Staats- und Bundessteuer 2016

Steuergericht

Urteil vom 5. November 2018

Es wirken

mit:

Präsident: Müller

Richter: Flury,

Kellerhals

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2018.32;

BST.2018.32

A

gegen

Veranlagungsbehörde Thal-Gäu

betreffend

Staats- und Bundessteuer 2016

hat das

Steuergericht den Akten entnommen:

1. Der

Steuerpflichtige A machte in der Steuererklärung 2016 u.a. Fahrkosten zwischen

Wohn- und Arbeitsstätte von CHF 16‘370 geltend. In der Veranlagung der Staats-

und Bundessteuern 2016 vom 9. Januar 2018 liess die Veranlagungsbehörde (VB)

Thal-Gäu diese Kosten nicht vollumfänglich zum Abzug zu, da trotz zwei

Beweisauflagen (17.10.2017 und 10.11.2017) die im Jahr 2016 gefahrenen Geschäftsfahrten

nicht belegt worden seien. Daher werde aufgrund der bekannten Fakten eine

Annäherungsberechnung nach Ermessen erstellt. Damit in Zukunft die

Geschäftsfahrten ermittelt werden könnten, sei ab dem Jahr 2018 ein Fahrtenbuch

zu führen. Dagegen erhob der Steuerpflichtige Einsprache und machte im

Wesentlichen geltend, die Berechnung der Geschäftsfahrten sei nicht akzeptabel.

Am 15. Mai 2018 nahm er auf entsprechendes Ersuchen der VB Thal-Gäu vom 9. Mai

2018 zum Fahrkostenabzug Stellung, reichte aber keine zusätzlichen Unterlagen

ein. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2018 wurde die Einsprache abgewiesen.

Dazu wurde v.a. angeführt, der Einsprecher habe ein Home-Office in X, von wo er

täglich ins Z Unterland seiner Tätigkeit als technischer Verkaufsberater

nachgehe. Er fahre seinen Arbeitgeber in Y indes nicht täglich an und habe dies

auch nicht geltend gemacht. Es bestehe daher kein Raum, einen fiktiven

Arbeitsweg von X in den Raum Z anzunehmen. Mit dem täglichen Verlassen des

Wohnorts sei die ganze Fahrleistung als geschäftlich gefahrene Kilometer zu

betrachten. Die vom Einsprecher erhaltenen Unterlagen seien mangelhaft und

nicht geeignet, um die gefahrenen Kilometer zu ermitteln. Auch im Einspracheverfahren

habe der Einsprecher keine brauchbaren Unterlagen einreichen wollen. Daher sei

an der vorgenommenen Annäherungsberechnung festzuhalten.

Mit Schreiben

vom 28. Mai 2018 hielt der Leiter Natürliche Personen des kantonalen Steueramts

fest, dass die Eingaben des Einsprechers inhaltlich und sprachlich äusserst

niveaulos seien. Anständige Schreiben würden dagegen angenommen und beantwortet

werden.

2. Gegen den

Einspracheentscheid reichte der Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrent) am 5.

Juni 2018 (Postaufgabe) beim Kantonalen Steuergericht Einsprache ein. Dazu

wurde v.a. ausgeführt, der Rekurrent habe Fahrkosten von CHF 16‘370 für den

Arbeitsweg geltend gemacht. Das genehmigte Spesenreglement decke Spesen und

Kosten für die Erledigung seines Jobs im Aussendienstgebiet im Z Unterland ab.

Die Berechnung der VB könne der Rekurrent indes nicht nachvollziehen. Er

verwies auf seine bisherigen Angaben und Unterlagen, die er auf Verlangen der

VB eingereicht habe. Deren Berechnung sei willkürlich. Der Grundsatz der

Rechtssicherheit sei verletzt. Eine Einvernahme sei zwingend erforderlich.

Mit

Vernehmlassung vom 21. Juni 2018 beantragte die VB Thal-Gäu (Vorinstanz),

Rekurs und Beschwerde seien zur Verbesserung zurückzuweisen. Der Rekurrent sei

mit einer Ordnungsbusse von CHF 500 zu belegen. Eventualiter seien die

Rechtsmittel kostenfällig abzuweisen. Dazu wurde v.a. angeführt, der Rekurrent

verwende wiederholt und bewusst ungebührliche, verniedlichende bzw.

herabsetzende Bezeichnungen (u.a. "Führer der Veranlagungsbehörde",

"Urslis Zauberformel", "Amt für Willkür und Ironie", etc.).

Die vorliegende Eingabe sei als ungebührlich zu betrachten und der Rekurrent zu

büssen. In der Sache finde beim Rekurrenten keine Vermengung von Arbeitsweg und

geschäftlich gefahrenen Kilometern statt. Die im angefochtenen

Einspracheentscheid angeführte Pauschalmethode sei nicht zu beanstanden. Zudem

seien relevante Unterlagen, wie das massgebende Serviceheft, der Vorinstanz

vorenthalten worden. Auch im Einspracheverfahren seien keine weiteren Dokumente

eingereicht worden. Daher könne die Kilometer- resp. Annäherungsberechnung

gemäss Einspracheentscheid als angemessen betrachtet werden. Unterlagen für

eine genauere Berechnung sei der Rekurrent schuldig geblieben.

Mit Verfügung

vom 11. Juli 2018 wies das Steuergericht die Eingabe des Rekurrenten vom 3.

Juni 2018 als ungebührlich zurück und forderte diesen auf, eine verbesserte

Eingabe einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Rekurrent mit Schreiben vom

16. August 2018 (Postaufgabe) nach und hielt im Wesentlichen an seinen

bisherigen Ausführungen zur Sache fest. Er verlangte zudem, zur Vernehmlassung

der Vorinstanz Stellung nehmen zu können. Ausserdem sei eine persönliche

Einvernahme der Parteien zwingend erforderlich.

Mit Schreiben

vom 22. August 2018 verzichtete die Vorinstanz ausdrücklich auf eine weitere

Vernehmlassung, unter Verweis auf die bisherigen Ausführungen.

Mit

Stellungnahme vom 24. September 2018 (Postaufgabe) hielt der Rekurrent seinerseits

an den bisherigen Ausführungen fest. Die Vorinstanz verhalte sich ungebührlich

arrogant; ihre Berechnungen seien nicht gesetzeskonform bzw. willkürlich. An

seiner Forderung nach einer persönlichen Einvernahme der Parteien hielt der Rekurrent

ebenfalls fest.

Das

Steuergericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1.1 Der Rekurrent hat

beim Kantonalen Steuergericht zwar Einsprache eingereicht. Aus seiner Eingabe

geht aber hervor, dass er Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) und

Beschwerde (Rechtsmittel betreffend direkte Bundessteuer) erheben wollte.

Praxisgemäss nimmt das Steuergericht die Eingabe dementsprechend entgegen. Diese

erfolgte ansonsten grundsätzlich form- und auch fristgerecht. Das Steuergericht

ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; § 140

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der

Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit

prinzipiell einzutreten.

1.2 Die Parteien,

welche sich im Verfahren vor dem Steuergericht ungebührlich betragen,

namentlich die Gegenpartei beleidigen, können vom Steuergericht gerügt oder mit

einer Ordnungsbusse bis zu CHF 500 belegt werden (vgl. § 164 Satz 1 StG). Der

Rekurrent ist denn mit Verfügung vom 11. Juli 2018 darauf hingewiesen worden,

dass weitere unanständige und beleidigende Eingaben nicht akzeptiert werden und

eine Ordnungsbusse zur Folge haben könnten. Mit Eingabe vom 16. August 2018

(Postaufgabe) hat der Rekurrent seine erste Eingabe vom 5. Juni 2018

(Postaufgabe) verbessert, so dass hier auf eine Ordnungsbusse verzichtet werden

kann.

1.3 Weiter kann auf

eine von den Steuerpflichtigen verlangte Einvernahme der Parteien ebenfalls verzichtet

werden, wenn die Einvernahme als nicht notwendig erscheint, um einen

Sachverhalt zu erfassen (Richner et

al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 142 N 10). Hier

liegt der Sachverhalt entscheidungsreif vor. Der Rekurrent konnte sich mehrfach

äussern. Zudem ist das Steuergericht aufgrund der eingereichten Unterlagen und

Angaben hinreichend dokumentiert. Eine Parteieinvernahme ist daher nicht

angezeigt.

2.1 Nach § 33 Abs. 1

lit. a StG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG (in der Fassung für das hier

streitige Steuerjahr 2016) können die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen

Wohn- und Arbeitsort als Berufskosten abgezogen werden. Bei unselbständiger

Erwerbstätigkeit können als Berufskosten jene Aufwendungen abgezogen werden,

die für die Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten

ursächlichen Zusammenhang dazu stehen (vgl. § 1 Abs. 1 der Steuerverordnung Nr.

13: Abzüge für Berufskosten, StVO Nr. 13, BGS 614.159.13; Art. 1 Abs. 1 der

eidg. Berufskostenverordnung, Fassung gültig ab 1.1.2016). Als Kosten für

Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können abgezogen werden bei Benützung

eines Privatautos, wenn die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte

mindestens 1 km (einfache Wegstrecke) beträgt: Der Betrag, den der

Steuerpflichtige bei Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen

Verkehrsmittels hätte auslegen müssen; steht kein solches zur Verfügung oder

kann dessen Benützung dem Steuerpflichtigen aus beachtlichen Gründen nicht

zugemutet werden (z.B. wegen Gebrechlichkeit, beachtenswerter Entfernung der

Wohn- oder Arbeitsstätte von der nächsten Haltestelle; ungünstigen Fahrplanes

usw.) so können abgezogen werden: für Autos: für die ersten 10'000 km 70

Rappen/km; für die nächsten 10'000 km 55 Rappen/km; für die nächsten 10'000 km

45 Rappen/km; für jeden weiteren km 35 Rappen/km (vgl. zum Ganzen § 3 Abs. 1

lit. d StVO Nr. 13; siehe auch Art. 3 und 5 der eidg. Berufskostenverordnung).

Erwägungen

2.2

Nach der

allgemeinen Beweislastregel hat die Veranlagungsbehörde die steuerbegründenden

oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen, die steuerpflichtige Person dagegen

jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben. Mithin obliegt

dem Rekurrenten im Rechtsmittelverfahren die Pflicht zur substantiierten

Sachdarstellung und die Beweislast für den von ihm geschilderten Sachverhalt (Richner et al., a.a.O., Art. 123 N 77

und Art. 140 N 55).

3.1

Im vorliegenden

Fall arbeitet der Rekurrent als Aussendienstmitarbeiter bzw. technischer

Verkaufsberater bei der B AG, Y. Sein Einsatzgebiet ist das Z Unterland. Die B

AG hat ein Spesenreglement, das vom Kanton C genehmigt worden ist. Der

Rekurrent hat im Jahr 2016 Autospesen von total rund CHF 16‘122 erhalten (inkl.

Amortisationsentschädigung). Zusätzlich zu den Autospesen, welche laut

Rekurrent nicht den "Arbeitsweg" betreffen würden, will er den Betrag

von CHF 16‘370 (220 x 130 km) abziehen für den Weg von X (Wohnort) ins Z

Unterland (Arbeitsort). Die Vorinstanz anerkennt dagegen diese Wegkosten nicht,

sondern subtrahiert die erhaltene Entschädigung des Arbeitgebers von den Kosten

sämtlicher gefahrener geschäftlicher Kilometer. Sie hat einen Nachweis verlangt

für die gefahrenen Kilometer. Die verlangten Unterlagen sind indes nur unvollständig

eingereicht worden (Rechnung … vom 26.9.2017; Wartungsnachweis Auto).

3.2

Aufgrund der

Unterlagen und Angaben hat der Rekurrent keinen fixen Arbeitsort. Er fährt täglich

von zu Hause in X zu seinen Kunden im Z Unterland. Ein fester Arbeitsweg kann

daher beim Rekurrenten nicht definiert werden, auch wenn nach dem Gesagten

täglich eine erhebliche Strecke zurückgelegt wird. Die Methode der Vorinstanz

der Berechnung der gesamten geschäftlichen Kilometerkosten abzüglich der

Entschädigung des Arbeitgebers ist damit nicht zu beanstanden. Der Rekurrent

hat die gefahrenen Kilometer weder im Veranlagungs- noch im Einsprache- oder

vorliegenden Rechtsmittelverfahren nachgewiesen. Er steht in dieser Hinsicht

nach dem Gesagten aber in der Beweispflicht. Somit sind die gefahrenen

Kilometer zu schätzen. Die Vorinstanz ist dabei von 190 km/Tag ausgegangen, 130

km für den Weg von X ins Z Unterland und zurück sowie weitere 60 km im Z

Unterland. Diese Schätzung erscheint nicht als unangemessen. Es gibt daher im

vorliegenden Fall keinen Grund, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen.

Die Rechtsmittel sind damit unbegründet.

3.3

Was der Rekurrent

weiter einwendet, kann zu keinem andern Ergebnis führen. Dass im konkreten Fall

das Spesenreglement anzuwenden ist, wird von der Vorinstanz nicht bestritten. Wie

gesehen ist deren Vorgehensweise entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht zu

beanstanden, v.a. weil dieser keinen festen Arbeitsort hat. Eine Vermengung von

Arbeitsweg und geschäftlich gefahrenen Kilometern kann hier damit entgegen

seiner Auffassung nicht stattfinden (vgl. dazu Grundsätzliche Entscheide des

Steuergerichts KSGE 2014 Nr. 11 E. 2.1 mit Hinw.; Bundesgericht 2C_630/2012,

2C_631/2012 vom 20.2.2013; siehe zum Ganzen auch KSG vom 22.5.2017,

SGSTA.2017.4; BST.2017.4 betr. den Rekurrenten). Dass der Rekurrent nach seinen

Angaben in X kein Home-Office, sondern ein Back-Office in Y habe, ändert nichts

daran, dass er nach den Angaben und Unterlagen von X täglich ins Z Unterland zu

seinen Kunden fährt. Ob der Rekurrent im Jahr 2016 auch private Fahrten

unternommen hat, kann hier offenbleiben, zumal kein Fahrtenbuch vorhanden ist.

Gegen die vorliegende Schätzung der Vorinstanz (41'800 km: 220 Tage x 130 km =

28'600 km; 220 Tage x 60 Tage = 13'200 km) ist nichts einzuwenden; diese

Schätzung erscheint aufgrund der vorliegenden Umstände als angemessen, sie ist

wie gesagt auch nicht nachweislich widerlegt worden. Im Übrigen würde eine

Parteiverhandlung wie gesehen zu keinem andern Resultat führen. Rekurs und

Beschwerde sind somit abzuweisen.

4.

Bei diesem

Verfahrensausgang hat der unterliegende Rekurrent die Kosten zu tragen (§ 163

Abs. 1 StG). Diese Kosten sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs

(BGS 615.11) auf CHF 1'125 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 1'000; Zuschlag: CHF

125).

****************

Demnach

Dispositiv

wird erkannt:

1. Rekurs und Beschwerde

werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von

CHF 1'125 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

Im

Namen des Steuergerichts

Der

Präsident: Der Sekretär:

Dr. Th. A. Müller W.

Hatzinger

Rechtsmittel: Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:

Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist

schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten/

Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- VB Thal-Gäu (mit

Steuerakten)

- KStA, Recht und

Aufsicht

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer

der EG X

- EStV, Hauptabt. dir.

BSt, Bern

Expediert am:

(Die gegen dieses Urteil vor Bundesgericht

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 2C_1142/2018 vom 11.03.2019 abgewiesen)