STBER.2015.81

fahrlässige Körperverletzung, Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe)

28. Juni 2017Deutsch49 min

Source so.ch

Sachverhalt

Der

Unfallablauf ist unbestritten: Der Beschuldigte A.___ fuhr am 19. August 2011,

um 13.00 Uhr, als Lenker seines Personenwagens «Opel» von [...] herkommend auf

der [...] strasse in Richtung [...]. Eingangs der Baustelle befand sich ein

Baugestell mit dem Vorschriftssignal Höchstgeschwindigkeit 40 km/h, welches vom

Beschuldigten noch wahrgenommen wurde. Er bremste sein Fahrzeug folglich auf

eine Geschwindigkeit von ca. 40 bis 45 km/h ab und fuhr danach im

Baustellenbereich in einem stetigen Bogen auf die Gegenfahrbahn, wo er zuerst

frontal mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen von C.___ kollidierte.

Das Fahrzeug von C.___ drehte sich als Folge der Kollision um 180 Grad, so dass

es mit der Front Richtung Westen auf der Gegenfahrbahn stehen blieb. Nach

dieser ersten Kollision kollidierte der Beschuldigte zudem noch leicht mit dem

Personenwagen «Volvo» des ebenfalls korrekt entgegenkommenden Fahrzeuglenkers D.___.

Gemäss

Arztbericht von Dr. med. [...] vom 10. Dezember 2011 erlitt der Pw-Lenker C.___

bei der Frontalkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (Schleudertrauma)

und eine Prellung der Brustwand vorne. Er war aufgrund dieser Verletzungen in

der Zeit vom 19. August 2011 bis 9. Oktober 2011 zu 100 % und in der Zeit vom

10. Oktober 2011 bis 20. November 2011 zu 50 % arbeitsunfähig.

Zu prüfen ist,

weshalb der Beschuldigte auf die Gegenfahrbahn geriet bzw. ob ihm subjektiv ein

strafrechtlicher Vorwurf dafür gemacht werden kann. Die Staatsanwaltschaft geht

von einem Sekundenschlaf aus. Das wird vom Beschuldigten bestritten, da

keinerlei Anzeichen von Müdigkeit, Unwohlsein oder einer anderen

Beeinträchtigung des Wohlbefindens bestanden hätten. Der Beschuldigte macht

geltend, dass sich der Unfall aufgrund eines medizinischen Problems ereignet

habe.

2. Beweiswürdigung

im Allgemeinen

2.1 Gemäss

der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO

Erwägungen

verankerten Maxime «in dubio pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu

vermuten, dass die einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: es gilt demnach

die Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia

36.

ff, 127 I 40 f) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die

Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel

bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten

zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel

ist der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von

der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt,

obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt

so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht

massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die

materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit

nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer

Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die

entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr

erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der

objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen

hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen.

Eine

Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit

hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass

der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt

verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich

von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des

Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der

Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter

Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache

für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

2.2

Das

Gericht folgt bei seiner Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung

(Art. 10 Abs. 2 StPO): es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten

Verfahren gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht

an die Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden.

Unterschieden wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen,

welche die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von

Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel

(Augenschein und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es

nicht auf die Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft

Dispositiv

oder Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob

eine Tatsache bewiesen ist oder nicht.

Wie jedes

Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung.

In Fachfragen darf das Gericht nur aus triftigen Gründen von einem

Gerichtsgutachten abweichen. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich

stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich

auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte

Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen

(BGE 138 III 193 E. 4.3.1; 133 II 384 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Privatgutachten

haben nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der

Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt wurde. Sie bilden bloss Bestandteil

der Parteivorbringen. Die Qualität von Beweismitteln kommt ihnen nicht zu. Ein

Parteigutachten ist nur geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens

zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten

mangelhaft oder nicht schlüssig ist (vgl. BGE 141 IV 305E. 6.6.1 mit

Hinweisen).

3. Die

Beweismittel

3.1 Bei der

polizeilichen Befragung nach dem Unfall gab der Beschuldigte, selbst Arzt und

Radiologe FMH, am 19. August 2011 an, er könne sich noch an das

Baustellensignal erinnern und habe danach auf 40 km/h verlangsamt. Dann könne

er sich an nichts mehr erinnern, er müsse zu dieser Zeit ein «Blackout» gehabt

haben. Als Nächstes könne er sich an das Auslösen der Airbags erinnern. Es

komme ihm sehr seltsam vor, er habe keine gesundheitlichen Probleme (AS 016).

3.2 In der

Eingabe an die Motorfahrzeugkontrolle vom 9. Dezember 2011 wurde dargelegt, der

Beschuldigte, der keine gesundheitlichen Probleme habe, sei Opfer eines

Kreislaufzusammenbruchs geworden, welcher zum fraglichen Unfall geführt habe

(AS 060 ff.). Weiter wurde ausgeführt, er leide an keiner die Fahreignung

beeinträchtigenden Erkrankung (Befunde im Arztbericht von Dr. med. [...],

Allgemeinärztin, vom 21. November 2011; AS 064, von Dr. med. F.___, Kardiologe,

AS 065 f., sowie im Schädel/Hirn-MRI vom 24. August 2011, AS 067). Zudem sei

der 19. August 2011 ein Hitzetag gewesen, mit einer Temperatur in [...] von

über 30 Grad. In der Kombination mit den Tatsachen, dass der Beschuldigte am

fraglichen Tag seit dem Frühstück nichts mehr getrunken habe und bereits

mehrere Stunden unterwegs gewesen sei, erscheine die eingangs erwähnte

Unfallursache (Kreislaufkollaps) als höchstwahrscheinlich. Dabei wird auf den

ärztlichen Bericht von Frau Dr. med. [...] vom 21. November 2011 verwiesen.

Darin ist festgehalten, Herr A.___ habe am 19. August 2011 an einem heissen

Sommertag am Steuer seines Personenwagens eine kurze Absenz erlitten. Es

bestehe eine Gedächtnislücke von höchstens ein paar wenigen Millisekunden, laut

Angaben der beifahrenden Person keine wirkliche Bewusstlosigkeit (Anmerkung:

Der Beschuldigte war im Zeitpunkt des Unfalls unbestrittenermassen allein

unterwegs). Zu bemerken sei, dass Herr A.___ am besagten Tag nach dem Frühstück

nichts mehr getrunken habe und mehrere Stunden mit dem Auto unterwegs gewesen

sei. Eine Allgemeinuntersuchung habe unauffällige Befunde ergeben. Eine

zusätzliche Untersuchung durch den Kardiologen Dr. med. F.___ vom 19. November

2011 ergab zwar eine «symptomatische, nicht belastungsabhängige ventrikuläre

Extrasystolie». Weil die Extrasystolen unter Belastung verschwänden, die systolische

Funktion des linken Ventrikels normal sei und echokardiographisch keine

kardiale Strukturanomalie nachweisbar sei, bestehe keine Indikation zum Einsatz

eines Antiarrhythmikums. Falls die Extrasystolie stark störe, könne ein niedrig

dosierter Betablocker versucht werden. Eine «Extrasystole» ist ein Herzschlag,

der außerhalb des physiologischen Herzrhythmus auftritt. Sie zählt zu den

Herzrhythmusstörungen.

3.3 Im

Aktengutachten des Institutes für Rechtsmedizin der Universität [...] vom 12.

Januar 2012 (AS 096 ff.) wurde u.a. festgehalten, dass aufgrund der Unterlagen

aus verkehrsmedizinischer Sicht keine Krankheiten oder Zustände, die zu einer

kurzen Bewusstlosigkeit führen könnten, bestünden. Es bestehe eine Erinnerungslücke

von wenigen Sekunden ohne irgendwelche vorherige Anzeichen des Unwohlseins oder

einer gesundheitlichen Veränderung, dies mit Weckreaktion beim Aufprall

(Wahrnehmen des Aufgehens der Airbags). Der Beschuldigte habe am Ereignistag

offenbar bei hohen Temperaturen sein Motorfahrzeug über mehrere Stunden hinweg

gelenkt. Schliesslich hätten sich in seinem Blut, rund vier Stunden und zehn

Minuten nach dem Ereignis, subtherapeutische Mengen der Schlaf- und

Beruhigungsmedikamente «Lexotanil» und «Temesta» finden lassen. Aus

verkehrsmedizinischer Sicht sei das Unfallereignis am ehesten auf ein kurzzeitiges

Einnicken am Steuer und nicht auf eine echte gesundheitliche Störung zurückzuführen.

Die gesamten Umstände des Unfallereignisses könnten mit einem Einnicken am

Steuer lückenlos erklärt werden. Der geltend gemachte Kreislaufzusammenbruch

passe überhaupt nicht zu dem beschriebenen Unfallhergang, insbesondere nicht zu

den Beschreibungen der Wahrnehmung des Beschuldigten vor und nach dem

Unfallereignis. Ein Kreislaufzusammenbruch infolge langanhaltender Hitze

kündige sich stets durch gewisse Vorzeichen wie Schwächegefühl, Übelkeit,

verschwommenes Sehen etc. an. Ebenfalls finde bei einem Kreislaufzusammenbruch

keine unmittelbare Beendigung der Bewusstlosigkeit beim Aufprall statt.

Schliesslich müsse erwähnt werden, dass der Beschuldigte in einem näheren

zeitlichen Umfeld des Unfallereignisses die Medikamente «Lexotanil» und «Temesta»

eingenommen haben müsse. Da die Blutentnahme erst vier Stunden und zehn Minuten

nach dem Unfallereignis vorgenommen worden sei, könne nachträglich nicht mehr

festgestellt werden, ob und in welcher Weise die Medikamente Auswirkungen auf

die Fahrfähigkeit des Beschuldigten im Unfallzeitpunkt gehabt hätten. Beide

Medikamente hätten aber eine schlafanstossende Wirkung. Zusammenfassend könnten

sie sich der Meinung des Beschuldigten, wonach das Geschehen auf einen kurzen

Kreislaufzusammenbruch zurückzuführen sei, nicht anschliessen. Aus

verkehrsmedizinischer Sicht sei am ehesten von einem kurzzeitigen Einnicken am

Steuer auszugehen. Dabei sei zu bemerken, dass eine gesunde Normalperson am

Steuer nicht einschlafen könne, ohne vorher entsprechende Symptome der

Müdigkeit oder Schläfrigkeit wahrgenommen zu haben.

3.4 Nach

Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom

30. November 2012 wurde mit Eingabe vom 1. Februar 2013 neu geltend gemacht,

beim Beschuldigten bestehe ein obstruktives Schlafapnoesyndrom, welches mittels

eines nachträglichen Flowgenerators seit vielen Jahren behandelt werde. Im Zusammenhang

mit dem Unfallereignis vom 19. August 2011 sei ein Gerätedownload erfolgt,

welcher in der Nacht zuvor eine ausreichende Nutzung und einen ausreichenden

Therapieerfolg dokumentiert habe. In concreto könne damit nachgewiesen werden,

dass der Beschuldigte vor dem Unfallereignis genügend geschlafen habe und

entsprechend ausgeruht gewesen sei. Als Beweis legte der Verteidiger eine

Bescheinigung der Klinik [...] vom 14. Januar 2013 ins Recht, wonach davon

ausgegangen werden könne, dass das Unfallereignis ohne direkten Zusammenhang

mit dem Schlafapnoesyndrom stehe (AS 128 ff.).

3.5 Schliesslich

wies der Verteidiger im Beweisantrag vom 14. März 2013 (AS 138 ff.) darauf hin,

beim Beschuldigten hätten seit dem Jahre 2006 immer wieder

Herzrhythmusstörungen beobachtet werden können, die sich oft durch einen

unregelmässigen Puls äusserten und einige Stunden anhielten. Aufgrund des

vorliegenden Unfallereignisses seien deshalb weitergehende medizinische Untersuchungen

vorgenommen worden, insbesondere an der Universitätsklinik für Kardiologie am [...]

spital [...]. Der daraus resultierende Arztbericht von Dr. med.H.___,

Bereichsleiter Rhythmologie, gehe davon aus, dass es beim Beschuldigten zum

Unfallzeitpunkt am wahrscheinlichsten zu einer rhythmogenen Synkope ohne

jegliche Prodromi, also zu einer herzrhythmisch bedingten kurzzeitigen

Bewusstlosigkeit ohne jegliche krankheitstypische vorangehende Symptome, gekommen

sei (vgl. Bericht vom 31. März 2013 in den Akten, AS 143/144). Weiter sei zu

bemerken, dass der Beschuldigte nicht durch den Airbag seines eigenen Fahrzeugs

aufgeweckt worden sei, sondern erst bei der zweiten Kollision wieder zu

Bewusstsein gekommen sei. Somit sei der Beschuldigte eben gerade nicht in einen

Sekundenschaf verfallen. Weiter führte Dr. med. H.___ im erwähnten Bericht aus,

dass sich diese Herzrhythmusstörungen (Herzrasen) beim Beschuldigten durch ein

Vorhofflimmern äusserten und es sei dem Beschuldigten die Implantation eines

Ereignisrekorders empfohlen worden. Ein solcher wurde am 8. Mai 2013 beim

Beschuldigten eingebaut (vgl. Operationsbericht Dr. med. [...],[…], vom 10. Mai

2013, AS 162).

3.6 Gestützt

auf diese Eingaben und Berichte liess die Staatsanwaltschaft des Kantons

Solothurn beim Institut für Rechtsmedizin der Universität [...] ein verkehrsmedizinisches

Aktengutachten erstellen. Zu diesem Zwecke wurden dem Gutachter, Dr. med. E.___,

Facharzt für Rechtsmedizin, sämtliche Akten und Berichte zur Verfügung

gestellt. Im Gutachten vom 23. Dezember 2013 hält der Gutachter u.a. fest (AS

174 ff.): «Zusammenfassend liegen also folgende Besonderheiten des Unfalls vor:

«Blackout»; Erinnerungslücke; Wiedereinsetzen der Erinnerung im Moment der

Airbagauslösung; langsames, aber stetiges Abweichen von der Fahrbahn auf die

Gegenfahrbahn; Nichtbemerken von Lichtzeichen und Hupsignal. Diese

Charakteristika sind typisch für ein Einschlafen am Steuer, namentlich auch das

«Erwachen» durch das Auslösen des Airbags. Die von Herrn A.___ angegebene Hitze

am Ereignistag fördert zudem ein Einschlafen. Gemäss Klinik [...] hat Herr A.___

den Flowgenerator zur Behandlung seines Schlafapnoe-Syndroms in der Nacht auf

den Unfalltag dokumentiert und mit therapeutischem Erfolg verwendet. Dies

spricht nicht gegen ein Einnicken am Steuer, da ein solches ja auch bei Personen

ohne Schlafapnoe-Syndrom auftreten kann. Herr A.___ stand gemäss

forensisch-toxikologischen Untersuchungen nicht unter der Wirkung von Alkohol,

Drogen und/oder psychoaktiven Substanzen. In den uns vorliegenden Akten finden

sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Erkrankung das «Blackout» ausgelöst

hat (z.B. keine Hinweise auf ein epileptisches Geschehen oder

Stoffwechselstörungen wie einen Diabetes mellitus, unauffällige celebrale

Bildgebung). Bei Herrn A.___ liegt unzweifelhaft eine kardiale Erkrankung mit

Rhythmusstörungen vor. Bei einem «Blackout» aus kardiologischen Gründen wäre

eher eine andere Symptomatik zu erwarten als die oben aufgeführte (z.B. Übelkeit,

Schwitzen, Kältegefühl usw. als Vorzeichen einer klassischen [neurokardiogenen]

Synkope [«Ohnmacht»]; Herzrasen, Herzstolpern bei einer Herzrhythmusstörung).

Die in mehreren ärztlichen Berichten aufgeführte (Verdachts-)Diagnose «ungeklärte

Synkope am Steuer, wahrscheinlich in rhythmogener Genese» (Bericht des [...] spitals

[...]) o.ä. beruht auf einer Kausalität suchenden/suggerierenden Verknüpfung

von eigenen Angaben von Herrn A.___ und dem Vorliegen einer

Herzrhythmusstörung. Sie bietet eine Erklärung in abstracto für das Ereignis

vom 19. August 2011, kann aber konkret durch keine zeitnahen Aussagen von Herrn

A.___ oder von Zeugen sowie durch keine medizinischen Befunde nach dem Unfall

und auch nicht durch die Unfallcharakteristika gestützt werden. Vielmehr

sprechen die oben erwähnten Punkte für ein Einnicken. Zusammenfassend ist das

Ereignis vom 19.08.2011 also am ehesten auf ein Einnicken von Herrn A.___

zurückzuführen.» Weitere Abklärungen schienen dem Gutachter nicht nötig. Die

Fahrfähigkeit von Herrn A.___ sei zum Unfallzeitpunkt aufgrund des Einnickens

nicht gegeben gewesen. Aus wissenschaftlicher Sicht werde davon ausgegangen,

dass eine zum Einnicken führende Schläfrigkeit entsprechende Symptome zeige (z.B.

Gähnen, «schwere» Augen, Fremdkörpergefühl im Auge u.a.). Sehr oft werde aber

von Lenkern, die eingeschlafen seien, geltend gemacht, dass sie keine Symptome

bemerkt hätten. Diese Diskrepanz werde unterschiedlich interpretiert

(Schutzbehauptung, allgemein schlechte Erinnerbarkeit für physiologische Zustände

wie Hunger, Durst, Schläfrigkeit).

3.7 Mit einer

ausführlichen Stellungnahme vom 31. März 2014 (AS 184 ff.) zum Gutachten vom

23. Dezember 2013 durch den Verteidiger wurde namentlich ein anderer

Sachverhaltsablauf (Erwachen des Beschuldigten erst bei der zweiten Kollision)

geltend gemacht und es wurden diverse – auch medizinische – Unterlagen

eingereicht. So insbesondere eine Stellungnahme von Prof. Dr. med.I.___,

Leitender Arzt, Kardiologie, Universitätsspital [...], vom 21. Februar 2014.

Darin wird ausgeführt, die vom Kollegen A.___ geschilderte Synkope beim Autofahren

könnte durchaus auch auf eine Konversionspause zurückzuführen sein. Auch der

behandelnde Kardiologe Dr. F.___ sprach sich im Bericht vom 24. Februar 2014

für eine rhythmogene Ursache der Synkope am Steuer am 19. August 2011 aus.

Dennoch hielt der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2014 an den

Schlussfolgerungen im Gutachten vom 23. Dezember 2013 vollumfänglich fest (AS

279 ff). Insbesondere führte er aus, die eingereichten ärztlichen Stellungnahmen

hielten eine Synkope rhythmogener Ursache für möglich, allenfalls für

wahrscheinlich. Die Gesamtumstände des Unfalles sprächen aber für ein

Einnicken. Dass bei einer Person Herzrhythmusstörungen bekannt seien, dürfe

nicht dazu verleiten, jedes prinzipiell mit einer Herzrhythmusstörung

erklärbare Ereignis ohne Würdigung aller Umstände auf eine solche

zurückzuführen.

3.8 Vor der

Vorinstanz liess der Beschuldigte am 11. Mai 2015 weitere medizinische

Unterlagen zu den Akten geben (AS 326 ff.). Bei der Befragung vor der Gerichtspräsidentin

(AS 400 ff.) gab er an, er sei ganz sicher nicht eingeschlafen, das könne er

beweisen. Vor dem Unfall habe er die Strassenbauarbeiten und das Verkehrsschild

40 km/h bemerkt. Er habe dann seine Geschwindigkeit reduziert, er sei ja im

Vollbesitz seiner Kräfte gewesen. Das Nächste, woran er sich erinnern könne,

sei nicht der Knall gewesen, wie er dies am Unfalltag zu Protokoll gegeben

habe. Erwacht sei er erst nach der zweiten Kollision. Dies sei ihm später beim

Lesen des Protokolls der Zeugenaussage [...] bewusst geworden. Er habe einen

Knall gehört, aber nicht denjenigen des Airbags. Zur Zeit des Unfalles habe er

diese Art von Rhythmusstörungen nicht gehabt. Das erste wirklich eindeutige

Erlebnis sei später eines Morgens gewesen, als er aufgewacht sei und seinen

Puls nicht mehr gespürt habe. Da habe er gedacht, das könnte ein typisches

Vorhofflimmern sein und habe seinen Kardiologen kontaktiert. Das Vorhofflimmern

komme für einige Minuten oder auch Sekunden und sei dann wieder weg. Bei einem

Vorhofflimmern müsse man sich hinlegen und warten, bis es vorbei sei. Der

Pulsschlag sei beim Vorhofflimmern sehr hoch d.h. über 180 bis 200 Schläge,

bevor er dann in die Tiefe sacke. Man spüre dies und habe Angst, weil man

nichts machen könne. Die Angst zeige sich in kaltem Schweiss. Es sei ein

Rumpeln im Brustraum und zwischendurch löse das Herz Einzelschläge aus, die

teilweise sehr schmerzhaft seien. Das Vorhofflimmern sei meistens am Morgen

gekommen, wenn man sich noch in der Ruhephase befinde und noch ohne Belastung

sei. Ein Antrag auf Begutachtung wurde vor der Vorinstanz nicht gestellt.

3.9 Im

Berufungsverfahren wurde mit Beweisantrag vom 15. Februar 2016 die Einholung

eines kardiologischen Gutachtens beantragt, dies gestützt auf einen Bericht von

Prof. I.___ vom 8. Februar 2016. Dieser führte im genannten Bericht aus, beim

Beschuldigten seien seit 2008 unklare Rhythmusstörungen bekannt, welche jedoch

erst nach der Implantation eines Reveal-Loop-Rekorders im Jahre 2013 als

Vorhofflimmern hätten diagnostiziert werden können. Im Jahre 2014 habe er

(Prof. I.___ dieses mittels Pulmonalvenenisolation erfolgreich behandeln

können. Bei vielen ihrer Patienten verlaufe das Vorhofflimmern über viele Jahre

klinisch unbemerkt und manifestiere sich entweder zunächst als Schlaganfall

oder als unklare Synkopen, am ehesten im Rahmen von Konversionspausen bei der

spontanen Konversion des Vorhofflimmerns in den Sinusrhythmus. Im Falle des

Beschuldigten erscheine der Zusammenhang zwischen einer Konversionspause nach

Vorhofflimmern und der Synkope vom 19. August 2011 als sehr wahrscheinlich. Im

konkreten Fall sei der Zusammenhang zwischen Synkope und einem bis dahin nicht

dokumentierten, aber klinisch vorhandenen Vorhofflimmern mit Konversionspausen

sehr plausibel und würde ein kardiologisches Gutachten rechtfertigen.

3.10 Das vom

Berufungsgericht bei PD Dr. med. B.___, Oberarzt Kardiologie, Leiter

Elektrophysiologie des [...] in Auftrag gegebene kardiologische Gutachten wurde

am 31. August 2016 erstattet. Der Gerichtsgutachter kam zusammengefasst zum

Schluss, er erachte es als sehr unwahrscheinlich, dass Vorhofflimmern oder eine

andere rhythmologische Erkrankung bei Herrn A.___ am 19. August 2011 zu einer

rhythmogenen Synkope geführt hätten. Detaillierter ist weiter unten auf das

Gutachten einzugehen.

3.11 Mit

Stellungnahme zum Gutachten vom 8. November 2016 liess der Beschuldigte mehrere

Ergänzungsfragen an den Gutachter einreichen. Insbesondere wies er auf die

Differenzen zwischen der Beurteilung von Prof. I.___ und dem Gutachter hin. Der

kardiologische Gutachter PD B.___ beantwortete die Ergänzungsfragen mit Eingabe

vom 27. Januar 2017 und legte der Stellungnahme umfangreiche Fachliteratur bei.

Er hielt «eindeutig und ohne Zweifel» an den Schlussfolgerungen im Gutachten

fest. Mit grosser Wahrscheinlichkeit bestehe bei Herrn A.___ weder ein

zeitlicher noch ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Autounfall vom 19.

August 2011 und dem am 12. Dezember 2012 erstmalig diagnostizierten

Vorhofflimmern.

3.12 In

seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2017 führte der Gutachter aus, die mit Eingabe

vom 16. März 2017 vorgebrachten Tatsachen und auch die im «Kurzgutachten» von

Dr. G.___ überlieferten Herzfrequenzen in Ruhe und unter Belastung liessen

keinen Hinweis für einen kranken Sinusknoten oder eine

AV-Knotenüberleitungsstörung zu. Auch in den nachgereichten Reveal-Aufzeichnungen

fänden sich entgegen dem Schreiben des Verteidigers keine signifikanten Pausen

oder Hinweise für eine Sinusknotenerkrankung. Die «neuen» Erkenntnisse,

insbesondere der neue Zeitpunkt der Erstdiagnose von Vorhofflimmern, führe

seines Erachtens sicher nicht zu einer Revision bzw. Überarbeitung seiner schon

wiederholten Schlussfolgerung vom 31. August 2016: «Deshalb erachte ich es als

sehr unwahrscheinlich, dass Vorhofflimmern oder eine andere rhythmologische

Erkrankung bei Herrn A.___ am 19. August 2011 zu einer rhythmogenen Synkope

geführt haben.»

3.13 In den

vom 26. Juni 2017 datierten Berichten führte einerseits Dr. F.___ aus, es sei

zwar nicht bewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen, dass der Berufungskläger zum

Zeitpunkt des Unfalls eine verlängerte Konversionspause mit Bewusstseinsverlust

(Synkope) erlitten habe. Dr. G.___ andererseits gab an, mit grosser

Wahrscheinlichkeit sei beim Unfall eine Konversionspause von über drei Sekunden

aufgetreten und habe eine rhythmogene Synkope ausgelöst. Denkbar sei auch ein

überlagernder pathophysiologischer Prozess die Koinzidenz von Vorhofflimmern

und vasovagaler Kreislaufreaktion infolge Stress, Hitze und Dehydration.

4.1 Bei PD B.___

handelt es sich nicht um einen geübten Gutachter, er wurde vom Gericht auf

Empfehlung wegen des speziellen Anforderungsprofils angefragt. Deswegen mag das

Gutachten vom 31. August 2016 formal nicht in allen Punkten den üblichen

Gutachten entsprechen, inhaltlich ist es aber nachvollziehbar und überzeugend,

und entscheidend ist gerade im vorliegenden Fall das spezifische Fachwissen. Es

stellen sich im Bereich der Kardiologie Fragen der Rhythmologie und der

Elektrophysiologie, da es um Erkrankungen des Sinusknotens und signifikante

Blockierungen der AV-Knoten-Überleitung geht. Diese spezifischen fachlichen

Anforderungen erfüllt PD B.___ als Leiter Elektrophysiologie im Bereich

Rhythmologie des Universitären Herzzentrums […] in herausragender Weise.

4.2 Das

kardiologische Gutachten vom 31. August 2016 führt die wesentlichen Arztberichte

und Befunde aus den Akten auf (Gutachten Seiten 2 bis 12). Richtig ist, dass

der Bericht von Prof. I.___ vom 8. Februar 2016 nicht aufgeführt wird. Dies

schmälert aber keineswegs den Beweiswert des Gutachtens: Auf diesen Bericht

wurde mit dem Auftrag an den Gutachter explizit hingewiesen, so dass ohne

weiteres davon ausgegangen werden kann, dass das Gutachten in Kenntnis des

Berichts erstellt wurde. Weiter hat Prof. I.___ in diesem Bericht seine früheren

Diagnosen und Annahmen vom 12. Dezember 2014 bestätigt und dieser Bericht vom

12. Dezember 2014 ist im Gutachten aufgeführt. Zudem hat sich der Experte bei

der Beantwortung der Ergänzungsfragen explizit zum Bericht I.___ vom 8. Februar

2016 geäussert, worauf zurückzukommen sein wird. Das Gutachten äussert sich

vorweg zum Vorhofflimmern im Allgemeinen und im Zusammenhang mit einer Synkope.

Die Beurteilung ist nachvollziehbar und überzeugend: «Am 12.12.2012 wurde

erstmals bei Herrn A.___ ein paroxysmales Vorhofflimmern in der

Holter-Untersuchung bei seinem langjährigen Kardiologen Dr. F.___ in [...] diagnostiziert.

Bei Verdacht auf eine bradykarde Rhythmusstörung als mögliche Ursache für den

einmaligen Bewusstseinsverlust, welcher am 19.08.2011 zu einem Autounfall führte,

wurde am 13.05.2013 ein Ereignisrekorder (Reveal) unter die Haut implantiert.

In den Aufzeichnungen dieses Geräts, welches kontinuierlich über die ganze

Lebensdauer der Batterie abnorme Abweichungen des Rhythmus registriert, fanden

sich wiederholt viele Episoden von paroxysmalem Vorhofflimmern, welche von

Herrn A.___ immer als Pulsunregelmässigkeiten, Herzrasen und Palpitationen

wahrgenommen wurden, und nie als Schwindel oder Synkopen. Es wäre auch sehr

aussergewöhnlich, dass das paroxysmale schnelle Vorhofflimmern bei einer sonst

herzgesunden Person ohne akzessorische schnell leitender Bahn (WPW-EKG) zu

einer Synkope geführt hätte. Eine akzessorische Bahn wurde nämlich bei Herrn A.___

invasiv anlässlich der elektrophysiologischen Untersuchung ausgeschlossen.

In der ganzen

Aufzeichnungsdauer des Reveals (13.05.2013 bis jetzt) konnten auch keine

symptomatische bradykarde Rhythmusstörungen im Sinne von signifikanten Pausen

der Sinusknotenaktivität (symptomatischer Sick Sinus Syndrome) während des

stabilen Sinusrhythmus oder bei den jeweiligen Spontankonversionen des

Vorhofflimmerns in den normalen Sinusrhythmus (Konversionspause) dokumentiert

werden, welche die These einer Konversionspause eines Silent Atrial Fibrillation

(stummen Vorhofflimmerns) beim Autounfall untermauern würden.

Auch fehlen

signifikante Blockierungen der AV-Knoten-Überleitung als Ursache von

rhythmogenen Synkopen. Der Verdacht auf eine rhythmogene Synkope, welcher zur

Indikation des Reveals geführt hatte, wurde durch den fehlenden Nachweis über

einen überdurchschnittlich langen Zeitraum von fast drei Jahren nicht bestätigt

bzw. entkräftet.

Wenn eine

symptomatische Sinusknotenerkrankung (Sick Sinus Syndrome) mit konsekutiven

symptomatischen Konversionspausen vorliegen würde, hätten sich diese in diesem

langen Beobachtungszeitraum bei den jeweiligen häufig vorkommenden Episoden von

proxysmalem Vorhofflimmern manifestieren müssen und wären in den Aufzeichnungen

des Reveal nachgewiesen worden, umso mehr dass Herr A.___ nach Diagnosestellung

des Vorhofflimmerns am 12.12.2012 Metoprolol 25mg einmal täglich eingenommen

hatte – ein bradykardisierendes Medikament, welches einen allfälligen kranken

Sinusknoten noch weiter verlangsamen würde.

Gleichzeitig

und übereinstimmend mit diesen objektivierbaren Befunden hatte Herr A.___ vor

und nach dem Autounfall auch keine Episoden von Synkopen, Präsynkopen oder

Schwindelzustände verspürt.

Aufgrund der

Anamnese und der erhobenen Befunde während des Krankheitsverlaufs, welche

mittels eines implantierbaren Ereignisrekorders (Reveal) zusätzlich über lange

Zeit sehr gut dokumentiert ist, denke ich, dass bei Herrn A.___, welcher

nachweislich seit dem 12.12.2012 ein proxysmales Vorhofflimmern hatte, keine

Prädisposition für rhythmogene Synkopen bestanden hatte.

Es könnte

postuliert werden, dass Herr A.___ schon lange vor Diagnosestellung am

12.12.2012 Vorhofflimmern hatte, jedoch wegen dem proxysmalen Auftreten im EKG

nicht sofort dokumentiert wurde. Jedoch denke ich nicht, dass Herr A.___ zum

Zeitpunkt des Unfalls Vorhofflimmern hatte, weil diese Episoden mit schnellem

proxysmalem Vorhofflimmern bei Herrn A.___ jeweils immer symptomatisch waren.

Der nicht

restlos geklärte Umstand, ob Herr A.___ beim Autounfall Vorhofflimmern hatte

oder nicht, ist jedoch für die Beantwortung der Frage nicht relevant. Eine

hypothetische Episode von Vorhofflimmern hätte nämlich auch zum Zeitpunkt des

Unfalls nicht zu einer Synkope geführt, so wie das Vorhofflimmern auch nach der

Diagnosestellung nachweislich keine Synkopen hervorgerufen hatte. Der gut

dokumentierte Krankheitsverlauf hat also retrospektiv bewiesen, dass Vorhofflimmern

bei Herrn A.___ nicht zu Synkopen führen kann.

Deshalb

erachte ich es als sehr unwahrscheinlich, dass Vorhofflimmern oder eine andere

rhythmologische Erkrankung bei Herrn A.___ am 19.08.2011 zu einer rhythmogenen

Synkope geführt hatte.»

4.3 Vom

Verteidiger wurde anschliessend namentlich die fehlende konkrete Auseinandersetzung

mit dem Bericht von Prof. I.___ vom 8. Februar 2016 gerügt. Darauf wiederholte der

Gutachter, vor und während des Unfalles sei bei Herrn A.___ kein Vorhofflimmern

dokumentiert und es fänden sich weder in der Anamnese noch in den erhobenen

Befunden während den Arztvisiten Hinweise für ein Vorhofflimmern oder eine

rhythmogene Synkope. Die Diagnose eines Vorhofflimmerns sei erst knappe

anderthalb Jahre nach dem Unfall gestellt worden. Das redizivierende proxysmale

Vorhofflimmern habe bei Herrn A.___ nie zu signifikanten Pausen oder

präsynkopalen bzw. synkopalen Zuständen geführt – auch nicht unter der

kurzzeitig verabreichten bradykardisierenden Therapie mittels des Betablockers

Metoprolol, welche einen latenten kranken Sinusknoten hätte demaskieren müssen.

Zudem hätten sich auch keine Hinweise auf eine signifikante

Sinusknotenerkrankung in der elektrophysiologischen Untersuchung vom 15. Mai

2014 finden lassen. Im Bericht von Prof. I.___ vom 5. Februar 2016 (visiert am

8. Februar 2016) werde, gestützt auf eine eigene und nicht veröffentlichte

Beobachtungskohorte, festgehalten, dass sich ein stummes Vorhofflimmern primär

mit einer Synkope manifestieren könne und dass dieses Szenario bei Herrn A.___ anlässlich

des Autounfalles wahrscheinlich eingetroffen sei. Gesichert sei aber nur, dass

in seltenen Fällen und bei bestimmten Patientengruppen mit vorhandener

Prädisposition und unter bestimmten Voraussetzungen, welche im Gutachten

ausführlich beschrieben worden seien, eine Synkope tatsächlich die Erstmanifestation

eines stummen Vorhofflimmerns darstellen könne. Die Voraussetzungen und die

Begleiterscheinungen seien aber weder zum Unfallzeitpunkt noch im weiteren

Verlauf im spezifischen Fall von Herrn A.___ vorhanden gewesen. Der Gutachter

verweist in der Folge auf ausführliche Recherchen in der medizinischen

Literatur, die seine Argumentation unterstützen. Im Arztbericht vom 5. Februar

2016 gelange Prof. I.___ von der allgemein geäusserten Feststellung, welche für

eine bestimmte Patientengruppe in seltenen Fällen zutreffen könne, zur

Schlussfolgerung, dass im spezifischen Fall von Herrn A.___ der Autounfall

durch ein Vorhofflimmern «sehr wahrscheinlich» verursacht worden sei. Nach der

unabhängigen, kritischen und objektiven Auswertung aller in den Krankengeschichten

dokumentierten Daten und Auswertungen des Rhythmusmonitorings mittels Reveal

Recorder fänden sich jedoch keine eindeutigen Hinweise, dass das Vorhofflimmern

oder andere medizinische Faktoren im speziellen Fall von Herrn A.___ mit

grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Synkope und einem konsekutiven Autounfall

am 19. August 2011 hätte führen können. Er komme daher wie schon im Gutachten

zu einer anderen Schlussfolgerung als Prof. I.___ im Arztbericht vom 5. Februar

2016.

4.4 In den

Eingaben des Berufungsklägers vom 16. und 26. März 2017 wurde dem Gutachter

vorgehalten, er äussere sich widersprüchlich: Im Gutachten Seite 15 Abs. 6

führe der Experte aus: «Es könnte postuliert werden, dass Herr A.___ schon

lange vor der Diagnosestellung am 12.12.2012 Vorhofflimmern hatte, jedoch wegen

des paroxysmalen Auftretens im EKG nicht sofort dokumentiert wurde. Jedoch

denke ich nicht, dass Herr A.___ im Zeitpunkt des Unfalls Vorhofflimmern

hatte…». Am 30. Mai 2017 halte er nun auf Seite 2 Abs. 2 gegenteilig fest: «In

der Emailbefundung von Dr. F.___ vom 10.3.17 zum EKG vom 10.12.2008 wird

richtigerweise ein Vorhofflimmern bestätigt. …». Mit andern Worten sei der Experte

bei seiner Annahme und damit bereits bei der Grundlage der Expertise falsch

gelegen. Dieses Vorbringen des Berufungsklägers ist nicht richtig. Der Experte

sagt, er denke nicht, dass Herr A.___ «zum Zeitpunkt des Unfalles» Vorhofflimmern

gehabt habe. Der Experte sagt schliesslich dann auch ganz explizit: «Die

«neuen» Erkenntnisse, insbesondere der neue Zeitpunkt der Erstdiagnose des

Vorhofflimmerns führe sicher nicht zu einer Revision bzw. Überarbeitung seiner

Schlussfolgerung vom 31. August 2016. Der Experte geht – als qualifizierter Fachmann

für genau diese Fragen – davon aus, eine Erkrankung des Sinusknotens liege

nicht vor. Die vom Beschuldigten im Nachhinein bestrittene Einnahme des ihm verschriebenen

Medikaments Metoprorol 25mg wurde vom Experten lediglich als zusätzliches

Argument in diesem Zusammenhang verwendet. Auch aus Laiensicht erscheint es als

logisch, dass bei einer – wie im Parteivortrag vor Berufungsgericht betont –

progredient verlaufenden Krankheit, deren Symptome sich erst im Lauf der Zeit

bemerkbar machen – kaum im August 2011 eine signifikante Konversionspause von

mehr als drei Sekunden aufgetreten ist, wenn solche in den späteren

Aufzeichnungen nicht festgestellt wurden.

4.5 Zusammenfassend

ist dem Gutachten von PD Dr. B.___ voller Beweiswert zuzumessen. Es überzeugt

auch weit mehr als der Arztbericht von Prof. I.___ und widerlegt dessen – überdies

auf eigene, unveröffentlichte Beobachtungen abgestützten – Schlussfolgerungen

auf plausible Weise. Prof. I.___ hatte ja gerade eine kardiologische

Begutachtung empfohlen und hat nach dem Gutachten vom 31. August 2016 keine

Stellungnahme mehr abgegeben. Hingegen kommt Dr. G.___ in seinen Beurteilungen

vom 6. März 2017 und vom 26. Juni 2017 zum Schluss, es liege eine

Sinusknotenerkrankung vor und eine rhythmogene Synkope sei mit grosser

Wahrscheinlichkeit Ursache des Unfalles vom 19. August 2011. Dabei stützt er

sich aber auf keine neuen Untersuchungen, die dem Experten bei seiner Stellungnahme

vom 30. Mai 2017 nicht vorgelegen hätten. Dr. G.___ nimmt einfach eine andere

fachliche Beurteilung vor. Dieses Privatgutachten hat aber nach den allgemeinen

Ausführungen unter Ziffer II./2.2 hievor nicht den gleichen Beweiswert wie das

Gerichtsgutachten, das zudem wie erwähnt von einem in Bezug auf die

interessierenden Fragen hervorragend kompetenten Fachexperten abgegeben worden

ist. Gleiches gilt für generelle Statistiken, die ein auf den konkreten

Einzelfall abgestütztes Gutachten nicht in Frage stellen können. Auf das

Gutachten ist deshalb abzustellen.

5. Wie

schon die Vorinstanz zu Recht festhielt, verspürte der Beschuldigte vor dem

Unfall vom 19. August 2011 nach seinen wiederholten Angaben keine der von ihm

vor der Vorinstanz geschilderten «Begleiterscheinungen» eines Vorhofflimmerns –

und zwar weder vor dem Unfall noch danach. Letztere hätten sich – wie er vor

der Amtsgerichtspräsidentin ausgeführt hat – durch die Erhöhung der

Pulsfrequenz angekündigt. Eine solche will der Beschuldigte aber vor dem Unfall

nicht bemerkt haben. Ebenso wenig will er Anzeichen von Übelkeit oder Müdigkeit

wie «komisches» Gefühl im Magen, Schweissausbrüche, trockene Augen,

Schläfrigkeit etc. verspürt haben. Der Beschuldigte beschrieb auch kein Angstgefühl

oder den Ausbruch von kaltem Schweiss nach dem Unfall, sondern «lediglich»

einen Zustand von Verwirrtheit, wie er ohne weiteres zu einem Unfallgeschehen

mit oder ohne die kurze Phase ohne Bewusstsein passt. Auch die Polizei

schilderte das Verhalten des Beschuldigten nach dem Unfall als ruhig und

beherrscht (AS 026). Wenn der Berufungskläger ausführen lässt, es sei

widersprüchlich, dem Berufungskläger einerseits vorzuhalten, er habe keine

Symptome eines Vorhofflimmerns verspürt, aber andererseits vorzuwerfen, er habe

entgegen seinen Aussagen Müdigkeitssymptome nicht beachtet, muss dem folgendes

entgegen gehalten werden: die Symptome eines Vorhofflimmerns sind gemäss den

Schilderungen des Berufungsklägers vor der Vorinstanz wesentlich auffälliger.

Es kann hier auch auf die Angaben des Gutachters E.___ vom IRM [...] verwiesen

werden, wonach sehr oft von Lenkern, die eingeschlafen seien, geltend gemacht

werde, dass sie keine Symptome bemerkt hätten. Diese Diskrepanz werde

unterschiedlich interpretiert (Schutzbehauptung, allgemein schlechte

Erinnerbarkeit für physiologische Zustände wie Hunger, Durst, Schläfrigkeit).

Eine zielgerichtete Anpassung der Aussagen des Berufungsklägers liegt denn auch

in casu hinsichtlich des Erwachens beim Unfall vor, wie nachfolgende Erörterungen

zeigen werden.

6. Zusammenfassend

kann als erstes Fazit gelten, dass die vom Beschuldigten geltend gemachte

Ursache seiner Fahrweise vor dem Unfall – eine rhythmogene, möglicherweise auch

«stille» Synkope ohne Prodromi, die unbestrittenermassen sonst nie aufgetreten

ist – nur eine theoretische Möglichkeit darstellt, die jedenfalls nach dem

Grundsatz «in dubio pro reo» keine vernünftigen Zweifel auszulösen vermag.

7.1 Der

Beschuldigte lässt am 8. November 2016 auch ausführen, selbst wenn man aufgrund

des vorliegenden Gutachtens zum Schluss kommen sollte, dass zum fraglichen

Zeitpunkt keine Synkope infolge Vorhofflimmern zum Bewusstseinsverlust und

damit zum Unfall geführt habe, sei es nicht am Beschuldigten, seine Unschuld zu

beweisen. Vielmehr sei durch die Staatsanwaltschaft ein plausibles und

insbesondere vermeidbares (pflichtwidriges) Verhalten des Beschuldigten aufzuzeigen,

welches mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und ohne jeglichen

vernünftigen Zweifel zum Bewusstseinsverlust geführt habe. Der Verweis darauf,

dass der Beschuldigte wohl eingeschlafen sein müsse – was eine reine, mit

keinerlei objektiven Fakten unterlegte Vermutung sei – reiche dazu nicht aus.

Es erstaune, dass die Strafverfolgungsbehörde bis heute keinerlei medizinische

Fachmeinung darüber eingeholt habe, wie ein gesunder Mensch mit nachweislich

genügend Schlaf dennoch (vermeidbar) habe einschlafen können.

7.2 Diese

Vorbringen stossen ins Leere: einerseits ist es sachlogisch, dass für einen

Sekundenschlaf im Nachhinein keine «objektive Fakten» gefunden werden können –

deshalb ja auch die auch vom Beschuldigten verfolgte Suche nach einer alternativen

Begründung für seinen kurzen Bewusstseinsverlust –, andererseits hat es gleich

zwei medizinische Fachmeinungen, die den Vorhalt eines (vermeidbaren)

Sekundenschlafes stützen, darunter Dr. E.___ in Kenntnis des Berichts [...].

Der Unfallablauf spricht eindeutig für einen Sekundenschlaf, der Beschuldigte

beklagte keinerlei gesundheitliche Symptome vor und nach dem Unfall. Das

Aufwachen bei der ersten Kollision spricht ebenfalls dafür. Hierzu ist auf die

im Laufe des Verfahrens geänderte Aussage des Beschuldigten näher einzugehen:

Anlässlich der ersten Aussage bei der Polizei gab der Beschuldigte an, dass er

sich nach dem «Blackout» als erstes an das Auslösen des Airbags erinnern könne.

Erstmals mit Beweisantrag vom 14. März 2013 und dann vor der Vorinstanz führte

er aus, er habe erst später realisiert, dass er nicht den Airbag, sondern den

Zusammenstoss mit dem zweiten Fahrzeug gehört habe. Für die Beurteilung der

Unfallursache ist es zwar nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wann und

wodurch der Beschuldigte wieder zu sich kam. Alles spricht aber dafür, dass

seine erste Aussage zutreffend ist. Zunächst hat die Vorinstanz zu Recht

ausgeführt, dass in der ersten Einvernahme nicht von einem «Knall» die Rede

war, sondern davon, dass der «Airbag ausgelöst» worden sei, was bekanntlich

nicht nur einen Knall verursacht: gleichzeitig wird der Airbag aufgeblasen und

dadurch der Insasse vor einem allzu heftigen Aufprall geschützt, aber auch in

seiner Bewegungsfreiheit und der Sicht eingeschränkt. Wäre der Beschuldigte

also, wie er heute ausgesagt hat, erst beim Aufprall auf das zweite Auto

aufgewacht, wären ihm vor allem diese Erfahrungen in Erinnerung geblieben,

zumal der zweite Aufprall deutlich leichter gewesen sein muss, wie aus dem nur

leichten Schaden an der Stossstange des Volvos und der Tatsache, dass dessen

Airbags nicht ausgelöst wurde, geschlossen werden muss (AS 013 f.). Hinzu

kommt, dass erfahrungsgemäss die ersten Aussagen am ehesten zutreffen, weil die

Beteiligen in diesem Zeitpunkt das Geschehen noch weitgehend ohne

Interpretation schildern, weshalb vorliegend davon auszugehen ist, dass der

Beschuldigte wieder zu sich kam, als der Airbag in seinem Fahrzeug ausgelöst

wurde. Schliesslich ist noch auf die Begründung für die Änderung der Aussage

einzugehen: Der Beschuldigte begründete den Meinungswechsel nicht mit einer

eigenen, anderen Erinnerung, sondern leitete diese aus dem Lesen der Aussage

von [...] (AS 022) ab. Dieser hatte ausgesagt, der PW des Beschuldigten sei

nach der Frontalkollision mit dem ersten Fahrzeug noch weiter gerollt und sei

noch geringfügig mit dem bereits stehenden zweiten Wagen kollidiert. Daraus leitet

der Beschuldigte ab, er müsse somit nach der ersten Kollision noch nicht zu

Bewusstsein gekommen sein, ansonsten er die zweite Kollision verhindert hätte

(AS 186 f.). Dabei übersieht der Beschuldigte, dass er ganz abgesehen vom

Schreckmoment nach einer Frontalkollision mit ausgelöstem Airbag schon

technisch nicht mehr in der Lage gewesen wäre, das Fahrzeug zu manövrieren.

7.3 Die

beiden Verkehrsmediziner der Institute für Rechtsmedizin der Universitäten [...]

und [...] kamen übereinstimmend zur Beurteilung, Umstände und Verlauf des

Unfalles deuteten klar auf ein Einnicken am Steuer. Andere Ursachen konnten

keine gesehen werden und sind auch nicht erkennbar bzw. rechtsgenüglich

ausgeschlossen (rhythmogene Synkope). Die Auswertung der Blut- und Urinprobe des

Beschuldigten ergab das Vorhandensein von subtherapeutischen Mengen der Schlaf-

und Beruhigungsmedikamente «Lexotanil» und «Temesta». Zusammen mit der

bekannten Hitze am fraglichen Tag und der Tatsache, dass der Beschuldigte nach

seinen ersten Aussagen von ca. 08.00 Uhr bis zum Unfall um 13.00 Uhr nichts

getrunken hatte und längere Zeit Auto gefahren war, war eine erhöhte Schläfrigkeit

und ein Nachlassen der Konzentration – trotz genügendem Schlaf in der Nacht

zuvor – keineswegs ungewöhnlich, wie dies auch die Verkehrsmediziner sehen.

Daran ändert nichts, dass die Auswertungen der Klinik [...] ergeben haben, die

Aufzeichnungen des Flowgenerators in der Nacht vor dem Unfall hätten eine

ausreichende Nutzung und einen ausreichenden Therapiererfolg bestätigt, das war

im Übrigen auch dem Gutachter E.___ bekannt. Die vom Berufungskläger gemäss

Parteivortrag vermisste «medizinische Fachmeinung zur Frage, wie ein gesunder

Mensch mit nachweislich genügend Schlaf dennoch (vermeidbar) einschlafen

konnte», liegt eben vor. Schon gar nichts für den Berufungskläger lässt sich

aus dem Umstand ableiten, dass er vor dem Unfall noch das Tempo reduziert hat,

da ein Sekundenschlaf als solcher den Betroffenen bekanntlich schlagartig

überfällt. Das langsame Fahren auf die Gegenfahrbahn in einem stetigen Bogen

passt denn auch besser zu einem Einnicken als die Beschreibung im Parteivortrag

vor dem Berufungsgericht auf S. 10 oben, wo ausgeführt wird, aufgrund des

Eintritts der Synkope habe der Beschuldigte «unwillkürlich und reflektorisch

das Lenkrad nach links gezogen», da er Linkshänder sei.

8. Zusammenfassend

ist damit sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor dem

Unfall am 19. August 2011 am Steuer eingenickt ist, deshalb auf die

Gegenfahrbahn fuhr und die Kollisionen verursachte.

9. In der

Eingabe des Berufungsklägers vom 26. Juni 2017 wurde eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs geltend gemacht: Es sei nicht möglich, sich innert der kurzen

Frist bis zur Hauptverhandlung vom 28. Juni 2017 seriös mit der Stellungnahme

des Gutachters vom 30. Mai 2017 auseinanderzusetzen. Auch dem kann nicht

gefolgt werden: Der Berufungskläger konnte sich zu den Gutachten vor erster

Instanz und vor Obergericht jeweils mehrfach und ausführlich äussern. Wenn ihm

nun nach der letzten Stellungnahme des Experten B.___ noch drei Wochen und die

Hauptverhandlung zur Verfügung standen, kann jedenfalls nicht von einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, zumal es festzuhalten

gilt, dass der Experte in dieser kurzen Stellungnahme vom 30. Mai 2017 nichts

Neues vorgebracht hat. Er hat einzig nachvollziehbar dargelegt, weshalb der

Beurteilung von Dr. G.___ nicht gefolgt werden könne. Dass dem Experten dafür

rund zwei Monate zur Verfügung standen, stellt auch keinen Verstoss gegen das

Gebot eines fairen Verfahrens dar, musste sich doch der Gutachter – neben

seiner täglichen Arbeit – mit den eingereichten umfangreichen Aufzeichnungen

auseinandersetzen und diese beurteilen.

III. Rechtliche

Würdigung

1. Wer

wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen

Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit

verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen

(Art. 31 Abs. 2 SVG). Art. 2 Abs. 1 VRV konkretisiert diese Bestimmung wie

folgt: Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmittel

oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen.

Die einschlägige, zur Tatzeit geltende Strafbestimmung von Art. 91 Abs. 2 aSVG

lautete: Wer aus anderen Gründen (als Trunkenheit) fahrunfähig ist und ein

Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder

Geldstrafe bestraft. Die Neuformulierung von Art. 91 SVG per 1.1.2014 brachte

für die hier interessierenden Fragestellungen (neu Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG)

keine inhaltlichen Änderungen.

2. Fahrfähigkeit

ist die momentane körperliche und geistige Befähigung, ein Fahrzeug während der

gesamten Fahrt sicher zu führen (Philippe Weissenberger, Kommentar

Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen

2015, nachstehend zitiert: «SVG-Kommentar», Art. 91 SVG N 12). Fahrunfähigkeit

im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG liegt bereits vor, wenn der Führer an einem

körperlichen oder geistigen Mangel leidet, der ihn an der sicheren Führung des

Motorfahrzeuges hindert (Philippe Weissenberger, SVG-Kommentar, Art. 91 SVG N

13). Nebst den in Art. 31 Abs. 2 SVG explizit genannten Gründen kommt

insbesondere die Übermüdung als Grund für die Fahrunfähigkeit in Betracht. Das

Nichtbeherrschen des Fahrzeuges in Folge Übermüdung ist nach Art. 91 Abs. 2

lit. b SVG als lex specialis zu Art. 90 SVG strafbar (Philippe Weissenberger,

SVG-Kommentar, Art. 31 SVG N 28).

3. Aufgrund

des Beweisergebnisses ist erstellt, dass der Beschuldigte am 19. August 2011,

ca. 13.00 Uhr, kurz einnickte, auf die Gegenfahrbahn geriet und deswegen mit

zwei korrekt fahrenden Personenwagen kollidierte. Aufgrund dieses

Sekundenschlafes muss dem Beschuldigten die Fahrfähigkeit im Unfallzeitpunkt

abgesprochen werden. Die objektiven Tatbestandselemente von Art. 91 Abs. 2 aSVG

sind somit erfüllt.

4. Nach

Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs.

3 StGB). Diese Definition ist indessen auf das fahrlässige Erfolgsdelikt

zugeschnitten. Hinsichtlich Art. 91 SVG als fahrlässiges Tätigkeitsdelikt liegt

die Fahrlässigkeit darin, dass eine Person infolge einer pflichtwidrigen

Unvorsichtigkeit nicht erkennt, dass sie sich in einem fahrunfähigen Zustand

befindet oder ein solcher eintreten könnte, und sie nichtsdestotrotz

wissentlich und willentlich ein Fahrzeug führt. Fahrlässig handelt etwa, wer

subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen unbeachtet lässt, in der Hoffnung,

wach zu bleiben, und dennoch weiterfährt (Fahrni/Heimgartner in: Basler

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 38 zu Art. 91 SVG mit Hinweisen).

5. Bezüglich

des subjektiven Tatbestandes ist auf die bisherige bundesgerichtliche

Rechtsprechung zum Sekundenschlaf zu verweisen. Demnach kann bei einem gesunden

und nicht aus anderen Gründen fahrunfähigen Fahrzeugführer Einschlafen am

Steuer ohne vorherige subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen

ausgeschlossen werden. Wer solche Symptome missachtet, handelt grobfahrlässig

(BGE 126 II 206 E. 1a mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6A.84/2006 vom

27. Dezember 2006 E. 3.2;6A.134/1996 vom 27. März 1997 E. 3b f., zuletzt

Urteile 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.4 und 6B_26/2016 vom 6. Juni 2016 E.

3.5). Dies wurde auch in beiden verkehrsmedizinischen Gutachten, die im

vorliegenden Fall erstellt wurden, bestätigt. Ob der Beschuldigte sich an die

damaligen Ermüdungserscheinungen nunmehr nicht mehr erinnert oder diese zu

seinem eigenen Schutz leugnet, spielt für die rechtliche Beurteilung keine

Rolle. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt.

6. Rechtfertigungs-

oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der Beschuldigte ist des

Fahrens in fahrunfähigem Zustand nach Art. 91 Abs. 2 aSVG, begangen am 19.

August 2011, schuldig zu sprechen.

7. Zur

Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Straftatbestand der

fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB kann vollumfänglich

auf die Ausführungen der Vorinstanz auf US 16 f. verwiesen werden. Dabei besteht

vorliegend echte Konkurrenz zwischen der SVG-Widerhandlung und dem

Körperverletzungsdelikt: von der SVG-Widerhandlung war neben dem Verletzten C.___

auch der Lenker des zweiten Personenwagens, mit dem der Beschuldigten

kollidiert ist, D.___, betroffen. Die Schuldsprüche der Vorinstanz sind zu

bestätigen.

IV. Strafzumessung

1. Allgemeines

zur Strafzumessung

1.1 Gemäss

Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des

Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse

sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens

wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der

Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der

Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie

danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen

in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB

hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren

Gewichtung festzuhalten.

Der Begriff

des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der

konkreten Straftat beziehen. Innerhalb der Kategorie der realen Strafzumessungsgründe

ist zwischen der Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher

umschrieben wird, und der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu

unterscheiden (vgl. Heidi Affolter-Eijsten in: Stefan Trechsel/Mark Pieth

[Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich/St.

Gallen 2013, Art. 47 StGB N 16 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

Bei der

Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise

der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter

gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 47 Abs. 2 StGB

ausdrücklich erwähnt, zu beachten (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1).

Die

Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das

Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1).

Die

Strafempfindlichkeit (neu in Art. 47 Abs. 1 StGB als «Wirkung der Strafe auf

das Leben des Täters» erfasst) betrifft nicht mehr die Frage des Verschuldens,

sondern des ihm entsprechenden Masses an Strafe. Die Schwere des dem Betroffenen

mit der Strafe zugefügten Übels kann auch von seiner persönlichen Situation

abhängen. So wird ein alter Mensch durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe

härter getroffen als ein jüngerer mit weitaus grösserer Lebenserwartung, ein

kranker härter als ein gesunder, und das sollte strafmindernd ins Gewicht

fallen. Auch dürfen zu Gunsten des Täters Folgen der Tat und ihrer strafrechtlichen

Ahndung berücksichtigt werden, die ihn härter getroffen haben als andere, oder

die noch zu erwarten sind, wie beim Verlust eines Angehörigen durch einen

fahrlässig verursachten Verkehrsunfall, bei erheblichen finanziellen Lasten

durch die zivilrechtliche Haftung für den deliktisch herbeigeführten Schaden

oder die Verfahrenskosten oder bei Einbussen in der sozialen Stellung und bei

schwer wiegenden beruflichen oder familiären Auswirkungen.

1.2 Hat der

Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere

gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an

das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

2. Konkrete

Strafzumessung

2.1 Der

Strafrahmen für beide Delikte beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder

Geldstrafe. Schwerstes Delikt zur Bemessung der Einsatzstrafe ist die fahrlässige

einfache Körperverletzung. C.___ wurde durch den vom Beschuldigten verursachten

Unfall nicht unerheblich verletzt, dauerte doch die vollständige Ausheilung der

erlittenen Verletzungen und Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit mehrere

Monate. Der Eingriff in das geschützte Rechtsgut ist vor diesem Hintergrund

jedenfalls nicht mehr als Bagatelle zu bezeichnen. Durch das Fahren in einem

fahrunfähigen Zustand (Übermüdung) kam der Beschuldigte seiner Vorsichtspflicht,

zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet

und die ihm unter den gegebenen Umständen auch zumutbar gewesen ist, nicht

nach. Immerhin handelte es sich nicht um eine lange nächtliche Fahrt. Aber wenn

Anzeichen von Ermüdung ignoriert werden, führt das im Strassenverkehr immer zu

höchst gefährlichen Situationen, weshalb der Fahrlässigkeitsvorwurf in diesen

Fällen nie leicht wiegt. Es ist dabei aber festzuhalten, dass der Beschuldigte

in der Nacht vor dem Unfall genügend geschlafen hatte. Das Tatverschulden kann

noch als leicht bezeichnet werden.

2.2 Bei den

Täterkomponenten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im schweizerischen

Strafregister nicht verzeichnet ist. Auch im Administrativregister der

Motorfahrzeugkontrolle ist er bis dato nie registriert worden. Sein

automobilistischer Leumund war bis zum Unfall ungetrübt. Er ist pensioniert und

lebt in geordneten persönlichen Verhältnissen.

2.3 Hinsichtlich

des Verhaltens nach der Tat und im Strafverfahren kann zur Haltung der

Beschuldigten positiv erwähnt werden, dass er sich seit dem heute zu

beurteilenden Vorfall vom 19. August 2011, also seit fast sechs Jahren wohl

verhalten hat. Zu berücksichtigen ist im Rahmen des Sanktionenpakets die

Administrativmassnahme in Form eines Führerausweisentzuges. Unter

Berücksichtigung des Verschuldens und der leicht strafmindernd wirkenden

Täterkomponenten ist die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe von 25

Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF 180.00 und einer Busse von CHF 900.00,

ersatzweise fünf Tage Freiheitsstrafe, allein für das Körperverletzungsdelikt, grundsätzlich

angemessen. Da nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, hat es wegen

des Verschlechterungsverbots bei dieser Strafe zu bleiben. Gleiches gilt für

die Straferhöhung zur Abgeltung des SVG-Delikts. Allerdings ist nicht

einzusehen, weshalb ein Teil der Strafe in Form einer Verbindungsbusse

auszufällen wäre. Es ist deshalb als Gesamtstrafe eine Geldstrafe von 30

Tagessätzen zu je CHF 180.00, bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren, auszusprechen.

Die Tagessatzhöhe von CHF 180.00 ist angesichts der Steuerzahlen pro 2015

(steuerbares Einkommen CHF 158‘455.00, steuerbares Vermögen CHF 520‘450.00)

ebenfalls sehr tief angesetzt worden.

2.4 Die

Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1

StGB liegen beim Beschuldigten in objektiver Hinsicht vor. A.___ ist nicht

vorbestraft. Subjektiv gesehen kann dem Beschuldigten gestützt auf seinen

bisher unbescholtenen Lebenswandel eine günstige Prognose für die Zukunft

attestiert werden. Der bedingte Strafvollzug ist demgemäss zu gewähren, wobei

die Probezeit, analog dem erstinstanzlichen Urteil, auf zwei Jahre festzusetzen

ist (Art. 44 Abs. 1 StGB).

V. Verfahrenskosten

Fällt die

Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie drin auch

über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3‘700.00 sind dem

Beschuldigten, welcher verurteilt wird, in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO

aufzuerlegen. Für das Berufungsverfahren ist die Staatsgebühr auf CHF 3‘000.00

festzusetzen, womit sich mit den Auslagen, vorwiegend bestehend aus den

Honoraren für den Gutachter B.___ (CHF 7.000.00 + CHF 3‘625.00 + CHF 2‘275.00),

Gesamtkosten von CHF 16‘020.00 ergeben. Diese sind in Anwendung von Art. 428

Abs. 1 StPO dem im Berufungsverfahren unterliegenden Berufungskläger

aufzuerlegen. Entschädigungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a und 436 Abs.

1 StPO sind nicht auszurichten.

Demnach wird in

Anwendung der Art. 34, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1 und 125 Abs. 1 StGB,

Art. 91 Abs. 2 SVG, Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO erkannt:

1. A.___ hat sich schuldig gemacht der fahrlässigen

Körperverletzung und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, Übermüdung),

begangen am 19. August 2011.

2. A.___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von

30 Tagessätzen zu je CHF 180.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges

mit einer Probezeit von zwei Jahren.

3. a) Die Kosten des erstinstanzlichen

Verfahrens von CHF 3‘700.00 hat A.___ zu bezahlen.

b) Die Kosten des Berufungsverfahrens mit

einer Staatsgebühr von CHF 3‘000.00, total CHF 16‘020.00, hat A.___ zu

bezahlen.

4. Eine Entschädigung

wird nicht ausgerichtet.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen

seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in

Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der

Strafkammer des Obergerichts

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Kamber von

Arx

Der vorliegende Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil

6B_951/2017 vom 7. März 2018 bestätigt.