Invalidenrente

Urteil vom 7. September 2016

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter Kiefer

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch lic.iur. Claude

Wyssmann, Rechtsanwalt und Notar,

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Kt. Solothurn, Postfach, 4501 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

(Verfügung vom 29. Juli 2015)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die Versicherte A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), geb. 1953, meldete sich am 23. Juni 2011

unter Hinweis auf eine mittelschwere Depression bei der Invalidenversicherungsstelle

des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an

(IV-Stellen Beleg Nr. [nachfolgend: IV-Nr.] 2). In der Folge holte die

Beschwerdegegnerin verschiedene medizinische Unterlagen ein und veranlasste ein

psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und

Psychotherapie FMH, worin der Gutachter eine rezidivierende depressive Störung,

eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Syndrom (F33.11)

teilweise tendierend zur schweren Episode (F33.2) diagnostizierte, weshalb die

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 50 % eingeschränkt sei (IV-Nr.

64). Gestützt darauf bejahte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13.

Januar 2014 IV-Nr. 88) einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine halbe

Rente ab 1. Dezember 2011, bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 56 %.

2. Am 27. Januar 2015 stellte

die Beschwerdeführerin ein Revisionsgesuch und machte geltend, sie sei nach wie

vor zu 100 % arbeitsunfähig, weshalb ihre Rente auf 100 % zu erhöhen sei

(IV-Nr. 93). Mit Vorbescheid vom 6. Februar 2015 teilte die Beschwerdegegnerin

der Beschwerdeführerin mit, voraussichtlich nicht auf das Leistungsbegehren

einzutreten, da eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft

dargelegt worden sei (IV-Nr. 94). Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 trat die

Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein

(A.S. [Akten-Seite] 1 f.).

3. Dagegen lässt die

Beschwerdeführerin am 14. September 2015 Beschwerde erheben (A.S. 3 ff.) und

die folgenden Rechtsbegehren stellen:

«

1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn

vom 29. Juli 2015 sei aufzuheben.

2. a) Die Beschwerdegegnerin sei

anzuweisen, das Gesuch um Erhöhung der Rente vom 27. Januar 2015 materiell zu

prüfen.

b) Eventualiter: die

Sache sei zur Weiterführung der Eintretensprüfung und zum anschliessenden

Entscheid über das Eintreten auf das Rentenerhöhungsgesuch vom 27. Januar

2015 an die Beschwerdegegnerin zurück zu weisen.

3. Es sei eine öffentliche

Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und

Presseanwesenheit einzuberufen und durchzuführen.

4. Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

U.K.u.E.F.»

4. Mit Beschwerdeantwort vom 16.

Oktober 2015 (A.S. 16) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der

Beschwerde.

5. Mit Stellungnahme vom 20.

Januar 2016 (A.S. 34 f.) hält die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Rechtsbegehren

fest.

6. Mit Eingabe vom 14. März 2016

(A.S. 43) reicht die Beschwerdeführerin den Arztbericht der Klinik C.___ vom 9.

März 2015 (recte: 9. März 2016; Beschwerdebeilage 3) ein.

7. Am 1. September 2016 findet

vor dem Versicherungsgericht eine Verhandlung statt.

Anwesend ist die Beschwerdeführerin

sowie deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Claude Wyssmann. Die Beschwerdegegnerin

hat auf eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet; ihr ist denn auch das

Erscheinen freigestellt worden.

8. Auf die weiteren Ausführungen

in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

Die

Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde

ist einzutreten.

2.

2.1

Invalidität ist die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Ge-burtsgebrechen,

Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie

die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-derliche

Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes über die

Invali-denversicherung, IVG).

2.2

Um den Invaliditätsgrad

bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be-schwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenen-falls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

3.

Ändert sich der

Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so

wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend

erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Auch jede andere formell rechtskräftig

zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt

oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich

erheblich verändert hat (Art. 17 ATSG).

3.1

In analoger Anwendung zu Art.

87.

Abs. 2 und 3 IVV (Neuanmeldung nach rechtskräftig verneinter Rente) wird ein

Revisionsgesuch nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass

sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise

geändert hat (BGE 130 V 351 E. 3.5.3). Mit dieser Bestimmung soll verhindert

werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger

Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher

begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen

befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b). Eine

Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im

Aufgabenbereich zu betätigen ist zudem erst dann zu berücksichtigen, sobald sie

ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).

Die glaubhaft zu machende Änderung

muss nicht gerade jenes Anspruchselement betreffen, welches die Verwaltung der

früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung bzw. rechtskräftigen

Rentenzusprechung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, wenn die

versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten

für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut.

Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren

einzutreten und es allseitig zu prüfen (BGE 117 V 200 E. 4b).

3.2

Nach Eingang eines

Revisionsgesuches ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die

Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies,

so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei

wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur

kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung

höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser

Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat.

Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht

nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (vgl. BGE 109 V 114 E. 2b).

Die versicherte Person muss mit der

Neuanmeldung oder dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung

glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen

Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung

(oder dem Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern

bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die

noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten

Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen.

Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet

sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu

verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei.

Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das

diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen

genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt

zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 69 E. 5.2.5).

4.

Gemäss den Ausführungen der

Beschwerdeführerin sei die Verwaltung nach Eingang eines Revisionsgesuchs zunächst

zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt

glaubhaft seien. Verneine sie dies, so erledige sie das Gesuch ohne weitere

Abklärungen durch Nichteintreten. Das Vorgehen der IV-Fallführung, beim RAD

nachzufragen, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung

verschlechtert habe sowie die entsprechenden Antworten der RAD-Ärztin vom 15.

Mai 2015 dazu und zur Arbeitsfähigkeit resp. Zumutbarkeit entsprächen nicht dem

normierten Vorgehen zur Prüfung des Glaubhaftmachens nach Eingang des

Revisionsgesuchs. Indem die RAD-Ärztin im Rahmen einer Zumutbarkeitsbeurteilung

eingeschätzt habe, es sei für die Zeit des teilstationären Aufenthaltes resp.

bis 31. März 2015 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, aber nicht

darüber hinaus, d.h. nicht länger als drei Monate, und die Fallführung diese

Einschätzung in der Verfügung übernommen habe, habe eine materielle Prüfung und

damit eben ein Eintreten stattgefunden. Bereits aus diesem Grunde sei die

Beschwerde gutzuheissen unter Anweisung der IV-Stelle, den Leistungsanspruch

weiter abzuklären. Allein aufgrund der Tatsache der psychiatrischen

Kriseninterventionsbedürftigkeit bei diagnostiziertem schwerem depressivem

Zustandsbild mit suizidalen Gedanken und bestätigter neuer depressiver Episode

hätten zumindest gewisse Anhaltspunkte dafür bestanden, dass sich die

gesundheitliche Situation in psychiatrischer Hinsicht verschlechtert habe. Der

psychiatrische Gutachter habe im Rahmen seiner Expertise eine mittelgradige depressive

Episode bestätigt, während im Austrittsbericht der Klinik C.___ vom 27. Februar

2015.

eine gegenwärtig schwere depressive Episode festgehalten worden sei. Daran

vermöge der RAD-Bericht vom 15. Mai 2015 nichts zu ändern, zumal sich dieser

nicht auf die Prüfung des Glaubhaftmachens beschränkt habe. Ob die schwere

depressive Episode über das Austrittsdatum vom 27. Februar 2015 resp. die von

der Klinik bis 31. März 2015 attestierte Arbeitsunfähigkeit hinaus längerfristig

andauere, sei eine Frage, welche sich nicht mit aktenmässigen Spekulationen,

sondern einzig mit Einholung von fachärztlich-psychiatrischen Verlaufsberichten,

allenfalls mit einer psychiatrischen Verlaufsbegutachtung, ergründen lasse.

Ausserdem verfüge die RAD-Ärztin nicht über einen psychiatrischen Fachausweis.

Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin entsprächen nicht nur nicht einer

rechtskonformen Klärung des Sachverhalts, sondern seien darüber hinaus auch

widersprüchlich. Einerseits werde in der Verfügung erwähnt, die Versicherte sei

in deutlich gebesserter und stabiler Stimmung aus der Klinik entlassen worden,

womit sich eine Verbesserung der Situation begründen lasse. Andererseits werde aber

auf die einen Monat längere 100%ige Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

verwiesen. Somit scheine man bei der Beschwerdegegnerin schlussendlich selbst

nicht zu wissen, bis wann eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten

sei. Allein dem Wunsch der Versicherten, ins Tessin zu reisen oder gar dorthin

umzuziehen, komme keine und schon gar keine abschliessende Bedeutung für die

hier interessierende Frage zu. Es sei ausserdem darauf hinzuweisen, dass der

Austrittsbericht der Klinik vom 27. Februar 2015 für die Weiterbeurteilung der

Arbeitsunfähigkeit ab April 2015 auf die Nachbehandler verwiesen habe. Auch die

Versicherte selbst habe die Beschwerdegegnerin gebeten, bei ihrer Psychotherapeutin,

Frau D.___, einen Bericht einzuholen. Bei dieser Ausgangslage hätte die Beschwerdegegnerin

der Versicherten zumindest eine angemessene Nachfrist zur Beibringung eines

entsprechenden Berichts ansetzen müssen verbunden mit der Androhung, dass

ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei.

Demgegenüber vertritt die

Beschwerdegegnerin die Ansicht, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Gesuch

nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der

letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere

Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Deshalb könne im Revisionsverfahren

nicht auf ihr neues Gesuch eingetreten werden. Die Beurteilung der

medizinischen Situation durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) habe

ergeben, dass sich die gesundheitliche Situation nicht dauerhaft verändert

habe. Zweifellos sei der Eintritt in die Klinik C.___ am 5. Januar 2015 aufgrund

einer mindestens mittelschweren depressiven Episode erfolgt. Gemäss dem Austrittsbericht

habe diese aber im Verlauf des Aufenthaltes überwunden werden können, worauf

die Beschwerdeführerin «in deutlich gebesserter und stabiler Stimmung» nach

Hause habe entlassen werden können. Als deutliches Zeichen für diese

Verbesserung erachte man auch den von der Beschwerdegegnerin ins Auge gefassten

Umzug ins Tessin. Die Umsetzung eines vorbestehenden Lebenswunsches setze

regelmässig einen inneren Antrieb voraus. Das Vorhandensein eines solchen spreche

für eine zumindest teilweise Remission der depressiven Episode. Zudem sei der

Umzug mittlerweile tatsächlich erfolgt, was die gemachten Überlegungen

bestätige. Im Weiteren sei von den behandelnden Ärzten eine volle Arbeitsunfähigkeit

nur für die Zeit der teilstationären Behandlung (5. Januar 2015 - 31. März

2015) festgestellt worden. Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit sei gemäss

Art. 88a Abs. 2 IVV erst dann zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche

Unterbrechung drei Monate gedauert habe. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass

es der Verwaltung grundsätzlich unbenommen sei, nach dem Eingang eines Revisionsgesuchs

selber Sachverhaltserhebungen anzustellen, ohne dass deswegen bereits auf ein

materielles Eintreten auf die Neuanmeldung zu schliessen wäre.

5.

Streitig und zu prüfen ist

somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin

vom 27. Januar 2015 hätte eintreten müssen, bzw. ob die Beschwerdeführerin eine

entsprechende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht

hat.

5.1

In ihrer Rentenverfügung vom

13.

Januar 2014 stellte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf das

psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.___ vom 10. Februar 2013 (IV-Nr.

64) ab, worin dieser als Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung sowie

eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (F33.11)

teilweise tendierend zur schweren depressiven Episode (F33.2) stellte. Weiter

hielt Dr. med. B.___ fest, bei der Beschwerdeführerin bestehe ein mittelschweres

bis in den schweren depressiven Bereich tendierendes Zustandsbild. Unter Berücksichtigung

von Anamnese und Befund sei von einer rezidivierenden depressiven Störung

auszugehen. Die Versicherte mache in ihrem Leben wiederholt depressive Episoden

unterschiedlicher Tiefe durch. Ausgelöst durch Arbeitsplatzkonflikte und

Arbeitsplatzverlust sei die Versicherte Ende 2010 in eine schwere depressive

Dekompensation geraten. Während in der Vergangenheit nie regelmässige

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungen erfolgt seien und eine

zeitweilige psychopharmakologische Behandlung über die jeweiligen Hausärzte

durchgeführt worden sei, habe sich die Versicherte 2011 erstmals in fachpsychiatrische

Therapie begeben. Darunter habe zwar eine gewisse Stabilisierung erzielt werden

können, aber auch ein unternommener Arbeitsversuch sei gescheitert, weil die

Versicherte sich überfordert erlebt und mit vermehrten Schlafstörungen,

depressiven Gefühlen und Konzentrationsmangel reagiert habe. Ende 2012 habe

sich nach anamnestischen Angaben der Versicherten erneut eine Akzentuierung der

depressiven Symptomatik ergeben. Die Versicherte habe von tagelang anhaltenden

Phasen von Antriebslosigkeit, Energiemangel und Interessenverlust sowie Rückzug

aus Sozialkontakten berichtet. Der behandelnde Psychiater habe daraufhin die

Zuweisung in die Psychiatrische Tagesklinik veranlasst, um der Versicherten

wieder den Aufbau einer Tagesstruktur zu ermöglichen. Unter der laufenden

Behandlung zeige die Versicherte gegenwärtig das Bild einer mittelschweren

depressiven Episode mit somatischem Syndrom (F33.11), teilweise noch in den Bereich

der schweren Depression tendierend. Aus Sicht des Referenten bestehe bei der

Versicherten vor diesem Hintergrund eine deutliche Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit. Die Versicherte sei wegen Ausdauermängeln, Beeinträchtigungen

von Antrieb, Psychomotorik und Affektregulation lediglich in der Lage, Tätigkeiten

durchschnittlicher geistiger Art mit durchschnittlichen Verantwortungsbereichen

maximal 4,5 Stunden täglich zu verrichten. Eine darüber hinausgehende weitere

Minderung der Leistungsfähigkeit liege nicht vor. Mithin sei davon auszugehen,

dass in der Längsschnittbeurteilung eine Arbeitsfähigkeit in der Größenordnung

von 50 % seit Januar 2011 (Aufnahme der psychiatrischen Fachbehandlung)

vorliege. Die von der Versicherten geäusserte subjektive Selbsteinschätzung

vollständiger Invalidisierung könne aus rein psychiatrischer Sicht aber nicht

bestätigt werden. Neben der depressiv getönten Selbstwahrnehmung im Rahmen der

Grunderkrankung vermöchten auch motivationale Faktoren eine Rolle bei dieser

subjektiven Selbsteinschätzung spielen, ebenso die von der Versicherten geäusserte

Besorgnis, in ihrem Alter ohnehin keinen angemessenen Arbeitsplatz mehr zu

finden.

5.2

Im vorliegenden Fall hat die

Beschwerdeführerin mit ihrem Revisionsgesuch bzw. innert der ihr von der Beschwerdegegnerin

im Vorbescheidverfahren gesetzten Frist (IV-Nr. 94) folgende medizinische

Unterlagen eingereicht:

5.2.1

In seinem Schreiben vom 13.

Februar 2015 (IV-Nr. 95) führte der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. med. E.___,

Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, aus, bei der Beschwerdeführerin bestehe

eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer Episode. Sie

sei aktuell weiter in psychiatrischer Behandlung. Der Verlauf sei jedoch sehr

schleppend. Momentan habe sie wieder einen Rückfall erlitten und werde seit

wenigen Wochen tagestherapeutisch in der Tagesklinik C.___ in [...] behandelt.

5.2.2

Im ärztlichen Zeugnis der

Klinik C.___ vom 25. Februar 2015 (IV-Nr. 99, S. 9) wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin

sei seit 5. Januar 2015 in der Klinik in Behandlung. Die voraussichtliche

Arbeitsunfähigkeit betrage 85 Tage zu 100 % ab dem 5. Januar 2015.

5.2.3

Im Austrittsbericht der Klinik C.___

vom 27. Februar 2015 (IV-Nr. 96), wo sich die Beschwerdeführerin vom 5. Januar

2015.

- 27. Februar 2015 in tagesstationärer Behandlung befand, wurden folgende

Diagnose gestellt:

1.

Rezidivierende depressive Störung,

gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2)

2.

Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten

bei der Lebensbewältigung Z73

3.

Arzneimittelinduzierte Adipositas:

Body-Mass-Index [BMI] von 30 bis unter 35 kg/m2 E66.10

Bei Eintritt seien ein schwer

depressives Zustandsbild mit deutlich niedergeschlagener Stimmung, Verlust der

Tagesstruktur mit Tag-Nacht-Umkehr, Perspektiven- und Hoffnungslosigkeit im

Vordergrund gestanden. Die integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische

Behandlung habe aus einer intensiven Psychotherapie im Einzelsetting (kognitive

Verhaltenstherapie, Gestalttherapie), Gruppenpsychotherapien (Training

emotionaler Kompetenzen, interaktionelle Gesprächsgruppe, Achtsamkeitsgruppe),

Physiotherapie zur körperlichen Kräftigung und Spannungsreduktion (Entspannung,

Sport und Spiel, Spaziergang), ergo- und gestaltungstherapeutische Gruppentherapien

zur Aktivierung und Förderung des Ausdrucksvermögens und Belastungserprobung

(Werkgruppe, Musik) und Schulung von lebenspraktischen Fähigkeiten durch

Kochgruppe und Freizeittraining bestanden. Insgesamt habe sich die Beschwerdeführerin

gut und rasch auf das tagesstationäre Setting einlassen können. Zu Beginn sei

eine deutliche Affektlabilität aufgefallen. Es sei ein schneller Wechsel zwischen

grosser Traurigkeit mit Weinen hin zu Ärger und Wut zu beobachten gewesen. Dies

habe sich jedoch im Verlauf stabilisiert. Während des tagesstationären Aufenthaltes

habe die Beschwerdeführerin eine herausfordernde Auseinandersetzung mit ihrem

Sohn gehabt. Zu Beginn sei sie davon sehr belastet und erschüttert gewesen. Im

Verlauf sei es ihr dadurch jedoch gelungen, eine gesunde Distanz zu ihrem Sohn

aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Weiterhin seien die Psychopharmaka

(Valdoxan, Lexotanil, Zoldorm) auf Wunsch von der Beschwerdeführerin abgesetzt

worden. Stattdessen gehe sie nun zwei Mal pro Woche zur Akupunktur und zum

Schröpfen, was subjektiv bereits eine Verbesserung des Befindens zur Folge

gehabt habe. Insgesamt habe sich das psychische Befinden der Beschwerdeführerin

verbessert und stabilisiert. Sie habe bei Austritt wacher, präsenter und klarer

gewirkt. Sie fühle sich gestärkt und wolle nun ihren eigenen Weg gehen. Man

habe die Beschwerdeführerin bereichert an sozialen Kontakten, in deutlich

gebesserter und stabiler Stimmung, frei von Suizidalität nach Hause entlassen

können. In der Kalenderwoche 10 wolle sie zudem ins Tessin gehen. Mittelfristig

(ca. Herbst 2015) sei ein Umzug ins Tessin geplant. Es sei eine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (100 % Arbeitsunfähigkeit vom 5. Januar

2015.

bis 31. März 2015) ausgestellt und ausgehändigt worden. Die Nachbehandler

würden um eine Weiterbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit ab April 2015 gebeten.

6.

Zu prüfen ist, ob die

Beschwerdeführerin eine anspruchserhebliche Erhöhung des Invaliditätsgrades

glaubhaft gemacht hat und die Beschwerdegegnerin daher auf das Revisionsgesuch

vom 27. Januar 2015 hätte eintreten müssen. Ob die eine in diesem Sinn

erhebliche Veränderung glaubhaft gemacht wurde, beurteilt sich durch einen Vergleich

mit dem Sachverhalt bei Erlass der Verfügung vom 13. Januar 2014.

6.1

Das Revisionsgesuch wurde etwa

ein Jahr nach der Rentenverfügung vom 13. Januar 2014 gestellt. Da die

Verfügung somit nur vergleichsweise kurze Zeit zurücklag, sind an das Glaubhaftmachen

einer erheblichen Veränderung tendenziell höhere Anforderungen zu stellen (vgl.

E. II. 3.2 hiervor; Urteil des Bundesgerichts 8C_401/2016 vom 29. Juni 2016 E.

3.1

mit Hinweisen).

6.2

In formeller Hinsicht ist

festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nach dem Eingang

des Revisionsgesuchs vom 27. Januar 2015 mit dem Vorbescheid vom 6. Februar

2015.

aufgefordert hat, Arztberichte einzureichen, und ihr mitgeteilt hat, ihr

Gesuch um Bezug einer Rente könne nur geprüft werden, wenn sie eine

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft mache. Sie hat ihr eine

Frist angesetzt und das Nichteintreten angedroht. Dies genügt den Anforderungen

der Rechtsprechung (BGE 130 V 68; vgl. Ziff. II/ 3.2 hiervor; vgl. Urteil I

710/02 vom 11. Dezember 2003 E. 2.4.3). Somit ist das Versicherungsgericht

gehalten, den vorliegenden Fall unter dem Blickwinkel desjenigen Sachverhalts

und der Aktenlage zu beurteilen, wie er sich der Beschwerdegegnerin bei Erlass

der Nichteintretensverfügung vom 29. Juli 2015 geboten hat. Demzufolge kann der

nachträglich eingereichte Arztbericht – Abschlussbericht der Klinik C.___ vom

9.

März 2015 (recte: 2016; Beschwerdebeilage 3) nicht berücksichtigt

werden.

6.3

Die Verfügung vom 13. Januar

2014, die den Vergleichszeitpunkt bestimmt, basierte in den hier relevanten

Punkten auf dem Gutachten von Dr. med. B.___ vom 10. Februar 2013. Der

Gutachter diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung. Er hielt

fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Leben wiederholt depressive Episoden

unterschiedlicher Tiefe durchmache. Im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens

zeige sich das Bild einer mittelschweren depressiven Episode mit somatischem

Syndrom, teilweise noch in den Bereich der schweren Depression tendierend (S.

25.

des Gutachtens). Wie sich dem Gutachten weiter entnehmen lässt, war die

Beschwerdeführerin wegen einer Akzentuierung der depressiven Symptomatik, die

Ende 2012 eingetreten war, durch den behandelnden Psychiater in die

psychiatrische Tagesklinik C.___ eingewiesen worden. Der dortige tagesstationäre

Aufenthalt war im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. B.___ noch nicht

beendet. Unter der laufenden Behandlung zeigte die Beschwerdeführerin im

Zeitpunkt der Begutachtung das Bild einer mittelschweren depressiven Episode

mit somatischem Syndrom, teilweise noch in den Bereich der schweren Depression

tendierend.

Stellt man den Ausführungen des

Gutachters die Angaben im Austrittsbericht der Klinik C.___ vom 27. Februar

2015.

(E. II. 5.2.3 hiervor) gegenüber, wird deutlich, dass keine erhebliche

Veränderung eingetreten ist, welche sich auf den Rentenanspruch auswirken

könnte: Die Beschwerdeführerin befand sich vom 5. Januar 2015 bis 27. Februar

2015.

wiederum (wie bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. B.___)

in tagesstationärer Behandlung in der Klinik C.___. Wie sich dem

Austrittsbericht entnehmen lässt, bestand bei Eintritt ein schwer depressives Zustandsbild.

Im Rahmen der Therapie verbesserte und stabilisierte sich das psychische Befinden

zusehends. Unter anderem fasste die Beschwerdeführerin den Entschluss, ihren

Wunsch, in den Kanton Tessin zu ziehen, umzusetzen (was mittlerweile erfolgt

ist). Sie konnte schliesslich in deutlich gebesserter und stabiler Stimmung

nach Hause entlassen werden. Die Situation ist somit vergleichbar mit

derjenigen im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. B.___, als nach einer

Akzentuierung der Symptomatik eine tagesstationäre Behandlung aufgenommen

worden war, welche zu einer Verbesserung und Stabilisierung führte, wobei der

Gutachter aber immer noch von einer mittelschweren depressiven Episode ausging,

welche teilweise noch in den Bereich der schweren Depression tendierte. Die

Angaben im Austrittsbericht der Klinik vom 27. Februar 2015 sind nicht geeignet,

eine schwerer wiegende Beeinträchtigung zu begründen. Daran ändert die Diagnose

einer (im Rahmen der rezidivierenden depressiven Störung) gegenwärtig schweren

Episode nichts, denn diese lässt sich aufgrund des Berichts zwar für den

Zeitpunkt des Eintritts nachvollziehen, nicht aber für jenen des Austritts und

für den anschliessenden Zeitraum. Vielmehr weist der Inhalt des Austrittsberichts

darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin Anfang 2015 keine längerdauernde

erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorlag, sondern sie eine

zunächst schwere depressive Episode durchlebte, wobei es solche Episoden gemäss

Gutachten von Dr. med. B.___ bereits früher gab. Der Gutachter spricht

angesichts dieser wiederholt auftauchenden Episoden unterschiedlicher Schwere

von einer «Längsschnittbeurteilung», wenn er die Arbeitsfähigkeit auf 50 %

festsetzt. Der Austrittsbericht vom 27. Februar 2015 vermag daher eine

erhebliche Veränderung nicht glaubhaft zu machen.

6.4

Selbst wenn gestützt auf die

vorliegenden Arztberichte davon ausgegangen würde, dass sich die gesundheitliche

Situation der Beschwerdeführerin anfangs 2015 verschlechtert hätte, müsste die

Voraussetzung der Dauerhaftigkeit der Ver-schlechterung verneint werden. So ist

eine Verschlechterung gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV erst dann zu berücksichtigen,

sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert habe. Zwar

beschrieben die behandelnden Ärzte der Klinik C.___ im Austrittsbericht vom 27.

Februar 2015 bei Eintritt ein schwer depressives Zustandsbild mit deutlich

niedergeschlagener Stimmung, Verlust der Tagesstruktur mit Tag-Nacht-Umkehr, Perspektiven-

und Hoffnungslosigkeit. Gemäss vorgenanntem Austrittsbericht konnte die

Beschwerdeführerin jedoch nach knapp zweimonatiger tagesstationärer Behandlung

bereichert an sozialen Kontakten, in deutlich gebesserter und stabiler Stimmung,

frei von Suizidalität nach Hause entlassen werden. Insgesamt habe sich das

psychische Befinden der Beschwerdeführerin verbessert und stabilisiert. Sie

habe bei Austritt wacher, präsenter und klarer gewirkt. Sie fühle sich gestärkt

und wolle nun ihren eigenen Weg gehen. Dazu habe sie sich entschieden, ihren

Wunsch, in den Kanton Tessin zu ziehen, umzusetzen. In der Kalenderwoche 10

wolle sie zudem ins Tessin gehen. Mittelfristig (ca. Herbst 2015) sei ein Umzug

ins Tessin geplant. Aus einem geplanten Umzug ins Tessin darf zwar nicht ohne

weiteres auf eine gesundheitliche Verbesserung geschlossen werden. Jedoch

spricht ein solcher Umzugsplan zumindest gegen die geltend gemachte

Verschlechterung und deren Dauerhaftigkeit. Im Arztzeugnis der Klink C.___ vom

25.

Februar 2015 wurde der Beschwerdeführerin zwar vom 5. Januar

2015.

- 31. März 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Diese Beurteilung

deckt sich jedoch nicht mit dem vorgenannten deutlich gebesserten

Entlassungsstatus, der von derselben Klinik im Austrittsbericht festgehalten wurde.

Eine länger als drei Monate dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustandes

ist damit aufgrund der gesamten Aktenlage nicht glaubhaft gemacht, zumal dieser

Widerspruch den Beweiswert des Austrittsberichts bezüglich der Frage, ob eine

Verschlechterung der medizinischen Situation vorliegt, erheblich einschränkt.

Des Weiteren wurde im Austrittsbericht ausgeführt, die Psychopharmaka

(Valdoxan, Lexotanil, Zoldorm) seien auf Wunsch von der Beschwerdeführerin

abgesetzt worden. Stattdessen gehe sie nun zwei Mal pro Woche zur Akupunktur

und zum Schröpfen, was subjektiv bereits eine Verbesserung des Befindens zur

Folge gehabt habe. Dass die Beschwerdeführerin keine Psychopharmaka einnimmt,

spricht damit ebenfalls gegen einen grossen Leidensdruck bzw. gegen das

Vorliegen einer nicht bloss kurzfristigen schweren depressiven Episode.

6.5

Entgegen der Rüge des

Vertreters der Beschwerdeführerin stellt der Einbezug einer RAD-Ärztin sodann

nicht per se ein materielles Eintreten dar. So ist es der Verwaltung

unbenommen, entsprechende Erhebungen selber anzustellen, ohne dass deswegen

bereits auf ein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (bzw. hier das Revisionsgesuch)

zu schliessen wäre (Urteile 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.2 mit

Hinweis auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3,9C_286/2009 vom 28. Mai 2009

E. 2.2.3, in: SZS 2009 S. 397; I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Die Beschwerdegegnerin

hat keine neuen Erhebungen veranlasst, sondern die RAD-Ärztin lediglich zu den

eingereichten Akten und zur Frage, ob damit eine gesundheitliche

Verschlechterung glaubhaft sei, Stellung nehmen lassen. Indem die Beschwerdegegnerin

zum Schluss gekommen ist, eine länger als drei Monate dauernde Arbeitsunfähigkeit

sei nicht ausgewiesen, hat sie sodann ebenfalls keine materielle Prüfung vorgenommen.

Dispositiv

Vielmehr hat sie damit zu Recht erkannt, dass eine längerdauernde Verschlechterung

des Gesundheitszustandes durch die Beschwerdeführerin bzw. ihre eingereichten

Akten eben nicht glaubhaft gemacht werden konnte.

6.6 Schliesslich lässt die

Beschwerdeführerin vorbringen, es sei einzig mit Einholung von

fachärztlich-psychiatrischen Verlaufsberichten, allenfalls mit einer psychiatrischen

Verlaufsbegutachtung, zu ergründen, ob die schwere depressive Episode über das

Austrittsdatum vom 27. Februar 2015 resp. die von der Klinik bis 31. März 2015

attestierten Arbeitsunfähigkeit hinaus längerfristig andauere. Wie jedoch

bereits festgehalten, muss die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch die

massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz,

wonach das Gericht oder die Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt

insoweit nicht. Aufgrund des Gesagten konnte die Beschwerdeführerin gestützt

auf die eingereichten Unterlagen eine längerdauernde erhebliche Verschlechterung

des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft machen. Somit ist die Beschwerde

abzuweisen.

7. Bei diesem Verfahrensausgang

besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung.

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden

Fall werden der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird an diese Forderung

angerechnet, womit die Beschwerdeführerin noch CHF 400.00 zu bezahlen hat.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

3. Die Kosten des Verfahrens von CHF

1‘000.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss

von CHF 600.00 wird an diese Forderung angerechnet. Die Beschwerdeführerin hat

somit noch CHF 400.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört

auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen

nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Flückiger Isch