STBER.2016.70

Abschreibung der Berufung zufolge Rückzug - Keine Berufungserklärung mehr möglich nach Rückzug der Berufung

20. März 2017Deutsch8 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Der Amtsgerichtsstatthalter von

Olten-Gösgen fällte am 17. August 2016 folgendes Urteil:

1. Der Beschuldigte B.___ hat sich nicht

schuldig gemacht und wird freigesprochen von den Vorhalten:

- der Sachbeschädigung,

- der Widerhandlung gegen das Gesetz

über das Halten von Hunden,

angeblich begangen am

09.03.2014.

2. Die Beschuldigte A.___ hat sich nicht

schuldig gemacht und wird freigesprochen von den Vorhalten:

- der fahrlässigen Körperverletzung,

- der Sachbeschädigung,

- der Widerhandlung gegen das Gesetz

über das Halten von Hunden,

angeblich begangen am

09.03.2014.

3. Der Privatkläger B.___, vertreten

durch Rechtsanwalt Peter Bont, wird zur Geltendmachung seiner Zivilforderung

auf den Zivilweg verwiesen.

4. Die Privatklägerin A.___, vertreten

durch Rechtsanwalt C.___, wird zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung auf den

Zivilweg verwiesen.

5. Der Staat Solothurn hat dem

Beschuldigten B.___, verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Bont, eine Parteientschädigung

von Fr. 3‘938.20 (inkl. 8% MwSt und Auslagen) zu bezahlen.

6. Der Staat Solothurn hat der Beschuldigten

A.___, verteidigt durch Rechtsanwalt C.___, eine Parteientschädigung von Fr.

4‘678.55 (inkl. 8% MwSt und Auslagen) zu bezahlen.

7. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten

des Staates Solothurn.

2. Die Privatklägerin A.___ (im

Folgenden Privatberufungsklägerin) liess durch ihren Vertreter Rechtsanwalt C.___

am 29. August 2016 die Berufung gegen das Urteil anmelden. Das begründete

Urteil wurde dem Vertreter der Privatberufungsklägerin am 8. Dezember 2016

zugestellt.

3. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2016

teilte der Vertreter der Privatberufungsklägerin, Rechtsanwalt C.___, der

Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn Folgendes mit: «Im

obgenannten Verfahren habe ich die Berufung angemeldet. Diese wird nun nach

Vorliegen der Urteilsbegründung nicht erklärt und damit zurückgezogen. Danke

für Ihre Kenntnisnahme.»

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016

wandte sich der Vertreter der Privatberufungsklägerin wieder an das Obergericht

und teilte mit, er habe den Rückzug der Berufung erklärt. Noch vor Ablauf der

Berufungsfrist habe seine Klientin nun mitgeteilt, dass die angemeldete

Berufung erklärt werden soll. Dem komme er hiermit nach, was insofern kein

Problem darstellen sollte, als wegen der Feiertage beide Erklärungen

gleichzeitig vom Obergericht entgegen genommen würden. Innert Frist erkläre er

hiermit die Berufung nach Art. 399 StPO.

4. Mit Verfügung vom 10. Januar 2017

stellte der Präsident der Strafkammer des Obergerichts fest, dass gemäss Art.

386 Abs. 3 StPO Verzicht und Rückzug eines Rechtsmittels endgültig seien, es

sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige

behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden. Er gab der Privatberufungsklägerin

Frist bis 24. Januar 2017, um einen Grund nach Art. 386 Abs. 3 StPO geltend zu

machen und zu belegen, ansonsten die Berufung zufolge Rückzugs abgeschrieben

werde.

5. Am 20. Januar 2017 teilte

Rechtsanwalt C.___ mit, er vertrete die Privatberufungsklägerin nicht mehr.

Innert Frist nahm Rechtsanwalt Thomas A. Müller für die Privatberufungsklägerin

am 24. Januar 2017 Stellung. Er führte aus, die Privatberufungsklägerin habe

mit ihrem damaligen Vertreter am 23. Dezember 2016 ein telefonisches Gespräch

geführt. In diesem Gespräch sei es in erster Linie darum gegangen zu entscheiden,

ob an der Berufung festgehalten werden soll. Es sei unbestritten, dass seine

Klientin ihrem Rechtsvertreter am Ende des Telefongesprächs in emotional stark

aufgewühltem Zustand bestätigt habe, mit dem Rückzug der Berufung einverstanden

zu sein. Seine Klientin habe sich bei diesem Entscheid allerdings sehr unwohl

und von ihrem Rechtsvertreter, der ihr zum Rückzug geraten habe, in die Enge

getrieben gefühlt. Noch am gleichen Abend habe seine Klientin versucht, ihren

Rechtsvertreter telefonisch zu erreichen, um ihm mitzuteilen, dass sie nun doch

an der Berufung festhalten wolle, was ihr leider nicht mehr gelungen sei. Als

sie ihn per E-Mail habe erreichen wollen, habe sie aufgrund einer automatischen

Mitteilung zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr Rechtsvertreter nach den

Feiertagen in die Ferien verreisen werde. In der Folge habe sie ihm schriftlich

an seine Privatadresse mitgeteilt, dass sie an der Berufung unbedingt festhalten

wolle, wohlwissend, dass die Rückzugserklärung noch nicht verschickt worden

sei. Leider habe ihr Rechtsvertreter das Schreiben erst am Abend des 27.

Dezember 2016 zur Kenntnis genommen, nachdem er kurz zuvor den Rückzug der

Berufung erklärt hatte. Seine Klientin sei daher der Ansicht, bei ihrem ersten

Telefongespräch von ihrem Rechtsvertreter nicht korrekt beraten und über die

Prozessaussichten getäuscht worden zu sein und sich daher bei ihrem Rückzugsentscheid

in einem Willensmangel befunden zu haben.

Erwägungen

II.

1.

Der ehemalige Vertreter der

Privatberufungsklägerin hat nach Rücksprache mit ihr die Berufung mit Schreiben

vom 27. Dezember 2016 zurückgezogen. Die Privatberufungsklägerin gibt selber

an, dass sie am Ende des Telefongesprächs mit ihrem Vertreter am 23. Dezember

2016.

mit dem Rückzug der Berufung einverstanden gewesen sei. Einen Tag nach dem

erklärten Rückzug, am 28. Dezember 2016, teilte der Vertreter der

Privatberufungsklägerin dem Obergericht mit, seine Klientin wolle nun doch die

Berufung erklären, dies noch vor Ablauf der Berufungsfrist.

2.

Der einmal erklärte Rückzug eines

Rechtsmittels oder eines Verzichts ist endgültig, d.h. die betreffende Partei

kann nicht mehr (auch nicht während noch laufender Rechtsmittelfrist) darauf

zurückkommen (Viktor Lieber in: Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2014, Art. 386 StPO N 6; Niklaus

Schmid: Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2013, Art. 386

StPO N 7). Die Berufung der Privatberufungsklägerin gilt somit zufolge des

erklärten Rückzuges als zurückgezogen, auch wenn sie durch ihren Vertreter

einen Tag später wieder an der Berufung festhalten wollte. Es macht da auch

keinen Unterschied, dass beide Schreiben (Rückzug und Berufungserklärung) aufgrund

der Feiertage am gleichen Tag vom Gericht visiert wurden.

Eine Rücknahme der Verzichts- oder

Rückzugserklärung ist lediglich bei den in Art. 386 Abs. 3 StPO aufgezählten

qualifizierten Willensmängeln zulässig (Martin Ziegler / Stefan Keller in:

Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen

Strafprozessordnung, Basel 2014, Art. 386 StPO N 4). Es braucht eine Täuschung,

eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft, die die Partei zu

ihrer Rückzugserklärung veranlasst hat (s. Art. 386 Abs. 3 StPO). Vorliegend

fallen eine Straftat und eine unrichtige behördliche Auskunft von Vornherein

ausser Betracht. Der neue Vertreter der Privatberufungsklägerin versucht eine

Täuschung zu konstruieren, indem seine Klientin durch den ehemaligen Vertreter

nicht korrekt beraten und über die Prozessaussichten getäuscht worden sei und

sich daher bei ihrem Rückzugsentscheid in einem Willensmangel befunden habe.

Dieser Versuch ist unbehelflich. Es

kann nicht ernsthaft behauptet werden, der Rechtsvertreter habe die Privatberufungsklägerin

über die Prozessaussichten getäuscht. So wird denn auch nicht weiter

ausgeführt, womit die Privatklägerin von ihrem Vertreter getäuscht worden sein

soll. Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen der Privatberufungsklägerin,

dass sie sich nach der Zustimmung zum Rückzug ohne neue Erkenntnisse wieder umentschieden

hat. Dass es ihr anschliessend nicht mehr gelungen ist, ihren Entscheid dem

Rechtsvertreter rechtzeitig mitzuteilen, bevor er den Rückzug dem Gericht

mitteilt, fällt in den Risikobereich der Privatberufungsklägerin. Der Vertreter

war aufgrund der Zustimmung der Privatberufungsklägerin legitimiert, die Berufung

zurückziehen. Ein Willensmangel durch Täuschung, eine Straftat oder eine

unrichtige behördliche Auskunft ist nicht auszumachen und der am 27. Dezember

2016.

erklärte Rückzug der Berufung ist endgültig (Art. 386 Abs. 3 StPO).

Die Berufung der

Privatberufungsklägerin ist somit zufolge des am 27. Dezember 2016 erklärten

Rückzuges von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

3.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens

tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als

unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten

wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten

des Berufungsverfahrens hat somit die Privatberufungsklägerin zu bezahlen, da

ihre Berufung als zurückgezogen gilt. Die Staatsgebühr wird auf CHF 250.00

festgelegt, was zusammen mit den Auslagen von CHF 30.00 total CHF 280.00

ergibt.

4.

Die Privatberufungsklägerin hat

ausgangsgemäss dem Beschuldigten B.___ eine Entschädigung für die Aufwendungen

im Berufungsverfahren zu bezahlen (BGE 139 IV 45 E. 1.2; Plädoyer 1/13 S. 64).

In der Honorarnote des Vertreters des Beschuldigten vom 9. Februar 2017 wird

ein Aufwand von 1.25 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250.00 plus

Mehrwertsteuer geltend gemacht, was noch als angemessen erscheint. Die

Entschädigung ist somit auf CHF 337.50 festzulegen.

Dispositiv

Demnach wird beschlossen:

1. Die von A.___ gegen das Urteil des

Amtsgerichtsstatthalters von Olten-Gösgen vom 17. August 2016 erhobene Berufung

wird zufolge des mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 erklärten Rückzuges als

erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. A.___ hat B.___, vertreten durch

Rechtsanwalt Peter Bont, eine Entschädigung von CHF 337.50 für das Berufungsverfahren

zu bezahlen.

3. Die Prozesskosten mit einer Staatsgebühr

von CHF 250.00, total mit Auslagen CHF 280.00, hat A.___ zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Kamber Haussener