Staats- und Bundessteuer 2016

Steuergericht

Urteil vom 26. August 2019

Es wirken

mit:

Präsident: Müller

Richter: Kellerhals,

Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2019.30;

BST.2019.27

A

gegen

Veranlagungsbehörde Y

betreffend

Staats- und Bundessteuer 2016

hat das

Steuergericht den Akten entnommen:

1. Mit Datum vom 23.

Juli 2017 reichte der Steuerpflichtige A die Steuererklärung 2016 ein. Darin

machte er unter anderem einen Schuldschein von CHF 93'991 als Aufwendung

geltend. In der Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2016 vom 23. April

2018 liess die Veranlagungsbehörde (VB) Y diesen Verlustschein nicht zum Abzug

zu, da die entsprechende Forderung in den Vorjahren nicht als Umsatz verbucht

worden sei. Mit Schreiben vom 23. April 2018 erhob der Steuerpflichtige

Einsprache. Er machte im Wesentlichen geltend, der Verlustschein sei zum Abzug

zuzulassen.

Mit Verfügung

vom 12. April 2019 wurde die Einsprache abgewiesen. Zur Begründung wurde vor

allem ausgeführt, in Anbetracht der Höhe der Forderung, die der Einsprecher

geltend mache, dürfe vorausgesetzt werden, dass die damit verbundene

Korrespondenz und die entsprechenden Belege aufbewahrt würden, zumal der

Einsprecher damals vom Steueramt darauf hingewiesen worden sei, dass er bei

Vorliegen eines definitiven Verlustscheins einen allfälligen Verlust geltend

machen könne. Der Einsprecher habe die für eine Anrechnung des Verlusts

erforderlichen Nachweise nicht erbringen können.

2. Mit Rekurs und

Beschwerde vom 9. Mai 2019 gegen diese Verfügung gelangte der Steuerpflichtige

(nachfolgend Rekurrent) an das Kantonale Steuergericht. Er machte im

Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung gehe von falschen

Voraussetzungen aus und sei ungenau. Der Rekurrent habe auf eine

Einspracheverhandlung verzichtet, da seiner Ansicht nach die Faktenlage klar

sei. Als freischaffender B und C mit einem Einkommen unter CHF 100'000 müsse er

keine doppelte Buchhaltung führen, sondern lediglich ein Journal, in dem alle

Geschäftsvorgänge chronologisch und lückenlos erfasst würden. Honorare würden

im Journal nicht nach Rechnungsstellung erfasst, sondern nach Eingang der

Zahlung. Hätte der Schuldner D die Schuld des vorläufigen Schuldscheins

begleichen können, hätte der Rekurrent dies als Einnahme im Journal verbuchen

müssen. Die einfache Buchführung mittels Journal sei akzeptiert worden. Der vorläufige

Schuldschein sei laut VB nicht steuerrelevant gewesen und das habe der

Rekurrent damals anerkannt. Der Schuldschein habe weitgehend auf nicht

bezahlten Dienstleistungen beruht, die der Rekurrent geleistet habe, sowie auf

Sozialleistungen, die ihm nicht bezahlt worden seien, und aus Verzugszinsen.

Die Vorgänge der Jahre 2002 bis 2004 seien genügend bewiesen. Der Rekurrent

verwies dazu auf die Vorakten und die eingereichten Unterlagen. Sollten weitere

Dokumente existieren, seien diese zu den Akten zu nehmen. Andernfalls würde die

Einvernahme früherer Beamter und weiterer Zeugen Klarheit schaffen. Es sei

unbestritten, dass der definitive Schuldschein steuerrelevant sei. Er sei als

Verlust anzusehen und als Geschäftsvorgang des Jahres 2016 zu betrachten. Er

könne nach gängiger Praxis mit allen Kategorien von Einkünften verrechnet

werden. Rekurs und Beschwerde seien gutzuheissen, unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zulasten der Steuerbehörden. Auf die weiteren Ausführungen

ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

Mit

Vernehmlassung vom 6. Juni 2019 beantragte die VB Y (Vorinstanz) die

kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wurde vor allem

angeführt, der Rekurrent bringe vorliegend keine Beweismittel vor, welche die

rechtmässige Verbuchung und Versteuerung der umstrittenen Einkünfte belegen

könnten. Aufgrund seiner Aussagen sei davon auszugehen, dass die Einkünfte

nicht verbucht worden seien. Demzufolge seien sie auch nicht versteuert worden,

weshalb ein entsprechender Verlustschein auf diesen nicht verbuchten und nicht

versteuerten Einkünften nicht zum Abzug zugelassen werden könne.

Mit

Stellungnahme vom 4. Juli 2019 hielt der Rekurrent an seinen bisherigen

Anträgen und Ausführungen fest. Er habe damals keine Einnahmen gehabt und es

habe demzufolge auch nichts zu versteuern gegeben. Es sei um nicht bezahlte

Forderungen gegangen.

Das

Steuergericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Rekurs

(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend Bundessteuer) erfolgten

frist- und formgerecht. Das Kantonale Steuergericht ist sachlich zuständig (§

160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 des

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der Vollzugsverordnung

zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

Erwägungen

2.

Gemäss § 23 Abs.

1.

StG sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens wie Handel, Industrie,

Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, aus einem freien Beruf sowie aus jeder

anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar (vgl. Art. 18 Abs. 1 DBG). Dabei

ist ein wesentlicher Grundsatz das Abstellen auf die buchhalterische Erfassung,

sofern eine solche geführt wird (Richner

et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 18 N 3). Alle

Steuerpflichtigen sind zu Aufzeichnungen verpflichtet, die eine ordnungsmässe

Ermittlung des steuerbaren Reineinkommens gewährleisten (vgl. § 141 Abs. 2 StG;

Art. 125 Abs. 2 DBG; Richner et

al., a.a.O., Art. 18 N 122 und 136 ff.). Der nichtbuchführungspflichtige

Selbständigerwerbende kann nach der "Ist-Methode" oder nach der

"Soll-Methode" abrechnen. Nach der "Ist-Methode" sind die

Einnahmen im Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Rechnung gutzuschreiben und die

Aufwendungen erst im Zeitpunkt der Zahlung zu belasten (Richner, a.a.O., Art. 18 N 144). Selbständig Erwerbende

können geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten abziehen (§ 34 Abs. 1

StG; Art. 27 Abs. 1 DBG). Verluste müssen verbucht werden, damit sie steuerlich

anerkannt werden (Richner, a.a.O.,

Art. 27 N 27).

Wo das Gesetz es

nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache

zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB).

3.1

Der Rekurrent

arbeitet als B. Dabei führt er ein einfaches Journal mit Einnahmen und

Ausgaben. Er macht hier Ausgaben geltend aus einem definitiven Verlustschein

von CHF 93'991. Die Vorinstanz will diesen Verlust nicht akzeptieren, weil

nicht nachgewiesen sei, dass dieser Betrag als Einnahme verbucht und versteuert

worden sei.

3.2

Der Rekurrent

bestätigt in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2019, dass er den umstrittenen

Betrag nicht verbucht hat und auch nicht versteuern musste. Es handle sich

dabei um nicht bezahlte Honorare etc. Konkret geht es vorliegend somit um nicht

realisierbare Einnahmen. Der Verlustschein führte nicht zu effektiven Ausgaben.

Steuerrechtlich hat der Rekurrent damit die erwähnten, nicht realisierten

Einnahmen nicht zu versteuern, da er sie nicht erhältlich machen konnte. Er

kann sie aber nicht zusätzlich als Verlust von den Einnahmen abziehen; sonst

würde er sie doppelt berücksichtigen. Als Verlust könnte er sie nur dann

anrechnen, wenn er die Einnahmen in früheren Jahren bereits versteuert hat. Dies

wird vom Rekurrenten aber nicht geltend gemacht und ist im Übrigen auch nicht

ersichtlich. Die Rechtsmittel erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet.

3.3

Was der Rekurrent

weiter eingewendet hat, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Wie die

Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind bei einer Buchhaltung nach

vereinnahmtem System wie hier die Einnahmen und Ausgaben zu versteuern, wenn

diese anfallen. Dass die Forderung aus dem Nachlass von D in den Vorjahren als

Debitor bzw. Umsatz verbucht worden wäre, wurde wie gesehen nicht nachgewiesen;

dies ist aus den eingereichten Unterlagen nicht erkennbar. Daher kann der

Verlust aus dem Nachlass nicht als Debitorenverlust gewährt werden. Daran würde

auch die Einvernahme ehemaliger Beamter oder anderer Zeugen nichts ändern. Rekurs

und Beschwerde sind somit abzuweisen.

4.

Bei diesem

Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten zu tragen. Diese sind in

Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'530

festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 1'030).

****************

Demnach

Dispositiv

wird erkannt:

1. Rekurs und Beschwerde

werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von

CHF 1'530 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

Im

Namen des Steuergerichts

Der

Präsident: Der Sekretär:

Dr. Th. A. Müller W.

Hatzinger

Rechtsmittel: Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:

Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in

öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat

die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die

Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist

schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten/

Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- VB Y (mit

Steuerakten)

- KStA, Recht und

Aufsicht

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer

EG

- EStV, Hauptabt. dir.

BSt, Bern

Expediert am: