Staats- und Bundessteuer 2015

Steuergericht

Urteil vom

4. Dezember 2017

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Flury, Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2017.58;

BST.2017.56

A + B Y

v.d.

gegen

Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen

betreffend Staats- und Bundessteuer 2015

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Die

Steuerpflichtigen A + B Y reichten mit Datum vom 10. Oktober 2016 die

Steuererklärung 2015 ein. Darin deklarierte der Ehemann Einkünfte aus

selbständiger Erwerbstätigkeit. So führt er als Einzelfirma ein Unternehmen mit

Sitz in X. Am 13. März 2017 führte die Veranlagungsbehörde (VB) Olten-Gösgen

eine Buchprüfung der Unternehmung bezüglich der Steuerperiode 2015 durch. Auf

Aufforderung der VB reichte die Vertretung der Steuerpflichtigen in der Folge zusätzliche

Unterlagen ein. Mit E-Mail vom 20. April 2017 führte die VB Olten-Gösgen u.a. an,

die Buchhaltung sei nur unvollständig erstellt worden. Insgesamt sei der

Buchhaltung die Beweiskraft abzusprechen. Das Einkommen aus selbständiger

Erwerbstätigkeit sei nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen. Daran wurde mit

E-Mail vom 4. Mai 2017 grundsätzlich festgehalten.

In der

Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2015 vom 12. Mai 2017 legte die VB

Olten-Gösgen das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gestützt auf

die Buchprüfung nach pflichtgemässem Ermessen auf CHF 185'000 fest. Dagegen

liessen die Steuerpflichtigen am 12. Juni 2017 Einsprache erheben. Die Einsprecher

machten v.a. geltend, dieses Einkommen sei zu hoch festgesetzt. Sie

beantragten, das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sei unter

Berücksichtigung der nachgereichten Begründung und Beweismittel auf CHF 133'000

festzulegen.

Mit

Einspracheentscheid vom 24. Juli 2017 wies die VB Olten-Gösgen die Einsprache

ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ermessensveranlagung

resultiere u.a. aus diversem fehlendem Belegmaterial und der massiven

Verbuchung von privaten Aufwendungen. Selbst wenn einzelne Punkte plausibel und

belegmässig nachgewiesen worden wären, gelinge es der Vertretung der

Steuerpflichtigen nicht, die Beweiskraft der Buchhaltung im Einspracheverfahren

wiederherzustellen. Die vorgebrachten Einsprachepunkte seien allesamt

unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig seien.

2. Mit

Rekurs und Beschwerde vom 22. August 2017 gelangte die Vertretung der

Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) an das Kantonale Steuergericht. Die

Rekurrenten beantragten, der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2017 sei

aufzuheben und sie seien für die Steuerperiode 2015 mit einem steuerbaren

Einkommen von CHF 178'182 (Staat) bzw. CHF 154'693 (Bund) sowie einem

steuerbaren Vermögen von CHF 0 zu veranlagen. Die Kosten dieses Verfahrens

seien dem Staat aufzuerlegen. Dazu wurde v.a. angeführt, zu keinem Zeitpunkt

sei mitgeteilt worden, dass der Buchhaltung die Beweiskraft abzusprechen sei

und das steuerbare Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach

pflichtgemässem Ermessen festgelegt werde. In Bezug auf die Aufrechnung

Betriebsertrag - Konto 3200 - handle es sich beim betreffenden Zahlungseingang

um eine Darlehensrückzahlung. Es gehe hierbei um eine Fehlbuchung, welche als

erfolgsneutral zu betrachten sei. Das Darlehen stamme vom Rekurrenten als

Privatperson und nicht von der Einzelfirma. Daher sei das Darlehen auch nicht

in der Bilanz als Darlehensforderung ausgewiesen. Bezüglich der Aufrechnung

angefangene Arbeiten - Konto 1260 - seien sämtliche betroffene Leistungen

vollumfänglich abgegrenzt worden. Es sei durchaus plausibel, dass ein

Kleinunternehmen Arbeiten in der Höhe von CHF 50'000 in den ersten zwei

Januarwochen ausführen könne. Dass Akontorechnungen im Januar gestellt worden

seien, sei keine Begründung für eine Aufrechnung von CHF 25'000. Die VB habe

weder die Argumentationen noch die Beweise der Rekurrenten im Einspracheentscheid

einbezogen. Mit Bezug auf die angefangenen Arbeiten bleibe es seitens der VB

bei Behauptungen. Dasselbe gelte bezüglich der Darlehensgewährung. Die

Rekurrenten hätten die nötigen Beweismittel erbracht, um die Argumentationen zu

stützen.

Mit

Vernehmlassung vom 2. Oktober 2017 beantragte die VB Olten-Gösgen (Vorinstanz)

die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wurde v.a.

ausgeführt, die Vertretung der Rekurrenten sei per E-Mail über die

Feststellungen der Buchprüfung umfassend informiert worden. Sie habe sich dazu

äussern können; die Rückäusserungen seien denn im Veranlagungs- und

Einspracheverfahren geprüft worden. Zudem sei die Vertreterin informiert

worden, dass der Buchhaltung die Beweiskraft abgesprochen und die Veranlagung

nach pflichtgemässem Ermessen erfolgen werde. Die Argumente der Einsprache

seien geprüft worden, würden jedoch zu keinem andern Ergebnis führen. Die hier

vorgebrachten Argumentationen würden auch keine anderen Rückschlüsse zulassen.

Es gelinge den Rekurrenten nicht, die Beweiskraft der Buchhaltung wiederherzustellen.

Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung sei nicht

nachgewiesen worden.

Mit

Stellungnahme vom 17. Oktober 2017 hielten die Rekurrenten an ihren bisherigen

Anträgen fest. Es seien praktisch sämtliche verlangten Unterlagen nachgereicht

worden. Diese würden einen Bruchteil der gesamten Buchhaltung ausmachen. Nur

weil die Kassaquittungen nicht sortiert gewesen seien, könne einer Buchhaltung

nicht die Beweiskraft abgesprochen werden. Da der Rekurrent lediglich einzelne

Ausgaben bar getätigt habe und sämtliche Einnahmen ausnahmslos per

Banküberweisung erfolgt seien, könne anhand der eingereichten

Debitorenrechnungen davon ausgegangen werden, dass sämtliche Einnahmen verbucht

worden seien. Mit einer Ausnahme bestehe zu jedem Zahlungseingang die

dazugehörige Rechnung. Dass das umstrittene Darlehen nicht in der privaten

Steuererklärung erfasst worden sei, sei im vorliegenden Zusammenhang nicht

relevant. Ausserdem habe die Vorinstanz durch das Abstellen auf eine nicht

beweiskräftige Buchhaltung und das gleichzeitige Vornehmen von taxationsweisen

Aufrechnungen unzulässigerweise zwei Methoden vermischt. Dies führe bei den

Aufrechnungen bezüglich der Auto- und Repräsentationsspesen zu einem nicht

nachvollziehbaren Resultat. Nach Zustellung der restlichen Unterlagen an die

Vorinstanz sei anzunehmen, dass der Buchhaltung die Beweiskraft wieder

zuzusprechen sei. Auf die restlichen Positionen sei im Übrigen bereits

eingegangen worden.

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Rekurs

(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend Bundessteuer) wurden

frist- und formgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig

(vgl. § 160 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, StG, BGS 614.11;

Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der

Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist einzutreten.

Erwägungen

2.

Natürliche

Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische

Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen

(Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Anhang) der Bemessungsperiode oder, wenn eine

kaufmännische Buch-haltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven,

Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen (§ 141

Abs. 2 StG; Art. 125 Abs. 2 DBG). Eine Buchhaltung ist ordnungsgemäss geführt,

wenn die Geschäftsvorfälle darin fortlaufend, lückenlos, übersichtlich und klar

verzeichnet und belegt sind (§ 8 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum StG; vgl. Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3.

A., Zürich 2016, Art. 123 N 55; statt vieler Grundsätzliche Entscheide des

Steuergerichts KSGE 2004 Nr. 6). Können die Steuerfaktoren mangels

zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt die VB eine

Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen,

Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der Steuerpflichtigen berücksichtigen (§

147.

Abs. 2 StG; Art. 130 Abs. 2 DBG). Eine solche Ermessensveranlagung kann nur

wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Die Einsprache ist zu

begründen und allfällige Beweismittel sind zu nennen. Genügt sie diesen

Anforderungen nicht, wird darauf nicht eingetreten (§ 149 Abs. 4 StG; Art. 132

Abs. 3 DBG).

3.1

Im

vorliegenden Fall führt der Rekurrent als Einzelfirma ein Unternehmen, dessen

Buchhaltung von der Vorinstanz revidiert worden ist. Da laut Vorinstanz diverse

Unterlagen nicht eingereicht worden waren, wurde das Einkommen aus

selbständiger Erwerbstätigkeit nach Ermessen festgelegt auf CHF 185'000; mithin

wurden CHF 88'714 aufgerechnet (Veranlagung vom 12.5.2017). Die dagegen

erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren

wird eine Reduktion des steuerbaren Einkommens um CHF 38'667 auf CHF 178'182

(Staat) bzw. CHF 154'693 (Bund) verlangt.

3.2

Aufgrund

der Unterlagen und Angaben (v.a. Revisionsbericht 2015) wies die Buchhaltung

der Einzelfirma zahlreiche Mängel auf, die im Veranlagungsverfahren grösstenteils

nicht behoben werden konnten (E-Mailverkehr). Die Festlegung des selbständigen

Erwerbseinkommens nach pflichtgemässem Ermessen geschah daher zu Recht. Die

ermessensweise Aufrechnung wird in den vorliegenden Rechtsmitteln an sich auch

nicht mehr generell, sondern nur noch umfangmässig bestritten. Eine solche

Aufrechnung kann wie gesehen nur dann angefochten werden, wenn sie

offensichtlich unrichtig ist. Teilnachweise genügen dabei nicht (vgl. Richner et al., a.a.O., Art. 132 N 64).

Die Rechtsmittel beschränken sich aber nur auf wenige Punkte. Die vorliegend

eingereichten Unterlagen ergeben auch keine neuen Erkenntnisse. Beim

angeblichen Privatdarlehen gilt es nach wie vor festzuhalten, dass gar kein

Darlehen deklariert worden ist. Es sind auch keine Darlehensverträge vorhanden.

Weiter konnte bei den angefangenen Arbeiten z.B. anhand von Arbeitsrapporten

nicht belegt werden, weshalb ein Kleinunternehmen z.B. bis am 16. Januar 2016

zweimal CHF 50'000 für ein laufendes Projekt erhalten hat. Es ist daher naheliegend,

dass ein Teil dieser Arbeiten im Jahr 2015 geleistet worden sein musste. Somit

gelingt es den Rekurrenten auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht,

die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachzuweisen. Die

Rechtsmittel erweisen sich demnach als unbegründet.

3.3

Was die

Rekurrenten weiter einwenden, kann zu keinem andern Ergebnis führen.

Entgegen

ihrem Einwand wurden sie in der E-Mail der Vorinstanz vom 20. April 2017 darauf

hingewiesen, dass der Buchhaltung die Beweiskraft abgesprochen und das

Einkommen nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt werden müsse. Dass in Bezug

auf die vorliegende Aufrechnung Betriebsertrag - Konto 3200 - eine

Darlehensrückzahlung vorliege, überzeugt nicht, da weder in der Vorjahresbilanz

2014.

der Unternehmung noch im Wertschriftenverzeichnis 2014 der Rekurrenten

eine Darlehensforderung ausgewiesen wurde. Es existiert anhand der Unterlagen

auch keine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Die handschriftliche Notiz vom

7.

Juni 2017 auf der eingereichten Belastungsanzeige der Bank, wonach der Darlehensnehmer

das Darlehen zurückgezahlt habe, ändert nichts, zumal aufgrund des

Revisionsberichts vom 13. März 2017 die entsprechende Verbuchung des Umsatzes

nicht vollständig geprüft werden konnte.

In

Bezug auf die streitige Aufrechnung der angefangenen Arbeiten - Konto 1260 -

sind keine Kostenaufstellungen oder andere aussagekräftige Belege vorhanden,

aufgrund welcher der verbuchte Umsatz überprüft werden könnte. Zwar ist eine

E-Mail der Aufraggeberin vom 8. Juni 2017 eingereicht worden, wonach die

vom Rekurrenten bewerteten angefangenen Arbeiten per 31. Dezember 2015

plausibel und zutreffend seien. Daraus ergibt sich deren Vollständigkeit aber

nicht. Es liegt insofern nur ein Teilnachweis vor. Das genügt vorliegend indessen

nicht, um eine offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung

nachzuweisen. Diese weicht im Übrigen um ca. 20 % vom beantragten steuerbaren

Einkommen ab (Staat: CHF 216'849 zu CHF 178'812); das liegt im Rahmen des

pflichtgemässen Ermessens. Daran ändert nichts, dass die Aufrechnung brutto,

d.h. inkl. Mehrwertsteuer erfolgte. Ausserdem ist ein Methodenpluralismus bei

der Ermessensveranlagung nicht erkennbar.

Rekurs

und Beschwerde sind nach dem Gesagten abzuweisen.

4.

Bei

diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten zu tragen (§ 163 Abs.

1.

StG). Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS

615.

) auf CHF 1'175 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 750, Zuschlag: CHF 425).

Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

****************

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Rekurs

und Beschwerde werden abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von CHF 1'175 werden den

Rekurrenten/Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident: Der

Sekretär:

Dr.

Th. A. Müller W. Hatzinger

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht

(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Vertreter der Rekurrenten/ Beschwerdeführer

(eingeschrieben)

- VB Olten-Gösgen (mit Steuerakten)

- KStA, Recht und Gesetzgebung

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer der EG X

- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

Expediert am: