Ergänzungsleistungen AHV / Alters- und Hinterlassenenvorsorge

SOG 2001 Nr. 33

Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG, Art. 473 und 760 Abs. 1

ZGB. Berechnung des Reinvermögens eines Bezügers von Ergänzungsleistungen

der AHV/IV. Das den Nachkommen zustehende Gut, das dem überlebenden Ehegatten

zur Nutzniessung überlassen wird, ist vom Bruttovermögen des

Leistungsansprechers in Abzug zu bringen.

Sachverhalt (gekürzt):

Der verstorbene H. hatte in seinem Testament seine Ehefrau

Sachverhalt

R. als Erbin zu 3/16 eingesetzt; an den restlichen 13/16 hatte er zu ihren

Gunsten die Nutzniessung nach Art. 473 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)

verfügt. Im Weiteren hatte er im Sinne einer Teilungsvorschrift (Art. 608 ZGB)

bestimmt, dass seine Ehefrau das Recht habe, sämtliche Nachlassaktiven zu

übernehmen. Demnach sollte das zu Gunsten seiner Nachkommen bestehende Vatergut

nur zahlenmässig festgestellt werden und in der Nutzniessung seiner Ehefrau

verbleiben. Im Sinne dieses Testaments vereinbarten die Erben an der

Erbenverhandlung, dass R. das Grundstück GB F. Nr. X zu Alleineigentum

übernimmt und die Nachkommen von einer Mitübernahme ausscheiden. Für die

Nachkommen wurde ein Vatergut von Fr. 270'197.65 festgestellt, welches die

Witwe unter dem Vorbehalt von Art. 473 ZGB herausschuldig wurde: Das Vatergut

sollte nicht verzinst und spätestens mit dem Ableben von R. zur Zahlung fällig

werden. Von einer Sicherstellung des Anspruchs wurde abgesehen. R. liess

zugunsten ihrer Nachkommen auf GB F. Nr. X eine Grundpfandverschreibung zur

Sicherstellung errichten. Dieses wurde lebzeitig nicht ausbezahlt, jedoch im

Inventar über den Vermögensnachlass der R., die kurz nach Eingang der

Beschwerde ebenfalls verstarb, als Schuld aufgenommen.

Bei der Bemessung des Reinvermögens rechnete die

Ausgleichskasse das Vatergut vollumfänglich der R. zu, was nach Auffassung der

Vorinstanz einen zumutbaren hohen Vermögensverzehr zur Folge hatte. Das

Versicherungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.

Erwägungen

4.

a) Im Urteil vom 9. Dezember 1996 i.S. R.R. (publiziert in

AHI-Praxis 1997 S. 146 ff.) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur

Nutzniessung Folgendes ausgeführt (Erw. 5.a): „Nutzniessung ist das inhaltlich

umfassende (dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden

Vermögensobjekt. Der Nutzniesser hat dabei den vollen Genuss an einer fremden

Sache. Er wird aber nicht deren Eigentümer, weil er sie zwar gebrauchen und

geniessen, nicht aber rechtlich oder tatsächlich darüber verfügen darf (Art.

745.

ff. ZGB; ZAK 1989 S. 473 ff.; Tuor/Schnyder/Schmid: Das schweizerische

Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S. 787 ff.). Im Rahmen der Ermittlung eines

allfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleitungen kann daher ein Vermögenswert, an

dem die Nutzniessung besteht, dem Nutzniesser grundsätzlich nicht als Vermögen

angerechnet werden (vgl. ZAK 1989, S. 474 unter Hinweis auf Rz 2108 Wegleitung

über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] sowie auf BGE 110 V 21 Erw.

3.

und ZAK 1988, S. 225). Ebensowenig kann ein solcher Vermögenswert beim Eigentümer

als Vermögen berücksichtigt werden (Rz 2108 WEL), weil andernfalls auf dem

Umweg über den Vermögensverzehr Einkommen angerechnet würde, das dem Eigentümer

angesichts der dem Nutzniesser zustehenden Rechte gar nicht zufliessen kann.

Indessen beinhaltet die Nutzniessung für den Nutzniesser einen wirtschaftlichen

Wert, indem er eine Leistung erhält, die er sich ohne Nutzniessung mit anderen

Mitteln erkaufen müsste. Aus diesem Grunde ist der Ertrag der Nutzniessung bei

der EL-Berechnung als Einkommen aus (fremdem) Vermögen nach Art. 3 Abs. 1 lit.

b ELG anzurechnen. In BGE 122 V 394, Erw. 6, befand das Eidgenössische

Versicherungsgericht im Weiteren, dass die kapitalisierte Nutzniessung keinen

Vermögenswert darstellt, der in der EL-Berechnung mit einzubeziehen ist.

c) R. ist nur zu 3/16 Erbin am Nachlass ihres vorverstorbenen

Ehemannes. Auch wenn sie aufgrund der Teilungsvorschrift die gesamten

Nachlassaktiven zu (unbelastetem) Eigentum übernommen hat, ist sie blosse

Nutzniesserin der restlichen 13/16 geblieben. Die Übernehmerin erlangte mit der

faktischen Eigentümerstellung mehr, als ihr eigentlich zustand. Gerade deshalb

wurde aber das Vatergut zahlenmässig festgestellt und mit inventarisiert, um es

zumindest gedanklich vom Vermögen des überlebenden Ehegatten abzutrennen. Das

Vatergut stellt somit eine latente Schuld der nutzniessungsberechtigten R.

gegenüber ihren Nachkommen dar.

d) Aus alledem folgt, dass die Nutzniesserin den

Vatergutsanspruch ihrer Kinder nicht beanspruchen kann bzw. das ihr nicht

zustehende Kapital nicht angreifen darf. Bei der Berechnung des Vermögens nach

Art. 3c Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) stellt das Vatergut

folglich auch kein anrechenbares Aktivum dar. Dass dem so ist, ergibt sich auch

aus dem Inventar über den Vermögensnachlass der zwischenzeitlich verstorbenen

R. Die Vatergutsansprüche der Nachkommen sind bei den Passiven aufgeführt und

wurden folglich aus dem Nachlassvermögen der R. ausgeschieden. Diese Berechnung

gilt nicht erst seit dem Ableben der R., sondern auch für die Zeit davor. Daran

ändert nichts, dass R. die gesamten Nachlassaktiven hatte übernehmen können und

dass der Vatergutsanspruch erst mit dem Ableben von R. zur Zahlung fällig

geworden ist. Es spielt auch keine Rolle, ob das den Nachkommen zustehende

Vatergut grundbuchlich sichergestellt worden ist oder nicht.

5.

Bei der Berechnung des Vermögens von R. muss aufgrund

dieser Erwägungen unter der Position „Schulden“ der Betrag von Fr. 270'197.65

in Abzug gebracht werden, was zu einem geringeren anrechenbaren Vermögen und

damit zu einem erheblich kleineren Vermögensverzehr führt. Die Sache ist an die

Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese den Ergänzungsleistungsanspruch bis

zum Todestag von R. neu festsetzt.

Versicherungsgericht, Urteil vom 06. November 2001

(VSBES.2001.13)