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Entscheid

STBER.2017.68

Führen eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises

17. Juli 2018Deutsch19 min

Source so.ch

Sachverhalt

I. Prozessgeschichte

1. Mit Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 18. Februar 2016 (Aktenseite

20 f. [im Folgenden AS 20 f.]) wurde der Beschuldigte A.___ wegen Führens eines

Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Geldstrafe von 40

Tagessätzen zu je CHF 30.00 und zur Übernahme der Verfahrenskosten von total CHF

400.00 verurteilt. Weiter wurde auf die Widerrufe der A.___ mit Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Visp, vom 9.

Juli 2014 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden vom

23. September 2014 gewährten bedingten Strafvollzüge verzichtet. Bezüglich des

letztgenannten Strafbefehls wurde der Beschuldigte verwarnt.

2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2016

erhob Rechtsanwalt Beat Hess namens und im Auftrag des Beschuldigten A.___

vorsorglich form- und fristgerecht Einsprache (AS 45). Mit Schreiben vom 11.

Oktober 2016 bestätigte die Staatsanwaltschaft den Erhalt der Einsprache und

ersuchte den Verteidiger gleichzeitig um eine kurze schriftliche Begründung der

Einsprache (AS 32). Hierzu wurde ihm Frist bis 25. Oktober 2016 gesetzt.

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 an die Staatsanwaltschaft begründete

Rechtsanwalt Beat Hess die Einsprache und wies dabei zusätzlich auf sein

Schreiben an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 9. November 2015

hin (AS 47 f.).

3. Mit Schreiben vom 15. November 2016

kündigte die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger den Abschluss der Untersuchung

an. Vor Anklageerhebung beim zuständigen Gericht wurde den Parteien nochmals

Gelegenheit gegeben, Einsicht in die Akten zu nehmen und Beweisanträge zu

stellen. Hierzu wurde Rechtsanwalt Beat Hess Frist gesetzt bis 2. Dezember 2016

(AS 33).

4. Mit Anklageschrift vom 14. Dezember

2016 überwies die zuständige Staatsanwältin die Akten an das Gerichtspräsidium

Olten-Gösgen zur Beurteilung des Vorhalts des Führens eines Motorfahrzeugs

trotz Entzugs des Führerausweises, eventuell fahrlässig begangen (Art. 10 Abs.

2 SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, eventuell in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1

Abs. 1 SVG sowie Art.13 Abs. 2 StGB). Beantragt wurde eine Geldstrafe von 40

Tagessätzen zu je CHF 30.00, auf den Widerruf der gewährten bedingten

Strafvollzüge (vgl. Ziff. 1 weiter oben) sei zu verzichten. In Bezug auf das

Urteil vom 23. September 2014 sei der Beschuldigte zu verwarnen. Die Kosten

seien nach richterlichem Ermessen dem Beschuldigten aufzuerlegen (AS 1 f.).

5. Am 23.

August 2017 fällte die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen folgendes

Urteil (85 ff.):

«

1. Der Beschuldigte A.___

hat sich des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises,

begangen am 13./14. Juli 2015, schuldig gemacht.

2. Der Beschuldigte A.___

wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 Franken.

3. Der A.___ mit

Urteil/Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region

Oberwallis, Visp, vom 9. Juli 2014 (S1 14 292) für eine Geldstrafe von 30

Tagessätzen zu je 105 Franken gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht

widerrufen; dagegen wird der Verurteilte verwarnt.

4. Der A.___ mit

Urteil/Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden vom 23.

September 2014 (AK 010 13 1015/BSC) für eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu

je 30 Franken gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen; dagegen

wird der Verurteilte verwarnt.

5. Die Verfahrenskosten,

mit einer Gerichtsgebühr von 400 Franken, total 560 Franken, hat der

Beschuldigte A.___ zu bezahlen.

Wird kein

Rechtsmittel ergriffen und verlangt keine Partei ausdrücklich eine schriftliche

Begründung des Urteils, reduziert sich die Gerichtsgebühr um 150 Franken, womit

die gesamten Kosten für den Beschuldigten noch 410 Franken betragen.»

6. Gegen

dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 24. August 2017 die

Berufung an (AS 82). Die Berufungserklärung datiert vom 20. September 2017. Es

werden die folgenden Anträge gestellt:

1. Das Urteil des

Richteramts Olten-Gösgen vom 23. August 2017 sei aufzuheben.

2. A.___ sei vom Vorwurf

des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises, begangen

am 13./14. Juli 2015, freizusprechen.

3. Eventuell sei A.___ des

Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises schuldig zu

sprechen, begangen als besonders leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1

Abs. 2 SVG. Von einer Bestrafung sei Umgang zu nehmen.

4. Unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

7. Eine Kopie

der Berufungserklärung ging am 27. September 2017 an die Staatsanwaltschaft.

Der Oberstaatsanwalt verzichtete mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 auf

einen Antrag auf Nichteintreten, auf eine Anschlussberufung sowie auf eine

weitere Teilnahme am Berufungsverfahren.

Nicht

angefochten werden somit die Urteilsziffern 3 und 4 (Widerrufsentscheide).

Praxisgemäss können Widerrufsentscheide aber nicht in Rechtskraft erwachsen,

wenn, wie vorliegend, die Strafzumessung angefochten wird, da der Entscheid

über die Widerrufe und die Strafzumessung in einem engen Zusammenhang stehen

(SOG.2013.15).

8. Gegen die

in Aussicht gestellte Durchführung des schriftlichen Verfahrens wurden innert

der gesetzten Frist keine Einwendungen geltend gemacht. Das schriftliche

Verfahren wurde mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 13. November 2017

angeordnet, unter Fristsetzung für die Einreichung der Berufungsbegründung.

9. Die

Berufungsbegründung wurde innert einmal erstreckter Frist am 20. Dezember 2017

eingereicht. Auf die Vorbringen wird im Folgenden, soweit entscheidrelevant,

eingegangen, im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II. Sachverhalt

1.

In der

Anklageschrift vom 14. Dezember 2016 wird dem Beschuldigten vorgehalten, nachdem

er seinen Führerausweis am 13. Juli 2015, um 16.14 Uhr, aufgrund des am 28. Mai

2015.

verfügten Warnungsentzugs in Däniken bei der Poststelle aufgegeben habe

und ab diesem Zeitpunkt mit einem Führerausweisentzug belegt gewesen sei, wie

ihm dies ausdrücklich in Ziffer 2 der Entzugsverfügung mitgeteilt worden sei,

sei er nicht auf direktem Weg nach Hause gefahren, sondern habe vorsätzlich

trotz Entzugs des Führerausweises den Personenwagen «[…..] in der Zeit vom 13.

Juli 2015, um 16.14 Uhr bis am 14. Juli 2015, um ca. 01.30 Uhr, von Däniken,

Poststelle, über Aarau, Region Telli, bis nach Olten, Bahnhofquai, gelenkt.

Eventualiter

habe der Beschuldigte dabei fahrlässig gehandelt, da ihm beim Losfahren mit dem

fraglichen Personenwagen vom Parkplatz in Aarau, Region Telli, die Uhrzeit

nicht bewusst gewesen sei und er sich in der irrigen Vorstellung befunden habe,

dass noch vor Mitternacht gewesen sei. Da er gemäss eigenen Angaben gewusst habe,

dass er nur bis Mitternacht über einen Führerausweis verfüge, sei es für ihn

voraussehbar gewesen, dass er nach Mitternacht trotz Führerausweisentzugs

fahre. Der Irrtum und das Fahren trotz Führerausweisentzugs wären ohne Weiteres

vermeidbar gewesen, und zwar mit einem Blick auf die Uhr, was dem Beschuldigten

sowohl möglich als auch zumutbar gewesen sei. Da er sich aus pflichtwidriger

Unvorsichtigkeit nicht um die Uhrzeit gekümmert habe, habe er zumindest

fahrlässig gehandelt.

2.

Mit

Verfügung vom 28. Mai 2015 wurde gegen den Beschuldigten ein Warnungsentzug des

Führerausweises von einem Monat ausgesprochen. In Ziffer 3 der Verfügung wurde

er darauf hingewiesen, dass der Entzug mit Wirkung ab Abgabedatum beginnt. Der

Führerausweis sei bis spätestens am 30. Juli 2015 der Polizei Basel-Landschaft,

Lausen, mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. In der Verfügung wurde der

Beschuldigte zudem explizit darauf hingewiesen, dass das Fahrverbot mit der

Einsendung des Führerausweises per eingeschriebener Post beginne. Die Verfügung

enthält auch den Hinweis auf Art. 95 Ziff. 2 SVG inkl. Wiedergabe des Wortlauts

dieser Norm (AS 12). Wie dem Schreiben von Rechtsanwalt Beat Hess an den

Beschuldigten vom 15. Juni 2015 (AS 16) zu entnehmen ist, verzichtete der

Beschuldigte auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen diese Verfügung. Sein

Anwalt wies ihn in diesem Schreiben darauf hin, dass der Ausweis auch bereits

vor dem 30. Juli 2015 abgegeben werden könne. Wie der entsprechenden

Quittung zu entnehmen ist (AS 17), wurde der Ausweis am 13. Juli 2017, um 16.14

Uhr, in Däniken als eingeschriebene Sendung der Post übergeben.

3.

Der

Beschuldigte führte am 14. Juli 2015 bei der Polizei aus (AS 7 ff.), er sei von

Däniken kommend über Aarau nach Olten gefahren. In Aarau habe er vor der

Weiterfahrt auf einem Parkplatz geschlafen, in der Region «Telli», während vier

Stunden. Er sei schläfrig gewesen und habe deshalb dort gerastet, der

Sicherheit wegen. Er leide an starker «Diabetes» und werde daher oft und rasch

sehr müde. Auf die Frage, was er sich hinsichtlich seiner Fahrberechtigung

überlegt habe, als er seinen Führerausweis in Däniken der Post übergeben habe:

Er sei sich bewusst gewesen, dass er noch bis Mitternacht fahren dürfe. Er sei

sich nicht bewusst gewesen, dass schon nach Mitternacht gewesen sei, als er

nach dem Erwachen weitergefahren sei.

Vor der

Vorinstanz führte er aus (AS 62 ff.), nachdem er den Führerausweis bei der

Poststelle in Däniken aufgegeben habe, sei er nach Aarau in das «Go West»

gefahren, wo er mit seinem Sohn das weitere Vorgehen betreffend das (von ihm

betriebene) Catering besprochen habe. Etwa zwischen 19.00 Uhr bis 19.30 Uhr

hätten sie das «Go West» verlassen. Danach sei er sehr schläfrig geworden und

auf dem Parkplatz im Auto eingeschlafen. Als er erwacht sei, habe er nicht auf

die Uhr geschaut und sei nach Olten gefahren, wo er von der Polizei angehalten

und kontrolliert worden sei. Es treffe nicht zu, dass er bei der Polizei gesagt

habe, er habe gewusst, dass er am gleichen Tag bis Mitternacht noch fahren

dürfe. Dies sei eine «Falschaussage». Dies stimme nicht: «Wenn ich gewusst

hätte, dass ich einen Fehler mache, hätte ich es nicht gesagt. Ich habe diese

Aussage nicht gemacht. Es trifft zu, dass ich es so unterschrieben habe. Ich

habe es aber nicht gesehen. Ich war dort nervös». Das erhaltene Formular

betreffend Abgabe des Führerausweises mit dem Hinweis «Das Fahrverbot beginnt

mit der Einsendung des Führerausweises per eingeschriebener Post» habe er nicht

gelesen. Auf Frage, was er sich denn überlegt habe, was er noch dürfe nach der

Abgabe des Führerausweises: er habe einfach mit seinem Sohn das Catering

besprechen wollen. Zur Fahrberechtigung nach der Einsendung des Ausweises habe

er sich zu diesem Zeitpunkt nichts überlegt.

4.

Der

Beschuldigte bestreitet mithin den vorgeworfenen äusseren Sachverhalt nicht.

Dieser ist gestützt auf die Akten (Entzugsverfügung, Postaufgabequittung,

Anhaltung durch die Polizei, Aussage des Beschuldigten, dass er nach Däniken

zuerst nach Aarau fuhr) erstellt. Inwieweit sich der Beschuldigte lediglich

wegen fahrlässiger Tatbegehung strafbar gemacht bzw. den Eventualvorhalt

erfüllt hat, ist im Kontext der rechtlichen Würdigung zu prüfen. Die Einwände

des Beschuldigten betreffen den subjektiven Tatbestand und die rechtliche

Würdigung, weshalb darauf, soweit entscheidrelevant, ebenfalls weiter unten

eingegangen wird.

III.

Rechtliche Würdigung

1.

Mit

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird u.a. bestraft, wer ein

Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert,

entzogen oder aberkannt worden ist (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG). Bestimmt es das

Gesetz, wie vorliegend, nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige

Handlung strafbar. Bei einem fahrlässigen Delikt wird in besonders leichten

Fällen von der Strafe Umgang genommen (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Wird der

Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung

eines Entzuges (Art. 32 VZV).

2.

Der

Beschuldigte lässt in der Berufungsbegründung zusammenfassend vorbringen, gemäss

der Vorinstanz sei er berechtigt gewesen, am Tag der Abgabe des Führerausweises

noch bis Mitternacht ein Fahrzeug zu lenken. Der Schuldspruch der Vorinstanz

wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises, begangen

am 13./14. Juli 2015, stehe im Widerspruch dazu. Für die Zeit bis 24.00 Uhr des

13.

Juli 2015 könne dem Berufungskläger kein strafrechtlich relevanter Vorwurf

gemacht werden. Dies sei sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der

Beurteilung des Eventualantrages des besonders leichten Falles zu

berücksichtigen.

Die

Verteidigung führt weiter aus, der Beschuldigte erhole sich erfahrungsgemäss

nach dem Auftreten einer Müdigkeit nach 1,5 bis 2 Stunden. Das

Aussergewöhnliche am vorliegenden Fall sei, dass der Beschuldigte offenbar sehr

lange geschlafen, dies aber nicht realisiert habe. Der Grund für die Müdigkeit

sei die Diabetes-Erkrankung des Beschuldigten. Es sei im konkreten Fall

nachvollziehbar, ja sogar logisch, dass sich der Beschuldigte nicht

vergewissert habe, ob er noch vor Mitternacht mit seinem Auto zu Hause

eintreffen werde. Nach dem Aufwachen habe sich der Beschuldigte gar keine

Gedanken über die Uhrzeit gemacht, da er um spätestens 19.00 Uhr eingeschlafen

sei und bis anhin bei solchen Schlafintervallen nach 1,5 bis 2 Stunden wieder

aufgewacht sei. Auch bei einem etwas länger dauernden Schlaf habe der

Berufungskläger annehmen dürfen, dass es 21.00 Uhr, vielleicht auch 21.30 Uhr

oder 22.00 Uhr gewesen sei. Es habe aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben,

dass es bereits Mitternacht gewesen sei. Es sei nicht widerlegbar, dass A.___

nach dem Aufwachen nicht auf die Uhr geschaut und daher nicht realisiert habe,

dass es bei seiner Weiterfahrt schon nach Mitternacht war. Er habe aufgrund der

geschilderten üblichen Schlafdauer von 1,5 bis 2 Stunden davon ausgehen dürfen,

dass er zur Heimfahrt noch berechtigt gewesen sei. Allein der Vorwurf, der

Beschuldigte hätte sich vor der Weiterfahrt konkret um die aktuelle Uhrzeit

kümmern müssen, reiche nicht aus für ein fahrlässiges Handeln (Unterlassen)

nach Art. 12 Abs. 2 StGB. Für den Fall, dass das angerufene Gericht

trotzdem von einem fahrlässigen Handeln ausgehe, sei antragsgemäss zu prüfen,

ob Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG anzuwenden sei. Die Vorinstanz habe sich mit der

Frage, ob es sich innerhalb der Fahrlässigkeit um einen besonders leichten Fall

handle, gar nicht auseinandergesetzt. Das Vorliegen eines besonders leichten

Falles sei zu bejahen, von einer Bestrafung sei daher abzusehen.

3.1

Wie dargelegt, trat die Wirkung des Ausweisentzuges bzw. das Fahrverbot

mit der freiwilligen Rückgabe des Führerausweises ein (Art. 32 VZV). Wie dies vorliegend geschehen ist, wird dementsprechend die Zeit,

während der der Ausweis (vorerst freiwillig) hinterlegt ist, auf die

Entzugsdauer angerechnet (AS 111: Entzugsdauer gemäss Admas-Auszug: 13.7.2015

bis 12.8.2015). Der Entzug wurde dementsprechend rückwirkend auf den Tag der

freiwilligen Abgabe (13.7.) angeordnet. Angesichts von Art. 32 VZV ist der

freiwilligen Hinterlegung des Ausweises im Rahmen des hängigen

Administrativverfahrens die Rechtswirkung eines vorweggenommenen Entzugs

beizulegen (Urteil des Bundesgerichts 1C_74/2007 vom 10.9.2007 E. 2.3).

Bei Art. 32 VZV handelt es sich um eine klar formulierte Gesetzesbestimmung,

deren Kenntnis insbesondere bei Personen, welche bereits einmal einen

Ausweisentzug hinzunehmen hatten, ohne weiteres vorausgesetzt werden darf und

muss. Der Beschuldigte wurde denn auch mit Verfügung vom 28. Mai 2015 (AS 11

ff.) explizit auf die Rechtsfolge der Ausweisabgabe hingewiesen. Er kann sich

nicht damit exkulpieren, er habe diese Verfügung nicht gelesen. Dass der

Beschuldigte von dieser Rechtsfolge (Fahrverbot ab Ausweis-Abgabe) Kenntnis

hatte, steht vorliegend zweifelsohne fest: erstens ist der Gesetzestext klar

und Rechtskenntnis kann vorausgesetzt werden, zweitens wurde dem Beschuldigten

die Entzugsverfügung vom 28. Mai 2015 mit den entsprechenden Hinweisen

zugestellt und drittens hatte der Beschuldigte mehrfache einschlägige Erfahrung

mit Ausweisentzügen. Für die Annahme eines fahrlässigen Verhaltens besteht

unter diesen Voraussetzungen kein Spielraum. Aufgrund der hier relevanten

bundesgesetzlichen Bestimmungen durfte der Beschuldigte nach der freiwilligen

früheren Abgabe das Führerausweises kein Motorfahrzeug mehr lenken.

3.2

Nach der

Praxis des Kanton Basel-Landschaft wird den Betroffenen die Heimfahrt auf

direktem Weg am gleichen Tag noch gestattet (vgl. Schreiben der Polizei

Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, vom 12. Januar 2016 an die

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn: «Kantonsintern gilt folgende Praxis

betreffend letzte Fahrt: Nach Abgabe des Führerausweises bei der Post oder beim

Polizeiposten wird die Heimfahrt am selben Tag und auf direktem Weg erlaubt.

Eine Erstreckung auf den nächsten Tag wird ausgeschlossen», AS 30). Der Beschuldigte

handelte aber selbst in Missachtung dieser an sich vom Bundesrecht abweichenden

milderen kantonalen Praxis, indem er nach der Postaufgabe des Führerausweises

unbestrittenermassen nicht auf direktem Weg nach Hause fuhr. Es ist auch nicht

nachvollziehbar, weshalb der damals in Läufelfingen/BL wohnhafte Beschuldigte

zur Postaufgabe seines Führerausweises nicht einfach zur nächsten Poststelle,

sondern nach Däniken und somit in einen anderen Kanton fuhr und dabei eine

Strecke von ca. 16 km zurücklegte. Dieses Vorgehen dürfte nicht im Sinne der

erwähnten kantonalen Praxis sein, welche die direkte Heimfahrt nach der

Postaufgabe gleichentags noch gestattet. Diese Praxis gilt explizit höchstens

kantonsintern. Schon daher ist fraglich, ob die Postaufgabe in einem anderen

Kanton und direkte Rückfahrt nach Hause von dieser milderen Regelung überhaupt

erfasst würde.

3.3

Grundsätzlich

ist der Hinweis auf der Entzugsverfügung, wonach das Fahrverbot ab Einsendung

beginnt, klar. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dem Beschuldigten sei die

Ausnahmepraxis des Kantons Baselland bekannt gewesen, würde sich an der

Rechtsfolge nichts ändern: Der Beschuldigte handelte mit Wissen und Willen,

indem er sich nach der Postaufgabe des Führerausweises wieder ans Steuer setzte

und nicht auf direktem Weg nach Hause, sondern in die Gegenrichtung nach Aarau

fuhr. Mit diesem Verhalten hat der Beschuldigte bereits Art. 95 Abs. 1 lit. b

SVG in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Es kann nicht einmal

lediglich von Eventualvorsatz ausgegangen werden. Aufgrund der dargelegten

Faktoren, gestützt auf welche beim Beschuldigten Rechtskenntnis zweifelsohne

gegeben war, muss von direktem Vorsatz ausgegangen werden. Die Darlegungen der

Verteidigung beziehen sich auf den Zeitraum nach begonnener Delinquenz und sind

somit für die Schuldfrage nicht relevant. Es liegt weder ein Sachverhalts- noch

ein Rechtsirrtum vor. Das Ermüden, Schlafen und wieder Aufwachen und nicht auf

die Uhr Schauen wären allenfalls relevant, wenn sich dies auf dem direkten

Heimweg abgespielt hätte, nicht aber, nachdem der Beschuldigte nach Aarau

gefahren war, sich dort mit dem Sohn getroffen hatte und sich dann erst auf den

Heimweg begeben wollte und dabei einen Müdigkeitseinbruch erlitt. Wie der

Beschuldigte darauf kommt, man dürfe nach dem Einsenden des Ausweises noch bis

24.

Uhr herumfahren, ist unerfindlich. Diese Aussage hat er vor der Vorinstanz

denn auch bestritten. Anlass für eine Annahme, er dürfe trotz Einsendung des

Führerausweises noch beliebig Auto fahren, hatte der Beschuldigte nicht, wie

sich auch aus seinen Aussagen ergibt. Ein Verbotsirrtum fällt somit ausser

Betracht.

Die Vorinstanz

hielt in ihrem Urteil nicht klar fest, ob sie von einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Tatbegehung ausging. Für die Annahme von Vorsatz spricht, dass sie im

Dispositiv

Dispositiv weder den Artikel 100 StGB noch eine fahrlässige Begehung aufführte,

für die Annahme von Fahrlässigkeit spricht die Formulierung des motivierten

Urteils («Vielmehr hat der Beschuldigte im Bewusstsein, dass er ab Mitternacht

nicht mehr fahren durfte, gehandelt und dabei nicht die zumutbare Vorsicht

walten lassen»). Es ist jedenfalls fraglich, ob ein Schuldspruch wegen

vorsätzlicher Tatbegehung allenfalls gegen das Verschlechterungsverbot

verstossen würde, so dass lediglich auf eine fahrlässige Tatbegehung erkannt

wird, obwohl an sich ein Vorsatzdelikt gegeben ist. Mit Sicherheit ist unter

diesen Umständen aber der leichte Fall eines Fahrlässigkeitsdelikts nicht zu

prüfen, da der Beschuldigte grundsätzlich ein Vorsatzdelikt begangen hat.

Es gibt noch

eine weitere Unklarheit im Urteil der Vorinstanz: Sie geht auf Urteilsseite 8

davon aus, der Beschuldigte habe am 13. Juli 2015 noch bis um Mitternacht

fahren dürfen, spricht ihn aber im Urteilsdispositiv schuldig bezüglich der

Tatzeit 13./14. Juli 2015. Es handelt sich dabei aber weder um einen impliziten

Freispruch noch kommt das Verschlechterungsverbot zum Tragen. Massgeblich für

die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv.

Der Rechtsmittelinstanz ist es im Übrigen nicht untersagt, sich in ihren

Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche

Gericht von einem anderen Sachverhalt oder falschen rechtlichen Überlegungen

ausging (BGE 139 IV 282 E. 2.6).

Der

Beschuldigte ist wegen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises schuldig zu

sprechen und zu bestrafen.

IV. Strafzumessung

/ Widerrufsverfahren

1. Die

Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen

zu CHF 30.00. Der bedingte Strafvollzug wurde ihm verweigert (US 9 ff.). Der

Beschuldigte äusserte sich in der Berufungsbegründung nicht zur Strafzumessung

der Vorinstanz, sondern beantragte lediglich für den Fall eines Schuldspruchs,

es sei von einem besonders leichten Fall auszugehen und von Strafe Umgang zu

nehmen. Das Umgang-Nehmen von Strafe fällt bei diesem Verfahrensausgang ausser

Betracht. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe ist denn auch

angemessen, dies selbst unter zusätzlicher Berücksichtigung des

Sanktionenpakets (gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. e und Abs. 2 SVG droht ein

Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten). Die Strafzumessung der

Vorinstanz ist zu bestätigen, so auch ihr Entscheid betreffend die

Nichtgewährung des bedingten Strafvollzuges, wozu sich die Verteidigung

ebenfalls nicht geäussert hat. Im Weiteren sind auch die Widerrufsentscheide zu

bestätigen, d.h. auf die Widerrufe der bedingt gewährten Strafvollzüge wird

verzichtet.

2. Die A.___

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region

Oberwallis/Visp, vom 9. Juli 2014 (S1 14 292) für eine Geldstrafe von 30

Tagessätzen zu je CHF 105.00 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des

Kantons Obwalden, vom 23. September 2014 (AK 010 13 1015/BSC) für eine

Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 30 gewährten bedingten Strafvollzüge

werden demnach nicht widerrufen. A.___ wird stattdessen verwarnt.

V. Kosten

und Entschädigung

Bei diesem

Verfahrensausgang hat der Beschuldigte sämtliche Kosten des erst- und

zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen und sein Begehren um Ausrichtung einer

Parteientschädigung wird abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen

Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 400.00 betragen total CHF 560.00. Für

das Berufungsverfahren wird die Staatsgebühr auf CHF 1'000.00 festgelegt. Die

Kosten des Berufungsverfahrens belaufen sich auf total CHF 1'030.00.

Demnach wird in

Anwendung der Art. 95 Abs. 1 lit. b, Art. 100 SVG; Art. 32 VZV; Art. 46

Abs. 2 und Art. 47 StGB; Art. 379 ff., Art. 398 ff. und Art. 416 ff. StPO

erkannt:

1.

A.___ hat sich des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeuges trotz

Entzugs des Führerausweises, begangen am 13./14. Juli 2015, schuldig gemacht.

2.

A.___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF

30.00.

3.

Der A.___ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt

der Region Oberwallis, Visp, vom 9. Juli 2014 gewährte bedingte Strafvollzug

wird nicht widerrufen. A.___ wird verwarnt.

4.

Der A.___ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden

vom 23. September 2014 gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen. A.___

wird verwarnt.

5.

Das Begehren von A.___ um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird

abgewiesen.

6.

A.___ hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer

Staatsgebühr von CHF 400.00, total CHF 560.00, zu bezahlen.

7.

A.___ hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von

CHF 1'000.00, total CHF 1'030.00, zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen

seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in

Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der

Strafkammer des Obergerichts

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Kiefer Fröhlicher