Kapitalleistung 2014

Steuergericht

Urteil vom 6. Mai 2019

Es wirken

mit:

Präsident: Müller

Richter: Kellerhals,

Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2017.47;

BST.2017.45

A

und B

X,

v.d.

gegen

Veranlagungsbehörde Y

betreffend

Kapitalleistung 2014

hat das

Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Mit Datum vom

25.1.2016 eröffnete die Veranlagungsbehörde (VB) Z den Steuerpflichtigen A und B

X, …, die Steuerveranlagung 2014 (Staats- und Bundessteuer) mit diversen

Abweichungen zur Selbstdeklaration (Steuererklärung 2014). Unter anderem wurde

der durch den Steuerpflichtigen geltend gemachte Verlust von CHF 23'277.00 aus

selbständiger Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, mit der Begründung, die

aufgenommene Tätigkeit sei nicht auf Gewinn ausgerichtet («keine

Umsatzerzielung für das ganze Jahr 2014»). Diese Veranlagung erwuchs in

Rechtskraft.

1.2 Am … 2016 wurde

dem Steuerpflichtigen eine Kapitalleistung der Vorsorgestiftung Sparen 3a der C-Bank

im Betrag von CHF 39'022.00 (gerundet) ausgerichtet und mit Veranlagung vom

15.8.2016 zusammen mit der Kapitalauszahlung von CHF 98'345.00 des Jahres

2014 zum Satz von CHF 137'367.00 (Steuerperiode 2014) besteuert. Mit Schreiben

vom 9.9.2016 erhob der Steuerpflichtige dagegen Einsprache mit dem Begehren,

die Kapitalleistung in der Steuerperiode 2016 zu besteuern. Zur Begründung

führte er vor allem aus, das im … 2016 zur Auszahlung gelangende Konto habe

über seine Pensionierung im Jahre 2014 weiterbestanden. Die für den

Auszahlungsbetrag von CHF 39'022.00 fällig werdende Sondersteuer sei deshalb im

Jahre 2016 separat abzurechnen und könne nicht rückwirkend mit der im Jahre

2014 erfolgten PK-Auszahlung verrechnet werden.

1.3 Mit

Einspracheentscheid vom 29.11.2016 wies das kantonale Steueramt (nachfolgend

Vorinstanz) die Einsprache ab. Es hielt darin mit Verweis auf die gesetzliche

Regelung fest, dass Kapitalleistungen aus Vorsorge gesondert von den übrigen

Einkünften besteuert werden, wobei mehrere Kapitalleistungen im gleichen Jahr

zusammengerechnet würden. Zudem dürften Altersleistungen der Säule 3a gemäss

Art. 3 Abs. 1 BVV 3 (Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen) frühestens fünf Jahre vor dem

ordentlichen Rentenalter ausgerichtet werden; sie würden bei Erreichen des

ordentlichen Rentenalters der AHV fällig. Weise der Vorsorgenehmer nach, dass

er weiterhin erwerbstätig ist, könne der Bezug bis höchstens fünf Jahre nach

Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV aufgeschoben werden. Die

Einsprecher - so die Vorinstanz weiter - hätten der Einsprache eine Bestätigung

der kantonalen Ausgleichskasse vom … 2013 beigelegt, wonach diese die Aufnahme

einer selbständigen Erwerbstätigkeit per 1.1.2014 bestätige. Der Aufschub der

Kapitalleistung bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen

Rentenalters der AHV sei jedoch nur möglich, wenn eine selbständige Erwerbstätigkeit

vorläge. Aus den Steuererklärungen der Steuerperioden 2014 und 2015 und den

entsprechenden Veranlagungen könne aber entnommen werden, dass der

Steuerpflichtige gar nie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe.

Die Anmeldung bei der Ausgleichskasse reiche nicht für den Aufschub der

Kapitalleistung.

2.1 Mit als Einsprache

bezeichnete Eingabe an das kantonale Steueramt (VB Y) vom 29.12.2016 focht der

Steuerpflichtige den Einspracheentscheid an. Darin erklärte er «Einspruch»

gegen die vorinstanzliche Verfügung, seine per 1.1.2014 aufgenommene

selbständige Erwerbstätigkeit zu verneinen. Zudem beantragte er in seiner

Eingabe die nachträgliche Korrektur der «Steuerabrechnung 2014 für das nicht

angerechnete Betriebsergebnis über minus CHF 23'277.15». Zur Begründung führte

er vor allem aus, dass er in der Steuererklärung 2014 die Selbständigkeit

deklariert habe und aus der Bilanz sowie Erfolgsrechnung sämtliche

Investitionen, Aufwendungen und Einkünfte der selbständigen Erwerbstätigkeit

ersichtlich seien. Des Weiteren monierte er darin, dass der Entscheid, ob eine

Tätigkeit als selbständig zu anerkennen sei, einzig bei den Sozialversicherungen

läge. Ist der «Status» bei der Ausgleichskasse eingetragen, so gelte dieser

überall. Aus diesem Grunde müsse der Auszahlungsbetrag von CHF 39'022.00 im

Auszahlungsjahr 2016 als Sondersteuer abgerechnet werden.

2.2 Am 12.6.2017

stellte die Vorinstanz fest, dass die Eingabe des Steuerpflichtigen vom

29.12.2016 als Rechtsmittel gegen einen Einspracheentscheid zu qualifizieren

sei. Aus diesem Grund überwies das kantonale Steueramt die Akten

(Einspracheentscheid vom 29.11.2016; Eingabe vom 29.12.2016, inkl. Beilagen) an

das Kantonale Steuergericht (KSG). Mit prozessleitender Verfügung vom 26.6.2017

verfügte der Präsident des KSG, dass die von der VB Y am 12.6.2017 überwiesene

Eingabe des Steuerpflichtigen vom 29.12.2016 als Rekurs und Beschwerde entgegengenommen

werde. Zudem wurden die VB Y, das Kantonale Steueramt (Abt. Recht und

Gesetzgebung) sowie die ESTV (Hauptabteilung Bundessteuer) eingeladen, bis am

16.8.2017 eine Vernehmlassung abzugeben.

2.3 Bereits mit Datum

vom 14.6.2017 erliess die VB Z eine Verfügung, worin sie die von den

Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 29.12.2016 vorgebrachte Rüge, dass der in der

Steuererklärung 2014 geltend gemachte Geschäftsverlust von CHF 23'277.00 nicht

zugelassen worden war und nun nachträglich korrigiert werden müsse, als

Revisionsbegehren betrachte. Auf dieses Revisionsbegehren - so die Verfügung

vom 14.6.2017 - könne nicht eingetreten werden, zumal die den Geschäftsverlust

verneinende Veranlagung vom 25.1.2016 stamme und unangefochten in Rechtskraft

erwachsen sei. Die Revision sei kein Rechtsmittel, um verpasste

Rechtsmittelfristen wiederherzustellen; eine erneute materielle Beurteilung der

Veranlagungen der Staats- und Bundessteuer 2014 sei somit ausgeschlossen.

2.4 Die

Steuerpflichtigen fochten mit Schreiben vom 12.7.2017 diesen ablehnenden

Revisionsentscheid bei der VB Z an, im Wesentlichen mit der Begründung, bei der

Veranlagung der Steuern 2014 sei die Steuerbehörde ihrer Untersuchungspflicht

zur Abklärung der Selbständigkeit nicht nachgekommen; wesentliche

Verfahrensgrundsätze seien verletzt worden. So sei mit dem Schreiben vom

9.9.2016 gegen die Veranlagung der Sondersteuern für die Jahre 2014/2015

Einsprache erhoben worden. Und am 29.12.2016 sei gegen den Einspracheentscheid

vom 29.11.2016 ebenfalls ein Rechtsmittel erhoben worden. In diesem

Zusammenhang sei die selbständige Erwerbstätigkeit im Jahre 2014 stets «Thema»

gewesen. In fine sei die selbständige Erwerbstätigkeit wegen des negativen

Betriebsergebnisses im ersten Geschäftsjahr abgelehnt worden. Oft könne in den

ersten Geschäftsjahren kein Gewinn erzielt werden. Entscheidend für die

Anerkennung einer selbständigen Erwerbstätigkeit müsse die Prüfung der Absicht

sein, in absehbarer Zeit einen Gewinn zu erzielen. Eine Abgrenzung zur

unselbständigen Erwerbstätigkeit hätte sich vorliegend erübrigt, zumal die

selbständige im Anschluss an die Pensionierung aufgenommen worden sei. Eine

Liebhaberei (Hobby) könne ebenfalls ausgeschlossen werden, da bereits

frühzeitig ein planmässiges Handeln nachgewiesen sei und für die Tätigkeit als

selbständig Erwerbender Arbeit und Kapital eingesetzt worden sei.

Die Frage der

Revision des Veranlagungsentscheides 2014 bildet indes nicht Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens vor dem KSG.

2.5.1 Mit

Vernehmlassung vom 11.8.2017 nahm das kantonale Steueramt (VB Y) Stellung zur

Eingabe der Steuerpflichtigen vom 29.12.2016. Darin wird zusammenfassend

ausgeführt, dass die Besteuerung der beiden Kapitalleistungen (CHF 98'345.00;

CHF 39'022.35) in korrekter Weise erfolgt sei. Der Steuerpflichtige sei

per 31.12.2013 in Pension gegangen. Die erste Kapitalleistung von CHF 98'345.00

(2. Säule) sei am … 2014 ausbezahlt worden. Die zweite Kapitalleistung (3.

Säule) sei am … 2016 ausbezahlt worden. Aufgrund der Tatsache, dass der Anspruch

des Steuerpflichtigen auf die Altersrente am 1.1.2014 entstanden sei, sei auch

die entsprechende Kapitalleistung auf diesen Zeitpunkt zu besteuern. Ein

Aufschub der Besteuerung um fünf Jahre sei nur möglich, wenn der Vorsorgenehmer

nachweise, dass eine Erwerbstätigkeit weiterbestehe.

2.5.2 Entgegen der

Auffassung des Steuerpflichtigen könne die Vorsorgeeinrichtung nicht

abschliessend über einen Anspruch der Besteuerung entscheiden. Zur Durchführung

der Besteuerung müsse die VB zwangsläufig selbst über die vorsorgerechtliche

Qualifikation der fraglichen Leistung befinden. Dies gelte auch im Zusammenhang

mit einer Bestätigung der Ausgleichskasse über die Aufnahme einer selbständigen

Erwerbstätigkeit; die Ausgleichskasse bestätige nur die Anmeldung einer Person

als Selbständigerwerbender. Sie überprüfe nicht, ob tatsächlich eine

selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen worden sei.

2.5.3 Mit Verweis auf

Lehre und Praxis erwähnte die VB Y die Kriterien, welche für die Annahme einer

selbständigen Erwerbstätigkeit erfüllt sein müssten. Zudem müsse für deren

Begründetheit stets eine Einzelfallbetrachtung - unter Berücksichtigung der

tatsächlichen Umstände - stattfinden; einzelne Aspekte dürften nicht isoliert

betrachtet werden. Im Gesamtkontext begründe die Anmeldung bei der

Ausgleichskasse alleine keine selbständige Erwerbstätigkeit.

2.5.4 Die VB Z habe mit

der Veranlagung vom 25.1.2016 den geltend gemachten Verlust von CHF 23'277.00

aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen zu Recht nicht zugelassen,

weil keine Umsatzerzielung für das ganze Geschäftsjahr 2014 erfolgt sei. In der

Steuererklärung 2015 habe der Steuerpflichtige zudem keine Einnahmen, aber auch

keinen Verlust mehr aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit geltend gemacht.

2.6 Der durch die

Steuerpflichtigen (Rekurrenten) zwischenzeitlich beigezogene Rechtsvertreter

äusserte sich mit Eingabe vom 2.10.2017 ans KSG zur Vernehmlassung des

Steueramtes. Darin wird moniert, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage,

ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliege, einzig auf den Umsatz

abgestellt habe. Damit habe sie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig

festgestellt, was eine Rechtsverletzung darstelle. Gemäss eigener Ausführungen

der Vorinstanz sei von einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, wenn

der Steuerpflichtige mit seiner Tätigkeit nach aussen in Erscheinung trete, auf

einer frei gewählten eigenen Organisation beruhe und auf eigene Rechnung und

Gefahr erfolge. All diese Kriterien seien durch den Rekurrenten ab dem 1.1.2014

erfüllt worden. Namentlich mit der Eröffnung eines eigenen Ateliers sowie der

Gestaltung und Aufschaltung seiner eigenen Website sei der Rekurrent mit den

Akquisitionsbemühungen nach Aussen in Erscheinung getreten, wobei er in der

Rechtsform der Einzelunternehmung tätig geworden sei und diese ganz

offensichtlich auf eigene Rechnung und Gefahr betrieben habe. All diese von der

Vorinstanz selbst ins Feld geführten Kriterien seien nicht geprüft worden,

sondern die Erwerbstätigkeit des Rekurrenten sei mit der einzigen Begründung

verneint worden, im massgebenden Jahr sei kein Umsatz erzielt worden. Unter

Missachtung des selbst genannten Grundsatzes, nicht einzelne Aspekte isoliert

zu betrachten, habe die Vorinstanz bei ihrem ablehnenden Entscheid den Aspekt

der Umsatzerzielung als einziges Kriterium herangezogen. Ein solches Vorgehen

sei nicht nur rechtswidrig, sondern geradezu willkürlich.

Es müsse der

Vorinstanz bewusst sein, dass der Neuanfang in der Branche der Uhrenreparaturen

schwierig sei und dass sich der Erfolg nicht von einem Tag auf den anderen

einstellen könne. So habe der Rekurrent in den Jahren 2014 und 2015 keinen

zählbaren Umsatz erzielen können; zu Beginn 2016 habe ihn dann der Mut

verlassen und er habe sein Vorhaben aufgeben müssen. Dies könne aber nicht dazu

führen, dass dem Rekurrenten für die ganze Zeitspanne unterstellt werde,

überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben.

Mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheid

BGE 143 V 177 ff. wird ausgeführt, dass bezüglich der Abgrenzungsfrage der

selbständigen Erwerbstätigkeit zur Liebhaberei grundsätzlich die gleichen

Kriterien zuträfen. So führe das Bundesgericht im aufgeführten Entscheid u.a.

aus, dass für die Abgrenzung nicht alleine auf den wirtschaftlichen Erfolg der

Tätigkeit abgestellt werden dürfe; massgebend sei vielmehr das Fehlen von

Gewinnstrebigkeit bzw. Gewinnaussicht innert absehbarer Zeit.

Vorliegend sei

die Gewinnabsicht klar gegeben, auch wenn der Steuerpflichtige nach zwei

erfolglosen Jahren die Geschäftstätigkeit 2016 schliesslich aufgegeben habe.

Nur aufgrund der im Jahre 2014 und 2015 fehlenden Umsätze auf Liebhaberei zu

schliessen, sei willkürlich. Der Zeitpunkt der eigentlichen Aufgabe der

selbständigen Erwerbstätigkeit des Rekurrenten liege ohnehin Ende 2015/Anfang

2016, so dass das Fälligkeitsdatum der am … 2016 ausgerichteten Kapitalleistung

aus der Säule 3a im Betrag von CHF 39’022.35 auf den 1.1.2016 festzulegen sei

und die Zusammenrechnung der beiden Kapitalleistungen aus der zweiten Säule (…

2014) und der dritten Säule (… 2016) deshalb nicht zulässig sei. Ausserdem

müsse erwähnt werden, dass nach Aussage der Vorinstanz in deren Vernehmlassung

die Veranlagung 2014 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorinstanz

sei somit offensichtlich auch auf die Einsprache des Rekurrenten gegen den

Revisionsentscheid vom 14.6.2017 eingetreten. Sowohl dies als auch das

Steuerjahr 2015 unterlägen somit der materiellen Überprüfung, zumal auch der im

Jahr 2015 erzielte Verlust bislang fälschlicherweise nicht berücksichtigt

worden sei. Dies habe nicht nur Konsequenzen bei der Besteuerung der beiden

Kapitalleistungen; die Vorinstanz habe deshalb auch die in den Jahren 2014 und

Sachverhalt

2015 erlittenen Geschäftsverluste bei der Einkommenssteuer zum Abzug

zuzulassen.

Das

Steuergericht zieht in Erwägung:

1.1 Gegen den

Einspracheentscheid hinsichtlich einer Veranlagung der Staatssteuer kann nach §

160 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom

1.12.1985 (StG; BGS 614.11) beim KSG schriftlich Rekurs erhoben werden.

Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagung der direkten Bundessteuer

können nach Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte

Bundessteuer vom 14.12.1994 (DBG; SR 642.116) i.V. mit § 4 der kantonalen

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (BGS 613.31)

ebenfalls beim KSG mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden.

1.2 Im vorliegenden

Fall sind die Rekurrenten zur Einlegung der entsprechenden Rechtsmittel

legitimiert und das KSG in der Sache zuständig (Art. 140 Abs. 1 StG; § 56 Abs.

1 lit. a GO/ Gesetz über die Gerichtsorganisation; BGS 125.12 und Art. 104 Abs.

3 DBG). Rekurs und Beschwerde sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, einzureichen (§ 160 Abs. 2 StG und Art. 140 Abs. 1 DBG; vgl. auch E.

3 hiernach).

2.1 Vorab gilt zu

klären, welches Rechtsmittel die Rekurrenten form- und fristgereicht eingereicht

haben und welches Rechtsmittel durch das KSG zu behandeln ist. Entgegen der

Auffassung der Rekurrenten ist die VB Z mit Verfügung vom 14.6.2017 auf die

durch den Rekurrenten am 29.12.2016 (Eingang bei der VB Y am 3.1.2017;

anschliessend Weiterleitung an VB Z) als Einsprache bezeichnete Eingabe nicht

eingetreten. Einerseits wies sie in ihrer Verfügung darauf hin, dass die

Einsprache vom 29.12.2016 als Wiederholung zur Einsprache gegen den

Einspracheentscheid vom 29.11.2016 zu betrachten sei und anderseits die Eingabe

in fine ein Revisionsbegehren darstelle. Mit diesem Revisionsbegehren

(«Einsprache») würden die Steuerpflichtigen nichts anderes als die Korrektur

für das nicht angerechnete Betriebsergebnis von minus CHF 23'388.00 des

Steuerjahres 2014 beantragen. Dies sei nicht möglich, zumal mit den definitiven

Veranlagungen der Staats- und Bundessteuer 2014 den Steuerpflichtigen die

detaillierten Begründungen zu den Abweichungen gegenüber der Selbsttaxation

geliefert worden sei.

2.2 Nach dem Ausgeführten

kann der durch die Rekurrenten in ihrer Stellungnahme vom 2.10.2017 abgegebenen

Meinung, die Vorinstanz hätte ihrerseits in ihrer Vernehmlassung vom 11.8.2017

unter Ziff. 6 verbindlich festgelegt, dass die Veranlagung 2014 noch nicht in

Rechtskraft erwachsen sei, nicht gefolgt werden. Gegen die durch die VB Z am

14.6.2017 erlassene Verfügung («auf das Revisionsbegehren wird nicht

eingetreten») erhoben die Steuerpflichtigen mit Datum vom 12.7.2017

«Einsprache» bei der VB Z. Vom Ausgang dieses Verfahrens hat das KSG keine

Kenntnis: Im hierortigen Verfahren ist diesbezüglich kein Entscheid zu fällen.

3. Anders ist

bezüglich der Eröffnung der Sondersteuer für die Jahre 2014/2016 zu

entscheiden. Mit Veranlagung vom 15.8.2016 und Einspracheentscheid vom

29.11.2016 wurde den Steuerpflichtigen beschieden, dass die im Jahre 2016

erfolgte Kapitalleistung im Betrag von CHF 39'022.00 aus der dritten Säule -

mangels eines Aufschub-Tatbestands - im Steuerjahr 2014 mit einer anderen

Kapitalleistung aus dem Jahr 2014 zu besteuern sei. Gegen diese Verfügungen

erhoben die Rekurrenten rechtzeitig Rechtsmittel («Einsprache»), wobei die bei

der Vorinstanz eingegangene Rechtsschrift durch diese (von Amtes wegen) an das

KSG weitergeleitet wurde. Auf dieses Rechtsmittel ist einzutreten; es ist als

Rekurs und Beschwerde zu behandeln.

4. Gegenstand des

vorliegenden Rekurs- und Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob der

Rekurrent nach dem 1.1.2014 weiterhin erwerbstätig im Sinn von Art. 3 Abs. 1

Satz 3 BVV 3 gewesen ist. Nach dieser Bestimmung kann der Bezug der

Altersleistungen aus der Säule 3a um höchstens fünf Jahre nach Erreichen des

ordentlichen Rentenalters der AHV aufgeschoben werden, wenn der Vorsorgenehmer

nachweist, dass er weiterhin erwerbstätig ist.

Der Rekurrent

war unbestrittenermassen nicht mehr in unselbständiger Stellung erwerbstätig.

Zu prüfen ist im Folgenden, ob er, wie von ihm behauptet, eine selbständige

Erwägungen

Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

Im Zusammenhang

mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der

beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17.12.1993

(Freizügigkeitsgesetz/FZG; SR 831.42), wonach die Aufnahme einer selbständigen

Erwerbstätigkeit einen gesetzlichen Barauszahlungsgrund darstellt, hat das KSG

entschieden, dass die Steuerbehörden bei der Beurteilung, ob eine selbständige

Erwerbstätigkeit vorliegt oder aufgenommen worden ist, grundsätzlich befugt

sind, von der Qualifikation der AHV-Ausgleichskasse bzw. der

Vorsorgeeinrichtung abzuweichen und die Rechtmässigkeit der Barauszahlung in

eigener Kompetenz zu überprüfen. Dies vor dem Hintergrund, dass die

Vorsorgeeinrichtungen nicht mit Verfügungsbefugnis ausgestattet sind.

Entsprechend können die Steuerbehörden in eigener Kompetenz - und somit

zeitlich der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung nachgelagert - die Aufnahme

einer selbständigen Erwerbstätigkeit überprüfen (KSG vom 24.9.2018,

SGSTA.2017.76; BST. 2017.72, E. 4, mit Hinweisen). Dies gilt in entsprechender

Weise auch im vorliegenden Fall, wo es um die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 BVV 3

geht. Das Argument des Rekurrenten, dass der Entscheid, ob eine Tätigkeit als

selbständig anzuerkennen sei, einzig bei den Sozialversicherungen liege und der

«Status» (selbständig-erwerbend) überall gelte, wenn er bei der Ausgleichskasse

eingetragen sei, erweist sich demnach als unbegründet. Die Frage, ob der

Rekurrent eine (selbständige) Erwerbstätigkeit ausübt, kann im Steuer- und

Steuerjustizverfahren unabhängig von der Beurteilung durch die

AHV-Ausgleichskasse geprüft werden.

5.

Nach der

Rechtsprechung des KSG gilt im Wesentlichen jene Tätigkeit einer natürlichen

Person als selbständige Erwerbstätigkeit, mit welcher diese auf eigenes Risiko,

unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei

gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder

nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am

Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Untergeordnete Anhaltspunkte sind etwa die

Beschäftigung von Personal, das Ausmass der Investitionen, ein vielfältiger,

wechselnder Kundenstamm und das Vorliegen eigener Geschäftsräumlichkeiten.

Diese Prüfung ist von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden Würdigung der

tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Die einzelnen Gesichtspunkte dürfen dabei

nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher

Intensität auftreten.

Dass der

(damalige) Rekurrent lediglich ein Honorar von EUR 9'960.80 aus seiner

Beratertätigkeit vereinnahmt hatte, erachtete das KSG für die Qualifikation der

selbständigen Erwerbstätigkeit nicht per se als schädlich (KSG vom 24.9.2018,

SGSTA.2017.76; BST.2017.72, E. 5.1 und E. 5.6, mit Hinweisen). Diese

Kriterien entsprechen denjenigen, welche das Bundesgericht in seiner

Rechtsprechung aufgestellt hat. Insbesondere zum Merkmal der Teilnahme am

Wirtschaftsverkehr mit der Absicht der Gewinnerzielung hat das oberste Gericht

festgehalten, diese sog. Gewinnstrebigkeit weise ein subjektives und ein

objektives Moment auf. Zum einen müsse die Absicht, Gewinn zu erzielen, gegeben

sein; zum anderen müsse aber auch die Tätigkeit zur nachhaltigen

Gewinnerzielung geeignet sein (vgl. Urteil 2C_204/ 2016 vom 9.12.2016, E. 3.3,

mit weiteren Hinweisen).

6.

In casu hat der

Rekurrent zwar für das Jahr 2014, d.h. für den Zeitraum vom 1.3. bis zum

31.12.2014

(nicht jedoch für das Jahr 2015) einen Geschäftsabschluss vorgelegt.

Auch hat er Ausgaben-Belege eingereicht, woraus ersichtlich ist, dass er eine

Webseite in Auftrag gegeben und diverses Material eingekauft hatte. Auch ist er

dem Verband … beigetreten. Gemäss den Ausführungen in der Vernehmlassung soll

er auch ein Atelier eingerichtet und nach aussen sichtbar angeschrieben haben.

Der verbuchte Aufwand für Miet- und Nebenkosten ist allerdings relativ

bescheiden (CHF 1'000.00 für das ganze Geschäftsjahr). Für die aktivierten

Maschinen, Werkzeuge und Atelier-Mobilien hat er allerdings keine Belege

vorgelegt. Es ist daher offen, ob es sich dabei nicht um Gegenstände handelte,

die er vorher schon besass.

7.

Was aber

insbesondere auffällt, ist der Umstand, dass der Rekurrent einen Umsatz von

Null deklariert hat. Er hat also keinen einzigen Franken Umsatz erzielt, was

letztlich bedeutet, dass er in der ganzen Zeitspanne keinen einzigen Kunden

gewinnen resp. mit seinem Angebot bedienen konnte. Auch hat er - abgesehen von

den eingereichten Belegen - keinerlei Nachweis dafür erbracht, dass er sich

wirklich um Kunden und damit um Aufträge bemüht hat. Unter den gegebenen

Umständen ist davon auszugehen, dass zumindest das objektive Moment der

Gewinnstrebigkeit nicht einmal ansatzweise erfüllt war.

8.

Dem Rekurrenten

ist somit der von Art. 3 Abs. 1 Satz 3 BVV 3 verlangte Nachweis nicht gelungen,

dass er ab dem 1.1.2014 weiterhin selbständig war. Rekurs und Beschwerde sind

daher abzuweisen.

9.

Bei diesem

Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung

der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'000.00 festzusetzen

(Grundgebühr; kein Zuschlag). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht

zuzusprechen.

****************

Demnach

Dispositiv

wird erkannt:

1. Rekurs und Beschwerde

werden abgewiesen.

2. Den

Rekurrenten/Beschwerdeführern werden die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 zur

Bezahlung auferlegt.

Im

Namen des Steuergerichts

Der

Präsident: Der Sekretär:

Dr. Th. A. Müller W.

Hatzinger

Rechtsmittel: Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:

Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist

schriftlich zu eröffnen an:

- Vertreter der

Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- VB Y (mit

Steuerakten)

- KStA, Recht und

Aufsicht

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer der

EG …

- EStV, Hauptabt. dir.

BSt, Bern

Expediert am: