Dass die

Abmachung mündlich getroffen worden sei, dürfe der Rekurrentin nicht zum

Nachteil gereichen. Der Lebenspartner sei pflegebedürftig. Er und die

Rekurrentin hätten sich bei den Solothurner Steuerbehörden entsprechend

informiert. Es gehe um einen gesundheitsbedingten Notverkauf. Eine gemischte

Schenkung liege nicht vor. Mit der Liegenschaft habe der Lebenspartner die

Rekurrentin entschädigen wollen. Mit dem unterpreislichen Verkauf sei ein

Darlehen getilgt worden. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Die

Eingabe wurde form- und fristgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich

zuständig (§ 242 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, StG, BGS

614.11). Auf die Rechtsmittel ist einzutreten.

2.1 Nach §

233 Abs. 1 StG unterliegen der Schenkungssteuer alle Zuwendungen unter

Lebenden, mit denen der Empfänger aus dem Vermögen eines anderen ohne entsprechende

Gegenleistung bereichert ist (vgl. Richner

et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 ff. zu

Art. 24). Von der Schenkungssteuer erfasst sind auch gemischte Schenkungen als

zweiseitige Rechtsgeschäfte, bei welchen die Leistungen der einen Partei jene

der andern deutlich übersteigt. Steuerobjekt ist diesfalls die Wertdifferenz

zwischen Leistung und Gegenleistung (Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts

KSGE 2013 Nr. 15 E. 5; 2009 Nr. 16 E. 2). Für eine Schenkung genügt es,

wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis

vorhanden ist. Damit bei gemischten Schenkungen nicht jedes unvorteilhafte

Geschäft sogleich als steuerbare Schenkung angesehen wird, darf nur dann von

einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden, wenn der Kaufpreis vom

Verkehrswert um mindestens 20 % abweicht (KSGE 1994 Nr. 15 E. 1). Nicht der

Schenkungssteuer unterliegen Leistungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

sowie Zuwendungen an bedürftige Personen (§ 234 StG; vgl. auch Art. 239 Abs. 3

des Obligationenrechts, OR; siehe dazu Richner/Frei,

Kommentar zum Zürcher Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Zürich 1996, § 4 N 83

ff.).

Unter

die Schenkungssteuer fallen alle Zuwendungen, die eine Bereicherung beim Empfänger

zeitigen und nicht unter die Ausnahmebestimmung von § 234 StG fallen. Die

Bereicherung ist in objektiver Weise festzustellen, so dass die eigentliche

Schenkungsabsicht des Schenkers und der Wille des Empfängers, die Zuwendung als

unentgeltliche anzunehmen, nicht erforderlich sind. Der Begriff der steuerbaren

Zuwendungen geht in diesem Sinn, insbesondere in Bezug auf die Entbehrlichkeit

des Schenkungswillens, über denjenigen der Schenkung nach Art. 239 OR hinaus

(KSGE 2009 Nr. 16 E. 3.1 mit Hinw.). Von der Steuerpflicht befreit sind u.a.

der Ehegatte und der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin (§

236 Abs. 1 lit. a StG).

2.2 Nach der

Grundregel der Beweislastverteilung hat die Veranlagungsbehörde die steuerbegründenden

oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen und die steuerpflichtige Person dagegen

jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (allgemeine

Beweislastregel; vgl. Richner et

al., a.a.O., Art. 123 N 77). Die Beweislast liegt insofern auch bei der

Steuerbehörde den Nachweis zu erbringen, dass nicht Einkommen, sondern eine

Schenkung vorliegt (KSGE 2004 Nr. 11 E. 3). Dass keine Schenkung, sondern ein

Darlehen vorliegt, ist demgegenüber eine steueraufhebende Tatsache, die von der

steuerpflichtigen Person nachzuweisen ist.

3.1 Im

vorliegenden Fall hat die Rekurrentin von ihrem Lebenspartner am 20. Januar

2011 eine durch diesen von seiner Mutter geerbte Liegenschaft in C erhalten für

einen Kaufpreis von CHF 87‘800. Die Liegenschaft umfasst 1‘132 m2 und

hat einen unbestrittenen Verkehrswert von CHF 200‘000 gehabt. Eine

Erwägungen

Handänderungssteuer ist damals offenbar nicht bezahlt worden. Am 25. Juli 2012

wird aus der Liegenschaft Stockwerkeigentum und die Rekurrentin verkauft davon

rund 2/3 für einen Betrag von CHF 271‘320. Das Steueramt macht eine Schenkung

geltend mit einem steuerbaren Betrag von rund CHF 91‘895. Die Rekurrentin

wendet v.a. ein, ihr Lebenspartner sei invalid und sie habe ihn jahrelang

gepflegt. Die Liegenschaft sei die Abgeltung für ein entsprechendes

Pflegedarlehen.

3.2

Wie

gesehen, hat das Steueramt steuerbegründende Tatsachen zu beweisen. Dass die

Rekurrentin durch den vergünstigten Kauf der Liegenschaft bereichert worden

ist, ist aufgrund der Unterlagen und Angaben eindeutig und an sich auch nicht

bestritten, wonach die Rekurrentin nach ihren Angaben die Liegenschaft

gewinnbringend weiterveräussert habe. Dass ein Rechtsgrund für diese

Bereicherung besteht, hat indes nach dem Gesagten die Rekurrentin nachzuweisen.

Ein entsprechendes Pflegedarlehen wird zwar geltend gemacht, ist aber nicht

nachgewiesen worden. Es gibt keinen diesbezüglichen Vertrag. Zudem hat aufgrund

der Unterlagen und Angaben, v.a. auch des regionalen Steueramts D, weder die

Rekurrentin noch ihr Lebenspartner ein solches Darlehen in den Steuererklärungen

deklariert. Auch sind die geltend gemachten Zahlungen von CHF 1‘500/ Monat für

Lebensmittel nicht nachgewiesen. Der Rekurs ist demnach unbegründet.

3.3

Was die

Rekurrentin weiter einwendet, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Wie

erwähnt, hat sie die steuermindernden bzw. -aufhebenden Tatsachen nachzuweisen.

Aufgrund der Unterlagen und Angaben, v.a. auch des regionalen Steueramts D, hat

die Rekurrentin in den Jahren 2005 bis 2011 kein Erwerbseinkommen aus der

Erbringung von Pflegeleistungen gegenüber ihrem Lebenspartner deklariert. Von

diesem liegt zwar eine Bestätigung vor, wonach insbesondere auch persönliche

Leistungen erbracht worden sind, welche mit der Liegenschaft abgegolten worden

seien. Daher könnte zugunsten der Rekurrentin von eine Schenkung aufhebenden

Tatsachen ausgegangen werden, zumal für

ein Darlehen die Schriftform nicht erforderlich ist (vgl. Art. 312 ff. OR);

insofern kann denn nicht ohne weiteres von einer Schutzbehauptung gesprochen

werden, wenn wie hier geltend gemacht wird, es sei lediglich ein mündlicher

Darlehensvertrag abgeschlossen worden. Aber auch eine Befragung des

Lebenspartners würde nichts daran ändern, dass in den betreffenden Steuererklärungen

wie gesagt keine entsprechenden Deklarationen vorgenommen worden sind. Es

liegen hier wohl nachvollziehbare persönliche Leistungen in einer Partnerschaft

vor. Die steuerpflichtige Rekurrentin hat nach dem Gesagten aber die Pflicht,

steueraufhebende Tatsachen wie hier nicht nur geltend zu machen, sondern auch

hinreichend nachzuweisen. Zwar hat sie diesbezügliche Belege eingereicht, v.a.

die Bestätigung des Lebenspartners und dessen IV-Ausweis. Diese sind aber nicht

als derart stichhaltig anzusehen, als dass sie ein entsprechendes Einkommen

oder ein Darlehen in Bezug auf die Pflege des Lebenspartners nachweisen würden.

Falls ein Darlehen bestehen würde, wäre zu erwarten, dass die Vertragsparteien

den Betrag des Darlehens nennen. Ausserdem stehen die Belege wohl auch in einem

gewissen Widerspruch zu den Steuererklärungen, welche aufgrund der Unterlagen

und Angaben offenbar stets korrekt ausgefüllt worden sind. Im Übrigen ist auch

eine entsprechende Auskunft des Steueramts bezüglich des vorliegenden

Geschäfts, dieses so zu vollziehen, nicht weiter belegt. Ferner ist die Rekurrentin

nicht verheiratet und lebt auch nicht in eingetragener Partnerschaft, so dass

sie nicht von der Steuerpflicht befreit werden kann (vgl. oben, E. 2; § 236

Abs. 1 lit. a StG). Dass hier Leistungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht vorliegen

würden (vgl. oben, E. 2.1; § 234 StG), wird schliesslich nicht geltend

gemacht und ist auch nicht ersichtlich; v.a. ist nicht erkennbar, dass die

Rekurrentin bedürftig wäre.

Der

Rekurs ist somit abzuweisen.

4.

Bei

diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind nach

den §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1‘888 festzulegen

(Grundgebühr: CHF 700; Zuschlag: CHF 1‘188). Eine Parteientschädigung ist nicht

zuzusprechen.

****************

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Der

Rekurs wird abgewiesen.

2. Die

Gerichtskosten von CHF 1‘888 werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident: Der Sekretär:

Dr.

Th. A. Müller W. Hatzinger

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit

Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser

Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

Expediert

am: