gewerbs- und teilweise bandenmässiger Diebstahl, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, rechtswidriger Aufenthalt, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Verletzung der Verkehrsregeln, Übertre

Obergericht

Strafkammer

Urteil vom 6. Juli 2021

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,

Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___, Untersuchungsgefängnis

Solothurn, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Hasler,

Beschuldigter

und Berufungskläger

betreffend gewerbs-

und teilweise bandenmässiger Diebstahl, mehrfacher betrügerischer Missbrauch

einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher

Hausfriedensbruch, rechtswidriger Aufenthalt, mehrfaches Führen eines

Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung

nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes, Widerruf (neue Beurteilung)

Es erscheinen zur Hauptverhandlung

vor Obergericht vom 6. Juli 2021 um 13:30 Uhr:

1. Staatsanwältin B.___, für die

Staatsanwaltschaft als Anklägerin, in Begleitung einer Rechtspraktikantin;

2. A.___, Beschuldigter und

Berufungskläger, zugeführt von einem Polizisten der Kantonspolizei Solothurn;

3. Rechtsanwalt Patrick Hasler, amtlicher

Verteidiger des Beschuldigten.

Der Vorsitzende eröffnet die

Verhandlung, stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des

Berufungsgerichts bekannt. Er orientiert über die aktuell geltenden

Corona-Schutzmassnahmen im Gerichtssaal und erklärt, dass das Berufungsgericht

aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage eine mündliche Urteilseröffnung

nur auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien durchführe. Die Modalitäten der

Urteilseröffnung würden am Ende des öffentlichen Teils vereinbart. Hierauf

verweist der Vorsitzende auf das Urteil des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 10. November 2020, mit

welchem der Beschuldigte u.a. wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen

Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt wurde und gegen

welches dieser die Berufung

anmelden liess. Der Vorsitzende erörtert, in welchem Umfang das vorinstanzliche

Urteil vom Beschuldigten angefochten wird, nennt die mit Berufungserklärung vom

23. Dezember 2020 beantragten Änderungen (vgl. nachfolgende Ziff. I.9.) und

verliest die bereits in Rechtskraft erwachsenen Urteilsziffern (vgl.

nachfolgende Ziff. I.10.). Der Vorsitzende weist die Parteien darauf hin, dass

die Berufungsinstanz auch die Anordnung von Sicherheitshaft prüfen werde,

sofern die auszusprechende Strafe die Dauer der bisher erstandenen Haft überschreite.

Die Parteivertreter hätten im Rahmen ihres Parteivortrages Gelegenheit, sich

auch zu diesem Punkt zu äussern.

Den weiteren Verhandlungsablauf

skizziert der Vorsitzende wie folgt:

-

Vorfragen

und Vorbemerkungen der Parteivertreter, wobei der amtliche Verteidiger gebeten

werde, seine Honorarnote für das Berufungsverfahren Staatsanwältin B.___ zur

Einsicht vorzulegen;

-

Befragung

des Beschuldigten zur Sache und zur Person;

-

Frage nach

Beweisanträgen und Schluss des Beweisverfahrens;

-

Parteivorträge;

-

Letztes Wort

des Beschuldigten;

-

Geheime

Urteilsberatung

-

Urteilseröffnung

(sofern ausdrücklich gewünscht).

Staatsanwältin B.___ wirft keine

Vorfragen auf und hat keine Vorbemerkungen. Rechtsanwalt Patrick Hasler

verzichtet ebenso auf Vorfragen und Vorbemerkungen und händigt seine

Honorarnote für das Berufungsverfahren Staatsanwältin B.___ zur Einsicht aus.

In der Folge wird die Honorarnote dem Gericht überreicht.

Nach der Belehrung durch den

Vorsitzenden erklärt der Beschuldigte, dass er umfassend von seinem

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde.

In der Folge stellt und begründet

Staatsanwältin B.___ für die Staatsanwaltschaft als Anklägerin folgende Anträge

(Berufungsakten, Seite 127, im Folgenden BA 127):

« 1. Es

sei festzustellen, dass das Urteil vom 10. November 2020 des Richteramtes

Thal-Gäu betreffend Ziff. 1 lit. a und b, Ziff. 2 lit. e und f, Ziffer 4 - 5,

Ziffer 7 - 10 und Ziffer 12 - 20 in Rechtskraft erwachsen sei.

2. Der

Beschuldigte A.___ sei für die übrigen Anklagepunkte im Sinne der Anklage vom

29. März 2016 und vom 7. Oktober 2020 zu verurteilen, soweit nicht die

Verjährung eingetreten sei.

3. In

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 10. November 2020 sei der

Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten zu verurteilen.

4. In

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 10. November 2020 sei der

gewährte bedingte Vollzug des Urteils der Staatsanwaltschaft Biel vom

12. November 2015 zu widerrufen und [die Strafe] als vollstreckbar zu

erklären.

5. Der

ausgestandene Freiheitsentzug sei dem Beschuldigten gestützt auf Art. 51 StGB

anzurechnen. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte sich zudem seit dem

31. August 2020 in Sicherheitshaft befindet.

6. Die

angeordnete Sicherheitshaft sei bis zur Rechtskraft des zweitinstanzlichen

Urteils weiterzuführen.

7. Eventualiter:

Das Gesuch des amtlichen Verteidigers auf vorzeitigen Strafvollzug sei zu

gewähren.

8. Die

Kosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens und des Berufungsverfahrens seien

A.___ aufzuerlegen.

9. Das

Honorar des amtlichen Verteidigers, Patrick Hasler, sei durch das Gericht nach

Ermessen festzusetzen. Vorbehalten bleibt der Anspruch des amtlichen

Verteidigers sowie des Staats Solothurn gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.»

Rechtsanwalt Patrick Hasler stellt und

begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers folgende Anträge

(BA 128):

« 1. Es

sei festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Thal-Gäu vom 10. November

2020 bezüglich der Ziffer 1, Ziffer 2a Lemma 1 bis 4 sowie 6 und 7, Ziffer 2c

Lemma 7, Ziffer 2e, Ziffer 2f, Ziffer 5, Ziffer 7, Ziffer 8, Ziffer 9, Ziffer

10, Ziffer 12, Ziffer 13, Ziffer 14, Ziffer 15, Ziffer 16, Ziffer 17, Ziffer 18

und Ziffer 19 in Rechtskraft erwachsen ist.

2. A.___

sei in Abweichung von Ziffer 2a Lemma 5 sowie 8 bis 14 des angefochtenen

Urteils vom Vorhalt des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls

freizusprechen.

3. A.___

sei in Abweichung von Ziffer 2b des angefochtenen Urteils vom Vorhalt des

mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage

freizusprechen.

4. A.___

sei in Abweichung von Ziffer 2c Lemma 1 bis 6 des angefochtenen Urteils vom

Vorhalt der mehrfachen Sachbeschädigung freizusprechen.

5. A.___

sei in Abweichung von Ziffer 2d des angefochtenen Urteils vom Vorhalt des

mehrfachen Hausfriedensbruches freizusprechen.

6. A.___

sei in Abweichung von Ziffer 3 des angefochtenen Urteils zu einer

Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die

Freiheitsstrafe auf maximal 14 Monate festzusetzen.

7. A.___

seien insgesamt 413 Tage Haft an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

8. Das

Verfahren betreffend Widerruf bezüglich des A.___ mit Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Biel vom 12. November 2015 gewährten bedingten Vollzuges

einer Geldstrafe sei in Abweichung von Ziffer 6 des angefochtenen Urteils und

in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 StGB einzustellen.

9. A.___

sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen.

10. A.___

sei für eine allenfalls zu Unrecht ausgestandene Haft eine Entschädigung in

richterlich zu bestimmender Höhe zu einem Tagessatz von CHF 150.00

zuzusprechen.

11. Das

Schadenersatzbegehren der Privatklägerin C.___ sei in Abweichung von Ziffer 11

des angefochtenen Urteils vollumfänglich abzuweisen.

12. Die

Verfahrenskosten seien zu 1/3 A.___ und zu 2/3

dem Staat Solothurn aufzuerlegen.

13. Die

Aufwendungen der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren seien in der

Höhe der eingereichten Kostennoten zu ersetzen, wobei im Umfang von 2/3

auf eine Rückforderung bei A.___ zu verzichten sei.»

Staatsanwältin

B.___ verzichtet auf einen zweiten Parteivortrag.

Der Beschuldigte macht von seinem Recht

auf das letzte Wort sinngemäss wie folgt Gebrauch:

Es tue ihm leid, wenn etwas passiert

sei. Die Tatsache, dass er eingesperrt worden sei, sei für ihn Fluch und Segen

gewesen. Seine Verhaftung habe ihm nämlich die Augen geöffnet. Er habe seither

keine Straftaten mehr begangen und er habe auch keinen Strafzettel mehr

kassiert. Er habe zwischenzeitlich eine Familie gegründet, arbeite und führe

ein rechtmässiges Leben.

Abschliessend wird die Form der

Urteilseröffnung zur Diskussion gestellt. Der amtliche Verteidiger erklärt,

sein Mandant wünsche eine mündliche Urteilseröffnung. Der Vorsitzende verweist

in der Folge auf den für die mündliche Urteilseröffnung reservierten Termin vom

7. Juli 2021 um 11:00 Uhr und erklärt um 14:30 Uhr die Hauptverhandlung für

geschlossen.

Wenige Minuten später teilt der amtliche

Verteidiger dem Berufungsgericht mit, seiner soeben gemachten Aussage liege ein

Missverständnis zu Grunde. Sein Mandant wolle doch keine mündliche

Urteilseröffnung. Beiden Parteivertretern wird in der Folge bekannt gegeben,

dass der Termin vom 7. Juli 2021 entfällt, die Gerichtsschreiberin kurz telefonisch

über den Ausgang des Prozesses orientieren und das Urteil des Berufungsgerichts

schriftlich eröffnet werde.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht

in Erwägung:

Sachverhalt

I. Prozessgeschichte

1.

Mit Anklageschrift vom 29. März 2016

wurden die Akten dem Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu zur Beurteilung der

dem Beschuldigten A.___ gemachten Vorhalte überwiesen. Dem Beschuldigten wurden

gewerbs- und teilweise bandenmässiger Diebstahl, mehrfacher betrügerischer

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch,

mehrfache Sachbeschädigung, widerrechtlicher Aufenthalt sowie Widerhandlungen

gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz vorgehalten

(Akten I, Seiten 001 ff; im Folgenden: I/001 ff.).

2.

Der Beschuldigte blieb der

erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Mai 2016 fern, weshalb die

Hauptverhandlung vor dem Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu ein zweites Mal

auf den 6. Juli 2016 angesetzt wurde.

3.

Der Beschuldigte blieb auch der neu

angesetzten erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. Juli 2016 fern.

Die Hauptverhandlung wurde daher in Anwendung von Art. 366 ff. StPO

in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und mit Kontumazurteil vom 6.

Juli 2016 wurde der Beschuldigte im Sinne der Anklage schuldig gesprochen und –

in Abwesenheit – zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Busse

von CHF 800.00, ersatzweise zu 8 Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt, unter

Anrechnung von 84 Tagen Untersuchungshaft. Zudem wurden bezüglich zweier Vorstrafen

der bedingte Strafvollzug widerrufen. Diesbezüglich wird auf das Urteil des

Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 6. Juli 2016 verwiesen.

4.

Am 13. August 2020 wurde A.___ in Basel

angehalten, verhaftet und schliesslich dem Untersuchungsgefängnis Solothurn

zugeführt. Am 14. August 2020 konnte dem Beschuldigten das Urteil des

Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 6. Juli 2016 persönlich zugestellt

werden. Der Beschuldigte wurde gemäss Art. 368 StPO darauf hingewiesen,

dass er innert 10 Tagen beim Gericht, welches das Urteil gefällt hatte,

schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen könne.

5.

Mit Eingabe vom 24. August 2020 stellte

Rechtsanwalt Beat Muralt namens und im Auftrag des Beschuldigten ein Gesuch um

neue Beurteilung i.S.v. Art. 368 Abs. 1 StPO (Akten II, Seiten 118 f.; im

Folgenden: II/118 f.).

6.

Mit ergänzender Anklageschrift vom 7.

Oktober 2020 an das Richteramt Thal-Gäu erhob die Staatsanwaltschaft Solothurn

gegen A.___ zusätzlich Anklage wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl in

einem weiteren Fall und beantragte, das betreffende Verfahren STA.2018.1682 mit

dem beim Richteramt Thal-Gäu hängigen Verfahren TGSPR.2020.107 zu vereinigen

(II/001 f.).

7.

Mit Verfügung des Instruktionsrichters

vom 14. Oktober 2020 wurde das genannte neue Verfahren STA.2018.1682 mit dem

beim Richteramt Thal-Gäu hängigen Verfahren TGSPR.2020.107 vereinigt und das

Verfahren wurde in die Amtsgerichtskompetenz übertragen.

8.

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 10.

November 2020 hiess das Amtsgericht von Thal-Gäu zunächst das Gesuch um neue

Beurteilung gut. Es fällte danach folgendes neues Strafurteil:

« 1. Folgende

Verfahren gegen A.___ werden ohne Ausrichtung einer Entschädigung infolge

Eintritts der Verjährung eingestellt:

a)

Einfache Verletzung der

Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals 2.03 „Verbot für

Motorwagen“, angeblich begangen am 5. Januar 2016 (AS vom 29. März 2016

Ziff. 7);

a) Übertretung nach Art. 19a des

Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen in der Zeit von September 2015 bis

5. Januar 2016 (AS vom 29. März 2016 Ziff. 8).

2. A.___ hat sich schuldig gemacht:

a)

des gewerbs- und

teilweise bandenmässigen Diebstahls,

-

begangen von Mitte August

2015 bis Ende August 2015, zum Nachteil eines unbekannten Geschädigten (AS vom

29. März 2016 Ziff. 1.1, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen von Ende August

2015 bis anfangs/Mitte September 2015, zum Nachteil eines unbekannten

Geschädigten (AS vom 29. März 2016 Ziff. 1.2, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen am 9. November

2015, in der Zeit von ca. 11:00 Uhr bis 11:15 Uhr, zum Nachteil von D.___

(AS vom 29. März 2016 Ziff. 1.3);

-

begangen am 10. November

2015, in der Zeit von ca. 09:40 Uhr bis 11:40 Uhr, zum Nachteil von E.___

(AS vom 29. März 2016 Ziff. 1.4);

-

begangen am 16. November 2015,

in der Zeit von ca. 10:00 Uhr bis 11:15 Uhr, zum Nachteil von C.___ (AS

vom 29. März 2016 Ziff. 1.5);

-

begangen am 17. November

2015, um ca. 10:22 Uhr bis 10:23 Uhr, zum Nachteil von F.___ (AS vom 29. März

2016 Ziff. 1.6);

-

begangen am 19. November

2015, um ca. 10:10 Uhr bis 10:30 Uhr, zum Nachteil von G.___ (AS vom 29. März

2016 Ziff. 1.7);

-

begangen am 28. November

2015, in der Zeit von ca. 10:30 Uhr bis 11:00 Uhr, zum Nachteil von H.___ (AS

vom 7. Oktober 2020 Ziff. 1);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, 17:00 Uhr, bis 24. November 2015, 06:45 Uhr, zum Nachteil

von I.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.1, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 19:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 07:30 Uhr, zum

Nachteil von J.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.2, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 20:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 08:15 Uhr,

zum Nachteil von K.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.3, keine

Bandenmässigkeit);

-

begangen am 23. November

2015, in der Zeit von 23:16 Uhr bis 23:42 Uhr, zum Nachteil der L.___ GmbH

(AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.4, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen am 25. Dezember

2015, in der Zeit von 18:10 Uhr bis 19:10 Uhr, zum Nachteil von M.___ (AS vom

29. März 2016 Ziff. 3.5, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen in der Zeit vom 3.

Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4. Januar 2016, 07:00 Uhr, zum Nachteil von

N.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.6, keine Bandenmässigkeit);

b)

des mehrfachen

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, begangen am 16.

November 2015, um 10:24 Uhr, 10:25 Uhr, 10:26 Uhr, 10:27 Uhr und 10:36

Uhr, zum Nachteil von C.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 2);

c)

der mehrfachen

Sachbeschädigung,

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, 17:00 Uhr, bis 24. November 2015, 06:45 Uhr, zum Nachteil

von I.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.1);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 19:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 07:30 Uhr, zum

Nachteil von J.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.2);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 20:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 08:15 Uhr, zum

Nachteil von K.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.3);

-

begangen am 23. November

2015, in der Zeit von 23:16 Uhr bis 23:42 Uhr, zum Nachteil der L.___ GmbH

(AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.4);

-

begangen am 25. Dezember

2015, in der Zeit von 18:10 Uhr bis 19:10 Uhr, zum Nachteil von M.___ (AS vom

29. März 2016 Ziff. 3.5);

-

begangen in der Zeit vom 3.

Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4. Januar 2016, 07:00 Uhr, zum Nachteil von

N.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.6);

-

begangen in der Zeit vom 8.

Februar 2016, ca. 20:00 Uhr, bis 12. Februar 2016, ca. 10:00 Uhr, zum

Nachteil des Amtes für Justizvollzug (AS vom 29. März 2016 Ziff. 4);

d)

des mehrfachen

Hausfriedensbruchs,

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, 17:00 Uhr, bis 24. November 2015, 06:45 Uhr, zum Nachteil

von I.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.1);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 19:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 07:30 Uhr, zum

Nachteil von J.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.2);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 20:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 08:15 Uhr,

zum Nachteil von K.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.3);

-

begangen am 23. November

2015, in der Zeit von 23:16 Uhr bis 23:42 Uhr, zum Nachteil der L.___ GmbH

(AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.4);

-

begangen am 25. Dezember

2015, in der Zeit von 18:10 Uhr bis 19:10 Uhr, zum Nachteil von M.___ (AS vom

29. März 2016 Ziff. 3.5);

-

begangen in der Zeit vom 3.

Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4. Januar 2016, 07:00 Uhr, zum Nachteil von

N.___ (AS vom 29. März 2016 Ziff. 3.6);

e)

des rechtswidrigen

Aufenthalts, begangen in der Zeit vom 18. November 2015 bis am 5. Januar 2016

(AS vom 29. März 2016 Ziff. 5);

f) des mehrfachen Führens eines

Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, begangen in der Zeit vom 3. Januar 2016, ca.

17:15 Uhr, bis 5. Januar 2016, 17:45 Uhr (AS vom 29. März 2016 Ziff. 6);

3. A.___ wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten.

4. Der von A.___ vom 5. Januar 2016 bis 29.

März 2016 und seit dem 13. August 2020 ausgestandene Freiheitsentzug wird

an die Freiheitsstrafe angerechnet.

5. Das Verfahren betreffend Widerruf der

A.___ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. September 2015

für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00 gewährte bedingte

Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren wird in Anwendung von Art. 46 Abs.

5 StGB eingestellt.

6. Der A.___ mit Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Biel vom 12. November 2015 gewährte bedingte Vollzug für

eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00 wird widerrufen und als

vollstreckbar erklärt.

7. Die angeordnete Sicherheitshaft von

A.___ wird für vorläufig 3 Monate, d.h. bis am 10. Februar 2021, weitergeführt.

8.

Folgende polizeilich

sichergestellten Gegenstände werden in Anwendung von Art. 69 StGB eingezogen

und sind, soweit möglich, zu verwerten und der Erlös an die Verfahrenskosten

anzurechnen, ansonsten zu vernichten:

Anzahl Objekt Aufbewahrungsort

1 Uhr

Garmin inkl. Adapter Fachbereich Asservate KAPO SO

1 Samsung

Galaxy Tab A Fachbereich Asservate KAPO SO

1 Samsung

Galaxy Tab S2 Fachbereich Asservate KAPO SO

9.

Die nachstehend

sichergestellten Gegenstände werden in Anwendung von Art. 69 StGB

eingezogen und sind zu vernichten:

Anzahl Objekt Aufbewahrungsort

8.05 Gramm Heroin KAPO

SO, SB Asservate / KTD

10. A.___ hat der Privatklägerin E.___

CHF 300.00 als Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage auf

den Zivilweg verwiesen.

11. A.___ hat der Privatklägerin C.___

CHF 2'600.00 als Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilklage

auf den Zivilweg verwiesen.

12. Der Antrag der Privatklägerin C.___ um

Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 100.00 wird abgewiesen.

13. A.___ hat der Privatklägerin G.___

280.00 als Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilklage auf den

Zivilweg verwiesen.

14. Der Antrag der Privatklägerin G.___ um

Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 100.00 wird abgewiesen.

15. Die Zivilklage des Privatklägers J.___

wird auf den Zivilweg verwiesen.

16. Auf die Zivilklage der Privatklägerin

L.___ GmbH, vertreten durch S.___, wird nicht eingetreten.

17. Die Zivilklage der Privatklägerin M.___

wird auf den Zivilweg verwiesen.

18. Die Zivilklage der Privatklägerin H.___

wird auf den Zivilweg verwiesen.

19. Die Entschädigung des amtlichen

Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Beat Muralt, wird auf CHF 12'999.55

(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, und ist zufolge amtlicher Verteidigung

vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse

Solothurn (CHF 8'543.35 bereits ausgezahlt). Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der

Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 4'059.25

(Differenz zu vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von

A.___ erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

20. Die Verfahrenskosten mit einer

Urteilsgebühr von CHF 4'000.00, total CHF 7'300.00, hat A.___ zu bezahlen.»

9.

Der Beschuldigte liess gegen das

erstinstanzliche Urteil die Berufung anmelden. Mit Berufungserklärung vom 23.

Dezember 2020 (Berufungsakten, S. 1 ff., im Folgenden: BA 1 ff.) wurde das

Rechtsmittel wie folgt beschränkt:

-

Angefochten seien die

Schuldsprüche wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls in acht

Fällen, des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der

Sachbeschädigung in sechs Fällen und des mehrfachen Hausfriedensbruchs;

diesbezüglich sei er freizusprechen.

-

Er sei mit einer

Freiheitsstrafe von höchstens sieben Monaten zu bestrafen unter Anrechnung der

Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

-

Die sich allenfalls

ergebende Überhaft sei mit CHF 100.00 pro Tag zu entschädigen.

-

Es sei auf den Widerruf des

bedingten Strafvollzugs aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Biel vom 12.

November 2015 zu verzichten.

-

Die Zivilforderung der

Privatklägerin C.___ sei abzuweisen.

10.

Damit ist das erstinstanzliche Urteil

wie folgt teilweise in Rechtskraft getreten:

-

Verfahrenseinstellungen

gemäss Ziffer 1 des Urteils;

-

Folgende Schuldsprüche

gemäss Ziffer 2 des Urteils:

Schuldspruch

wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls gemäss Anklageschrift

vom 29. März 2016 Ziff. 1.1 bis 1.4, 1.6 und 1.7;

Schuldspruch

wegen Sachbeschädigung gemäss AnklS. vom 29. März 2016 Ziff. 4;

Schuldspruch

wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss AnklS. vom 29. März 2016 Ziff. 5;

Schuldspruch

wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis gemäss AnklS.

vom 29. März 2016 Ziff. 6;

-

Einstellung Widerrufsfrage

betr. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich Sihl vom 2. September 2015

gemäss Ziffer 5 des Urteils;

-

Einziehungen gemäss Ziff. 8

und 9 des Urteils.

-

Entscheide über

Zivilforderungen gemäss Ziff. 10 sowie12 bis 18 des Urteils.

-

Ziffer 19 des Urteils

teilweise: Höhe der dem vormaligen amtlichen Verteidiger zugesprochenen

Entschädigung.

11.

Eine vom Berufungsgericht eingeholte

amtliche Auskunft der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler AG vom

7. Mai 2021 ergab, dass sich der Beschuldigte am 23., 24. und 28. November 2015

nicht bei ihnen aufgehalten habe (BA 119).

Der Beschuldigte machte anlässlich der

Berufungsverhandlung vom 6. Juli 2021 keine Aussagen zur Sache und zur Person

(vgl. vorstehendes Verhandlungsprotokoll).

Erwägungen

II. Rechtskräftige Schuldsprüche

Der Beschuldigte wurde vom Amtsgericht

wie folgt rechtskräftig schuldig gesprochen:

-

Gewerbsmässiger Diebstahl

(von Portemonnaies) in insgesamt sechs Fällen, davon in vier Fällen in

bandenmässiger Zusammenarbeit mit seinem Vater (Tatzeit August bis November

2015);

-

Sachbeschädigung im

Untersuchungsgefängnis am 8. Februar 2018 (Sachschaden CHF 1'275.00);

-

Widerrechtlicher Aufenthalt

vom 18. November 2015 bis 5. Januar 2016;

-

Mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs

ohne Führerausweis vom 3. bis 5. Januar 2016.

III. Vorhalte betreffend den 16.

November 2015

1.

Diesbezüglich wird dem Beschuldigten

folgendes vorgeworfen:

-

Er habe sich am 16.

November 2015, in der Zeit von ca. 10:00 Uhr bis 11:15 Uhr, in der Migros […],

eines Diebstahls zum Nachteil von C.___ schuldig gemacht. Konkret soll er

zusammen mit seinem Vater in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht der

Privatklägerin das Portemonnaie samt Inhalt im Gesamtwert von total ca. CHF

50.00

aus der Handtasche weggenommen und aneignetet haben (AnklS. vom 29. März

2016.

Ziffer 1.5).

-

Er habe sich am 16.

November 2015, um 10:24, 10:25, 10:26 und 10:27 Uhr, in […] am Bankomaten der

Bank 1, sowie um 10:36 Uhr, in […] am Bankomaten der Bank 2, des mehrfachen

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil von

C.___ schuldig gemacht. Konkret solle er in Mittäterschaft mit seinem Vater in

unrechtmässiger Bereicherungsabsicht, vorsätzlich durch unbefugte Verwendung

der Kreditkarten (Bank Goldkarte und Mastercard) der Privatklägerin insgesamt

fünf Mal auf einen elektronischen Datenverarbeitungsvorgang eingewirkt haben,

indem er sich in einer ersten Phase der Kreditkarten der Privatklägerin durch

Diebstahl behändigt und mit diesen in einer zweiten Phase am Bankomaten der

[Bank 1] viermal je CHF 1‘000.00 und in einer dritten Phase am Bankomaten der

[Bank 2] einmal CHF 1’000.00 bezogen habe. Mit diesem Vorgehen hätten er und

sein Mittäter zum Nachteil der Privatklägerin eine Vermögensverschiebung im

Gesamtbetrag von CHF 5‘000.00 herbeigeführt (AKS vom 29. März 2016 Ziffer 2).

Der Beschuldigte bestreitet diese

Vorhalte, man könne ihm diese nicht rechtsgenüglich nachweisen.

2.

2.1

Die Geschädigte und Privatklägerin

meldete sich am Tattag, 16. November 2015, um 13:45 Uhr persönlich auf dem

Polizeiposten […]. An der Kasse habe sie das Fehlen des Portemonnaies

festgestellt (I/055 ff.). Nach den Aussagen der Geschädigten habe sie den Code

der Bank- und Kreditkarten normalerweise nicht bei den Akten deponiert, sie

könne es aber nicht ausschliessen. Kurz nach dem Diebstahl wurde mit einer

Überwachungskamera bei der [Bank 1] (in unmittelbarer Nähe des Tatortes des

Diebstahls) eine Geldentnahme mit einer der gestohlenen Karten am dortigen Bancomaten

gefilmt (Fotoausdrucke siehe I/059). Am selben Abend wurde das Portemonnaie

ohne Karten im Briefkasten einer Anwohnerin in der Nähe des Tatortes

aufgefunden.

2.2

Am 4. Dezember 2015 wurden der

Beschuldigte und sein Vater aufgrund der publizierten Signalemente von der

Polizei in der Migros […] angehalten und in der Folge polizeilich befragt.

Während der Beschuldigte – trotz Vorlage von Überwachungsbildern – sämtliche

vorgehaltenen Trickdiebstähle abstritt (I/123 ff.), gestand dessen Vater nach

anfänglichem Bestreiten auf Vorspielen von Überwachungsbildern vier gemeinsam

begangene Portemonnaie-Diebstähle ein. Der Sohn lenke die Leute im Gespräch ab

und er stehle dabei heimlich deren Portemonnaies (I/100 ff.). Auf Vorhalt

dieser Aussagen und einem überwachten Gespräch mit seinem Vater gab dann auch

der Beschuldigte vier gemeinsam begangene Trickdiebstähle zu. Sie hätten das

immer so gemacht. Es seien so sieben bis acht Diebstähle gewesen. Zwei

Diebstähle in Kreuzlingen habe er alleine gemacht. Danach habe er noch

drei-/viermal mit dem Vater gestohlen. Er werde nicht mehr stehlen, da er nicht

ins Gefängnis wolle. Er bitte um eine zweite Chance (I/119 ff.). Der Vater

wurde am 18. Januar 2016 noch konkret zu den Vorfällen vom 16. November 2016 in

[…] befragt: Er verweigerte die Aussage und wurde ausfällig (I/110). Der

Beschuldigte wurde am 23. März 2016 erstmals konkret zu diesem Delikt befragt

und gab bezüglich des Diebstahls an, er bleibe «bei seinen früheren Aussagen»

und schüttelte beim Vorhalt betr. mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer

Datenverarbeitungsanlage den Kopf (I/400 f.).

2.3

Der Vater des Beschuldigten wurde

für die fraglichen Vorhalte mit Strafbefehl vom 19. Januar 2016 rechtskräftig

verurteilt, was für den Beschuldigten nicht bindend ist, aber ein Indiz

darstellt (I/538 ff.).

2.4

Vom Beschuldigten und dessen Vater

befinden sich private Fotos in den Akten (I/268 ff.). Bei dem auf den Fotos vom

16.

November 2015 (I/059) – unmittelbar vor dem Geldbezug – beim Bankomaten in […]

abgebildeten zweiten Täter, der auf der unteren Foto im Profil gut erkennbar

ist, handelt es sich offensichtlich um den Vater des Beschuldigten, wie dies

bereits der ermittelnde Polizeibeamte festgestellt hat (I/053). Auf der oberen

Foto steht dieser neben der abhebenden jüngeren Person, deren Signalement mit

dem Beschuldigten gut vereinbar ist. Gemäss dem ermittelnden Polizeibeamten

trug der Beschuldigte bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gleiche

Adidas-Turnschuhe wie der zweite Täter auf der Foto (I/053). Darüber hinaus

trägt der Beschuldigte auf den Fotos vom 10. November 2015 im Coop […] (I/042,

Foto unten rechts, und I/043) genau die gleiche Kapuzenjacke und die gleichen

Adidas-Turnschuhe wie auf der Foto vom 16. November 2015. Wenn nun der

Beschuldigte vor dem Berufungsgericht ausführen lässt, man habe diese Jacke bei

der Hausdurchsuchung vom 4. Dezember 2015 nicht bei ihm gefunden, hilft ihm das

nicht weiter, da er die Jacke auch beim Delikt vom 10. November 2015 getragen

hat, für das er rechtskräftig verurteilt ist. Dass die Geschädigte die Codes

für die Kreditkarten im Portemonnaie mitgetragen haben muss, zeigt die

Tatsache, dass die Bankbezüge unmittelbar nach dem Diebstahl des Portemonnaies

erfolgten. Mit diesen Fotos (auch des Vaters) ist die Täterschaft des

Beschuldigten zweifelsfrei erwiesen, wobei der Diebstahl vor 10:20 Uhr erfolgt

sein muss.

3.

Bezüglich der rechtlichen Erwägungen

kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz auf US 7, 15 f. und 17

f. verwiesen werden, insbesondere sind die Qualifikationen der Gewerbs- und

Bandenmässigkeit für die Diebstahls-Delikte in Mittäterschaft mit seinem Vater

vom Beschuldigten nicht bestritten. Die Schuldsprüche der Vorinstanz sind zu

bestätigen.

IV. Vorhalte betreffend den 28. November

2015.

1.

In der zusätzlichen Anklageschrift vom

7.

Oktober 2020 (II/001 ff) wird dem Beschuldigten vorgehalten, er habe sich am

28.

November 2015, in der Zeit von ca. 10:30 Uhr bis 11:00 Uhr, in der

Migros […], eines Diebstahls zum Nachteil von H.___ schuldig gemacht. Konkret

soll der Beschuldigte zusammen mit seinem Vater O.___ in unrechtmässiger

Bereicherungsabsicht der Privatklägerin deren Portemonnaie samt Inhalt im

Gesamtwert von total CHF 435.00 aus der halbverschlossenen Handtasche am

Einkaufswagen weggenommen und sich aneignet haben.

2.

Der Beschuldigte gab anlässlich der

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. September 2020 an, er könne

sich nicht mehr an den Vorfall erinnern. Er glaube aber nicht, dass er diesen

Diebstahl begangen habe. Es könne auch sein, dass sein Vater damals alleine

unterwegs gewesen sei. Er anerkenne den Vorhalt nicht (II/010 ff.).

Das Portemonnaie wurde der Geschädigten

am 28. November 2015 vormittags in der Migros […] aus der Handtasche gestohlen.

Am 30. April 2018 wurden das Portemonnaie von H.___ sowie zwei weitere

Portemonnaies, welche den Geschädigten F.___ und G.___ zugeordnet werden

konnten, mit allen Karten in einem Plastiksack im Milchfach des Briefkastens

des Polizeipostens […] aufgefunden. Es wurden weder eine Notiz noch Angaben zum

Finder hinterlegt (II/005 ff.). Auch der Diebstahl zum Nachteil von H.___ hat

sich, wie die beiden Diebstähle zum Nachteil von F.___ und G.___, im November

2015.

in Verkaufsgeschäften in […] ereignet. Für die beiden Delikte zum Nachteil

von F.___ und G.___ ist der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt. Zur Tatzeit

war er nicht in der Psychiatrischen Klinik (vgl. BA 119). Die Portemonnaies

Dispositiv

wurden wie erwähnt im April 2018, demnach annähernd 2 ½ Jahre nach der

Diebstahlshandlung zum Nachteil von H.___, in einem Sack in den Briefkasten des

Polizeipostens […] gelegt. Damals waren der Beschuldigte wie auch sein Vater

schon seit drei Jahren ausgeschafft. Dass die drei Delikte allesamt von der

gleichen Täterschaft ausgeführt wurden, liegt sehr nahe. Es ist unter diesen

Umständen aber nicht rechtsgenüglich auszuschliessen, dass beispielsweise der

Vater den genannten Diebstahl begangen hat und der Beschuldigte nicht beteiligt

war. Der Vater war zu diesem Vorhalt nie befragt worden, er wurde dafür auch nicht

verurteilt. Auch ob die drei Portemonnaies am gleichen Ort gefunden worden

waren, ist letztlich nicht bekannt. Mangels rechtsgenüglichen Beweises der

Täterschaft hat bezüglich dieses Vorhaltes ein Freispruch zu ergehen.

V.

Vorhalte von Einbruchdiebstählen in […] in der Nacht vom 23. auf den 24.

November 2015

1.

Dem Beschuldigten wird in Ziffern 3.1

bis 3.4 der Anklageschrift vom 29. März 2016 gewerbsmässiger Diebstahl in vier

Fällen in Verbindung mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgehalten.

Konkret geht es um folgende Vorfälle:

-

Der Beschuldigte habe sich

in der Zeit vom 23. November 2015, 17:00 Uhr, bis 24. November 2015, 06:45 Uhr,

in […], eines Diebstahls zum Nachteil des Restaurants/Take Away P.___,

vertreten durch I.___, schuldig gemacht. Konkret habe er mit Körpergewalt einen

Fensterflügel im Innenhof aufgedrückt und sich damit Zutritt in das Restaurant

verschafft. Im Innern solle er den Kassenbereich durchsucht und schliesslich

Bargeld aus der Kasse sowie sechs Getränkeflaschen im Gesamtwert von ca. CHF

324.00 weggenommen haben.

-

Der Beschuldigte habe sich

in der Zeit vom 23. November 2015, ca. 19:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca.

07:30 Uhr, in […], eines Diebstahls zum Nachteil des Q.___, vertreten durch

J.___, schuldig gemacht. Konkret soll er in unrechtmässiger Bereicherungs- und

Aneignungsabsicht in das Geschäft eingebrochen sein. Er habe mit Körpergewalt

einen Fensterflügel aufgedrückt und sich so Zutritt in das Geschäft verschafft.

Im Innern habe er den Kassenbereich durchsucht und schliesslich Bargeld aus der

Kasse sowie sieben Haarschneidegeräte im Gesamtwert von ca. CHF 5‘034.00

weggenommen.

-

Weiter wird dem

Beschuldigten vorgehalten, er habe sich in der Zeit vom 23. November 2015,

ca. 20:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 08:15 Uhr, in […], eines Diebstahls

zum Nachteil des R.___, vertreten durch K.___, schuldig gemacht. Konkret solle

der Beschuldigte in unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht in das

R.___ eingebrochen sein. Er habe mit einem unbekannten Flachwerkzeug die

Eingangstüre aufgewuchtet und sich so Zutritt in das Geschäft verschafft. Im

Innern habe der Beschuldigte den Kassenbereich durchsucht und schliesslich

Bargeld und einen Laptop im Gesamtwert von CHF 799.00 weggenommen.

-

Weiter wird dem Beschuldigten

vorgehalten, er habe sich am 23. November 2015, in der Zeit von 23:16 bis 23:42

Uhr, in […], eines Diebstahls zum Nachteil der L.___ GmbH, vertreten durch

S.___, schuldig gemacht. Konkret solle sich der Beschuldigte mit einem

unbekannten Flachwerkzeug gewaltsam Zutritt in die Liegenschaft verschafft und

im Innern den Kassenbereich durchsucht haben. Es habe sich jedoch kein Geld in

der Kasse befunden. Bei der Durchsuchung weiterer Räumlichkeiten habe der

Beschuldigte einen kleinen unverschraubten Tresor gefunden, welchen er in die

Kellerräume gebracht und diesen schliesslich mit einem unbekannten

Flachwerkzeug aufgewuchtet und daraus sämtliches Bargeld in der Höhe von CHF

538.00 weggenommen habe.

Der Beschuldigte bestreitet diese

Vorhalte, diese seien ihm nicht rechtsgenüglich nachzuweisen.

2.

2.1 In der Nacht vom Montag, 23.

November 2015 auf den Dienstag, 24. November 2015, kam es in [Ortsteil] zu

insgesamt vier Einbruchdiebstählen. Sämtliche Tatorte befinden sich im Umkreis

von ca. 300 Metern (vgl. Plan I/281). Bei den Zielen der Einbrüche handelte es

sich allesamt um Geschäftsliegenschaften, welche nicht besonders geschützt

sind. Die Täterschaft ging bei sämtlichen Einbrüchen jeweils in vergleichbarer

Weise vor: Sie verschaffte sich mittels Körpergewalt oder mithilfe eines

Flachwerkzeuges über die Eingangstüre oder ein Fenster Zugang zu den jeweiligen

Liegenschaften. In allen vier Fällen durchsuchte die Täterschaft den

Kassenbereich und entwendete, wo vorhanden, Bargeld aus der Kassenschublade. Weiter

wurden jeweils portable elektronische Geräte oder andere Wertgegenstände

entwendet. Der Diebstahl im L.___ GmbH kann anhand von Überwachungsaufnahmen

auf die Zeit von 23:16 bis 23:42 Uhr festgelegt werden. Da die vier angeklagten

Einbrüche nach ganz ähnlichem modus operandi in einem sehr engen räumlichen und

zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden, kann in rechtsgenüglicher Weise

ausgeschlossen werden, dass zur gleichen Zeit mehrere verschiedene

Täterschaften Einbrüche in Geschäftsliegenschaften begangen haben. Deshalb ist

davon auszugehen, dass es sich bei den vier genannten Delikten um die gleiche

Täterschaft gehandelt hat. Bereits an dieser Stelle muss auch vermerkt werden,

dass beim (unter nachfolgender Ziff. VII. zu behandelnden und dem Beschuldigten

zuzuordnenden) Einbruchdiebstahl vom 3./4. Januar 2016 in […] – gleich wie bei

den Einbrüchen vom 23. November 2015 auf den 24. November 2015 – der

Fokus auf das Bargeld aus der Kasse sowie tragbare Elektronikartikel gelegt

wurde.

2.2 Der beim Einbruch im R.___

entwendete Geschäftslaptop konnte am 25. November 2015 – also am Tag nach den

betreffenden Delikten – bei einer Routinekontrolle der Polizei in der

Asylunterkunft […] im Besitz des Beschuldigten sichergestellt werden, wobei der

Beschuldigte versuchte hatte, sich der Polizei durch Flucht zu entziehen

(I/124).

Bei der Erstbefragung vom 25. November

2015, 13.41 Uhr, gab der Beschuldigte an, er habe den Laptop hier im

Asylzentrum […] von einem Schwarzen für CHF 80.00 gekauft. Den Namen

dieses Mannes wolle er nicht sagen, dieser sei aber noch hier. Der Schwarze

habe ihm gesagt, der Laptop sei gestohlen, er solle damit aufpassen. Als heute

die Polizei gekommen sei, sei er deswegen davongerannt. Er habe den Laptop

verstecken wollen. Den Laptop habe er am Montagabend, 23. November 2015, ca.

19:00 bis 22:00 Uhr gekauft, er habe diesen für sich gebraucht. Er habe noch

nie Probleme mit der Polizei gehabt (!) und habe auch hier keine Probleme

gemacht (I/235). Bei der weiteren Einvernahme am gleichen Tag bestätigte der

Beschuldigte diese Angaben (I/237 ff.). Am 29. Januar 2016 gab er an (I/241

ff.), er gebe den Namen des Schwarzen, der ihm im Asylheim den Laptop verkauft

habe, nicht an. Den Laptop habe er damals etwa ein bis zwei Tage gehabt, wisse

es aber nicht mehr. Die damalige Zeitangabe von Montag, 23. November 2015

zwischen 19:00 und 22:00 Uhr sei wohl richtig. (Auf Hinweis, der Laptop sei

erst in der Nacht von Montag auf Dienstag entwendet worden) Dieser könne ja

schon vor dem Einbruch gestohlen worden sein. Er wisse nicht, was das Problem

sei. Er habe in der Stadt […] keine Einbruchdiebstähle begangen. Am 9. Februar

2016 (I/249 ff.) gab der Beschuldigte an, er habe neben den Trickdiebstählen

nur noch das Auto gestohlen, dazu habe er genug ausgesagt. In Bezug auf den

(nachfolgend zu beurteilenden) Vorfall vom 25. Dezember 2015 machte der

Beschuldigte mehrfach falsche Angaben (Daten der aufgefundenen Fotos,

angebliche Auseinandersetzung im Asylheim). Zur Sachbeschädigung während der

Untersuchungshaft machte der Beschuldigte am 18. Februar 2016 (I/259 ff.)

nachgerade abstrus anmutende Aussagen. Am 9. März 2016 (I/275 ff.) blieb der

Beschuldigte bei seinen Aussagen, er habe nichts mehr dazu zu sagen. Man sehe,

dass Polizei/Staatsanwaltschaft und Richter im Büro nichts zu tun hätten.

Deshalb wolle man ihm wegen eines Laptops alles anhängen, ohne Beweise, ohne

Videoüberwachung. Er habe mit den Einbrüchen nichts zu tun. (Auf Frage) Die

beiden am 5. Januar 2016 bei ihm sicher gestellten Tablet-PCs Samsung habe er geschenkt

erhalten. Von seiner Tante. Woher er die Garmin-Armbanduhr gehabt habe, sage er

nicht. (Auf Nachfrage) Er habe diese Uhr von Österreich, schon seit sechs

Monaten. Bei der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme (I/397 ff.) hielt

der Beschuldigte an seinen früheren Aussagen fest, sofern er überhaupt etwas zu

den Vorhalten sagte. Zusammenfassend gab er an, er habe nichts mit den

Einbrüchen zu tun. Die Strafverfolger hätten nichts, keine Spuren, keine

Videoüberwachungen, keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, kein GPS,

keine Schuhspuren, gar nichts. Bis heute sei nichts rausgekommen. Es sei eine

Frechheit, was man mit ihm mache. Der Stein mit der DNA könnte von Gott sein,

drinnen habe man keine DNA von ihm gefunden.

In der Aussagepsychologie wurden

verschiedene Erkenntnisse zum Aussageverhalten schuldiger und unschuldiger

Personen gewonnen: Ein Unschuldiger antwortet detailreich, spontan und ohne

Ausflüchte. Er will die Wahrheit ans Licht bringen, ist gesprächig, kooperativ

im Gespräch, bleibt beim Thema, verwendet treffende und starke Ausdrücke

betreffend den Inhalt der Vorwürfe und beteuert die Unschuld spezifisch zum

jetzigen Fall, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Ein Schuldiger erzählt

demgegenüber so viel wie nötig und so wenig wie möglich; er neigt zu

Auslassungen. Er will die Wahrheit verheimlichen, ist zurückhaltend,

unkooperativ im Gespräch, weicht auf irrelevante Themen aus, verwendet schwache

und ausweichende Ausdrücke betreffend den Inhalt der Vorwürfe und spricht nicht

spontan über Unschuld (vgl. Referat von Daphna Tavor, Aussagepsychologie zur

Beurteilung der Aussagen von Angeklagten, Seminar «Zwischen Wahrheit und Lüge»,

10./11. Juni 2013, durchgeführt vom Institut für Rechtswissenschaft und

Rechtspraxis der Universität St. Gallen, Kompetenzzentrum für

Rechtspsychologie). Das Aussageverhalten des Beschuldigten ist nachgerade

exemplarisch für die beschriebenen Verhaltensweisen eines Schuldigen: Er

beteuert weder nicht seine Unschuld, weicht bei Fragen vom Thema ab, macht die

aus seiner Sicht ungenügende Beweislage zum Hauptthema und schildert sich als

Opfer der Strafverfolgungsbehörden. Ganz offensichtlich liegt ihm nichts an der

Aufklärung der Wahrheit. Einige seiner Aussagen konnten denn auch widerlegt

werden (Fotos und Auseinandersetzung im Asylheim). Auch seine erste Aussage vor

Amtsgericht, zu diesen Diebstählen könne er ehrlich gesagt nicht viel sagen, er

könne sich nicht erinnern, lässt tief blicken. Erst auf erneute Nachfrage

bestätigte er dann, diese weiterhin zu bestreiten, man habe bei ihm einen

Laptop gefunden, den er aber gekauft gehabt habe. Ebenso ist seine Angabe, wie

er in den Besitz des gestohlenen Laptops gekommen sei, als Schutzbehauptung zu

qualifizieren, da sich der Laptop damit bereits in seinem Besitz befunden haben

müsste, als der Einbruch noch gar nicht verübt worden war, resp. das Gerät

müsste nahtlos in seinen Besitz übergangen sein, wenn der Einbruch zum

frühestmöglichen Zeitpunkt, also am 23. November 2015 kurz nach 20:00 Uhr (bis

20:00 Uhr war das R.___] geöffnet), geschehen wäre. Diesfalls müsste der Laptop

nach dem Einbruchdiebstahl unverzüglich noch zur [Asylunterkunft] verbracht

worden sein, was angesichts der weiteren Diebstähle der gleichen Täterschaft in

der genannten Nacht – unter anderem zwischen 23:16 und 23:42 Uhr – ausser

Betracht fällt. Zu beachten ist mit der Vorinstanz weiter, dass der R.___

äusserst exponiert am […]-Platz liegt. Unmittelbar neben dem R.___ befinden

sich eine Bushaltestelle sowie das Parkhaus […]. Die örtlichen Begebenheiten

sprechen daher eher für eine Tatzeit in der Nacht, denn die grossen

Fensterfronten des R.___ lassen eigentlich keinen Personenverkehr vor den

Räumlichkeiten während eines Einbruches zu (vgl. Foto in den Akten: I/247).

Dass der Beschuldigte als aussenstehende Person praktisch zeitgleich von einer

Dritttäterschaft in den Besitz des entwendeten Laptops gekommen sein soll, ist

damit rechtsgenüglich auszuschliessen. An dieser Stelle muss bereits darauf

hingewiesen werden, dass dem Beschuldigten die Täterschaft in Bezug auf einen

anderen Einbruchdiebstahl, welcher unter nachfolgender Ziff. VII. behandelt

wird, nachgewiesen werden kann. Dies zeigt, dass sich der Beschuldigte durchaus

nicht nur als Trickdieb, sondern eben auch als Einbruchsdieb betätigt hat.

Gleiches ergibt sich im Übrigen aus seinen fünf Vorstrafen in Österreich wegen

gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls: Es handelte sich hierbei zumeist um

Einbruchsdiebstähle (I/547 f.). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen,

dass der Beschuldigte nach seinen Angaben zum Leben und Drogenerwerb auf das

Stehlen von Portemonnaies angewiesen war und damit kaum den von ihm genannten

Betrag von CHF 80.00 für den Erwerb eines Laptops übrig hatte.

2.3 Aufgrund der beschriebenen

Indizienlage, namentlich aufgrund der Tatsache, dass der entwendete

Geschäftslaptop des R.___ beim Beschuldigten sichergestellt werden konnte und

er dafür keine auch nur halbwegs glaubhafte Erklärung hatte, sowie der

örtlichen und zeitlichen Zusammenhänge, drängt sich vor dem Hintergrund der

unglaubhaften und widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten der eindeutige

Schluss auf, dass die vier angeklagten Einbruchdiebstähle in der Stadt […] vom

23. November 2015 bis 24. November 2015 vom Beschuldigten begangen worden sind.

Auch seine Angabe, er habe sich zur Tatzeit in der Psychiatrischen Klinik in

[…] aufgehalten, wurde widerlegt (vgl. BA 119). Damit bestehen keine

vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschuldigte die Serie von Einbrüchen in

Geschäftsliegenschaften in der Nacht vom Montag, 23. November 2015, auf den

Dienstag, 24. November 2015, in [Ortsteil] wie angeklagt begangen hat.

3.

Auch bezüglich dieser Delikte kann in

rechtlicher Hinsicht vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der

Vorinstanz auf US 15 f. und 18 ff. verwiesen werden. Die Schuldsprüche der

Vorinstanz sind zu bestätigen.

VI.

Einbruchdiebstahl vom 25. Dezember 2015 in […]

1.

Dem Beschuldigten wird in Ziffer 3.5 der

Anklageschrift vom 29. März 2016 gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung

und Hausfriedensbruch vorgehalten. Er habe sich am 25. Dezember 2015, in der

Zeit von 18:10 bis 19:10 Uhr, in […], eines Diebstahls zum Nachteil der T.___,

vertreten durch M.___, schuldig gemacht. Konkret soll sich der Beschuldigte

durch das Einschlagen der Eingangstür aus Glas mit einem Stein Zutritt in die

Liegenschaft verschafft und im Innern die Räumlichkeiten durchsucht haben.

Dabei habe er zwei Computer, zwei iPads, ein Mobiltelefon, einen USB Stick,

eine Digitalkamera, drei elektrische Apparate sowie Bargeld, eine

Bankkundenkarte, eine Damentasche und eine Brille im Gesamtwert von ca. CHF

24‘001.00 weggenommen. Der Beschuldigte bestreitet auch diesen Vorhalt, man

könne ihm die Täterschaft nicht rechtsgenüglich nachweisen.

2.

2.1 Bezüglich des Einbruchdiebstahls vom

25. Dezember 2015 konnte ab dem Rundstein im Innern der Liegenschaft, welcher

zum Einschlagen der Glastür verwendet worden war, gemäss Strafanzeige und

«Untersuchungsbericht (DNA)» vom 20. Januar 2016 die DNA des Beschuldigten

gesichert werden. Seine Aussagen auch zu diesem Delikt sind als völlig

unglaubhaft zu qualifizieren und teilweise gar widerlegt. Die Verteidigung

liess im Parteivortrag vor dem Berufungsgericht vorbringen, bei der

DNA-Überprüfung sei lediglich bei 6 von 16 Loci eine Übereistimmung

festgestellt worden. Für eine Überführung des Täters wäre aber eine

Übereinstimmung in 10 Loci notwendig. Damit müsse bezüglich dieses Delikts

ebenfalls ein Freispruch ergehen. Die Staatsanwaltschaft liess sich in der

Folge zu diesem Einwand nicht vernehmen.

2.2 Im genannten Spurenbericht (/134 f.)

kommt der kriminaltechnische Dienst der Polizei Kanton Solothurn zum Schluss:

«Gemäss Mitteilung der EDNA-Koordinationsstelle Zürich vom 18.01.2016 stimmt

das Hauptprofil aus der Spur 15.05989 (DNA ab Rundstein) mit dem gespeicherten

Profil von A.___, […], überein. Im Weiteren verweise ich auf die beiliegende

Hit-Meldung». Dem Bericht lag die «Meldung der EDNA-Koordinationsstelle Zürich

vom 18. Januar 2016» bei (I/136). Diesem Bericht kann entnommen werden, dass

eine Übereinstimmung bei «6 typi-Systemen» bei insgesamt 16 vergleichbaren

Systemen gefunden werden konnte. Ausdrücklich ist unten auf dem Bericht

vermerkt: «Der Beweiswert der Übereinstimmung kann im konkreten Fall durch das

für die DNA-Analyse zuständige Labor berechnet werden.». Der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist denn auch zu entnehmen, dass der

Beweiswert der festgestellten Übereinstimmungs- bzw. Abgleichungsergebnisse von

zwei Profilen mittels einem biostatistischen Wahrscheinlichkeitsgutachten bzw.

einer biostatistischen Wahrscheinlichkeitsauswertung festzustellen sei (Urteil

des Bundesgerichts 6P.44/2004 vom 27. Juli 2014 E 2.3 f. und E. 3.1). Ein

solches Gutachten fehlt im vorliegenden Fall. Da zudem die festgestellten

Übereinstimmungen (6 der möglichen 16 Systeme) eher bescheiden sind, kann der

aufgefundenen Spur kein genügender Beweiswert beigemessen werden. Damit steht

kein objektives Beweismittel für die Täterschaft des Beschuldigten zur

Verfügung. Allein gestützt auf die unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten

kann aber kein Schuldspruch ergehen. Der Beschuldigte ist somit von den

betreffenden Vorhalten freizusprechen.

VII. Einbruchdiebstahl vom 3./4. Januar

2016 in […]

1.

Dem Beschuldigten wird schliesslich in

Ziffer 3.6 der Anklageschrift vom 29. März 2016 gewerbsmässiger Diebstahl,

Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgehalten. Er habe sich in der Zeit

vom 3. Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4. Januar 2016, 07:00 Uhr, in […], eines

Diebstahls zum Nachteil der U.___, vertreten durch N.___, schuldig gemacht,

indem er in unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht in die U.___

eingebrochen sei und schliesslich mit dem Personenwagen […], Kennzeichen […],

den Tatort verlassen habe. Konkret sei der Beschuldigte auf die Rückseite des

Gebäudes gegangen, habe dort mit einem unbekannten Gegenstand eine

Fensterscheibe eingeschlagen, danach durch Hineingreifen das Fenster geöffnet

und sich damit Zutritt in das Magazin verschafft. Der Beschuldigte habe diverse

Räumlichkeiten durchsucht und sich in die Malerei begeben. Dort habe er mit

einem Elektrokettenzug ein Fenstergitter weggerissen und sei in das

verschlossene Büro eingestiegen. Im Büro habe der Beschuldigte erfolglos

versucht, den festeingebauten Tresor zu öffnen. Danach habe der Beschuldigte in

der Malerei den Personenwagen [...], Kennzeichen […], ein Apple iPad sowie

Bargeld, alles mit einem Gesamtwert von ca. CHF 17‘271.50, weggenommen und den

Tatort mit dem zuvor weggenommenen Personenwagen in unbekannte Richtung verlassen.

2.

2.1 Am 5. Januar 2016 gegen Abend fiel

einer Polizeipatrouille bei der [Asylunterkunft] ein Fahrzeug auf. Bei der

Nachschau konnte das Auto mit offener Türe verlassen angetroffen werden. Der

Beschuldigte hielt sich hinter einer Baumgruppe versteckt (I/288 ff.). Er gab

an, er sei der Beifahrer gewesen, der angebliche Fahrer konnte aber in der

angegebenen Richtung nicht gefunden werden. Erste Abklärungen der Polizisten

ergaben, dass das Fahrzeug aus einem Einbruchdiebstahl in […] vom 3. auf den 4.

Januar 2016 stammte. Neben dem Anhalteort des Beschuldigten konnte im Schnee

überdies der Fahrzeugschlüssel aufgefunden werden. Der Beschuldigte wurde in

der Folge in Haft genommen.

2.2 Am 6. Januar 2016 gab der

Beschuldigte zusammengefasst an (I/310 ff.), er gebe zu, das Auto auf einem

Parkplatz beim Hauptbahnhof genommen zu haben. Das Auto sei seit drei Tagen

dort gestanden, wo die Busse anhielten. Das Auto habe alle Fenster offen

gehabt. Er sei einmal zufällig vorbei gegangen und habe die offenen Fenster

gesehen. Der Schlüssel sei auf dem Fahrersitz gelegen. Es habe geregnet und

geschneit und die Fenster seien immer offen gewesen, drei Tage lang. Er habe

das Auto eigentlich nicht klauen wollen, er habe damit nach oben fahren wollen

und dieses dann zurückbringen wollen. Er sei am Vortag um ca. 17:00 Uhr mit dem

Auto auf der Busstrecke nach oben gefahren. Dass ein Anderer gefahren sei, sei

gelogen gewesen. Den genannten «[…]» gebe es nicht. Die beiden iPads gehörten

seinem Vater und ihm. (Auf Frage) Er habe das Auto glaublich am Montag (4.

Januar 2016) entdeckt. Da sei er sich sicher. Er habe das Auto noch am gleichen

Tag zurückbringen wollen. In der Einvernahme nach vorläufiger Festnahme vom

6. Januar 2016 gab der Beschuldigte zu Protokoll (I/449 ff.), er habe das

Auto am Bahnhof […] gestohlen. Die Fenster seien alle offen gewesen,

heruntergekurbelt. (Auf die Frage, warum er das Auto gestohlen habe) Er habe

ein bisschen herumfahren wollen. (Auf Frage) Er habe keine Vorstrafen in

Österreich, auch keine Jugendstrafen. (Auf Vorhalt des österreichischen

Strafregisterauszuges) Das sei alles abgeschlossen, er habe die Strafen

abgesessen. Am 22. Januar 2016 führte der Beschuldigte aus (I/318 ff.), als er

das Fahrzeug am Montag gesehen habe, seien die beiden vorderen Fenster offen

gewesen und es sei Schnee im Fahrzeug gewesen. (Auf den Vorhalt, das Fahrzeug

sei innen absolut trocken gewesen trotz mehrfachem Niederschlag seit Montag,

also könnten die Fenster nicht offen gewesen sein) Das könne er sich nicht

erklären, ev. sei es wegen der Heizung. Am 18. Februar 2016 (I/266 f.) erklärte

der Beschuldigte, er habe das Fahrzeug beim Hotel […] gestohlen (die Karte mit

dem vom Beschuldigten eingezeichneten Standort wird von ihm nicht

unterzeichnet: I/274). (Auf Frage) Er glaube nicht, dass damals jemand beim

Fahrzeug gewesen sei. (Auf die Frage, ob er das Fahrzeug von jemandem erhalten

bzw. erworben habe) Darüber dürfe er nichts sagen (Auf die Frage weshalb

nicht?) «Einfach so».

2.3 Die Aussagen des Beschuldigten

erscheinen erneut nicht glaubhaft, dazu kann auch auf die obigen Ausführungen

verwiesen werden. Überdies ist seine Geschichte abstrus: Weshalb sollte er – im

Besitze eines Postauto-Abonnements zwischen […] und der [Asylunterkunft] – ein

Auto entwenden, mit diesem zur [Asylunterkunft] fahren, um danach das Auto

wieder an seinen Platz zurückzubringen und dann zum Übernachten offenbar wieder

zur [Asylunterkunft] zu gelangen? Dazu kommt, dass der Beschuldigte vorerst

angab, das Auto sei vor dem 5. Januar 2016 drei Tage in […] gestanden, wobei

der Einbruchdiebstahl in […] allerdings erst vom 3. auf den 4. Januar 2016

erfolgt war. Auch seine Angabe, es seien alle bzw. die vorderen Fenster am Auto

gänzlich offen gestanden, widerspricht den Feststellungen der Polizei zum

Zustand des inkriminierten Fahrzeugs (innen trocken). Allerdings ist bereits

die Beschreibung, das Auto sei mehrere Tage im Winter bei geöffneten Fenstern,

mit dem Fahrzeugschlüssel offen auf dem Fahrersitz abgelegt, an einem stark

begangenen Ort in […] gestanden, für sich schon völlig unglaubhaft. Beim

Einbruch in die U.___ wurde zudem, gleich wie bei der Einbruchserie in der

[Ortsteil], der Fokus erneut auf Bargeld sowie tragbare Elektronikartikel

gelegt. Unter diesen Umständen ist die Täterschaft des Beschuldigten bezüglich

des Einbruchdiebstahls in der Zeit vom 3. Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4.

Januar 2016, 07:00 Uhr, in […], rechtsgenüglich erstellt. Nur am Rande sei

erwähnt, dass bezüglich des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne

Führerausweis am 3. Januar 2016 ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt. Wenn

auch diesbezüglich vorgebracht wird, ein Einbruchdiebstahl passe nicht ins

Schema der Delinquenz des Beschuldigten, muss ihm erneut sein strafrechtliches

Vorleben entgegengehalten werden.

3.

Auch bezüglich dieser Delikte kann in

rechtlicher Hinsicht auf die Erwägungen der Vorinstanz auf US 15 f. und 18 ff.

verwiesen werden, die ausgefällten Schuldsprüche sind zu bestätigen. Eine

blosse Entwendung zum Gebrauch kann vorliegend ausgeschlossen werden, hatte der

Beschuldigte das Fahrzeug doch schon einige Tage in Besitz und machte auch

keine Anstalten, diesen wieder aufzugeben. Der Aneignungswille wurde damit klar

manifestiert.

VIII. Strafzumessung

1. Allgemeines zur Strafzumessung

1.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht

die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben

und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben

des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,

den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der

Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung

oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).

1.2 Bei der Tatkomponente können

verschiedene objektive und subjektive Momente unterschieden werden. Beim Aspekt

der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass

des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl um den Rang des beeinträchtigten

Rechtsguts wie um das Ausmass seiner Beeinträchtigung, aber auch um das Mass

der Abweichung von einer allgemeinen Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit

des Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives Kriterium

für das Mass des Verschuldens zu berücksichtigen. Auf der subjektiven Seite ist

die Intensität des deliktischen Willens (Willensrichtung des Täters) zu

beachten. Dabei sprechen für die Stärke des deliktischen Willens insbesondere

Umstände wie die der Wiederholung oder Dauer des strafbaren Verhaltens oder

auch der Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz trotz mehrfacher

Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden Strafuntersuchung bezeugt.

Hinsichtlich der Willensrichtung ist dem direkten Vorsatz grösseres Gewicht

beizumessen als dem Eventualdolus. Die Grösse des Verschuldens hängt weiter

auch von den Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass die Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das Missverhältnis

zwischen dem vom Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse

ist. Schliesslich ist unter dem Aspekt der Tatkomponente die Frage zu stellen,

wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum,

welchen der Täter hatte. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu

respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine

Schuld (BGE 117 IV 7 E. 3aa). Innere Umstände, die den Täter einengen können,

sind unter anderem psychische Störungen mit einer Verminderung der

Schuldfähigkeit, aber auch unterhalb dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht

entschuldbar, aber doch von Einfluss sind, Konflikte, die sich aus der Bindung

an eine andere Kultur ergeben, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, subjektiv

erlebte Ausweglosigkeit oder Verzweiflung usw. Auch äussere Umstände betreffen

die Schuld nur, wenn sie die psychische Befindlichkeit des Täters berühren.

1.3 Das sog. Doppelverwertungsverbot

besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen

Strafrahmens (z.B. eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestandes)

führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als

Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden dürfen, weil

dem Täter sonst der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zu Gute

gehalten würde (BGE 118 IV 342 E. 2b S. 347; siehe auch BGE 141 IV 61 E. 6.1.3

S. 68). Indes kann und muss der Richter dem Ausmass eines qualifizierenden

oder privilegierenden Tatumstandes bei der Strafzumessung Rechnung tragen (BGE 118 IV 342 E 2b, bestätigt in BGE 120 IV 72 E 2b).

1.4 Bei der Täterkomponente sind

einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vorstrafen, auch über im Ausland

begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht fallen, und

andererseits die persönlichen Verhältnisse (Lebensumstände des Täters im

Zeitpunkt der Tat) wie Alter, Gesundheitszustand, Vorbildung, Stellung im Beruf

und intellektuelle Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des Weiteren zählen zur

Täterkomponente auch das Verhalten des Täters nach der Tat und im

Strafverfahren, also ob er einsichtig ist, Reue gezeigt, ein Geständnis

abgelegt oder bei den behördlichen Ermittlungen mitgewirkt hat, wie auch die

Strafempfindlichkeit des Täters.

Vorstrafen stellen eines von mehreren

täterbezogenen Merkmalen dar und steigern das konkrete Tatverschulden nicht.

Das Sachgericht darf Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte im Rahmen einer

«nachträglichen Gesamtstrafenbildung» würdigen. Nicht zulässig ist es, eine am

Tatverschulden ausgerichtete prozentuale Straferhöhung vorzunehmen, mit der

Folge, dass die gleiche Vorstrafe sich je nach Tatverschulden unterschiedlich

stark straferhöhend auswirkt. Damit würde aus dem täterbezogenen

Strafzumessungskriterium des Vorlebens ein tatbezogenes gemacht, was der

gesetzlichen Konzeption von Art. 47 Abs. 1 StGB widerspricht, wonach Tat- und

Täterkomponenten voneinander unabhängige Strafzumessungsfaktoren sind. Auch kann

keine Vorstrafe derart straferhöhend berücksichtigt werden, dass der Täter

faktisch ein zweites Mal für die bereits abgeurteilte Tat bestraft wird. Dies

liefe sowohl dem Einzeltatschuldprinzip als auch dem Grundsatz «ne bis in idem»

zuwider (vgl. Urteil 6B_249/2014 vom 16.10.2014 E. 2.4.2 mit Hinweis).

Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 25.8.2015, 6B_510/2015, kann indes

eine beachtliche Renitenz und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen

Rechtsordnung zu einer Straferhöhung von einem Drittel des Strafmasses führen.

Nach der Rechtsprechung kann ein

Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der

Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht

in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch

zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E.

2d/cc S. 205). Dies liegt darin begründet, dass ein Geständnis zur

Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann.

Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der Täter

nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des

erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht

angebracht (Urteil 6B_473/2011 vom 13.10.2011 E. 5.4 mit Hinweisen). Gemäss

bundesgerichtlicher Rechtsprechung erscheint eine Strafreduktion zufolge eines

im vorstehend beschriebenen Sinne relevanten Geständnisses im Umfange von 1/5

bis zu 1/3 als angemessen (BSK Art. 47 StGB N 170 f.).

1.5 Strafen von bis zu 180

Tageseinheiten (altrechtliche bis zu 360 Tageseinheiten) sind grundsätzlich in

Form einer Geldstrafe auszusprechen (Art. 34 Abs. 1 StGB/aArt. 34 Abs. 1 StGB).

Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a. eine

solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen

oder Vergehen abzuhalten, oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht

vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl der

Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe

als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption somit

nach wie vor (auch nach der auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Revision)

«ultima ratio» und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe

in Betracht kommt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des

Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem

Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; BGE 144 IV 217 vom 30. April 2018 E. 3.3. 3 mit

Hinweisen). Bei der Wahl der Sanktionsart waren auch unter dem früheren Recht

als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive

Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100 f. mit Hinweisen).

1.6 Hat der Täter durch eine oder

mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen

erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat

und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe

nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der

Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher

Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des

Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im

konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt

(sog. «konkrete Methode»). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt

gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe

sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122).

1.7 Das Bundesgericht drängt in seiner

jüngeren Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens und Festsetzung

des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichts

vom 7.7.2011, 6B_1096/2010 E. 4.2; vom 6.6.2011, 6B_1048/2010 E. 3.2 und vom

26.4.2011, 6B_763/2010 E. 4.1). Um dieser Forderung gerecht zu werden,

empfiehlt es sich, bereits zu Beginn der Strafzumessung die objektive

Tatschwere ausdrücklich zu qualifizieren (etwa als leicht, mittel, schwer) um

damit eine Grundlage für die spätere Gesamteinschätzung des (subjektiven)

Verschuldens zu schaffen. Auf diese Weise wird bereits am Anfang der

Strafzumessung eine erste ungefähre und hypothetische Einstufung der möglichen

Strafe vorgenommen, etwa im Falle einer vorsätzlichen Tötung bei mittlerer

Tatschwere im Bereich von 10 - 15 Jahren (bei leichter Tatschwere 5 - 10 Jahre

und in schweren Fällen 15 - 20 Jahre). Diese hypothetische ungefähre

Einsatzstrafe gilt es dann anhand der weiteren Strafzumessungskriterien zu

verfeinern. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass

Verschuldensgewichtung und Einbettung des Strafmasses innerhalb des

Strafrahmens im gesamten «Strafzumessungsverlauf» in Einklang stehen (vgl. auch

SJZ 100/2004, S. 175 f.).

2. Konkrete Strafzumessung

2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass

die zu sanktionierenden Straftaten vor der auf den 1. Januar 2018 in Kraft

getretenen Teilrevision des Sanktionensystems begangen wurden. Grundsätzlich sind jene

Strafbestimmungen anwendbar, die im Zeitpunkt der verübten Tat galten, es sei

denn, das neue Recht erweist

sich als milder (Grundsatz der lex mitior, vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Soweit

sich eine neurechtliche Sanktionsbestimmung im konkreten Einzelfall nicht als

milder erweist, werden nachfolgend die altrechtlichen Bestimmungen

herangezogen.

Vorauszuschicken ist zudem, dass beim

Beschuldigten die Ausfällung einer Geldstrafe nicht in Betracht gezogen werden

kann: Seine umfangreichen einschlägigen Vorstrafen in Österreich, seine

einschlägige Vorstrafe in der Schweiz, die mit einer bedingten Geldstrafe

sanktioniert worden war, und sein Weiterdelinquieren nach Eröffnung des

Strafverfahrens im vorliegenden Fall zeigen, dass der Beschuldigte mit

Geldstrafen keinesfalls zu beeindrucken wäre. Dementsprechend hat auch die

Verteidigung bisher immer auf eine Gesamtfreiheitsstrafe geschlossen.

2.2.1 Schwerste Straftat ist der bandenmässige

Diebstahl mit einem Strafrahmen von 180 Tagessätzen Geldstrafe bis zu zehn

Jahren Freiheitsstrafe (vgl. die Strafandrohung gemäss aArt. 139 Ziff. 3 Abs. 2

StGB): Zusammen mit seinem Vater beging der Beschuldigte Trickdiebstähle von

Portemonnaies in insgesamt fünf Fällen mit einer Gesamtdeliktssumme – nach den

Angaben der Geschädigten – von rund CHF 2'000.00. Allerdings sind diese

Delikte auch Teil des Kollektivdelikts des gewerbsmässigen Diebstahls und

können so nicht fürs ich alleine beurteilt werden. Es ist daher eine

Einsatzstrafe für den gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahl mit einer

Mindeststrafe von 180 Strafeinheiten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe

auszufällen.

Eine grosse Beute konnte bei den

bandenmässig begangenen Portemonnaie-Diebstählen nicht erwartet werden. Es

handelte sich zudem um die kleinstmögliche Bande mit geringer

Organisationsstruktur. Straferhöhend zu berücksichtigen ist das Vorliegen des

weiteren Qualifikationsgrundes der Gewerbsmässigkeit. Gestoppt wurden die Beiden

nur durch das Einschreiten der Polizei. Insgesamt ist der Deliktsbetrag im

Vergleich zu anderen bandenmässigen Diebstahlsdelikten jedoch eher gering, in

Bezug auf die bescheidenen Einkünfte des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt aber

dennoch keine Bagatelle. Zu Gunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen,

dass es sich bei den begangenen Delikten lediglich um Taschendiebstähle

handelt, welche weniger gravierend als bspw. Einbrüche in Geschäfts- oder gar

Wohnliegenschaften sind. Straferhöhend wirkt sich jedoch die Tatsache aus, dass

es sich beim Beschuldigten letztlich um einen Kriminaltouristen handelt, der

wohl einzig deshalb in die Schweiz eingereist ist, um hier zu delinquieren:

Unmittelbar nach seiner (bedingten) Haftentlassung in Österreich kam er mit

seinem Vater in die Schweiz, stellte ein Asylgesuch und begann mit der

Delinquenz. Dies kann nach neuer bundesgerichtlicher Praxis straferhöhend

berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. März 2014,

E. 4.4). Die Diebstähle erfolgten nach einem klaren Plan, was aber bei

Bandenmässigkeit die Regel ist. Das von der Verteidigung vor Berufungsgericht

behauptete dilettantische Vorgehen ist vorliegend gerade nicht zu erkennen. Der

Beschuldigte und sein Vater gingen arbeitsteilig und geschickt vor: Der Vater

nutzte die vom Beschuldigten beim Opfer hervorgerufene Ablenkung, um das

Deliktsobjekt zu ergreifen. In allen fünf Fällen blieb die Wegnahme vorerst

unbemerkt. Die Delinquenz hatte eine klare Opfer-Zielgruppe: Frauen im (weit)

fortgeschrittenen Alter (vgl. Jahrgänge der Opfer: 1938, 1945, 1949, 1956,

1967). Der Beschuldigte handelte dabei mit direktem Vorsatz und aus rein

finanziellen Gründen. Dass seine Lebenssituation durch mangelnde

Arbeitsaussichten in seinem Heimatland geprägt ist, führt nicht dazu, dass die

subjektive Tatschwere zu relativieren wäre, zumal keinerlei Anhaltspunkte zu

erkennen sind, dass sich der Beschuldigte nicht hätte rechtskonform verhalten

können. Das Tatverschulden des Beschuldigten hinsichtlich der bandenmässig

begangenen Diebstähle wiegt aber insgesamt doch noch sehr leicht.

2.2.2 Hinsichtlich der weiteren Delikte

des gewerbsmässigen Diebstahls (zwei Fälle von Portemonnaie-Diebstählen in […],

fünf Einbruchdiebstähle in […] und […] fallen die Diebstähle in Geschäftsliegenschaften

in der [Ortsteil] und in […] ins Gewicht. Immerhin ist zu Gunsten des

Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er nicht in Privatliegenschaften

einbrach und zu den Tatzeiten in der Nacht kaum mit Konfrontationen mit

Menschen zu rechnen war. Die Deliktsumme von – nach den Angaben der

Geschädigten – insgesamt rund CHF 25’000.00 ist nicht unerheblich. Auch hier

wurde das deliktische Tun des Beschuldigten erst durch die polizeiliche

Intervention gestoppt. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Erwägungen

verwiesen werden. Das Verschulden kann gerade noch als leicht qualifiziert

werden.

2.2.3 Für den gewerbsmässigen Diebstahl

ist – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Teil der Delikte auch

bandenmässig begangen wurde – von einem gerade noch leichten Verschulden

auszugehen und eine Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen.

Diese Einsatzstrafe hält auch einem Vergleich stand mit anderen Verfahren vor

dem Berufungsgericht (STBER.2019.11, STBER.2018.83, STBER.2017.35, STBER.2017.39,

STBER.2017.14, STBER.2016.56 und STBER.2015.50, siehe auch Urteile des

Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. April 2014 und 6B_980/2014 vom 2. April

2015).

2.3.1 Beim mehrfachen betrügerischen

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage handelt es sich um ein Folgedelikt

des Portemonnaie-Diebstahls. Allerdings ist der Deliktsbetrag von CHF 5'000.00

nicht ganz unerheblich. Diese Straftaten wurden dem Beschuldigten aber stark

erleichtert, indem die Codes von der Geschädigten bei den Kredit-/Bankkarten

aufbewahrt wurden. Eine Straferhöhung um einen Monat ist angezeigt.

2.3.2 Die mehrfachen Sachbeschädigungen

und Hausfriedensbrüche stellen – bis auf den Vorfall während der

Untersuchungshaft – Begleitdelikte der Diebstähle in Geschäftsliegenschaften

dar, weshalb deren Unrechts- und Schuldgehalt mit den Strafen für die

Diebstahlsdelikte bereits grossteils abgegolten ist. Dies gilt zumindest,

soweit kein unnötiger Sachschaden verursacht wurde. Beim Einbruch zum Nachteil

der Firma L.___ GmbH wurde die Liegenschaft allerdings völlig unnötigerweise

mit Wasser geflutet, was zu einem Sachschaden von geschätzt CHF 5'800.00

führte. Für diese Sachbeschädigung ist (unter Einbezug des Hausfriedensbruchs)

eine Straferhöhung von einem Monat Freiheitsstrafe vorzunehmen, in den übrigen

vier Fällen eine solche von insgesamt einem Monat. Eine Straferhöhung von einem

weiteren Monat hat für die Sachbeschädigung während der Untersuchungshaft zu

erfolgen. Berücksichtigt ist dabei auch die Tatsache, dass bei diesen (und auch

bei den nachfolgenden) Vergehen die Verjährungsfrist schon zu einem guten Teil

abgelaufen ist.

2.3.3 Von einem leichten Verschulden ist

hinsichtlich des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis

auszugehen, auch wenn es sich nicht um ganz kurze Strecken gehandelt hat. Eine

asperationsweise Straferhöhung um einen halben Monat Freiheitsstrafe ist

angemessen.

2.3.4 Letztlich ist der rechtswidrige

Aufenthalt abzugelten. Der Beschuldigte hat nach dem abschlägigen Asylentscheid

die Ausreisefrist bis zum 18. November 2015 nicht eingehalten und blieb bis zum

5. Januar 2016 (Verhaftung) rechtswidrig in der Schweiz. Eine weitere

Straferhöhung um einen weiteren halben Monat Freiheitstrafe ist angezeigt.

Nach dem Tatverschulden ergibt sich

somit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 25 Monaten.

2.4 Die Angaben zum Vorleben des

Beschuldigten stammen grösstenteils aus der Befragung zur Person vom 23. Februar

2016 (I/550 ff.). Geboren am […] 1993, sei er bei seiner Mutter in […], in

Georgien, aufgewachsen. Dort habe er für sieben Jahre die Schule besucht. Seine

Mutter sei an Tuberkulose erkrankt, weshalb sie im Jahr 2005 mithilfe eines

Schleppers zur Behandlung nach Österreich hätten reisen wollen. Sie seien

jedoch aufgrund des Gesundheitszustandes der Mutter nur bis nach Tschechien

gekommen, wo er und sein Bruder in einem Kinderheim platziert worden seien. In

Tschechien habe er die neunte Klasse abgeschlossen. Nach dem Tod seiner Mutter

in Tschechien sei er zunächst für sechs Monate in die Psychiatrie eingewiesen

und dann zusammen mit seinem Bruder zu ihrem Vater nach Österreich überführt

worden, worauf er auf die «schiefe Bahn» geraten sei. Der Vater sei ein

drogensüchtiger Krimineller und immer im Gefängnis gewesen. Er selbst habe in

Österreich – auch bereits als Jugendlicher – mehrmals Straftaten begangen und

sei mehrmals im Gefängnis gewesen. Er habe auch angefangen, Drogen zu

konsumieren. Irgendwann sei er dann im Sommer 2015 zusammen mit seinem Vater,

der krank gewesen sei, in die Schweiz eingereist, worauf sie Asyl beantragt

hätten. Nach Zürich und Kreuzlingen seien sie in das Asylzentrum in […] verlegt

worden. Hier bekomme er Methadon. Sein Vater habe ihm dann gesagt, er müsse bei

Portemonnaie-Diebstählen mithelfen und die Leute ablenken. Die schwierige

Kindheit des Beschuldigten ist leicht strafmindernd zu berücksichtigen.

Der Beschuldigte ist sowohl in der

Schweiz als auch in Österreich bereits mehrfach und einschlägig vorbestraft. So

wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom

2. September 2015 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem

Aufenthalt zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu

je CHF 30.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Mit Strafbefehl

vom 12. November 2015 bestrafte ihn die Regionale Staatsanwaltschaft

Berner Jura-Seeland wegen Diebstahls mit einer bedingt zu vollziehenden

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00 bei einer Probezeit von vier

Jahren sowie mit einer Busse von CHF 600.00. Schliesslich weist der

Beschuldigte noch fünf Vorstrafen wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls,

Urkundenfälschung, Raubes usw. in Österreich auf (I/547). Für Letztere hat er

bereits mehrere längere Freiheitsstrafen verbüsst. Besonders negativ ins

Gewicht fällt dabei, dass der Beschuldigte die hier zu beurteilenden Taten kurz

nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug in Österreich am 12.

Juni 2015 begangen hat. Trotz den diversen Verurteilungen und den damit

verbundenen gerichtlichen Folgen liess er sich nicht von einer erneuten

Delinquenz abhalten. Im Gegenteil: Er reiste kurz nach seiner Entlassung in die

Schweiz ein und delinquierte hier unbeirrt weiter. Das erweckt den Eindruck,

als bemühe er sich in keiner Weise um ein gesetzeskonformes Verhalten, sondern

lediglich um seinen persönlichen Vorteil. Diese Umstände wirken sich deutlich

straferhöhend aus.

In Bezug auf sein Verhalten nach der Tat

und im Strafverfahren ist festzustellen, dass der Beschuldigte lediglich

diejenigen Delikte teilweise gestand, welche ihm – wegen Sicherstellung von

Deliktsgut bei ihm – hieb- und stichfest nachgewiesen werden konnten. Hingegen

bestritt er zunächst sogar die Begehung von Trickdiebstähle in der Region […]

trotz Beweisen in Form von Überwachungsbildern. Seine Aussagen waren im Übrigen

widersprüchlich, wenig glaubhaft und konnten teilweise gar widerlegt werden.

Eine Strafminderung zufolge Geständnisses ist unter diesen Umständen nicht

angebracht. Der Beschuldigte delinquierte nach der Eröffnung des Strafverfahrens

weiter, was sich ebenfalls straferhöhend auswirkt. Seine guten Führungsberichte

und sein Wohlverhalten seit Januar 2016 sind nach der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung neutral zu werten.

Der Beschuldigte lebte nach seinen

Angaben bis zur erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr 2020 mit seiner

Ehefrau in Georgien. Er ging dort einer Erwerbstätigkeit als […] nach,

verdiente dabei EUR 500.00 monatlich und hat zusammen mit seiner Ehefrau ein

zweijähriges Kind (II/129 ff.). Bei seiner Anhaltung war er nach seinen Angaben

auf der Durchreise in der Schweiz, allerdings berichtete die Kantonspolizei

Basel, der Beschuldigte habe sich am 13. August 2020 bei der

Asyl-Bundesempfangsstelle Bässlergut in Basel gemeldet zwecks Asyl (II/038).

Das Bundesgericht hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung in verschiedenen

nicht publizierten Entscheiden zum Strafzumessungsfaktor der

Strafempfindlichkeit geäussert (vgl. die Übersicht im Urteil 6B_470/2009 vom

23. November 2009 E. 2.5). Dabei hielt es fest, dass die Verbüssung einer

Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten

mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als unmittelbare gesetzmässige Folge

jeder Sanktion dürfe diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen

aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken. Der Situation des

Beschuldigten als junger Familienvater, der für den Unterhalt seiner Familie

verantwortlich war, kann mit einer geringen Strafminderung Rechnung getragen

werden. Dies namentlich, weil er im Gegensatz zur üblichen Konstellation vor

der Geburt seines Kindes delinquiert hatte.

Zu berücksichtigen ist letztlich zu

Gunsten des Beschuldigten, dass die Delikte nunmehr über fünf Jahre

zurückliegen und sich der Beschuldigte seither wohl verhalten und eine Familie

aufgebaut hat. Er hatte sich auch an die Dauer der verfügten Einreisesperre in

die Schweiz gehalten.

Die Täterkomponenten führen insgesamt zu

einer Erhöhung der Einsatzstrafe um einen Monat auf nunmehr 26 Monate

Freiheitsstrafe.

2.5 Damit ergibt sich eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 26 Monaten, die auch im Rahmen einer

Gesamtbetrachtung der Delinquenz des Beschuldigten angemessen ist.

Der zwar durchaus verständliche Einwand

des Beschuldigten, der Zeitablauf von vier Jahren zwischen dem

Abwesenheitsurteil und der Neubeurteilung könne doch keine Straferhöhung um

mehr als 100% zur Folge haben, dringt nicht durch. Mit der Bewilligung seines

Gesuchs um Neubeurteilung fiel das Abwesenheitsurteil dahin und die Vorinstanz

hatte die Strafzumessung ohne Einschränkungen neu vorzunehmen, schon gar nicht

war sie an das Abwesenheitsurteil gebunden. Gleiches gälte im Übrigen auch,

wenn ein erstinstanzliches Gericht eine Strafe ausfällt: Das Berufungsgericht

hätte die Strafzumessung selbständig vorzunehmen. Der Vollständigkeit halber

ist im Hinblick auf die von der Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl

ausgesprochene klar zu milde Strafe für den Vater des Beschuldigten (sogar die

gesetzliche Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe für bandenmässigen

Diebstahl wurde unterschritten!) anzumerken, dass bei Mittäterschaft kein

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, sofern nicht eine

gleichzeitige Beurteilung erfolgt (BGE 135 IV 191, analog das Bundesgericht

auch im Urteil 6B_687/2016

vom 12.07.2017, E. 1.4.2: Ein allfälliges Missverhältnis ist hinzunehmen,

solange die in Frage stehende Strafe angemessen ist).

3. Vollzugsform

3.1 Gemäss Art 42 Abs. 1 StGB schiebt

das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren auf,

wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. In subjektiver Hinsicht

relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung

(ausführlich BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf

Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von

mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180

Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige

Umstände vorliegen (aArt. 42 Abs. 2 StGB). Gemäss der seit dem 1. Januar 2018

in Kraft getretenen Fassung von Art. 42 Abs. 2 StGB ist eine besonders günstige

Prognose notwendig, wenn der Beschuldigte in den letzten fünf Jahren zu einer

Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden war.

3.2 Dass die Voraussetzungen für die

Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht gegeben sind, wurde vom

Beschuldigten bis zum Parteivortrag vor dem Berufungsgericht nicht bestritten,

er liess selbst immer eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragen. Der

Beschuldigte erweist sich unter Einbezug seines strafrechtlichen Vorlebens als

eigentlicher berufsmässig handelnder Dieb, den auch längere Freiheitsentzüge

nicht zu beeindrucken vermochten. Vorliegend wäre zudem zu beachten, dass der

Beschuldigte am 13. Januar 2014 vom Landesgericht Linz u.a. wegen

qualifizierten (Einbruchs-)Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

vorurteilt worden war (I/548, bedingte Entlassung am 12. Juni 2015 mit

Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren). Der bedingte Strafvollzug kann

nicht gewährt werden.

4. Anrechnung

Dem Beschuldigten ist der vom 5. Januar

bis 29. März 2016 und seit dem 13. August 2020 erstandene Freiheitsentzug an

die Freiheitsstrafe von 26 Monaten anzurechnen (Art. 51 StGB).

Der Antrag des Beschuldigten auf

Zusprechung einer Entschädigung in richterlich zu bestimmender Höhe für

allenfalls zu Unrecht ausgestandene Haft ist demnach abzuweisen.

5. Widerrufsfrage

5.1 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Biel vom 12. November 2015 wurde der Beschuldigte wegen Diebstahls zu einer

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00 verurteilt; es wurde ihm

dafür der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren – und nicht

wie vom Verteidiger vor dem Berufungsgericht ausgeführt von zwei Jahren –

gewährt.

5.2 Gemäss aArt. 46 Abs. 1 StGB ist eine

bedingte Strafe zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Probezeit ein

Verbrechen oder Vergehen begeht und deshalb zu erwarten ist, dass er weitere

Straftaten verüben wird.

5.3 Die vorliegend zu behandelnden Taten

wurden in der Zeit von Mitte August 2015 bis anfangs Februar 2016 und somit

grossteils während der Probezeit aus dem genannten Urteil begangen. Auch

vorliegend beging der Beschuldigte diverse Diebstähle. Aufgrund des Verhaltens

des Beschuldigten muss davon ausgegangen werden, dass er weitere

gleichgelagerte Straftaten begeht, er liess sich weder von längeren

Strafvollzügen noch vom neu eingeleiteten Strafverfahren von weiterer

Delinquenz abhalten. Überdies ist die Vorstrafe einschlägig. Der bedingte

Strafvollzug ist daher zu widerrufen und die Strafe als vollstreckbar zu

erklären. Es ist auch unter altem Recht keine Gesamtstrafe zu bilden (vgl.

hierzu: BGE 137 IV 249, Regeste sowie E. 3.4.3 S. 254).

IX. Sicherheitshaft

Es wird festgestellt, dass mit separatem

Beschluss vom 6. Juli 2021 gegen den Beschuldigten für den Fall, dass gegen das

Berufungsurteil eine Beschwerde in Strafsachen mit aufschiebender Wirkung

erhoben wird, Sicherheitshaft angeordnet wurde. Es kann vollumfänglich auf die

Begründung dieses Beschlusses verwiesen werden (BA 129 - 132).

X. Zivilforderungen C.___

Der Beschuldigte wird bezüglich der

Delikte zum Nachteil von C.___ für schuldig befunden und ist ihr entsprechend

schadenersatzpflichtig. Die Privatklägerin machte einen Betrag von CHF 6'016.80

als Schadenersatz geltend. Die Vorinstanz hat ihr – namentlich unter

Berücksichtigung der erfolgten Kulanzzahlung der Bank von CHF 2'400.00 – CHF 2'600.00

zugesprochen und die Privatklägerin im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen (vgl.

US 29). Auch dieser Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

XI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliches Verfahren

1.1 Die erstinstanzlichen Kosten machen

mit einer Urteilsgebühr von CHF 4'000.00 total CHF 7'300.00 aus. Der

Beschuldigte wird vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls zum

Nachteil von H.___ (Ziff. 1 der AnklS. vom 7.10.2020) sowie vom Vorwurf des

gewerbsmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs zum

Nachteil von M.___ (Ziff. 3.5 der AnklS. vom 29.3.2016) freigesprochen.

Angesichts dieser Freisprüche sind von den vorgenannten Kosten ermessensweise 1/10

zu Lasten des Staates (= CHF 730.00) auszuscheiden (Art. 423 Abs. 1 StPO).

9/10 (=CHF 6'570.00) hat der Beschuldigte zu

bezahlen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

1.2 Die Entschädigung des vormaligen

amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Beat Muralt, ist für das

erstinstanzliche Verfahren rechtskräftig auf CHF 12'999.55 (inkl. Auslagen

und MWST) festgesetzt und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn

ausbezahlt worden.

In Anbetracht der vorgenannten

Kostenverlegung ist der Rückforderungsvorbehalt des Staates auf 9/10,

folglich CHF 11'699.60, zu beschränken. Diesen Betrag hat der Beschuldigte dem

Staat Solothurn zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse

zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

Der Nachforderungsanspruch des amtlichen

Verteidigers berechnet sich folgendermassen: Für das gesamte erstinstanzliche

Verfahren sind dem amtlichen Verteidiger 67,05 Stunden Aufwand entschädigt

worden. Dieser Aufwand ist mit dem Differenzbetrag zwischen dem vollen Honorar

und der amtlichen Entschädigung (= CHF 230.00 – CHF 180.00) zu

multiplizieren, was CHF 3'352.50 ergibt, zuzüglich MWST (CHF 268.20)

resultieren CHF 3'620.70.

Der Beschuldigte ist, sobald es seine

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, von diesem Betrag 9/10

(= CHF 3'258.65) seinem vormaligen Verteidiger zu erstatten (Art. 135 Abs.

4 lit. b StPO).

2. Berufungsverfahren

2.1 Im Berufungsverfahren unterliegt der

Beschuldigte grossteils: Einzig in einem Fall von Portemonnaie-Diebstahl (Ziff.

1 der AnklS. vom 7.10.2020) sowie hinsichtlich der Delikte vom 25. Dezember

2015 (Ziff. 3.5 der AnklS. vom 29.3.2016) erfolgen Freisprüche, dazu kommt eine

leichte Reduktion des Strafmasses (1. Instanz: FS von 32 Monaten, 2. Instanz:

FS von 26 Monaten). Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr

von CHF 3'000.00, total CHF 3'350.00, erliegen deshalb in Anwendung von Art.

428 Abs. 1 StPO zu 80 % (= CHF 2'680.00) auf dem Beschuldigten und zu 20 %

(CHF 670.00) dem Staat.

2.2 Rechtsanwalt Beat Muralt, der mit

Verfügung vom 4. März 2021 vom Mandat als amtlicher Verteidiger entbunden wurde

(BA 98), macht für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 6,15 Stunden

geltend (BA 100 f.). Der Aufwand von 4,5 Stunden für die Redaktion der

Berufungserklärung ist zu hoch: Eine Berufungserklärung muss nicht – wie

vorliegend – im Detail begründet werden. Die Erstellung der Berufungserklärung

mit den Beweisanträgen hätte sicher nicht mehr als zwei Stunden in Anspruch

genommen. Da sich der amtliche Verteidiger auf den notwendigen und angemessenen

Aufwand zu beschränken hat, ist eine Kürzung um 2,5 Stunden vorzunehmen.

Somit sind 3,65 Stunden zu je CHF 180.00 (= CHF 657.00) zu entschädigen. Unter

Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagen (CHF 68.80) und 7,7 % MWST

(= CHF 55.85) resultieren CHF 781.45, welche Rechtsanwalt Beat Muralt zufolge

amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale

Gerichtskasse, auszubezahlen sind.

Der Rückforderungsanspruch des Staates

ist in Anbetracht der Kostenverlegung (vgl. Ziff. XI.2.1) auf 80 % von CHF

781.45 zu beschränken. Demnach ist der Beschuldigte, sobald es seine

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, den Betrag von

CHF 625.15 dem Staat Solothurn zurückzuzahlen.

Rechtsanwalt Beat Muralt macht im

Berufungsverfahren für das volle Honorar einen Stundenansatz von

CHF 240.00 geltend (vgl. BA 101). Der Nachforderungsanspruch wird

üblicherweise mit einem Stundenansatz von CHF 230.00 berechnet, es sei

denn, die Verteidigung weise eine Vereinbarung mit dem Mandanten mit einem

höheren Stundenansatz vor (vgl. Beschlüsse der Gerichtskonferenz vom

27.4.2012), was vorliegend nicht der Fall war, so dass es beim Differenzbetrag

von CHF 50.00 pro Stunde bleibt (CHF 230.00 - CHF 180.00), der mit dem Total

von 3,65 Stunden zu multiplizieren ist (= CHF 182.50). Zuzüglich 7,7 %

MWST (= CHF 14.05) macht die Differenz zwischen der amtlichen

Entschädigung und dem vollen Honorar CHF 196.55 aus. Von diesem Betrag hat

der Beschuldigte in Anbetracht der Kostenverlegung 80 % (CHF 157.25) dem amtlichen

Verteidiger zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse

erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).

2.3 Rechtsanwalt Patrick Hasler wurde im

Berufungsverfahren mit Verfügung vom 6. April 2021 als neuer amtlicher

Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt. Er musste sich neu in den Fall

einarbeiten. Der mit Honorarnote vom 6. Juli 2021 (BA 125 f.) geltend gemachte

Aufwand von 23,41 Stunden erweist sich unter Berücksichtigung dieser speziellen

Ausgangslage als angemessen. Gleiches gilt für die geltend gemachten Auslagen

von CHF 670.90. Hinzu zu rechnen sind beim Aufwand 1 ½ Stunden für die

Teilnahme an der obergerichtlichen Hauptverhandlung (inkl. telefonische

Orientierung über den Prozessausgang), so dass die Entschädigung des amtlichen

Verteidigers auf total CHF 5'551.60 (Aufwand: 24,91 Stunden x CHF 180.00;

Auslagen: CHF 670.90; 7,7 % MWST: CHF 396.90) festzusetzen ist, zahlbar

durch den Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse.

Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a

StPO während 10 Jahren im Umfang von CHF 4'441.30 (= 80 % von

CHF 5'551.60).

Ein Nachzahlungsanspruch ist von

Rechtsanwalt Patrick Hasler nicht geltend gemacht worden.

Demnach wird in Anwendung von aArt. 40,

aArt. 46 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 47, Art. 49 Abs. 1, Art. 51, Art.

69, aArt. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2, Ziff. 3 Abs. 2, Art. 144 Abs. 1, Art. 147

Abs. 1, Art. 186 StGB; Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG; Art. 95 Abs. 1 lit. a

SVG; Art. 122 ff., Art. 135, Art. 232, Art. 423 Abs. 1, Art. 426 Abs. 1, Art.

428 Abs. 1 und 3 StPO beschlossen und

erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziff. 1 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 10.

November 2020 (nachfolgend «erstinstanzliches Urteil») folgende Verfahren gegen

A.___ ohne Ausrichtung einer Entschädigung infolge Eintritts der Verjährung

eingestellt worden sind:

a) Einfache

Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals 2.03

«Verbot für Motorwagen» (Ziff. 7 der AnklS. vom 29.3.2016);

b) Übertretung

nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (Ziff. 8 der AnklS. vom 29.3.2016).

1. A.___ wird freigesprochen:

a) vom

Vorwurf des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls zum Nachteil von H.___

(Ziff. 1 der AnklS. vom 7.10.2020);

b) vom

Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung und des

Hausfriedensbruchs zum Nachteil von M.___ (Ziff. 3.5 der AnklS. vom 29.3.2016).

2. Es wird festgestellt, dass sich A.___

gemäss Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils – soweit lit. a (Lemma 1 - 4,

6 und 7), lit. c (Lemma 7), lit. e und lit. f betreffend – rechtskräftig

schuldig gemacht hat:

a) des gewerbs-,

teilweise bandenmässigen Diebstahls,

- begangen

Mitte bis Ende August 2015 zum Nachteil eines unbekannten Geschädigten (Ziff.

1.1 der AnklS. vom 29.3.2016, keine Bandenmässigkeit);

- begangen

Mitte bis Ende August 2015 zum Nachteil eines unbekannten Geschädigten (Ziff.

1.2 der AnklS. vom 29.3.2016, keine Bandenmässigkeit);

- begangen

am 9. November 2015, in der Zeit von ca. 11:00 Uhr bis 11:15 Uhr, zum Nachteil

von D.___ (Ziff. 1.3 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen am 10. November

2015, in der Zeit von ca. 09:40 Uhr bis 11:40 Uhr, zum Nachteil von E.___

(Ziff. 1.4 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen am 17. November

2015, um ca. 10:22 Uhr bis 10:23 Uhr, zum Nachteil von F.___ (Ziff. 1.6 der

AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen am 19. November

2015, um ca. 10:10 Uhr bis 10:30 Uhr, zum Nachteil von G.___ (Ziff. 1.7 der

AnklS. vom 29.3.2016);

b) der

Sachbeschädigung, begangen in der Zeit vom 8. Februar 2016, ca. 20:00 Uhr,

bis 12. Februar 2016, ca. 10:00 Uhr, zum Nachteil des Amtes für Justizvollzug

(Ziff. 4 der AnklS. vom 29.3.2016);

c) des

rechtswidrigen Aufenthalts, begangen in der Zeit vom 18. November 2015 bis am

5. Januar 2016 (Ziff. 5 der AnklS. vom 29.3.2016);

d) des

mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, begangen in der

Zeit vom 3. Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 5. Januar 2016, 17:45 Uhr (Ziff. 6

der AnklS. vom 29.3.2016).

4. A.___

hat sich schuldig

gemacht:

a) des gewerbs-,

teilweise bandenmässigen Diebstahls,

-

begangen am 16. November

2015, in der Zeit von ca. 10:00 Uhr bis 10:19 Uhr, zum Nachteil von C.___

(Ziff. 1.5 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, 17:00 Uhr, bis 24. November 2015, 06:45 Uhr, zum Nachteil

von I.___ (Ziff. 3.1 der AnklS. vom 29.3.2016, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 19:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 07:30 Uhr,

zum Nachteil von J.___ (Ziff. 3.2 der AnklS. vom 29.3.2016, keine

Bandenmässigkeit);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 20:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 08:15 Uhr,

zum Nachteil von K.___ (Ziff. 3.3 der AnklS. vom 29.3.2016, keine

Bandenmässigkeit);

-

begangen am 23. November

2015, in der Zeit von 23:16 Uhr bis 23:42 Uhr, zum Nachteil der L.___ GmbH

(Ziff. 3.4 der AnklS. 29.3.2016, keine Bandenmässigkeit);

-

begangen in der Zeit vom 3.

Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4. Januar 2016, 07:00 Uhr, zum Nachteil von

N.___ (Ziff. 3.6 der AnklS. vom 29.3.2016, keine Bandenmässigkeit);

b) des

mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, begangen

am 16. November 2015, um 10:24 Uhr, 10:25 Uhr, 10:26 Uhr, 10:27 Uhr und

10:36 Uhr, zum Nachteil von C.___ (Ziff. 2 der AnklS. vom 29.3.2016);

c) der mehrfachen

Sachbeschädigung,

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, 17:00 Uhr, bis 24. November 2015, 06:45 Uhr, zum

Nachteil von I.___ (Ziff. 3.1 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 19:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 07:30 Uhr,

zum Nachteil von J.___ (Ziff. 3.2 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 20:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 08:15 Uhr,

zum Nachteil von K.___ (Ziff. 3.3 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen am 23. November

2015, in der Zeit von 23:16 Uhr bis 23:42 Uhr, zum Nachteil der L.___ GmbH

(Ziff. 3.4 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen in der Zeit vom 3.

Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4. Januar 2016, 07:00 Uhr, zum Nachteil von

N.___ (Ziff. 3.6 der AnklS. vom 29.3.2016);

d) des mehrfachen

Hausfriedensbruchs,

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, 17:00 Uhr, bis 24. November 2015, 06:45 Uhr, zum Nachteil

von I.___ (Ziff. 3.1 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 19:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 07:30 Uhr,

zum Nachteil von J.___ (Ziff. 3.2 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen in der Zeit vom

23. November 2015, ca. 20:00 Uhr, bis 24. November 2015, ca. 08:15 Uhr,

zum Nachteil von K.___ (Ziff. 3.3 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen am 23. November

2015, in der Zeit von 23:16 Uhr bis 23:42 Uhr, zum Nachteil der L.___ GmbH

(Ziff. 3.4 der AnklS. vom 29.3.2016);

-

begangen in der Zeit vom 3.

Januar 2016, ca. 17:15 Uhr, bis 4. Januar 2016, 07:00 Uhr, zum Nachteil von

N.___ (Ziff. 3.6 der AnklS. vom 29.3.2016);

5. A.___ wird zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt.

6. Der von A.___ vom 5. Januar 2016 bis 29.

März 2016 und seit dem 13. August 2020 ausgestandene Freiheitsentzug wird

an die Freiheitsstrafe angerechnet.

7. Der Antrag von A.___ auf Zusprechung

einer Entschädigung in richterlich zu bestimmender Höhe zu einem Tagessatz von

CHF 150.00 für eine allenfalls zu Unrecht ausgestandene Haft wird abgewiesen.

8. Der Antrag von A.___

auf

unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft wird abgewiesen und es wird

festgestellt, dass mit separatem Beschluss vom 6. Juli 2021 für den Fall, dass

gegen das Berufungsurteil eine Beschwerde in Strafsachen mit aufschiebender

Wirkung erhoben wird, zur Sicherung des Vollzuges Sicherheitshaft angeordnet

worden ist.

9. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils das Verfahren betreffend

Widerruf der A.___ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2.

September 2015 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00

gewährte bedingte Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren in Anwendung von

Art. 46 Abs. 5 StGB eingestellt worden ist.

10. Der A.___ mit Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Biel vom 12. November 2015 gewährte bedingte Vollzug für

eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00 (Probezeit 4 Jahre)

wird widerrufen und die Strafe als vollstreckbar erklärt.

11. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils folgende polizeilich

sichergestellten Gegenstände in Anwendung von Art. 69 StGB einzuziehen

und, soweit möglich, zu verwerten und der Erlös an die Verfahrenskosten anzurechnen,

ansonsten zu vernichten sind:

Anzahl Objekt Aufbewahrungsort

1 Uhr

Garmin inkl. Adapter Fachbereich Asservate KAPO SO

1 Samsung

Galaxy Tab A Fachbereich Asservate KAPO SO

1 Samsung

Galaxy Tab S2 Fachbereich Asservate KAPO SO

12. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 9 des erstinstanzlichen Urteils der nachfolgende

sichergestellte Gegenstand in Anwendung von Art. 69 StGB einzuziehen und

zu vernichten ist:

Anzahl Objekt Aufbewahrungsort

8.05 Gramm Heroin KAPO

SO, SB Asservate / KTD

13. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 10 des erstinstanzlichen Urteils A.___ der

Privatklägerin E.___ CHF 300.00 als Schadenersatz zu bezahlen hat und im

Übrigen die Klage auf den Zivilweg verwiesen worden ist.

14. A.___ hat der Privatklägerin C.___

CHF 2'600.00 als Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilklage

auf den Zivilweg verwiesen.

15. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 12 des erstinstanzlichen Urteils der Antrag der

Privatklägerin C.___ auf Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von

CHF 100.00 abgewiesen worden ist.

16. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 13 des erstinstanzlichen Urteils A.___ der

Privatklägerin G.___ CHF 280.00 als Schadenersatz zu bezahlen hat und im

Übrigen die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen worden ist.

17. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 14 des erstinstanzlichen Urteils der Antrag der

Privatklägerin G.___ auf Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von

CHF 100.00 abgewiesen worden ist.

18. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 15 des erstinstanzlichen Urteils die Zivilklage des

Privatklägers J.___ auf den Zivilweg verwiesen worden ist.

19. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 16 des erstinstanzlichen Urteils auf die Zivilklage der

Privatklägerin L.___ GmbH (Firma erloschen), vertreten durch S.___, nicht

eingetreten worden ist.

20. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 17 des erstinstanzlichen Urteils die Zivilklage der

Privatklägerin M.___ auf den Zivilweg verwiesen worden ist.

21. Es wird festgestellt, dass gemäss

rechtskräftiger Ziffer 18 des erstinstanzlichen Urteils die Zivilklage der

Privatklägerin H.___ auf den Zivilweg verwiesen worden ist.

22. Es wird festgestellt, dass gemäss der

diesbezüglich rechtskräftigen Ziffer 19 des erstinstanzlichen Urteils die Entschädigung

des vormaligen amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Beat Muralt, für

das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 12'999.55 (inkl. Auslagen und MWST)

festgesetzt, und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn, vertreten

durch die Zentrale Gerichtskasse, ausbezahlt worden ist.

Vorbehalten bleiben der

Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF

11'699.60 (= 9/10 von CHF 12'999.55) sowie der

Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 3'258.65

(= 9/10 der Differenz zu vollem Honorar), sobald es die

wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

23. Die Entschädigung des vormaligen

amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Beat Muralt, wird für das

Berufungsverfahren auf CHF 781.45 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt

und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn, vertreten durch die

Zentrale Gerichtskasse, ausbezahlt.

Vorbehalten

bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von

CHF 625.15 (= 4/5 von CHF 781.45) sowie der

Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 157.25 (= 4/5

der Differenz zu vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse

von A.___ erlauben.

24. Die Entschädigung des amtlichen

Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Patrick Hasler, wird für das

Berufungsverfahren auf CHF 5'551.60 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt

und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn, vertreten durch die

Zentrale Gerichtskasse, ausbezahlt.

Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF 4'441.30

(= 4/5 von CHF 5'551.60). Ein Nachzahlungsanspruch

ist von Rechtsanwalt Patrick Hasler nicht geltend gemacht worden.

25. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

mit einer Urteilsgebühr von CHF 4'000.00, total CHF 7'300.00, hat

A.___ im Umfang von 9/10 (= CHF 6'570.00) zu

bezahlen. 1/10 (= CHF 730.00) geht zu Lasten des Staates.

26. Die

Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 3'000.00, total

CHF 3'350.00, hat A.___ im Umfang von 4/5 (= CHF

2'680.00) zu bezahlen. 1/5 (= CHF 670.00) geht zu

Lasten des Staates.

Dieser

Entscheid ist schriftlich und begründet zu eröffnen an:

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff.

und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffend Entschädigung

der

amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann innert

10 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht Beschwerde

eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Marti Lupi

De Bruycker