Staats- und Bundessteuern 2012-2014

KSGE 2018 Nr. 10

StG § 91

Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5, DBG Art. 58 Abs. 1 lit. a und b. Gewinnsteuer,

Gewinnermittlung.

Belegte

Verluste aus WIR-Geldern werden nach Solothurner Steuerpraxis akzeptiert. Hier

sind die WIR-Verluste indessen nicht nachgewiesen worden, so dass sie nicht

anerkannt werden können.

2.1 Gegenstand der

Gewinnsteuer juristischer Personen ist der Reingewinn (§ 91 Abs. 1 Satz 1 StG;

Art. 57 DBG). Dieser setzt sich zusammen aus: (a) dem Saldo der Erfolgsrechnung

unter Berücksichtigung des Saldovortrags des Vorjahres (§ 91 Abs. 1 lit. a StG;

Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG); (b) allen vor Berechnung des Saldos der

Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur

Deckung von geschäftsmässig begründetem Auf-wand verwendet wurden, wie

insbesondere Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von

Gegenständen des Anlagevermögens, geschäftsmässig nicht begründete

Abschreibungen und Rückstellungen, Einlagen in die Reserven, Zuweisungen in das

Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als

Gewinn versteuerten Reserven erfolgen sowie offene und verdeckte

Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte

(§ 91 Abs. 1 lit. b StG; Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG); (c) den der

Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-,

Liquidations- und Aufwertungsgewinne, unter Vorbehalt von Ersatzbeschaffungen

(§ 91 StG, Art. 58 DBG; je Abs. 1 lit. c Satz 1).

2.2 Geldwerte

Leistungen sind bei der leistenden Gesellschaft Bestandteil des steuerbaren

Reingewinns und somit gemäss Art. 58 DBG und § 91 StG steuerlich aufzurechnen.

Es ist dabei unbeachtlich, ob die geldwerte Leistung als übersetzter Aufwand

oder als Ertrags-schmälerung erfolgt. Die Korrektur tritt als Gewinnaufrechnung

in der Regel im Geschäftsjahr ein, in welchem die Entreicherung der

Gesellschaft erfolgt. Die Korrektur auf Stufe der entreicherten Gesellschaft

erfolgt unabhängig davon, ob die geldwerte Leistung einer natürlichen oder

juristischen Person als Anteilsinhaber zufliesst oder an eine dem Anteilseigner

nahestehende Person erfolgt. Das Wesensmerkmal einer geldwerten Leistung

besteht darin, dass die verdeckte Gewinnausschüttung nicht im Interesse der entreicherten

Gesellschaft liegt, sondern ausschliesslich im Interesse der Anteilsinhaber

oder der nahestehenden Personen erbracht wird. Grundsätzlich stellt eine

geldwerte Leistung eine Handelsrechtswidrigkeit dar, da die Gewinnverwendung

zum Schutz der Gläubiger und Minderheitsaktionäre nur offen als

Gewinnverwendung und mit Gesellschafterbeschluss erfolgen kann. Die geldwerten

Leistungen umfassen grundsätzlich eine Entreicherung der Gesellschaft und eine

Bereicherung der Anteilsinhaber (vgl. zum Ganzen auch BRÜLISAUER/KRUMMENACHER,

in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, StHG, 2. A., Art. 24 N 221 ff.).

Das Bundesgesetz über

die direkte Bundessteuer und das kantonale Steuergesetz verwenden unter Art. 58

Abs. 1 lit. b DBG bzw. § 91 Abs. 1 lit. b StG indes den Begriff der verdeckten

Gewinnausschüttung. Als solche qualifiziert jede Zuwendung der Gesellschaft an

Aktionäre oder nahestehende Personen, denen keine oder keine genügende

Gegenleistung des Anteilsinhabers gegenübersteht und die einem an der Gesellschaft

nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang

erbracht worden wäre, was mit einem Drittvergleich zu ergründen ist

(Bundesgericht BGer vom 10.8.2016,2C_51/2016;2C_52/2016, E. 2.2 mit

Hinweisen).

2.3 Was die Beweislast

anbetrifft, so gilt die Grundregel, dass die Steuerbehörde die Beweislast für

steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen und die steuerpflichtige Person für

steueraufhebende oder -mindernde Tatsachen trägt (BGE 133 II 153 E. 4.3 S.

158). Bei geldwerten Leistungen ist es grundsätzlich an der Steuerbehörde, den

Nachweis zu erbringen, dass einer Leistung der Gesellschaft keine resp. keine

angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Gelingt ihr dies nicht, so trägt sie

die Folgen der Beweislosigkeit (BGer vom 23.7.2009,2C_76/2009, E. 2.2, in: StR

64/2009 S. 834 mit Hinweis). Aufgrund der steuermindernden Eigenschaft von

Aufwänden obliegt die objektive Beweislast dafür, dass ihrer Leistung überhaupt

eine Gegenleistung des Aktionärs bzw. des Gesellschafters gegenübersteht, der

steuerpflichtigen Gesellschaft, wobei dieser Nachweis durch die erfolgswirksame

Verbuchung eines Aufwandpostens in einer formell ordnungsgemäss geführten

Buchhaltung als erbracht anzusehen ist (Massgeblichkeit der Handelsbilanz). Ist

von der grundsätzlichen Massgeblichkeit der Handelsbilanz auszugehen, trägt die

Steuerverwaltung die Beweislast dafür, dass die Gegenleistung nicht angemessen

ist (BGer vom 10.8.2016, a.a.O., E. 2.1). Hat die Steuerbehörde ein solches

Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dargetan, so ist es Sache

der steuerpflichtigen Gesellschaft, die damit begründete Vermutung zu

entkräften und die geschäftsmässige Begründetheit des Aufwandpostens zu

beweisen. Gelingt ihr dies nicht, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit

(PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, II. Teil, Rz. 170 zu Art. 58 DBG; RICHNER et

al., Handkommentar zum DBG, 3. A., Art. 123 DBG N 86; vgl. auch MARTIN

ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Steuerverfahrensrecht, Beweislast, Drittvergleich,

"dealing at arm's length", Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 58 DBG: Beweis und

Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung

unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs ["dealing at arm's

length"], in: ASA 77, 657 ff., insbes. S. 677 ff.).

3.1 Im konkreten Fall

wurde im Rahmen einer Buchprüfung der Rekurrentin festgestellt, dass im Konto

"WIR-Verlust" diverse Buchungen vorgenommen wurden, ohne den

entsprechenden Sachverhalt näher zu umschreiben. Diesbezügliche Erklärungen

wurden vom Steueramt gefordert, von der Rekurrentin aber nicht geliefert.

Stattdessen hat diese aufgezeigt, dass der Kanton Luzern bei WIR-Bezügen von

Mitarbeitenden einen entsprechenden Abzug von 20 % akzeptiere. Im

Einschätzungsvorschlag vom 2. Mai 2017 verlangte das Steueramt nochmals den

Nachweis, wer von der Rekurrentin welche WIR-Bezüge vergünstigt bezogen habe.

Wiederum wurden von dieser keine Details geliefert. In den definitiven

Veranlagungen der drei streitigen Steuerjahre sind insgesamt CHF 43'156 an

übersetzten WIR-Einschlägen aufgerechnet worden (2012: CHF 15'900; 2013: CHF

7'686; 2014: CHF 19'570). Eine entsprechende Einsprache wurde abgewiesen. In

den vorliegenden Rechtsmitteln wird v.a. festgehalten, dass die Problematik der

WIR-Verluste schon seit 1992 bestehe. Aussendienstmitarbeiter der Rekurrentin

seien verpflichtet, einen Teil der der akzeptierten WIR-Zahlungen als

Spesenzahlung anzuerkennen. Das Akzeptieren von WIR sei für die Rekurrentin ein

entscheidender Wettbewerbsvorteil. Nur mit einem Abschlag könne sie die WIR-Gelder

wieder abstossen. Dass der Kanton Solothurn im Spesenreglement der Rekurrentin

keinen entsprechenden Abzug akzeptiert habe, sei wirtschaftlich nicht

sachgerecht. Die Rekurrentin könne nicht anerkennen, dass der gesamte

WIR-Verlust nunmehr B als Aktionär aufgerechnet werden soll. Zudem habe die

Rekurrentin den Revisoren des Steueramts sämtliche Unterlagen zur Verfügung

gestellt.

3.2 Es ist

unbestritten, dass die Rekurrentin einen Teil ihres Umsatzes - etwa 1-2 % - in

WIR entgegennimmt. Bei der Platzierung dieser Gelder muss indes teilweise ein

Abschlag in Kauf genommen werden. Beurteilt werden kann dieser Sachverhalt aber

nur, wenn die entsprechenden Elemente ausreichend dokumentiert sind. Dies war

hier indessen nicht der Fall. Mehrfach wurden, wie oben gesehen, die

entsprechenden Unterlagen vom Steueramt angefordert, von der Rekurrentin aber

nicht geliefert. Diese ist daher ihren Mitwirkungs-pflichten nicht nachgekommen

(vgl. §§ 140 ff. StG; oben, E. 2.3). Weiter hat das kantonale Steueramt der Rekurrentin

bei der Behandlung ihres Spesenreglements mitgeteilt, dass ein genereller

Abschlag auf WIR-Zahlungen an Mitarbeiter nicht akzeptiert werde. Diese Haltung

entspricht auch derjenigen der Schweizerischen Steuerkonferenz. Die Haltung ist

begründet und nicht als widerrechtlich anzusehen, zumal belegte Verluste aus

WIR vom Steueramt akzeptiert werden. Das Steuergericht sieht sich daher nicht

veranlasst, diese kantonale Veranlagungspraxis zu ändern, auch wenn andere

Praxen ebenfalls denkbar wären und teilweise auch von anderen Kantonen

praktiziert werden mögen. Sodann ist das Steueramt davon ausgegangen, dass B

als Verwaltungsratspräsident und Eigentümer der Rekurrentin auch WIR-Bezüge

getätigt hat. Unterlagen, die etwas Gegenteiliges aufzeigen würden, wurden

nicht eingereicht, obschon B dazu die Möglichkeit gehabt hätte. Er hat zudem

wohl auch mit seinen Beziehungen im Bausektor gute Möglichkeiten, WIR-Gelder

wieder weiterzugeben. Die Aufrechnung ist daher nach dem Gesagten

nachvollziehbar. Die Rechtsmittel sind unbegründet.

3.3 Was die

Rekurrentin weiter einwendet, kann zu keinem andern Ergebnis führen.

Zwar haften dem

WIR-Geld gewisse Nachteile an, namentlich die beschränkte Verwendbarkeit; dies

hat zur Folge, dass sein Verkehrswert oft unter dem Nominalwert zu liegen

kommt. So wird denn wohl häufig ein Einschlag von ca. 20-30 % gewährt. Der

wirkliche Einschlag bei WIR-Geld ist aber in jedem Einzelfall unter Würdigung

der Umstände festzulegen, wobei die für steuermindernde Tatsachen

beweispflichtige Steuerpflichtige die entsprechenden Umstände darzulegen hat

(RICHNER et al., a.a.O., Art. 16 N 61 ff.; BGer vom 9.12.2016,2C_308/2016,

2C_309/2016, E. 3.2; BGer vom 23.7.2003,2A.602/2002, E. 3.1.1; vgl. auch oben,

Sachverhalt

E. 2.3). Hier sind die streitigen Beträge wie gesehen ungenügend dokumentiert

trotz entsprechender Aufforderungen des Steueramts (Pendenzenliste vom

5.9.2016, Einschätzungsvorschlag vom 2.5.2017; definitive Veranlagungen

2012-2014, Beilagen); der Nachweis wurde nicht erbracht, dass das verwendete WIR-Geld

minderwertig gewesen ist und die verbuchten WIR-Verluste anders als durch

Bezüge von B entstanden sind. Daran ändert auch das Schreiben der V AG aus dem

Jahr 1992 oder die Vereinbarung betreffend das WIR-Konto von X nichts. Im

Übrigen hat das Steueramt in der Vernehmlassung festgehalten, dass sie den

Erwägungen

Gesellschaften auf den WIR-Beständen in der Bilanz eine Wertberichtigung von 20

% gewährt. Weiter ist der Kanton Solothurn an eine grosszügigere Praxis anderer

Kantone im vorliegenden Zusammenhang nicht gebunden. Indessen müssen auch im

Kanton Solothurn Arbeitnehmer, die WIR beziehen, keine WIR-Verluste bei

entsprechendem Nachweis versteuern. Schliesslich betreffen die WIR-Bezüge von B

selber nicht die Rekurrentin und sind daher vorliegend auch nicht zu beurteilen.

Rekurs und Beschwerde

sind nach den Erwägungen abzuweisen.

Steuergericht,

Urteil vom 13. August 2018 (SGSTA.2018.28;BST.2018.28)