Sicherstellung

Steuergericht

Urteil vom

22. Mai 2018

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Bossart, Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2017.53;

BST.2017.50

A u. B

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Sicherstellung

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Mit

Sicherstellungsverfügung vom 7. Juli 2017 stellte das Steueramt des Kantons

Solothurn fest, dass die Steuerpflichtigen A und B gegenüber dem Bund und dem

Kanton Solothurn folgende Steuerausstände (in CHF; inkl. Verzugszinsen)

ausweisen:

Bundessteuer 2008 31'553.05

2009 2'851.95

2010 4'065.20

2011 3'317.00

2012 5'074.00

2013 7'500.05

2014 11'181.05

2015 11'074.60

2016 10'651.00

total

Bundessteuer 87'267.90

Staatssteuer 2008 7'703.30

2009 10'291.75

2010 11'143.90

2011 10'080.35

2012 13'022.05

2013 14'840.45

2014 18'110.05

2015 18'250.80

2016 17'168.95

2017 17'282.60

total

Staatssteuer 137'894.20

total Bundes-

und Staatssteuer 225'162.10

Das Steueramt begründete die Sicherstellung damit, dass die Bezahlung

der geschuldeten Steuern «wegen mehrjährigen Nichteinreichens der

Steuererklärung und Steuerausständen im sechsstelligen Bereich» als gefährdet

erscheine. Entsprechend verfügte das Steueramt was folgt:

"1. A […]

und B […] haben zur Deckung der Steuerausstände von insgesamt Fr. 225'162.10

Sicherheit zu leisten.

2. Die

Sicherheit ist durch Barhinterlage, Grundpfandrecht, durch Hinterlegung

sicherer marktgängiger Wertschriften, Kapitalversicherungen mit Rückkaufswert,

Bankgarantien oder Bürgschaften zweier nachweislich zahlungsfähiger Solidarbürgen

zu leisten. Die Sicherheit ist sofort zu Gunsten des Kantonalen Steueramtes,

Abteilung Bezug, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn zu bestellen.

3. Diese

Verfügung ist sofort vollstreckbar und einem gerichtlichen Urteil im Sinne von

Art. 80 SchKG (Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und

Konkurs; SR 281.1) gleichgestellt. Sie gilt zugleich als Arrestbefehl im Sinne

von Art. 274 SchKG (Art. 170 Abs. 1 DBG, § 184bis Abs. 1 StG). Die Einsprache

gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG ist nicht zulässig (Art. 170 Abs. 2

DBG, § 184 Abs. 2 StG i.V.m. Art. 278 SchKG)."

2. Ebenfalls

am 7. Juli 2017 hat das Steueramt gestützt auf diese Sicherstellungsverfügung

zwei Arrestbefehle erlassen.

3. Mit

Rekurs und Beschwerde vom 21. Juli 2017 an das Kantonale Steuergericht

beantra-gen die Steuerpflichtigen (im Folgenden Rekurrenten), die

Sicherstellungsverfügung sei samt den dazugehörigen Arrestbefehlen aufzuheben.

Eventuell sei die Sicherstellung auf den Liquidationsanteil des Rekurrenten an

der Y AG in Liq. bzw. der Z AG in Liq. sowie auf die Liegenschaft C-strasse 0, X,

als einzige Arrestobjekte zu begrenzen. Es seien keine Kosten aufzuerlegen und

eine Entschädigung zuzusprechen. In der Begründung wird ausgeführt, der

Sicherstellungsgrund des mehrjährigen Nichteinreichens von Steuererklärungen

treffe nicht zu, die Rekurrenten hätten alle Steuererklärungen abgeliefert.

Zwar seien sie nicht fristgerecht eingereicht worden, im Zeitpunkt der

Verfügung hätten sie aber alle vorgelegen, womit in diesem Moment kein Grund

für die Annahme der Gefährdung der Steuerforderungen vorgelegen habe. Weiter

wird geltend gemacht, aufgrund der Unklarheiten aus dem noch hängigen Verfahren

zum Steuerjahr 2008 seien wesentliche Steuerfaktoren auch der späteren Jahre

umstritten gewesen. Sodann legen die Rekurrenten dar, dass genügend

Haftungssubstrat vorliege, womit die Steuerforderungen nicht gefährdet seien.

4. In

seiner Vernehmlassung vom 17. August 2017 beantragt das kantonale Steueramt

(Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung des Rekurses bzw. der Beschwerde,

soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz führt in formeller Hinsicht aus,

auf den Antrag der Aufhebung der Arrestbefehle sei nicht einzutreten. In

materieller Hinsicht wird u.a. ausgeführt, dass die Steuererklärungen in

diversen Jahren erst eingereicht worden seien, nachdem eine Veranlagung nach

Ermessen vorgenommen worden sei. Die Unklarheit der Zuweisung einer Beteiligung

zum Privat- oder Geschäftsvermögen (Verfahren betreffend das Steuerjahr 2008)

hindere die Einreichung von Steuererklärungen nicht. Das Argument der

Rekurrenten, es bestehe genügend Haftungssubstrat für die geschuldeten Steuern,

sei zu relativieren. Das Grundstück abzüglich grundpfandrechtlich gesicherten,

und den Forderungen des Steuer-amts im Rang vorgehenden, Schulden würde für

maximal CHF 150'000 Sicherheit bieten. Eine zusätzliche Belehnung in dieser

Höhe sei äusserst fraglich. Somit müssten die übrigen Vermögenswerte

ausreichen, um die Steuerschulden abzudecken. Betreffend die Forderung aus

einer Vereinbarung vom 17. Mai 2008 sei die Werthaltigkeit zu bezweifeln. Die

weite-ren Vermögenswerte (Bankkonti, Einkommen) würden offensichtlich nicht

ausreichen, um die Steuerausstände zu decken. Ein ungenügendes Haftungssubstrat

könne zusammen mit weiteren Gründen dazu führen, dass eine Gefährdung der

Steuerforderungen bestehe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Rekurrenten

selbst die Bezahlung der gestützt auf ihre Selbstdeklarationen berechneten

Steuern schuldig geblieben seien. In Bezug auf das

Ver-hältnismässigkeitsprinzip und die Voraussetzung, dass eine Sicherheitsleistung

nicht offen-sichtlich übersetzt sein dürfe, sei anzumerken, dass die

Sicherheitsleistung eher zu niedrig angesetzt wurde angesichts der Tatsachen,

dass immer noch ein Einspracheverfahren über einen wesentlichen

Vermögensbestandteil offen sei und dass in der Sicherstellungsverfü-gung keine

Gemeindesteuern berücksichtigt wurden.

5. Mit

Replik vom 12. September 2017 wird zur Vernehmlassung Stellung bezogen. Neben

der Bestätigung des bisher Gesagten führen die Rekurrenten Folgendes aus: Sie

rügen, dass die Vorinstanz nicht sämtliche Akten eingereicht habe, namentlich

die Steuererklärungen 2008-2015 und die Veranlagungen. Weiter sei ein Brief vom

11. Juli 2017 nicht eingereicht worden, wonach die Rekurrenten CHF 23'800.45

Steuer bezahlt hätten, was ihnen an die Steuern 2008 angerechnet worden sei

(dieses Schreiben reichen die Rekurrenten als Beilage zur Replik ein). Die

Darstellung, dass die Rekurrenten für die Jahre 2008 ff. nie Steuern be-zahlt

hätten, sei falsch. Aus Vernehmlassungsbeilage 12 ergebe sich, dass noch

weitere Zahlungen umgebucht worden seien. Die in der Verfügung enthaltenen

Vermerke «Zahlun-gen», «0-00» seien entsprechend unwahr. Weiter bestreiten die

Rekurrenten die in der Ver-fügung angegebenen Steuerausstände der Jahre 2008

und 2009. Im Jahr 2008 seien die erwähnten Zahlungen von CHF 23'800.45 nicht

berücksichtigt worden. Und im Jahr 2009 betrage die Steuerforderung Null

(Verweis auf Vernehmlassungsbeilage 12). Auch für die weiteren Jahre sei die

Steuerforderung angesichts der Vernehmlassungsbeilage 12 weit überzogen. Weiter

wird geltend gemacht, dass die nicht rechtzeitige Einreichung von

Steuererklärungen für die Veranlagungsverfahren 2009-2015 bedeutungslos gewesen

sei, weil die Veranlagungen ohnehin (aufgrund des hängigen Verfahrens 2008)

