grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Obergericht

Strafkammer

Urteil vom 30.

März 2017

Es wirken mit:

Präsident Kamber

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber von Arx

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,

Postfach 157, 4502 Solothurn,

Berufungsklägerin

gegen

A.___ vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,

Beschuldigte

betreffend grobe

Verletzung der Verkehrsregeln

Die Strafkammer des Obergerichts zieht

in Erwägung:

Sachverhalt

I. Prozessgeschichte

1. Am Dienstag, 18. November

2014, um 20.03 Uhr, kam es in Olten, Bahnhofquai (erlaubte Höchstgeschwindigkeit

50 km/h), zu einer Kollision zwischen dem von A.___ geführten PW Volvo [...],

und dem von B.___ geführten PW Audi [...]. Zur Kollision kam es, als A.___,

welche im Rahmen einer Observation der Kantonspolizei des Kantons Basel-Landschaft

eingesetzt war, vom rechten Fahrstreifen aus ein Wendemanöver in die Wege

leitete, bei welchem sie den linksseitig in die gleiche Richtung führenden

Fahrstreifen, auf welchem der PW Audi fuhr, sowie die Sicherheitslinie, welche

die Fahrtrichtungen trennt (siehe AS 14), überqueren musste. Den auf dem linksseitigen

Fahrstreifen in gleicher Richtung fahrenden PW Audi sah sie nicht. Der Führerin

dieses Fahrzeuges gelang es andererseits nicht, die Kollision zu vermeiden. Der

von der Beschuldigten geführte PW war nicht mit Warnvorrichtungen ausgerüstet

und zwecks Tarnung mit Aargauer-Kontrollschildern ([...]) versehen.

2.1 Aufgrund der Rapportierung der

Polizei Kanton Solothurn eröffnete die zuständige Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft

des Kantons Solothurn am 5. Februar 2015 eine Untersuchung wegen grober

Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG).

2.2 Bereits am 11. Dezember 2014

hatte der Verteidiger der Beschuldigten, Advokat Christoph Dumartheray, der

Stadtpolizei Olten den Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Observation, vom

10. Dezember 2014 «betreffend des dienstlichen Auftrags von A.___ zum Zeitpunkt

des Verkehrsunfalls vom 18. November 2014 in Olten» zugestellt (AS 21).

2.3 Am 2. Februar 2015 sandte die

Staatsanwaltschaft Advokat Dumartheray die Akten und ersuchte ihn, mit der

Rückgabe der Akten allfällige Anträge auf Ergänzung der Untersuchung

einzureichen. Es wurde zudem mitgeteilt, es sei vorgesehen, danach gestützt auf

die Akten einen Strafbefehl zu erlassen. Mit Brief vom 5. Februar 2015 wurde

zudem mitgeteilt, es sei vorgesehen, auch wegen grober Verkehrsregelverletzung

einen Strafbefehl zu erlassen (AS 67). Mit Eingabe vom 6. März 2015 verzichtete

Advokat Dumartheray auf die Einreichung von Anträgen auf Ergänzung der

Untersuchung. Er machte jedoch rechtliche Ausführungen (AS 71).

3.1 Mit Strafbefehl STA.2015.82

vom 16. März 2015 (AS 51 f.) wurde die Beschuldigte wegen grober Verletzung der

Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) durch Mangel an Aufmerksamkeit (Art. 31

Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF

160.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zur

Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 550.00 verurteilt.

3.2 Mit Eingabe vom 31. März 2015

erhob Advokat Dumartheray als Verteidiger der Beschuldigten gegen den

Strafbefehl Einsprache (AS 73). Mit Eingabe vom 23. April 2015 (AS 76 ff.) kam

er der Aufforderung der Staatsanwaltschaft nach, die Einsprache kurz zu

begründen.

3.3 Mit Brief vom 4. Mai 2015

teilte die Polizei Basel-Landschaft der Staatsanwaltschaft mit, dass sich zum

Zeitpunkt des Unfalles kein Mitfahrer in dem von der Beschuldigten geführten PW

befunden habe (AS 82).

3.4 Am 24. September 2015 wurden B.___

als Auskunftsperson und C.___ als Zeugin sowie D.___ als Zeuge staatsanwaltlich

befragt (AS 23 ff.).

3.5 Mit Brief vom 6. November 2015

gab die Polizei Basel-Landschaft die damals aktuelle Dienstvorschrift 3.4.6

«Dringliche Dienstfahrten» zu den Akten und verwies auf § 15 Abs. 2bis

PolG des Kantons Basel-Landschaft (AS 90 ff.).

3.6 Mit Verfügung vom 10. Dezember

2015 hielt die zuständige Staatsanwältin am Strafbefehl fest und überwies die

Akten zum Entscheid an das Gerichtspräsidium von Olten-Gösgen (AS 1). Der

Verfügung fügte sie einen Schlussbericht im Sinne von Art. 326 Abs. 2 StPO an

(AS 2 ff.).

3.7 Im Verfahren vor dem

Gerichtspräsidium von Olten-Gösgen stellte Advokat Dumartheray mit Eingabe vom

11. März 2016 den Beweisantrag, es sei Fw mbAE.___, c/o Polizei

Basel-Landschaft, als Zeuge / Auskunftsperson zu befragen (AS 122). Dem Antrag

wurde mit Verfügung vom 15. April 2016, mit welcher die Hauptverhandlung

angesetzt wurde, stattgegeben (AS 125 f.).

3.8 An der Hauptverhandlung vom

17. August 2016 wurden die Beschuldigte und B.___ sowie E.___ als Zeugin resp.

Zeuge befragt (AS 134 ff.).

4.1 Am 17. August 2016 fällte die

Amtsgerichtsstatthalterin von Olten-Gösgen folgendes Urteil (AS 150 ff.).

1. Die

Beschuldigte A.___ hat sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln, angeblich

begangen am 18. November 2014, nicht schuldig gemacht und wird freigesprochen.

2. Die

Amtsgerichtsstatthalterin verzichtet auf die schriftliche Begründung des

Urteils, wenn keine Partei ein Rechtsmittel ergreift oder wenn innert 10 Tagen

seit Zustellung der Urteilsanzeige niemand ausdrücklich eine schriftliche

Begründung des Urteils verlangt.

3. Die

Verfahrenskosten trägt der Staat Solothurn.

4.2 Die Urteilsanzeige wurde der

Staatsanwaltschaft am 19. August 2016 zugestellt (AS 146). Mit Eingabe vom 25.

August 2016 meldete der Oberstaatsanwalt die Berufung an (AS 147). Nachdem das

begründete Urteil der Staatsanwaltschaft am 13. Oktober 2016 zugestellt worden

war, reichte der Oberstaatsanwalt die Berufungserklärung vom 27. Oktober 2016

wie folgt ein:

1. Die

Staatsanwaltschaft ficht das Urteil vollumfänglich an.

2. Sie verlangt

folgende Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils:

a) Schuldspruch

wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 4

SVG);

b) Verurteilung

zur Bezahlung einer Busse und zur Tragung der Verfahrenskosten.

3. Sie

stellt zurzeit keine Beweisanträge.

4. Für

den Fall, dass das Obergericht die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens

in Erwägung zieht, erklärt die Staatsanwaltschaft vorsorglich ihre Zustimmung.

Weiter wurde erklärt,

dass die Anklage auch im Rechtsmittelverfahren durch Staatsanwältin [...]vertreten

werde.

Mit Eingabe vom 8.

Dezember 2016 erklärte sich auch der Verteidiger mit der Durchführung des

schriftlichen Verfahrens einverstanden. Hierauf ordnete der Präsident der

Strafkammer mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 die Durchführung des

schriftlichen Verfahrens an.

4.3 Mit der

Berufungsbegründung vom 9. Januar 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft:

1. A.___

sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch

Mangel an Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV) schuldig zu

sprechen.

2. A.___

sei zu bestrafen mit einer Busse nach richterlichem Ermessen, nicht aber unter

CHF 500.00, ersatzweise zu 5 Tagen Freiheitsstrafe.

3. Die

Kosten des Verfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen.

Mit Eingabe vom 26.

Januar 2017 beantragte Advokat Dumartheray:

1. Die

Berufung der Staatsanwaltschaft Solothurn sei abzuweisen und das Urteil der

Amtsgerichtsstatthalterin Olten-Gösgen vom 17. August 2016 zu bestätigen.

2. Unter

gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten

des Staates Solothurn.

Die Staatsanwaltschaft

reichte die Replik vom 16. Februar 2017 und Advokat Dumartheray die Duplik vom

14. März 2017 ein, wobei jeweils an den gestellten Anträgen festgehalten wurde.

Erwägungen

II. Die Anklage

1.

Die

Staatsanwaltschaft hielt mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 am Strafbefehl

fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), womit der Strafbefehl als Anklageschrift

gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat der Verfügung vom 10.

Dezember 2015 einen Schlussbericht angefügt. Gemäss Art. 326 Abs. 2 StPO kann

die Staatsanwaltschaft, wenn sie nicht persönlich vor Gericht auftritt, ihrer

Anklage zur Erläuterung des Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der

auch Ausführungen zur Beweiswürdigung enthält.

2.

Die Anklage

gemäss dem Strafbefehl vom 16. März 2015 ist wie folgt formuliert:

Grobe Verletzung der

Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) durch Mangel an Aufmerksamkeit (Art. 31

Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV)

begangen am 18. November

2014, um 20:03 Uhr, in Olten, Bahnhofquai, als Lenkerin des neutralen

Dienstwagens der Polizei Basel-Landschaft, Volvo [...]. Die Beschuldigte fuhr

anlässlich einer polizeilichen Einsatzfahrt (Observation, Fahrt ohne besondere

Warnvorrichtungen) vom Postplatz her auf dem rechten Fahrstreifen des

Bahnhofquais in Richtung Bahnhof und hatte den polizeilichen Auftrag, ihr

Fahrzeug auf dem Bahnhofquai Richtung Bahnhofplatz zu platzieren, um in diese

Richtung einem Zielfahrzeug zu folgen. Da sich das Zielfahrzeug schliesslich

mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Aarauerstrasse in Richtung Dulliken aus

Olten entfernte, stellte die Beschuldigte den linken Richtungsblinker und

leitete ein Wendemanöver in die Gegenrichtung ein, um das Zielfahrzeug nicht

aus den Augen zu verlieren. Dabei übersah sie jedoch aufgrund mangelnder

Aufmerksamkeit den PW Audi [...], Lenkerin B.___, der korrekt hinter ihr auf

dem linken Fahrstreifen ebenfalls in Richtung Bahnhof fuhr, und verursachte

durch ihr unvorsichtiges Wendemanöver eine Kollision mit dem PW Audi [...],

welcher trotz eingeleiteter Vollbremsung frontal in die linke Seite des PW

Volvo [...] prallte. Durch ihr Verhalten rief die Beschuldigte eine ernstliche

Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von B.___,

hervor und handelte dabei unbewusst grobfahrlässig.

III. Das

erstinstanzliche Urteil und die Berufung

1.1

Im erstinstanzlichen

Urteil wurde zur Begründung des Freispruchs ausgeführt (AS 155 ff.), die bei

den Akten befindlichen Fotos dokumentierten, dass das Fahrzeug der

Beschuldigten im Bereich der hinteren Tür links (hinter Fahrer) beschädigt

worden sei, während das Fahrzeug der Zeugin B.___ an der Front vorne rechts

Beschädigungen aufweise. Die Beschädigungen würden das Geschehen untermauern,

wonach die Beschuldigte auf dem in Richtung Bahnhof führenden rechten Fahrstreifen

ein Wendemanöver über den linken, ebenfalls in Richtung Bahnhof führenden Fahrstreifen

ausgeführt habe resp. im Begriffe gewesen sei, ein solches Manöver auszuführen,

um auf die in Richtung Aarau/Aarburg führende Gegenfahrbahn zu gelangen. Dabei

sei es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Zeugin B.___ gekommen. Alle

einvernommenen Personen, die Beschuldigte ausgenommen, würden schildern, dass

das Wendemanöver der Beschuldigten plötzlich erfolgt sei. Bezüglich des

Blinkers seien die Angaben unklar, es sei jedoch davon auszugehen, dass die

Beschuldigte vor der Einleitung des Manövers den Blinker nach links betätigt

habe. Die Beschuldigte habe mit dem Wendemanöver der auf dem linken Fahrstreifen

fahrenden Zeugin den Weg abgeschnitten. Trotz der von der Zeugin eingeleiteten

Vollbremsung sei es zur Kollision gekommen. Aufgrund des Schadenbildes,

insbesondere der vorne rechts befindlichen Beschädigungen am Fahrzeug der

Zeugin B.___, sei zu folgern, dass diese, ihren Angaben entsprechend, erfolglos

kurz versucht hatte, ihr Fahrzeug gegen die Sicherheitslinie hin zu steuern, um

damit eine Kollision zu vermeiden. Das Fahrzeug der Beschuldigten sei bereits

quer zu ihrem Fahrstreifen gestanden und habe diesen blockiert. Auch das decke

sich mit den Schäden, welche an dem von der Beschuldigten geführten Dienstfahrzeug

festzustellen seien (hintere Wagentür rechts).

1.2

In rechtlicher

Hinsicht wurde ausgeführt, wer einen Spurwechsel oder gar ein Wendemanöver

einleite, müsse dabei besondere Sorgfaltspflichten beachten. Gemäss Art. 34

Abs. 3 SVG sei beim Ändern der Fahrrichtung, beim Abbiegen, beim Überholen,

beim Einspuren und Wechseln der Fahrstreifen auf den Gegenverkehr und auf die

nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Als Richtungsänderung gelte dabei

jedes Manöver, mit welchem der Führer seine Fahrrichtung seitlich ändere, wobei

die Zeichengebung den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht entbinde.

Auch der Linksabbieger könne sich bei seinen Manövern grundsätzlich auf das

Vertrauensprinzip berufen. Er habe sich jedoch vor dem Einspuren (vorliegend

Wendemanöver über den linken Fahrstreifen) zu vergewissern, dass keine

nachfolgenden und keine entgegenkommenden Fahrzeuglenker durch das Manöver

behindert würden. Anderenfalls verstosse er gegen Art. 34 Abs. 3 SVG, dies

unabhängig davon, ob sich der nachfolgende Lenker ebenfalls einer

Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht habe (mit Hinweis auf das Urteil des

Bundesgerichts 6B_543/2011).

1.3

Vorliegend sei

davon auszugehen, dass die Beschuldigte vor der Einleitung ihres Manövers links

geblinkt habe. Sie habe in der Erstbefragung angegeben, den Gegenverkehr und

auch den nachfolgenden Verkehr beachtet zu haben. Das auf dem linken Fahrstreifen,

welchen sie für ihr Wendmanöver überqueren musste, fahrende Fahrzeug, habe sie

nicht gesehen. Die Fahrzeuglenkerin B.___ ihrerseits habe angegeben, sie habe

das Fahrzeug vor ihr rechts bemerkt und auch einen Moment vermutet, dieses

werde einen Spurwechsel einleiten. Sie habe jedoch nicht mit einem über ihren

eigenen Fahrstreifen führenden unvermittelten Wendemanöver gerechnet. Die

Fahrzeugführerin B.___ sei entsprechend der besonderen Situation auf dem

Bahnhofquai auf den Verkehr konzentriert gewesen und habe wahrgenommen, dass

die Beschuldigte möglicherweise einen Spurwechsel beabsichtigt habe. Als diese

das Wendemanöver eingeleitet habe, sei sie jedoch insoweit davon überrascht

worden, als vor ihr nicht ein Einspuren auf den linken Fahrstreifen erfolgt

sei, sondern das Wendemanöver quer über ihren Fahrstreifen. Die Fahrzeugführerin

B.___ habe alle Vorsichtsregeln beachtet und sei aufmerksam gewesen, was sich

im Umstand niederschlage, dass sie eine sofortige Vollbremsung eingeleitet habe

und dass es ihr ansatzweise gelungen sei, ihr Fahrzeug weiter nach links zu

ziehen, ohne aber die Kollision vermeiden zu können.

1.4

Die Beschuldigte

habe mit ihrem Wendemanöver, bei welchem sie das Fahrzeug von B.___

offensichtlich übersehen habe, eine fundamentale Verkehrsregel verletzt. Kein

Verkehrsteilnehmer, der parallel mit einem anderen Fahrzeug in gleicher

Fahrrichtung unterwegs sei, müsse damit rechnen, dass direkt vor ihm, über

seinen eigenen Fahrstreifen hinweg, von einem sich auf dem rechten Fahrstreifen

befindlichen Fahrzeug ein Wendemanöver über die Gegenfahrbahnen erfolge. Ein

solches Manöver über eine Sicherheitslinie hinweg sei schlicht ungewöhnlich.

Dies gelte insbesondere bei der gegebenen Strassenlage auf dem Bahnhofquai mit

vier Spuren und einer Vielzahl von Signalanlagen in Bahnhofnähe wie auch im Bereich

des Postparkplatzes. Der Beschuldigten sei, obwohl sie diese Örtlichkeit nicht

gekannt habe, zum Zeitpunkt des Wendemanövers bewusst gewesen, dass sie

insgesamt vier Fahrstreifen habe im Auge haben müssen. Sie hätte entsprechend

sicherstellen müssen, dass sich aus keiner Richtung, weder von vorne auf zwei

Spuren noch von hinten auf einer Spur, Fahrzeuge näherten. Sie habe das

offensichtlich ungenügend getan, was dazu geführt habe, dass es durch ihr

plötzliches Wendemanöver zur Kollision mit dem PW der Fahrzeugführer B.___

gekommen sei.

1.5

Aus den Akten

und den erfolgten Befragungen gehe hervor, dass die Beschuldigte als Polizistin

seit mehreren Jahren in der Observation tätig sei und ein solches Manöver nicht

zum ersten Mal ausgeführt habe. Sie sei einerseits aufgrund ihres Auftrages und

andererseits in Unkenntnis der örtlichen Situation langsam im Schritttempo gefahren,

was insbesondere auch von der Fahrzeugführerin B.___ bestätigt worden sei. Als

sich der Observationsauftrag plötzlich geändert habe, indem das Zielfahrzeug

auf der Gegenfahrbahn in Richtung Aarburg/Dulliken gefahren sei, habe sie sich

innert kürzester Zeit umorientieren müssen. Sie habe die Ampel vor ihr gesehen

und habe es als massive Verzögerung betrachtet, wenn sie zuerst geradeaus, an

den Ampeln vorbei und anschliessend noch um den Bahnhofplatz gefahren wäre, um

das Zielfahrzeug nicht aus den Augen zu verlieren. Deshalb habe sie sich zum

Wenden vor Ort entschlossen. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung und des an

der Hauptverhandlung von ihr gewonnenen Eindrucks erschienen ihre Aussagen

glaubhaft, wonach sie unmittelbar vor ihrem Wendemanöver geschaut und sich

vergewissert habe, dass sie niemanden behindere und gefährde. Sie sei im

Schritttempo gefahren und habe alle Zeit gehabt, zu schauen. Zudem habe es

praktisch keinen Verkehr gehabt. Dass es dennoch zu einer Kollision mit dem in

gleicher Richtung fahrenden PW B.___ gekommen sei, habe offensichtlich daran

gelegen, dass sich der PW B.___ exakt im Zeitpunkt, als die Beschuldigte sich

vergewissert habe, ob der linke Fahrstreifen frei sei, in einem für die

Beschuldigte toten Winkel befunden habe. Daraus folge, dass auf Seiten der

Beschuldigten eine Sorgfaltspflichtverletzung zu bejahen sei, diese jedoch nur

einen kurzen Augenblick dauerte, jedoch ausgereicht habe, um eine leichte

Kollision zu verursachen. Die Beschuldigte habe somit eine

Verkehrsregelverletzung – Mangel an Aufmerksamkeit – begangen. Ob es sich um

eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG gehandelt

habe oder lediglich um eine einfache im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG, könne aus

folgenden Gründen dahingestellt bleiben:

1.6

Gemäss

Dienstvorschrift 3.4.6 «Dringliche Dienstfahrten» der Polizei Basel-Landschaft

würden Fahrten als dringliche Dienstfahrten gelten, bei welchen es auf den

möglichst raschen Einsatz der Polizei ankomme, um Menschenleben zu retten, eine

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, um bedeutende

Sachwerte zu erhalten oder um flüchtige Personen zu verfolgen (Ziff. 2.2.1).

Die Dringlichkeit werde in Ziffer 2.2.2 wie folgt definiert: Der Begriff der

Dringlichkeit sei eng auszulegen und die Verhältnismässigkeit unbedingt zu

wahren. Den dringlichen Dienstfahrten seien Dienstfahrten gleichgestellt, bei

welchen an Stelle der eng definierten Dringlichkeit gemäss Ziffer 2.2.1

besondere Aufträge zu erfüllen seien, die mit verkehrsregelkonformen Verhalten

und/oder Verwendung der besonderen Warnvorrichtungen gar nicht erfüllbar wären

oder erheblich erschwert würden. Darunter würden gemäss Weisungen auch

Observationen fallen. Gemäss § 15 des Polizeigesetzes (PolG) des Kantons

Basel-Landschaft sei die Polizei Basel-Landschaft befugt, in Ausübung

hoheitlichen Handelns ohne besondere Warnsignale Widerhandlungen gegen das

Strassenverkehrsgesetz zu begehen, namentlich bei Observationen.

1.7

Aufgrund des

Beweisergebnisses, so insbesondere aufgrund der Aussagen des Zeugen E.___, sei

es bei der Observation um qualifizierten Drogenhandel mit Kokain gegangen. Es

sei bereits der fünfte Tag der Observation gewesen, an welcher sechs neutrale

Fahrzeuge beteiligt gewesen seien. Es habe Hinweise gegeben, dass die Zielperson

Kontakte im Handel mit Kokain nach [...] und nach [...]gehabt habe. Neben der

Aussage eines Informanten, wonach die Zielperson im Kokainhandel tätig sei, habe

sie Verbindungen nach [...] zu ihrem [...], sowie nach [...]. Am Unfalltag sei

die Zielperson erstmals nach Olten gefahren. Aufgrund der bekannten

Verbindungen nach [...] sei man an diesem fünften Observationstag davon

ausgegangen, dass etwas passieren würde.

1.8

Es sei davon

auszugehen, dass die Beschuldigte das Wendemanöver unter Wahrung der nötigen

Sorgfaltspflicht durchführen durfte. Das Zielfahrzeug sei auf der Gegenfahrbahn

in Richtung Aarburg/Dulliken unterwegs gewesen. Die Beschuldigte habe den

Auftrag erhalten, am Zielfahrzeug dranzubleiben. Das Wendemanöver sei unter den

geschilderten Umständen verhältnismässig und die begangene

Verkehrsregelverletzung (Wenden das Fahrzeuges über die Sicherheitslinie) als

Notstandssituation durch ihre Amtspflicht gerechtfertigt gewesen. Es habe sich

um eine dringliche Dienstfahrt gehandelt, wie sie u.a. auch in § 15 des

Polizeigesetzes des Kantons Basel-Landschaft beschrieben sei. Es habe der

Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG resp. Art. 14 StGB vorgelegen,

das Verhalten der Beschuldigten sei durch ihre Amtspflicht gedeckt gewesen. Ein

schuldhaftes Verhalten liege nicht vor. Die Beschuldigte sei folglich in

Anwendung der erwähnten Bestimmungen von dem ihr in der Anklage gemachten

Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.

2.1

In der

Berufungsbegründung wird ausgeführt, die Beschuldigte sei bei ihrem

Wendemanöver, welches via linken Fahrstreifen und die Sicherheitslinie hätte

stattfinden sollen, ungenügend aufmerksam gewesen. Sie habe damit eine

elementare Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Weiter

habe sie die Verkehrssicherheit ernstlich und konkret gefährdet, sodass es zu

einer Kollision gekommen sei. Auf der subjektiven Seite sei ihr vorzuwerfen,

dass sie, trotz Einleitung eines äusserst gefährlichen Wendemanövers, bei

welchem sie beabsichtigt habe, mehrere Fahrstreifen zu überfahren und damit

Verkehrsregeln zu verletzen, gegenüber Verkehrsteilnehmern unaufmerksam gewesen

sei, welche auf dem parallelen Fahrstreifen in gleicher Fahrtrichtung zu

erwarten gewesen seien. Als Folge ihrer ungenügenden Aufmerksamkeit habe sie

ihren Pflichten zur Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim

Fahrstreifenwechsel (Art. 34 Abs. 3 SVG) sowie zur Gewährung des

Vortrittsrechts anderer Strassenbenützer beim Wenden (Art. 36 Abs. 4 SVG, Art.

14.

Abs.1 VRV) nicht nachkommen können. Diese Vorschriften seien durch das

Verhalten der Beschuldigten gemäss dem ihr vorgeworfenen Sachverhalt denn auch

verletzt worden, was jedoch allein auf den Mangel an Aufmerksamkeit

zurückzuführen gewesen sei. Deshalb seien die anderen Bestimmungen im

Anklagevorhalt nicht zusätzlich ausdrücklich aufgeführt worden. Die Beschuldigte

habe das von hinten herannahende Fahrzeug vor der Kollision gar nicht

wahrgenommen. Das Wahrnehmen des Fahrzeuges wäre ihr aber problemlos möglich

gewesen, zumal die Umgebung keine Sichtbehinderungen aufgewiesen habe,

Dunkelheit geherrscht habe und beim Fahrzeug der Unfallgegnerin die

Abblendlichter eingeschaltet gewesen seien. Die Beschuldigte habe an dieser

Stelle mit von hinten nahenden Fahrzeugen rechnen müssen. Sie sei ungenügend

aufmerksam gewesen, auch wenn mit der Vorinstanz von einem toten Winkel

auszugehen wäre. Auch ein Fahrzeug, welches sich im toten Winkel der Spiegel

befinde, werde sichtbar, wenn man den Seitenblick pflichtgemäss durchführe,

dies insbesondere bei Dunkelheit und eingeschaltetem Abblendlicht des anderen

Fahrzeuges. Dazu komme, dass sich der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen

aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kontinuierlich verändert habe.

Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte die Beschuldigte den PW der

Unfallgegnerin zumindest entweder beim Blick in den Rückspiegel, in den Seitenspiegel

oder beim Seitenblick ohne weiteres wahrgenommen. Die Beschuldigte habe

demgemäss zweifellos zu wenig Aufmerksamkeit auf allfällige, sich von hinten

auf dem linken Fahrstreifen nähernde Fahrzeuge gerichtet, weil sie sich in der

Hektik des Geschehens in erster Linie auf die Verfolgung des Zielfahrzeuges und

auf den Gegenverkehr konzentriert habe, wie sie selber ausgesagt habe. Es sei

dabei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Observation um eine schwierige

Situation gehandelt habe und die Beschuldigte unter grossem Druck gestanden

sei, das Zielfahrzeug nicht aus den Augen zu verlieren. Trotzdem sei es ihr

zumutbar und möglich gewesen, genügend aufmerksam zu sein. Der Unfall wäre

leicht vermeidbar gewesen. Schliesslich sei durch das Fehlverhalten der

Beschuldigten auch der polizeiliche Auftrag gescheitert. Wenn unter den

gegebenen Umständen zwar nicht von einem rücksichtslosen Verhalten ausgegangen

werde, so seien aber doch zumindest die Voraussetzungen einer einfachen

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt.

2.2

Das geplante

Wendemanöver an sich, welches im Bereich der Unfallstelle einzig durch das

Passieren des parallelen in die gleiche Richtung führenden Fahrstreifens, sowie

durch das Überfahren der Sicherheitslinie realisierbar gewesen wäre, wäre

grundsätzlich nicht zu beanstanden gewesen, dies trotz des Verbots,

Sicherheitslinien zu überfahren (Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV). Das

erstinstanzliche Gericht habe daraus aber zu Unrecht gefolgert, dass der

Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG resp. Art. 14 StGB anwendbar

sei und kein schuldhaftes Verhalten der Beschuldigten vorliege. Die

Voraussetzungen einer durch die Amtspflicht gedeckten Rechtfertigung im Sinne

von Art. 100 Ziff. 4 SVG resp. von Art. 14 StGB seien bei

Sorgfaltspflichtverletzungen im Strassenverkehr, hier bei ungenügender

Aufmerksamkeit, nicht erfüllt. Das Gesetz stelle in Situationen wie der

vorliegenden eben gerade besonders hohe Ansprüche an die Sorgfalt.

2.3

Als lex

specialis gelange primär die seit 1. August 2016 in Kraft stehende Fassung von

Art. 100 Ziff. 4 SVG zur Anwendung. Diese Fassung stelle gegenüber jener, die

bis am 31. Juli 2016 gegolten habe, milderes Recht dar. Gemäss der erwähnten

Bestimmung mache sich der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder

Zollfahrzeuges auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten bei

Missachtung von Verkehrsregeln oder besonderen Anordnungen für den Verkehr

nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lasse, die nach den Umständen

erforderlich sei. Auf dringlichen Dienstfahrten sei die Missachtung nur dann

nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgebe.

Die Abgabe der Warnsignale sei ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der

Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegenstehe. Habe der Führer nicht die

Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen erforderlich gewesen sei, oder

habe er auf dringlichen Dienstfahrten die erforderlichen Warnsignale nicht

abgegeben, so könne die Strafe gemildert werden.

2.4

Jedes Abweichen

von Verkehrsregeln beeinträchtige die Verkehrssicherheit und gefährde andere

Verkehrsteilnehmer und auch die Besatzung des Einsatzfahrzeuges selbst. Der

Führer des Einsatzfahrzeuges müsse deshalb alle Sorgfalt beachten, die nach den

besonderen Verhältnissen erforderlich sei. Damit werde verdeutlicht, dass die

Erlaubnis, von den Verkehrsregeln abzuweichen, durch die erhöhte Pflicht

erkauft werde, den Unfallgefahren zu begegnen, welche durch die

Verkehrsregelverletzung herbeigeführt werde (mit Hinweis auf BSK

SVG-Keshelava/Dangubic, Art. 100, N. 57). Diese Pflicht zu besonderer Sorgfalt

bestehe für dringliche Dienstfahrten unter Betätigung der besonderen

Warnsignale und müsse damit erst recht für Dienstfahrten ohne Blaulicht und

Wechselklanghorn gelten. Entsprechend werde in Ziffer 2.3.3 der

Dienstvorschrift 3.4.6 «Dringliche Dienstfahrten» der Polizei Basel-Landschaft

betreffend dringliche Dienstfahrten ohne Verwendung von Warnvorrichtungen ausgeführt:

«Die dDf ohne Verwendung

der Warnvorrichtungen stellt eine besondere Form der Gefährdung der übrigen

Verkehrsteilnehmer dar. Ohne Einsetzen der Warnvorrichtungen darf grundsätzlich

das Vortrittsrecht nicht beansprucht werden und das Fahrzeug muss jederzeit

angehalten werden können, um eine Kollision zu vermeiden.»

2.5

Es sei erstellt,

dass sich die Beschuldigte auf einer dringlichen Dienstfahrt befunden habe.

Angesichts der Observationsfahrt sei auch nicht zu beanstanden, dass die

besonderen Warnsignale nicht eingeschaltet gewesen seien. Es sei aber mit der

Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschuldigte das Wendemanöver unter

Wahrung der nötigen Sorgfalt hätte durchführen dürfen (Urteil S. 10).

Entsprechend werde der Beschuldigten in der Anklage nicht das Wenden eines

Fahrzeuges unter Missachtung der Sicherheitslinie angelastet, sondern einzig

der Mangel an Aufmerksamkeit. Es sei aber trotzdem zu berücksichtigen, dass das

Gesetz vom Fahrzeuglenker, welcher sein Fahrzeug wenden wolle, verlange, dass

er andere Strassenbenützer nicht behindere; diese hätten Vortritt. Art. 17 VRV konkretisiere

diese Bestimmung und halte fest, dass Wendemanöver auf der Fahrbahn zu

vermeiden seien (Abs. 4). Bei starkem Verkehr und an unübersichtlichen Stellen

sei das Wenden sogar gänzlich untersagt. Der Gesetzgeber gebe mit dem Gebot,

Wendemanöver zu vermeiden, deutlich zum Ausdruck, dass solche per se gefährlich

seien. Dazu komme, dass die Beschuldigte an einer Stelle gewendet habe, an

welcher die Fahrbahnen mittels Sicherheitslinie getrennt seien und das Wenden

damit gänzlich untersagt sei. Andere Verkehrsteilnehmer müssten an dieser

Stelle sicher nicht mit einem solchen Manöver rechnen, schon gar nicht von

einem Fahrzeug, welches nicht als Einsatzfahrzeug erkennbar sei. Diese Umstände

seien der Beschuldigten bewusst gewesen, die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten

seien deshalb ganz besonders gross gewesen, insbesondere die Pflicht zu

höchster Aufmerksamkeit. Gerade an dieser nach den Umständen geforderten Sorgfalt

habe die Beschuldigte es mangeln lassen. Sie sei ungenügend aufmerksam gewesen,

habe nicht ausreichend auf nachfolgende Fahrzeuge geachtet, mit welchen sie

habe rechnen müssen. Dies habe einen durch sie verschuldeten Unfall zur Folge

gehabt. Die Beschuldigte habe ihre Sorgfaltspflichten erheblich verletzt,

weshalb der Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG nicht zur

Anwendung gelangen könne.

2.6

Die Beschuldigte

könne sich auch nicht auf Art. 14 StGB stützen. Dieser allgemeine

Rechtfertigungsgrund setze voraus, dass das Handeln eines Polizeibeamten,

welcher eine Rechtsverletzung begangen habe, verhältnismässig gewesen sei. Sein

Vorgehen habe zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich

sein müssen und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der

Rechtsverletzung müssten in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des

angestrebten Zwecks stehen. Zur Konkretisierung des Inhalts der Amtspflicht im

Allgemeinen und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit im Besonderen könne

auf den Dienstbefehl der jeweiligen Kantonspolizei zurückgegriffen werden (mit

Hinweis auf Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Auflage,

Zürich/St. Gallen 2015, Art. 100, N. 25).

Eine Vernachlässigung

der geforderten Aufmerksamkeit, wie sie der Beschuldigten vorzuwerfen sei,

könne nie verhältnismässig sein. Zwar sei die Polizei Basel-Landschaft in

besonderen Situationen, so insbesondere wie vorliegend bei Observationen,

befugt, dringliche Dienstfahrten ohne die besonderen Warnvorrichtungen

durchzuführen (mit Hinweis auf den Dienstbefehl und § 15 PolG BL), was aber

gerade eine ganz besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme gegenüber anderen

Verkehrsteilnehmern, welche nicht mit einem verkehrsregelwidrigen Verhalten

eines nicht als solches erkennbaren Observationsfahrzeuges zu rechnen hätten,

erfordere. Ohne eine derartige Rücksichtnahme werde eine grosse Gefahr für

andere Verkehrsteilnehmer geschaffen, wie sie sich vorliegend auch im Unfall

verwirklicht habe. Die ungenügend aufmerksame Fahrweise der Beschuldigten sei

damit nicht geeignet, geschweige denn zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich

gewesen. Vielmehr habe der polizeiliche Auftrag der Beschuldigten aufgrund

ihrer Pflichtverletzung schliesslich gar nicht erfüllt werden können.

2.7

Die Beschuldigte

sei deshalb wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG),

begangen durch Mangel an Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. VRV)

schuldig zu sprechen.

3.

In der

Stellungnahme zur Berufungsbegründung wird seitens der Verteidigung im

Wesentlichen geltend gemacht, es sei der Auffassung des erstinstanzlichen

Gerichts zu folgen, wonach das Wendemanöver der Beschuldigten zur Erfüllung

ihres Auftrages notwendig gewesen sei und entsprechend eine gesetzlich erlaubte

Handlung vorgelegen habe. Zudem sei die Art und Weise, wie die Beschuldigte das

Wendemanöver ausgeführt habe, verhältnismässig gewesen. Sie habe gehandelt, wie

es das Gesetz gebiete und erlaube und sich damit rechtmässig verhalten, auch

wenn die Tat nach dem Strafgesetz oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht

sei (Art. 14 StGB). Es könne ihr auch nicht mangelnde Aufmerksamkeit angelastet

werden. Sie habe das Wendemanöver mit der grösstmöglichen Sorgfalt ausgeführt.

Sie habe die Richtungsänderung angezeigt und sich vor und während des Wendemanövers

mittels entsprechenden Kontrollblicken mehrmals sowohl bezüglich des

entgegenkommenden als auch des nachfolgenden Verkehrs vergewissert. Aufgrund

der Beschädigung des Dienstfahrzeuges sei davon auszugehen, dass sich die

Kollision erst kurz vor der Beendigung des Wendemanövers ereignet habe. Das

Kollisionsfahrzeug müsse sich deshalb im Zeitpunkt, als die Beschuldigte den

linken Richtungsblinker gestellt und zum Wendemanöver angesetzt habe, noch in

einiger Entfernung befunden haben, zumal die Beschuldigte das Wendemanöver

äusserst vorsichtig ausgeführt habe. Es sei zu berücksichtigen, dass die

Kollision auch durch übersetzte Geschwindigkeit oder durch mangelnde

Aufmerksamkeit der Lenkerin des Kollisionsfahrzeuges verursacht worden sein

könnte. Die Fahrzeugführerin B.___ habe ausgeführt, als das Auto vor sie

gefahren sei, habe sie einen Abstand zu diesem von ca. 5 – 10 m gehabt und sie

sei am Beschleunigen gewesen und ihre Geschwindigkeit habe ca. 40 – 50 km/h

betragen. Diese Angaben könnten nicht zutreffen, da die Fahrzeuge ganz andere

Beschädigungen aufgewiesen hätten, wenn die Fahrzeugführerin B.___ erst bei

einem Abstand von ca. 5 – 10 m von einem Wendemanöver ausgegangen wäre und

vorher keinen Grund für ein Bremsmanöver gehabt hätte, da sie lediglich einen

Spurwechsel bemerkt haben wolle. Die Polizei habe keine objektiven

Anhaltspunkte, wie beispielsweise die Unfallendstellung der Fahrzeuge oder

Spuren auf der Fahrbahn, dafür festgestellt und erhoben, wie sich die Kollision

abgespielt habe. Im Fahrzeug der Fahrzeugführerin B.___ hätten sich neben

dieser zwei weitere Personen befunden, welche den Geburtstag der Lenkerin

gefeiert hätten. Die Fahrzeugführerin könne durch Gespräche und andere

Interaktionen mit den beiden Fahrzeuginsassen abgelenkt worden sein. Sie habe

das Wendemanöver der Beschuldigten unter Umständen deshalb übersehen bzw. nicht

bemerkt, weil ihre Aufmerksamkeit nicht dem Verkehrsgeschehen gewidmet gewesen

sei. Die Untersuchungsergebnisse würden damit verschiedene Varianten offen

lassen, wie der Unfall sich zugetragen haben könnte. Entsprechend sei in

Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» von dem für die beschuldigte

Person günstigsten Sachverhalt auszugehen. Der Beschuldigten könnte nicht

mangelnde Aufmerksamkeit angelastet werden, da ein solcher Vorwurf in

tatsächlicher Hinsicht keineswegs feststehe. Könne der Beschuldigten ein

derartiger Vorwurf gemacht werden, hätte dies sehr negative Folgen für die

tagtägliche Arbeit der Polizei bei der Durchführung von Observationen. Die mit

Observationen beauftragten Polizisten und Polizistinnen müssten sich aufgrund

des grossen Risikos strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung eine derartige

Zurückhaltung auferlegen, dass eine wirkungsvolle Observationsarbeit gar nicht

mehr möglich wäre.

4.

Die

Staatsanwaltschaft entgegnet, die Verteidigung versuche zu Unrecht einmal mehr,

die Schuld am Unfall der Fahrzeugführerin B.___ zuzuweisen. Den glaubhaften

Aussagen von B.___ sei zu entnehmen, dass die Beschuldigte mit ihrem PW

plötzlich quer vor ihr Auto gefahren sei, als sie noch ca. 5 – 10 m von diesem

entfernt gewesen sei. Sie habe sofort eine Vollbremsung eingeleitet. Die

Mitfahrer im Fahrzeug von B.___ hätten die Bremsung bestätigt. Einzig diese

schnelle Reaktion, welche wiederum die pflichtgemässe Aufmerksamkeit der

Fahrzeugführerin B.___ bestätige, habe bis zur Kollision eine kurze zeitliche

Verzögerung bewirkt, während sich der PW der Beschuldigten noch ein Stück habe

vorwärts bewegen können und der Aufprall sich folgerichtig im Bereich der

hinteren Seitentür ereignet habe. Den Akten seien keinerlei Hinweise auf eine

übersetzte Geschwindigkeit oder eine ungenügende Aufmerksamkeit der

Fahrzeugführerin B.___ zu entnehmen. Die Schuld am Unfall trage einzig die

Beschuldigte, welche beim Wendemanöver ungenügend aufmerksam gewesen sei. Es bleibe

anzumerken, dass die Verteidigung vor der Vorinstanz selber beantragt habe, die

Beschuldigte sei eventualiter wegen Art. 90 Abs. 1 SVG zu verurteilen. Die

Verteidigung verkenne auch, dass das Wendemanöver an sich gar nicht Gegenstand

des Vorwurfs bilde. Der Beschuldigten werde einzig vorgehalten, dass sie dabei

ungenügend aufmerksam gewesen sei. Gerade bei Observationen mit nicht als

solchen erkennbaren Dienstfahrzeugen würden Gesetze und Dienstbefehl eine

besondere Aufmerksamkeit vorschreiben, damit die Sicherheit der übrigen

Verkehrsteilnehmer gewahrt werden könne. Diese Pflicht diene im Übrigen auch

einer wirkungsvollen Observationsarbeit. Der vorliegende Fall zeige dies, weil

die Erfüllung des Observationsauftrages der Beschuldigten aufgrund ihrer pflichtwidrigen

Unaufmerksamkeit und des dadurch verursachten Verkehrsunfalles schliesslich

misslungen sei.

5.

Die

Verteidigung führt dazu aus, es treffe nicht zu, dass die Schuld am Unfall der

Fahrzeugführerin B.___ zugewiesen werden solle. Es werde vielmehr geltend

gemacht, es sei nicht auszuschliessen, dass die Kollision auch durch eine

übersetzte Geschwindigkeit oder durch mangelnde Aufmerksamkeit der

Fahrzeugführerin B.___ verursacht worden sein könnte. Es gehe also nicht darum,

der Fahrzeugführerin B.___ die Schuld zuzuweisen, sondern darum, dass nicht

zweifelsfrei feststehe, wer für die Kollision die Verantwortung trage. Es sei

in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass seitens der Polizei weder

objektive Anhaltspunkte dafür festgestellt noch erhoben worden seien, wie sich

die Kollision abgespielt habe. So sei die Unfallendstellung der Fahrzeuge

unbekannt. Es seien auf der Fahrbahn auch keine Spuren festgestellt worden,

welche beispielsweise Rückschlüsse auf das von der Kollisionsgegnerin geltend

gemachte Bremsmanöver zulassen würden. Die Untersuchungsergebnisse würden

verschiedene Varianten offen lassen, wie sich der Unfall zugetragen haben

könnte. Dem Grundsatz «in dubio pro reo» entsprechend sei von dem für die

beschuldigte Person günstigsten Sachverhalt auszugehen. Es werde mit dieser

Argumentation entgegen dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht versucht, die

Schuld für den Unfall der Fahrzeugführerin B.___ zuzuweisen. Es gehe vielmehr

darum aufzuzeigen, dass nicht nur dieser, sondern auch der Beschuldigten nicht

zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, dass sie für den Unfall verantwortlich

sei. Der Beschuldigten könne entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft

mangelnde Aufmerksamkeit bei dem auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft zulässigen

Wendemanöver nicht vorgeworfen werden. Die Vorinstanz habe die Beschuldigte

freigesprochen, weil das Wendemanöver zur Erfüllung ihres polizeilichen

Auftrages notwendig gewesen sei und entsprechend eine gesetzlich erlaubte

Handlung vorgelegen habe. Zudem sei die Art und Weise, wie die Beschuldigte das

Wendemanöver ausgeführt habe, verhältnismässig gewesen.

IV. Die

Beweismittel

1.1

In der am

Unfallabend durchgeführten polizeilichen Befragung führte die Beschuldigte aus:

«Ich fuhr vom Parkplatz bei der Hauptpost in Olten mit Schritttempo Richtung

Bahnhof Olten auf dem Bahnhofquai. Anlässlich einer dringenden

Dienstfahrt/Einsatzfahrt war es notwendig, die Fahrtrichtung zu wechseln. Unter

der Berücksichtigung der nötigen Vorsicht habe ich, für die Fahrbahn zu

wechseln, den entgegenkommenden Verkehr beobachtet, um bei freier Fahrbahn zu

wenden. Langsam, mit gestelltem Blinker, nach Überprüfung vom entgegenkommenden

und nachfolgenden Verkehr, bog ich links ab. Dann kam es zur Kollision. Ich

hatte das Fahrzeug nicht gesehen. Die Sicherheitsgurten trug ich. Das andere

Fahrzeug fuhr in meine Seitentüre auf der linken Seite. Ich fuhr direkt an den

Strassenrand und schaltete den Warnblinker ein. Ich war nicht abgelenkt. Ich

anerkenne den Sachverhalt nicht vorbehaltlos, da er Gegenstand weiterer

Untersuchungen ist. Aufgrund meines Auftrages sah ich es als notwendig, dieses

Verkehrsmanöver auszuführen.»

1.2

Die

Fahrzeugführerin B.___ führte aus: «Ich fuhr mit meinem PW von der

Postplatzkreuzung mit ca. 40 km/h auf der linken Spur in Richtung Bahnhof

Olten. Da ich an der Ampel bei der Unterführungsstrasse vorher hielt, war ich

das vorderste Fahrzeug. Hinter mir fuhren auch Fahrzeuge. Ich fuhr also in

Richtung Bahnhof. Plötzlich fuhr ein Fahrzeug von der rechten Spur auf meine

Spur. Das Fahrzeug beabsichtigte wohl, zu wenden. Das Auto fuhr also quer vor

mein Auto. Ich ging sofort auf die Bremse (Vollbremsung), da es Gegenverkehr

hatte, konnte ich nicht ausweichen. Ich prallte dann mit meinem PW in die Seite

des anderen Autos. Als das Auto vor mich fuhr, hatte ich ca. einen Abstand von

5.

– 10 Metern zu diesem. Ich sah dieses Auto schon vorgängig auf der rechten

Spur, hätte aber nie gedacht, dass es vor mein Auto fährt. Ob das Auto vor dem

Manöver geblinkt hatte, kann ich nicht sagen. Nach dem Unfall stieg ich aus

meinem Auto und alarmierte die Polizei. In meinem Auto waren dabei: vorne Frau C.___

und hinten rechts Herr D.___. Wir waren alle angegurtet und nicht verletzt.

Nach dem Unfall sagte ich zu Herrn D.___, er solle ein Pannendreieck

aufstellen. Ich ging nach dem Unfall zum anderen Auto. Die Lenkerin stieg dann

auch aus. Ein Mann war auch noch da. Ob dieser im Auto war, kann ich nicht

sagen. Diese beiden sagten dann, sie wären von der Polizei (in Zivil). Auf meine

Nachfrage zeigte mir die Frau auch den Polizeiausweis. Sie sagte mir, dass der

andere Herr ihr Chef sei. Dann kamen auch schon Sie auf die Unfallstelle.»

1.3

Aufgrund einer Anfrage

der Stadtpolizei Olten erstattete Fw mbA E.___ mit Datum vom 10. Dezember 2014

folgenden Bericht (AS 21):

«Nach Rücksprache mit

dem Leiter Rechtsdienst der Polizei Basel-Landschaft, Herrn [...], kann

Schreibender zur Anfrage in der Funktion des Dienstleiters wie folgt Stellung

nehmen:

Der Dienst Observation

der Polizei Basel-Landschaft bearbeitete am 18.11.2014 eine Aktion eines mit

Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens. Die Observation wurde durch den

Stellvertreter des Abteilungsleiters Ermittlungen bewilligt.

Am fraglichen 18.11.2014

war der Dienst ab 15:00 Uhr operativ in der fraglichen Aktion eingebunden und

observierte dabei die Zielperson nach Olten. Auf der Fahrt beging die

Zielperson massive SVG-Widerhandlungen (Geschwindigkeit, Befahren Sperrflächen,

Sicherheitslinien). In Olten traf sich die Zielperson mit einer unbekannten

Person. Zu diesem Zeitpunkt musste davon ausgegangen werden, dass es sich bei

der unbekannten Person um einen Mittäter unserer Zielperson handeln könnte.

Nach dem Treffen fuhren die Zielperson und die unbekannte Person im Konvoi, mit

zwei verschiedenen Fahrzeugen, sehr zügig in Richtung Aarau weiter. Auch dabei

begingen die beiden Fahrzeuglenker massive SVG-Widerhandlungen, insbesondere

ein waghalsiges Überholmanöver mit Gefährdung des unbeteiligten Gegenverkehrs.

Die geschilderte Fahrweise der Zielperson machte es sehr schwierig, diese unter

Beobachtung halten zu können.

Gfr A.___ erhielt in

Olten den Auftrag, ihr Fahrzeug auf dem Bahnhofquai Richtung Bahnhofplatz zu

platzieren, um in diese Richtung dem Zielfahrzeug folgen zu können. Da sich

aber das Zielfahrzeug schlussendlich mit überhöhter Geschwindigkeit auf der

Aarauerstrasse in Richtung Dulliken aus Olten entfernte, musste Gfr A.___, um

das Zielfahrzeug nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren, ein Wendemanöver

auf dem Bahnhofquai einleiten. Dabei kam es zum fraglichen Verkehrsunfall.

Aus Sicht des

Dienstleiters, welcher sich am Einsatz vom 18.11.2014 ebenfalls beteiligte, war

es auf Grund der sehr zügigen Fahrweise der Zielperson und des Verdachts des

Treffens mit dem mutmasslichen Mittäter zur Erfüllung des polizeilichen

Auftrages erforderlich, mit einem Wendemanöver so rasch wie möglich wieder in

die unmittelbare Nähe des Zielfahrzeuges zu gelangen.»

1.4

Am 24. September

2015.

wurden B.___ als Auskunftsperson und C.___ sowie D.___ als Zeugin resp.

als Zeuge befragt. Sie gaben Folgendes zu Protokoll:

B.___

Sie erinnere sich an den

Unfall und sie habe bei der Polizei die Wahrheit gesagt. Sie hätten aus

Richtung Aarau herkommend nach Olten in die Stadt fahren wollen, um etwas

trinken zu gehen. Wenn man von Aarau herkomme, habe es eine Ampel. Sie habe

zuerst Rot gehabt. Man spure nach rechts ein und fahre dann nach links in

Richtung Altstadt. Als die Ampel auf Grün gewechselt habe, sei sie losgefahren.

