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Entscheid

SGSTA.2018.16

Staats- und Bundessteuer 2015

1. Juli 2019Deutsch12 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Rekurs

(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend Bundessteuer) erfolgten

frist- und formgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1

StG, Steuergesetz, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte

Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel

ist somit einzutreten.

2.1 Die

Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen

vor. Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht

erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässigen Unterlagen nicht

einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung

nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen,

Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen (§

147 Abs. 1 und 2 StG; Art. 130 Abs. 1 und 2 DBG).

2.2 Gegen eine

Ermessensveranlagung kann innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben

werden, allerdings nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. Die Einsprache ist

zu begründen und allfällige Beweismittel sind zu nennen (vgl. § 149 Abs. 2 und

4 StG; Art. 132 Abs. 3 DBG). ln der Einsprache ist als Ganzes nachzuweisen,

dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht.

Mittels umfassendem Nachweis der Unrichtigkeit ist mit der Einsprache die

bisher vorhandene Ungewissheit, die zur Ermessensveranlagung geführt hat,

bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen. Es reicht nicht aus, die Veranlagung

bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der

Veranlagung als zu hoch zu bezeichnen. Die Begründung ist nicht nur eine

Ordnungsvorschrift, sondern eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen zur Folge

hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird (§ 149 Abs. 4 StG). Die

Begründung einschliesslich substantiierter Sachverhaltsdarstellung und

Beweismittelangebot können nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr

nachgereicht werden (vgl. Richner

et al., Handkommentar zum DBG, 3. A., Zürich 2016, Art. 132 N 54, 56 und 60).

2.3 Es gilt zu

beachten, dass die Schätzung einer Ermessenveranlagung eher am oberen Rand des

Ermessensbereichs liegen sollte. Die nachlässige steuerpflichtige Person soll

nicht gegenüber der korrekt handelnden Person bessergestellt werden (vgl. Richner et al., a.a.O., Art. 130 N

66). Der Unrichtigkeitsnachweis ist in der Einspracheschrift - mithin innerhalb

der Einsprachefrist - anzutreten (Zweifel/Beusch

[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 3. A., Basel 2017, Art 132

N 41).

2.4 Die

Sachdarstellung darf sich nicht in blosse Behauptungen oder in vagen

Andeutungen erschöpfen, sondern hat so beschaffen zu sein, dass sie den

rechtserheblichen Sachverhalt vollständig widergibt. Sie hat mit anderen Worten

hinreichend substanziiert zu sein. Substanziiert ist die Darstellung, wenn sie

all jene Tatsachenbehauptungen enthält, welche - ohne weitere Untersuchung,

aber unter Vorbehalt der Beweiserhebung - die einwandfreie Ermittlung der

Steuerfaktoren erlauben.

2.5 Art.

957a OR legt die Grundlage der Rechnungslegung wie folgt fest: Die Buchführung

bildet die Grundlage der Rechnungslegung. Sie erfasst diejenigen

Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, die für die Darstellung der Vermögens-,

Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage)

notwendig sind. Sie folgt den Grundsätzen ordnungsmässiger Buchführung.

Namentlich sind zu beachten:

-

Die

vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der

Geschäftsvorfälle und Sachverhalte;

-

der

Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge;

-

die

Klarheit;

-

die

Zweckmässigkeit mit Blick auf die Art und Grösse des Unternehmens;

-

die

Nachprüfbarkeit.

Als

Buchungsbeleg gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in

elektronischer oder vergleichbarer Form, die notwendig sind, um den einer

Buchung zugrundeliegenden Geschäftsvorfall oder Sachverhalt nachvollziehen zu

können. Die Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung bei Einzelunternehmen

und Personengesellschaften besteht aufgrund von Art. 957 OR ab einem Umsatz von

CHF 500'000.00 (= umfassende Buchführung). Die folgenden Ausführungen beziehen

Erwägungen

sich auf Selbständigerwerbende (auch buchführungspflichtige und juristische

Personen), die einen intensiven Bargeldverkehr aufweisen. Um die

Vollständigkeit der verbuchten Umsätze überprüfen zu können, ist ein beweistaugliches

Kassabuch in solchen Fällen unabdingbar (vgl. Richner

et al., a.a.O., Art. 123 N 56). Bei bargeldintensiven Betrieben kommt der

Buchhaltung nur dann Beweiskraft zu, wenn ein vollständiges und nachgeführtes

Kassabuch sowie vollständige Belege vorliegen, die eine Nachkontrolle

gewährleisten (Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2004 Nr. 6).

An die Führung von aussage- und beweiskräftigen Kassabüchern hat die

Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts BGer

vom 9.6.2006,2A.657/2005, E. 3):

-

Fortlaufende,

lückenlose und zeitnahe Aufzeichnungen über Bareinnahmen und Barausgaben;

-

Buchungsbelege

für sämtliche Buchungen;

-

Aufzeichnungen

über Kassenstürze (in bargeldintensiven Betrieben ist täglich zu saldieren).

Ein nachträglich

erstelltes Kassabuch erfüllt die Anforderungen an eine zeitnahe Aufzeichnung

nicht mehr, so dass ihm in der Regel keine Beweiskraft zukommt und es aus dem

Recht verwiesen werden muss. Erweist sich ein Kassabuch als nicht

ordnungsgemäss geführt und muss dessen Aussagekraft stark bezweifelt werden,

kann bei bargeldintensiven Betrieben die ganze Buchhaltung zurückgewiesen

werden. Das Warenlager ist wert- und mengenmässig vollständig aufzunehmen. Es

ist zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, wenn sein Marktwert

geringer ist, nach diesem zu bewerten. Unter diesen Voraussetzungen wird auf

dem Wert des Warenlagers ohne Nachweis steuerlich eine Wertberichtigung von

einem Drittel (privilegierte Warenreserve, Warendrittel") zugelassen

(Merkblatt des Kantons Solothurn für Selbständigerwerbende, Ziff. 12.8.1.,

Forderungen).

