Staats- und Bundessteuer 2016

Steuergericht

Urteil vom

22. Mai 2018

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Roberti, Winiger

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2018.12;

BST.2018.12

A AG,

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Staats- und Bundessteuer 2016

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Mit

Schreiben vom 10. Januar 2018 erhob die Steuerpflichtige A AG Einsprache gegen

die Steuerveranlagung 2016. Sie machte v.a. geltend, der am 21. November 2016

beurkundete Vertrag, mit Übergang von Nutzen und Schaden per 1. Januar 2017, sei

nach wie vor rechtlich gültig. Infolge gesundheitlicher Probleme der Käuferin

sei der Vertrag bzw. die Bezahlung indessen auf unbestimmte Zeit verschoben

worden. Ob bzw. wann die Bezahlung erfolgen werde, sei zurzeit unklar. Gegebenenfalls

müsse der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden. Weiter sei der Verkaufspreis

bewusst über dem Buchwert festgelegt worden. Zudem sei eine ausführliche

Mängelliste erstellt worden. Ausserdem seien grössere Sanierungen an der

betreffenden Liegenschaft immer wieder hinausgeschoben worden. Für diese

Sanierungen liege nunmehr eine Kostenschätzung vor. Es sei angenommen worden,

dass eventuelle Steuern erst mit erfolgter Bezahlung der Liegenschaft anfallen

würden. Die Bezahlung des Kaufpreises werde allenfalls erst im Jahr 2018

erfolgen.

Mit

Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018 wies das kantonale Steueramt die

Einsprache ab. Der steuerbare Reingewinn für das Jahr 2016 betrage unverändert

CHF 41'540 und das steuerbare Kapital per 31. Dezember 2016 unverändert CHF

242'701. Dazu wurde v.a. angeführt, die gesundheitlichen Probleme der Käuferin

könnten vorliegend nichts ändern. Die Höhe des Kaufpreises dürfte wohl einem

Drittvergleich standhalten. Im Kaufvertrag vom 21. November 2016 sei aber keine

besondere Regelung betreffend zukünftige Sanierungen getroffen worden.

Diesbezügliche Kosten seien im Verkaufspreis entsprechend berücksichtigt

worden. Schliesslich habe die Bezahlung des Verkaufspreises keinen Einfluss auf

die Beurteilung des Zeitpunkts der Gewinnrealisation aus dem umstrittenen Liegenschaftsverkauf.

2. Gegen

diesen Einspracheentscheid erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrentin)

am 19. Februar 2018 Einsprache an das Kantonale Steuergericht. Sie verwies auf

die Eingabe vom 10. Januar 2018. Es treffe nicht zu, dass Gewinne, die

allenfalls im Jahr 2018 realisiert würden, schon im Jahr 2016 versteuert werden

müssten. Die Rekurrentin ersuchte um eine Überprüfung der Angelegenheit.

Mit

Vernehmlassung vom 12. März 2018 beantragte das Steueramt (Vorinstanz) die

vollumfängliche, kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der Gewinn aus dem

Verkauf der betreffenden Liegenschaft sei in der Steuerperiode 2016 realisiert

worden. Die Höhe dieses Gewinns sei unbestritten. Im Übrigen hielt die

Vorinstanz an den Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest.

Dazu

ist von der Rekurrentin beim Steuergericht keine Stellungnahme mehr eingelangt.

****************

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Die

Rekurrentin hat vorliegend Einsprache erhoben. Aus ihrer Eingabe geht indessen

hervor, dass sie Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) und Beschwerde

(Rechtsmittel betreffend Bundessteuer) einreichen wollte. Praxisgemäss nimmt

das Steuergericht die Eingabe dementsprechend entgegen. Diese wurde ansonsten

form- und auch fristgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich

zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der

Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit

einzutreten.

Erwägungen

2.

Gegenstand

der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Der steuerbare Reingewinn setzt sich

zusammen v.a. aus dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des

Saldovortrags des Vorjahres (§ 91 Abs. 1 lit. a StG; vgl. auch Art. 58 Abs. 1

lit. a DBG). Die Periodizität der handelsrechtlichen Erfolgsrechnung wird an

erster Stelle vom Realisationsprinzip reguliert. Erträge und Aufwendungen gelten

handelsrechtlich grundsätzlich als eingetreten bzw. realisiert, wenn Leistungen

in Geld oder Geldforderungen umgewandelt werden. Das Realisationsprinzip

enthält ferner den Grundsatz der sachlichen Zuordnung, wonach alle

Aufwendungen, die der Erzielung bestimmter Erträge dienen, jener Periode

zuzuordnen sind, in welcher die Erträge erzielt wurden, was buchhalterisch

durch Aktivierungen derjenigen Aufwendungen erfolgt, welche bis zum

Bilanzstichtag für noch nicht realisierte Erträge angefallen sind. Realisationszeitpunkt

einer Leistung ist handelsrechtlich die Entstehung eines festen und

durchsetzbaren Anspruchs auf Gegenleistung. Beim gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel

geht das Bundesgericht in Abweichung vom Realisationszeitpunkt davon aus, mit

dem Vertragsabschluss, d.h. im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung sei der

Gewinn realisiert (Richner et al.,

Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 58 N 20 und 22;

Bundesgerichtsurteil vom 11.10.2006, in StE 2007 B 21.2 Nr. 24 E. 2.1).

3.1

Im

vorliegenden Fall hat die Rekurrentin, die v.a. im Bereich An- und Verkauf,

Bau, Vermietung, Verwaltung und Unterhalt von Immobilien tätig ist, mit

Kaufvertrag vom … 2016 das Grundstück GB X Nr. 000 an B, der

Verwaltungsratspräsidentin der Rekurrentin und somit unbestrittenermassen einer

nahestehenden Person, zum Preis von CHF 380'000 verkauft. Der Übergang von

Nutzen und Gefahr wurde für den 1. Januar 2017 vereinbart. Laut Vorinstanz ist

der Kaufvertrag im Jahr 2016 geschlossen worden. Der Ertrag müsse daher auch in

diesem Jahr verbucht werden. Die Rekurrentin macht dagegen geltend, der Ertrag

werde erst verbucht, wenn er bezahlt werde. Dies sei aufgrund von gesundheitlichen

Problemen der Käuferin frühestens im Jahr 2018 der Fall.

3.2

Steuerrechtlich

gilt im vorliegenden Zusammenhang wie gesehen das Realisationsprinzip. Der

Realisationszeitpunkt ist wie gesagt das Entstehen eines festen, durchsetzbaren

Anspruchs auf Gegenleistung. Beim Grundstückhandel gilt wie erwähnt der

Vertragsschluss als Realisationszeitpunkt. Vorliegend wurde der Kaufvertrag am …

2016.

unterzeichnet. Somit ist die Besteuerung durch die Vorinstanz nach dem

Gesagten entgegen der Ansicht der Rekurrentin korrekt. Daran ändern auch die

geplanten Sanierungsarbeiten oder die gesundheitlichen Probleme der Käuferin nichts.

Die Höhe des realisierten Nettogewinns von CHF 43'000 ist im Übrigen nicht

bestritten worden.

Rekurs

und Beschwerde sind somit unbegründet und daher abzuweisen.

4.

Bei

diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind

in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 973

festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 473).

****************

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Rekurs

und Beschwerde werden abgewiesen.

2. Die

Gerichtskosten von CHF 973 werden der Rekurrentin/Beschwerdeführerin zur

Bezahlung auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident: Der

Sekretär:

Dr.

Th. A. Müller W. Hatzinger

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht

(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrentin/ Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- KStA, Juristische Personen (mit Akten)

- KStA, Recht und Gesetzgebung

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer der EG X

- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

Expediert am: