Verlängerung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB, Entschädigung

Obergericht

Strafkammer

Urteil vom 18. Dezember 2024

Es wirken mit:

Präsident Werner

Oberrichterin Marti

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiber Kaufmann

In Sachen

Amt

für Justizvollzug,

Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,

Gesuchstellerin

und Berufungsbeklagte

gegen

1. A.___, amtlich verteidigt durch

Rechtsanwältin Eveline Roos,

Gesuchsgegner

und Berufungskläger

2. Rechtsanwältin Eveline Roos,

vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

Berufungsklägerin

betreffend Verlängerung

einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB, Entschädigung der amtlichen

Verteidigung

Die Berufung wird in

Anwendung von Art. 406 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO;

SR 312.0) im schriftlichen Verfahren behandelt.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht

in Erwägung:

Sachverhalt

I. Prozessgeschichte

1. Mit Urteil vom 24. Februar 2016

verurteilte das Amtsgericht von Dorneck-Thierstein (nachfolgend: Vorinstanz) A.___

(nachfolgend: Gesuchsgegner) wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von

sechs Jahren und schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer stationären

Massnahme gemäss Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0)

auf (Akten DTSAG.2015.2, S. 1202 ff.).

2. Mit Gesuch vom 26. August 2019

beantragte das Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug,

(nachfolgend: Gesuchstellerin) die Verlängerung der stationären Massnahme um

drei Jahre. Mit Nachentscheid vom 20. Dezember 2019 zum Urteil vom 24. Februar

2016 verlängerte die Vorinstanz die stationäre Massnahme um zwei Jahre (vgl.

Akten DTSAG.2019.3).

3. Mit Gesuch vom 18. November 2021

beantragte die Gesuchstellerin die erneute Verlängerung der stationären

Massnahme um weitere fünf Jahre. Mit Nachentscheid vom 7. Januar 2022 zum

Urteil vom 24. Februar 2016 verlängerte die Vorinstanz die stationäre

Massnahme um weitere zwei Jahre.

Eine von der amtlichen Verteidigerin am

21. Januar 2022 erhobene Beschwerde gegen Ziffer 2 dieses Entscheides

(Entschädigung der amtlichen Verteidigung) wurde von der Beschwerdekammer des

Obergerichts mit Verfügung vom 5. April 2022 (BKBES.2022.14) teilweise

gutgeheissen und es wurde eine höhere Entschädigung zugesprochen (vgl. Akten

DTSAG.2021.6).

4. Mit Gesuch vom 14. November 2023

beantragte die Gesuchstellerin eine weitere Verlängerung der stationären

Massnahme um drei Jahre. Mit Nachentscheid vom 17. Januar 2024 zum Urteil vom

24. Februar 2016 verlängerte die Vorinstanz die stationäre Massnahme erneut um

zwei Jahre, beginnend ab dem 24. Februar 2025 (Aktenseiten DTSAG.2023.4 [nachfolgend:

ASDT] 2 ff., 57 ff.).

5. Gegen diesen Entscheid erklärte der

Gesuchsgegner mit Eingabe seiner amtlichen Verteidigerin vom 6. Februar 2024 fristgerecht

die Berufung (Aktenseiten Berufungsverfahren [nachfolgend ASB] 1 ff.). Der

Gesuchsgegner beantragt, es sei auf eine Verlängerung der stationären

therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB zu verzichten, eventualiter sei die

Massnahme um maximal ein Jahr zu verlängern, unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen. Gleichzeitig stellte er den Beweisantrag, es sei von Dr.

med. B.___ ein Ergänzungsgutachten einzuholen, das sich insbesondere zur Frage

der Legalprognose äussere.

Mit separater Eingabe vom 6. Februar 2024

erklärte die amtliche Verteidigerin zudem in eigenem Namen die Berufung

bezüglich der Festsetzung ihrer Entschädigung auf CHF 4'379.80 in Ziffer 2 des

angefochtenen Entscheids (ASB 4 f.). Sie beantragt, die Entschädigung der

amtlichen Verteidigerin für das Verfahren vor erster Instanz sei gemäss eingereichter

Kostennote auf CHF 4'995.95 festzulegen und zufolge amtlicher Vertretung vom

Staat zu bezahlen, unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.

6. Mit Stellungnahme vom 5. März 2024

teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die öffentliche Anklage auch im

oberinstanzlichen kantonalen Verfahren vom Amt für Justizvollzug vertreten

werde, und ersuchte darum, sie von weiteren Parteihandlungen zu dispensieren,

ihr jedoch den instanzabschliessenden Entscheid zuzustellen (ASB 16).

7. Mit Stellungnahme vom 18. März 2024

teilte die Gesuchstellerin mit, dass auf einen Antrag betreffend Nichteintreten

sowie auf eine Anschlussberufung verzichtet werde und aktuell auch keine

Beweisanträge gestellt würden (ASB 19).

8. Mit Stellungnahme vom 11. April 2024

beantragte die Gesuchstellerin, der mit Berufungserklärung vom 6. Februar 2024

gestellte Beweisantrag des Gesuchsgegners auf Einholung eines

Ergänzungsgutachtens sei abzuweisen (ASB 23 ff.).

9. Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 wurde

den Parteien die Möglichkeit gegeben, sich zum beabsichtigten Vorgehen, sowohl

über die Berufung des Gesuchsgegners betreffend Verlängerung der stationären

Massnahme nach Art. 59 StGB als auch über die Berufung von Rechtsanwältin

Eveline Roos betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung im gleichen

Entscheid im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, zu äussern. Gleichzeitig

wurde der Antrag des Gesuchsgegners auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens

abgewiesen, jedoch die Einholung eines aktuellen Therapiezwischenberichts beim [Klinik]

sowie eines aktuellen Verlaufsberichts beim [Pflegezentrum] auf den

Entscheidzeitpunkt hin verfügt (ASB 28 f.).

10. Mit Eingaben vom 28. Mai 2024 (ASB 30)

und vom 5. Juni 2024 (ASB 31) erklärten sich sowohl die Gesuchstellerin als

auch der Gesuchsgegner mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens

ausdrücklich einverstanden. Entsprechend wurde mit Verfügung vom 6. Juni 2024

die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet (ASB 32).

11. Mit Eingabe vom 17. Juli 2024

reichte die amtliche Verteidigerin die schriftliche Berufungsbegründung des

Gesuchsgegners ein (ASB 37 ff.). Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 reichte

zudem Rechtsanwalt Konrad Jeker als bevollmächtigter Vertreter von

Rechtsanwältin Eveline Roos die schriftliche Berufungsbegründung in Bezug auf

die angefochtene Entschädigung der amtlichen Verteidigung ein (ASB 49 ff.).

12. Mit Eingabe vom 2. August 2024

teilte die Gesuchstellerin mit, dass auf eine Stellungnahme zur

Berufungsbegründung betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung

verzichtet werde (ASB 66). Zur schriftlichen Berufungsbegründung des Gesuchsgegners

nahm die Gesuchstellerin mit Eingabe vom gleichen Tag Stellung (ASB 67 ff.). Zu

dieser Stellungnahme äusserte sich der Gesuchsgegner nochmals mit Eingabe vom

16. August 2024 (ASB 72 ff.).

13. Am 6. September 2024 ging der

Verlaufsbericht des [Pflegezentrums] vom 30. August 2024 ein (ASB 81 ff.). Der

Therapiezwischenbericht [der Klinik] vom 12. September 2024 ging am 16.

September 2024 ein (ASB 88 ff.).

Erwägungen

II. Materielles

1.

Per 1. Januar 2024 sind geänderte

Bestimmungen der StPO in Kraft getreten. Dabei sieht Art. 365 Abs. 3 StPO neu

vor, dass gegen einen selbständigen nachträglichen Entscheid Berufung erhoben

werden kann. Der Nachentscheid der Vorinstanz datiert vom 17. Januar 2024,

womit vorliegend die neuen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Entsprechend

wurde vom Gesuchsgegner auch das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

Gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO kann die

amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid das Rechtsmittel

ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. Entsprechend wurde von der

amtlichen Verteidigerin in eigenem Namen Berufung gegen Ziffer 2 des

Entscheides der Vorinstanz erhoben.

2.

Der mit der stationären Behandlung

verbundene Freiheitsentzug beträgt nach Art. 59 Abs. 4 StGB in der Regel

höchstens 5 Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach 5

Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der

Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters

in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht

auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils

höchstens 5 Jahre anordnen.

Massnahmen nach Art. 59 StGB sind im

Gegensatz zu Strafen zeitlich nicht limitiert. Die Dauer hängt vom

Behandlungsbedürfnis der betroffenen Person und den Erfolgsaussichten der

Massnahme ab. Die gesetzliche Höchstdauer beträgt grundsätzlich 5 Jahre, doch

kann die Massnahme wiederholt um 5 weitere Jahre verlängert werden. Dies bedarf

aber eines gerichtlichen Entscheids. Eine Begutachtung ist hierfür nicht

zwingend vorgeschrieben. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kann auf ein

früheres Gutachten in Verbindung mit Therapieverlaufsberichten abgestellt

werden (BGer 6B_850/2013, Urteil vom 24.04.2013, E. 2.3.3.). Das Gericht hat

eine Verlängerung um eine konkrete Dauer vorzunehmen, auch wenn die Massnahme

auf unbestimmte Zeit angelegt ist. Mit Blick auf den Grundsatz der

Verhältnismässigkeit sind umso strengere Anforderungen an eine Bejahung der

Erforderlichkeit der Behandlung zu stellen, je länger die Massnahme bereits

andauert. Neben der Fortführung der bisherigen Massnahme kann die Prüfung von

Alternativen in Betracht fallen, zum Beispiel der Wechsel in eine andere

therapeutische Massnahme oder gar die Anordnung der Verwahrung; zu denken ist

allenfalls auch an den Ersatz durch eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme,

beispielsweise die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 426

ff. ZGB (vgl. zum Ganzen BSK StGB-Heer,

Art. 59 N 93-139, N 123 ff. und 127 ff.).

Das Bundesgericht hat in BGE 135 IV 139

zur Verlängerung von stationären therapeutischen Massnahmen sinngemäss

Folgendes ausgeführt: Erweise sich die Massnahme, namentlich im Hinblick auf

den psychischen Zustand des Betroffenen und dessen Rückfallgefährlichkeit, nach

wie vor als notwendig und geeignet, könne sie um jeweils maximal 5 Jahre

verlängert werden. Dabei sei, über die ordentliche Prüfung der Indikation der

Massnahme hinaus, dem Prinzip der Verhältnismässigkeit verstärkt Beachtung zu

schenken, zumal der Verlängerung der Massnahme im Grunde Ausnahmecharakter

zukomme bzw. diese besonders zu begründen sei. Eine Begutachtung durch einen

Sachverständigen sei dabei allerdings nicht zwingend erforderlich (E. 2.1). Die

gesetzlich geschaffene Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpfe mithin an

folgende Bedingungen an: Sie erfordere zunächst, dass die Voraussetzungen für

eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben seien, dem Täter

prospektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden könne (E. 2.2.1).

Sodann müsse im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB erwartet werden können, dass sich

durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen

Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lasse

(E. 2.3.1). Seien diese Voraussetzungen gegeben, so könne das zuständige

Gericht die Massnahme nach dem Gesetzeswortlaut um jeweils höchstens 5 Jahre

verlängern. Aus dieser Formulierung ergebe sich zunächst, dass eine

Massnahmenverlängerung selbst bei Vorliegen der in Art. 59 Abs. 4 StGB

genannten Voraussetzungen nicht zwingend erfolgen müsse

("Kann-Vorschrift"). Das Gericht habe insofern abzuwägen, ob die vom

Betroffenen ausgehende Gefahr den mit der Verlängerung der Massnahme

verbundenen Eingriff in seine Freiheitsrechte zu rechtfertigen vermöge. Dabei

könne nur die Gefahr relativ schwerer Delikte eine Verlängerung rechtfertigen.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlange jedoch nicht nur in Bezug auf die

Anordnung der Massnahmenverlängerung als solche Beachtung, sondern auch

hinsichtlich ihrer Dauer. Nach dem Gesetzeswortlaut dürfe die Massnahme, wie

erwähnt, um höchstens 5 Jahre verlängert werden. Daraus folge

unmissverständlich, dass im Einzelfall auch eine Verlängerungsdauer von weniger

als 5 Jahren in Frage komme (E. 2.4).

3.

Im vorliegenden Verfahren befinden

sich verschiedene Gutachten, Empfehlungen und Berichte in den Akten, welche Grundlage

für die Beurteilung bilden, ob die stationäre Massnahme erneut zu verlängern

ist.

3.1

Die Gesuchstellerin stützt ihren

Antrag auf Verlängerung der stationären Massnahme vom 14. November 2023 insbesondere

auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 9. August 2021 von Dr. med. B.___

(Vollzugsakten MV.2016.70, Dossier 51316 [nachfolgend: Vollzugsakten], Ordner

4, Register 4), die Empfehlung der Konkordatlichen Fachkommission zur

Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vom 7. August

2023.

(Vollzugsakten, Ordner 5, Register 4), den Therapiezwischenbericht [der

Klinik] vom 9. Oktober 2023 (Vollzugsakten, Ordner 5, Register 5) sowie den

Verlaufsbericht des [Pflegezentrums] vom 12. September 2023 (Vollzugsakten,

Ordner 5, Register 5).

3.2

Durch die Vorinstanz wurde zudem mit

Verfügung vom 23. November 2023 (ASDT 14) beim [Pflegezentrum] ein aktueller «Führungsbericht»

eingeholt, welcher sich in Form eines «Ergänzenden Kurzberichts vom 5. Dezember

2023.

zum Verlaufsbericht vom 12. September 2023» in den Akten befindet (ASDT

23).

3.3

Im Berufungsverfahren wurden zudem

folgende Berichte eingeholt: Verlaufsbericht des [Pflegezentrums] vom 30.

August 2024 (ASB 81 ff.) sowie Therapiezwischenbericht [der Klinik] vom 12.

September 2024 (ASB 88 ff.).

4.

Der Gutachter Dr. med. B.___ gelangte

in seinem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 9. August 2021 (a.a.O., S.

96) zusammenfassend zum Schluss, in Bezug auf die Legalprognose bzw. die

Risikoprognose müssten verschiedene Faktoren wie statistische Gruppenzuordnung,

die Schwere der zu erwartenden Delikte, die individuelle Tätercharakteristik

etc. berücksichtigt werden. Tatzeitnah sei vom damaligen Gutachter und dem

Gericht eine eher niedrige Rückfallgefahr angenommen worden. Die Legalprognose

falle aktuell – also zum Zeitpunkt des Gutachtens – etwas kritischer aus als in

den Vorgutachten, da aus seiner Sicht beim Anlassdelikt keine hochspezifische

Täter-Opfer-Beziehung vorgelegen habe und sich während des Vollzugs zahlreiche,

auch gefährliche Wutdurchbrüche ereignet hätten, welche deutlich belegten, dass

es keine hochspezifische Täter-Opfer-Beziehung brauche. Es sei zusammenfassend

festzustellen, dass bereits tatzeitnah von einem moderaten Risiko für schwere

Gewaltdelikte analog dem Anlassdelikt habe ausgegangen werden können. Der Gesuchsgegner

habe einerseits zu impulsivem Verhalten mit hoher Risikobereitschaft,

andererseits zu passiv-aggressiven Sabotageakten und Sachbeschädigungen

geneigt. Das Risiko für leichtere Gewaltdelikte wie Drohungen,

Sachbeschädigungen oder Tätlichkeiten sei tatzeitnah hoch gewesen. Gesamthaft

habe sich an der Legalprognose bis heute nur wenig verändert. Weiterhin müsse

aktuell – also zum Zeitpunkt des Gutachtens – von einem moderaten

Rückfallrisiko für schwere Gewaltdelikte ausgegangen werden, da der Gesuchsgegner

weiterhin dazu neige, Konflikte nicht zu lösen, aufstauen zu lassen und

irgendwann impulsiv zu reagieren. Die Wahrscheinlichkeit für weniger

schwerwiegende Gewaltdelikte wie Drohungen, Tätlichkeiten oder

Sachbeschädigungen sei im nicht beschützenden Setting sehr hoch. Durch die

Strukturierung im beschützenden Rahmen sowie die Begleitung im Alltag könne

diese Gefahr reduziert werden. Das Rückfallrisiko für allgemeine Delinquenz wie

illegaler Waffenbesitz liege im unteren Durchschnitt. Die Behandelbarkeit zur

Senkung der Rückfallgefahr sei tatzeitnah sehr gering ausgeprägt gewesen. Daran

habe sich bis heute kaum etwas geändert. Die aktuell höhere Bereitschaft, sich

auf ein Wohnheim einzulassen, habe die Beeinflussbarkeit etwas verbessert, sie

sei aber zum Zeitpunkt der Gutachtens immer noch gering ausgeprägt.

Der Gutachter kam weiter zum Schluss,

auf Grund der Gesamtsituation müsse die Weiterführung des aktuellen Settings

empfohlen werden (a.a.O., S. 99). Das Pflegezentrum scheine eine geeignete

Institution zu sein. Dort werde der Gesuchsgegner unter anderem auch von

forensisch ausgebildeten Therapeuten betreut. Ob dieses Setting im zivil- oder

strafrechtlichen Rahmen aufrechterhalten werde, spiele eine untergeordnete

Rolle. Nach seinen Erfahrungen sei die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB

jedoch nicht bereit bzw. in der Lage, ein solches benötigtes Setting in einen

juristischen Rahmen einzubetten. Fatal wäre es, wenn kein juristischer

Zwangsrahmen mehr aufrechterhalten werden würde. Der Gesuchsgegner benötige aus

forensisch-psychiatrischer Sicht eine langfristige Platzierung in einem

pädagogischen Wohnumfeld. Die Gestaltung des Wohn- und Lebensraums sei eine

zentrale Massnahme in der Behandlung. Daneben könne er punktuell medikamentös

behandelt werden, auch das Risikomanagement im Rahmen ambulanter

Therapiegespräche sei notwendig. Diese Massnahmen könnten im Rahmen einer

stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB umgesetzt werden (a.a.O., S. 104).

Mit der Weiterführung der Massnahme verbessere sich die Legalprognose, solange

sich der Gesuchsgegner im beschriebenen Setting befinde.

5.

Gemäss Therapiezwischenbericht [der

Klinik] vom 9. Oktober 2023, welcher sich auf den Zeitraum seit dem 17. Januar

2023.

bezieht, zeigen sich folgende deliktsrelevante Problembereiche (a.a.O., S.

91): Komplexe Persönlichkeitsproblematik aufgrund tiefgreifender emotionaler

Einschränkung, Defizite im Bereich der angemessenen Verarbeitung von negativen

Affekten, nicht vorhandene Stresstoleranz, Unfähigkeit, einen Fruststau zu

benennen und infolgedessen zu verarbeiten, mangelhaft entwickelte soziale

Konfliktlösestrategien und dadurch punktuell versagende Ärgerkontrolle. Das

Rückfallrisiko sowohl für Sachbeschädigungen wie auch Gewaltdelikte werde

massgeblich von der Lebenssituation des Gesuchsgegners bestimmt. Das momentan

geschützte Setting im [Pflegezentrum] mit einer engmaschigen Begleitung und

therapeutischen Gesprächen würden vermutlich auch weiterhin die relevanten

Faktoren sein, um einer ungünstigen Entwicklung entgegenzuwirken bzw. eine

erneute Delinquenz zu verhindern.

Das Ausmass des Risikos für zukünftige

Gewaltdelikte i.S. des Anlassdeliktes werde unter den gegebenen Bedingungen im

kontrollierten Setting als gering bis mittelgradig beurteilt, da der

Gesuchsgegner weiterhin dazu neige, Konflikte nicht zu lösen, sondern aufstauen

zu lassen und dann kurzfristig impulsiv zu reagieren (Drohungen,

Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten). Ein längerer Zeitraum ohne psychosoziale

bzw. milieutherapeutische Unterstützung und Förderung sei bereits 2015 als

kontraproduktiv betrachtet worden und diese Einschätzung könne gleichermassen

für eine Wohnsituation ohne adäquate Unterstützung übernommen werden. Als

protektive Faktoren liessen sich die vorhandene Medikamentenadhärenz sowie die

engmaschigen therapeutischen Wohnbedingungen anführen, was zu einer

Verhaltenskontrolle beitrage (a.a.O., S. 95).

Der Verlauf der Massnahme sei für den

aktuellen Beurteilungszeitraum als zufriedenstellend zu beschreiben. Es seien

in kleinen Schritten Vollzugsöffnungen durchgeführt worden. Fortdauernd würde

mit dem Gesuchsgegner Bewältigungsstrategien bei Belastungen und Stressoren und

zur Förderung seiner Alltagskompetenzen erarbeitet. Der Gesuchsgegner

präsentiere sich psychopathologisch stabil und sei nach wie vor behandlungs-

und medikamentenadhärent. Eine vollständige Remission der Erkrankung sei jedoch

aufgrund von seinen multiplen Defiziten unwahrscheinlich. Der Gesuchsgegner profitiere

aufgrund seines komplexen Erkrankungsbildes von der strukturierten Wohnform im [Pflegezentrum]

und der forensisch-psychiatrischen Behandlung. Zurzeit sei davon auszugehen,

dass eine zielgerichtete Unterstützung und Förderung des Gesuchsgegners im

Alltag langfristig betrachtet nur durch ein professionelles Umfeld (multimodale

fachliche Förderung und begleitende Therapie) zu gewährleisten sei. Grundlegend

bestehe eine angemessene und auf das Leistungsniveau angepasste Wohn- und

Beschäftigungssituation, welche zudem die Medikamenteneinnahme sichere.

Der Gesuchsgegner sei aktuell und bis

auf weiteres auf ein betreutes, haltgebendes, korrigierend rückmeldendes,

orientierendes und wertschätzendes Setting angewiesen, welches ihm

Unterstützung in der Alltagsgestaltung biete. Eine regelmässige

Medikamenteneinnahme und eine angepasste Tagesstruktur sollten weiterhin

aufrechterhalten werden. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht seien die

Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme nach

Art. 59 StGB nicht gegeben (a.a.O., S. 95 f.).

Ziele für den bevorstehenden

Beurteilungszeitraum seien die fortlaufende Überprüfung der medikamentösen

Einstellung (therapeutischer Wirkspiegel und fortlaufende Monitorisierung des

psychopathologischen Zustandsbildes), die Erhöhung der psychosozialen Belastbarkeit,

die Unterstützung in der Alltagsgestaltung und der Aufbau der Stressresilienz

in der Alltagsgestaltung, der Aufbau von Skills zur Impulskontrolle, die

Erhöhung der Selbständigkeit bzw. die Einplanung von Progressionen mit

individuellen Anpassungen, die Festigung der Therapie- und Medikamentenadhärenz

sowie fortlaufende Abstinenzkontrollen (a.a.O., S. 96).

Gemäss dem im Rahmen des

Berufungsverfahrens eingeholten Therapiezwischenbericht [der Klinik] vom 12.

September 2024 sei es in den Wochen zuvor zu mehreren Vorfällen von

Sachbeschädigungen (beschädigte Rollläden und ein beschädigter Wasserhahn)

gekommen, die offenbar im Zusammenhang mit dem Frustrationserleben des

Gesuchsgegners stünden (ASB 90). Dieser habe erklärt, dass die

Sachbeschädigungen scheinbar dazu gedient hätten, seine innere Anspannung zu

reduzieren oder um, wie er selbst angegeben habe, «eins auszuwischen». Auf

explizite Nachfrage habe er jedoch verneint, dass in diesen emotionalen Zuständen

fremdaggressive Vorstellungen oder Absichten vorlägen. Es wirke so, als ob das

Verhalten primär auf den Umgang mit Frustrationen zurückzuführen sei, die durch

subjektiv erlebte Ungerechtigkeiten wie verspätete Essenslieferungen oder das

Gefühl, von der Pflege übersehen zu werden, ausgelöst würden. Entsprechende

Massnahmen zur Aufarbeitung und Prävention weiterer Vorfälle seien eingeleitet

worden. Ziel sei es, dem Gesuchsgegner alternative Möglichkeiten zur

Spannungsreduktion aufzuzeigen und seine Frustrationen frühzeitig zu erkennen

und zu adressieren. Jedoch falle es ihm weiterhin schwer, seiner Anspannung

entgegenzusteuern, und es scheine, dass er ein eng strukturiertes und betreutes

Umfeld benötige, um dies langfristig zu bewältigen. Die Prävention dieses

Verhaltens, insbesondere das Stressmanagement, sei ein fortlaufendes Thema in

den Gesprächen und werde kontinuierlich geübt.

Im Beobachtungszeitraum habe sich der

Gesuchsgegner in den mindestens einmal wöchentlich stattfindenden

Therapiegesprächen durchgehend freundlich, im sozialen Kontakt zugewandt und in

grenzwertig gepflegtem körperlichen Zustand präsentiert. Er sei

bewusstseinsklar sowie zeitlich, örtlich, situativ und zur eigenen Person gut

orientiert gewesen, wirke im formalen Denken aber deutlich verzögert,

überwiegend umständlich, sprunghaft und leicht ablenkbar. Psychotische Symptome

habe er glaubhaft verneint. Es habe sich bei verstärktem Frustrationserleben

ein impulsives Verhalten gezeigt, das sich in Form von Sachbeschädigungen

geäussert habe. Hinweise auf Impulsivität oder Aggression gegenüber anderen

habe es keine gegeben (ASB 92).

Die Anforderungen und Progressionsstufen

seien seit seinem Eintritt ins [Pflegezentrum] kontinuierlich an seine

Fähigkeiten angepasst worden. Aktuell sei es ihm gestattet, sich täglich zwei

Stunden unbegleitet im erweiterten Areal des Pflegezentrums aufzuhalten sowie

zweimal wöchentlich alleine ins Dorf […] zu gehen. Bei gelegentlichen

Verspätungen, die aufgrund seines eingeschränkten Zeitverständnisses aufträten,

lasse er sich gut strukturieren und akzeptiere Lösungen, um solche Situationen

in Zukunft zu vermeiden. Zudem habe er bereits an begleiteten Tagesauflügen

teilgenommen und dabei unter anderem seine Familienmitglieder treffen können

(ASB 93).

Im Rahmen der pflegetherapeutischen

Fallführung habe der Schwerpunkt auf dem Aufbau und der Festigung eines

angemessenen Krankheitsbewusstseins gelegen. Zusätzlich seien kontinuierlich

Strategien zur Stressbewältigung, Anspannungsregulation und Steigerung der

Frustrationstoleranz erarbeitet worden, um das langfristige Stressmanagement zu

fördern. Es sei fortlaufend an der Entwicklung von Bewältigungsstrategien für

Belastungen und Stressoren sowie der Förderung von Alltagskompetenzen

gearbeitet worden. Es sei jedoch anzumerken, dass kein dauerhaftes

Frustrationserleben beobachtet worden sei. Aufgrund seiner störungsbedingten

Einschränkungen und teilweise erreichten Grenzen würden diese deliktsrelevanten

Themen weiterhin kontinuierlich bearbeitet (ASB 94).

Das Ausmass des Risikos für zukünftige

Gewaltdelikte i.S. des Anlassdeliktes werde unter den gegebenen Bedingungen im

kontrollierten Setting als gering bis mittelgradig beurteilt, da der

Gesuchsgegner weiterhin dazu neige, Konflikte nicht zu lösen, sondern aufstauen

zu lassen und dann kurzfristig impulsiv zu reagieren (Drohungen,

Sachbeschädigung, Tätlichkeiten). Ein längerer Zeitraum ohne psychosoziale bzw.

milieutherapeutische Unterstützung und Förderung sei bereits in der

Vergangenheit als kontraproduktiv

betrachtet worden

und diese Einschätzung könne gleichermassen für eine Wohnsituation ohne

adäquate Unterstützung übernommen werden. Als protektive Faktoren liessen sich

die vorhandene Medikamentenadhärenz sowie die engmaschigen therapeutischen

Wohnbedingungen anführen, was zu einer Verhaltenskontrolle beitrage (ASB 95).

Für den aktuellen Beurteilungszeitraum

werde der Verlauf der Massnahme als zufriedenstellend beurteilt. Es seien

schrittweise Vollzugslockerungen vorgenommen worden. Fortlaufend würden

Bewältigungsstrategien zur Reduktion von Belastungen und Stressoren sowie zur

Förderung der Alltagskompetenzen erarbeitet. Der Gesuchsgegner zeige sich

psychopathologisch stabil und sei weiterhin behandlungs- und

medikamentenadhärent. Eine vollständige Remission seiner Erkrankung sei

aufgrund seiner multiplen Defizite jedoch als unwahrscheinlich einzustufen. Es

zeige sich, dass seine Fähigkeit zur Impulskontrolle stark von den äusseren

Rahmenbedingungen im [Pflegezentrum] abhängig sei. Er profitiere aufgrund

seines komplexen Krankheitsbildes von der strukturierten Wohnsituation sowie

der forensisch-psychiatrischen Betreuung. Es sei derzeit davon auszugehen, dass

eine langfristig erfolgreiche Unterstützung und Förderung im Alltag nur in

einem professionellen Umfeld mit multimodaler fachlicher Förderung und

begleitender Therapie gewährleistet werden könne. Die derzeitige Wohn- und

Beschäftigungssituation sei angemessen und an das Leistungsniveau angepasst,

wobei auch die regelmässige Einnahme der Medikation sichergestellt werde (ASB

95).

Auch in diesem jüngsten

Therapiezwischenbericht wird festgehalten, der Gesuchsgegner sei aktuell und

auf absehbare Zeit auf ein betreutes, stützendes, korrigierend rückmeldendes,

orientierendes und wertschätzendes Setting angewiesen, das ihm Unterstützung in

der Alltagsgestaltung biete (z.B. Rückzugsmöglichkeiten, Selbstpflege,

Problemlösung, Tagesstrukturierung, Unterstützung bei Terminen). Eine

regelmässige Medikamenteneinnahme und eine angepasste Tagesstruktur sollten

weiterhin aufrechterhalten werden. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht seien

die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme gemäss

Art. 59 StGB derzeit nicht gegeben.

Die aufgeführten Ziele für den

bevorstehenden Beurteilungszeitraum decken sich mit denjenigen, welche bereits

im Therapiezwischenbericht vom 9. Oktober 2023 aufgeführt sind.

6.

Gemäss Verlaufsbericht des [Pflegezentrums]

vom 12. September 2023 wird der Gesuchsgegner als mehrheitlich zufrieden

erlebt. Er benötige aber nach wie vor viel Zeit, um seine Anliegen und

Antworten zu formulieren. Auch benötige er Unterstützung und Erinnerung in

allen Bereichen des alltäglichen Lebens, so beispielsweise beim Duschen oder beim

Einhalten der Zimmerordnung. So könne es beispielsweise vorkommen, dass er das

Duschen weiter hinausschiebe oder sich in die Dusche stelle, aber den

Duschvorgang nicht ausführe und anschliessend dem Personal erzähle, er habe

geduscht. Wenn er Hilfe benötige, könne er dies kaum äussern, werde er aber

direkt darauf angesprochen, könne er Hilfe gut annehmen (a.a.O., S. 2).

Geschildert werden aber auch

Zwischenfälle: So habe der Gesuchsgegner sich einmal während eines

Gruppenausganges selbständig von der Gruppe entfernt, weil seinem Wunsch nach

Rückkehr auf den Wohnbereich nicht unmittelbar habe entsprochen werden können.

Ein anderes Mal habe er einige Bücher, welche er ohne Absprache bestellt habe,

zurückschicken müssen, weil er sie nicht habe bezahlen können. Dies habe dazu

geführt, dass er im Nachgang einiges Geschirr, Schuhe und einen Aschenbecher

aus dem Fenster geworfen und dabei fast eine Mitarbeiterin getroffen habe,

welche sich vor dem Haus aufgehalten habe. Solche Vorfälle hätten sich in der

näheren Vergangenheit gehäuft. Bezüglich Sozialverhalten wird im Bericht

festgehalten, dass der Gesuchsgegner eher zurückgezogen lebe, zum

Betreuungsteam aber in freundlichem Kontakt stehe. Nicht erfolgreiche

Kommunikation oder direktive Aussagen vom Betreuungsteam könnten ihn frustrieren

und zu verstärktem Rückzug führen. Seine Mitbewohner konfrontiere er kaum mit

seinem Standpunkt und auch wenn ihm etwas weggenommen werde, ziehe er sich eher

zurück und reagiere später mit Zerstören oder Entsorgen von Gegenständen

(beispielsweise mit Wegwerfen einer umstrittenen Salami). Auch bei der

Gestaltung seiner Freizeitaktivitäten zeige es sich als wichtig, ihm keinen

Druck aufzuerlegen und ihm bei Bedarf seinen Rückzug zu gewähren, um bekannten

Stress-Mustern wie weiterer Rückzug oder Zerstören von Gegenständen präventiv

zu begegnen (a.a.O., S. 3).

Der Gesuchsgegner nehme an der

Aktivierung zunehmend regelmässig teil, häufig brauche er aber Motivierung.

Erste unbegleitete Ausgänge in die Cafeteria seien auf seinen Wunsch hin

zeitlich ausgedehnt worden und beanstandungslos verlaufen. Aktuell seien

Ausgänge bis zur Stufe «unbegleitet ins Dorf […]» bewilligt worden. Ausgänge

bevorzuge er alleine oder mit möglichst wenigen Mitbewohnern (a.a.O., S. 5 f.).

Seit dem Eintritt habe eine stabile

Beziehung zum Betreuungsteam aufgebaut und eine zunehmende Offenheit gegenüber

dem Team und auch dem Aktivitätsangebot festgestellt werden können. Das sehr

niedrige Leistungs- und Funktionsniveau erfordere weiterhin niederschwellige

Angebote und Betreuung sowie ein dauerhaftes Monitoring seines Zustandsbildes.

Der Gesuchsgegner habe mehrfach geäussert, dass es ihm [im Dorf] gefalle und er

zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre da bleiben möchte. Später würde

er in einem offeneren betreuten Wohnen – vorzugsweise in der Nähe des Wohnortes

seiner Mutter – leben wollen. Kleinschrittige Behandlungsziele seien weiterhin

der Erhalt des bestehenden, haltgebenden Settings und der Ausbau einer gewissen

Selbständigkeit sowie der Problemlöse- und Stressreduzierungskompetenz, um

deliktrelevantem Verhalten vorzubeugen. Mit der Bewilligung der unbegleiteten

Ausgänge ins Dorf […] seien zudem weitere Gelegenheiten zur Belastungserprobung

ermöglicht worden. Die Weiterführung der Massnahme werde als sinnvoll und

angemessen erachtet.

Gemäss ergänzendem Kurzbericht vom 5.

Dezember 2023 habe sich seit dem letzten Bericht vom September 2023 am

Behandlungs- und Wohnsetting wie auch an der Einschätzung und Beurteilung

nichts geändert. Mitte Oktober 2023 sei es zu einem Zwischenfall gekommen, bei

dem der Gesuchsgegner im Zimmer eines Mitbewohners Getränke an die Wand

geschüttet habe, weil er diesen verdächtigt habe, ihm Schokolade gestohlen zu

haben. Probleme gebe es zudem mit der Körperhygiene. Durch entsprechende

Erinnerungen fühle er sich bevormundet und in seiner Autonomie eingeschränkt.

Ein in diesem Zusammenhang eingeführter Wochenplan mit fixem Duschtag habe sich

bis anhin nicht bewährt. Die Hautverhältnisse hätten sich durch die

Vernachlässigung der Körperhygiene sichtlich verschlechtert. Nach anfänglichen

begleiteten Ausgängen ins Dorf habe der Gesuchsgegner ab Ende November 2023

unbegleitet ins Dorf gehen können, wobei er sich bisher zuverlässig an die

Zeitabsprachen und Abstinenzauflage gehalten habe.

Gemäss dem im Rahmen des

Berufungsverfahrens eingeholten aktuellen Verlaufsbericht vom 30. August 2024

scheint sich der Gesuchsgegner weiterhin meist wohlzufühlen und schätzt seine

mittlerweile eingeführten Ausgänge. Allerdings sei es im Laufe des Jahres zu

wiederholten Sachbeschädigungen (Fernseher, Jalousien, Wasserhahn, Auslösen des

Feueralarms) im Rahmen von Frustrationserleben gekommen. Nach wie vor fühle er

sich zudem durch die Erinnerung an die Einhaltung seiner Körperhygiene bevormundet

und in seiner Autonomie eingeschränkt. Auch unplanmässige Anrufe, Krankheiten

von Familienmitgliedern, die Entsorgung abgelaufener Lebensmittel durch das

Betreuungsteam oder Wartezeiten ausserhalb seines Wohnbereichs (in diesem

Zusammenhang habe er im Januar 2024 den Feueralarm im Eingangsbereich gedrückt)

könnten Unsicherheits- und Frustauslöser sein. Durch regelmässige

Befindlichkeits-Nachfragen und sehr genaue Absprachen werde weiteren

Zerstörungsaktivitäten Einhalt zu gebieten versucht. Nach wie vor benötige er

Unterstützung und Erinnerung in allen Bereichen des alltäglichen Lebens wie dem

Duschen oder dem Einhalten der Zimmerordnung (ASB 82).

Soweit gut scheinen die Ende 2023

eingeführten Ausgänge zu verlaufen. Ab Ende November 2023 habe der

Gesuchsgegner jeweils unbegleitet ins Dorf gekonnt. Er habe sich meist an die

Zeitabsprachen und immer an die Abstinenzauflagen gehalten. Im Frühjahr 2024

sei zweimal festgestellt worden, dass er sich ohne Abmeldung beim Personal ins

Dorf begeben habe, um einen kleineren Einkauf zu tätigen. Nach erklärenden

Gesprächen hätten sich die Vorfälle, soweit feststellbar, nicht wiederholt. Aktuell

könne er sich unbegleitet täglich bis zu zwei Stunden auf dem erweiterten Areal

bewegen und zweimal wöchentlich ins Dorf […] begeben, wobei er häufig rasch

wieder zurückkehre, ohne die Zeit voll auszuschöpfen. Andererseits sei er in

einem Fall mit einer Stunde Verspätung zurückgekommen, wobei habe festgestellt

werden können, dass er kein Zeitgefühl habe und sich der Verspätung nicht

bewusst gewesen sei. Es seien dann Massnahmen umgesetzt worden, wie das Stellen

eines Timers, genaue Vorbesprechung etc., was aktuell gut zu funktionieren

scheine. Auch diverse Ausflüge in Personalbegleitung hätten stattgefunden. Zu

einer selbständigen Planung sei der Gesuchsgegner aber weiterhin nicht in der

Lage. Ebenso hätten die Erneuerung seiner ID und die Anschaffung eines Handys

umgesetzt werden können, wobei ihm besonders Letzteres ein grosses Anliegen

gewesen sei (ASB 83 f.).

Bezüglich Sozialverhalten hält der

aktuelle Bericht fest, dass der Gesuchsteller nach wie vor viel Zeit benötige,

um Sätze zu bilden und Wünsche auszusprechen. Nicht erfolgreiche Kommunikation

oder direktive Aussagen vom Betreuungsteam könnten ihn frustrieren und zu

verstärktem Rückzug, teilweise verbunden mit Sachbeschädigungen, führen. Dabei

scheine sein Empfinden bezüglich direktiver Aussagen von seiner Tagesform

abhängig zu sein und es sei eine «Gratwanderung» für das Betreuungsteam, ihn

nicht unter Druck zu setzten, aber doch minime Hygienestandards einzufordern.

Er könne sich aber durchaus auf durch das Betreuungsteam initiierte Kompromisse

einlassen, wenn mit ihm und seinen Möglichkeiten nach Lösungen gesucht werde. Mitbewohner

konfrontiere er kaum mit seinem Standpunkt und auch wenn ihm gedroht oder etwas

weggenommen werde, ziehe er sich eher hilflos wirkend zurück oder reagiere

später mit dem Zerstören oder Wegwerfen von Gegenständen. Im aktuellen

Berichtzeitraum habe zudem mehrfach beobachtet werden können, dass der

Gesuchsgegner sich auf Tauschhandel mit Mitbewohnern eingelassen habe (Kaffee,

Süsswaren, Zigaretten). Diese kleineren Verstösse gegen die Stationsregeln

seien mit ihm besprochen worden. Von einem Mitbewohner habe er sich zeitweise

gestört gefühlt und es sei einmalig zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen den

beiden gekommen (ASB 83).

Der Gesuchsgegner lasse sich

bereitwillig auf Therapiegespräche ein und scheine sie auch derart zu nutzen,

dass er im Alltag Erlebtes deponieren, sein Verhalten niederschwellig

reflektieren und auch kleine Fortschritte im Wahrnehmen seines Gefühlserlebens

machen könne. Wichtig sei ihm, dass die Gespräche an den vereinbarten Terminen

zuverlässig stattfänden. Die Medikamente nehme er zuverlässig unter Aufsicht

und meist auf Erinnerung durch das Pflegepersonal hin ein, wobei unklar sei,

wie gross sein Verständnis oder die verspürte Wirksamkeit seiner Medikation

sei. Die Kontakte mit Familienangehörigen seien eine stabilisierende

Unterstützung für ihn, könnten aber keine den Bedürfnissen adäquaten sozialen

Empfangsraum bilden (ASB 86).

Nachdem seit dem Eintritt ins [Pflegezentrum]

eine stabile Beziehung zum Behandlungsteam habe aufgebaut werden können, sei

eine zunehmende Offenheit gegenüber dem Team und dem Aktivitätsangebot

festzustellen. Das sehr niedrige Leistungs- und Funktionsniveau erfordere

weiterhin niederschwellige Angebote und Betreuung sowie ein dauerhaftes

Monitoring seines Zustandsbildes. Die bisherigen Belastungserprobungen,

insbesondere im Bereich der Vollzugslockerungen, seien kleinschrittig, aber

erfolgreich (ohne Überforderungserleben) umgesetzt worden. Weiterhin sollen der

Ausbau einer gewissen Selbständigkeit sowie der Problemlöse- und

Stressreduzierungskompetenz Ziele bleiben, um weiterem deliktrelevantem

Verhalten vorzubeugen. Man erachte die Weiterführung der Massnahme nach wie vor

als sinnvoll und geeignet, kleinschrittig und ohne Überforderung die erwähnten

Ziele und weitere Öffnungsschritte zu erarbeiten. Währenddessen sei seiner

näheren Umgebung ein gewisser Schutz zu bieten, da er die Konsequenzen von

zerstörerischem Verhalten im Rahmen von Frustrationserleben kaum abschätzen und

damit Mitmenschen (unabsichtlich) gefährden könne. Auch werde er langfristig

auf ein engmaschig begleitendes, auf seine Bedürfnisse Rücksicht nehmendes,

schützendes und stützendes Setting angewiesen sein (ASB 87).

7.

Der vorliegende Fall wurde von der

Gesuchstellerin der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der

Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vorgelegt, welche sich mit

schriftlicher Empfehlung vom 7. August 2023 dazu geäussert hat. Die

Fachkommission hält darin fest, bei der vom Gesuchsgegner begangenen Anlasstat

handle es sich um eine Einzeltat mit unverhältnismässig hoher Gewaltanwendung,

welche sich aus einem längerdauernden Konflikt mit dem Vater entwickelt habe.

Es liege eine hochspezifische Täter-Opfer-Beziehung vor, es sei aber denkbar,

dass sich eine vergleichbare Situation mit einem anderen Opfer erneut

konstellieren könnte (z.B. im Rahmen längerdauernder, nicht entdeckter

Konflikte), weswegen dieses Kriterium vorliegend nicht als besonders günstig im

Hinblick auf die Legalprognose gewertet werden könne (a.a.O., S. 4). Die im

aktuellen Gutachten gemachten Aussagen und gestellten Diagnosen seien für die

Fachkommission nachvollziehbar. Sie erkenne beim Gesuchsgegner eine seit früher

Kindheit bestehende Hirnschädigung (mit leichter Intelligenzminderung und mit

deutlichen Verhaltensauffälligkeiten, einer organischen Persönlichkeitsstörung

und einem Defizitprofil, das einem sogenannten dysexekutiven Syndrom

entspricht) sowie eine chronische motorische Tic-Störung und damit

langanhaltende und chronifizierte Symptomatik mit Bezug zur Delinquenz (a.a.O.,

S. 5). Beim Gesuchsgegner seien wenig soziale Kompetenzen erkennbar, um ein

eigenständiges Leben ausserhalb eines hochstrukturierten Settings zu führen,

ohne dass dies risikorelevanten Stress bei ihm auslösen würde (a.a.O., S. 6).

Es sei indes eine leichte Stabilisierung und Beruhigung des Konfliktverhaltens

im aktuellen, eng betreuten und geschützten Setting festzustellen. So habe sich

das Frustrationserleben, welches vielfach in vorherigen Institutionen

festgestellt worden sei, im [Pflegezentrum] nie in gleichem Ausmass gezeigt

(a.a.O., S. 7). Nach Ansicht der Fachkommission zeige sich der Gesuchsgegner im

Rahmen seiner störungsbedingten Möglichkeiten offen im therapeutischen Prozess,

seine Fähigkeit, sich mit dem bei ihm vorliegenden Störungsbild vertieft bzw.

verhaltensrelevant auseinanderzusetzen sei aber deutlich beschränkt und

erfordere neben einem auf ihn angepassten Setting viel Zeit und

kleinschrittiges Vorgehen. Mit dem [Pflegezentrum] sei eine Institution

vorhanden, die das benötigte Therapiekonzept und den entsprechenden Rahmen dazu

biete (a.a.O., S. 8). Die Fachkommission erkenne ausserhalb des aktuellen

hochstrukturierten und betreuten Settings keinen deliktprotektiven sozialen Empfangsraum.

Verlässliche Kontakte, die geeignet wären, den Gesuchsgegner von erneuter

Delinquenz abzuhalten, seien nicht erkennbar. Er zeige sich im Alltag schnell

überfordert und benötige ein auf seine Bedürfnisse abgestimmtes Setting.

Positiv zu werten sei seine Bereitschaft, Unterstützung anzunehmen. Nach

Ansicht der Fachkommission werde der Gesuchsgegner längerfristig auf eine

intensive Betreuung angewiesen sein (a.a.O., S. 8). Nachdem er sich im

Vollzugssetting des [Massnahmenzentrums] und der [JVA] schnell überfordert und

in der Folge wiederholt deliktrelevantes impulsives Verhalten als Reaktion auf

Konflikte gezeigt habe, sei es im [Pflegezentrum] und unter medikamentöser

Behandlung gelungen, eine gewisse Stabilisierung und Beruhigung zu erreichen.

Nach wie vor weise er allerdings Problematiken in der Impulskontrolle, den

sozialen Fertigkeiten und erhebliche Schwierigkeiten in der Handlungsplanung

auf. Gemäss den aktuellen Unterlagen sei es ihm im aktuellen Setting aber

zuletzt gelungen, eine leichte Verbesserung in der Introspektionsfähigkeit zu

erreichen, erste Bewältigungsstrategien einzuüben und die impulsiven Ausbrüche

zu reduzieren. Angesichts des schwer ausgeprägten Störungsbildes sei davon

auszugehen, dass die Behandlung und das Einüben von Problemlöse- und

Stressreduzierungskompetenzen nur kleinschrittig möglich sei und weiterhin viel

Zeit in Anspruch nehme (a.a.O., S. 8 f.). Ohne den betreuenden und

kontrollierenden Rahmen wäre von einer hohen Wahrscheinlichkeit für neue und

ähnlich gelagerte Eskalationen auszugehen.

Zusammenfassend kommt die Fachkommission

zum Ergebnis, dass das beim Gesuchsgegner vorhandene Störungsbild mit geringer

Stresstoleranz und hoher Impulsivität, eine erneute Stress- und

Konfliktsituation, seine inadäquaten Konfliktbewältigungsstrategien sowie der

Wegfall des betreuenden und beschützenden Settings relevante Risikofaktoren zum

Zeitpunkt der Beurteilung darstellten. Nach Ansicht der Fachkommission sollte

versucht werden, die zuletzt im aktuellen Setting erreichten kleinen

Fortschritte weiter auszubauen und einzuüben, um die Verhaltensrelevanz zu

erhöhen. Angesichts des schwer ausgeprägten Störungsbildes sei davon

auszugehen, dass die Behandlung und das Einüben von Problemlöse- und

Stressreduzierungskompetenzen nur kleinschrittig möglich seien und viel Zeit in

Anspruch nehmen würden. Die Fachkommission erachte die Voraussetzungen für eine

bedingte Entlassung derzeit nicht für gegeben. Die bislang erreichten

Fortschritte seien nicht geeignet, die Legalprognose für ein eigenständiges

deliktfreies Leben in Freiheit wesentlich zu verbessern. Vielmehr sei

ausserhalb eines geeigneten Settings und ohne eine weitere

forensisch-psychiatrische Betreuung derzeit mit einer schnellen Überforderung

und erneuten impulsiven Ausbrüchen zu rechnen. Die Fachkommission empfehle

daher, den Gesuchsgegner nicht bedingt zu entlassen und dem zuständigen Gericht

den Antrag zu stellen, die stationäre therapeutische Behandlung um mindestens

zwei Jahre zu verlängern (a.a.O., S. 9 f.).

8.

Die Vorinstanz kommt in ihrem Urteil

gestützt auf die ihr im Urteilszeitpunkt vom 17. Januar 2024 zur Verfügung

stehenden Unterlagen zum Schluss, es könne mit allen involvierten Personen und

Stellen festgestellt werden, dass die Voraussetzungen einer bedingten

Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme noch nicht als erfüllt

zu erachten seien. Es sei davon auszugehen, dass das Rückfallrisiko bei einer

Entlassung aus der Massnahme in ein weniger oder nicht betreutes Umfeld

entsprechend ansteigen würde. Der Gesuchsgegner erweise sich nach Einschätzung

der involvierten Fachpersonen weiterhin als behandlungsbedürftig und

behandlungsfähig. Die bisher im [Pflegezentrum] gemachten Fortschritte zeigten,

dass die Erfolgsaussichten der Massnahme grundsätzlich gegeben seien, auch wenn

die Fortschritte kleinschrittig und über einen längeren Zeitraum erfolgten. Es

sei davon auszugehen, dass durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr

weiterer mit der psychischen Störung des Gesuchsgegners in Zusammenhang

stehender Verbrechen und Vergehen begegnet werde könne. Die Voraussetzungen

Dispositiv

einer Massnahmenverlängerung im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB seien demnach

gegeben (ASDT 63 f.).

In Bezug auf die Verhältnismässigkeit

hielt die Vorinstanz fest, die stationäre therapeutische Massnahme erweise sich

nach wie vor als erforderlich. Insbesondere erscheine es zum heutigen Zeitpunkt

noch als ausgeschlossen, bereits jetzt zivilrechtliche Massnahmen an deren

Stelle treten zu lassen. Gemäss Einschätzung der involvierten Fachpersonen sei

der Gesuchsgegner bis auf weiteres auf ein betreutes, haltgebendes,

korrigierend rückmeldendes, orientierendes und wertschätzendes Setting

angewiesen, welches ihm Unterstützung in der Alltagsgestaltung biete. Eine

regelmässige Medikamenteneinnahme und eine angepasste Tagesstruktur sollten

weiterhin aufrechterhalten werden. Dies alles könne derzeit nur im Rahmen einer

strafrechtlichen stationären Massnahme nach Art. 59 StGB gewährleistet werden.

Die Art und Schwere der drohenden Straftaten bzw. die Bedeutung der gefährdeten

Rechtsgüter – insbesondere Delikte gegen die hochwertigen Rechtsgüter Leib und

Leben – sowie das Ausmass der diesbezüglichen Rückfallgefahr liessen den

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Gesuchsgegners auch nicht als

übermässig, sondern als angemessen erscheinen. Mit zunehmenden

Vollzugslockerungen werde sich im Übrigen das Ausmass der Einschränkungen

weiter verringern und nach erfolgter Installation und fortwährender Erprobung

eines langfristig tragfähigen Settings den Einschränkungen durch

zivilrechtliche Massnahmen annähern. Die Anordnung der Massnahmenverlängerung

erweise sich folglich als verhältnismässig. Die Vorinstanz erachtete eine

Verlängerung um weitere zwei Jahre als verhältnismässig. Ein kürzerer

Zeitrahmen erweise sich insbesondere mit Blick auf das rasche Stresserleben des

Gesuchsgegners nicht als angemessen. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass

die Massnahmenwirksamkeit gegeben sei, jedoch vor dem Hintergrund der

kleinschrittigen und über einen längeren Zeitraum erfolgten Fortschritte mehr

Zeit benötigt werde, um eine erfolgreiche Ablösung der strafrechtlichen durch

eine zivilrechtliche Massnahme zu erreichen (ASDT 65).

9. Der Gesuchsgegner lässt im

Berufungsverfahren vorab eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

rügen (ASB 39 f.). Die Vorinstanz äussere sich lediglich in zwei Abschnitten

(Urteil Ziff. II. 2. lit. g und h) konkret zu den Voraussetzungen einer Verlängerung

der stationären Massnahmen im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB, die

Verhältnismässigkeitsaspekte würden unter Ziff. II. 2. lit. i und j

thematisiert. Auf die Argumentation des Gesuchsgegners im Sinne einer konkreten

inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinen einzelnen Argumenten werde dabei

jedoch nicht eingegangen.

Auch wenn die Ausführungen der

Vorinstanz eher knapp gehalten sind, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

nicht erkennbar. Es ist nicht erforderlich, dass das Gericht sich mit allen

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen

ausdrücklich widerlegt, sondern es kann sich auf die für den Entscheid

wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass

sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und

ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Es

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das

Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. statt

vieler: Urteil BGer 8C_626/2018, E. 4).

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid auf

den Seiten 6 bis 9 konkret dargelegt, auf welche Gutachten, Berichte und

Empfehlungen sie sich abstützt und welche Erkenntnisse daraus sie für die

Beurteilung, ob die Massnahme zu verlängern ist oder nicht, für relevant hält.

Insbesondere die zum Entscheidzeitpunkt aktuellen Therapieberichte sowie die

Empfehlung der KoFako befassen sich ausführlich mit den Fragen der

Legalprognose und der Verhältnismässigkeit, also den zwei Hauptpunkten, zu

welchen sich der Gesuchsgegner in seiner schriftlichen Stellungnahme vom

10. Januar 2024 detailliert äusserte. Aus den entsprechenden Aktenstücken

geht auch im Detail hervor, wie sich die Situation seit dem Zeitpunkt der

Erstellung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens am 9. August 2021

entwickelt hat. Entsprechend befasst sich der Entscheid der Vorinstanz entgegen

der Auffassung des Gesuchsgegners durchaus mit den vom Gesuchsgegner

aufgegriffenen Aspekten des Gutachtens und setzt diese den jüngsten Entwicklungen,

wie sie in den aktuellen Berichten und Empfehlungen dargelegt werden,

gegenüber. Das rechtliche Gehör wurden damit ausreichend gewahrt.

10. Der Gesuchsgegner stützt sich in

erster Linie auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 9. August 2021 und

stellt sich auf den Standpunkt, die diagnostizierten psychischen Störungen

seien weitgehend behandlungsresistent und relevante Verbesserungen seien auch

nach langjähriger Behandlung nicht zu erwarten. Es stelle sich damit die Frage,

ob die vorliegende Massnahme überhaupt geeignet sei, die Legalprognose zu

verbessern. Das gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nötige Erfordernis,

dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme überhaupt begegnet werden könne,

mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig sei bzw. länger in einem

vernünftigen Mass auf eine Verbesserung der Legalprognose hingewirkt werden könne,

sei seit längerem unklar. Es bestehe keinerlei hinreichende Wahrscheinlichkeit

einer deutlichen Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten, sondern eine

bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr. Angesichts der bereits

langen Dauer der Massnahme lasse sich eine Verlängerung nur durch das

Behandlungsbedürfnis der betroffenen Person und die besondere Eignung der

Massnahme rechtfertigen, was vorliegend zweifelhaft sei. Die

Verlängerungsvoraussetzung einer ungünstigen Legalprognose sei vorliegend nicht

erfüllt (ASB 41 f.).

Bezüglich Legalprognose ist

festzuhalten, dass gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten (a.a.O., S. 96

und 105) im Jahr 2021 nach wie vor von einem moderaten Rückfallrisiko

betreffend schwere Gewaltdelikte und von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit

für weniger schwerwiegende Gewaltdelikte im nicht beschützenden Setting

auszugehen war. Aus diesem Grund wurde denn auch die Weiterführung des

aktuellen Settings empfohlen (a.a.O., S. 99).

Es mag zutreffen, dass die

Therapiemöglichkeiten in Bezug auf die einzelnen konkreten beim Gesuchsgegner

festgestellten psychischen Störungen schlecht sind. Ziel kann aber unter den

vorliegenden Voraussetzungen auch nicht eine vollständige Heilung des

Gesuchsgegners sein, sondern in erster Linie die Behandlung und das Einüben von

Problemlöse- und Stressreduzierungskompetenzen, um weiterem deliktrelevantem

Verhalten vorzubeugen (vgl. dazu auch Empfehlung KoFako, a.a.O., S. 7 f.). In

dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass in den letzten drei Jahren positive

Fortschritte zu verzeichnen sind. Es kann dazu auf die aktuellen

Therapiezwischenberichte und auch die Empfehlung der KoFako verwiesen werden.

Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 9. August 2021 ist denn auch

ausdrücklich festgehalten, dass der damalige Beurteilungszeitpunkt sehr

ungünstig gewählt sei, da sich der Gesuchsgegner erst seit wenigen Wochen im [Pflegezentrum]

befinde (a.a.O., S. 97). Das Gutachten bezieht sich demnach

ausschliesslich auf die Zeit vor dem Eintritt ins [Pflegezentrum], als der

Gesuchsgegner nach der Tat über mehrere Jahre [im Massnahmenzentrum]

(2015-2018) und in der [JVA] (Oktober 2018-Juni 2021) platziert war. Vergleicht

man die entsprechenden Verlaufs- bzw. Führungsberichte (zit. im Gutachten,

a.a.O., S. 15-29) mit den aktuellen Berichten betreffend Aufenthalt im [Pflegezentrum],

zeigt sich klarerweise eine positive Entwicklung seit dem dortigen Eintritt (vgl.

dazu auch Empfehlung KoFako, a.a.O., S. 8). Es kann somit festgestellt werden,

dass die laufende Massnahme im aktuellen Setting durchaus geeignet ist, zu

einer Verbesserung der Legalprognose beizutragen. Dass dies auch ganz konkret

der Fall ist, zeigt sich beispielsweise anhand der seit rund einem Jahr

gewährten Vollzugslockerungen in Form von längeren unbegleiteten Aufenthalten auf

dem Areal des Pflegezentrums und unbegleiteten Ausgängen ins Dorf […], welche

im Grossen und Ganzen gut zu funktionieren scheinen. Auf der anderen Seite wird

auch aus den jüngsten Therapie- und Verlaufsberichten deutlich, dass nach wie

vor ein grosses Behandlungsbedürfnis des Gesuchsgegners besteht, welchem mit

dem aktuellen Setting hinreichend Rechnung getragen werden kann. Hingegen

erscheint offensichtlich, dass die bis anhin erreichten Fortschritte nicht

ausreichend sind, um bereits im heutigen Zeitpunkt die Legalprognose für ein

eigenständigeres deliktfreies Leben ausserhalb der strafrechtlichen Massnahme

wesentlich zu verbessern. Nötig ist vielmehr weiterhin der kleinschrittige

Ausbau einer gewissen Selbständigkeit sowie von Problemlöse- und

Stressreduzierungskompetenzen in einem betreuenden und kontrollierenden Rahmen.

Ausserhalb eines entsprechenden Settings und ohne eine weitere

forensisch-psychiatrische Betreuung wäre ohne Zweifel mit einer schnellen

Überforderung und damit verbunden einem hohen Risiko von erneuten impulsiven

Ausbrüchen zu rechnen. Eine kurzfristige Ablösung der laufenden

strafrechtlichen Massnahme durch eine zivilrechtliche Nachfolgelösung stellt im

aktuellen Zeitpunkt keine praktikable Alternative dar. Die permanente

forensisch-psychiatrische Betreuung bzw. Therapie bildet neben der

Unterstützung hinsichtlich Alltagshandlungen ein entscheidendes Element im

Hinblick auf eine Verbesserung der Legalprognose. Dieser spezielle

therapeutische Rahmen wäre bei einer zivilrechtlichen Massnahme, welche einen

anderen Fokus verfolgt, nicht mehr im aktuell notwendigen Umfang gewährleistet

(vgl. Protokoll Vollzugskoordinationssitzung Nr. 5 vom 7. Februar 2023, S. 9,

Ziff. 12, Vollzugsakten, Ordner 5, Register 7; Gutachten vom 09.08.2021,

a.a.O., S. 99).

Zusammenfassend ist demnach

festzuhalten, dass sich der Gesuchsgegner weiterhin als behandlungsbedürftig

und behandlungsfähig erweist, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung

aus der stationären therapeutischen Massnahme noch nicht als erfüllt zu

erachten sind und durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit

der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen

begegnet werden kann.

Nach den vorstehenden Ausführungen

erweist sich die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme auch

als verhältnismässig. Dies hat insbesondere vor dem Hintergrund zu gelten, dass

in den letzten Monaten sukzessive Vollzugslockerungen wie unbegleitete

Ausgänge, begleitete Ausflüge oder beispielsweise auch der Erwerb eines

Mobiltelefons gewährt werden konnten. Es wird sich im kommenden Jahr zeigen, ob

die positiven Entwicklungen bzw. eine diesbezügliche Stabilisierung des

Gesuchsgegners fortgesetzt werden können. Sollte dies weiterhin der Fall sein,

wird sich die Vollzugsbehörde mit der Planung einer allfälligen Anschlusslösung

zu befassen haben. Dies wird in jedem Fall eine längere Vorlaufzeit benötigen

und voraussichtlich die Erstellung eines aktuellen Gutachtens zu umfassen

haben. Vor diesem Hintergrund ist die von der Vorinstanz festgelegte Dauer der

Verlängerung um zwei Jahre nicht zu beanstanden und erweist sich in jedem Fall als

verhältnismässig. Dies hat insbesondere auch vor dem Hintergrund zu gelten,

dass gerade angesichts der Defizite des Gesuchsgegners eine kurzfristig und

ohne dessen frühzeitigen und intensiven Einbezug vorgenommene Änderung seiner

Unterbringungs- bzw. Therapiesituation in jedem Fall zu vermeiden ist.

11. In Übereinstimmung mit der

Vorinstanz ist die für den Gesuchsgegner mit Urteil des Amtsgerichts

Dorneck-Thierstein vom 24. Februar 2016 angeordnete und mit Urteilen des

Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 20. Dezember 2019 und 7. Januar 2022 verlängerte

stationäre Massnahme um zwei Jahre, beginnend ab dem 24. Februar 2025, zu

verlängern.

III. Kosten und Entschädigungen

1. Erstinstanzliches Verfahren

1.1 Verfahrenskosten

Da die Einleitung des erstinstanzlichen

Verfahrens auf die gesetzlich festgelegte Höchstdauer bzw. die Befristung der

Massnahme zurückging und dem Gesuchsgegner die nach wie vor gegebene

Massnahmenbedürftigkeit nicht zum Verwurf gereicht, auferlegte die Vorinstanz

die Verfahrenskosten dem Staat. Dieser Kostenentscheid ist zu bestätigen.

1.2 Entschädigung amtliche Verteidigung

1.2.1 Gemäss der im erstinstanzlichen

Verfahren eingereichten Honorarnote machte die amtliche Verteidigerin einen

Aufwand von total 23.18 Stunden geltend (ASDT 54 f.). Die Vorinstanz erachtete

den Aufwand von 8 Stunden für die Ausarbeitung der begründeten Anträge

(Stellungnahme zu Verlängerungsantrag) als zu hoch und kürzte diesen auf 5

Stunden. Sie begründet die Kürzung damit, dass die amtliche Verteidigerin den

Gesuchsgegner bereits in den Jahren 2019 und 2021 im Rahmen der Nachverfahren

vertreten habe und ihr der Inhalt des Verfahrens damit grösstenteils bekannt

gewesen sein dürfte. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass das in den Akten

befindliche Gutachten bereits im Nachverfahren im Jahr 2021 Aktenbestandteil

gewesen sei und daher nicht im gleichen Umfang nochmal habe studiert werden

müssen. In Anbetracht des ausgewiesenen Aufwands für das Aktenstudium von 6

Stunden und des Umfangs der Stellungnahme von 6 Seiten (ohne Titelblatt und

Unterschriften) erscheine daher ein Aufwand von 5 Stunden für die Ausarbeitung

der Anträge als angemessen. Die Vorinstanz kürzte daher den Totalbetrag der

Kostennote der amtlichen Verteidigerin von den geltend gemachten

CHF 4'995.95 auf CHF 4’379.80 (ASDT 65 f.).

1.2.2 Die amtliche Verteidigerin hat,

vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker, in eigenem Namen Berufung gegen

Ziffer 2 des Entscheides der Vorinstanz erhoben und beantragt die Zusprechung

des geltend gemachten Totalbetrages von CHF 4'995.95, unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen (ASB 4 f. und 49 ff.). Sie macht zusammengefasst geltend,

zum einen habe die Vorinstanz die pauschale Kürzung um 3 Stunden nicht

hinreichend begründet, zum anderen sei die Kürzung auch sachlich nicht

gerechtfertigt, da sie sich in die Akten erneut haben einlesen müssen und zudem

seit dem letzten Verlängerungsverfahren zahlreiche neue Aktenstücke

dazugekommen seien.

1.2.3 Die Kostennote vom 10. Januar 2004

(ASDT 55) weist für den 27. Dezember 2023 4 Std. und für den 3. Januar

2024 2 Std. Aktenstudium sowie für den 9. Januar 2024 6,5 Std. und für den 10.

Januar 2024 1,5 Std. Arbeiten an der Stellungnahme zum Verlängerungsantrag aus.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass seit dem letzten

Verlängerungsverfahren zwei Jahre vergangen waren und die amtliche

Verteidigerin in der Zwischenzeit nicht mit dem Fall befasst war. Es erscheint

als nachvollziehbar, dass damit ein erneutes Einlesen in die Akten nötig war. Neben

dem letzten Verlängerungsentscheid und den diesem zugrundeliegenden Gesuchen

und Stellungnahmen dürfte dies insbesondere auch das forensisch-psychiatrische

Gutachten vom 9. August 2021 mit einem Umfang von 115 Seiten umfasst haben. Im

vorliegenden Verfahren kamen zudem – neben dem neuen Verlängerungsgesuch (9

Seiten) – verschiedene Berichte etc. in den Vollzugsakten hinzu, wie

beispielsweise die Empfehlung der KoFako sowie aktuelle

Therapiezwischenberichte und Verlaufsberichte, deren sorgfältiges Studium im

Rahmen des Mandates aus Sorgfaltspflichtgründen als unabdingbar erscheint. Die

Vorinstanz führt als Begründung für die Kürzung des Aufwandes für die

Ausarbeitung der Stellungnahme um 3 Stunden – neben der Vorkenntnis der Akten –

einzig an, dass bereits ein Aufwand von 6 Stunden für das Aktenstudium

ausgewiesen worden sei. In Anbetracht des Aktenumfanges sowie der Gewichtigkeit

des Verfahrens, in welchem es um die erneute Verlängerung einer bereits seit

fast zehn Jahren dauernden freiheitsentziehenden Massnahme geht, lässt sich

damit die vorgenommene Kürzung kaum sachlich nachvollziehbar begründen.

Zusammengefasst ergibt sich für Aktenstudium und Verfassen der Stellungnahme

ein Aufwand von 14 Stunden, was etwas mehr als 1,5 Arbeitstagen entspricht. Dieser

Aufwand erscheint angesichts der Komplexität und Tragweite des Falles sowie des

Aktenumfanges (inkl. Vorakten und Vollzugsakten) nicht als unangemessen. Die

amtliche Verteidigerin ist daher für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang

der geltend gemachten CHF 4'995.95 zu entschädigen.

2. Berufungsverfahren

2.1 Verfahrenskosten

2.1.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen

die Parteien die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens

oder Unterliegens. Der erstinstanzliche Entscheid wurde in Bezug auf die

Verlängerung der Massnahme vollumfänglich bestätigt, womit die diesbezüglichen

Kosten des Berufungsverfahrens auf dem Gesuchsgegner erliegen.

2.1.2 Zu berücksichtigen ist indes der

Anteil, welcher auf die selbständige Berufung der amtlichen Verteidigerin betreffend

Entschädigung der amtlichen Verteidigung entfällt. Diese Berufung war

vollumfänglich erfolgreich, weshalb die damit zusammenhängenden Kosten, welche

auf einen Anteil von 20 % der Gesamtkosten festzusetzen sind, vom Staat zu

tragen sind.

2.1.3 Die gesamten Kosten des

Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 1'500.00, total CHF 1'650.00

erliegen damit zu einem Anteil von 80 %, ausmachend CHF 1'320.00 auf dem

Beschuldigten und zu einem Anteil von 20 %, ausmachend CHF 330.00 auf dem

Staat.

2.2 Entschädigung amtliche Verteidigung

Die amtliche Verteidigerin macht für das

Berufungsverfahren einen Aufwand von 21,08 Stunden zu je CHF 190.00, ausmachend

CHF 4'005.70, Auslagen von CHF 78.70 und 8,1 % MwSt., ausmachend CHF 330.85,

geltend, was CHF 4'415.25 ergibt (ASB 109). Dabei werden für das

Ausarbeiten der Berufungsbegründung total 12,5 Std. geltend gemacht

(26.06.2024 2,5 Std., 28.06.2024 3 Std, 10.07.2024 1,5 Std., 15.07.2024 3 Std,

16.07.2024 2,5 Std.). Angesichts des Umstandes, dass sich ein nicht

unerheblicher Teil der Argumentation in der schriftlichen Berufungsbegründung

mit derjenigen in der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten

Stellungnahme vom 10. Januar 2024 (ASDT 46 ff.) deckt und in beiden

Dokumenten teilweise inhaltlich praktisch identische Textteile zu finden sind,

erscheint der diesbezüglich geltend gemachte Aufwand gerade noch als angemessen.

Was die übrigen Positionen angeht, erscheint der geltend gemachte Aufwand als

angemessen. Die entsprechenden Kosten sind zufolge amtlicher Verteidigung vom

Staat zu zahlen.

2.3 Entschädigung Rechtsanwalt Konrad

Jeker

Die Honorarnote des Vertreters der

amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwalt Konrad Jeker, Solothurn, weist für die

Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid betreffend Entschädigung der

amtlichen Verteidigung einen Aufwand von 6 Stunden zu je CHF 190.00, ausmachend

CHF 1'140.00, und 8,1 % MwSt., ausmachend CHF 92.35, total CHF 1'232.35,

aus, was als angemessen erscheint (ASB 112). Die Entschädigung für Rechtsanwalt

Konrad Jeker ist damit für das Berufungsverfahren auf total CHF 1'232.35

(inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen und vom Staat, vertreten durch die

Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen.

Demnach wird in Anwendung von Art. 59

Abs. 4 StGB; Art. 135, Art. 365 Abs. 3, Art. 406, Art. 416 ff.,

Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO

erkannt:

1. Die für A.___ mit Urteil des

Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 24. Februar 2016 angeordnete und mit

Urteilen des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 20. Dezember 2019 und 7.

Januar 2022 verlängerte stationäre Massnahme wird, beginnend ab dem 24. Februar

2025, um zwei Jahre verlängert.

2. Die Entschädigung der amtlichen

Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Eveline Roos, für das erstinstanzliche

Verfahren wird auf CHF 4'995.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und

ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu

bezahlen. Auf eine Rückforderung bei A.___ wird verzichtet.

3. Die Entschädigung der amtlichen

Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Eveline Roos, für das

Berufungsverfahren wird auf CHF 4'415.25 (inkl. Auslagen und MwSt.)

festgesetzt und ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale

Gerichtskasse, zu bezahlen.

Vorbehalten

bleibt der Rückforderungsanspruch während 10 Jahren, sobald es die

wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

4. Die Entschädigung des Vertreters von

Rechtsanwältin Eveline Roos, Rechtsanwalt Konrad Jeker, für das

Berufungsverfahren wird auf CHF 1'232.35 (inkl. Auslagen und MwSt.)

festgesetzt und ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale

Gerichtskasse, zu bezahlen.

5. Die Kosten des erstinstanzlichen

Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 800.00, total CHF 860.00,

gehen zu Lasten des Staates Solothurn.

6. A.___ hat die Kosten des

Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 1’500.00, total CHF 1'650.00,

im Umfang von 80 %, ausmachend CHF 1'320.00, zu bezahlen. Der Rest geht zu

Lasten des Staates Solothurn.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Werner Kaufmann