Unfallversicherung

Art. 39

UVG, Art. 50 Abs. 1 und 2 UVV. Die Reise durch Pakistan trotz des

Wissens um die spezielle Gefahrenlage im Land aufgrund der

Reiseempfehlungen des EDA sowie dem Abraten des EDA von entsprechenden

Touristenreisen durch Pakistan und insbesondere durch die Region Belutschistan

ist als absolutes Wagnis zu qualifizieren. So entspricht das Bereisen von

Pakistan unter objektiven Gesichtspunkten einer gewagten Handlung, welche so

grosse Gefahren in sich birgt, dass sich mit Blick auf Art. 39 UVG in Verbindung

mit Art. 50 UVV nicht rechtfertigt, die Versichertengemeinschaft die gesamten

finanziellen Folgen des Nichtberufsunfalles tragen zu lassen.

Sachverhalt

Der bei der

Unfallversicherung B. (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von

Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte A. (nachfolgend Beschwerdeführer)

liess am 20. Juli 2011 melden, er sei in Balochistan, Pakistan, gemeinsam

mit seiner Lebenspartnerin C. entführt worden. Nach Einholen der Reisehinweise

des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

verweigerte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. August 2012 im

Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Juli 2011 die Ausrichtung sämtlicher

Geldleistungen, da es sich vorliegend um einen schweren Fall eines Wagnisses

handle. Trotz der dagegen am 26. September 2012 erhobenen Einsprache hielt

die Beschwerdegegnerin mit Einsprache-Entscheid vom 16. November 2012

daran fest. Dagegen lässt der Beschwerdeführer am 4. Januar 2013 beim

Versicherungsgericht fristgerecht Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht

weist die Beschwerde ab.

Aus den

Erwägungen

6.1

Gestützt

auf Art. 39 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) kann der

Bundesrat aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung

der Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung

der Geldleistungen führen. Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung

von Art. 21 Abs. 1 bis 3 Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ordnen. Von dieser Kompetenzdelegation

hat der Bundesrat in Art. 49 (betreffend aussergewöhnliche Gefahren) und

Art. 50 Verordnung über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202;

betreffend Wagnisse) Gebrauch gemacht. Bei Nichtberufsunfällen – unter die im

vorliegenden Fall die touristische Durchreise durch Pakistan zu subsumieren ist

–, die auf ein Wagnis zurückgehen, werden die Geldleistungen um die Hälfte

gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert (Art. 50 Abs. 1 UVV). Wagnisse

sind Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr

aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko

auf ein vernünftiges Mass beschränken, Rettungshandlungen zugunsten von

Personen sind indessen auch dann versichert, wenn sie an sich als Wagnis zu

betrachten sind (Art. 50 Abs. 2 UVV; BGE 138 V 522 E. 3.1 S. 524).

6.2

Lehre und

Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Wagnissen. Ein

absolutes Wagnis liegt vor, wenn eine gefährliche Handlung nicht schützenswert

ist oder wenn die Handlung mit so grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden

ist, dass sich diese auch unter günstigsten Umständen nicht auf ein vernünftiges

Mass reduzieren lassen. Ein relatives Wagnis ist gegeben, wenn es die

versicherte Person unterlassen hat, die objektiv vorhandenen Risiken und

Gefahren auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, obwohl dies möglich gewesen

wäre (BGE 97 V 72; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2013,

8C_987/2012 E. 2.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom

19.

September 2006, U 122/06 E. 2.1, in: SVR 2007 UV Nr. 4, S. 10;

Alexandra Rumo-Jungo: Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39

UVG, 1993, S. 291 ff.; Alfred Maurer: Schweizerisches Unfallversicherungsrecht,

1989, S. 508 f.; Urs Ch. Nef: Das Wagnis in der sozialen Unfallversicherung,

SZS 1985, S. 103 ff., 104 f.; BGE 138 V 522 E. 3.1 S. 524 f.).

6.3

Gemäss

Bundesgericht ist die Verschuldenskomponente beim Wagnis zwar nicht

ausgeschlossen, jedoch nicht vorausgesetzt. Die Erfüllung des Wagnisbegriffs

bedingt nicht, dass sich die versicherte Person schuldhaft einer besonders

grossen Gefahr aussetzt. Im Vordergrund liegt das Gefahrenmoment und es ist

eine Risikobeurteilung vorzunehmen, die das Verschulden nicht zu

berücksichtigen hat, sodass auch dann ein Wagnis vorliegen kann, wenn die

versicherte Person mit grösster Sorgfalt und hohem Sachverstand handelt

(Rumo-Jungo, a.a.O., S. 312 ff.; BGE 138 V 522 E. 5.3 S. 528).

7.5

Es ist (…)

zusammenfassend festzuhalten, dass das EDA im Zeitpunkt der Reise des

Beschwerdeführers durch Pakistan (Juli 2011) ausdrücklich von touristischen

Reisen abgeraten hat. Da der Beschwerdeführer sowohl bei der Hin- als auch der

Rückreise von Indien in die Schweiz Pakistan durchquert hat, hat er sich über

die entsprechende Empfehlung wissentlich hinweggesetzt. Da sich der Beschwerdeführer

vor der Reise durch Pakistan mit den Reiseempfehlungen des EDA auseinandergesetzt

hat, ist davon auszugehen, dass er von der speziellen Gefahrenlage im Land

sowie dem Abraten des EDA von entsprechenden Touristenreisen durch Pakistan und

insbesondere durch die Region Belutschistan Kenntnis hatte (...). Da der

Beschwerdeführer die Reise trotzdem durchgeführt hat, hat er sich bewusst einer

akuten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt und ist damit ein absolutes Wagnis

nach Art. 50 Abs. 2 UVV eingegangen. So entspricht das Bereisen von Pakistan

unter objektiven Gesichtspunkten einer gewagten Handlung, welche so grosse

Gefahren in sich barg, dass sich mit Blick auf den dargelegten Sinn und Zweck

des Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 UVV nicht rechtfertigt, die Versichertengemeinschaft

die gesamten finanziellen Folgen des Nichtberufsunfalles tragen zu lassen. Es

kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer zudem Alternativen gehabt hätte, seine

Hin- und Rückreise nach Indien zu realisieren, ohne Pakistan durchqueren zu

müssen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach eine

Verschiffung von Indien aus kaum realisierbar und kostenmässig kaum vernünftig

gewesen wäre (…), vermögen nicht zu überzeugen.

8.3

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bereits eine touristische Reise

durch Pakistan als absolutes Wagnis Art. 50 Abs. 2 UVV zu qualifizieren ist. Da

sich der Beschwerdeführer bei der Rückreise spontan dazu entschieden hat, von

der geplanten Route abzuweichen und neu die Nordroute zu befahren, ist dies gar

als besonders schweren Fall zu qualifizieren. So ist die Region von Lahore nach

Quetta u.a. als Transitroute der Taliban zwischen dem pakistanischen

Stammesgebiet Waziristan und Afghanistan sowie wegen der labilen

Sicherheitslage bekannt (…). Eine Vorkehr, die der Beschränkung des Risikos auf

ein vernünftiges Mass dienen würde, ist deshalb – entgegen der Ansicht des

Beschwerdeführers (…) – ausgeschlossen (vgl. Rumo-Jungo, a.a.O., S. 292). Denn

die Gefahr für Leib und Leben lässt sich unter diesen Umständen unabhängig von

allfälligen, vorgängig getroffenen Massnahmen (…) vorliegend nicht

beeinflussen. Es kommt hinzu, dass sich das Risiko durch die Routenänderung und

die Weiterfahrt ohne bewaffnete Eskorte noch einmal erheblich erhöht hat.

9.

Mit der

Routenänderung und der Weiterfahrt ohne bewaffnete Eskorte in Loralai ist die

Reise des Beschwerdeführers als besonders schweren Fall eines absoluten Wagnisses

zu qualifizieren und es ist gemäss Art. 50 Abs. 2 UVV der Anspruch auf Geldleistungen

zu verweigern (vgl. dazu E. 6.1 hiervor).

9.1

So sind

vorliegend die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach Art. 50

Abs. 1 UVV in jedem Fall erfüllt; diese muss mindestens 50 % betragen

(Urteile des Bundesgerichts 8C_579/2010 vom 10. März 2011 E. 4;

8C_640/2012 vom 11. Januar 2013 E. 6). Es kann offen bleiben, ob der

Handlung des Beschwerdeführers allenfalls auch ein grobfahrlässiges Verhalten

nach Art. 37 Abs. 2 UVG zugrunde liegt (…), da die Leistungskürzung

infolge eines Wagnisses derjenigen wegen Grobfahrlässigkeit vorgeht (BGE 138 V

522.

E. 7.3 S. 533; 134 V 340 E. 3.2.4; Urteil des Bundesgerichts

8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 7.1). Dies wird von der

Beschwerdegegnerin korrekt dargelegt (…).

9.2

Die

Qualifizierung der vorliegenden Handlung als ein absolutes Wagnis, das die

Verweigerung von Geldleistungen nach sich zieht, rechtfertigt sich auch mit

Blick auf die Empfehlungen der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 5/83 Wagnisse,

in der Fassung nach der Totalrevision vom 16. Juni 2010. Die Empfehlungen

der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG stellen zwar keine Weisungen an die

Durchführungsorgane der obligatorischen Unfallversicherung dar und sind insbesondere

für die Gerichte nicht verbindlich. Sie sind jedoch geeignet, eine rechtsgleiche

Praxis sicherzustellen (BGE 138 V 140 E. 5.3.6 S. 146). Nach der erwähnten

Empfehlung Nr. 5/83 werden als besonders schwere Fälle, die eine Verweigerung

von Geldleistungen nach sich ziehen, die folgenden exemplarisch aufgeführt: die

Durchführung einer sehr schweren Bergtour im Alleingang, bei schlechtem Wetter

und trotz Mahnung durch erfahrene Bergsteiger sowie das gefährliche Klettern an

einer Hausfassade bei Dunkelheit und in stark alkoholisiertem Zustand (lit. c).

Obwohl diese Fälle mit dem vorliegenden nicht ohne weiteres vereinbar sind,

zeigen sie doch auf, welcher Art und Schwere die vorgenommene Handlung sein

muss.

9.3

Ähnlich

verhält es sich auch in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Obwohl

absolute Wagnisse hier oft im Zusammenhang mit gefährlichen Sportarten

eingegangen werden, ist die Anwendung von Art. 50 UVV nicht auf den Bereich des

Sportes beschränkt (vgl. Jean-Maurice Frésard / Margit Moser-Szeless: L'assurance-accidents

obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale

Sicherheit, Basel 2007, Rz 326, S. 938). So wurde gemäss bundesgerichtlicher

Rechtsprechung etwa auch das Zerdrücken eines Trinkglases in der Hand aus Wut

oder Jux als absolutes Wagnis eingestuft (SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10 E. 2.1 [U

122/06]; Urteil des Bundesgerichts U 612/06 vom 5. Oktober 2007 E. 4.1.1).

Als absolute Wagnisse wurden im Weiteren folgende Tätigkeiten qualifiziert: der

Kopfsprung in unbekannt tiefes Wasser (BGE 138 V 522 E. 7.2 S. 532;

diesbezüglich kritisch: Urs Wüthrich: Ein gewagtes Urteil, in: HAVE 2013, S.

130.

ff.), die Teilnahme an einem Automobilbergrennen (RKUV 1988 Nr. U 33

S. 26 E. 2b) oder an einem Moto-Cross-Rennen bei Qualifikationsausscheidungen

oder im Hinblick darauf an Trainingsfahren (RKUV 1991 Nr. U 127 S. 223 f.)

und das sich an einem Samstagabend im November um 22:40 Uhr bei schlechtem

Wetter in dunkler Kleidung ausserorts auf eine Hauptstrasse Legen (Urteil des

Bundesgerichts 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 6.2). Auch aufgrund dieser

Beispiele rechtfertigt sich die Qualifikation des vorliegenden Falles als

schwerer Fall eines absoluten Wagnisses.

Damit ist der

Einsprache-Entscheid vom 16. November 2012 zu bestätigen und die dagegen

erhobene Beschwerde abzuweisen.

Versicherungsgericht,

Urteil vom 30. Juni 2014 (VSBES.2013.2) Das Bundesgericht bestätigte diesen

Entscheid mit BGE 141 V 216.