Staats- und Bundessteuer 2014

Steuergericht

Urteil vom

6. November 2017

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Flury, Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2017.40;

BST.2017.39

A

gegen

1. Veranlagungsbehörde

Solothurn

2. Eidg.

Steuerverwaltung

betreffend Staats- und Bundessteuer 2014

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Der

Steuerpflichtige A reichte mit Datum vom 13. Februar 2015 seine Steuererklärung

2014 ein. Die Veranlagungsbehörde (VB) Solothurn rechnete in der definitiven

Veranlagung vom 26. Oktober 2016 betreffend Staats- und Bundessteuer 2014 u.a. den

Betrag von CHF 20‘500 auf. Es handelte sich dabei um Einkünfte aus

unselbständiger Erwerbstätigkeit im vereinfachten Abrechnungsverfahren (VAV; gemäss

Art. 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom

17.6.2005, BGSA, SR 822.41). Diese im VAV erzielten Nettoeinkünfte seien

ordentlich zu besteuern. Eine Besteuerung im VAV sei hier missbräuchlich. Mit

Schreiben vom 31. Oktober 2016 und 11. November 2016 erhob der Steuerpflichtige

gegen diese Veranlagung Einsprache, im Wesentlichen mit dem Begehren, von der ordentlichen

Besteuerung der im VAV abgerechneten Einkünfte sei abzusehen.

1.2 Mit

Einspracheentscheid vom 28. April 2016 wies die VB Solothurn die Einsprache betreffend

den Lohn aus dem VAV ab; jedoch sei der Nettolohn von CHF 19'220 und nicht der

Bruttolohn von CHF 20'500 zu besteuern. Im Übrigen wurde die Einsprache teilweise

gutgeheissen und der Wert der Y GmbH mit CHF 40'000 erfasst. Zur Begründung

wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Einsprecher alleiniger Inhaber der

Y GmbH, X, sei. Im vorliegenden Zusammenhang solle mit dem BGSA die

Schwarzarbeit in Kleinstbetrieben bekämpft werden. Mit Arbeitnehmer seien hier

Dritte und nicht etwa Gesellschafter gemeint. Die mit dem VAV abgerechneten

Einkünfte des Einsprechers als Eigentümer seiner Gesellschaft würden nicht in

den Anwendungsbereich des BGSA fallen. Ein Schwarzarbeitsverhältnis könne nur

zwischen Dritten bestehen. Der Einsprecher betreibe indes bloss

Steueroptimierung. Die Inanspruchnahme des VAV sei daher zu verweigern. Der

Gesetzgeber habe nicht ermöglichen wollen, dass Steuerpflichtige mit eigenen

Unternehmen ihren eigenen Lohn über das VAV abrechnen können. Dass der

Einsprecher aus seinem eigenen Unternehmen den eigenen Lohn über das VAV

bezogen habe, sei eine völlig unangemessene Rechtsgestaltung. Der Einsprecher

könnte mit diesem ungewöhnlichen Vorgehen 35 % Steuern sparen. Die

Voraussetzungen einer Steuerumgehung seien mithin erfüllt. Es seien keine

Gründe ersichtlich, weshalb der Einsprecher seinen Lohn nicht wie jeder andere

Steuerpflichtige im ordentlichen Verfahren versteuern sollte. Zudem sei nicht

der Brutto-, sondern der Nettolohn massgebend. Im Übrigen sei die Einsprache in

Bezug auf den Wert der GmbH begründet.

2.1 Gegen

diesen Einspracheentscheid erhob der Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrent)

mit Eingabe vom 24. Mai 2017 Rekurs und Beschwerde, mit dem Antrag, die

Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von netto CHF 19'220 der

Besteuerung durch das VAV zu unterstellen bzw. aus der ordentlichen Besteuerung

zu eliminieren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass gemäss

der Botschaft zum BGSA nicht einzelne Branchen im Fokus stehen würden, sondern Erwerbstätigkeiten

mit geringen Pensen, geringen Löhnen oder gelegentliche Erwerbstätigkeiten. Im

geltenden Gesetz seien die Voraussetzungen zur Anwendung des VAV von der

Salärhöhe her definiert. Dass die Y GmbH nicht zu der vom Gesetzgeber

anvisierten Zielgruppe gehöre, treffe nicht zu. Dies gelte auch für die Ansicht

der VB, wonach ein Schwarzarbeitsverhältnis nur zwischen Dritten bestehen könne.

Dazu verwies der Rekurrent auf ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts vom

27. März 2013; danach seien bei Handelsgesellschaften zwingend auch die

Löhne der angestellten Gesellschafter im VAV abzurechnen. Dass mit Bezug auf

das VAV unter Arbeitnehmern Dritte und nicht etwa Gesellschafter zu verstehen

seien, sei auch sehr problematisch. Weiter gelte die Revision des BGSA und

mithin der Ausschluss von Gesellschaften vom VAV nur für die Zukunft und nicht

rückwirkend. Heute mache die Unterscheidung der Löhne zwischen Dritten und

Gesellschaftern keinen Sinn. Sodann verwies der Rekurrent auf seine Einsprache

vom 11. November 2016. Insbesondere treffe es aufgrund der persönlichen

Situation des Rekurrenten nicht zu, dass das VAV allein zur Steueroptimierung gewählt

worden sei. Gestützt auf den erläuternden Bericht zur Revision des BGSA könnten

bis zur Umsetzung der Revision auch kleine Betriebe vom VAV profitieren.

Folglich könne auch der mitarbeitende Geschäftsinhaber seinen Lohn mit dem VAV

abrechnen. Die im genannten Bericht und auch die in der Botschaft zur Änderung

des BGSA erwähnten Missbräuche würden sich stark vom Missbrauchsbegriff

unterscheiden, welchen die VB verwende. Ausserdem sei die Y GmbH die einzige

Firma des Rekurrenten und auch seine einzige Erwerbseinkommensquelle. Sodann

habe es gewichtige sachliche Gründe gegeben für die Wahl der Rechtsform der

GmbH. Darauf sei die VB nicht eingegangen und habe damit das rechtliche Gehör

verweigert. Zudem könne die eingetretene Steuerersparnis nicht als gesichert

betrachtet werden. Dass diese mit CHF 2'925 erheblich sei, werde bestritten.

Eine Steuerumgehung liege hier unter Verweis auf das oben genannte Zürcher

Verwaltungsgerichtsurteil nicht vor. Die Y GmbH habe die Voraussetzungen des

VAV erfüllt. Dies sei damals auch mit der Steuerverwaltung abgeklärt worden. Die

Steuererklärungen 2011, 2012 und 2013 seien denn anstandslos akzeptiert worden.

Dass mit Arbeitnehmer Dritte und nicht etwa Gesellschafter gemeint seien, gelte

gemäss Steuerbuch erst ab 1. Januar 2017. Es sei sehr fragwürdig, diese neue

Regelung rückwirkend auf das Steuerjahr 2014 anzuwenden. Auch habe es zwei

Jahre gedauert, bis die Veranlagung 2014 erfolgt sei. Schliesslich würden

vorliegend die steuerlichen Vorteile entzogen, die mit dem VAV einhergehenden

Nachteile aber nicht ausgeglichen. Es wurde um Gutheissung der Eingabe ersucht.

2.2 Mit Vernehmlassung

vom 23. Juni 2017 beantragte die VB Solothurn (Vorinstanz), Rekurs und

Beschwerde seien kostenfällig abzuweisen. Zur Begründung machte sie zunächst

einige Vorbemerkungen zum methodischen Vorgehen bei der Gesetzesauslegung. Sodann

würden die Grundsätze der Gleichmässigkeit und der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit vorliegend grob verletzt. Der Rekurrent würde CHF 2'925

einsparen, wenn er sein Arbeitseinkommen über das VAV abrechnen könnte. Das

BGSA sollte v.a. zu einer systematischen Bestrafung der Arbeitgeber führen. Gemäss

BGSA solle die Schwarzarbeit bekämpft werden. Dabei sei das VAV nicht für

Vorsitzende der Geschäftsführung vorgesehen. Weiter habe der Gesetzgeber

ermöglichen wollen, die Arbeit Dritter im VAV abzurechnen. Anhand der Materialien

seien denn mit Arbeitnehmern Dritte und nicht Firmeninhaber gemeint. Der

Gesetzgeber habe nicht den Firmeninhaber einer Allein-GmbH begünstigen wollen.

Mit dem Gesetz solle damit die Schwarzarbeit Dritter verhindert werden. Seien

Arbeitgeber und Arbeitnehmer identisch, mache die Anwendung des VAV indes keinen

Sinn. Das Vorgehen des Rekurrenten widerspreche dem Sinn des Gesetzes und sei

abzulehnen. Dessen streitiges Einkommen falle nicht in den Anwendungsbereich

des BGSA. Durch dieses Gesetz sollen insbesondere diejenigen Arbeitnehmer

erfasst werden, welche in Bereichen tätig seien, die für die Schwarzarbeit

besonders anfällig seien. Der Rekurrent zähle als Eigentümer der Gesellschaft

nicht zu der vom Gesetzgeber anvisierten Zielgruppe. Ein

Schwarzarbeitsverhältnis könne nur zwischen Dritten bestehen. Bei Identität von

Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden die Massnahmen zur Bekämpfung der

Schwarzarbeit ihres Sinnes entleert. Der Rekurrent betreibe in seiner Stellung

als Eigentümer bloss Steueroptimierung. Sein Vorgehen laufe dem

Anwendungsbereich des BGSA zuwider. Die Inanspruchnahme des VAV müsse daher verweigert

werden. Aufgrund der Materialien habe der Bundesgesetzgeber das VAV für

Beschäftigte in privaten Haushalten, landwirtschaftlichen und anderen

gewerblichen Kleinbetrieben vorgesehen. Ausdrücklich ausgeschlossen habe er es

für Betriebe, die nicht nur Aushilfspersonal mit geringen Löhnen beschäftigen

würden, sondern auch Festangestellte. Das vom Rekurrenten gewählte Verfahren

stelle eine massive Bevorzugung gegenüber anderen Steuerpflichtigen dar, welche

ihr ganzes Erwerbseinkommen ordentlich zu versteuern hätten. In dem vom Gesetzgeber

anvisierten Geltungsbereich des BGSA stehe indessen die Verhinderung von

illegalen Beschäftigungsverhältnissen im Vordergrund. Ausserdem gehöre die

betroffene Gesellschaft nicht zu den vom Gesetzgeber bei der Bekämpfung von

Schwarzarbeit anvisierten Arbeitgebern. Dieser habe nie ermöglichen wollen,

dass Steuerpflichtige mit eigenen Unternehmen ihren eigenen Lohn über das VAV

abrechnen können, weil dies nur der Steuerersparnis diene und nicht der

Verhinderung von Schwarzarbeit. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

würden bei Arbeitsverhältnissen, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer faktisch

identisch seien, keinen Sinn machen. Der Rekurrent könne in seiner Funktion das

Abrechnungsverfahren selber wählen und beeinflussen. Schliesslich würden triftige

Gründe bestehen, vorliegend bei der Auslegung des Gesetzes nicht auf den

Wortlaut, sondern auf den wahren Sinn abzustellen. Somit erfülle der Rekurrent

die Voraussetzungen der Inanspruchnahme des VAV nicht. Folglich sei der im VAV

abgerechnete Lohnbezug im ordentlichen Veranlagungsverfahren zu besteuern.

2.3 Mit

Vernehmlassung vom 21. August 2017 beantragte die Eidg. Steuerverwaltung

(ESTV), die Eingabe vom 24. Mai 2017 sei unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten

abzuweisen. Dazu wurde v.a. angeführt, der Rekurrent sei einziger Gesellschafter

der Y GmbH und Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Mit dem VAV solle die

Schwarzarbeit Dritter verhindert werden. Zudem habe der Gesetzgeber beim Erlass

des BGSA nicht an die Personengruppe der Verwaltungsräte gedacht. Dies müsse

analog auch für Geschäftsführer einer GmbH gelten. Die Anwendung des VAV zur

Abrechnung von Geschäftsführerhonoraren sei als Zweckentfremdung anzusehen. Deshalb

habe der Rekurrent sein Geschäftsführerhonorar, das ihm von der Y GmbH ausgerichtet

worden sei, von vornherein nicht im VAV abrechnen dürfen.

2.4 In der

Replik vom 14. September 2017 hielt der Rekurrent am Antrag gemäss Rekurs und

Beschwerde vom 24. Mai 2017 fest. Er führte zudem aus, es gehe hier nicht um

eine unerlaubte Steueroptimierung, sondern das Vorgehen sei derart im Gesetz

vorgesehen. Weiter könnten Verwaltungsräte auch Angestellte einer Firma sein. Geschäftsführer

hätten in der Regel ein Angestelltenverhältnis; insbesondere bei kleinen

Betrieben arbeite der Inhaber regelmässig ebenfalls im Betrieb mit. Dass aus

den Materialien eindeutig hervorgehe, dass mit Arbeitnehmern Dritte gemeint

seien, treffe so nicht zu. Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt,

ergäben sich in der Praxis viele widersprüchliche Situationen. Zudem treffe die

Vorinstanz gekünstelte Unterscheidungen. Die Trennung in Löhne von Dritten und

Geschäftsinhabern mache keinen Sinn. Beim BGSA gehe es insbesondere auch um

administrative Erleichterungen. Ausserdem sei es unsinnig zu glauben, dass eine

GmbH, die Putzdienstleistungen anbiete, eher gefährdet sei, ihren Mitarbeitern

die Löhne schwarz zu zahlen als eine GmbH, die Beratungsdienstleistungen

anbiete. Dass der Rekurrent in seiner Stellung als Eigentümer bloss

Steueroptimierung betreibe, sei eine schwer nachvollziehbare Argumentation der

Vorinstanz. Deren Ausführungen seien unlogisch. Die Optimierung der Steuern sei

ein gewollter Bestandteil des BGSA; Steuereinsparungen seien im System des BGSA

enthalten und hätten nichts mit unerlaubter Steueroptimierung zu tun. Dass

sodann nach Ansicht der ESTV das VAV in erster Linie auf Hausdienstarbeit

zugeschnitten sei, bedeute nicht, dass andere Betriebe vom VAV ausgeschlossen

seien. Dass der Lohn von CHF 20'500 eine pauschale Entschädigung sei, sei

so nicht richtig. Der Lohn aus der Y GmbH sei eine Stundenentschädigung für

konkret geleistete Arbeit bezüglich Konkurs- und Nachlassprojekten. Die

Geschäftsführerfunktion werde grundsätzlich nicht entschädigt. Die Tätigkeit in

der GmbH sei die einzige Erwerbstätigkeit des Rekurrenten. Dieser hielt im

Übrigen an seinen bisherigen Ausführungen fest. Ferner sei keine Unterscheidung

zwischen Löhnen des Betriebsinhabers und der übrigen Angestellten beabsichtigt

gewesen. Die Terminologie sei eindeutig und lasse keine unterschiedliche

Interpretation zu. Der Rekurrent ersuchte um Gutheissung seiner Eingabe.

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Gemäss §

160 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG; BGS 614.11) und Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes

über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann gegen den

Einspracheentscheid Rekurs und Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht (KSG) erhoben

werden. Rekurs und Beschwerde erfolgten frist- und formgerecht. Auf die

Rechtsmittel ist einzutreten.

Erwägungen

2.

Das BGSA

sieht in Art. 2 vor, dass Arbeitgeber die Löhne der in ihrem Betrieb

beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren

nach Art. 3 BGSA abrechnen können, sofern (a) der einzelne Lohn den Grenzbetrag

nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- , Hinterlassenen-

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) nicht übersteigt sowie (b) die gesamte

jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der maximalen

jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt und (c) die Löhne des gesamten

Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden. Gemäss Art. 3 Abs. 1

BGSA erfolgt die Anmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse für die Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die

Arbeitslosenversicherung, die Familienzulagen in der Landwirtschaft, die

Unfallversicherung und für die Steuern nach Art. 37a DBG und Art. 11 Abs.

4.

des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone

und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Die AHV-Ausgleichskasse erhebt die

Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BGSA).

Dementsprechend sehen § 47bis Abs. 1 und 2 StG und Art. 37a Abs. 1 DBG vor,

dass für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die Steuer

ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und

Sozialabzüge zu einem Satz von 4.5 % (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. 0.5 %

(direkte Bundessteuer) zu erheben ist, unter der Voraussetzung, dass der

Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des VAV nach Art. 2 und 3 BGSA entrichtet.

Damit sind die Einkommenssteuern abgegolten. Aus den Materialien erhellt indes,

dass der Bundesgesetzgeber das VAV primär für Beschäftigte in privaten

Haushalten sowie in landwirtschaftlichen und anderen Kleinbetrieben vorgesehen

hat. Dies kommt aber im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck, weshalb davon

auszugehen ist, dass das Verfahren grundsätzlich in allen Fällen offensteht, wo

die Voraussetzungen gemäss Art. 2 BGSA erfüllt sind, ungeachtet der Art der

Tätigkeit (Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2016 Nr. 8 = KSG

vom 11.1.2016; KSGE 2014 Nr. 8 = KSG vom 24.11.2014).

3.1

Im

vorliegenden Fall arbeitet der Rekurrent als Geschäftsführer in der

Wirtschaftsberatung und ist einziger Gesellschafter der Y GmbH. Für seine

Tätigkeit hat er einen Lohn von CHF 20'500 bezogen, den er im VAV abgerechnet

hat. Nach Ansicht des Rekurrenten seien die Voraussetzungen für die Anwendung

des VAV erfüllt. Dieses könne in jeder Branche angewendet werden. Auch

Geschäftsführer von kleinen Betrieben müssten im VAV abrechnen können. Der

Rekurrent arbeite nur in einem kleinen Pensum und wolle die Administration

einfach halten. Die Steuerersparnis sei indes nicht der einzige Grund für das

VAV. Zudem habe die Gesellschaft ausser im hier streitigen Jahr 2014 auch noch

andere Arbeitnehmer gehabt. Ausserdem sei die Revision des BGSA noch nicht in

Kraft getreten.

3.2

Die

formellen Voraussetzungen der Anwendung des VAV sind vorliegend zwar erfüllt

(vgl. oben, E. 2, Art. 37a DBG und § 47bis StG, je Abs. 1). Gedacht ist das VAV

aber wie gesehen primär für Arbeitnehmer in Privathaushalten. Umstritten ist im

vorliegenden Zusammenhang, ob auch Verwaltungsratshonorare oder

Geschäftsführereinkünfte vereinfacht abgerechnet werden können. In dieser

Hinsicht ist im Einzelfall eine Steuerumgehung zu prüfen. Der Intention des

Gesetzgebers entspricht eine solche vereinfachte Abrechnung zumindest nicht (vgl.

oben, E. 2) und soll unbestrittenermassen gesetzlich auch inskünftig

ausgeschlossen werden. Vorliegend ist der Rekurrent indes Arbeitgeber und

Arbeitnehmer in einer Person. Die Schwarzarbeit wird insofern nicht bekämpft,

wenn der Rekurrent das VAV für sich selbst zur Anwendung bringt. Weiter geht es

hier nicht um eine Vorwirkung des neuen Rechts; dieses dient vorliegend nur der

Klarstellung. Ausserdem liegt der Lohn des Rekurrenten von CHF 20'500 hart an

der hier massgeblichen Grenze von CHF 21'060. Ferner würde im konkreten Fall

das VAV zu einer erheblichen Steuerersparnis von 35 % führen, weshalb vorliegend

von einer Steuerumgehung auszugehen ist. Die Rechtsmittel erweisen sich nach

dem Gesagten als unbegründet.

3.3

Was der

Rekurrent weiter eingewendet hat, kann zu keinem andern Ergebnis führen.

3.3.1

Das VAV

im Sinne von Art. 37a DBG bzw. § 47bis StG dient aufgrund der

Gesetzesmaterialien der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Billiglohnbereich (vgl.

BBl 2002, 3613; siehe auch StE 2015 B 22.1 Nr. 8). Es kann insofern auf den

angefochtenen Einspracheentscheid, die ausführliche Vernehmlassung der

Vorinstanz und auch die Stellungnahme der ESTV verwiesen werden. Insbesondere

können gemäss dem BGSA (Art. 3) kleine Entgelte vereinfacht abgerechnet werden.

Damit sollte erreicht werden, dass Arbeitgeber Löhne von Arbeitnehmern im

Billiglohnsegment vereinfacht abrechnen können und auf den Löhnen

Sozialabga-ben und Steuern bezahlt werden. Mit Arbeitnehmern sind Dritte

gemeint, nicht auch Firmeninhaber (und ihre Ehepartner). Mithin soll die

Schwarzarbeit Dritter verhindert werden. Das erwähnte Vorgehen des Rekurrenten

widerspricht demnach dem Sinn des Gesetzes. Die Anwendung des VAV zur

Abrechnung von Geschäftsführerhonoraren wie hier ist als Zweckentfremdung zu

betrachten. Daran ändert nichts, dass Geschäftsführer wie hier der Rekurrent

ein Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft haben können. Weiter ist auch keine

Ungleichbehandlung des Rekurrenten mit einer angestellten Putzfrau erkennbar, deren,

an mehreren Arbeitsorten erzielten Löhne wohl vereinfacht abgerechnet werden könnten.

Die Putzfrau gilt insofern als Drittperson und nicht als Unternehmerin. Ausserdem

erscheint in dieser Hinsicht der Grundsatz der Besteuerung nach der

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, da davon auszugehen ist, dass der

Rekurrent bevorzugt würde im Vergleich zu denjenigen, die ihr Einkommen

ordentlich versteuern. Zudem ist das Vorgehen als ungewöhnlich anzusehen. Der

Rekurrent kann als Inhaber der GmbH seinen Lohn selber festlegen und hat diesen

offenbar bewusst knapp unter der im Jahr 2014 noch massgeblichen Grenze von CHF

21‘060 festgesetzt (vgl. dazu Art. 5 der Verordnung über die berufliche

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2, AS 2014, 3343). Dabei

ändert nichts, dass der Lohn nach den Angaben des Rekurrenten keine pauschale

Entschädigung sei, sondern eine Stundenentschädigung für konkret geleistete

Arbeit. Darüber hinaus ist die Steuerersparnis aufgrund der Unterlagen relativ gross

mit 35 % bzw. CHF 2‘925. Es kann diesbezüglich auch auf die angefochtene

Verfügung verwiesen werden. Danach hätte der Rekurrent anstatt CHF 8‘252 an

Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern 2014 nur CHF 5‘327 (inkl. Quellensteuer) zu

bezahlen. Im Übrigen sei auch auf das von der Vorinstanz im Einspracheverfahren

zitierte Urteil des Steuergerichts vom 11. Januar 2016 (KSGE 2016 Nr. 8)

verwiesen. Dort war ebenfalls von einer Steuerumgehung auszugehen.

3.3.2

Entgegen

der Auffassung des Rekurrenten ist die Vorinstanz denn zu Recht der Ansicht, es

liege hier eine Steuerumgehung vor. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten

gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder

absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen

erscheint, (2.) anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung

missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die

bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und (3.) das

gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen

würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde (Urteil des

Bundesgerichts 2C_135/2014 vom 10.6.2014, E. 2.7.1; vgl. KSGE 2016 Nr. 8 E. 3.3

und KSGE 2014 Nr. 8 E. 4; siehe auch BGE 138 II 243 ff. E. 4.1 f.).

Auch im

konkreten Fall ist das Vorgehen des Rekurrenten wie gesehen ungewöhnlich; der

Lohn liegt knapp unter der massgeblichen Grenze von CHF 21‘060. Dabei ändert

nichts, dass die Wahl der Rechtsform der GmbH an sich vorliegend nicht

ungewöhnlich ist. Der Vorinstanz ist indes zuzustimmen, dass als alleiniger

Grund für das Vorgehen des Rekurrenten die Steuerersparnis erscheint. Demnach

ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass das vom Rekurrenten

gewählte Vorgehen als rechtsmissbräuchlich erscheint. Andere Gründe für die

Wahl dieses Vorgehens als bloss Steuereinspargründe sind nicht ersichtlich

(vgl. auch StE 2015 B 22.1 Nr. 8 E. 7); daran ändern auch die vom

Rekurrenten geltend gemachten administrativen Erleichterungen nichts. Zudem hat

die Vorinstanz dargelegt, dass das gewählte Vorgehen zu einer erheblichen

Steuereinsparung (CHF 2‘925) führen würde, wenn es hingenommen würde. Beim VAV

ist eine Steuerersparnis zwar vorgesehen, aber auch nur dann, wenn die

Bedingungen für die Anwendung des VAV gegeben sind. Dies ist hier wie gesehen entgegen

der Auffassung des Rekurrenten nicht der Fall. Mithin sind die Voraussetzungen

einer Steuerumgehung vorliegend erfüllt. Daran ändert nichts, dass nach Angaben

des Rekurrenten aufgrund seiner persönlichen Situation v.a. auch sachliche

Gründe für das VAV gesprochen hätten.

3.3.3

Nach dem

Gesagten sind die Voraussetzungen für das VAV nicht erfüllt. Daran vermag auch das

vom Rekurrenten zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März

2013.

nichts zu ändern; darin wird u.a. eingeräumt, dass der Zweck des BGSA

nicht auf mitarbeitende Gesellschafter von Handelsgesellschaften abziele. Auch

ist eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht erkennbar. Der

im VAV abgerechnete Lohn wurde demnach zu Recht im ordentlichen

Veranlagungsverfahren besteuert.

Somit

sind Rekurs und Beschwerde abzuweisen.

4.

Da der

Rekurrent nach dem Gesagten unterliegt, sind ihm die Gerichtskosten

aufzuerlegen. Die Kosten sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs

(BGS 615.11) auf CHF 725 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 225).

****************

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Rekurs

und Beschwerde werden abgewiesen.

2. Die

Gerichtskosten von CHF 725 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur

Bezahlung auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident: Der

Sekretär:

Dr.

Th. A. Müller W. Hatzinger

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht

(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- VB Solothurn (mit Steuerakten)

- KStA, Recht und Gesetzgebung

- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer der EG X

Expediert am: