SGSTA.2005.56

Steuerdomizil

27. März 2006Deutsch12 min

Source so.ch

Sachverhalt

Die

Ehegatten Dres. med. R.X. und S.X. erwarben im Jahr 1999 ein Einfamilienhaus in

A./SO, welches sie in der Folge zusammen mit ihrem 1989 geborenen Sohn

bewohnten. Am 1. Juli 2002 trat R.X. eine Stelle als Chefarzt Chirurgie im

Kantonsspital B. im Kanton YZ an. Seit demselben Datum hat er im Kanton YZ in

C. eine unmöblierte 3½-Zimmer-Wohnung gemietet. In der Folge war er - bei

unverändertem Hauptdomizil im Eigenheim der Familie in A./SO - in C./YZ als

Wochenaufenthalter angemeldet.

Am 28. Dezember 2003

meldete sich R.X. (mit Wirkung für sich allein) bei der Einwohnerkontrolle der

Einwohnergemeinde A./SO ab und erklärte, es handle sich nicht um eine

Ehetrennung, sondern um die Begründung eines je eigenen Hauptwohnsitzes der

beiden Ehegatten. Am Folgetag erfolgte die Anmeldung in C./YZ. Mit der

Steuererklärung für das Steuerjahr 2003 verlangten die Pflichtigen, es sei -

ausgehend davon, dass der Ehemann am 31. Dezember 2003 in C./YZ Wohnsitz

verzeichnet habe - eine Steuerausscheidung zwischen den betroffenen Kantonen

vorzunehmen.

15. November 2004 wurden R.X. und S.X. für die Staatssteuer und die direkte

Bundessteuer 2003 definitiv veranlagt. Berechnet wurden diese Steuern auf der

Grundlage des gesamten Einkommens und Vermögens der Ehegatten. Auf eine

Ausscheidung wurde verzichtet. Die zuständige Veranlagungsbehörde hielt auch

auf Einsprache hin in ihrem Einspracheentscheid vom 6. April 2005 an dieser

Beurteilung fest.

Die

Steuerpflichtigen (Rekurrenten) liessen am 4. Mai 2005 Rekurs ans Steuergericht

erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei für das Steuerjahr 2003 (Staats- und

Gemeindesteuern) mit Bezug auf das Einkommen aus unselbstständiger

Erwerbstätigkeit und das bewegliche Vermögen inklusive Erträge von R.X. eine

Steuerausscheidung mit dem Kanton YZ vorzunehmen und dementsprechend die

Steuerveranlagung 2003 (Staatssteuer) zu korrigieren. Zur Begründung wurde

insbesondere vorgebracht, der Rekurrent sei als Chefarzt Chirurgie in erster

Linie für das gesundheitliche Wohl der Patienten zuständig. In zweiter Linie

sei er für die Aus- und Weiterbildung seiner über 100 Mitarbeiter

verantwortlich, in dritter Linie für die in seiner Abteilung laufenden

Forschungsprojekte, in vierter Linie für die seine Abteilung betreffende

Administration (darin eingeschlossen das gesamte Kostenmanagement) sowie in

fünfter Linie für die Koordination „seiner“ Abteilung mit den gesamten

Aktivitäten des Kantonsspitals B./YZ. Selbst im Vergleich mit Industriemanagern

trage er eine ausserordentlich hohe Verantwortung. Seit Juli 2002 hätten sich

seine Beziehungen zu im Kanton YZ befindlichen Vereinen und Institutionen

kontinuierlich intensiviert. So sei er nach seiner Wohnsitznahme in C./YZ dem

Tennisklub D./YZ beigetreten, für welchen er seit 2003 neu die

Interklub-Meisterschaft bestreite, während er entsprechende Aktivitäten in

solothurnischen Vereinen eingestellt habe. Ein Beitritt zum Rotary-Klub B./YZ

stehe gegenwärtig unmittelbar bevor. Auf Grund der am 28./29. Dezember 2003

erfolgten Ab- und Neuanmeldung habe der Rekurrent am 31. Dezember 2003 in

A./SO keinen zivilrechtlichen Wohnsitz mehr verzeichnet. Das neue Eherecht

lasse zu, dass Ehegatten trotz Fortbestehens der ehelichen Gemeinschaft

getrennte Wohnsitze haben und damit auch je ein separates Hauptsteuerdomizil

begründen. Im vorliegenden Fall bestreite jeder Ehegatte seinen Unterhalt im

Wesentlichen aus dem je eigenen Einkommen; deshalb sei die Steuerteilung so

vorzunehmen, dass der Wohnsitzkanton jedes Ehegatten dessen Einkommen aus

unselbstständiger Erwerbstätigkeit und bewegliches Vermögen inklusive Erträge

zum Gesamtsteuersatz besteuere. Die Chefarzt-Tätigkeit des Rekurrenten

entspreche einer leitenden Stellung, weshalb der Bezug zum Arbeitsort stärker

sei als derjenige zum Aufenthaltsort der Familie.

Die

Veranlagungsbehörde schloss in ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2005 auf

kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent sei verheiratet und nicht

in leitender Stellung tätig; sein Wohnsitz befinde sich deshalb nicht am

Arbeitsort, sondern am „Familienort“. Das Kantonsspital B./YZ sei kein

Unternehmen, sondern eine Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Zudem

gehöre der Rekurrent nicht der Spitalleitung an, sondern leite „nur“ eine

Abteilung des Spitals. Im Übrigen stehe er auch nicht zahlreichem Personal vor,

zumal bei den Pflegefachfrauen/Pflegern von einem hohen Anteil an

Teilzeitbeschäftigten ausgegangen werden müsse.

Die

Rekurrenten halten mit Rückäusserung vom 12. Oktober 2005 an den gestellten Rechtsbegehren

fest. Ergänzend zu den früheren Vorbringen lassen sie geltend machen, die

Chirurgische Klinik des Kantonsspitals B./YZ sei für ca. 120'000 Einwohner

konzipiert und verfüge über einen Marktanteil von ca. 40%. Ausserdem erfülle

sie ihre Aufgaben gemäss einem Leistungsauftrag, arbeite mit einem Saldo-Budget

und erwirtschafte einen Bruttoumsatz von rund Fr. 44'000'000.--. Der Betrieb

eines Spitals erfordere ein straffes Kostenmanagement, es sei ein

Spitalmarketing notwendig und die staatlichen Spitäler stünden in einem ebenso

scharfen Wettbewerb wie andere Marktteilnehmer. Die Hauptkonkurrenten der

Chirurgischen Klinik seien private Anbieter. Der Unternehmenscharakter einer

Klinik dieser Dimension lasse sich nicht bestreiten. Zudem gehöre der Rekurrent,

entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, der Spitalleitung an. Mit

ergänzender Eingabe vom 9. November 2005 lassen die Rekurrenten ausserdem einen

Kaufvertrag vom 20. September 2005 über den Erwerb eines Grundstücks mit

Einfamilienhaus in E./YZ auflegen.

Erwägungen

2.

Die

Besteuerung des Einkommens und beweglichen Vermögens unselbständig erwerbender

Personen steht grundsätzlich dem Kanton zu, in welchem sich ihr Steuerdomizil befindet.

Darunter ist in der Regel der zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, d.h. der

Ort, an dem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens

aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) bzw. wo der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen

liegt. Keine entscheidende Bedeutung kommt diesbezüglich dem polizeilichen

Domizil zu: Das Hinterlegen der Schriften und das Ausüben der politischen

Rechte bilden - zusammen mit dem übrigen Verhalten der betreffenden Person -

blosse Indizien für den steuerrechtlichen Wohnsitz. Das Steuerdomizil von

Unselbständigerwerbenden liegt grundsätzlich an dem Ort, von dem aus sie für

längere oder unbestimmte Zeit der täglichen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Eine Ausnahme besteht

jedoch nach ständiger Rechtsprechung für verheiratete (oder unter Umständen

auch für in gefestigter Beziehung im Konkubinat lebende unverheiratete)

Steuerpflichtige, die täglich oder an den Wochenenden regelmässig zu ihrer

Familie bzw. ihrem Lebenspartner zurückkehren: Die durch persönliche und

familiäre Bande begründeten Beziehungen werden für stärker erachtet als jene zum

Arbeitsort; deshalb sind diese Steuerpflichtigen in der Regel am Aufenthaltsort

der Familie zu besteuern. Anders verhält es sich grundsätzlich nur, wenn sie in

leitender Stellung tätig sind (BGE 125 I 56 f. Erw. 2b/aa mit Hinweisen).

Diesfalls hat bezüglich des Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit

sowie des unbeweglichen Vermögens und seiner Erträge eine Steuerausscheidung

(mit Besteuerung zum Gesamtsteuersatz) stattzufinden, wobei das Bundesgericht

bisher nicht entschieden hat, ob in jedem Fall eine hälftige Aufteilung erfolgt

oder von diesem Grundsatz abzuweichen ist, wenn jeder Ehegatte seinen Unterhalt

im Wesentlichen aus seinem Einkommen bestreitet (ASA 73 S. 427 f. Erw. 2.5 mit

Hinweisen).

3.

Das

Steuerdomizil verheirateter, in ungetrennter Ehe lebender Steuerpflichtiger,

welche sich unter der Woche an ihrem Arbeitsort aufhalten, hängt demnach davon

ab, ob sie in leitender Stellung tätig sind. Von einer leitenden Stellung eines

Steuerpflichtigen ist auszugehen, wenn die berufliche Tätigkeit diesen so stark

beansprucht, dass die familiären und sozialen Beziehungen in den Hintergrund

treten, obgleich er mehrmals oder zumindest einmal in der Woche zu seiner

Familie zurückkehrt. Dies ist dann zu vermuten, wenn der Steuerpflichtige einem

bedeutenden Unternehmen vorsteht, und daher eine besondere Verantwortung trägt

und die Leitung über zahlreiches Personal innehat. Allerdings ist dieser

Konstellation im Rahmen der Rechtsanwendung Ausnahmecharakter beizumessen und

dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen (BGE 125 I 468 Erw. 2d;

Urteil des Bundesgerichts 2P.100/2005 vom 17. Oktober 2005, Erw. 4.3).

Das Bundesgericht hat eine

leitende Stellung bejaht beim Direktor einer Maschinenfabrik sowie beim

Stellvertreter des Chefingenieurs einer Kohlemine, dem zahlreiche Personen

unterstellt waren. Zudem beim Geschäftsführer eines Bergwerks, dem zeitweise

400.

Personen unterstanden und beim technischen Direktor einer

Aktiengesellschaft mit 130 bis 140 unterstellten Personen (auch wenn er unter

der Aufsicht des Verwaltungsrates der Gesellschaft stand) wie auch beim

Präsidenten der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen (obwohl er

die Position eines öffentlichen Funktionärs versah). Verneint wurde die Annahme

einer leitenden Funktion dagegen beim Leiter einer Kollektivgesellschaft mit 6

bis 8 Arbeitern, bei einem Bundesrichter am Eidgenössischen

Versicherungsgericht, beim Hauptaktionär, Präsidenten und Delegierten des

Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft mit 40 Angestellten, beim Chef der

Abteilung einer kantonalen Verwaltung sowie beim Direktor einer öffentlichen

Anstalt mit mehr als hundert Beschäftigten, deren Gesamtpensum rund 70

Vollzeitstellen entsprach (Urteil des Bundesgerichts 2P.100/2005 vom 17.

Oktober 2005, Erw. 4.3; Urteil des Bundesgerichts publiziert in ASA 73 (2004)

S. 425 Erw. 2.3 und Erw. 3.1).

4.

Entsprechend

ist in der Folge zu prüfen, ob vorliegend von einem Steuerdomizil des Rekurrenten

in A./SO oder in C./YZ auszugehen ist. Der Rekurrent und seine Ehefrau lebten

während des hier interessierenden Zeitraums in rechtlich und tatsächlich ungetrennter

Ehe. Das Familiendomizil befand sich auch nach Antritt der Chefarztstelle in

B./YZ durch den Rekurrenten weiterhin in A./SO. Dort hielt sich die Ehefrau mit

den Kindern dauerhaft auf, während der Ehemann nach Angaben des Kantonsspitals

B./YZ „mehrheitlich, d.h. 4-5 Tage pro Woche“, in C./YZ wohnte. Unter diesen

Umständen ist entscheidend, ob er Ende 2003 als Chefarzt der Chirurgischen

Abteilung am Kantonsspital B./YZ in leitender Stellung tätig war oder nicht.

Demgegenüber sind die Arbeitszeiten, die geltend gemachten Freizeitaktivitäten

im Kanton des Arbeitsortes sowie die kurz vor dem Ende des Jahres 2003 erfolgte

Ab- bzw. Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle nur von untergeordneter Bedeutung

(weshalb auf entsprechende Zeugeneinvernahmen verzichtet werden kann). Gleiches

gilt auch für den erst am 20. September 2005 erfolgten Liegenschaftskauf.

In seinem bereits

zitierten, in ASA 73 (2004) S. 420 ff. publizierten Urteil, hat das

Bundesgericht die Annahme einer leitenden Stellung beim Direktor einer öffentlichen

Anstalt nicht nur wegen des (mit mehr als 100 Beschäftigten und rund 7000 Stellenprozenten)

nicht erfüllten Kriteriums des zahlreichen Personals abgelehnt, sondern auch

gestützt auf das Argument, es handle sich nicht um ein eigentliches

Unternehmen, sondern um einen Zweig, der eher mit einer Dienststelle in der

Verwaltung vergleichbar sei. Diese Überlegung gilt auch für die vorliegende

Konstellation: Das Kantonsspital B. als Ganzes ist gemäss den Angaben auf

seiner Homepage „eine Dienststelle der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

des Kantons YZ“. Es handelt sich offensichtlich um einen Bestandteil der

öffentlichen Verwaltung dieses Kantons, welcher der politischen Aufsicht und

Kontrolle unterworfen ist. Als solcher unterscheidet sich das Spital in

grundlegender und, wie aus dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts

hervorgeht, steuerrechtlich relevanter Weise von einem privatwirtschaftlich

organisierten Unternehmen. Dies muss erst recht gelten für die Abteilung

Chirurgie, welche nur einen Teilbereich des Spitals umfasst. Daran ändert der

Umstand nichts, dass allenfalls - was vorliegend nicht näher zu untersuchen

ist - vergleichbare Dienstleistungen auch im Rahmen einer privatrechtlichen

Organisationsform angeboten werden.

5.

Selbst wenn

das Kantonsspital B. als ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen im Sinne

der Rechtsprechung zu qualifizieren wäre, müsste dennoch eine leitende Stellung

des Rekurrenten verneint werden. Obwohl das Kriterium der besonderen

Verantwortung zweifellos erfüllt ist (gemäss Chefarztvertrag trägt der Chefarzt

unter anderem „die ärztliche Verantwortung für sämtliche Patienten und

Patientinnen aller Klassen“ und ist zudem „für einen bestmöglichen Einsatz und

Auslastung der finanziellen, räumlichen, materiellen und personellen Mittel“

verantwortlich), gehört der Rekurrent nach Lage der Akten - entgegen den Ausführungen

in der Replik - nicht der eigentlichen Spitalleitung an. Laut dem Chefarztvertrag

ist er zwar stimmberechtigtes Mitglied der hausinternen Chefärztekonferenz.

Letztere wird jedoch lediglich als beratendes Organ der Spitalleitung

bezeichnet und verfügt somit über keine verbindlichen Entscheidungsbefugnisse.

Für sich

allein genommen handelt es sich bei der Chirurgischen Klinik organisatorisch

lediglich um einen Zweig einer bedeutenden öffentlichen Dienststelle. Daher ist

die Annahme eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens eindeutiger zu verneinen,

als dies in Bezug auf das Kantonsspital insgesamt der Fall wäre. Wird die

geltendgemachte Stellung in diesem Zusammenhang beurteilt, ergibt sich

folgendes Bild: Gemäss dem Chefarztvertrag leitet bzw. führt und organisiert

der Rekurrent als Chefarzt die Klinik. Dieser stehen 49 Betten zur Verfügung.

Dazu kommen im Bedarfsfall Betten auf der Intensivpflegestation. Aus der Bestätigung

des Kantonsspitals B. vom 24. Mai 2005 geht hervor, dass der Rekurrent

u.a. verantwortlich ist für die Ausbildung und fachliche Führung von 20 ärztlichen

Mitarbeitern (1 Leitender Arzt, 5 Oberärzte, 14 Assistenzärzte),

durchschnittlich 8 Unterassistenten, insgesamt über 100

Pflegefachfrauen/Pflegern, 12 medizinischen Praxisassistentinnen, einer Stomatherapeutin

sowie 5 Sekretärinnen. Dem Chefarztvertrag ist zu entnehmen, dass dem Chefarzt

in administrativer Hinsicht der Spitalverwalter übergeordnet ist, während in

medizinisch-fachlicher und organisatorischer Hinsicht keine übergeordnete

Stelle existiert. Unterstellt sind dem Chefarzt die Ärztinnen und Ärzte in

medizinischer und organisatorischer Hinsicht, das Pflegepersonal dagegen

lediglich in medizinisch-fachlicher Hinsicht im Sinne einer Weisungsbefugnis.

Der Chefarzt hat das Antragsrecht an die Spitalverwaltung für die Anstellung

der Ober- und AssistenzärztInnen der Chirurgischen Klinik. Gleiches gilt auch

für die Neubesetzung vakanter Stellen und arbeitgeberseitige Kündigungen beim

Pflegepersonal.

Insgesamt

ergibt sich, dass der Rekurrent zwar eine äusserst verantwortungsvolle Funktion

ausübt, jedoch nicht im von der Rechtsprechung verlangten Sinn zahlreichem

Personal vorsteht. Vielmehr steht ihm hinsichtlich der Auflösung und Begründung

von Anstellungsverhältnissen lediglich ein Antrags- und kein Entscheidungsrecht

zu, woran auch der in der Replik geltend gemachte Umstand nichts ändert, seinen

Anträgen werde in der Regel entsprochen. Ob diese zutrifft, kann daher

offenbleiben, und von den in diesem Zusammenhang beantragten Beweismassnahmen -

einschliesslich der Befragung der Direktionsassistentin als Zeugin und des

Personalchefs als Zeugen - ist in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen, da

sie nicht geeignet wären, zusätzliche relevante Erkenntnisse zu liefern. In

organisatorischer Hinsicht sind dem Rekurrenten lediglich die Ärztinnen und

Ärzte unterstellt, deren Anzahl mit rund 30 das Kriterium des „zahlreichen

Personals“ nicht erfüllt. Die in diesem Zusammenhang verlangte besondere

Gewichtung der akademischen Ausbildung dieser Untergebenen findet in der

Rechtsprechung keine Grundlage und vermag auch sachlich nicht einzuleuchten.

Zusammenfassend

ist festzustellen, das sich das Steuerdomizil des Rekurrenten am

31.

Dezember 2003 in A./SO befand und der Rekurs ist somit abzuweisen.

Steuergericht, Urteil

vom 27. März 2006