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Entscheid

STBER.2016.58

einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand

20. Juli 2017Deutsch29 min

Source so.ch

Sachverhalt

I. Prozessgeschichte

1. Mit Anklageschrift vom 30. Oktober

2015 überwies die Staatsanwaltschaft B.___ dem Richteramt Olten-Gösgen zur

Beurteilung in Präsidialkompetenz mit dem Vorhalt der einfachen

Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), eventualiter wegen versuchter

schwerer Körperverletzung.

2. Am 16. März 2016 erliess die

Gerichtspräsidentin von Olten-Gösgen das folgende Urteil:

1. Der Beschuldigte B.___ hat sich der

einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand schuldig gemacht,

begangen am 27.02.2015.

2. Der Beschuldigte B.___ wird verurteilt

zu einer Geldstrafe von 200 Tages-sätzen zu je Fr. 30.00, unter Gewährung des

bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren.

3. Das polizeilich sichergestellte

Sackmesser wird eingezogen und ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils

zu vernichten.

4. Der Beschuldigte B.___ hat dem Privatkläger

eine Genugtuung von Fr. 1‘500.00 nebst Zins zu 5% seit 27.02.2015 und

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 60.60 nebst Zins zu 5% seit 16.03.2016 zu

bezahlen.

5. Der Beschuldigte B.___ hat dem

Privatkläger A.___ eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 5‘000.00 (inkl. 8%

MwSt und Auslagen) zu bezahlen.

6. Die Kostennote des amtlichen

Verteidigers des Beschuldigten B.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird auf Fr.

5‘436.50 (inkl. 8% MWST und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge amtlicher

Verteidigung vom Staat zu bezahlen.

Vorbehalten

bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sobald es die

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

7. Die Verfahrenskosten, mit einer

Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.00 total Fr. 1‘900.00 hat der

Beschuldigte B.___ zu bezahlen.

3. Gegen dieses Urteil erhob der

Privatkläger A.___ die Berufung. Er verlangt die Verurteilung wegen versuchter

schwerer Körperverletzung, die angemessene Bestrafung sowie die Verurteilung

zur Bezahlung einer höheren Genugtuung.

Auf die vom Beschuldigten erhobene

Berufung wurde mit Beschluss der Strafkammer vom 29. November 2016 nicht

eingetreten, da er keine Berufungserklärung eingereicht hatte. Der Beschuldigte

verzichtete auf eine Anschlussberufung.

Die Staatsanwaltschaft verzichtete

ebenfalls auf die Einlegung eines Rechtsmittels und auf die weitere Teilnahme

am Verfahren.

4. Damit ist das erstinstanzliche

Urteil in Bezug auf Ziff. 3 (Einziehung), Ziff. 4 teilweise (Schadenersatz),

Ziff. 5 (Parteientschädigung), Ziff. 6 (Honorar des amtlichen Verteidigers) und

Ziff. 7 (Verfahrenskosten) in Rechtskraft erwachsen.

Erwägungen

II. Die Legitimation des

Privatklägers und der Umfang der Berufung

1.

Der Privatkläger hatte

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren sowohl als Straf- als auch als

Zivilkläger zu beteiligen (AS 168). Der Beschuldigte wurde in Bezug auf die

strafbaren Handlungen gegen den Privatkläger schuldig gesprochen und zur Bezahlung

von Genugtuung und Schadenersatz verurteilt. Der Beschuldigte hat das

akzeptiert. Mit seiner Berufung verlangt der Privatkläger eine andere

rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, eine angemessene Bestrafung und die

Bezahlung einer höheren Genugtuung.

2.

Art. 382 StPO sieht in Abs. 1 vor,

dass jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder

Abänderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann. Die

Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe

nicht anfechten (Abs. 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die

Privatklägerschaft nicht nur legitimiert, einen Freispruch anzufechten, sondern

auch die rechtliche Qualifikation, die in erster Instanz für den Beschuldigten

in Betracht gezogen wurde, infrage zu stellen, wenn sie annimmt, dass sich eine

Verschärfung aufdrängt (6B_261/2012 E. 3; Pra 6/2013 Nr. 59, E. 1.1.).

Weiter führt das Bundesgericht im

zitierten Urteil (Pra 6/2013 Nr. 59) in E. 1.2. aus, es sei die Strafe

untrennbar mit der Schuld verbunden. Das Berufungsgericht müsse daher sowohl

für den Fall, in dem die Privatklägerschaft mit Erfolg einen Freispruch anficht

als auch in jenem Fall, in dem auf ihre Berufung hin eine schwerere rechtliche

Qualifikation ausgesprochen wird, das Strafmass neu festsetzen und

das unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft Berufung oder Anschlussberufung

eingelegt oder gar die Abweisung der Berufung der Privatklägerschaft beantragt

hatte. Der Privatkläger ist somit zur Berufung legitimiert.

3.

Sollte es indessen beim

erstinstanzlichen Schuldspruch bleiben, greift Art. 382 Abs. 2 StPO mit der

fehlenden Legitimation des Privatklägers, die Sanktion anzufechten. Es fehlt

ihm in diesem Fall auch die Legitimation, den von der Vorinstanz angenommenen

Notwehrexzess, den sie strafmildernd berücksichtigt hat, im Zusammenhang mit

der Strafzumessung infrage zu stellen.

III. Sachverhalt und

Beweiswürdigung

1.1

Vor dem Hintergrund von Reibereien

zwischen dem Privatkläger und der Ehefrau des Beschuldigten, D.___ war es am

27.

Februar 2015 in [...] vorerst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen

den beiden gekommen. Der Beschuldigte hatte nach seinen eigenen Angaben in

dieser ersten Phase zu einer Metallstange gegriffen, die er dann aber nicht

eingesetzt und wieder zurückgelassen habe (AS 93). Der Privatkläger seinerseits

hat sich unbestrittenermassen mit einer Schaufel «bewaffnet». Nach den Aussagen

des Privatklägers will er vom Beschuldigten in den Nacken geschlagen worden

sein, was dieser bestreitet. Die Auskunftsperson C.___, welche diese erste

Phase der Auseinandersetzung gesehen haben will, sprach von gegenseitigem

Schubsen, einen Schlag in den Nacken des Privatklägers schilderte er nicht (AS

21). Es gibt für diesen Schlag nur die Aussage des Privatklägers, die aber zu

unklar und zu widersprüchlich ist, um ihn allein gestützt auf diese Aussage zum

Beweis zu erheben. Der Privatkläger hatte diesen angeblichen Schlag zunächst auf

AS 106 so geschildert, dass er gesehen habe, wie der Beschuldigte etwas in der

Hand gehalten habe, und als er sich umgedreht habe, habe er einen heftigen

Schlag von hinten gespürt. Deshalb sei er von ihm weggegangen und habe eine

Schneeschaufel genommen. Später schilderte der Privatkläger diese Situation so,

dass er vom Beschuldigten beschimpft worden sei, weshalb er wieder zum Auto

gegangen sei. Da habe er einen Schlag gegen den Hinterkopf bekommen, er wisse

nicht, ob mit der Faust, mit der Hand oder mit einem Gegenstand (AS 68). Vor

der Vorinstanz war er sich dann sicher, vom Beschuldigten hinterrücks mit der

Stange geschlagen worden zu sein. Zudem habe dieser ihm gedroht, er mache ihn

kaputt. Es gab bei der ärztlichen Untersuchung des Privatklägers keinerlei Hinweise

auf einen heftigen Schlag auf den Nacken. Es ist deshalb mit der Vorinstanz für

diese erste Phase von einer Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beschimpfungen

und einem Gegenüberstehen – bewaffnet mit Eisenstange und Schaufel – auszugehen.

1.2

Die Beiden trennten sich daraufhin

und der Beschuldigte machte sich zu Fuss auf den Heimweg. Der Privatkläger

folgte dem Beschuldigten mit seinem Auto, stieg aus und ging auf den

Beschuldigten zu, um ihn zur Rede zu stellen. Angesichts der deutlichen

körperlichen Überlegenheit des Privatklägers gegenüber dem Beschuldigten wirkte

dieser Auftritt auf diesen wie ein Angriff. So hat denn der Privatkläger auch

eingeräumt, der Beschuldigte sei wohl davon ausgegangen, er wolle ihn schlagen,

was er aber nicht vorgehabt habe (AS 108 F 33). Es kam anschliessend zu einem

Gerangel in der Form von sich gegenseitig Packen und Wegstossen. Im Zuge dieses

Gerangels setzte der Beschuldigte sein Sackmesser mit einer Klingenlänge von

5.5

cm ein und stach dem Privatkläger in die linke Flanke. Wann genau er das

Messer behändigt hatte, ist aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des

Beschuldigten nicht klar. Einmal gab er an, er habe das Messer genommen, als

der Privatkläger auf ihn zugegangen sei (AS 109 F 43), später dann bereits, als

der Privatkläger aus dem Auto gestiegen sei (AS 93 Z. 112), und nach der

letzten Aussage während der körperlichen Auseinandersetzung, als der

Privatkläger versucht habe, ihn zu schlagen (AS 224). Diese Frage muss damit

offenbleiben; es ist aber das klare Beweisergebnis, dass der Privatkläger das

Messer vor dem Einsatz nicht gesehen hatte und damit auch nicht bedroht worden

war. Der Beschuldigte stach mit dem Messer einmal zu. Daraus resultierte beim

Privatkläger im Bereich der dorsalen Axillarlinie auf der Höhe des linken

Rippenbogenunterrandes eine ca. 2 cm lange und ca. 4 cm tiefe Stichverletzung.

Es wurden keine lebenswichtigen Organe getroffen, der Privatkläger befand sich

nicht in Lebensgefahr. Die Bauchhöhle wurde nicht eröffnet. Der Privatkläger

wurde ins Kantonsspital Olten eingeliefert und dort am Folgetag in gutem

Allgemeinzustand wieder entlassen. Es bestand eine vollständige Arbeitsunfähigkeit

in der Zeit vom 27. Februar bis 6. März 2015. Der Privatkläger hat trotz guter

Heilung an der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz dargelegt, er habe immer

noch Schmerzen.

1.3

Die Vorinstanz hat es zum

Beweisergebnis erhoben, dass der Privatkläger dem Beschuldigten körperlich

überlegen war (US 9). Das ist unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass es

am helllichten Tag in einem belebten Gebiet zur Rangelei gekommen und dabei

keiner der Kontrahenten (vorerst) verletzt worden war. Nach der Verletzung des

Privatklägers mit dem Messer waren denn auch sofort Personen zur Stelle, die

Hilfe leisteten. Der Beschuldigte hätte nach den Feststellungen der Vorinstanz

um Hilfe rufen oder das Messer vorerst zur Drohung einsetzen können. Für den

Einsatz des Messers in einer Kampfpause habe es keinen rechtfertigenden Grund

gegeben. Es sei beim Beschuldigten, so die Vorinstanz weiter, weder eine

entschuldbare Aufregung noch Bestürzung über den Angriff des Privatklägers

ersichtlich, weshalb er die Grenzen der erlaubten Notwehr in einem nicht

entschuldbaren Mass überschritten habe. Die Vorinstanz geht im Grundsatz davon

aus, der Privatkläger habe, als er dem Beschuldigten gefolgt sei und diesen

angehalten habe, eine Konfrontation gesucht und dabei seine körperliche

Überlegenheit ausspielen wollen (US 6 unten). Der Beschuldigte habe sich daher

mit angemessenen Mitteln zur Wehr setzen dürfen. Es sei aber auch das

Beweisergebnis und unbestritten, dass sich die Kontrahenten im Zeitpunkt, als

der Beschuldigte das Messer hervorgenommen und eingesetzt habe, bereits aus der

Rangelei gelöst gehabt hätten (AS 7). Der Beschuldigte habe daher keinen

Angriff abgewehrt, sondern offensiv gehandelt. Trotzdem schliesst die

Vorinstanz auf eine Notwehrsituation und auf eine Überschreitung der erlaubten

Notwehr in einem nicht entschuldbaren Mass.

2.

Der Beschuldigte hat das Urteil

mit diesem Beweisergebnis anerkannt. Es gibt drei wesentliche Punkte, welche aufgrund

der vorliegenden Berufung, in Würdigung der Aussagen der beiden Beteiligten,

beweismässig noch einmal klar darzulegen sind:

2.1

Wurde der Beschuldigte vom Privatkläger

geschlagen, nachdem dieser ihm nachgefahren war und ihn zur Rede gestellt

hatte?

Der Beschuldigte hat in seiner Aussage

vom 27. Februar 2015 deponiert, der Privatkläger sei aus dem Auto gestiegen,

auf ihn zugekommen und habe ihn mit der Faust mehrfach in den Bauch geschlagen

(AS 80). Er sei dann ein paar Schritte zurückgegangen und habe das Messer aus

der Tasche genommen. Er habe die Klinge ganz geöffnet und ihm gesagt, er mache

ihn kaputt. Er habe das Messer gegen ihn gestreckt und ihn damit bedroht. Er

habe ihn mit der linken Hand zurückgedrängt und mit dem Messer in die Seite

gestochen.

Am 12. Mai 2015 schilderte er den Ablauf

anders (AS 93): Der Privatkläger sei ihm nachgefahren, habe angehalten und sei

auf ihn zugekommen. Dieser habe ihn einmal geschlagen und gepackt. Er habe sein

Messer schon hervorgezogen, als der Privatkläger aus dem Auto gestiegen sei.

Der Privatkläger habe ihn aber trotzdem angegriffen. Er habe das Messer so

genommen, dass er die Klinge noch in der Hand gehabt habe und dann habe er

zugestochen.

Und vor der Vorinstanz (AS 225)

schilderte der Beschuldigte den Ablauf so, dass der Privatkläger auf ihn

zugekommen sei. Er habe das Messer schon beim Aussteigen des Privatklägers

hervorgenommen, da er Angst vor ihm gehabt habe. Er habe das Messer vor das

Gesicht gehalten und dem Privatkläger gesagt, er mache ihn kaputt. Dieser sei

trotzdem auf ihn zugekommen. Er (der Privatkläger) habe ihn am Oberkörper

getroffen und er sei dann ausgerutscht.

Der Privatkläger hat immer bestritten,

den Beschuldigten geschlagen zu haben. Er habe ihn für ein Gespräch gestellt,

sie hätten sich dann gegenseitig gepackt und aneinander gezerrt, worauf der

Beschuldigte dann fast das Gleichgewicht verloren habe (AS 68 f.).

Vor der Vorinstanz sagte der

Privatkläger, er sei in der ersten Phase vom Beschuldigten mit einer

Eisenstange geschlagen worden, das habe er klären wollen, deshalb sei er ihm

nachgegangen. Ein Messer habe er nicht gesehen, das habe der Beschuldigte nie

gezeigt. Er sei auf diesen zugegangen und danach hätten sie sich gegenseitig

gehalten gepackt und geschüttelt (AS 223).

2.2

Auf die Aussagen des Beschuldigten

kann nicht abgestellt werden, sie sind widersprüchlich. Es ist vielmehr auf die

Aussagen des Privatklägers und das Beweisergebnis der Vorinstanz abzustellen,

wonach es vor dem Zustechen zwar zu einer Auseinandersetzung mit Packen und

Zerren gekommen war, aber nicht zu den vom Beschuldigten in der ersten

Einvernahme geschilderten mehrfachen Schlägen in seinen Bauch. Daraus war in

der nächsten Befragung nur noch ein einziger Schlag geworden (AS 93) und in der

Konfrontationseinvernahme war es nur noch ein Versuch des Privatklägers, ihn zu

schlagen (AS 108, F 32). Vor der Vorinstanz behauptete der Beschuldigte dann,

der Privatkläger habe ihn am Oberkörper getroffen. Übereinstimmend sind aber

die Aussagen, dass der Privatkläger und der Beschuldigte sich gegenseitig

gepackt und geschüttelt haben, nachdem der Privatkläger aggressiv auf den

Beschuldigten zugekommen war.

2.3

Hat es in dem Moment, in dem der

Beschuldigte zugestochen hat, eine Kampfpause gegeben?

Auch hier gab es sehr widersprüchliche

Aussagen des Beschuldigten, während der Privatkläger immer übereinstimmend

ausgesagt hat, der Beschuldigte sei im Gerangel gestolpert, sie hätten für

einen Moment voneinander abgelassen und sie seien sich dann gegenübergestanden.

In diesem Moment ohne Körperkontakt habe der Beschuldigte zugestochen, er habe

das Messer zuvor nicht gesehen (AS 69 und 108). Vor der Vorinstanz bestätigte

der Beschuldigte diese «Kampfpause» insofern, als er ausführte, der

Privatkläger sei auf ihn zugekommen, habe ihn am Oberkörper getroffen und er selbst

sei dann ausgerutscht (AS 225). Das von der Vorinstanz festgestellte

Beweisergebnis einer «Kampfpause» im Moment des Zustechens ist daher nicht zu

beanstanden.

2.4

Und es ist schliesslich auch das

klare Beweisergebnis, dass der Beschuldigte mit dem Messer weder gedroht noch

dieses gezeigt, sondern damit für den Privatkläger überraschend zugestochen

hat. So hat es der Privatkläger immer gleich ausgesagt, während der

Beschuldigte auch hier unerklärliche Widersprüche produziert hat: So will er

einmal das Messer schon hervorgeholt und aufgeklappt haben, als der

Privatkläger aus dem Auto ausgestiegen war (AS 224 f.), während er in einer

anderen Aussage deponierte, er sei vom Privatkläger geschlagen worden, worauf

er das Messer aus der rechten Hosentasche genommen habe (AS 80 F 24). Und er

behauptete einmal, das Messer vor seinem Gesicht gehalten und dem Beschuldigten

gezeigt zu haben, während er ein anderes Mal sagte, er habe das Messer so

gehalten, dass die Klinge noch in seiner Hand gewesen sei.

3.

Es befinden sich zu den

medizinischen Folgen des Messerstiches die folgenden Berichte in den Akten:

3.1

Nach dem Bericht des Hausarztes vom

18.

März 2015 befand sich das Opfer wegen der Verletzung nicht in einer

unmittelbaren Lebensgefahr und eine solche wäre auch ohne ärztliche Versorgung

nicht zu erwarten gewesen. Es seien auch keine bleibenden Nachteile zu

erwarten. Die Frage nach lebenswichtigen Strukturen in der Nähe der Verletzung

und deren Abstand dazu beantwortete der Arzt mit «Lunge, Niere, Zentimeter» AS

36.

f.).

3.2

Der zuständige Chefarzt des

Kantonsspitals Olten beantwortete die Fragen am 11. Mai 2015 gleich: Es habe zu

keinem Zeitpunkt eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden, auch ohne ärztliche

Versorgung wäre eine solche nicht zu erwarten gewesen. Es seien keine bleibenden

Nachteile zu erwarten. Es würden unterhalb der Rippen die Lungen liegen (AS 49

f.).

3.3

Der Kantonsarzt von Solothurn,

Facharzt für Rechtsmedizin, verfasste am 29. Juli 2015 einen Bericht zuhanden

der Staatsanwaltschaft. Das Opfer habe einen Stich in die linke Flankenregion

erhalten, die Messerspitze sei von der elften Rippe aufgehalten worden. Ein

Stich in die Region der 11. Rippe könne die folgenden Strukturen durchbrechen:

Rumpfwand, Zwerchfell, Milz. Mögliche Komplikationen seien die Eröffnung der Pleurahöhle

(im Recessus) mit Pneumothorax oder die Eröffnung der Bauchhöhle und Verletzung

der Milz mit Blutverlust oder die Eröffnung der Interkostalgefässe. Alle drei

Komplikationen führten aber nicht automatisch zu einem lebensgefährlichen

Zustand (AS 148).

In der Folge relativiert der Kantonsarzt

aber deutlich, wenn er ausführt, die Lage des Stichkanals sei nicht so, dass

bei einem weiteren Eindringen in die Tiefe der Recessus der Pleura getroffen

worden wäre. Ob das Messer mit seiner Klingenlänge überhaupt geeignet gewesen

wäre, einen Stich bis zur Milz zu führen, lässt der Kantonsarzt ausdrücklich

offen.

Gehe man an derselben Stelle von einem

anderen Einstichwinkel aus, so ergebe sich die Möglichkeit, dass die

Messerspitze nicht an der 11. Rippe angehalten worden wäre, sondern zwischen

der 10. und 11. Rippe geraten und dort die Intercistalarterie verletzt hätte,

was zu beträchtlichen Blutungen hätte führen können. Falls diese Blutung aber

nicht dramatisch aufgetreten wäre, wäre auch in diesem Fall keine akute

Lebensgefahr zu postulieren (AS 149).

IV. Die rechtliche Würdigung

1.

Nach dem angefochtenen Urteil (S.

8.

Ziff. 3.3.) erfüllen die Verletzungen das objektive Tatbestandsmerkmal einer

schweren Körperverletzung nach Art. 122 StGB nicht. Diese Schlussfolgerung ist

nicht zu beanstanden: Der Privatkläger wurde durch den Messerstich nicht lebensgefährlich

verletzt, es wurde kein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar gemacht oder

verstümmelt, es resultierte keine bleibende Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit

oder Geisteskrankheit und es kam auch nicht zu einer schweren Schädigung im

Sinne der Generalklausel von Art. 122 StGB alinea 3. Der Privatkläger konnte

bereits am Folgetag des Ereignisses in gutem Allgemeinzustand nach Hause

entlassen werden und er konnte die Arbeit nur kurze Zeit danach, am 6. März

2015, teilweise wieder aufnehmen. Mit der Anklageschrift wurde die

Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer schweren Körperverletzung denn

auch ausdrücklich nicht vorgehalten.

2.1

Es bleibt damit die Frage zu

prüfen, ob der Beschuldigte eine versuchte schwere Körperverletzung begangen

hat, wie ihm in der Anklageschrift eventualiter vorgeworfen und wie das mit der

vorliegenden Berufung vom Privatkläger geltend gemacht wird. Er habe, so die

Anklageschrift, zumindest in Kauf genommen, namentlich lebensgefährliche

Verletzungen von Blutgefässen, von Lunge, Niere oder Milz, beziehungsweise

entsprechende Komplikationen im Heilungsverlauf, aber auch in Form von daraus

resultierenden bleibenden oder zumindest persistierenden Schädigungen oder eine

lange andauernde Arbeitsunfähigkeit zu verursachen.

2.2

Ein Versuch liegt vor, wenn der

Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine

Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven

Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Trechsel/Geth in: Trechsel/Pieth

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, vor Art.

22.

StGB N 1). In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 122 StGB Vorsatz, der sich

auf die schwere Schädigung beziehen muss, wobei Eventualvorsatz genügt (Andreas

Roth/Anne Berkemeier in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,

Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 122 StGB N 25). Die Abgrenzung des

Willensinhaltes gegenüber einem blossen Vorsatz auf einfache Körperverletzung

kann schwierig sein und es muss auch hier vom Tatvorgehen auf den Willensinhalt

des Täters geschlossen werden.

2.3

Gemäss Art. 18 Abs. 2 StGB verübt

ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Wollen

ausführt.

Direkter Vorsatz ist gegeben, wenn der

Täter um die Tatumstände weiss und er den Willen hat, den Tatbestand zu

verwirklichen. Der Täter muss sich gegen das rechtlich geschützte Gut

entscheiden, die Verwirklichung des Tatbestandes muss das eigentliche

Handlungsziel des Täters sein oder ihm als eine notwendige Voraussetzung oder

notwendige Nebenfolge zur Erreichung seines Ziels erscheinen.

Ein eventualvorsätzliches Verhalten ist

gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des tatbestandmässigen Erfolges als

Folge seines Verhaltens für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den

Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet,

mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251, vgl. auch die

Legaldefinition nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB: «Vorsätzlich handelt bereits,

wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt»). Die

Legaldefinition verdeutlicht, dass beim Eventualvorsatz sowohl die

intellektuelle als auch die voluntative Komponente unverzichtbar sind

(Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Aufl., Zürich 2006, § 9 S. 115). Der

eventualvorsätzlich handelnde Täter weiss um die Möglichkeit bzw. das Risiko

der Tatbestandsverwirklichung (Urteil des Bundesgerichts 6S.378/2002 vom 11.

Februar 2003). Er will die Erfüllung des Tatbestandes aber nicht mit gleicher

Intensität wie der Täter, welcher mit direktem Vorsatz handelt (Donatsch/Tag,

a.a.O., § 9 S. 115).

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf

nahm, betrifft innere Tatsachen; bei einem fehlenden Geständnis des Täters muss

aus äusseren Umständen auf diese inneren Tatsachen geschlossen werden. Zu den

relevanten Umständen für die Entscheidung der Frage, ob ein Täter

eventualvorsätzlich handelte, gehören die Grösse des ihm bekannten Risikos der

Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je

grösser das Risiko des Erfolgseintritts ist und je schwerer die

Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche

Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen

und damit eventualvorsätzlich gehandelt. Zu den relevanten Umständen können

aber auch die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung gehören (BGE

130.

IV 58 E. 8.4 S. 62).

2.4

Das Bundesgericht hat sich in

seiner jüngeren Rechtsprechung in mehreren Entscheiden zur Annahme des

Eventualvorsatzes bei Messereinsätzen – in Bezug auf den Tatbestand der

vorsätzlichen Tötung – geäussert und dabei unter anderem festgehalten, dass

auch bei einer eher kurzen Messerklinge (4.1 cm) das Risiko des Todes des

Opfers bei einem Messerstich in den Brustbereich als hoch einzustufen sei. Der

Schluss der Vorinstanz auf ein eventualvorsätzliches Handeln wurde deshalb auch

in diesem Fall bestätigt (6B_239/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1 und 2.4). Und

weitere Entscheide:

Urteil 6B_475/2012 vom 27. November

2012: Wer in einer dynamischen Auseinandersetzung unkontrolliert mit einem

Messer in den Bauch/Unterleib eines Menschen sticht, muss in aller Regel mit

schweren Verletzungen rechnen. Das Risiko einer tödlichen Verletzung ist

generell als hoch einzustufen. Dies gilt selbst für Verletzungen mit einer eher

kurzen Messerklinge. Das Bundesgericht hielt fest, dass je nach den Umständen

des Einzelfalls auch bei bloss einem Messerstich auf vorsätzliche Tötung

erkannt werden könnte (E. 4.2).

Urteil 6B_808/2013 vom 19. Mai 2015 (8

bis 9 cm tiefe Stichwunde mit einem Klappmesser von 8 cm Klingenlänge): Wer in

einer dynamischen Auseinandersetzung unkontrolliert mit einem Messer in den

Bauch/Unterleib eines Menschen steche, müsse in aller Regel mit schweren

Verletzungen rechnen. Das Risiko einer tödlichen Verletzung sei generell als

hoch einzustufen. Dies gelte selbst für Verletzungen mit einer eher kurzen

Messerklinge (Urteil 6B_457/2012 vom 27. November 2012 E. 4.2 mit Hinweis).

Gemäss angefochtenem Entscheid sei der Einstich nur wenige Zentimeter neben

anatomischen Strukturen, deren Verletzung lebensgefährlich gewesen wäre,

erfolgt. Der Beschwerdeführer habe in einem dynamischen Tatverlauf mit grosser

Wucht unkontrolliert zugestochen und habe nicht steuern können, wo und wie

(tief) er das Opfer verletze. Es sei damit ein Zufall, dass die eindringende

Mes-serklinge keine inneren Organe und Blutgefässe lebensgefährlich getroffen

habe. Eine Todesfolge sei damit im allgemein bekannten Rahmen des Kausalverlaufs

gelegen, was dem Beschwerdeführer bewusst und von seinem Vorsatz erfasst

gewesen sei.

Im Urteil 6B _1206/2016 vom 16. Mai 2017

schloss das Bundesgericht aufgrund der Tatumstände, der Täter, der mit einem

grossen scharfen Messer versucht hatte, dem Opfer ein Ohr abzutrennen, habe

eine lebensgefährliche Verletzung zumindest in Kauf genommen. Die massgeblichen

Tatumstände waren ein dynamisches, kaum kontrollierbares Geschehen, ein grosses

und scharfes Messer und mit der Nähe zum Hals ein Einsatz des Messers in einer

besonders verletzlichen Körperregion.

2.5

Es sind die vorliegend beweismässig

erstellten Tatumstände aufzulisten, die für die Beantwortung der Frage, wie

gross die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung einer schweren

Körperverletzung war, entscheidend sind:

2.5.1

Es handelt sich beim verwendeten

Messer um ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 5.5 cm (gemäss AS 146:

Klingenlänge 6.5 cm, Länge der Schneide von 5.5 cm und maximale Breite der

Klinge von 1.5 cm; gemäss Anklageschrift ein Messer mit Klingenlänge 5.5 cm).

2.5.2

Der Beschuldigte stand in einer

Rangelei einem körperlich überlegenen Gegner gegenüber. Er hat in einer kurzen

Pause, als dieses Gerangel unterbrochen war und sie sich gegenüberstanden,

überraschend zugestochen. Es war damit ein Zustechen, das nicht (mehr)

innerhalb eines dynamischen Geschehens passierte.

2.5.3

Das Ausmass der Verletzung war

gering, führte zu keiner unmittelbaren Lebensgefahr, auch ohne ärztliche

Versorgung nicht. Ob mit diesem Messer und mit diesem – zumindest nach dem

Grundsatz «in dubio pro reo» anzunehmenden – wenig kraftvollen Zustechen

überhaupt innere Organe hätten verletzt werden können, blieb nach dem Bericht

des Kantonsarztes offen, ist also nicht bewiesen.

Der Messerstich führte zu keinen

schweren Verletzungen und zu keiner Lebensgefahr und er hatte an diesem Ort

auch nicht das Potential für eine schwere Verletzung oder eine Todesgefahr.

Wenn der Beschuldigte behauptete, bewusst nicht in den Oberkörper des

Privatklägers und nur mit reduzierter Kraft und mit dem Daumen auf einem Teil

der Klinge zugestochen zu haben, kann ihm das – auch angesichts des fehlenden

dynamischen Geschehens in diesem Moment – nicht widerlegt werden.

Es unterscheidet sich dieser Fall

tatsächlich – wie das die Vorinstanz schon festgestellt hat und wovon auch die

Staatsanwaltschaft mit dem Hauptantrag in der Anklageschrift ausgegangen ist –

von jenen oben zitierten, vom Bundesgericht entschiedenen Fällen, in denen

aufgrund einer dynamischen Auseinandersetzung mit einem unkontrollierten und

kraftvollen Zustechen von einer lebensgefährlichen Situation ausgegangen werden

musste, die der Täter nicht mehr steuern konnte, woraus geschlossen werden

musste, er habe die Tötung oder die schwere Verletzung des Opfers in Kauf

genommen.

3.

Damit ist grundsätzlich ein

Schuldspruch im Sinne des Hauptantrages der Anklageschrift wegen qualifizierter

einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand im Sinne von Art.

123.

Ziff. 1 i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 al. 1 StGB auszufällen. Somit wird der

erstinstanzliche Schuldspruch bestätigt und das Berufungsgericht hat die

Strafzumessung nicht mehr zu prüfen, da – wie vorne unter II. / 3. ausgeführt –

dem Privatberufungskläger die Legitimation fehlt und der Beschuldigte kein

Rechtsmittel ergriffen hat.

Der Beschuldigte hat an der heutigen

Verhandlung unter Berufung auf die Notwehrsituation einen Freispruch beantragt.

Ob dies ohne eigene Berufung und ohne Anschlussberufung und allein als

«reformatio in melius» möglich wäre, kann offengelassen werden, nachdem die

Frage der Notwehr auch aufgrund des Vortrages des Privatklägers und im

Zusammenhang mit der Höhe der Genugtuung geprüft und – wie nachfolgend

aufzuzeigen sein wird – verworfen werden muss.

4.

Es ist entgegen den Ausführungen

des Beschuldigten nicht das Beweisergebnis, dass der Privatkläger ihn vor dem

Zustechen geschlagen hatte oder dass solche Schläge von diesem unmittelbar

gedroht hätten. Der Beschuldigte wies keinerlei Verletzungen auf und es steht

aufgrund der deutlichen körperlichen Überlegenheit des Privatklägers auch fest,

dass dieser, hätte er den Beschuldigten wirklich schlagen wollen, das in der Phase

vor dem Zustechen auch hätte tun können – mit erkennbaren Folgen. Es hat

lediglich ein Gerangel stattgefunden und dieses war im Moment des Zustechens

erst noch unterbrochen. Es gab auch keine Anzeichen dafür, dass der

Privatkläger nun noch zuschlagen würde, nachdem er das bisher nicht getan

hatte. Es fehlte also bereits an der Notwehrsituation.

V. Zivilforderungen

Mit der Berufungserklärung wurde die

Erhöhung der Genugtuung allein mit der (angestrebten) Verurteilung wegen eines

schwereren Delikts begründet. An der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte

sich zur Höhe der Genugtuung nicht mehr geäussert. Nachdem diese Verschärfung

ausbleibt, kann für die Begründung der Genugtuung von CHF 1'500.00 vorab auf

das erstinstanzliche Urteil verwiesen werden. Weder die für die heutige

Verhandlung dokumentierten psychosomatischen Schmerzen noch die Verneinung der

Notwehrhandlung lassen auf eine höhere Summe schliessen. Es ist aufgrund der

Arztberichte eine ungefährliche und gut verheilte Stichwunde dokumentiert. Es

gab keinerlei traumatisierende Umstände, welche auf psychische Folgen

schliessen liessen; der Privatkläger hatte das Messer vor dem Zustechen nicht

bemerkt. Und auch die Verneinung der Notwehrsituation lässt nicht auf eine

Erhöhung der Genugtuung schliessen, da die von der Vorinstanz bei der Bemessung

aufgeführten Umstände, wonach es der Privatkläger war, der dieses zweite

Aufeinandertreffen der Parteien initiiert hatte und er dabei seine körperliche

Überlegenheit in Szene setzte, trotzdem gelten.

V. Kosten- und

Entschädigungsfolgen

1.

Die Kosten des

Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder

Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach

dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht hat. Wird das

ausschliesslich vom Privatkläger erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat er auch

die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte entstandenen

Verteidigerkosten der beschuldigten Person zu tragen (Urteil des Bundesgerichts

6B_273/2017 vom 17. März 2017, E. 2 und dort zit. Rechtsprechung).

2.

Das erstinstanzliche Urteil wurde

sowohl vom Beschuldigten als auch von der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Es

wurde alleine vom Privatberufungskläger angefochten, der mit seiner Berufung

eine Verschärfung des erstinstanzlichen Schuldspruches und eine höhere

Genugtuung forderte. Er ist mit seinen Begehren vollumfänglich unterlegen. Er

hat damit sowohl die Verfahrenskosten als auch die Verteidigerkosten des

Beschuldigten (wie auch seine eigenen Anwaltskosten) zu bezahlen. Die

Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von B.___, Rechtsanwalt Scruzzi,

ist der eingereichten Honorarnote entsprechend und zuzüglich der Aufwendungen

für die Hauptverhandlung auf CHF 2'705.70 (13 Stunden à CHF 180.00 zuzüglich

Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Entschädigung ist durch den

Staat Solothurn zu entrichten resp. durch die Zentrale Gerichtskasse

auszubezahlen. Sie ist zu den vom Berufungskläger zu bezahlenden

Verfahrenskosten zu schlagen (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Staatsgebühr

ist für das Berufungsverfahren auf CHF 2'500.00 festzusetzen, womit sich mit

den Kosten der amtlichen Verteidigung und den übrigen Auslagen Gesamtkosten von

CHF 5'330.00 ergeben.

Demnach wird in Anwendung der Art. 34,

42.

Abs. 1, 44 Abs. 1, 47 und 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB, Art. 41 ff. OR, Art. 122

ff., 135 Abs. 1 und 4, 138 Abs. 1, 422, 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 und 436

Abs. 1 StPO

erkannt:

1.

B.___ hat sich der einfachen

Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, begangen am 27. Februar

2015, schuldig gemacht.

2.

B.___ wird verurteilt zu einer

Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten

Strafvollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren.

3.

Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 3 des

Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 16. März 2016 wurde

das polizeilich sichergestellte Sackmesser eingezogen und ist nach Eintritt der

Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. nach Abschluss des Verfahrens zu

vernichten.

4.

B.___ hat dem Privatkläger A.___ als

Genugtuung den Betrag von CHF 1'500.00 nebst Zins zu 5 % seit 27. Februar 2015

zu bezahlen.

5.

Gemäss der in diesem Punkt

rechtskräftigen Ziffer 4 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von

Olten-Gösgen vom 16. März 2016 hat B.___ dem Privatkläger A.___ als

Schadenersatz den Betrag von CHF 60.60 nebst Zins zu 5 % seit 16. März 2016 zu

bezahlen.

6.

Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 5 des

Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 16. März 2016 hat B.___

dem Privatkläger A.___ für das erstinstanzliche Verfahren eine

Parteientschädigung von CHF 5'000.00 (inkl. 8 % MwSt. und Auslagen) zu bezahlen.

7.

Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 6 des

Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 16. März 2016 wurde

das Honorar für den amtlichen Verteidiger von B.___, Rechtsanwalt Ronny

Scruzzi, Olten, auf CHF 5'436.50 (inkl 8 % MwSt. und Auslagen) festgesetzt und

ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen (soweit noch nicht

erfolgt), vorbehältlich des Rückforderungsanspruchs des Staates während der

Dauer von 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von B.___

erlauben.

8.

Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 7 des

Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 16. März 2016 wurden

die erstinstanzlichen Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgebühr von CHF

1'500.00, total CHF 1'900.00, dem Beschuldigten B.___ auferlegt.

9.

Das Honorar für den amtlichen

Verteidiger von B.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird für das

obergerichtliche Verfahren auf CHF 2'705.70 festgesetzt. Es ist zahlbar durch

den Staat Solothurn resp. auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse.

10.

Die Kosten des obergerichtlichen

Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00, den Kosten der amtlichen

Verteidigung von CHF 2'705.70 und den übrigen Auslagen, total CHF 5'330.00, hat

der Berufungskläger A.___ zu bezahlen.

11.

Der Antrag von A.___, es sei ihm für das

obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, wird

abgewiesen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30.

Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78.

ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffend Entschädigung

der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und der

unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft im Rechtsmittelverfahren (Art. 138

Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann innert 10 Tagen seit

Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht Beschwerde

eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Kamber von

Arx

Der vorliegende

Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_1063/2017 vom 8. November 2017

bestätigt.