Staats- und Bundessteuer 2013 und 2015

KSGE 2018 Nr. 13

Steuerruling.

Ein

Steuerruling eines Steuerpflichtigen mit den Steuerbehörden eines andern

Kantons ist für die Steuerbehörden des Kantons Solothurn nicht verbindlich.

2.1 Umstritten ist, ob

die Liegenschaften des Rekurrenten in Z dem Geschäfts- oder dem Privatvermögen

zuzuordnen sind. Bei Beantwortung dieser Frage darf nicht übersehen werden,

dass sich das KSG bereits in zwei Urteilen (SGSTA.2002.85 vom 21.6.2004;

SGSTA.2006.105/BST.2006.45 vom 17.9.2007) ausführlich dazu geäussert hat.

In beiden Urteilen

stellte das Steuergericht die selbstständige Erwerbstätigkeit des Rekurrenten

als Bauingenieur in den Vordergrund. Es kam zum Schluss, dass dieser

hauptberuflich im Bausektor tätig sei und deswegen der Erwerb und das Halten

der Liegenschaften in Z von vorneherein im Zusammenhang mit seiner

selbstständigen beruflichen Tätigkeit und seinen entsprechenden speziellen

Fachkenntnissen als Bauingenieur stehe. Es hielt fest, dass Ankauf, Verwaltung,

Halten und Verkauf von Liegenschaften bei Fachleuten aus dem Bausektor, wozu

neben Architekten und Bauunternehmern auch im Bausektor selbstständig

erwerbende Bauingenieure gehörten, in der Regel als gewerbsmässig zu gelten

haben. In beiden Urteilen wurde durch das Steuergericht zudem darauf

hingewiesen, wie das «Land in Z» durch den Rekurrenten mit massgeblichen

Fremdmitteln sukzessive vergrössert worden sei. Die sich in Z befindenden

Liegenschaften wurden folglich als zum Geschäftsvermögen des Rekurrenten

gehörend qualifiziert.

So erwog das KSG im

Urteil vom 21.6.2004 (SGSTA.2002.85) Folgendes: «7. (…) Mit systematischem und

planmässigem Vorgehen hat er Baulandparzellen erworben, aufgebaut und

schliesslich verkauft. Die von ihm erworbenen Liegenschaften haben während der

Besitzdauer - trotz hoher Belastung mit Fremdkapital und erheblichem

Zinsaufwand - keine Rendite abgeworfen. Erst die Veräusserung brachte den

Gewinn und führte zur Realisierung des Wertzuwaches auf den Liegenschaften. (…)

Diese Fakten zeigen, dass es dem Rekurrenten mit seinen Liegenschaften in Z

nicht bloss um seine private Vermögensverwaltung gegangen ist.»

Und im Urteil vom

17.9.2007 (SGSTA.2006.105; BST.2006.45) wurde erörtert: «2.4 Die Argumentation,

dass es sich bei den fraglichen Grundstücken um ererbtes Land handle und dass

deswegen Privatvermögen vorliege, trifft nicht zu. Bei den zum Abzug geltend

gemachten Schuldzinsen handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang mit nach

erfolgter Erbschaft erworbenem Land. Die Schuldenentwicklung zeigt, dass die Liegenschaften

in Z (GB Nr. 0000 und 00) vor dem Auskauf der übrigen Erben durch den

Rekurrenten schuldenfrei waren. (…) Aufgrund des Schuldenverzeichnisses von

1990 ergibt sich, dass damals auf dem ‘Land in Z’ als Privatliegenschaft zu

Lasten des Rekurrenten eine Grundpfandschuld von Fr. ……. bestand. In der Folge

wurde das ‘Land in Z’ immer stärker mit Schulden belastet, um die Landkäufe zu

sichern.»

2.2 Im vorliegenden

Verfahren sind keine Vorbringen der Rekurrenten zu ersehen, welche die

Qualifizierung von deren Liegenschaften in Z als Privatvermögen rechtfertigen

könnten. Insbesondere kann das KSG nicht erkennen, inwiefern das in der

Rekursschrift erneut vorgetragene Argument, ein Teil der «Z Grundstücke» sei

dem Rekurrenten durch Erbschaft zugefallen, die Umqualifizierung zu

Privatvermögen zur Folge haben könnte. Es darf füglich darauf hingewiesen

werden, dass das KSG in den beiden zitierten Urteilen aus den Jahren 2004 und

2007 hinlänglich begründet hat, dass der tatsächliche Gebrauch, die Nutzung und

die Weiterentwicklung der Liegenschaften in Z dem Geschäft bzw. der

selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rekurrenten in bedeutender Weise gedient

haben und deshalb klarerweise als Geschäftsvermögen zu qualifizieren sind. Auch

wird in der Rekursschrift nicht behauptet, dass es sich «heute» um andere «Z

Liegenschaften» handle, als mit den beiden erwähnten Urteilen abgehandelt

wurden.

3.1 Zu beurteilen gilt

allerdings das durch die Rekurrenten - neu - vorgetragene Argu-ment, die

Veranlagungsbehörden des Kantons Solothurn hätten die «Landverkäufe Z» aus den

Jahren 2013 und 2015 nicht (als Geschäftsvermögen) besteuern dürfen, zumal der

Kanton Aargau als Liegenschaftskanton die fraglichen Grundstücke mittels eines

verbindlichen Rulings dem Privatvermögen des Rekurrenten zuwies.

Dabei stützen sich die

Rekurrenten offensichtlich auf ein Schreiben des Gemein-desteueramtes Z vom

8.2.2012 an ihre Rechtsvertretung, worin der Steuerkommissär fünf «Z Parzellen»

als zum Privatvermögen der Rekurrenten gehörend qualifizierte. Die Ausführungen

in der Rekursschrift insinuieren - mindestens in indirekter Weise - dass die

fraglichen Grundstücke in den Jahren 2013 und 2015 letztlich (auch) wegen

dieses Rulings veräussert worden seien. Sinngemäss wird mithin geltend gemacht,

die Rekurrenten hätten gestützt auf eine Antwort und Qualifikation des

Gemeindesteueramts Z, also im Vertrauen auf eine ihnen von der zuständigen

Behörde vorbehaltlos und gestützt auf einen «konkret und umfassend

dargestellten Sachverhalt» erteilte Auskunft Dispositionen getroffen, die nicht

ohne Nachteil rückgängig zu machen seien.

Dem ist nicht so. Die

Akten erzeigen keinerlei Anhaltspunkte einer vertieften bzw. nachvollziehbaren

Abklärung, wieso die Landparzellen in Z zum Privatvermögen der Rekurrenten gehören

sollten. Im Schreiben vom 8.2.2012 wird lediglich auf eine gleichentags

durchgeführte Besprechung hingewiesen, anlässlich welcher um eine aktuelle

Beurteilung «der nachstehenden Liegenschaften» gebeten worden war. Die

Vermutung liegt nahe, dass anlässlich dieser Besprechung die beiden Solothurner

Urteile aus den Jahren 2004 und 2007 nicht Gegenstand dieser Unterredung waren.

Überhaupt ist unklar, inwieweit sich selbst die Steuerbehörde des Kantons Aargau

an die im Schreiben vom 8.2.2012 gemachten Aussagen halten wollte, zumal diese

mittels zwei Anfragen vom 19.11.2015 sowie vom 12.9.2013 die zuständige

Steuerbehörde des Kantons Solothurn um deren Einschätzung, sprich

Qualifizierung der Grundstücke, ersuchte. Bei dieser Sachlage ist mehr als

fraglich, ob die durch den Steuerkommissär des Kantons Aargau abgegebene

Beurteilung vom 8.2.2012 überhaupt als Steuerruling i.e.S. betrachtet werden

kann oder bloss von einer - rechtlich unverbindlichen - Auskunft gesprochen

werden kann (vgl. zum Ganzen: MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. A. 2012, Rz. 59

ff., S. 546).

Die Beantwortung dieser

Frage kann jedoch offengelassen werden. Selbst wenn ein verbindliches Ruling

des Kantons Aargau vorliegen würde, vermöchte dieses die Steuerbehörden des

Kantons Solothurn nicht zu binden. Als Wohnsitzkanton der Rekurrenten ist der

Kanton Solothurn zur Veranlagung und Besteuerung des Einkommens aus selbständiger

Erwerbstätigkeit zuständig, wenn dieses - wie in casu - nicht in einer in einem

anderen Kanton (oder im Ausland) gelegenen Betriebsstätte ausgeübt wird. Dies

gilt auch dann, wenn einzelne Geschäftsliegenschaften in einem anderen Kanton

liegen, allerdings unter Vorbehalt des Verbots der interkantonalen

Doppelbesteuerung und der vorzunehmenden Steuerausscheidung (vgl. E. 3.2. hiernach).

Für die Veranlagung und Erhebung der direkten Bundessteuer ist ohnehin

ausschliesslich und allein der Wohn-sitzkanton zuständig. Für den Kanton

Solothurn wäre daher nur eine von der eigenen Steuerverwaltung als zuständiger

Behörde, unter den Voraussetzungen von Treu und Glauben abgegebene Zustimmung,

wonach die fraglichen Liegenschaften als Privatvermögen zu qualifizieren seien,

bindend. Dass sie mit einer solchen Zusicherung nicht rechnen konnten, war den

Rekurrenten wohl selber klar. Das KSG hat die fraglichen Liegenschaften wie

erwähnt in zwei früheren Urteilen als Geschäftsvermögen qualifiziert. Die

Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass eine solche Qualifikation grundsätzlich

bestehen bleibt, bis eine Überführung der Liegenschaften (zu Verkehrswerten)

ins Privatvermögen vorgenommen wird. Eine solche Überführung der Liegenschaften

hat jedoch bis heute unbestrittenermassen nicht stattgefunden.

3.2 Letztlich

versuchen die Rekurrenten, die Steuerhoheit des Kantons Solothurn mit dem

Argument zu bestreiten, dass der Kanton Aargau als Liegenschaftskanton

(gestützt auf seine Einschätzung) allein zur Besteuerung (mit der

Grundstückgewinnsteuer) zuständig und berechtigt sei. Dies trifft nicht zu. Ein

Kanton, der einen im Kantonsgebiet wohnhaften Steuerpflichtigen in Anwendung

der einschlägigen Rechtsprechung als Liegenschaftenhändler und dessen in einem

anderen Kanton gelegene Liegenschaften als Geschäftsliegenschaften

qualifiziert, überschreitet nach dem Gesagten keineswegs seine Steuerhoheit.

Teil des Gewinns aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen

sind deshalb grundsätzlich auch Wertzuwachsgewinne, die sich bei der

Veräusserung von Liegenschaften ergeben. Allerdings sind Veräusserungsgewinne

von Liegenschaftenhändlern, welche in einem anderen Kanton (ohne

Betriebsstätte) gelegene Geschäftsliegenschaften betreffen, vollumfänglich im

Liegenschaftskanton steuerbar (HÖHN, Interkantonales Steuerrecht, 4. A., 2000,

Sachverhalt

S. 525; LOCHER, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 4. A., 2015, S.

113 f.; MATHIAS OERTLI/RAINER ZIGERLIG, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach,

Interkantonales Steuerrecht, § 33 N 108 ff.). Für den Wohnsitzkanton bedeutet

dies aber nicht, dass er die Wertzuwachsgewinne ausseracht zu lassen hat.

Vielmehr hat er diese in der von ihm vorzunehmenden Steuer-ausscheidung dem

Belegenheitskanton zuzuweisen. Er kann sie aber bei der Einkom-mensbesteuerung

satzbestimmend berücksichtigen. Gegen diese Regeln hat die Steuerverwaltung des

Kantons Solothurn nicht verstossen, hat sie doch, wie den Akten zu entnehmen

ist, die beiden in Frage stehenden Verkaufsgewinne bei der Steueraus-scheidung

in vollem Umfang nach Z ausgeschieden. Die Regeln zur Vermeidung der

interkantonalen Doppelbesteuerung sind somit eingehalten. Auch insoweit kann

Erwägungen

dem Kanton Solothurn keine Überschreitung seiner Steuerhoheit vorgeworfen

werden.

3.3

Zusammenfassend

kann somit festgehalten werden, dass keine Überschreitung der Steuerhoheit

durch den Kanton Solothurn vorliegt. Das von den Rekurrenten ins Feld geführte

Ruling mit dem Kanton Aargau kann für den Kanton Solothurn keinerlei Verbindlichkeit

beanspruchen. Was die direkte Bundessteuer betrifft, so ist der Kanton Aargau

hierfür ohnehin von vorneherein nicht zuständig. In Bezug auf die Kantons- und

Gemeindesteuern kann das Ruling, sofern es sich denn wirklich um ein solches

handelt, einzig und allein die Frage regeln, ob der Kanton Aargau die ihm vom

Kanton Solothurn zugeschiedenen Veräusserungsgewinne mit der

Grundstückgewinnsteuer oder mit der ordentlichen Einkommenssteuer erfasst.

Steuergericht,

Urteil vom 22. Oktober 2018 (SGSTA.2018.14;BST.2018.14)