VSBES.2007.426

Ergänzungsleistungen Invalidenversicherung

30. Oktober 2008Deutsch7 min

Source so.ch

Sachverhalt

X. ist bei einem

Invaliditätsgrad von 55 % Bezüger einer halben Rente der Invalidenversicherung;

dazu kommt eine IV-Rente der Pensionskasse. Am 17. Januar 2007 meldete sich der

Versicherte bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zum Bezug einer

Ergänzungsleistung zur IV-Rente an. Am 16. Mai 2007 wies die Ausgleichskasse

das Gesuch ab, weil die Bezugsvoraussetzungen nicht erfüllt seien; dabei

rechnete sie dem Versicherten u.a. ein hypothetisches Einkommen von Fr.

18'140.00 an. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse

ebenfalls ab.

Am 12. Dezember 2007

liess der Versicherte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim

Versicherungsgericht führen mit dem Antrag, er sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer

seien ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach ELG zuzusprechen. Das

Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gut und weist sie zu ergänzenden

Abklärungen und neuem Entscheid an die Ausgleichskasse zurück.

Erwägungen

1.

Im vorliegenden

Verfahren ist einzig bestritten und gilt es zu prüfen, ob die Ausgleichskasse

beim Abweisen des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen per

1.

Januar 2007 zu Recht ein hypothetisches Einkommen angerechnet hat. Als

unbestritten haben hingegen die übrigen Positionen in der Berechnung der

Ergänzungsleistungen zu gelten. Nachdem sich aus den Akten auch kein Hinweis

auf eine Unrichtigkeit dieser Bestandteile ergibt, ist von einer Überprüfung

der betreffenden Positionen praxisgemäss abzusehen. (…)

4.

a) Am 8. August 2007 hat die Sachbearbeiterin der

Ausgleichskasse dem Vertreter des Versicherten mitgeteilt, dass die Frist, die

Einsprache zu begründen, bis 31. August 2007 erstreckt werde. Was die

Arbeitsbemühungen anbelange, würden deren sechs bis acht pro Monat erwartet,

die unaufgefordert einzureichen seien. Hierzu könne das Formular der

Arbeitslosenversicherung verwendet werden, das vollständig auszufüllen sei.

Nachdem die Ausgleichskasse die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung

am 6. September 2007 ein „allerletztes“ Mal erstreckt hat, diese jedoch

ungenutzt verstrichen ist, hat die Verwaltung die Einsprache – wie bereits angeführt

– am 7. November 2007 abgewiesen. Den Erwägungen zu diesem Entscheid lässt sich

im Wesentlichen entnehmen, dass trotz mehrfacher Aufforderungen kein Nachweis

über Arbeitsbemühungen eingetroffen sei. Die Einsprache vom 20. Juni 2007

enthalte keine stichhaltige Begründung, die Berechnung ohne ein hypothetisches

Einkommen vorzunehmen.

Was den durch die Ausgleichskasse verlangten Nachweis von

Arbeitsbemühungen anbelangt, hat der Beschwerdeführer keine Stellungnahme

abgegeben. Daraus bzw. mangels entsprechender Unterlagen sowie aus der

Beschwerdebegründung, wonach alle aufgrund der höchstrichterlichen

Rechtsprechung zu Art. 14a ELV (Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.301) erarbeiteten

Kriterien erfüllt seien, lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer keine

Arbeitsbemühungen getätigt bzw. zumindest keine solchen schriftlich belegt hat.

Darauf hat die Verwaltung im angefochtenen Entscheid denn auch einzig

abgestellt bzw. festgehalten, dass bislang kein Nachweis über Arbeitsbemühungen

eingetroffen sei. Einzig in seiner Einsprache gegen die Verfügung vom

16.

Mai 2007 hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, trotz Bemühungen

keinen Arbeitgeber gefunden zu haben, der ihn beschäftigen würde.

b) Zwar hat die Ausgleichskasse im Rahmen von Art. 14a Abs.

2.

ELV nicht von vornherein nach Umständen zu forschen, die der Erzielung des

hypothetischen Einkommens entgegenstehen (BGE 115 V 93). Geht aus den Akten nicht hervor, dass die

ansprechende Person ausserstande ist, die fraglichen Einkommen zu erzielen,

darf die Verwaltung bei der Berechnung der Ergänzungsleistung von den in den

erwähnten Verordnungsbestimmungen festgehaltenen Vermutungswerten ausgehen,

ohne dass sie von Amtes wegen zunächst Abklärungen in dieser Richtung treffen

müsste; dies entbindet die Verwaltung andererseits nicht von der Pflicht, der

versicherten Person auch in diesem Punkt das rechtliche Gehör zu gewähren. Die

Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör richtet sich nach der konkreten

Situation und Interessenlage im Einzelfall (unveröffentlichtes Urteil S. vom

23.

Februar 1989). Einerseits dient das rechtliche Gehör der Sachaufklärung,

andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar (BGE

116.

V 184; 116 Ia 99; 113 Ia 288). Beabsichtigt die Ausgleichskasse, von

den deklarierten oder von den der bisherigen Ergänzungsleistung zugrunde

liegenden Erwerbseinkommen abzuweichen und diese durch die (höheren)

hypothetischen Einkommenszahlen der Art. 14a ELV zu ersetzen, hat sie die

leistungsansprechende Person vor Erlass der Verfügung darauf hinzuweisen und

sie aufzufordern, hiergegen substantiierte Einwendungen zu machen und soweit

als möglich zu belegen, für den Fall, dass sie die in Aussicht gestellte

Vermutungsfolge der Art. 14a ELV nicht gelten lassen will. Bringt die

versicherte Person solche Gründe vor, hat die Kasse in Nachachtung des das

Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. hiezu BGE 116 V 26; 115 V 142) von Amtes wegen abzuklären, ob

diese geeignet sind, die Vermutung umzustossen (s.a. Rz. 2084.10 des ab 1.

Januar 2008 gültigen Nachtrages 6 zur Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen

zur AHV und IV [WEL]). Macht die versicherte Person gegen die angekündigte

Anrechnung keine Einwendungen oder führen die aufgrund ihrer Einwendungen vorzunehmenden

Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, legt die Verwaltung – entsprechend

der durch die gesetzliche Vermutung bewirkten Umkehr der objektiven Beweislast

– der Ergänzungsleistungsberechnung die hypothetischen Einkommen gemäss Art.

14a Abs. 2 ELV zugrunde (vgl. BGE 117 V 157 f.).

c) Den vorliegenden Akten lassen sich zwar keine Angaben

bzw. Unterlagen entnehmen, dass die Ausgleichskasse dem Versicherten in

Aussicht gestellt hätte, im Falle eines mangelnden Nachweises von hinreichenden

Arbeitsbemühungen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein

hypothetisches Einkommen von Fr. 18'140.-- zu berücksichtigen. Am 8. August

2007.

hat sie dem Einsprecher einzig ihre Vorstellung über den Nachweis von

Arbeitsbemühungen mitgeteilt. Allerdings hat der Versicherte die Möglichkeit

wahrgenommen, gegen die Verfügung vom 16. Mai 2007, worin ihm ein

hypothetisches Einkommen von Fr. 18'140.-- angerechnet wird, Einsprache zu erheben.

Auf seine Einsprache hin hat ihn die Verwaltung – wie bereits ausgeführt – mehrmals

(8. August, 6. September 2007) aufgefordert, seine Beschwerde antragsgemäss zu

begründen. Der Beschwerdeführer hat von diesen Gelegenheiten jedoch ohne

weitere Begründung keinen Gebrauch gemacht. Unter diesen Umständen ist das rechtliche

Gehör nicht verletzt, sind dem Versicherten doch die ihm im Verwaltungsverfahren

zustehenden Mitwirkungsrechte eingeräumt worden.

d) Hingegen ist die Ausgleichskasse nicht im Sinne der in

Art. 40 Abs. 2 ATSG (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts, SR 830.1) stipulierten Regeln vorgegangen, wonach

der Versicherungsträger, der eine Frist für eine bestimmte Handlung ansetzt,

gleichzeitig die Folgen eines Versäumnisses anzudrohen hat. Art. 40 Abs. 2 ATSG

stellt eine Schutzbestimmung zugunsten der Partei dar, der die Bedeutung der

Fristeinhaltung bewusst gemacht werden soll. Die Androhung hat so zu erfolgen,

dass deren Wahrnehmung tatsächlich erfolgen kann (vgl. Ueli Kieser:

ATSG-Kommentar, Zürich-Wollishofen 2003, N 6 zu Art. 40 ATSG). Folglich hätte

die Verwaltung dem Beschwerdeführer anlässlich der „allerletzten“

Fristerstreckung vom 6. September 2007 androhen müssen, im Säumnisfall

(d.h. bei unbenutztem Fristablauf und Nichteinreichen der Beschwerdebegründung

sowie des Nachweises über Arbeitsbemühungen) aufgrund der Akten zu entscheiden.

5.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Frage, ob,

und bejahendenfalls in welchem Ausmass dem Beschwerdeführer für die

verbleibende Restarbeitsfähigkeit ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist,

nach derzeitiger Lage der Akten nicht beantwortet werden kann. Vielmehr hat die

Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer vorerst Gelegenheit einzuräumen, seinen

Standpunkt innert einer bestimmten Frist zu begründen; dabei ist er darauf

hinzuweisen, dass im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden werde. In der

Folge hat die Verwaltung einen allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2007 zu prüfen und mittels neuer Verfügung

darüber zu befinden. Folglich ist die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen,

und es sind die Verfügung vom 16. Mai 2007 sowie der Einspracheentscheid der

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 7. November 2007 aufzuheben.

Versicherungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2008

(VSBES.2007.426)