Sie habe dann dieses Auto rechts schon gesehen, habe es jedoch nicht gross

beachtet, da es rechts gewesen sei. Plötzlich sei dieser PW vor ihr nach links

abgebogen, er habe ihr «wie den Weg abgeschnitten». Da es Gegenverkehr gehabt

habe, habe sie nicht nach links ausweichen können, es habe ja doch auch eine

doppelte Sicherheitslinie gehabt. Sie habe eine Vollbremsung gemacht, es sei

aber trotzdem zur Kollision gekommen, bei ihr rechts vorne und bei der

Unfallgegnerin hinten links an der Seitentür. Sie habe die Warnblinker

eingeschaltet und das Pannendreieck aufgestellt. Sie hätten sich zu dritt in

ihrem Auto befunden und seien ausgestiegen. Sie habe nach dem anderen PW

geschaut und der Polizei telefoniert. Sie habe die Lenkerin des anderen PW

gefragt, ob es ihr gut gehe. Diese habe das bejaht und sie habe gesagt, sie

werde gleich aussteigen. Sie müsse nur noch ihren Vorgesetzten anrufen. Sie

habe den PW eigentlich schon auf der Geraden gesehen. Da es zweispurig gewesen

sei, habe sie nicht damit gerechnet, dass er ihr den Weg abschneiden werde. Sie

habe den PW schon wahrgenommen, man sehe ja den Verkehr. Die Strasse sei

zweispurig gewesen, sie sei links gefahren und das andere Fahrzeug rechts.

Plötzlich habe sie gesehen, wie das Fahrzeug ihr den Weg abgeschnitten habe.

Das Fahrzeug habe sich etwa drei Wagenlängen vor ihr befunden, als sie es wahrgenommen

habe. Sie sei nach der Ampel am Beschleunigen gewesen. Es könne sein, dass sie

etwa mit 40 – 50 km/h gefahren sei, so wie es die Strecke halt erlaube. Sie

könne nicht sagen, wie schnell der Volvo gefahren sei, als sie diesen habe

erkennen können. Als der Volvo auf ihren Fahrstreifen gewechselt habe, sage sie

mal, habe er sich maximal anderthalb Autolängen entfernt befunden. Für sie sei

ein Fahrstreifenwechsel das eine, dieser PW sei aber praktisch vor ihr Fahrzeug

gefahren. Damit hätte sie niemals gerechnet. Auf die Frage, wie der Volvo auf ihren

Fahrstreifen gewechselt habe, kontinuierlich oder abrupt: Das Fahrzeug sei ja

nicht stillgestanden, es sei bestimmt vor sich hingefahren. Sie habe gedacht,

es mache einen Spurwechsel, aber nicht, dass es abbiegen würde. Damit habe sie

nicht gerechnet, da man dort ja aufgrund der ausgezogenen Linie nicht abbiegen

dürfe. Es sei ja ein Zivilfahrzeug gewesen. Von einem Spurwechsel sei sie

ausgegangen, weil es zwei Spuren gehabt habe. Von der Bewegung her habe sie

gedacht, dass es einen Spurwechsel machen werde. Wenn man dort links hätte

abbiegen dürfen, wäre sie vom Gas gegangen. Aber in dieser Situation dürfe man

ja nicht abbiegen. Sie wisse nicht mehr, ob der Volvo geblinkt habe. Das habe

sie auch an jenem Abend nicht sagen können. Sie habe das schlicht nicht gespeichert.

Dass der Volvo im Schritttempo gefahren sei, habe sie auch gesagt. Wenn die

Fahrzeugführerin einen Spurwechsel hätte machen wollen, hätte sie das

wahrscheinlich mit Beschleunigen schon tun können. Aber nicht einfach vor sie

hinfahren. Ob sie mit Schritttempo gefahren sei, könne sie nicht beurteilen und

auch nicht bestätigen. Sie könne nicht sagen, ob es Schritttempo gewesen sei

oder mit welchem Tempo sie unterwegs gewesen sei. Ob sie während der Fahrt

abgelenkt gewesen sei: Normal, wie es so sei im Auto, man schaue geradeaus und

fahre. Sie sei nicht speziell abgelenkt gewesen. Vielleicht hätten sie im Auto

schon geredet, aber sie sei jemand, der die Leute während dem Fahren nicht

anschaue. Es könne sein, dass sie vor dem Unfall mit den beiden

Fahrzeuginsassen gesprochen habe, um abzumachen, wohin sie gehen sollten, um

etwas zu trinken. Sie hätten wahrscheinlich schon miteinander gesprochen, man

schweige ja nicht im Auto. Als der Volvo auf ihren Fahrstreifen gewechselt

habe, habe sie eine Vollbremsung gemacht. Sie sei fest auf die Bremse gegangen

und habe versucht auszuweichen. Sehr wahrscheinlich wäre sie noch nach links

gefahren, wenn kein Gegenverkehr entgegengekommen wäre. Es habe einfach nicht

mehr gereicht. Der Schaden sei ja nicht frontal gewesen, sondern vorne rechts. Die

Kollision hätte sie so nicht verhindern können. Es seien von der Stadt her

Fahrzeuge entgegengekommen. Es seien Autos gekommen, später noch ein Bus. Auf

dieser Strecke betrage die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h, also könne

sie bis zu dieser Geschwindigkeit beschleunigen. Sie sei von einer roten Ampel

gekommen und habe beschleunigt, wie man das normal dürfe. Sie sei am

Beschleunigen gewesen, die Fahrstreifen vor ihr seien frei gewesen, es hätten

sich keine anderen Fahrzeuge vor ihr befunden. Sie sei nicht ungenügend

aufmerksam gewesen. Man rechne nicht damit, dass einem der Weg abgeschnitten

werde. Als sie die Beschuldigte gebeten habe, aus ihrem Fahrzeug auszusteigen,

habe sich diese allein in ihrem Fahrzeug befunden. Sie habe sie gefragt, ob

alles in Ordnung sei und ob sie aussteigen könne. Die Beschuldigte habe gesagt,

dass sie gleich aussteigen werde, sie wolle noch ihren Vorgesetzten

informieren. Sie – Frau B.___ – habe dann mit ihrer Versicherung telefoniert.

Als sie sich wieder zum Fahrzeug der Beschuldigten gewendet habe, sei ein Mann

auf sie zugekommen. Er habe sich vorgestellt. Sie habe ihm gesagt, dass sie die

Polizei bereits verständigt habe. Der Mann habe zu ihr gesagt, dass er Polizist

in Zivil sei, ausgewiesen habe er sich nicht, was sie am meisten erstaunt habe.

Sie habe die Beschuldigte gefragt, ob sie ihr ihren Ausweis zeigen könne, was

diese dann gemacht habe. Auf einen Spurwechsel habe sie geschlossen, weil es

dort zweispurig sei. Sie habe das Auto schon gesehen. Sehr wahrscheinlich habe

sie den Richtungswechsel geahnt, aber damit, dass der PW ihr den Weg

abschneiden würde, habe sie nicht gerechnet. Es sei für sie ein so abruptes

Wenden gewesen, ein Wegabschneiden. Die Strecke von der Ampel bis zum Unfallort

habe vielleicht 500 m betragen. Sie sei immer schlecht gewesen im Schätzen, sie

könne es nicht genau sagen. Ihre Mitfahrer seien Kollegen von ihr gewesen. Sie

habe an jenem Tag Geburtstag gehabt und sie hätten etwas trinken gehen wollen.

Es habe sich um normale Kollegen gehandelt. Die Stimmung im Fahrzeug sei normal

gewesen. Sie hätten darüber gesprochen, wo sie etwas trinken gehen wollten. Sie

seien am Diskutieren gewesen. Vorher habe sie nichts getrunken, sie habe keine

Vorparty gehabt. Das habe auch der Alkoholtest bestätigt, den sie habe machen

müssen. Ihre Kollegin, die neben ihr gesessen sei, habe kein Handy in der Hand

gehabt. Was der Kollege hinten gehabt habe, wisse sie nicht. Das Radio sei wie

immer normal eingeschaltet gewesen. Wie immer sei SRF 3 eingeschaltet gewesen.

Was sie am Ganzen gestört habe, sei, dass man sich nicht am Anfang als Polizei

ausgewiesen habe. Der Mann, der nach dem Unfall auf sie zugekommen sei, habe

sich am Schluss bei ihr entschuldigt und gesagt, dass er sie nicht habe

einschüchtern wollen. Das habe sie am meisten gestört.

C.___

Sie erinnere sich an den

Unfall. Sie seien mit dem Auto gefahren. Es sei alles schnell gegangen. Sie

seien auf einer Strasse gefahren und von der rechten Seite sei ein Auto

gekommen. Das sei alles. Sie sei mit Frau B.___ und Herrn D.___ unterwegs

gewesen. Sie sei Beifahrerin vorne rechts gewesen und Herr D.___ sei hinten

gesessen. Sie sei nicht gefahren. Wenn sie nicht fahre, achte sie sich nicht

darauf, was auf der Strasse passiere. Als sie das Auto gesehen habe, habe sie

eine Bewegung nach vorne gemacht und geschrien. Was sie vom Unfall mitbekommen

habe: Sie wisse nicht, was sie antworten solle, einen Unfall. Weder sie noch

Herr D.___ hätten während der Fahrt mit Frau B.___ gesprochen. Frau B.___ sei

nicht abgelenkt gewesen. Sie sei auf dem Fahrstreifen gefahren, dann sei ein

Auto gekommen. Nein, sie sei nicht abgelenkt gewesen. Sie könnte nicht in

Metern sagen, wann sie diesen PW bemerkt habe. Sie habe das Auto gesehen. Frau B.___

sei langsam gefahren. Sie seien, als die Ampel nicht mehr Rot gezeigt habe,

angefahren. Auf einer Strasse, wo es Ampeln gebe, könne man nicht schnell

fahren. Frau B.___ sei nicht zu schnell gefahren. Zur Geschwindigkeit des Volvo

könne sie nichts sagen. Sie erinnere sich nicht, ob der Volvo geblinkt habe.

Sie könne auch nicht sagen, wie weit der Volvo entfernt gewesen sei, als er auf

ihren Fahrstreifen gewechselt habe. Frau B.___ habe gut reagiert. Sie habe

gebremst. An Gegenverkehr erinnere sie sich nicht. Das andere Auto sei bis zur

Gegenfahrbahn gefahren. Frau B.___ hätte die Kollision nicht verhindern können.

Ob sie das andere Auto vor dem Knall überhaupt gesehen habe: Nein. Sie hätten

nach Olten ins Zentrum fahren wollen. Sie hätten ins McDonald‘s im Zentrum von

Olten gehen wollen. Sie hätten sich an jenem Abend getroffen, weil Frau B.___

Geburtstag gehabt habe. Frau B.___ und sie würden zusammenarbeiten, sie sei

ihre Freundin. Herr D.___ sei dabei gewesen, weil er auch mit ihnen arbeite. Er

habe Frau B.___ auch gekannt. Frau B.___ und sie würden immer noch zusammenarbeiten,

aber Herr D.___ nicht mehr. Sie hätten Hunger gehabt und seien mit dem Auto

gefahren. Die Stimmung im Auto sei nicht eine besondere gewesen. Sie sei normal

gewesen. Das Radio sei sehr leise gelaufen. Als der Unfall passiert sei, habe

niemand von ihnen ein Mobiltelefon in der Hand gehabt. Sie könne nicht sagen,

wie viele Meter die Strecke von der Ampel bis zum Unfallort betragen habe. Sie

hätten im Auto nicht gesprochen, normalerweise würden sie immer spanisch

zusammen sprechen. Auf den Vorhalt, dass Frau B.___ gesagt habe, sie hätten

sich im Auto darüber unterhalten, wohin sie etwas trinken gehen wollten: Sie

hätten vielleicht gesprochen, als sie von Zuhause gegangen seien. Im Moment,

als der Unfall passiert sei, hätten sie aber nicht gesprochen.

D.___

Er erinnere sich an den

Unfall. Sie seien mit dem Auto auf der Hauptstrasse gefahren. Das Auto der

Beschuldigten sei auf der rechten Seite der Strasse parkiert gewesen. Sie seien

weiter gefahren und die Beschuldigte sei plötzlich, ohne zu blinken, nach links

abgebogen. Frau B.___ habe bremsen müssen. Er sei mit Frau B.___ und Frau C.___

unterwegs gewesen. Er sei hinten rechts gesessen, Frau B.___ sei gefahren und

Frau C.___ sei vorne rechts gesessen. Er habe vor dem Unfall auf die Strasse

geschaut, er habe alles gesehen, was passiert sei. Er habe mit Frau C.___

gesprochen, dabei habe er sich nach vorne gebeugt. Er habe das Auto gesehen,

das gekommen sei. Sie hätten nicht mit Frau B.___ gesprochen, diese sei nicht

abgelenkt gewesen. Sie seien auf der linken Seite gefahren. Der PW der

Beschuldigten sei parkiert gewesen. Sie seien mit etwa 50 km/h gefahren. Dabei

sei die Beschuldigte, einfach ohne zu blinken, abgebogen. Frau B.___ habe

bremsen müssen und dann sei der Unfall passiert. Er habe den PW bemerkt, als

dieser abgebogen sei. Er wisse nicht genau, wie weit er entfernt gewesen sei,

als er ihn gesehen habe. Es sei sehr schnell gegangen. Die Distanz sei gewesen

wie «von hier zur Wand» (ca. 5 Meter). Er glaube, dass er den PW schon vor dem

Unfall (parkiert) gesehen habe. Vor ihnen habe sich kein Auto befunden. Er

denke, dass der PW auf der rechten Seite parkiert gewesen sei. Die Beschuldigte

habe gesagt, dass sie eine Kontrolle gemacht hätten. Er glaube, dass der PW auf

der rechten Seite parkiert gewesen sei. Er glaube, dass das so gewesen sei.

Dann habe er also nicht gesehen, dass er parkiert gewesen sei: Nein. Er glaube,

dass Frau B.___ mit 40 – 50 km/h gefahren sei. Sie sei nicht zu schnell

gefahren, 40 – 50 km/h sei nicht zu schnell. Über die Geschwindigkeit des Volvo

könne er nichts sagen. Er habe einfach gesehen, dass das Auto abgebogen sei.

Einen Blinker habe er nicht gesehen. Als die Autos zusammengeprallt seien,

hätten «sie» die hintere Tür getroffen. Er habe nicht gesehen, dass der PW

geblinkt hätte. Er könne nicht schätzen, wie weit der Volvo entfernt gewesen

sei, als er auf ihren Fahrstreifen gewechselt habe. Der Volvo sei plötzlich auf

ihren Fahrstreifen gefahren. Frau B.___ habe gebremst, sei einen Moment

blockiert gewesen und dann ausgestiegen. Sie habe mit der Beschuldigten

gesprochen und danach habe sie die Polizei angerufen. Er könne nicht sagen, ob

es Gegenverkehr gehabt habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt mit dem Unfall

beschäftigt gewesen. Danach habe er gesehen, dass die Fahrzeuge normal entgegengekommen

seien. Er denke nicht, dass Frau B.___ die Kollision hätte verhindern können.

Sie habe gebremst. Er habe heute ausgesagt, was er selber von dem Unfall

gesehen habe. Er könne nichts sagen, von dem er nicht sicher sei. Sie hätten an

jenem Abend in Olten ins McDonald‘s gehen wollen. Frau B.___ habe Geburtstag

gehabt. Sie hätten im Haus von Frau C.___ beschlossen, ins McDonald‘s zu gehen.

Er erinnere sich nicht, worüber er sich während der Fahrt mit Frau C.___

unterhalten habe. Er kenne Frau B.___ schon lange. Sie sei eine Chefin von ihm,

nicht die direkte Chefin. Er habe andere grosse Chefs. Sie sei eine grosse

Chefin. Er arbeite nicht mehr dort. Die Stimmung im Auto sei normal gewesen.

Sie seien drei Personen im Auto gewesen, ohne Alkohol, ohne nichts, nur sie

drei. Er erinnere sich nicht, ob er Musik gehört habe. Frau B.___ und Frau C.___

würden sich schon lange kennen. Er habe in der Schweiz einen Cousin, der eine

Salsa-Schule habe. Von dort würden sie sich kennen. Er kenne Frau B.___ auch

von dort. (Bei der Bereinigung des Protokolls bemerkte der Zeuge, dass er am PW

der Beschuldigten nie einen Blinker gesehen habe. Er stellte weiter fest, dass

er das Wort «Volvo» nie erwähnt habe. Er habe das Vorgefallene geschildert, wie

er es gesehen habe.)

1.5

An der

erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab die Beschuldigte Folgendes zu Protokoll:

Sie habe sich in einem

Observationseinsatz befunden, dies im Rahmen eines polizeilichen

Ermittlungsverfahrens. Man habe die Zielperson verdächtigt, im Kokainhandel tätig

zu sein. Es sei um eine «Kokainfahndung» gegangen und sie hätten diesbezüglich

einen Observationsauftrag gehabt. Sie hätten Hinweise darauf gehabt, dass der

Täter im Kokainhandel tätig gewesen sei, die Observation hätte dies bestätigen

sollen. Es habe bezüglich der Zielperson und Drogenhandel auch Verbindungen in

Richtung [...]und [...] gegeben. Man sei bei diesem Auftrag von einer

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art.

19.

Abs. 2 BetmG ausgegangen. Die Observationsfahrt habe in [...] am [...]des

Verdächtigten begonnen. Es hätten sich für den Auftrag sechs Observationsfahrzeuge

im Einsatz befunden. Die Polizei Kanton Solothurn sei durch den Einsatzleiter

über den Einsatz informiert worden. Das geschehe immer, wenn es bei einer

Observation zu einem Kantonswechsel komme. Man habe nicht gewusst, in welche

Richtung der Täter (Verdächtigte) fahren würde. Man habe bis zu diesem

Zeitpunkt wenig Hinweise gehabt. Am Unfalltag habe mit Bezug auf diese

Zielperson der fünfte Observationseinsatz stattgefunden. Aufgrund des

Verhaltens der Zielperson habe man an jenem Tag annehmen können, dass etwas

Wichtiges passieren würde. Die Zielperson sei mit ihrem Fahrzeug sehr schnell

und speziell unterwegs gewesen. Man sei davon ausgegangen, dass etwas passieren

würde. Der Einsatz habe um 14.45 Uhr begonnen. Ca. um 17.00 Uhr habe die

Zielperson an ihrem […]ort in [...] zum ersten Mal aufgenommen werden können.

Sie habe schon mehrmals die «A»-Position eingenommen, das heisst, die Position direkt

am Fahrzeug der Zielperson. Es gebe diesbezüglich immer wieder Auswechslungen,

die Positionen würden gewechselt, damit nicht immer die gleiche Person am

gleichen Ort sei. Die Zielperson sei via Autobahn nach Olten gefahren und habe

zwei unbekannte Personen bei sich gehabt. Sie sei mit einem «VW [...]»

gefahren. Die Zielperson sei von ihrem […]ort aus direkt nach Olten gefahren,

die ganze Observationsgruppe sei dem Fahrzeug gefolgt. Zuerst seien alle

Observationsfahrzeuge hinter dem Zielfahrzeug gefahren. In Olten sei es zu

einem Halt gekommen. Der Einsatzleiter habe versucht, eine «Glocke» zu stellen.

Es gehe darum, das Zielfahrzeug möglichst unter Kontrolle zu haben, dies werde

versucht. So sei sie zu ihrem Standort in Olten gekommen, innerhalb dieser

«Glocke». Sie habe den Auftrag erhalten, diesen Standort einzunehmen. Ihre

Position sei beim Postplatz gewesen. Sie habe alles abdecken müssen, was in

Richtung Bahnhof Olten gegangen sei. Sie habe sich allein im Fahrzeug befunden,

was so üblich sei. Sie seien jeweils zu zweit oder alleine. Bei einem

Observationseinsatz sei es aus taktischen Gründen vorteilhaft, alleine zu

fahren, damit man nicht sofort als Polizei oder Mannschaft erkannt werde. Als

sie von ihrem Standort weggefahren sei, habe es sich so verhalten, dass sich die

Zielperson hinter dem Bahnhof bei der Migrol-Tankstelle mit einem unbekannten

Fahrzeug getroffen habe. Es habe sich ebenfalls um einen «VW [...]» gehandelt,

besetzt mit drei Personen. Diese seien dann zügig in Richtung Unterführungsstrasse

weggefahren. Dort habe sich ihr Auftrag geändert. Vorher habe sie den Auftrag

gehabt, abzudecken, wenn ein Zielfahrzeug in ihre Richtung, das heisst in

Richtung Bahnhof käme. Sie hätte dann das Fahrzeug als erste Position aufnehmen

müssen. Als sie erfahren habe, dass das Zielfahrzeug nicht in ihre Richtung

gefahren sei, habe es einen neuen Auftrag gegeben. Sie habe schauen müssen,

dass sie innert nützlicher Frist, das heisst möglichst schnell, wieder an das

Zielfahrzeug habe anhängen können, dies weil das Zielfahrzeug in die andere

Richtung, in Richtung Dulliken, gefahren sei. Das Zielfahrzeug sei gar nie in

ihre Richtung gekommen. Den Auftrag, in Richtung Olten abzudecken, habe sie vom

Einsatzleiter erhalten. Es habe dann bei der Verfolgung des Zielfahrzeugs ein

Problem gegeben, weil die «Glocke», welche der Einsatzleiter gestellt habe,

noch nicht komplett gestanden sei. Durch den Umstand, dass das Treffen der

beiden Fahrzeuge bei der Tankstelle lediglich etwa zwei bis drei Minuten

gedauert habe, sei eine gewisse Hektik aufgekommen und sie habe kaum Gelegenheit

gehabt, ihre erste Position zu beziehen. Auch die anderen Positionen seien noch

nicht vollständig bezogen gewesen, als es wieder Bewegung gegeben habe. Ihr

Auftrag habe sich deshalb kurzfristig geändert. Er habe gelautet, dem

Zielfahrzeug anzuhängen und das Fahrzeug möglichst unter Kontrolle zu bringen

und in Sichtnähe zu kommen, um Meldung zu erstatten, wo das Zielfahrzeug

hinfahre.

Die örtliche Situation

Bahnhofquai – Bahnhofplatz sei ihr bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt

gewesen. Sie kenne sich in Olten nicht sehr gut aus. Sie habe jedoch bemerkt,

dass in beiden Richtungen doppelspurig gefahren worden sei und sich dort eine

Sicherheitslinie befunden habe. Es sei damals dunkel gewesen. Der Verkehrsfluss

sei nicht sehr stark gewesen. Sie habe sich in erster Linie auf den

Gegenverkehr geachtet, weil es solchen gehabt habe. Sie sei am Postplatz

gestanden und von dort losgefahren, weil sich ihr Auftrag geändert habe. Sie

habe nicht sofort dort wenden können, weil die Strasse nicht frei gewesen sei.

Sie sei dann langsam Richtung Bahnhof gefahren, um den Gegenverkehr abzuwarten

und dann zu wenden. Das sich hinter hier nähernde Fahrzeug habe sie zum ersten

Mal gesehen, als es geklöpft habe. Sie wisse heute noch nicht, wie es zu diesem

Unfall habe kommen können. Sie habe ihres Erachtens alles probiert, um das

Wenden unfallfrei und gut durchzuführen, ohne jemanden zu behindern. Sie habe

nach hinten, auf die Seite, sowie in den Rück- und Aussenspiegel geschaut. Sie

habe den PW nicht gesehen und wisse nicht, auf welcher Höhe sie gewesen sein

soll. Sie sei mit Schritttempo gefahren, weil sie die Gelegenheit abgewartet

habe, wenden zu können. Weil sie habe abwarten müssen, sei die Aufmerksamkeit

in erster Linie nach vorne gerichtet gewesen. Sie sei aber überzeugt, dass sie

auch nach hinten geschaut und auch den Seitenblick ausgeführt habe. Das gehöre

einfach dazu. Es sei in dem Sinne stressig gewesen, dass es einfach pressiert

habe und es sei so gewesen, dass die «Glocke» noch nicht vollständig gestellt

gewesen sei. Es sei ein wichtiger Zeitpunkt gewesen. Sie seien davon

ausgegangen, dass es das erste wichtige Treffen in diesem Fall gewesen sei. Ansonsten

hätten sie keine Hinweise gehabt. Sie hätten davon ausgehen müssen, dass es ein

Treffen mit Mittätern oder allenfalls Lieferanten sein könnte. Sie habe nicht

gewusst, wo Herr E.___ sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten habe.

Als es zum Unfall gekommen

sei, habe sie sofort mittels Funk mitgeteilt, dass sie ihren Auftrag nicht

wahrnehmen könne, da sie aufgrund des Unfalls nicht habe weiterfahren können.

Herr E.___ habe seinen Einsatz auch abgebrochen und sei zu ihr gekommen. Er sei

ebenfalls im Einsatz und mit einem Fahrzeug unterwegs gewesen.

Es sei bereits der

fünfte Tag der Observation dieser Zielperson gewesen. Am Tag zuvor hätten sie

bei der Zielperson ein anderes Fahrverhalten festgestellt, indem sie plötzlich

sehr schnell unterwegs gewesen sei. Es sei vorher schon an vier verschiedenen

Tagen observiert worden. Die Zielperson sei sehr schnell gefahren und es sei

schwierig gewesen, an sie heranzukommen. Es sei kein GPS eingesetzt gewesen. Zu

jenem Zeitpunkt sei glaublich auch keine Telefonüberwachung der Zielperson

gelaufen. Sie hätten keine Hilfsmittel zur Verfügung gehabt. Ob die Zielperson

einschlägig vorbestraft gewesen sei, wisse sie heute nicht mehr. Es sei klar

gewesen, wer die Zielperson gewesen sei. Der Familienname sei [...]» gewesen.

Der Bruder der Zielperson sei bereits im Drogenhandel bekannt gewesen, er habe

in [...] gewohnt. Die Zielperson habe auch Verbindungen nach [...] gehabt.

Demzufolge habe man aufgrund der Ermittlungen annehmen müssen, dass sie mit

ihrem Bruder zusammengearbeitet habe.

Sie wisse nicht, wie

viele Informationen den Observanten seitens der Einsatzleitung mitgegeben

würden. Sie wisse nur, was im Observationsauftrag stehe.

Sie habe im

Polizeidienst aufgrund des Verfahrens zurzeit keine Nachteile. Man habe ihr

mündlich gesagt, dass sie normal weiterarbeiten könne. Das ganze Verfahren habe

sie jedoch persönlich sehr getroffen. Sie wisse nicht, ob sich nach dem Urteil

etwas ändere und was das Verfahren noch alles mit sich bringe. Psychologische

Hilfe habe sie nicht in Anspruch genommen und sie habe im Observationsdienst

weitergearbeitet. Sie glaube, dass es mittlerweile überwunden sei. Die lange

Dauer des Verfahrens habe sie sehr beschäftigt. Es sei nun fast zwei Jahre her

(an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung). Es sei immer eine gewisse

Unsicherheit vorhanden. Sie wisse auch nicht, wie es nach diesem Verfahren

weitergehe. Sie sei im Grad des Korporals.

1.6

B.___ wurde an

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeugin befragt (in der Untersuchung

als Auskunftsperson). Sie gab Folgendes zu Protokoll:

Der Vorfall sei bald

zwei Jahre her. Sie sei schon vor ca. einem Jahr von der Polizei (recte:

Staatsanwaltschaft) befragt worden. Es habe sich um einen normalen Winterabend

gehandelt. Es sei dunkel gewesen. Der Verkehr sei normal gewesen. Sie habe sich

nicht alleine auf der Strasse befunden. Nach der Kollision habe es Gegenverkehr

gehabt. Wie es vorher gewesen sei, wisse sie nicht. Sie sei an der Ampel das

vorderste Fahrzeug gewesen und sei dann in Richtung Bahnhof gefahren. Sie sei

auf ihrer Spur geblieben. Ob hinter ihr Fahrzeuge gefahren seien, wisse sie

nicht mehr. Sie wisse nur noch, dass nach dem Aufprall auf der rechten Seite

ein Fahrzeug angehalten habe und der Fahrzeugführer gefragt habe, wie es ihr

gehe. Dieses Fahrzeug sei dann weitergefahren.

Die Aussagen, die sie

bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft gemacht habe, seien korrekt. Sie

sei in Richtung Olten Stadt gefahren, als plötzlich das Auto quer vor ihr

gestanden sei. Sie habe nicht mit diesem Fahrzeug gerechnet, weil man ja dort

nicht wenden dürfe. Sie erinnere sich nicht, ob sich das andere Fahrzeug vor

oder neben ihr befunden habe. Sie wisse auch nicht mehr, ob der Blinker dieses

Fahrzeuges die Richtungsänderung angezeigt habe. Sie erinnere sich auch nicht

mehr, wie schnell dieses Fahrzeug neben ihr gefahren sei. Sie sei mit normaler

Geschwindigkeit von der Ampel weggefahren und habe beschleunigt, weil sie ja

das vorderste Fahrzeug gewesen sei, welches von der Ampel weggefahren sei. Sie

erinnere sich nicht, ob das andere Fahrzeug gegen die Mittellinie der beiden

Fahrspuren gefahren sei. Das Fahrzeug sei plötzlich quer vor ihr gestanden. Wie

das Manöver stattgefunden habe, wisse sie nicht mehr. Sie habe nicht damit

gerechnet, dass dort jemand wenden würde.

1.7

E.___ wurde an

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ebenfalls als Zeuge befragt:

Er sei der Dienstleiter

der damaligen Observation gewesen und sei selber am Einsatz beteiligt gewesen.

Es hätten sich insgesamt sechs Fahrzeuge im Einsatz befunden. Es sei der fünfte

Einsatz dieser Observation gewesen. Der Einsatz sei im Rahmen eines

polizeilichen Ermittlungsverfahrens erfolgt. Technische Hilfsmittel seien nicht

verwendet worden. Es habe sich um ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das

Betäubungsmittelgesetz gehandelt, es sei um Handel mit Kokain gegangen. Es habe

Hinweise gegeben, dass die Zielperson im Kokainhandel Kontakte nach [...] und

nach [...] gehabt habe. Es sei ein [...] gewesen, welcher ausgesagt habe, dass

die Zielperson Kokain verkaufe. Über konkrete Erkenntnisse über den Handel

hätten sie damals noch nicht verfügt. Die Zielperson sei wegen SVG-Delikten

bekannt gewesen. Für sie sei die Verbindung der Zielperson nach [...]zu seinem

Bruder massgeblich gewesen. Dieser Bruder sei in der Schweiz mehrfach wegen [...]

bekannt und wegen [...] verurteilt.

Zum Zeitpunkt des

Unfalls sei sein Standort bei der Migrol-Tankstelle hinter dem Bahnhof Olten

gewesen. Er habe sich dort in der «A»-Position befunden. Das Zielfahrzeug sei

in Richtung Lichtsignal der Unterführungsstrasse und von dort aus nach links

weggefahren. Zu diesem Zeitpunkt sei er zu Fuss unterwegs gewesen und zu seinem

Auto zurückgelaufen. In diesem Moment sei schon bald die Meldung der

Beschuldigten gekommen, dass sie einen Unfall gemacht habe.

Man habe nicht gewusst,

wohin die Zielperson nach dem Linksabbiegen fahren würde. Sie hätten nichts

Genaues über die Zielperson gewusst. Vorher habe die Zielperson drei Tage lang

gar nichts gemacht. Am vierten Tag habe sie dann mit massiven

Geschwindigkeitsüberschreitungen, sogenanntem «Schütteln» begonnen. Es habe den

Anschein gemacht, dass sie niemanden hinter sich haben wollte. Am Unfalltag sei

es dann erstmals in Richtung Olten gegangen. Sie hätten gewusst, dass die

Zielperson Verbindungen nach [...] gehabt habe und sie seien davon ausgegangen,

dass an diesem Tag etwas passieren würde. Es sei an diesem fünften Tag das

erste Mal gewesen, dass sie hätten annehmen können, dass etwas passieren würde.

Die Zielperson habe sich an diesem Tag bei dieser Migrol-Tankstelle mit weiteren

Personen getroffen. Es habe sich um einen schwarzen VW-[...] mit [...]Kontrollschildern

gehandelt. Sie seien dann zusammen zügig weggefahren. Sie hätten keine Ahnung

gehabt, in welche Richtung es gehen würde. Er habe sich, als das Zielfahrzeug

losgefahren sei, nicht im Auto befunden, sondern sei im Freien gestanden.

Deshalb habe er die Verfolgung nicht sofort aufnehmen können. Die Position der

Beschuldigten sei ihm aufgrund des Funkverkehrs bekannt gewesen. Er habe über

Funk bekanntgegeben, dass die Zielperson Kontakt mit Personen in einem VW [...]

habe und diese zusammen in Richtung Lichtsignalanlage wegfahren würden, dass

die Anlage auf Grün geschaltet sei und dass beide Fahrzeuge nach links in

Richtung Dulliken wegefahren seien.

Die Observation habe mit

einer Überfahrt vom [...]ort der Zielperson nach Olten begonnen. Das Zielfahrzeug

sei rasant mit massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen gefahren, habe in

Egerkingen die Autobahn verlassen und sei in Richtung Olten gefahren. Sie

hätten deshalb die Positionen noch nicht alle einnehmen können. Er habe eines

der ersten Fahrzeuge geführt und deshalb die «A-Position» eingenommen. Die

anderen Fahrzeuge seien im Begriff gewesen, sich zu positionieren. Sie hätten

noch die Kontrollschilder gewechselt, weil sie in einen anderen Kanton

gewechselt hätten, und ihre Fahrzeuge mit sogenannten Tarnschildern versehen,

damit sie mit ihren Kontrollschildern nicht sofort hätten erkannt werden

können. Das habe zu einer Verspätung von drei bis vier Minuten geführt.

Er sei beim

Observationspunkt «A» gestanden und habe über Funk gehört, welchen Standort die

Beschuldigte gehabt habe. Wo sich die anderen befunden hätten, habe er noch

nicht gewusst. Die Zielperson und das andere Fahrzeug seien mit stark

übersetzter Geschwindigkeit in Richtung Dulliken-Aarau weggefahren. Die Beiden

hätten ein Rennen gemacht. Man habe nur noch die Rücklichter der Fahrzeuge

sehen können. Sie hätten sogar fast einen Unfall gebaut und sie hätten weitere

Fahrzeuge überholt. Das Zielfahrzeug sei rund 20 Minuten später in [...] auf

einem [...]parkplatz gefunden worden, der Aargauer [...] sei daneben gestanden.

Sie hätten die Zielperson danach nie mehr unter Kontrolle gehabt. Sie hätten

sie von weitem gesehen. Er habe sich mit seinem Fahrzeug zur Unfallstelle

begeben und er habe die Beschuldigte vor Ort betreut. Zum Unfall selber könne

er nichts sagen.

Damals sei gegen die

Zielperson keine Strafuntersuchung eröffnet gewesen. Es habe sich um ein

polizeiliches Ermittlungsverfahren gehandelt. Sie hätten vom Hinweisgeber den

klaren Hinweis erhalten, dass die Zielperson in [...] ein Hotelzimmer, gehabt

habe und dass dort Betäubungsmittelhandel betrieben werde. Sie hätten vom Hotel

her gewusst, dass dieses Zimmer stark frequentiert gewesen sei. Auch die

Kontakte in Richtung [...] hätten sich bestätigt.

Von ihm aus habe es

keinen Befehl gegeben. Der Einsatzleiter habe klar gesagt, dass die

Beschuldigte wenden und die Verfolgung des Zielfahrzeuges aufnehmen und

versuchen müsse, anzuhängen, dies weil sie die einzige gewesen sei, welche die Position

schon eingenommen gehabt habe und er sich ausserhalb des Fahrzeuges befunden

habe. Der Einsatzleiter habe gewusst, dass die Beschuldigte in Richtung Bahnhof

gestanden sei und er habe ihr gesagt, dass sie wenden sollte, da die Positionen

der anderen Fahrzeuge noch nicht eingenommen gewesen seien. Die Distanz von

ihrem Standort bis zum Bahnhof sei zu lang gewesen, um dort zu wenden. Deshalb

habe sie den Auftrag erhalten, zu wenden und möglichst anzuhängen.

Er habe sich nicht als

Einsatzleiter dort befunden, sondern als Dienstleiter.

Die Beschuldigte sei in

der Observation eine langjährige Mitarbeiterin. Sie sei schon in diesem Bereich

tätig gewesen, als er dort 2012 als Dienstleiter begonnen habe. Sie sei eine

gute und pflichtbewusste Mitarbeiterin. Sie habe bezüglich der Fahrtechnik nie

zu Klagen Anlass gegeben. Sie sei keine riskante, risikobereite Fahrerin. Sie

könne immer abwägen, was sie dürfe. Auch SVG-Widerhandlungen betreffend sei sie

ein unbeschriebenes Blatt. Sie sei oft unterwegs, eine überlegte Fahrerin und

seit dem Unfall noch zurückhaltender.

Das Verfahren gegen die

Beschuldigte habe schon einen Einfluss auf die Arbeit. Es hänge ein

Damoklesschwert über ihr und je nach Ausgang des Verfahrens habe es sicher

Konsequenzen auf die weitere Arbeit. Es dürfe gar nichts mehr passieren. Je

nach Ausgang des Verfahrens habe es sicher negative Konsequenzen auf die

polizeiliche Arbeit. Wenn sie wegen grober Verkehrsregelverletzung verurteilt

werde und den Führerausweis abgeben müsse, werde sie Mühe haben, bei ihm

arbeiten zu können, weil sie fahren müsse. Sie brauche den Führerausweis für

die Arbeit, die sie ausführen müsse. Es würde auch zu einer Bewährungsfrist

kommen. Es wäre schwierig für sie, nach einer Verurteilung weiterhin in der

Observation tätig zu sein. Je nach Urteil komme es auch zu anderen Konsequenzen.

Er müsste seinen Leuten auch erklären, was man dürfe und was man nicht dürfe.

Möglicherweise würde es auch weitere Mitarbeiter geben, welche nicht mehr in

der Observation tätig sein wollten.

Sie würden einer

Zielperson mit jeweils fünf bis sechs Fahrzeugen nachfahren. Die Position werde

ständig gewechselt, damit nicht immer das gleiche Fahrzeug hinter der

Zielperson nachfahre. Wenn ein Fahrzeug wechsle, müsse es wegfahren, abbiegen,

wenden etc. und sich später wieder in den Verkehr einfügen. Der Observant sei

dann eine bis zwei Minuten hinter dem Zielfahrzeug und müsse diese Zeit wieder

aufholen. Er mache Übertretungen, überfahre Sicherheitslinien, missachte auch

mal ein Rotlicht. Er müsse sich innert nützlicher Frist wieder einreihen. Es handle

sich dabei um die tägliche Arbeit. Geschwindigkeitsüberschreitungen seien an

der Tagesordnung. Es gebe einfache und schwerere Übertretungen. Was ganz klar

sei: Es gebe keine Manöver in Sichtweite der Zielperson und von weiteren

Personen bzw. wenn Personen gefährdet würden. Ohne SVG-Widerhandlungen gebe es

keine Observation, ausser man arbeite mit technischen Hilfsmitteln, die man

nicht immer einsetzen könne. Sie hätten keine Hilfsmittel wie GPS. Diese seien

erst ab einem staatsanwaltlichen Auftrag gestattet. Sie müssten auf Sicht

fahren. Dementsprechend würden sie sich auch ausbilden. Sie würden Fahrkurse,

Fahrtrainings etc. machen, viel mehr als andere Polizisten.

Die Fallführung habe der

Drogenfahndung oblegen. Sie selber hätten keine Strafuntersuchung eröffnen

können. Es bestehe eine 30-tägige Observationszeit mit einem normalen Vorgang,

um den Tatverdacht erhärten zu können. Danach werde die Staatsanwaltschaft

eingeschaltet. Es handle sich dabei um einen normalen Vorgang.

2.

Mit Bezug auf

die rechtlichen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die Ausführungen im

erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden (AS 153 f.). Das Gleiche trifft für

die konkrete Beweiswürdigung zu, welche sich auf den konkreten Unfallhergang

bezieht. Es ist klar, dass die auf dem rechten Fahrstreifen fahrende

Beschuldigte ein Wendemanöver ausführen wollte, dabei den linken Fahrstreifen überqueren

musste, auf welcher die Fahrzeugführerin B.___ fuhr, und dass sie in der Folge

die Sicherheitslinie zu überqueren hatte, welche am Unfallort die beiden

Fahrtrichtungen trennt. Es ist ebenso klar, dass die Fahrzeugführerin B.___ vom

Manöver der Beschuldigten überrascht wurde und es ihr nicht gelang, eine

Kollision zu vermeiden. Dagegen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die

Fahrzeugführerin B.___ unaufmerksam gewesen oder dass sie zu schnell gefahren

wäre. Es sind wenigstens teilweise Übereinstimmungen der Aussagen der

Beschuldigten und des Zeugen D.___ festzustellen: Der Zeuge ging davon aus,

dass die Beschuldigte parkiert hatte (AS 40). Die Beschuldigte sagte anlässlich

ihrer Erstbefragung, sie sei im Schritttempo in Richtung Bahnhof gefahren (AS

17) bzw. sie sei am Postplatz gestanden und dann von dort aus losgefahren. Sie

habe nicht gerade vor Ort wenden können, weil die Strasse nicht frei gewesen

sei. Sie sei dann langsam in Richtung Bahnhof gefahren, um den Gegenverkehr

abzuwarten und dann zu wenden (AS 132). Daraus ergibt sich nichts, was darauf

schliessen liesse, die Fahrzeugführerin B.___ hätte mit einem Spurwechsel (vor

ihr) bzw. sogar mit einem Wendemanöver rechnen müssen. In ihrer Erstaussage

konnte sie nicht sagen, ob das Auto geblinkt hatte (AS 19, siehe auch AS 25).

Demgegenüber sagte der Zeuge D.___ aus, die Beschuldigte sei einfach ohne zu

blinken abgebogen (AS 40). Allerdings wurde der Beschuldigten in der Anklage

zugebilligt, sie habe geblinkt (AS 5: stellte die Beschuldigte den linken

Richtungsblinker und leitete ein Wendemanöver in die Gegenrichtung ein).

Zugestanden ist, dass die Beschuldigte das Fahrzeug B.___ vor der Einleitung

ihres Wendemanövers schlicht nicht gesehen hatte. Die Kollision ist eindeutig

auf das Fahrmanöver der Beschuldigten zurückzuführen.

Als Beweisergebnis ist

hier auch festzuhalten, dass die Beschuldigte als Polizistin im Rahmen einer

Observation unterwegs war. Sie hatte vom Einsatzleiter kurz vor dem Unfall die

Anweisung bekommen, die Verfolgung des Zielfahrzeuges aufzunehmen, welches in

die entgegengesetzte Richtung unterwegs war. Die Beschuldigte stand unter

Druck, den Anschluss an dieses Fahrzeug nicht zu verlieren. Nach den

übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten und der Unfallgegnerin B.___ kamen

auf den Fahrspuren der Gegenfahrbahn Fahrzeuge entgegen. Die Beschuldigte

musste also vor ihrem Wendemanöver sowohl die eigene Fahrspur vor und hinter

sich als auch die zweite Fahrspur links und schliesslich auch die beiden

Fahrspuren auf der Gegenfahrbahn beobachten. Es handelte sich um ein

ausgesprochen gefährliches Manöver, weil kein anderer Verkehrsteilnehmer mit

einem solchen rechnen musste, so auch, wie oben dargelegt, die Fahrzeuglenkerin

B.___ nicht.

V. Rechtliches

1.

Gemäss Anklage stellt

sich die Frage, ob die Beschuldigte bei ihrem Wendemanöver im Sinne des ihr gemachten

Vorwurfs ungenügend aufmerksam war. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage

die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung verlangt, beantragt im

Berufungsverfahren nun aber nur die Verurteilung wegen einfacher

Verkehrsregelverletzung. Bei dieser Konstellation ist vom Berufungsgericht zu

prüfen, ob sich die Beschuldigte der Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig

gemacht hat und gegebenenfalls, ob es sich um eine einfache

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG oder um eine schwere im

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG handelt.

2.1

Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat

der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten

nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr

zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV;

SR 741.11]). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird,

beurteilt sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den

örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren

Gefahrenquellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2014, E. 1.3 mit Hinweis).

Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG, welcher der

heutigen Fassung von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht, macht sich strafbar, wer

durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist

nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift

in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich

gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei

einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende

Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Subjektiv

erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend

verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei

fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen,

wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst

ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht

zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall

voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf

Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses

Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen

(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Je

schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird

Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen

Gegenindizien vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2014, E. 1.2 mit

Hinweisen).

2.2

Missachtet der Führer eines

Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder

taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen

für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten

lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahren

ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die

erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise

nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht.

Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen

erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen

Warnsignale abgegeben, so kann die Strafe gemildert werden (Art. 100 Ziffer 4

SVG).

Gemäss dem angeführten Art.

100.

Ziff. 4 SVG durfte die Beschuldigte aufgrund des Observationsauftrages davon

ausgehen, dass die Abgabe von Warnsignalen ausnahmsweise nicht erforderlich

war. Umso mehr war es jedoch geboten, vor und bei der Ausführung des

Wendemanövers alle Sorgfalt walten zu lassen, welche nach den Umständen

notwendig war. Zu diesen Umständen gehört, dass mit dem Wendemanöver, welches

zudem über eine Sicherheitslinie stattzufinden hatte, ein äusserst

aussergewöhnliches und gefährliches Manöver beabsichtigt war, mit welchem

nachfolgende, auf der linken Fahrspur fahrende Fahrzeugführer nicht zu rechnen

hatten, so auch die Fahrzeugführerin B.___ nicht. Es ist zu Gunsten der

Beschuldigten davon auszugehen, dass sie vor dem Manöver in den Innenspiegel

und in den Aussenspiegel blickte und auch den Seitenblick ausführte. Tatsache

ist aber, dass sie den PW B.___ trotzdem nicht wahrnahm. Das zeigt, dass sie

sich angesichts des aussergewöhnlichen und gefährlichen Manövers sogar –

allenfalls verbunden mit einem Halt - hätte zur Seite wenden müssen, um sicher

zu sein, dass sie nicht vor ein nachfolgendes Fahrzeug fahren würde.

Andererseits stand sie unter dem Druck des polizeilichen Auftrages, welcher

gebot, dass sie vor dem Manöver rundum sicherte. Wie die Beschuldigte unmittelbar

nach dem Unfall angab, hat sie sich primär auf den entgegenkommenden Verkehr geachtet,

was sich auch aus der Aussage ergibt, sie sei langsam in Richtung Bahnhof

gefahren, um dann das Wendemanöver ausführen zu können. Es ist festzustellen,

dass die Beschuldigte das Gebot, die notwendige Aufmerksamkeit auch gegenüber

dem Verkehr auf der linken Fahrspur walten zu lassen, in objektiv schwerer

Weise missachtet hat. Demgegenüber ist die Verwirklichung des subjektiven

Tatbestands der groben Verkehrsregelverletzung zu verneinen, weil der Beschuldigten

eine situationsbedingte momentane Überforderung zuzubilligen ist, was es nicht

zulässt, auf ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges

Verhalten zu schliessen. Insofern ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten,

dass der Vorwurf der Rücksichtslosigkeit aufgrund der besonderen Umstände nicht

berechtigt ist. Der erstinstanzliche Freispruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln

ist insoweit zu Recht erfolgt.

2.3

Der

Staatsanwaltschaft ist aber auch darin beizupflichten, dass der Beschuldigten

der Vorwurf einer einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen durch mangelnde

bzw. ungenügende Aufmerksamkeit, nicht erspart werden kann. Aufgrund des

beabsichtigten aussergewöhnlichen, grundsätzlich verbotenen und damit gefährlichen

Manövers, vermag sie der Hinweis auf den möglichen toten Winkel trotz der

Blicke in den Innen- und Aussenspiegel sowie des Seitenblickes nicht

vollständig zu entlasten. Sie war ungenügend aufmerksam, was auf Fahrlässigkeit

zurückzuführen ist. Von diesem Vorwurf kann sie weder Art. 100 Ziff. 4 SVG noch

der Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 14 StGB entlasten. Rechtmässig im Sinne

dieser Bestimmung waren allenfalls die Verkehrsregelverletzungen, die nicht zum

Gegenstand der Anklage gemacht wurden, nicht aber die ungenügende

Aufmerksamkeit, welche der Beschuldigten anzulasten ist. Demgemäss ist sie der Verletzung

von Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig zu befinden und in Anwendung von Art. 90 Abs. 1

SVG mit Busse zu bestrafen.

VI. Strafzumessung

Das Gericht bemisst

Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass

dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106

Abs. 3 StPO). Wie bereits im Zusammenhang mit der Verneinung der groben

Verkehrsregelverletzung dargelegt, ist von einer objektiv schweren Missachtung

der notwendigen Aufmerksamkeit auszugehen. Das Verschulden ist nicht so klein,

dass die Strafe im Rahmen der Strafandrohung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in

Anwendung von Art. 100 Ziff. 4 SVG nochmals zu mildern wäre. Abweichend vom

Antrag der Staatsanwaltschaft ist die Busse auf CHF 600.00 festzusetzen, was ungefähr

einem Zehntel des ausgewiesenen Monatsauszahlungsbetrages des Lohnes der

Beschuldigten entspricht. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist auf sechs Tage

festzusetzen.

VII. Verfahrenskosten

1.

Gemäss Art. 428

Abs. 1 StPO (erster Satz) tragen die Parteien die Kosten des

Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Fällt

die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3

StPO). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft mit der Berufungserklärung auch

beantragt, die Beschuldigte sei zur Tragung der Verfahrenskosten zu

verurteilen. Das ist bezüglich der erstinstanzlichen Kosten nur insofern

berechtigt, als die Beschuldigte nunmehr wegen einer einfachen

Verkehrsregelverletzung verurteilt wird, während die Anklage ihr eine grobe Verkehrsregelverletzung

angelastet hat. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, der Beschuldigten

einen Drittel der erstinstanzlichen Kosten aufzuerlegen. Da die Kosten im

erstinstanzlichen Urteil nicht festgesetzt wurden, ist ermessensweise und in

Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO von solchen von CHF 900.00 auszugehen, womit

die Beschuldigte CHF 300.00 zu bezahlen hat.

2.

Mit Bezug auf

das Berufungsverfahren ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem

Antrag, die Beschuldigte sei wegen (einfacher) Verletzung von Art. 31 Abs. 1

SVG zu verurteilen, obsiegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens, welche in

Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO auf CHF 2‘000.00 festzusetzen sind, sind

demgemäss in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO der Beschuldigten aufzuerlegen.

3.

Mit Bezug auf

Entschädigungsansprüche der Beschuldigten gemäss den Art. 429 Abs. 1 lit. a und

436.

Abs. 1 StPO ist festzustellen, dass im erstinstanzlichen Urteil keine

Entschädigung zugesprochen wurde, dies mit der unzutreffenden Begründung, dass

keine Entschädigung geltend gemacht worden sei (siehe AS 151 und 160). Das

Urteil blieb diesbezüglich aber im Sinne von Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO unangefochten.

Für das Berufungsverfahren ist dem Verfahrensausgang und dem Entscheid über die

Verfahrenskosten entsprechend keine Entschädigung auszurichten.

Demnach wird in Anwendung von Art. 106

StGB, Art. 31 Abs. 1 in Verb. mit 90 Abs. 1 SVG, Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1

und 3 StPO erkannt:

1.

A.___ hat sich der Verletzung einer

Verkehrsregel, begangen am 18. November 2014 durch Mangel an Aufmerksamkeit,

schuldig gemacht.

2.

A.___ wird verurteilt zu einer Busse

von CHF 600.00, ersatzweise zu 6 Tagen Freiheitsstrafe.

3.

a) Die Kosten des erstinstanzlichen

Verfahrens von CHF 900.00 hat die Beschuldigte zu einem Drittel (= CHF 300.00)

zu bezahlen.

b) Die

Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2‘000.00 hat die Beschuldigte zu

bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30.

Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff.

und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Kamber von

Arx