nicht erfolgt wären. Weiter werden die Angaben in der Vernehmlassung betreffend

Werthaltigkeit der Vermögenswerte (Haftungssubstrat) bestritten. Bestritten

wird auch, dass die Rekurrenten nicht einmal die Steuern bezahlt hätten, die

entstanden wären, wenn die Selbstdeklarationen akzeptiert worden wären. Zudem

seien die Rekurrenten nicht verpflichtet gewesen, nicht rechtskräftige Steuern

zu bezahlen, weswegen sich diesbezüglich nichts betreffend eine Gefährdung der

Bezahlung der Steuern ergebe.

6. Mit in

Rechtskraft getretenem Urteil vom 5. Februar 2018 (SGSTA 2016.43; BST.2016.41)

hat das kantonale Steuergericht eine Beschwerde des Rekurrenten betreffend das

Steuerjahr 2008 teilweise gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist. Die

Gutheissung betraf zu Unrecht als steuerbar aufgerechnetes Einkommen im Umfang

von CHF 299'700.

7. Mit

Eingabe vom 21. März 2018 beziehen sich die Rekurrenten auf dieses Urteil und

heben hervor, dass dieses Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren betreffend

Sicherstellungsverfügung habe, und zwar nicht nur für das Steuerjahr 2008,

sondern auch für Folgejahre.

8. Mit

Eingabe vom 4. April 2018 wird einerseits das im Schreiben vom 21. März 2018

Gesagte wiederholt und andererseits erneut begründet, weswegen die

sicherzustellende Steuerforderung nicht genügend glaubhaft gemacht worden sowie

die Sicherheitsleistung offensichtlich übersetzt sei.

Auf die

weiteren Ausführungen in den Eingaben an das Gericht wird, sofern diese

ent-scheidrelevant sind, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

1.1 Rekurs

(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend Bundessteuer) sind

unbe-strittenermassen fristgerecht erfolgt. Das Kantonale Steuergericht ist

gemäss § 184 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG; BGS 614.11) sowie gemäss Art. 169

Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) in

Verbindung mit § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte

Bundessteuer (BGS 613.31) zuständig für Beschwerden bzw. Rekurse gegen

Sicherstellungsverfügungen. Die Rekurrenten sind durch die angefoch-tene

Verfügung beschwert. Auf Rekurs und Beschwerde kann, soweit beantragt wird, die

Sicherstellung sei aufzuheben, eingetreten werden.

Die

Rechtslage ist für die Staatssteuer (§ 184 StG) die gleiche wie für die direkte

Bundessteuer (Art. 169 DBG); Rekurs und Beschwerde können gemeinsam behandelt

werden.

1.2 Gegen

einen Arrestbefehl als solchen (und die darin aufgeführten Arrestgegenstände)

kann kein Rekurs bzw. keine Beschwerde an das Steuergericht erhoben werden

(Entscheid SGSTA.2017.12 vom 8. Mai 2017 E. 3.2). Auf den Antrag der

Rekurrenten, die Arrestbefehle seien aufzuheben, ist folglich nicht

einzutreten. Ebenfalls kann auf den Eventualantrag, die Sicherstellung sei auf

bestimmte Arrestobjekte zu begrenzen, nicht eingetreten werden.

2.1 Nach

Art. 169 Abs. 1 DBG bzw. § 184 Abs. 1 StG kann das kantonale Steueramt

jederzeit die Sicherstellung der direkten Bundessteuer bzw. der Staats- oder

Gemeindesteuern auch vor deren rechtskräftigen Festsetzung verlangen,

namentlich wenn die Bezahlung der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer als

gefährdet erscheint. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden

Betrag an und ist sofort vollstreckbar.

2.2 Das

Gericht überprüft die Zulässigkeit einer Sicherstellungsverfügung im Rahmen

einer summarischen Prüfung. Es nimmt eine Prima-facie-Würdigung der

tatsächlichen Verhältnisse vor (Frey,

in Zweifel/Beusch, Kommentar DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, N 67 zu Art. 169

m.Hw.).

2.3 Aufgrund

des Gesagten ist die Gefährdung des Steueranspruchs Voraussetzung einer

zulässigen Sicherstellungsverfügung. Diese Gefährdung muss nicht nachgewiesen,

sondern nur glaubhaft gemacht werden (KSGE 2011 Nr. 12 E. 2.3 m.Hw.; vgl. auch Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3.

Aufl., Zürich 2016, Art. 169 N 35 ff.; Frey,

a.a.O., N 14, 65 zu Art. 169). Die gerichtliche Überprüfung ist - wie gesagt -

eine summarische. Die Steuerforderung gilt etwa als gefährdet, wenn das

Haftungssubstrat die erfolgreiche Einforderung der Steuer in Frage stellt (Frey, a.a.O., N 16 zu Art. 169). Die

Gefährdung wird auch bejaht, wenn der Steuerpflichtige den Veranlagungsbehörden

gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssituation verschleiert

(ASA 66 479 E. 2; 65 641 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.560/2002 vom 8.

September 2003 E. 4.1; KSGE 2011 Nr. 12 E. 2.2; Frey,

a.a.O., N 25 zu Art. 169). Dies ist etwa der Fall, wenn die Deklaration der

Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterbleibt (Frey, a.a.O., N 25 zu Art. 169). Als Indiz für eine

Steuergefährdung kann auch unkooperatives oder hinauszögerndes Verhalten des

Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren ins Gewicht fallen, wie Einreichen

unvollständiger Buchhaltungen, Nichtbeibringen eingeforderter Unterlagen usw.

(vgl. Frey, a.a.O., N 26 zu Art.

169 m.Hw.).

2.4 Auch

Bestand und Höhe der sicherzustellenden Steuerforderung prüft das Steuergericht

im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise gestützt auf

eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Glaubhaftmachung

genügt. Die Höhe der eingeforderten Steuer muss möglich erscheinen. Die

Sicherheitsleistung darf nicht offensichtlich übersetzt sein. Die Festsetzung

der (genauen) Höhe der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache

selbst vorbehalten (Urteil des Bundesgerichts 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007

Sachverhalt

E. 2.3; KSGE 2011 Nr. 12 m.Hw.; Richner

et al., a.a.O., Art. 169 N 35 ff., Frey,

a.a.O., N 108 zu Art. 169 m.Hw.).

3.1 Im

vorliegenden Fall kann das Steuergericht den ihm vorliegenden Akten Folgendes

entnehmen: Die Rekurrenten haben in den fraglichen Jahren zunächst jeweils

keine Steuer-erklärungen eingereicht. Darauf ergingen offensichtlich teilweise

definitive Veranlagungen nach Ermessen, teilweise (2011 und 2012) bestehen offenbar

provisorische Veranlagungen. Erst nach diesen Veranlagungen haben die

Rekurrenten offensichtlich Steuererklärungen eingereicht. Die Veranlagungs-

bzw. Einspracheverfahren sind offenbar noch hängig mit Ausnahme des Steuerjahres

2008. Weiter haben die Rekurrenten betreffend die Steuerjahre 2008-2017 bisher anhand

der Unterlagen weitgehend keine Steuern bezahlt (dazu im Detail später).

Die

Ausstände inklusive Verzugszinsen betrugen gemäss den Angaben in der angefochtenen

Sicherstellungsverfügung CHF 225'162.10 (nur Bundes- und Staatssteuern, ohne

Gemeindesteuern). Mit in Rechtskraft getretenem Urteil vom 5. Februar 2018

(SGSTA 2016.43; BST.2016.41) hat das kantonale Steuergericht eine Beschwerde der

Rekurrenten betreffend das Steuerjahr 2008 teilweise gutgeheissen, und eine

Aufrechnung von CHF 299'700 als steuerbares Einkommen aufgehoben. Die

Steuerausstände reduzieren sich im Umfang der Steuer auf diesem Betrag von CHF

299'700.

3.2 Zunächst

ist festzustellen, dass die Sicherstellung einer Steuerforderung «jederzeit»,

insbesondere vor der rechtskräftigen Festsetzung der Steuer, zulässig ist

(explizit: Art. 169 Abs. 1 DBG und § 184 Abs. 1 StG). Es ist somit nicht

schädlich, dass die von der Vorinstanz geltend gemachten Steuern offensichtlich

noch nicht rechtskräftig festgesetzt wurden.

3.3 Als

Weiteres ist die Voraussetzung der Gefährdung der Steuerforderung zu prüfen.

Dass,

wie die Vorinstanz hervorhebt, zunächst gar keine Steuererklärungen eingereicht

wurden und offensichtlich erst nach der Ermessenseinschätzung solche erfolgten,

wäre zwar für sich allein genommen kein Sicherstellungsgrund, zeigt aber ein

unkooperatives und verzögerndes Verhalten bei der Festsetzung der

Steuerforderung, welches zumindest als Indiz für eine Steuergefährdung zu

würdigen ist (vgl. vorn E. 2.3; s.a. ASA 25, 91). Das damals noch hängige

Verfahren zum Steuerjahr 2008 und dass dessen Ausgang allenfalls auch

Steuerfaktoren späterer Jahre tangieren könnte, vermochte die Rekurrenten

entgegen deren Auffassung nicht von ihrer Pflicht zur Einreichung von

Steuererklärungen zu entbinden; die Pflicht zur Einreichung von

Steuererklärungen bestehen auch, wenn gewisse Faktoren noch unsicher oder

strittig sind.

Die

Vorinstanz macht weiter geltend, dass die vom kantonalen Steueramt geforderten

Steuern über all die Jahre weitgehend nicht bezahlt worden sind. Abgesehen von

einer Umbuchung eines Guthabens aus Vorjahren von CHF 23'800.45 auf das Jahr

2008 (vgl. Schreiben des Steueramts vom 11. Juli 2017 in Beilage zur Replik)

sind entgegen den Ausführungen der Rekurrenten keine weiteren Umbuchungen und

schon gar keine Zahlungen aktenkundig, namentlich ergibt sich solches nicht aus

dem Schreiben in der Vernehmlassungsbeilage 12. Wenn die Rekurrenten vorbringen,

sie seien nicht verpflichtet gewesen, nicht rechtskräftige Steuern zu bezahlen,

gehen sie fehl: Auch nicht rechtskräftig, sondern nur provisorisch festgesetzte

Steuern müssen bezahlt werden (Art. 161 Abs. 5 und Art. 163 f. DBG und § 177

Abs. 6 und § 179 StG; Frey,

a.a.O., N 2 zu Art. 161). Für solche Steuerforderungen ist denn auch eine

Sicherstellung möglich (vorn E. 2.1 und 3.2).

Es ist

somit aufgrund der Unterlagen erstellt, dass die Rekurrenten in den hier

strittigen Jahren mit Ausnahme einer Umbuchung eines Guthabens aus Vorjahren

keine Steuern bezahlt haben, d.h. selbst jene Steuern nicht, die sich aus ihrer

Selbstdeklaration ergeben würden. Auch dies kann als Indiz für eine Gefährdung

der Steuerforderung gewertet werden.

Hinzu

kommt, dass die Steuerbehörde auch glaubhaft gemacht hat, dass das Haftungssubstrat

nicht ausreicht, um die Steuerforderungen (selbst im reduzierten Umfang gemäss

nachstehender E. 3.4.1) zu decken. Namentlich scheint anhand der Unterlagen glaubhaft,

dass die Liegenschaft bereits in hohem Mass mit Grundpfandschulden belastet ist

und möglicherweise nicht noch weiter belehnt werden kann. Die Rekurrenten

nennen in ihrem Rekurs einzig noch Beteiligungen im Wert von rund CHF 150'000

als Haftungssubstrat (weitere Vermögenswerte werden nicht genannt), was nicht

ausreicht, um die Steuerforderungen zu decken. Die Vorinstanz geht zudem davon

Erwägungen

aus, dass dieser Betrag nicht werthaltig sei; diese Frage ist nicht im

vorliegenden Verfahren zu prüfen. Jedenfalls ist hinreichend glaubhaft, dass

nicht genügend Haftungssubstrat vorhanden ist.

Zusammenfassend

hat die Vorinstanz eine Gefährdung der Steuerforderung genügend glaubhaft

gemacht. Das jahrelange Nichteinreichen von Steuererklärungen bzw. Einreichen

erst nach erfolgter Ermessenseinschätzung in Kombination mit dem ebenso

jahrelangen Nichtbezahlen der Steuerschulden zeigt einen fehlenden Willen,

Steuern zu bezahlen. Die Gefährdung ergibt sich namentlich daraus, dass dieses

Verhalten nun seit bald 10 Jahren unverändert aufrechterhalten wird und offensichtlich

keine Anzeichen bestehen, die auf eine Änderung dieses Verhaltens hindeuten

würden. Auch das ungenügende Haftungssubstrat begründet - zusammen mit den

anderen Elementen - eine Gefährdung der Steuerforderung. Unter Würdigung dieser

Umstände in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein

Gefährdungsgrund nur glaubhaft gemacht werden muss, ist die

Sicherstellungsverfügung als zulässig zu erachten.

3.4

Schliesslich

ist Bestand und Höhe der sicherzustellenden Steuerforderungen zu prüfen.

3.4.1

Mit in

Rechtskraft getretenem Urteil vom 5. Februar 2018 (SGSTA 2016.43; BST.2016.41)

hat das kantonale Steuergericht eine Beschwerde der Rekurrenten betreffend das

Steuerjahr 2008 gutgeheissen und erkannt, dass die Besteuerung eines Betrags

von CHF 299'700 zu Unrecht erfolgt ist. Im Umfang der Steuer auf diesem Betrag

ist auch die Sicherstellung nicht zulässig, der Rekurs gutzuheissen und die

angefochtene Sicherstellungsverfügung aufzuheben. Der unter Berücksichtigung

dieses Urteils noch sicherzustellende Betrag ist durch die Vorinstanz zu

berechnen. Die Sache ist entsprechend an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die

Rekurrenten führen in Ihrer Eingabe vom 21. März 2018 aus, das Urteil habe nicht

nur Auswirkungen auf das Steuerjahr 2008, sondern auch auf Folgejahre. Dem ist

zuzustimmen, soweit die Rekurrenten auf «Zahlungen», die auf das Jahr 2008

«gebucht» wurden, verweisen. Hingegen hat sich das Urteil, in dem nur das Jahr

2008.

Streitgegenstand war, nicht zum von den Rekurrenten erwähnten

Liegenschaftsunterhalt des Jahres 2009 geäussert und hat somit keine

Auswirkungen auf diesen.

3.4.2

Somit

bleibt Bestand und Höhe des verbleibenden sicherzustellenden Betrags zu

überprüfen. Betreffend den Bestand und die Höhe des Betrags, für welchen

Sicherstellung verlangt wird, ist einzig eine Prima-Facie-Prüfung

durchzuführen. Gestützt auf die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen

kann die Höhe der Steuerforderung als wahrscheinlich angesehen werden und der

Betrag der verlangten Sicherstellung erscheint nicht als offen-sichtlich

übersetzt.

3.4.3

Was die

Rekurrenten dagegen vorbringen, dringt nicht durch:

Sie

bemängeln, dass im Jahr 2008 eine Zahlung von CHF 23'800.45 nicht

berücksichtigt worden sei. Dies trifft jedoch gestützt auf die vorliegenden

Akten (namentlich das Schreiben vom 11. Juli 2017, Beilage zur Replik) nicht zu;

dieser Betrag wurde vom für das Jahr 2008 angenommenen Steuerausstand

betreffend die Staatssteuer abgezogen, weswegen für die Staatssteuer 2008 nur

eine Sicherstellung im Umfang von CHF 7'703.30 verlangt wird (während für die

Bundessteuer der Ausstand mit CHF 31'553.05 beziffert wird). Wie bereits unter

E. 3.4.1 erwähnt, muss die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden teilweisen

Gutheissung diese Zahlung gegebenenfalls auf Steuerausstände anderer Jahre

umbuchen.

Weiter

betrage die Forderung für das Jahr 2009 Null und auch die Forderungen der weiteren

Jahre seien angesichts der Vernehmlassungsbeilage 12 übersetzt. Diese Annahmen

in Vernehmlassungsbeilage 12 (Schreiben des Steueramts vom 14. Juli 2017)

beruhen jedoch auf Selbstdeklarationen der Rekurrenten, welche von der

Vorinstanz offenbar noch nicht überprüft wurden. Gemäss Angaben in der

Vernehmlassung (S. 3 oben) und wie sich auch aus dem Schreiben des Steueramts

vom 11. Juli 2017 ergibt, handelte es sich bei diesen Schreiben vom 11. und 14.

Juli 2017 des Steueramts nur um Diskussionsgrundlagen zwecks Vereinbarung, um

das Arrestverfahren stoppen zu können. Eine entsprechende Besprechung sei aber

ergebnislos verlaufen (Vernehmlassung S. 3 oben). Die Rekurrenten vermögen sich

also nicht auf diese Schreiben zu berufen, um zu belegen, dass die

sicherzustellenden Beträge offensichtlich übersetzt sind.

Die

Rekurrenten haben weiter moniert, dass die Vorinstanz nicht die vollständigen

Akten eingereicht habe: Die Prima-Facie-Würdigung konnte jedoch gestützt auf

die vorhandenen Akten erfolgen und die Rekurrenten haben keine substantiierten

Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen vorgebracht, welche Einsicht

in die Akten erfordert hätten. Somit konnte auf die Einholung weiterer Akten

verzichtet werden (statt vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3 m.Hw.).

4.

Rekurs

und Beschwerde sind, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutzuheissen;

die Sicherstellung der Steuer auf dem von der Vorinstanz zu Unrecht

aufgerechneten Einkommen von CHF 299'700 ist nicht statthaft (E. 3.4.1). Die

Sache ist zur Neuberechnung des sicherzustellenden Betrags (unter

Berücksichtigung des Urteils des kantonalen Steuergerichts vom 5. Februar 2018)

und zum Erlass einer neuen Sicherstellungsverfügung an die Vorinstanz

zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten

Verfahrenskosten im Umfang des Unterliegens zu bezahlen. In Anwendung von §§ 3

und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) sind diese auf CHF 1’500 festzusetzen.

Eine Parteient-schädigung ist den weitgehend unterliegenden, nicht vertretenen Rekurrenten

nicht zuzusprechen.

****************

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Rekurs

und Beschwerde werden teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden

kann. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen (E. 3.4.1) zur Neuberechnung des

sicherzustellenden Betrags (unter Berücksichtigung des Urteils des Kantonalen

Steuergerichts vom 5. Februar 2018, SGSTA 2016.43; BST.2016.41) und zum Erlass

einer neuen Sicherstellungsverfügung an das Kantonale Steueramt zurückgewiesen.

2. Die

Gerichtskosten von CHF 1’500 werden den Rekurrenten/Beschwerdeführern zur

Bezahlung auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident: Der Sekretär:

Dr.

Th. A. Müller W. Hatzinger

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht

(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- KStA, Leitung (mit Akten)

- KStA, Recht und Gesetzgebung

- VB Olten-Gösgen

- Finanzdepartement

- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

Expediert am: