Abzüge, Umschulungskosten

KSGE 2006 Nr.7

StG § 33

Abs. 1 lit. d, StVO Nr. 13 § 6bis Abs. 3, DBG

Art. 26 Abs. 1 lit. d - Abzüge; Umschulungskosten.

1. Voraussetzung

dafür, dass die Kosten für eine Umschulung steuerrechtlich als Abzug anerkannt

werden, ist der Nachweis, dass fremdbestimmte Umstände den Steuerpflichtigen an

der weiteren Ausübung des angestammten Berufs verhindern.

2. Dieser

Nachweis richtet sich nicht nach dem Umstand, ob ein Steuerpflichtiger bei der

RAV angemeldet ist oder nicht - letzteres bietet aber die Gewähr, dass sich ein

Steuerpflichtiger um eine Anstellung in seinem angestammten Beruf bemüht hat.

Es steht einem Steuerpflichtigen der keine Arbeitslosengelder bezieht frei, mit

dem Nachweis zahlreicher Bewerbungen die fehlenden beruflichen Aussichten

darzulegen. Dieser Nachweis ist nicht erbracht, wenn der Steuerpflichtige

lediglich 3 Absagen von möglichen Arbeitgebern beibringt.

Urteil SGSTA.2006.33; BST.2006.14 vom 18.

September 2006

Sachverhalt

1.

Am

29. August 2005 erhielt die Steuerpflichtige X. die Veranlagungen der Staats-

und direkten Bundessteuern 2004 zugestellt. Dagegen erhob sie am 29. August

2005 Einsprache mit dem Begehren, es sei ihr der Abzug für die ihr aus

Umschulung erwachsenen Kosten in Höhe von Fr. 9'557.-- zu gewähren.

Mit Entscheid

vom 2. Februar 2006 wies die Veranlagungsbehörde die Einsprache ab mit der

Begründung, es würden keine fremdbestimmten Umstände vorliegen, welche einen

Abzug rechtfertigen würden. Persönliche Motive seien dafür ungenügend.

2.

Mit

Eingabe vom 5. Februar 2006 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrentin

genannt) Rekurs und Beschwerde ans Steuergericht mit dem sinngemässen Begehren,

es sei ihr der Abzug für die Umschulungskosten zu gewähren. Sie habe mit 46

Jahren keine Chance mehr, als Informatikerin eine Stelle zu finden, obwohl sie

sich über eine längere Zeit hinweg mit Hilfe diverser Headhunter darum bemüht

habe. Ausserdem habe sie keinerlei persönliche Motive für eine Umschulung, vor

allem da ihr neuer Beruf (Primarlehrerin) viel weniger Gehalt einbringe. Sie

sei mehr als doppelt so alt wie ihre Mitstudierenden und diese Ausbildung

verlange sowohl körperlich (Sport) wie auch mental enorm viel von ihr ab. Sie arbeite

neben dem Studium noch, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können

und sei daher täglich an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Die Veranlagungsbehörde (Vorinstanz) liess sich dazu am 13. März

2006 vernehmen und beantragte die Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Neben

einem Verweis auf die Begründung im Einspracheentscheid verwies sie darauf,

dass für eine Informatikerin unter 50 Jahren mit langjähriger Erfahrung in der

Informatikbranche eine berufliche Zukunft auf diesem Gebiet bestehe.

Erwägungen

2.

Rekurs

und Beschwerde können gemeinsam beurteilt werden, da die entsprechenden

Bestimmungen im kantonalen Steuergesetz (§ 33 Abs. 1 lit. d StG)

und im Bundesgesetz (Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG) praktisch gleich

lauten. Nach beiden Bestimmungen können als Berufsunkosten zum Abzug "die

mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten"

gebracht werden, wobei im kantonalen Recht noch präzisiert wird, dass darunter

"nicht jedoch Ausbildungskosten" fallen, was im Bundesrecht in

Art. 34 lit. b DBG separat festgehalten ist.

3.

Steuerrechtlich relevant können nach dem Gesetzeswortlaut

nur Weiterbildungs- und Umschulungskosten sein. Weiterbildungskosten sind

allerdings nur dann abziehbar, wenn sie für eine Weiterbildung im Rahmen des

bereits erlernten und ausgeübten Berufs dienen. Da die Rekurrentin eine

Ausbildung zur Primarlehrerin absolviert und diese wenig bis gar keine

Gemeinsamkeiten mit dem Informatikerberuf aufweist, kann ohne Weiteres

festgestellt werden, dass vorliegend nicht von einer Weiterbildung gesprochen

werden kann.

4.

Es bleibt somit zu prüfen, ob der Betrag von

Fr. 9'557.-- als Umschulungskosten bei der Steuer in Abzug gebracht werden

kann. Solche sind nach Lehre und Praxis abzugberechtigt, wenn sie dem

Steuerpflichtigen aufgrund bestimmter Umstände anfallen, um einen neuen Beruf

zu erlernen. Diese Umstände müssen fremdbestimmt sein, sei es dass sie in

äusseren Ursachen bestehen, wie z.B. einer Betriebsschliessung und einer

fehlenden beruflichen Zukunft im angestammten und ausgeübten Beruf, oder auch

Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit, wenn sie die weitere Berufsausübung

verunmöglichen. Dies wird (auf kantonaler Ebene) in § 6bis Abs. 33

der Steuerverordnung Nr. 13 ausdrücklich festgehalten. Das Bundesgericht

hat in einem Urteil vom 3. November 2005 (2A.183/2005) dargelegt, dass der Begriff

der Umschulung eng auszulegen sei, um eine Abgrenzung zu demjenigen der

Zweitausbildung zu ermöglichen. Als letztere gelte eine Ausbildung, die neben

einem bereits ausgeübten anderen Beruf im Hinblick auf einen späteren

Berufswechsel absolviert werde. Die Kosten für solche Zweitausbildungen seien

nicht abziehbar.

Die Rekurrentin hat angegeben, dass sie seit über 25 Jahren in der

Informatikbranche tätig gewesen sei und während dieser Zeit über 10 Jahre lang

eine Software-Entwicklungsabteilung geleitet habe. Als sie wiederholt diversen

Sparbemühungen ihrer Arbeitgeber zum Opfer gefallen sei - welche die

Software-Entwicklung ausgelagert oder aufgelöst hätten - habe sie sich mit

mehreren Headhuntern in Kontakt gesetzt und von diesen die Antwort erhalten,

sie sei mit über 40 Jahren nicht mehr vermittelbar. Leider habe sie keine

diesbezüglichen schriftlichen Unterlagen. Zum Beweis ihrer diversen Bemühungen

eine Anstellung zu finden, legte die Rekurrentin der Eingabe ans Steuergericht

3.

Absagen von potentiellen Arbeitgebern bei, bei denen sie sich beworben hatte.

Sinngemäss stellt sich die Rekurrentin damit auf den Standpunkt, dass sie durch

eine fehlende berufliche Zukunft dazu gezwungen wurde, eine Umschulung in

Angriff zu nehmen.

Sie rügte in ihrem

Schreiben vom 5. Februar 2006 ans Steuergericht, dass ihr Begehren wohl

gutgeheissen worden wäre, wenn sie zuerst 2 Jahre Arbeitslosengelder bezogen

hätte und meint damit wohl, dass die Steuerbehörde die Anmeldung bei der

Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) als Voraussetzung für abzugsfähige

Umschulungskosten betrachtet. Die diesbezügliche Praxis des Steueramtes gründet

aber auf einer anderen Überlegung: die Unterstützung durch die

Arbeitslosenversicherung hängt u.a. vom Nachweis ab, dass trotz Bemühungen

keine Arbeitsstelle gefunden wurde. Dabei ist die verlangte Anzahl der

Bewerbungen vom Alter, der Ausbildung und dem Arbeitsmarkt abhängig. Der

Versicherte ist aber in jedem Fall verpflichtet, sich über eine Zeitdauer von 2

Jahren mehrmals pro Monat zu bewerben. Die von der Rekurrentin nachgewiesenen 3

Bewerbungen wären bei Weitem nicht genug. Der negative Entscheid der Vorinstanz

hat demnach nichts mit der Anmeldung beim RAV zu tun. Der Rekurrentin hätte es

freigestanden - ohne dass sie Arbeitslosengelder bezieht - mit dem Nachweis

zahlreicher Bewerbungen die fehlenden beruflichen Aussichten darzulegen.

Ausserdem ist sie gar

nicht arbeitslos: zur Zeit geht sie einer Erwerbstätigkeit mit 50%-Pensum nach

und hat demnach in ihrem Beruf eine Arbeit gefunden. Dass sie neben ihrer

Ausbildung nicht mehr als 50% arbeiten kann versteht sich von selber und es ist

anzunehmen, dass sie sich auch nicht um mehr Stellenprozente bemüht hat.

Schliesslich ist zu bedenken, dass sie über 25 Jahren in der Informatikbranche

tätig war und sogar 10 Jahre lange eine leitende Funktion innehatte. Das sind

sehr gute Qualifikationen und angesichts der Tatsache, dass die

Ausbildungszahlen für Informatiker stetig zurückgehen und einzelne Arbeitgeber

mittlerweile sogar den Mangel an Informatikfachleuten beklagen, ist davon auszugehen,

dass die berufliche Zukunft im angestammten Beruf der Rekurrentin für sie nicht

gänzlich fehlt. Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass nicht

nachgewiesen ist, dass die Rekurrentin durch äussere Umstände dazu gezwungen

wurde, einen neuen Beruf zu ergreifen. Dies ist aber eine notwendige

Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der daraus entstehenden Kosten (vgl.

Urteile des Steuergerichts vom 13. Dezember 2004 i.S. A.H. und U.B.). Die

Ausbildung der Rekurrentin ist somit als Zweitausbildung zu qualifizieren und

die Kosten sind - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - steuerrechtlich

nicht abziehbar. Rekurs und Beschwerde erweisen sich damit als unbegründet und

sind abzuweisen.

Steuergericht,

Urteil vom 18. September 2006