Sexuelle Handlung mit Kind, sexuelle Nötigung

SOG 2004 Nr. 13

Art. 187 und 189 StGB. Strukturelle Gewalt durch

eine Bezugsperson. Eine sexuelle Handlung mit einem Kind kann zugleich eine

sexuelle Nötigung darstellen. Im konkreten Fall wurde der Beschuldigte, der

über längere Zeit ein Nachbarskind missbraucht hat, wegen Erfüllung

beider Tatbestände verurteilt.

3. b) Zwischen Art. 187 StGB (sexuelle Handlungen mit

Kindern) und Art. 189 StGB (sexuelle Nötigung) besteht nach herrschender Lehre

und Rechtsprechung echte Idealkonkurrenz, da zwei verschiedene Rechtsgüter

betroffen sind (Philipp Maier in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar

zum Strafgesetzbuch II, Basel 2003, N 57 zu Art. 189 StGB).

c) Das Bundesgericht hielt in BGE 128 IV 97 ff. Folgendes

fest: Eine sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch, SR

311.0) begeht, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer

anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt

anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht.

Die Aufzählung der Nötigungsmittel ist nicht abschliessend. Im Gegensatz zum

früheren Recht (Art. 188 aStGB) setzt eine sexuelle Nötigung nicht mehr die

Widerstandsunfähigkeit des Opfers voraus. Immer ist aber eine erhebliche

Einwirkung erforderlich (BGE 122 IV 97). Die sexuellen Nötigungstatbestände

verbieten den Angriff auf die sexuelle Freiheit. Sie gelten als Gewaltdelikte

und sind damit prinzipiell als Akte physischer Aggression zu verstehen. Dabei

stellt aber die Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens klar,

dass sich die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben

kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet; es kann vielmehr

genügen, dass dem Opfer ein Widersetzen unter solchen Umständen aus anderen

Gründen nicht zuzumuten ist. Diese Umstände müssen eine Qualität erreichen, die

sie in ihrer Gesamtheit als instrumentalisierte, so genannte "strukturelle

Gewalt" erscheinen lassen (BGE 124 IV 158 f.). Ob die tatsächlichen Verhältnisse

die tatbeständlichen Anforderungen eines Nötigungsmittels erfüllen, lässt sich

erst nach einer umfassenden Würdigung der relevanten konkreten Umstände

entscheiden. Es ist mithin eine individualisierende Beurteilung notwendig, die

sich auf hinlänglich typisierbare Merkmale stützen muss (BGE 124 IV 154). Das

Ausmass der Beeinflussung, das für den psychischen Druck erforderlich ist,

bleibt aber letztlich unbestimmbar, weshalb diese Norm vorsichtig auszulegen

ist. Je nach Umständen und den Beziehungen zum Täter kann ein Kind wegen seiner

kognitiven Unterlegenheit und seiner Abhängigkeit in emotionaler und sozialer

Hinsicht den Bedürfnissen des Täters mehr oder weniger ausgeliefert sein.

Gerade bei der sexuellen Ausbeutung durch Täter im sozialen Nahraum wird

körperliche Gewalt vielfach gar nicht erforderlich sein, weil die Täter gezielt

die entwicklungsbedingte emotionale Abhängigkeit und Bedürftigkeit der

betroffenen Kinder auszunützen pflegen. Kognitive Unterlegenheit und emotionale

wie soziale Abhängigkeit können bei Kindern einen ausserordentlichen

psychischen Druck bzw. eine damit vergleichbare Unterlegenheit erzeugen, die es

ihnen verunmöglicht, sich gegen sexuelle Übergriffe zu wehren. Dies wird

namentlich beim Missbrauch durch Autoritätsträger des gleichen Haushalts in

Betracht zu ziehen sein, weil hier Ängste um den Verlust der Zuneigung unmittelbar

zur ernsten Bedrohung werden können. In solchen Situationen erscheint bereits

die gegenüber einem Kind übermächtige Körperlichkeit des Erwachsenen, die

alleinige physische Dominanz, geeignet, Elemente physischer Aggression zu manifestieren

und das Gewaltkriterium im Sinne physischer oder zumindest struktureller Gewalt

zu erfüllen. Eine Tatbestandsmässigkeit setzt aber jedenfalls voraus, dass

unter den konkreten Umständen das Nachgeben des Kindes verständlich erscheint

(BGE 124 IV 159 f.). (...)

d) Die Familien B (mit dem Beschuldigten B.) und O (mit dem

Opfer O.) waren Nachbarn in Z. Im Sommer 1999 wurde die Mutter von O. krank

(Gehirntumor). Bereits kurze Zeit später, nämlich im Oktober 1999, starb sie.

Der Vater war alleine überfordert mit den drei Kindern. O. hat sehr unter dem

Tod der Mutter gelitten. Sie war damals erst knapp 8 ½ Jahre alt. Der

Schilderung der Grossmutter ist zu entnehmen, dass es die Kinder eigentlich

nicht sehr schön hatten zu Hause. Sie wurden häufig angeschrien. Sie hatten

schulische Probleme und mussten den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst in

Anspruch nehmen (auch wegen des bevorstehenden Tods der Mutter). Im Juni 2000 lernte

der Vater eine andere Frau kennen. Diese zog dann in der Familie ein, war aber

schon bald mit den Kindern überfordert und zog im April 2001 wieder aus. Wegen

eines Streits durften die Kinder auch während mehrerer Monate ihre Grosseltern

nicht mehr besuchen. Der Schilderung der Grossmutter ist auch zu entnehmen,

dass der Vater und auch seine Freundin nicht viel Verständnis für die Kinder

hatten. Angeblich wollte der Vater sogar, dass die Kinder in ein Heim kommen.

Sachverhalt

B. selber sagte, dass er Kinder sehr gerne habe. Eine

mögliche Erklärung für das Vorgefallene sah er allenfalls im Tod der Mutter von

O., da die Kinder danach etwas "verschüpft" gewesen seien. Heute

führte er auch aus, er denke nicht, dass sich die Vorfälle ereignet hätten,

wenn die Mutter von O. nicht gestorben wäre. Er stellte selber fest, O. habe

Zuneigung gesucht und einen Halt gebraucht, als ihre Mutter gestorben sei. Die

sexuellen Handlungen begannen kurz nach dem Tod der Mutter von O. Der Umstand,

dass Y., das Patenkind der Ehefrau von B., sich wehren konnte (B. wollte auch,

dass es ihm die Härchen zeigt), ist ein Indiz, dass sich O. unter den gegebenen

schwierigen Umständen nicht wehren konnte. B. war offenbar in dieser schweren

Zeit die einzige Bezugsperson für das Kind. Der KJPD berichtet, dass die Zeit

nach dem Tod der Mutter für die beiden älteren Kinder O sehr belastend gewesen

sei. Nach Beurteilung des KJPD hat B. die Hilflosigkeit, Unsicherheit und

Bedürftigkeit von O. ausgenützt. Nach Aussagen von O. hat B. ihr auch gedroht,

es passiere etwas, falls sie die Vorfälle jemandem erzähle. O. hat jedenfalls

Angst vor dem Beschuldigten. Diese Aussage bzw. dieses Schreiben widerspricht

aber eigentlich den Aussagen, die sie bei der Polizei gemacht hat. Danach hat

B. gesagt, sie könne es schon erzählen. O. hat dann erzählt, sie habe dem

Bruder den Vibrator gezeigt, damit jemand wisse, dass sie nicht lüge. Die

Freundin des Vaters bezeichnete O. nämlich als Lügnerin. Bis dahin hat sich O.

nicht getraut, die Vorfälle jemandem anzuvertrauen. Erst als sie faktisch einen

Beweis in Form eines "Gummipenis" hatte, wollte sie diesen dem Bruder

Erwägungen

zeigen, damit jemand wisse, dass sie nicht lüge.

Unter diesen gesamten Umständen muss festgestellt werden,

dass B. die Situation des erst 8 ½ bis 9 Jahre alten Kindes ausgenutzt hat. O.

hat nach dem Tod ihrer Mutter Zuneigung gesucht und einen Halt gebraucht, wie

der Beschuldigte richtig erkannt hatte. Die Mutter als nächste Bezugsperson war

weggefallen und der Vater sowie seine neue Freundin waren offensichtlich mit

der Situation überfordert. Zudem durfte O. während einer Zeit lang auch die

Grosseltern nicht mehr besuchen, was faktisch dazu führte, dass der Nachbar B.

zur einzigen wirklichen Bezugsperson für O. wurde. In der Folge besuchte sie

ihn auch fast täglich. Auf der Suche nach Zuneigung und einem Halt war O. in

emotionaler und sozialer Hinsicht vom Beschuldigten abhängig und seinen

Bedürfnissen mehr oder weniger ausgeliefert. Dabei ist auch nicht zu vergessen,

dass O. mit nur 8 ½ resp. 9 Jahren noch extrem jung war und deshalb um so mehr

eine Bezugs- und Vertrauensperson brauchte. Diese Abhängigkeit und Bedürftigkeit

von O. hat der Beschuldigte ausgenutzt. O. konnte sich gegen die Übergriffe

nicht wehren. Dies wusste B. auch. Anders kann man sich nicht erklären, weshalb

er die Dreistigkeit besass, dem Mädchen auf dem Sofa den Finger in die Scheide

zu stecken, währenddem ihr Bruder daneben sass und die übrigen Leute sich in

der Küche derselben Wohnung aufhielten. Der psychische Druck auf O. durch die

emotionale Abhängigkeit muss ausserordentlich gewesen sein. Sie wollte nicht

noch einmal eine nahe Bezugsperson verlieren. Ausserdem war der Beschuldigte

der beste Freund ihres Vaters, was das Mädchen wiederum davon abgehalten haben

dürfte, etwas Schlechtes über ihn beim Vater zu erzählen. Unter diesen

Umständen war der relevante psychische Druck im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB

gegeben und der Beschuldigte hat sich auch der mehrfachen sexuellen Nötigung

gegenüber O. schuldig gemacht.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 28. Oktober 2004 (STAPA.2003.29)