3.1

Fehlen

zuverlässige Aufzeichnungen und lässt sich das Einkommen nicht anderweitig

schlüssig feststellen, ist es nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen (vgl. §

147.

Abs. 2 StG; Art. 130 Abs. 2 DBG). Vorliegend wurden die Rekurrenten

aufgefordert, sich zu der als unterdurchschnittlich betrachteten

Bruttogewinnmarge (Verhältnis Umsatz/Warenaufwand) zu äussern. Sie reichten

hierauf verschiedene Zusammenstellungen und Begründungen ein. Ein den

Anforderungen entsprechendes Kassabuch mit Belegen wurde nicht vorgelegt.

3.2

Alleine das

Einreichen von Erklärungen und Gründen, warum ein Margenrückgang zu verzeichnen

ist (fehlende Provisionszahlungen, Konkurs des Geschäftspartners, usw.) sowie

die Behauptung, die Einschätzung sei willkürlich, reicht nicht aus, um diese

Tatsache zu begründen. Einzig eine lückenlose und chronologisch erstellte

Aufstellung oder erstelltes Kassabuch mit den dazugehörigen originalen

Einkaufs- und Verkaufsbelegen wäre dienlich, um die Behauptungen beweisen zu

können. Die von der Vorinstanz geprüften Unterlagen bemängeln eben gerade

diesen Zustand der Buchhaltung. Weder mit der Aktenergänzung vom 13.11.2017 an

die Vorinstanz noch mit der Rekursschrift vom 5.3.2018 wurden die nötigen

Unterlagen eingereicht. Ein Beweis der Unrichtigkeit konnte nicht erbracht

werden.

3.3

Der Vorinstanz

kann nicht vorgeworfen werden, dass sie willkürlich vorgegangen ist. Sie hat

lediglich die Ausführungen des Bundesgerichts und des Kantonalen Steuergerichts

in der Praxis umgesetzt (vgl. BGer vom 9.6.2006, a.a.O., und KSGE 2004 Nr. 6).

Der Steuerpflichtige ist für eine korrekte Buchführung mit Kassabuch und

lückenloser Belegablage zuständig. Demzufolge blieb der Vorinstanz nichts Anderes

übrig, als den Umsatz bzw. die Bruttomarge zu schätzen.

3.4

Auf die von den

Rekurrenten abgegebene Vergleichsrechnung auf Basis des angewendeten

MWST-Saldosatzes muss nicht weiter eingegangen werden, da dies die in E. 3.2

gemachten Aussagen betreffend die Aufzeichnungen nicht verbessert. Die effektiv

erzielten Margen können auch mit diesen Ausführungen nicht bewiesen werden.

3.5

Die Rekurrenten

führen in der Rekursschrift selber aus, wann eine angefochtene

Ermessensveranlagung durch eine ordentliche Veranlagung zu ersetzen sei. Für

die richtige Ermittlung der Steuerfaktoren sollen die bisher vorhandenen

Ungewissheiten bezüglich des Sachverhalts mittels Beibringung von Beweismitteln

beseitigt werden. Die nötigen Beweismittel wären aber eine korrekte und

chronologische geführte Aufstellung mit Belegen und nicht ein Vergleich der

eigenen Zahlen von Vorjahren, die auch nicht mit Belegen bewiesen sind.

3.6

Es ist nunmehr nur

noch zu prüfen, ob der Ermessensentscheid der Veranlagungsbehörde sich

offensichtlich als unrichtig erweist. Des Weiteren obliegt es wie schon

dargelegt den Rekurrenten, den Beweis zu erbringen, dass es sich bei der Ermessensveranlagung

um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt. Gebricht es der Einsprache

hieran, so ist das Rechtsmittel ohne weiteres abzuweisen.

3.7

Inwiefern diese

Schätzung des Einkommens offensichtlich unrichtig oder willkürlich sein könnte,

ist nicht ersichtlich und wird auch von den Rekurrenten nicht dargetan; Beweismittel

fehlen. Wie gesagt kann auf die eingereichte Buchhaltung nicht abgestellt

werden, weshalb die Unrichtigkeit der Schätzung mit eben diesen Unterlagen

nicht belegt werden kann.

3.8

Gegen die

Ermessensveranlagung ist daher nichts einzuwenden. Der Schluss der Vorinstanz,

dass die Rekurrenten die für eine ordnungsgemässe Einschätzung des Einkommens

notwendigen Aufzeichnungen nicht geführt haben, ist daher nicht zu beanstanden.

4.

Rekurs und

Beschwerde sind vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben

die Rekurrenten die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150

des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 2'494 festzusetzen (Grundgebühr: CHF

1'000; Zuschlag: CHF 1'494). Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung auszurichten.

****************

Demnach

Dispositiv

wird erkannt:

1. Rekurs und Beschwerde

werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von

CHF 2'494 werden den Rekurrenten/Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegt.

Im

Namen des Steuergerichts

Der

Präsident: Der Sekretär:

Dr. Th. A. Müller W.

Hatzinger

Rechtsmittel: Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:

Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist

schriftlich zu eröffnen an:

- Vertreterin der

Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- VB Y (mit Steuerakten)

- KStA, Recht und

Aufsicht

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer der

EG …

- EStV, Hauptabt. dir.

BSt, Bern

Expediert am: