Lexipedia

Entscheid

VSBES.2016.14

Invalidenrente

18. Oktober 2016Deutsch42 min

Source so.ch

Sachverhalt

I.

1.

1.1 A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführerin), geboren 1960, wurde mit Verfügung der IV-Stelle des

Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 24. November 1999

aufgrund eines konstitutionellen Hypermobilitätssyndroms und einer

Haltungsinsuffizienz der Wirbelsäule mit Wirkung ab 1. Juli 1999 eine halbe

Invalidenrente ausgerichtet (IV-Stelle Belege Nrn. [nachfolgend: IV-Nr.] 3, 4

und 8). Der Rentenanspruch wurde mehrfach überprüft, wobei die halbe

Invalidenrente jeweils bestätigt wurde (IV-Nrn. 17, 23 und 32).

1.2 Im Jahr 2011 wurde die

Rentenhöhe auf Initiative des Hausarztes der Beschwerdeführerin, Dr. med. B.___,

Facharzt für Innere Medizin FMH, der eine Verschlechterung des gesundheitlichen

Zustandes geltend gemacht hatte (in den letzten Monaten sei neben der bekannten

Schmerzproblematik der Beschwerdeführerin eine Zunahme der Depression

beobachtet worden, IV-Nr. 40), wiederum überprüft. In diesem Zusammenhang holte

die Beschwerdegegnerin beim C.___, [...], ein polydisziplinäres Gutachten (Innere

Medizin, Psychiatrie und Orthopädie) ein, welches am 13. Januar 2012

erstattet wurde (IV-Nr. 46.1).

1.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin

am 22. Oktober 2012 einen Vorbescheid erlassen hatte (IV-Nr. 56) und die

Beschwerdeführerin im Einwandverfahren hatte geltend machen lassen, das C.___ -Gutachten

sei nicht beweiswertig (IV-Nr. 61), wurde auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen

Dienstes (RAD) vom 20. Februar 2013 eine erneute psychiatrische

Begutachtung vorgenommen, da nach Ansicht der RAD-Ärztin, Dr. med. D.___,

Fachärztin Neurologie FMH, die Überwindbarkeitskriterien im C.___ -Gutachten

etwas oberflächlich abgehandelt worden seien. Das psychiatrische Gutachten

wurde am 30. September 2013 durch Dr. med. E.___, Facharzt für

Psychiatrie und Psychotherapie, erstattet (IV-Nr. 72).

1.4 Mit Verfügung vom 24. Juli

2014 (IV-Nr. 92) hob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die eingeholten medizinischen

Unterlagen die Rente der Beschwerdeführerin auf. Diese erwuchs unangefochten in

Rechtskraft.

2.

2.1 Am 23. Oktober 2015 meldete

sich die Beschwerdeführerin unter Verweis auf beigelegte Arztberichte des

Hausarztes Dr. med. B.___ und des behandelnden Psychotherapeuten Dr. med.

F.___, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erneut zum Rentenbezug an

(IV-Nr. 93). Die Beschwerdegegnerin stellte ihr mit Vorbescheid vom 30. Oktober

2015 (IV-Nr. 100) in Aussicht, nicht auf das Leistungsbegehren einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführerin liess

dagegen durch ihren Hausarzt Dr. med. B.___, mit Schreiben vom 6. November

2015 (IV-Nr. 101) Einwand erheben. Die RAD-Ärztin, Dr. med. D.___, stellte

mit Aktennotiz vom 24. November 2015 (IV-Nr. 104) fest, es sei keine

relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes dargelegt worden. Die

Beschwerdegegnerin trat daraufhin mit Verfügung vom 26. November 2015 auf

das Leistungsbegehren nicht ein (Aktenseite [A.S.] 1 f.).

3. Dagegen lässt die

Beschwerdeführerin am 15. Januar 2016 (A.S. 3 ff.) Beschwerde erheben und

folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Die Verfügung vom 26.

November 2015 sei aufzuheben.

2. Die

Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin

zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Rente ab 1.

April 2015 zuzusprechen.

3. Unter Kosten- und

Entschädigungsfolge.

4. In ihrer Beschwerdeantwort

vom 11. Februar 2016 (A.S. 19 f.) beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde

sei abzuweisen. Die Beschwerdeführerin lässt sich hierzu am 4. März 2016

(A.S. 24 f.) noch einmal vernehmen.

5. Mit Verfügung des

Versicherungsgerichts vom 8. März 2016 wird der Beschwerdeführerin mit Wirkung

ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Philipp

Gressly, [...], als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (A.S. 26 f.).

6. Die Beschwerdegegnerin

verzichtet mit Eingabe vom 23. März 2016 auf weitere Ausführungen (A.S. 29).

7. Der unentgeltliche

Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin reicht am 1. April 2016 eine Kostennote

zu den Akten (A.S. 31 ff.).

8. Auf die weiteren Ausführungen

in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

Die

Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die

Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin führte

in der angefochtenen Verfügung (A.S. 1 f.) aus, die eingereichten medizinischen

Berichte von Dr. med. H.___, Leitender Arzt I.___, vom 5. November 2015

und Dr. med. F.___ vom 23. Oktober 2015 sowie vom 20. November

2015.

legten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dar.

Die Berichte seien dem RAD vorgelegt und von diesem gewürdigt worden. Die

Aktennotiz des RAD vom 24. November 2015 bilde integrierenden Bestandteil

dieser Verfügung. Auf das Leistungsbegehren werde in Bezug auf berufliche Massnahmen

und die Ausrichtung einer Invalidenrente nicht eingetreten.

2.2

Die Beschwerdeführerin lässt

dem in der Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2016 (A.S. 3 ff.)

entgegenhalten, nach dem Vorbescheid der Beschwerdegegnerin seien das Zeugnis

des behandelnden Psychiaters vom 23. Oktober 2015, welches mit näherer

Begründung eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradig ausgeprägt,

mit somatischem Syndrom, bestätige und näher hergeleitet habe, sowie der

hausärztliche Einwand vom 6. November 2015 mit dem einlässlichen

rheumatologischen Behandlungsbericht von Dr. med. H.___ vom 5. November

2015.

vorgelegt worden. Gestützt auf diese Unterlagen hätte die

Beschwerdegegnerin davon ausgehen müssen, dass eine potentiell

rentenstufenrelevante Verschlechterung des im Referenzzeitpunkt praktisch

einwandfreien Gesundheitszustandes hinreichend plausibel gemacht worden sei,

jedenfalls aber Anlass bestehe, im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes weitere

Abklärungen vorzunehmen. Zumindest aber müssten das anschliessend eingereichte

Zeugnis des behandelnden Psychiaters vom 24. November 2015 sowie die mit

dieser Beschwerde eingereichten Unterlagen (Hausarztbericht vom 7. Januar

2016.

mit rheumatologischen Verlaufsberichten des I.___ vom 7. und 21. August

2015) dazu führen, dass ein Eintreten erfolge. Im Quervergleich zum psychischen

Zustand, wie er durch das Gutachten von Dr. med. E.___ am 1. Oktober 2013

bescheinigt worden sei, liege nachweislich eine deutliche Verschlechterung vor

bzw. sei eine solche plausibel gemacht. Alleine die gestellten Diagnosen würden

merklich von den früher aus psychiatrischer Sicht diskutierten Diagnosen abweiche.

Es sei heute von einer rezidivierenden depressiven Störung mit mittelgradig

ausgeprägter Episode und mit somatischem Syndrom die Rede, während früher vor

allem eine somatoforme Schmerzstörung diskutiert worden sei. Zudem werde mit

Bericht vom 20. November 2015 eine generalisierte Angststörung diagnostiziert

und begründet.

Selbst wenn nicht mit dem früheren

Gutachten von Dr. med. E.___ verglichen würde, sondern im Sinne der Beurteilung

des RAD erwogen werden solle, dass heute die gleichen psychopathologischen

Störungen behauptet würden wie 2012 / 2013, greife diese Logik zu kurz. Erstens

beruhe das psychiatrische Monogutachten von 2013 auf einer Exploration vom

19.

August 2013 und die psychiatrische Teilbegutachtung im C.___ auf einer

Untersuchung vom 5. Dezember 2011. Diese rund zweieinhalb bzw. vier Jahre

vor dem Zeitpunkt der nun angefochtenen Verfügung erfolgten psychiatrischen

Explorationen hätten allein schon aus zeitlichen Gründen kaum den gleichen

Zustand beurteilt wie derjenige, der heute vom behandelnden Psychiater

angetroffen werde. Zudem bestünden zahlreiche Hinweise auf diagnoserelevante

Befundmerkmale, welche entgegen der Einschätzung des RAD früher nicht geltend

gemacht worden und somit auch nicht durch die früheren Gutachten als nicht

beurteilungsrelevant verworfen worden seien. So spreche der Bericht von

Dr. med. F.___ neu von täglichen Angstzuständen und neurovegetativen

Störungen. Zudem würden ausdrücklich erst seit rund sechs Monaten bestehende

Konzentrationsstörungen, suizidale Ideen und ein geschwächtes Selbstwertgefühl

bei neu nun komplettem sozialem Rückzug beschrieben. Entsprechend stelle auch

der zweite Bericht von Dr. med. F.___ vom 20. November 2015 die

zusätzliche Diagnose einer allgemeinen Angststörung. Der Bericht liefere früher

nicht (in dieser Form oder gar nicht) anzutreffende Hinweise auf tägliche

Angststörungen, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen mit Gedächtnisstörungen,

neurovegetative Störungen wie beispielsweise Tachykardien, ausgeprägtes

Schwitzen und Kopfschmerzen, häufige suizidale Gedanken, Schuldgefühle und

Zukunftsangst. Diese Symptome und die Konzentrationsstörungen würden deutlicher

ausgeprägt geschildert. Schliesslich werde darauf hingewiesen, dass eine

Bewertung nach der Hamilton-Depressionsskala zu einem markanten Score von 41

geführt habe, was praxisgemäss zumindest die Depressionsdiagnose unterstütze.

Der Hausarzt bestätige eine deutliche Exazerbation der Depression, den totalen

sozialen Rückzug und einen zunehmend schlechteren affektiven Rapport. Ferner

bestehe eine pathologische Fixierung auf die Symptomresistenz mit ausgeprägter

Hoffnungslosigkeit.

In somatischer Hinsicht genüge die

Einschätzung des RAD mit Bezug auf die Eintretensfragestellung allein schon

deshalb nicht, weil die 2014 aufgehobene halbe Rente praktisch nicht auf

somatischen Leiden beruht habe, da diese höchstens eine körperlich schwere

Tätigkeit (mit beschränktem Umfang) eingeschränkt hätten, weshalb sich die bei

der Rentenaufhebung erfolgte Revisionsbeurteilung gar nicht nennenswert mit der

Frage habe auseinandersetzen müssen, ob und welche massgeblichen somatisch

begründeten Einschränkungen bestünden oder eben weggefallen seien. Abgesehen

davon seien solche mit dem C.___ -Gutachten von 2011 deutlich verneint worden.

Die vorliegenden Akten erlaubten es nicht davon auszugehen, dass in somatischer

Hinsicht im Vergleich zur 2011 beurteilten Situation keine potentielle

rentenrelevante Verschlechterung eingetreten sei. Bereits der Hausarztbericht

vom 6. November 2015 spreche von einer deutlichen Verschlechterung im

vergangenen Jahr und verweise auf den detaillierten Bericht von Dr. med. H.___

vom 5. November 2015. Im Gegensatz zu früheren Akten werde von einer

symptomatischen Fibromyalgie und einer symptomatischen Fingerpolyarthrose

gesprochen. Ferner werde ein CTS beidseits bejaht. Die Einschränkungen der

Leistungsfähigkeit würden bei gleichzeitig als hoch beurteilter Motivation

innerhalb der ambulanten Physiotherapie postuliert und als klar einer strukturellen

Läsion bzw. Veränderung zuordenbar beurteilt. Deshalb sei auch eine Infiltrationsbehandlung

erfolgt. Die Einordnung der teilweise mit Bezug auf die Symptomatik im

Vergleich zu 2011 durchaus ähnlich gelagerten Beschwerden zeige eine

nachvollziehbare Verschlechterung mit Bezug auf die als objektivierbar

bezeichneten Einschränkungen; vor allem aber zeige sie eine deutliche

Verschlechterung der Befundlage und deren diagnostischer Würdigung.

Insbesondere sei damals das im Rahmen eines multilokulären Schmerzsyndroms

erfasste Beschwerdebild als ohne objektivierbares Korrelat dastehende Störung

bezeichnet worden, was heute deutlich anders sei. Es handle sich um eine nun

gegebene Objektivierbarkeit und nicht einzig um eine lediglich abweichende

medizinische Würdigung. Unterstützt werde die vertretene Auffassung durch die

Aussagen im hausärztlichen Bericht vom 7. Januar 2016. Es werde dort

beschrieben, dass sich die vorerwähnten Beschwerden in den letzten Jahren

deutlich verschlechtert hätten, wobei schwerpunktmässig die Arthralgien und

Muskelschmerzen im Vordergrund stünden. Neu bestehe neben den nächtlich

durchgehenden Beschwerden eine ausgeprägte Morgensteifigkeit, die nur durch die

Einnahme von NSAR behoben werden könne. Ferner fänden sich neu klinische

Hinweise für eine Synovitis mit zuweilen geschwollenen und überwärmten Anteilen

im Bereich der Finger- und Handgelenke. Auch dies seien Befunde, die früher so

nicht beurteilt worden seien. Damit seien sie auch nicht tauglich als nicht

nachvollziehbar bzw. nicht zu einer nachvollziehbaren Diagnose führend

beurteilt worden.

2.3

In ihrer Beschwerdeantwort vom

11.

Februar 2016 (A.S. 19 f.) führt die Beschwerdegegnerin aus, die von der

Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen 3 bis 5 (Arztbericht von Dr. med.

B.___ vom 7. Januar 2016, Bericht des I.___ vom 7. August 2015 und

Infiltrationsbericht des I.___ vom 21. August 2015) könnten für die

Beurteilung des Nichteintretens vom 26. November 2015 nicht herangezogen

werden, weil diese Berichte zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht

aktenkundig gewesen seien.

Die zum Zeitpunkt der angefochtenen

Verfügung vorhandenen Berichte seien nicht geeignet gewesen, eine für den

Anspruch erhebliche Änderung des Sachverhalts glaubhaft zu machen. Für diese

Beurteilung sei auch zu berücksichtigen, wie lange die letzte materielle

Verfügung zurückliege. Im vorliegenden Fall datiere die letzte materielle

Verfügung vom 24. Juli 2014. Die Neuanmeldung sei etwas mehr als ein Jahr

später, am 23. Oktober 2015, erfolgt. Somit seien erhöhte Anforderungen an

die Glaubhaftmachung zu stellen. Die mittelgradige depressive Episode sei schon

im Zeitpunkt des Gutachtens von Dr. med. E.___ ein Thema gewesen und von

diesem widerlegt worden. Es handle sich somit nicht um ein neues Leiden. Die

behandelnden Ärzte der Beschwerdeführerin hätten diese Diagnose schon früher

gestellt. Auch die Erwähnungen der Angstzustände und Konzentrationsstörungen

seien eher als subjektive Beschwerdeschilderungen zu verstehen. Bei den

Ausführungen des Hausarztes handle es sich schliesslich um die Aufzählung des

subjektiven Empfindens der Beschwerdeführerin und nicht um objektiv erhobene Befunde.

Bezüglich des symptomatischen

Fibromyalgiesyndroms sei auf die Aktennotiz des RAD vom 24. November 2015 zu

verweisen, der darin klar festhalte, dass dieses mit dem vordiagnostizierten

multilokulären Schmerzsyndrom gleichzusetzen sei, welches seit Jahren bestehe.

Auch sei das im Gutachten des C.___ vom 18. Januar 2012 aufgeführte

Zumutbarkeitsprofil mit den im Bericht von Dr. med. H.___ vorgebrachten

Befunden und Diagnosen weiterhin vereinbar. Auch diesbezüglich sei keine

anspruchsrelevante Veränderung eingetreten. Ausserdem spreche Dr. med. H.___

davon, dass unter Aufnahme der Physiotherapie ein verbessertes Allgemeinbefinden

resultiere. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2.4

Die Beschwerdegegnerin lässt

in ihrer Stellungnahme 4. März 2016 (A.S. 24 f.) schliesslich entgegnen,

die im Beschwerdeverfahren zusätzlich eingereichten Unterlagen würden einzig

die zentralen Aussagen der wichtigen, eine Verschlechterung nachweisenden

Dokumente bestätigen. Der zentrale Bericht vom 5. November 2015 habe zum

Verfügungszeitpunkt bereits vorgelegen. Eine Stellungnahme des Hausarztes habe

auch schon bestanden. Zwischen der letzten Verfügung und der Beurteilung lägen

rund eineinhalb Jahre, was wohl zu lange sei, um von erhöhten Anforderungen an

die Glaubhaftmachung der Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen.

3.

Invalidität ist die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,

Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie

die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche

Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

[IVG, SR 831.2]).

4.

4.1

Um den Invaliditätsgrad

bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

4.2

Das Administrativverfahren vor

der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom

Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach

haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so

lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen

Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge

Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise

geltenden – Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG)

auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die

pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger

oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt,

darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt

die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder

Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter

zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue

wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2007

vom 9. April 2008 E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).

5.

5.1

Wurde eine Rente wegen eines

fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so

wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft

macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen

Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Dies gilt in analoger Weise auch

für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V

351.

E. 3.5.3) sowie dann, wenn die versicherte Person nach

vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme

beantragt (BGE 113 V 27, ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Mit dieser

Bestimmung soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach

vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit

gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts

darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3,

125.

V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b). Die zeitliche Vergleichsbasis für

die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist,

bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung (hier:

24.

Juli 2014). Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis

zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung

betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer

Nichteintretensverfügung ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung

bot, resp. die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (Urteil des

Bundesgerichts 8C_266/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.1, mit Verweis auf

BGE 130 V 68 E. 5.2.5).

Die glaubhaft zu machende Änderung

muss nicht gerade jenes Anspruchselement betreffen, welches die Verwaltung der

früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu

genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts

aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum

glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das

neue Leistungsbegehren einzutreten und es allseitig zu prüfen (BGE 117 V 200 E

4b).

Diese Regeln zur Behandlung von

Neuanmeldungen beziehen sich nur auf gleichlautende Leistungsgesuche (SVR 1999

IV Nr. 21).

5.2

Nach Eingang einer

Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die

Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies,

so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei

wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur

kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung

höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser

Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat.

Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht

nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (BGE 109 V 114 E. 2b).

Die versicherte Person muss mit der

Neuanmeldung (oder dem Revisionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft

machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu

sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem

Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf

ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch

beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten

Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen.

Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet

sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu

verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei.

Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das

diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen

genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt

zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 69 E. 5.2.5).

6.

Streitig und zu prüfen ist

die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin

vom 23. Oktober 2015 hätte eintreten müssen bzw. ob diese eine entsprechende

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat. Hierzu ist

vorab festzustellen, dass die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren

eingereichten Unterlagen gestützt auf die oben zitierte Rechtsprechung für die

Beantwortung dieser Frage nicht zu berücksichtigen sind.

6.1

Bei ihrer letzten

leistungsabweisenden Verfügung vom 24. Juli 2014 (IV-Nr. 92) stellte die

Beschwerdegegnerin in somatischer Hinsicht im Wesentlichen auf das C.___ -Gutachten

vom 13. Januar 2012 (IV-Nr. 46.1) ab. Im psychiatrischen Bereich stützte

sie sich auf das versicherungspsychiatrische Gutachten von Dr. med. E.___

vom 30. September 2013 (IV-Nr. 72). Der Beweiswert dieser Gutachten ist

unbestritten geblieben und gegeben, weshalb auch im vorliegenden Fall darauf

abgestellt werden kann. Demgemäss präsentierte sich der medizinische Sachverhalt

zum fraglichen Zeitpunkt wie folgt:

6.1.1

Im C.___ -Gutachten vom 13.

Januar 2012 wurden folgende Diagnosen festgehalten (IV-Nr. 46.1 S. 18):

Mit Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit:

1.

Leichtgradiges

rechtsbetontes bilaterales Karpaltunnelsyndrom (ICD-10 G56.0),

2.

Anamnestisch

chronische Epicondylopathia humeri radialis links, derzeit allenfalls

leichtgradig ausgeprägt (ICD-10 M77.1).

Ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit:

1.

Somatoforme

Schmerzstörung (ICD-10 F45.5)

- multilokuläres

Schmerzsyndrom, weitgehend ohne objektivierbares Korrelat (ICD-10 R52.1)

2.

Somatoforme autonome Funktionsstörung

(ICD-10 F45.3)

3.

Diabetes mellitus Typ 2

(ICD-10 E11.9)

- gut medikamentös

eingestellt bei HbA1c-Wert von 6.9 % (Norm < 6.3 %)

4.

Verdacht auf Medikamenten-Mal-Compliance

(ICD-10 Z91.1)

- nicht

nachweisbare Medikamentenspiegel des von der Beschwerdeführerin angegebenen

Antidepressivums und des Analgetikums

5.

Arterielle Hypertonie,

behandelt (ICD-10 I10)

6.

Status nach subakuter Thyreoditis

de Quervain 1990

- aktuell euthyreot

In somatischer Hinsicht wurde zur

orthopädischen Situation Folgendes festgehalten: In der Beurteilung des I.___

aus dem Jahr 1999 seien die Diagnosen eines konstitutionellen

Hypermobilitätssyndroms und einer Haltungsinsuffizienz der Wirbelsäule bei einem

chronifizierten myofaszialen Syndrom des Schultergürtels und mehrsegmentalen

intervertebralen Funktionsstörungen an der Halswirbelsäule gestellt worden, was

eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % nach sich gezogen habe (IV-Nr. 46.1

S. 15 f.). Insgesamt habe sich zu Beginn der jetzigen Untersuchung eine

gute Belastbarkeit der unteren Körperhälfte gezeigt. Bei der Untersuchung des

Rumpfes sei eine gewisse Selbstlimitation erkennbar, was sich später im

Langsitz relativieren lasse. Auch in anderen Ebenen würden die Bewegungen in

fokussierter Untersuchungssituation verlangsamt durchgeführt, gelängen spontan

jedoch unauffällig. Auf Nachfrage äussere die Beschwerdeführerin diffuse

Schmerzen daselbst wie auch im übrigen Bereich der Körperoberfläche, wo praktisch

an jeder Stelle eine Druckdolenz ausgelöst werden könne, die allerdings erst

auf Nachfrage geäussert werde. Eine kursorische neurologische Untersuchung

ergebe klinisch keine Hinweise auf eine relevante Pathologie im Bereich des peripheren

Nervensystems. Das leichtgradige Karpaltunnelsyndrom rechts werde dadurch relativiert,

dass die Beschwerdeführerin selber über eher stärkere Schmerzen an der linken

Hand berichte. Die angegeben Beschwerden liessen sich anlässlich der Untersuchung

nur in geringem Umfang objektivieren. Insgesamt entstehe bei praktisch blanden

klinischen Befunden der Eindruck, dass die Hauptproblematik auf nicht organischer

Ebene liege. Dies würde auch erklären, weshalb die somatisch orientierten

Therapien in den letzten Jahren nicht zu einer Beschwerdelinderung geführt hätten.

Für eine körperlich leichte bis

mittelschwere Tätigkeit mit gelegentlichem Positionswechsel, wo eine Hebe- und

Tragelimite von 10 kg nicht überschritten werde und keine länger dauernden

Zwangshaltungen des Rumpfes und des Nackens sowie keine repetitiven Bewegungen

der Arme oberhalb der Horizontalen oder monotone Bewegungen mit den Händen

vorkämen, bestehe eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte

Arbeitsfähigkeit (IV-Nr. 46.1 S. 16 f.). Tätigkeiten mit darüber

hinausgehendem Belastungsprofil könnten zu einer nicht zumutbaren

Schmerzprovokation führen, so dass hierfür eine volle Arbeitsunfähigkeit

attestiert werden könne.

Im versicherungspsychiatrischen

Gutachten von Dr. med. E.___ vom 30. September 2013 (IV-Nr. 72) wird

keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt.

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien (IV-Nr. 72 S. 16):

- Vordiagnostizierte

anhaltende somatoforme Schmerzstörung ICD-10 F45.4, aus der aktuellen versicherungspsychiatrischen

Einschätzung heraus diskussionsbedürftig

- Vordiagnostizierte

somatoforme autonome Funktionsstörung, Diagnosestellung nicht nachvollziehbar

- Vordiagnostizierte

«mittel- bis schwergradige depressive Episode ohne psychotische Symptome ICD-10

F32.1 oder 32.2», im Verlauf durch den behandelnden Hausarzt als

Diagnosestellung aufrechterhalten, aus versicherungspsychiatrischer Sicht nicht

nachvollziehbar

Die Beschwerdeführerin habe

geschildert, allgemein ständig Schmerzen zu haben (IV-Nr. 72 S. 11 f.). Es gehe

ihr seit 20 Jahren nicht gut. Grundsätzlich sei sie am liebsten in ihrem Zimmer

und habe ihre Kinder bei sich. Sie habe seit 2006 Depressionen. Sie wisse

nicht, ob ihr geholfen werden könne. Sie gehe seit drei Jahren zu med. pract.

J.___, (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie), habe jedoch keine

Verbesserung verzeichnet. Das Antidepressivum habe sie inzwischen abgesetzt,

weil der Arzt gesagt habe, dieses vertrage sich nicht mit dem Antibiotikum, das

sie nehmen müsse. Eine Veränderung habe sie nicht festgestellt. Sie stehe mit

dem Wecker um 08:00 Uhr auf und frühstücke. Dann lege sie sich bis 11:00 Uhr

auf dem Sofa hin, schlafe aber nicht. Die Kinder oder der Mann würden das Essen

vorbereiten. Manchmal gehe sie auch mit dem Mann einkaufen. Bei jedem Wetter

trinke sie auf dem Balkon Kaffee oder Tee, dann habe sie Ruhe. Es gehe ihr gut,

wenn sie auf sich selbst bezogen sei. Ausser den Kindern und dem Ehemann habe

sie keine sozialen Kontakte. Sie telefoniere mit der Schwester in [...], wenn

zum Beispiel ein religiöses Fest sei. Mit dem Mann mache sie kleine

Spaziergänge. Sie habe nur oberflächliche soziale Kontakte mit Nachbarn. Sie

mache kleinere Haushaltstätigkeiten, sofern diese nicht körperlich zu schwierig

seien. Appetit habe sie nur wenig. Nach dem Mittag halte sie eine Stunde

Siesta. Danach nehme sie manchmal eine Dusche und mache einen Spaziergang mit

dem Mann oder der Tochter oder alleine von der Wohnung aus, von der es zu Bach

und Feldern nur zehn Minuten seien. Sie fühle sich dort ganz gut, könne sich

aber wegen der Depression nicht richtig freuen. Sie sehe keine

Veränderungsmöglichkeiten für die Zukunft.

Im psychischen Befund hielt der

Gutachter fest, die Beschwerdeführerin habe grundsätzlich defizitorientierte Angaben

gemacht, die als bewusstes Ausdrucksverhalten aufgefallen seien (IV-Nr. 72

S. 14 f.). Sie habe zwar auf direkte Fragen geantwortet, jedoch alles

relativiert. Dies zum Beispiel, als man sie auf ihre Leistung angesprochen

habe, in den ersten Jahren parallel einer Arbeitstätigkeit nachgegangen zu sein

und die Familie versorgt zu haben, wobei die Kinder eine gute Entwicklung

gemacht hätten. Die Beschwerdeführerin habe dabei Anstalten gemacht, den

Sachverhalt zu negieren und auf den nervösen Mann hingewiesen, der auch noch da

gewesen sei. Aus den Angaben seien keine akzentuierten

Persönlichkeitseigenschaften oder eine Persönlichkeitsstörung abzuleiten. In

der Untersuchung sei die Beschwerdeführerin durchgehend aufmerksam und gut

konzentriert gewesen. Bei der Darstellung der Lebenssituation hätten sich keine

Symptome für ein durchgehendes affektives Syndrom ergeben. Das Selbstwertgefühl

sei normal. Die Willenskräfte seien zielgerichtet gewesen. Die Beschwerdeführerin

sei fähig gewesen, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln. Es hätten keine

Entscheidungsschwierigkeiten im Sinne von Ambivalenz oder Antitendenz

bestanden. Der psychische Befund sei ohne Pathologika, auch wenn die Beschwerdeführerin

nur wenig Freudfähigkeit oder eigenständige Aktivitäten angegeben habe.

Immerhin habe sie angeführt, spazieren zu gehen, auch einzukaufen, mit den

Kindern sehr gute Kontakte zu haben und elektronisch mit der Schwester in [...]

in Kontakt zu stehen.

Die Beurteilung von Dr. med. E.___

fiel folgendermassen aus: Aus den ärztlichen Unterlagen gehe hervor, dass die

Beschwerdeführerin im Zuge der zweiten Schwangerschaft eine depressive

Verstimmung erlitten habe (IV-Nr. 72 S. 18 f.). Sie habe angegeben, sich nach

der Geburt des Sohnes nicht mehr gesund gefühlt und nach der Entbindung nicht

mehr zur gewohnten Leistungsfähigkeit zurückgefunden zu haben. Sie habe sich

müde und traurig gefühlt und dauernd geschwitzt. Im Juli 1990 habe man eine

deutliche depressive Verstimmung festgehalten und dies auf die Rolle als Mutter

von zwei Kindern zurückgeführt, die daneben noch 100 % im Schichtbetrieb

arbeite. Es müsse aus versicherungspsychiatrischer Sicht das Auftreten einer

Problematik nach der Geburt des zweiten Kindes festgestellt werden. Die

Beschwerdeführerin habe sich aber insgesamt doch besser gefühlt und ihre Arbeit

wieder aufgenommen. Es sei nachvollziehbar, dass sie sich unter den bekannten

Belastungen nicht nur als Hausfrau, sondern auch Mutter zweier Kleinkinder zu

sein, belastet gefühlt und nicht mehr zur alten Leistungsfähigkeit gefunden

habe. Hier sei keine Pathologisierung im Sinne einer bestehenden

psychiatrischen Erkrankung durchzuführen, sondern dieser Umstand sei völlig

nachvollziehbar. Es lasse sich daraus keine eigenständige depressive Störung ableiten,

etwa im Sinne einer postpartalen depressiven Episode. Hätte eine klare

depressive Symptomatik vorgelegen, wäre eine psychiatrische Behandlung initiiert

worden. Aus versicherungspsychiatrischer Sicht ergebe sich somit ein Hinweis

darauf, dass schon sehr früh von depressiven Verstimmungen die Rede gewesen

sei, diese Deskription in den Unterlagen später immer wieder aufgetaucht und

fortgeführt worden sei, sich andererseits eindeutig keine Hinweise auf eine

Erkrankung als eigenständige psychische Störung dahinter verborgen hätten.

Im Arztbericht der K.___ in [...] an

Dr. med. L.___ vom 23. Juni 1993 sei die Rede davon, dass die

Beschwerdeführerin depressiv gewirkt habe und es werde ausgeführt, dass der

Schmerz wahrscheinlich durch die gestörte Schmerzverarbeitung bei depressiver

Verstimmung unterhalten werde (IV-Nr. 72 S. 19 f.). Hierbei handle es

sich um eine Aussage, welche die Beschwerdeführerin in einer psychiatrisch nicht

nachvollziehbaren Art und Weise psychiatrisiert habe, warum sollte doch diese,

die eine Familie aufgebaut und unter den familiären Belastungen gelitten habe,

nun eine pathologische Schmerzverarbeitung haben. Es habe darüber hinaus keine

Interpretation der Angabe stattgefunden, dass die ganze Familie sich zunehmend

auf das Problem der Schulterschmerzen zu fixieren scheine. Es ergäben sich hier

Hinweise auf deutliche krankheitsfremde Faktoren, nicht aber auf eine derartige

Symptomatik, dass man von einer eigenständigen psychiatrischen Erkrankung

ausgehen müsste. Die krankheitsfremden Faktoren würden zu den somatischen

hinzutreten, und zwar als motivationale Faktoren. Im Verlauf der Jahre seien

noch weitere Beschwerden dokumentiert worden, so, dass die Beschwerdeführerin

gelblichen Auswurf und das Gefühl gehabt habe, zu wenig Luft zu bekommen.

Hinweise auf ein Asthmaäquivalent hätten sich nicht ergeben. 1997 seien

Blähungen aufgetreten, wobei kein sonografisch nachweisbares Korrelat zu den

angegebenen Beschwerden gefunden worden sei. Sprachliche Ungenauigkeiten seien sehr

limitierend erschienen, so dass man somatoforme Beschwerden angenommen habe.

Aus dem Hinweis der sprachlichen Ungenauigkeiten lasse sich nun aber nicht eine

psychische Symptomatik im Sinne somatoformer Beschwerden oder so genannter

funktioneller Beschwerden ableiten.

Die Wahrnehmung der somatischen

Arztberichte aus den Jahren 1990,1993,1996 und 1997 seien in der Zusammenschau von

Relevanz, da sie nicht ausreichend seien, um die später im Jahr 2012 im C.___ -Gutachten

diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung oder somatoforme autonome Funktionsstörung,

die sich nicht alleine aus der Beschwerdeschilderung des Jahres 2012 und der

Jahre zuvor ableiten lasse, zu beweisen (IV-Nr. 72 S. 21 f.). Vielmehr gäben

die Berichte Hinweis auf die Art und Weise, wie die Beschwerdeführerin über den

Hausarzt in der Beschwerdeschilderung zur fachärztlichen Abklärung gelangt sei,

die aus der psychiatrischen Interpretation heraus eindeutig nicht für das Bild

einer somatoformen autonomen Funktionsstörung gereicht hätten. Der damalige Hausarzt

habe bei der Invalidenversicherung 1999 angegeben, es würden seit Jahren

Beschwerden bestehen als «depressive Verstimmung bei psychosozialer

Überlastung» und als «multiples psychosomatisches Beschwerdebild, zurzeit

vorwiegend muskulo-skelettale Schmerzen». Man sei hier eindeutig von einem

Bericht des I.___ vom 24. Juli 1990 ausgegangen, wobei in diesem Bericht

von Umständen ausgegangen worden sei, die keine psychiatrische Erkrankung

ausmachen würden. Auch aus dem Arztbrief an den behandelnden Hausarzt vom

29.

April 1999 mit gleichen Diagnosen gingen keine Hinweise auf eine

psychische Symptomatik hervor (IV-Nr. 72 S. 23 f.). Es würden

aus der ärztlichen Sicht interessante krankheitsfremde Faktoren aufgelistet,

die keinen Hinweis auf eine eigenständige psychiatrische Erkrankung gäben

(monoton repetitive Arbeitshaltungen, soziale Situation mit Langzeitarbeitslosigkeit

des Ehemannes). Eine derartige «psychosomatisch erscheinende Erklärung» des

sozialen Kontextes und des Symptomkomplexes der Beschwerdeentstehung wie auch

des Unterhaltes sei in keiner Art und Weise als nachvollziehbarer Hinweis auf

eine psychiatrische Erkrankung zu werten, sondern könne genauso gut als Hinweis

auf krankheitsfremde motivationale Faktoren in einer erschwerten finanziellen

und sozialen Situation gewertet werden. Hätte bei der Beschwerdeführerin eine

psychiatrische Erkrankung vorgelegen, wäre ein anderer Beschrieb einer

Symptomatik zu erwarten gewesen und es wäre ein therapeutischer Ansatz gegeben

gewesen. Es habe allerdings keine Therapie stattgefunden. Im Arztbericht des

Hausarztes aus dem Jahr 2002 sei dann eine unveränderte Situation geschildert

worden. Es sei ausgeführt worden, beim komplexen Beschwerdebild in Kombination

mit der depressiven Verstimmung, die sich medikamentös nur schwer beeinflussen

lasse, sehe man für die Beschwerdeführerin keine Beschäftigungsmöglichkeit

(IV-Nr. 72 S. 25 f.). Hieraus könne abgeleitet werden, dass der

Hausarzt keine klaren somatischen Faktoren erkannt, aber auch keine

psychiatrische Erkrankung gesehen habe, es sei einfach eine unveränderte

Situation beschrieben worden. Aus diesem Gefühl heraus habe der Hausarzt eine

psychiatrisch psychosomatische Begutachtung empfohlen, um die Leistungen der IV

auf die Meinung von Dritten abzustützen. Auch ein Jahr später, am 8. Mai

2003, habe der Hausarzt auf seinen Bericht aus dem Jahr 2002 verwiesen, allerdings

eine zu 100 % bestehende Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. Dezember 2002

angegeben. Das gesamte Beschwerdebild habe sich verschlechtert, die Schmerzzustände

seien praktisch dauernd und über weite Strecken invalidisierend. Der Haushalt

könne nur mit Hilfe der Tochter bewältigt werden. Es lasse sich unschwer

erkennen, dass dieser Arztbericht wiederum aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin

erstellt worden sei und ihm nicht eine neue oder andere Betrachtungsweise somatischer

Beschwerden mit Hinweis auf somatische Erkrankungen mit nachfolgenden

nachvollziehbaren Beeinträchtigungen zugrunde gelegen seien. Die 100%ige Arbeitsunfähigkeit

sei postuliert worden ohne klar sagen zu können, woran die Beschwerdeführerin

medizinisch betrachtet leide. Über die Jahre hinweg habe die Beschwerdeführerin

eine Invalidenrente erhalten und die Familie habe sich normal entwickelt. Die

Kinder hätten die Schule erfolgreich absolviert und studierten.

Zwischenzeitlich sei es zu einem

Hausarztwechsel zu Dr. med. B.___ gekommen (IV-Nr. 72 S. 26 f.).

Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei es nachvollziehbar, dass sich die

Beschwerdeführerin stets unverändert dargestellt habe, weshalb dieser die

Schmerzen als konstant und chronisch rezidivierend beschrieben habe. Weiter

seien eine Selbstwertminderung und Hoffnungslosigkeit angesichts der fehlenden

therapeutischen Möglichkeiten beschrieben worden. Obwohl keine klar

nachvollziehbaren Erkrankungen hätten benannt werden können, womit auch keine

therapeutischen Möglichkeiten bestünden, habe man daraus im Umkehrschluss eine

Selbstwertminderung und Hoffnungslosigkeit konstruiert. Der angegebenen

Antriebslosigkeit des Ehemannes und Überforderung im Umgang mit Problemen die

Kinder betreffend und dem Vorliegen eines aussergewöhnlichen sozialen Drucks

sei entgegenzuhalten, dass die höhere Schulbildung der Kinder ein Hinweis auf

das normale Funktionieren der Familie sei. In der aktuellen Untersuchung sei

die Beschwerdeführerin ausweichend auf die Fragen eingegangen. Sie habe

durchaus zügig und offen geantwortet und auch Angaben über Aktivitäten des

täglichen Lebens gemacht, diese jedoch sofort relativierend, einschränkend auf

die subjektiven körperlichen Einbussen und auf die «Depressionen» hinweisend.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Hausarzt von einer Exazerbation der

Depression spreche, ohne dass hier die Behandelbarkeit einer möglicherweise

bestehenden depressiven Episode überhaupt in Erwägung gezogen werde (IV-Nr. 28).

Das im Oktober 2011 erstellte

Gutachten des C.___ habe sich schliesslich um eine Nachvollziehbarkeit der Begründung

für die 1999 zugesprochene halbe Invalidenrente bemüht. In der psychiatrischen

Teilbegutachtung sei keine depressive Erkrankung festgestellt worden

(IV-Nr. 72 S. 29 f.). Zum Tagesablauf seien die Angaben der Beschwerdeführerin

vage geblieben. Wie auch in der aktuellen Untersuchung seien sehr vage,

defizitorientierte Angaben ersichtlich, die auch mit bewusstem Ausdrucksverhalten

zu körperlichen Beschwerden einhergegangen seien. Es sei deshalb aus versicherungspsychiatrischer

Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb vom C.___ eine somatoforme Schmerzstörung

und eine somatoforme autonome Funktionsstörung diagnostiziert worden seien. Es

sei eine langjährige Ehekonfliktsymptomatik gesehen worden. Allerdings seien

keine näheren Angaben gemacht worden. Eine detaillierte Psychodynamik habe man

nicht aufschlüsseln können. Es handle sich nun aber bei einer anhaltenden

somatoformen Schmerzstörung nicht um eine Ausschlussdiagnose, wenn die angegebenen

Beschwerden nicht ausreichend durch körperliche Befunde begründet werden

könnten. Die Beschwerdeführerin habe in der aktuellen Untersuchung ausdrücklich

angegeben, keine anhaltenden psychosozialen Belastungen, Übergriffe oder

Traumatisierungen erfahren zu haben. Es sei davon auszugehen, dass die

wiederholt angegebene psychosoziale Belastung durch die Mehrfachbelastung als

Hausfrau, Mutter, zuletzt Arbeitnehmerin mit einem arbeitslosen Ehemann, sich

durch die Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin selbst verstärkt habe, jedoch

hier in keiner Weise die Auslöser im Sinne einer Verursachung der

Schmerzbeschwerden als Ausdruck innerpsychischen Schmerzes gewertet werden

könnten. Auch habe die Beschwerdeführerin in der damaligen Untersuchung in den

Angaben zurückhaltend und in der Bereitschaft eher eingeschränkt gewirkt, was

gegen das Vorliegen einer eigenständigen Erkrankung aus dem Kapitel der

neurotischen Störungen spreche. Der emotionale Bereich mit einer gewissen

dysphorischen Auslenkung und emotionalen Einengung sei eindeutig auf die

Untersuchungssituation abzubilden, so wie die Beschwerdeführerin auch in der

aktuellen Untersuchung angegeben habe, keine Freuden zu haben und selbst, als

sie darauf hingewiesen worden sei, dass sie doch mit Stolz über die Entwicklung

der Kinder gesprochen habe, dies dann konsequenterweise habe negieren müssen.

Die Beurteilung im C.___ -Gutachten sei nicht nachvollziehbar. Diese

Einschätzung widerspiegle sich auch im Bericht von med. pract. J.___ vom

18.

Dezember 2012 (IV-Nr. 72 S. 32 f.). Dieser habe ausgeführt,

er sei anfangs diagnostisch von einer mittel- bis schwergradigen depressiven

Episode ausgegangen. Er gebe aber effektiv keine Diagnose an. Wovon er später

ausgegangen sei, habe er nicht beschrieben. Vielmehr habe er Angaben über die

konsequent abgelehnten Behandlungsempfehlungen und die wenig erfolgversprechenden

Therapieversuche gemacht, um dann die Konsultationen im Sinne einer supportiven

Beratung auf monatliche halbstündige Konsultationen zu reduzieren. Es sei damit

übereinstimmend mit dem C.___ -Gutachten und dem behandelnden Psychiater keine

eigenständige Diagnose aus dem Kapitel der affektiven Störungen zu stellen und

auch keine andere Diagnose aus einem anderen Kapitel der ICD-10 F.

Die Frage, ob sich der

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprache verändert

habe, könne nicht beantwortet werden (IV-Nr. 72 S. 37). Aus der gutachterlichen

Einschätzung heraus lasse sich unter Hinweis auf frühere ärztliche Berichte

kein Gesundheitsschaden ableiten, zumindest kein psychischer. Unter bewusster

Ausserachtlassung somatischer Faktoren hätte der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin

aus Sicht des Gutachters auch damals nicht zu einem Beschrieb einer anhaltenden

Minderung der Arbeitsfähigkeit geführt. Es werde demnach in Frage gestellt,

dass der Gesundheitszustand früher überhaupt schlecht gewesen sei. Es bestünden

auch rückwirkend betrachtet keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in der

zuletzt ausgeübten Tätigkeit. Konsequenterweise sei für all die Jahre von

normal erhaltener Arbeitsfähigkeit auszugehen, wolle man eventuelle bestehende

somatische Faktoren und andere krankheitsfremde Faktoren ausschliessen. Es

handle sich zunächst um die Mehrbelastung als Hausfrau, Mutter und

Arbeitnehmende, später um die Faktoren der Dekonditionierung und der motivationalen

Faktoren.

6.2

Im Zeitpunkt des Erlasses der

angefochtenen Verfügung vom 26. November 2015 sind die folgenden medizinischen

Berichte relevant:

6.2.1

In seinem Arztzeugnis vom 23.

Oktober 2015 (IV-Nr. 98) diagnostiziert der behandelnde Psychotherapeut

Dr. med. F.___ eine rezidivierende depressive Episode, aktuell

mittelgradig, mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11). Er berichtete, die

Beschwerdeführerin spreche oft von körperlichen Beschwerden und habe täglich

Ängste. Es bestünden weiter neurovegetative Probleme wie Herzrasen und

Kopfschmerzen. Seit ungefähr sechs Monaten würden die Beschwerden begleitet von

Konzentrationsstörungen und suizidalen Ideen. Die Beschwerdeführerin habe sich

ins Haus zurückgezogen. Es fehle ihr an Selbstachtung. Im Moment leide sie an

einem mittelgradigen depressiven Zustand. Er habe sie animiert, nach draussen

zu gehen, weil die Gefahr bestehe, dass sie sich komplett zurückziehe. Die Arbeitsunfähigkeit

betrage unter diesen Umständen 100 %.

6.2.2

Im ärztlichen Zeugnis vom 20.

November 2015 (IV-Nr. 103) diagnostiziert Dr. med. F.___ wiederum eine

rezidivierende depressive Episode, aktuell mittelgradig, mit somatischem Syndrom

(ICD-10 F33.11), und zusätzlich eine generalisierte Angststörung (ICD-10

F41.1). Es bestehe ein Freudverlust, begleitet von täglichen Ängsten. Die

Beschwerdeführerin habe Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen. Das

Erinnerungsvermögen sei beeinträchtigt. Weiter lägen vermindertes Interesse und

Selbstachtung vor. Die Beschwerdeführerin habe ständig Angst vor einem Unglück

in der Zukunft, das ihre Familie betreffe. Sie zeige neurovegetative Symptome

wie Tachykardie, Schwitzen und Kopfschmerzen. Folgende Symptome einer

depressiven Störung seien gegeben: Konzentrationsverlust, verminderte

Selbstachtung, Schuldgefühle, missmutige Haltung gegenüber der Zukunft und

Suizidgedanken. Der psychologische Hamilton-Test zur Evaluation des Grades

einer Depression vom 3. November 2015 habe einen Score von 41 ergeben, was

einer mittelgradigen bis schweren depressiven Episode entspreche. Er habe der Beschwerdeführerin

Venlaflaxin, Temesta und Zoplidem verschrieben. Sie sei aktuell 100 %

arbeitsunfähig.

6.2.3

Gemäss Bericht von Dr. med. H.___

vom 5. November 2015 (IV-Nr. 101 S ff.) liegen bei der Beschwerdeführerin

folgende Diagnosen vor:

Symptomatisches

Fibromyalgiesyndrom

- Chronisch

generalisierte Schmerzen am ganzen Bewegungsapparat (alle vier Körperquadranten)

- Funktionelle

Begleitsymptome (unerholsamer Schlaf, Müdigkeit, kognitive Symptome,

funktionelle Symptome)

Karpaltunnelsyndrom

beidseits

- CTS-Operation links 08 /

2014.

ohne lindernden Effekt

- August

2015: sonografisch beidseitige Medianusverdickung (links 15 mm2, rechts

16.

mm2 mit entsprechend Kalibersprung)

- Sonogesteuerte

perineurale Infiltration Nervus medianus rechts am 18. August 2015 mit nur

diskretem Ansprechen

Partielles

Hyperlaxizitätssyndrom

- Rezidivierende

Epicondylopathia ulnaris beidseits, myofasziale Schultergürtelbeschwerden

Rezidivierende depressive

Episoden

Diabetes mellitus Typ 2

Arterielle Hypertonie

Zweieinhalb Monate nach veranlasster

sonogesteuerter perineuraler Glukokortikoid-Infiltration des Nervus medianus

rechts sei es aus subjektiver Sicht zu einer nur geringfügigen

Beschwerdelinderung im Sinne einer Regredienz des Einschlafgefühls gekommen.

Die Beschwerden seien jedoch äusserst vielfältig und relativ schwierig voneinander

abzugrenzen, da sicherlich ein nicht unwesentliches symptomatisches Fibromyalgiesyndrom

bestehe. Des Weiteren beklage die Beschwerdeführerin mechanische

Fingergelenkbeschwerden, die er im Rahmen einer Fingerpolyarthrose

interpretiere. Er habe eine Gelenkschutzinstruktion durch Ergotherapie empfohlen.

Unter Aufnahme einer ambulanten Physiotherapie habe sich tendenziell ein

verbessertes Allgemeinbefinden gezeigt und die Beschwerdeführerin habe selber

eine äusserst hohe Motivation geäussert, diese unbedingt fortzusetzen. Aufgrund

des vielfältigen Beschwerdebildes und der nicht immer klaren Zuordenbarkeit zu

einer strukturellen Veränderung habe er sich bewusst gegen eine neue

Infiltration entschieden. Im Vordergrund stehe das Erlernen von Strategien im

Umgang mit diesen Beschwerden sowie das aktive Zuhören und Aufklären über die

Krankheit.

6.2.4

Der Hausarzt, Dr. med. B.___,

führt in seiner Stellungnahme vom 6. November 2015 (IV-Nr. 101, mit Beilagen)

aus, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich im letzten Jahr

insgesamt deutlich verschlechtert, einerseits auf somatischer und andererseits

auf psychiatrischer Ebene. Im Rahmen der chronisch rezidivierenden

Schmerzzustände sei 2015 eine spezialärztliche rheumatologische Standortbestimmung

erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei in ihrem Alltag auch im Rahmen von Haushaltstätigkeiten

eingeschränkt. Medikamentöse und physiotherapeutische Massnahmen führten

jeweils nur zu einer geringgradigen Linderung der Beschwerden.

6.2.5

Die RAD-Ärztin, Dr. med. D.___

hält in einer Aktennotiz vom 24. November 2015 (IV-Nr. 104) fest, es sei keine

relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes dargelegt. Das von

Dr. med. H.___ beschriebene Fibromyalgie-Syndrom entspreche dem

vordiagnostizierten multilokulären Schmerzsyndrom, an dem die Beschwerdeführerin

seit vielen Jahren leide und das im C.___ -Gutachten abgeklärt worden sei. Die

Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung sei aufgrund der

beschriebenen Psychopathologie nicht nachvollziehbar. Die gleiche Diagnose sei

schon 2012 und 2013 geäussert und von den Sachverständigen als nicht

ausgewiesen beurteilt worden.

6.3

6.3.1

In somatischer Hinsicht vermag

der Bericht von Dr. med. H.___ vom 5. August 2015, auf welchen auch

der Hausarzt verweist, keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes

glaubhaft zu machen. Dr. med. H.___ führt eine Reihe von Diagnosen auf,

ohne sich über die Arbeitsfähigkeit zu äussern. Wie von der Beschwerdeführerin

selbst bezeichnet, handelt es sich um einen Behandlungsbericht, dem sich nicht

entnehmen lässt, inwiefern eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes

gegenüber demjenigen im Juli 2014 (mithin erst ungefähr ein Jahr später)

eingetreten wäre. Das von ihm genannte symptomatische Fibromyalgiesyndrom

entspricht in Wesentlichen der bereits im C.___ -Gutachten festgestellten – im

Gutachten von Dr. med. E.___ hingegen verworfenen – somatoformen

Schmerzstörung und somatoformen autonomen Funktionsstörung. Wohl handelt es

sich hierbei nicht um die gleichen Diagnosen nach ICD-10, doch weist nach

bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Fibromyalgie zahlreiche mit den somatoformen

Schmerzstörungen gemeinsame Aspekte auf, sodass es sich aus juristischer Sicht

rechtfertigt, die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen

Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze bei der Würdigung des

invalidisierenden Charakters einer Fibromyalgie analog anzuwenden (BGE 130

V 65 E. 4 S. 70 ff.). Die von der Beschwerdeführerin in diesem

Zusammenhang genannten Beschwerden, konkret die nicht objektivierbaren

Schmerzen am Bewegungsapparat, sind damals wie heute die gleichen. Das

Karpaltunnelsyndrom wird im C.___ -Gutachten ebenfalls bereits aufgeführt und

als sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkend bezeichnet. Dass aufgrund der

durchgeführten CTS-Operation und der sonogesteuerten perineuralen Infiltration

eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorliegen soll, der sich

weitergehend auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt als bereits im C.___ -Gutachten

festgestellt, ist nicht dargelegt. So hält Dr. med. H.___ denn auch fest,

dass es nach einer Glukokortikoid-Infiltration aus subjektiver Sicht zu einer

nur geringfügigen Beschwerdelinderung gekommen sei, womit lediglich das

subjektive Empfinden der Beschwerdeführerin erläutert wird. Er spricht von

einem vielfältigen Beschwerdebild und einer nicht immer klaren Zuordenbarkeit

zu einer strukturellen Veränderung. Auch er kann die von der Beschwerdeführerin

geschilderten Beschwerden offensichtlich nicht objektivieren. Bezüglich der

Fibromyalgie muss auch festgehalten werden, dass die entsprechende Diagnose

lediglich in den Raum gestellt, nicht aber näher hergeleitet wird. Weshalb ein

solches Beschwerdebild nicht vorliegt, wurde hingegen im Gutachten von

Dr. med. E.___ einlässlich abgehandelt. Auch die Epicondylopathia war

bereits Gegenstand der gutachterlichen Beurteilung im C.___ -Gutachten und es

ist mit dem Bericht von Dr. med. H.___ in keiner Weise erörtert, inwiefern

hier eine relevante Veränderung des Gesundheitszustands vorliegen soll, zumal

sich Dr. med. H.___ im Bericht darauf beschränkt, die Diagnose zu nennen,

ohne weitere Ausführungen zu machen. Die von ihm erwähnte Fingerpolyarthrose

ist indessen auch nicht neu. Fingerpolyarthrosen wurden schon im Bericht des

Hausarztes Dr. med. B.___ vom 6. Juli 2011 (IV-Nr. 41 S. 3)

genannt, indessen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Über einen

allfälligen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit äussert sich Dr. med. H.___

gar nicht, erwähnt aber, dass er eine Gelenkschutzinstruktion durch

Ergotherapie empfohlen habe und die Beschwerdeführerin unter Aufnahme einer ambulanten

Physiotherapie tendenziell ein verbessertes Allgemeinbefinden gezeigt habe.

Nach dem Gesagten ist nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Gesundheitszustand

der Beschwerdeführerin in somatischer Hinsicht in einer für den Anspruch

erheblichen Weise geändert hätte.

6.3.2

Zu den psychischen Beschwerden

ist zu sagen, dass die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung

bereits in den vergangenen Jahren gestellt worden war. Med. pract. J.___, der

die Beschwerdeführerin damals behandelte, erläuterte in seinem Bericht vom

18.

Dezember 2012 (IV-Nr. 63 S. 5 f.), er sei bei der Beschwerdeführerin

diagnostisch von einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode ohne

psychotische Komponente ausgegangen. Dr. med. E.___ hat sich in seinem

Gutachten vom 30. September 2013 (IV-Nr. 72) intensiv mit der Frage des

Vorliegens einer depressiven Störung auseinandergesetzt und ist zum Schluss

gekommen, dass keine psychiatrische Störung vorliege. Hierfür spricht im

Übrigen auch die Tatsache, dass seitens med. pract. J.___ im erwähnten Bericht

dargelegt worden war, dass sich die Beschwerdeführerin empfohlenen Behandlungen

verschlossen habe. Die beiden Arztzeugnisse des seit dem 26. März 2014 behandelnden

Arztes Dr. med. F.___ vermögen nun keine relevante Verschlechterung des

Gesundheitszustandes in dieser Hinsicht glaubhaft zu machen. Dr. med. F.___

diagnostiziert in seinem Zeugnis vom 23. Oktober 2015 ebenfalls eine

mittelgradige depressive Episode und geht damit als Behandler vom gleichen

Zustand der Beschwerdeführerin aus, zumal sich seinem Bericht nichts entnehmen

lässt, das auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem 24. Juli

2014.

hindeuten würde. Symptome wie Hilflosigkeit, Mutlosigkeit hinsichtlich der

Zukunft, Selbstwertproblematik, Antriebsverminderung, Hoffnungslosigkeit nannte

der Hausarzt, Dr. med. B.___ bereits früher (vgl. dessen Berichte vom

6.

Juli 2011 [IV-Nr. 41 S. 4] und 26. November 2012,

[IV-Nr. 63 S. 7]). Nur einen Monat später, nämlich im Zeugnis vom 20.

November 2015, diagnostiziert Dr. med. F.___ dann zusätzlich eine

Angststörung, was nicht nachvollziehbar ist, weil die Ängste schon im Bericht

vom 23. Oktober 2015 erwähnt sind, eine entsprechende Diagnose aber nicht

gestellt wird. Auch hier beschränkt sich der eher kurz gehaltene Bericht auf

die Wiedergabe der (bekannten) subjektiven Schilderungen der Beschwerdeführerin,

es findet aber keine Auseinandersetzung damit statt. Bezüglich des offenbar

durchgeführten Hamilton-Tests werden keine Unterlagen eingereicht und es ist

daher nicht nachvollziehbar, wie der Gesamt-Score von 41 zustande gekommen ist

bzw. ob dieser lediglich unter Zuhilfenahme der subjektiven Schilderungen der

Beschwerdeführerin resultierte. Insgesamt ist auch in Bezug auf die

psychiatrische Komponente keine anspruchsrelevante Verschlechterung des

Gesundheitszustands glaubhaft gemacht.

6.4

Die Beschwerdeführerin lässt

ausführen, dass die im Jahr 2014 aufgehobene Rente praktisch nicht auf somatischen

Leiden beruht habe, weshalb sich die bei der Rentenaufhebung erfolgte

Revisionsbeurteilung gar nicht nennenswert mit der Frage habe auseinandersetzen

müssen, ob und welche massgeblichen somatisch begründeten Einschränkungen

bestünden oder weggefallen seien. Tatsächlich aber wurde der Beschwerdeführerin

die halbe Invalidenrente aufgrund eines somatischen, nicht eines

psychiatrischen Leidens zugesprochen (IV-Nr. 4). Den Unterlagen, welche der entsprechenden

Rentenverfügung aus dem Jahre 1999 zugrunde liegen, lässt sich nichts anderes

entnehmen. Es lässt sich also nicht sagen, dass die Rentenzusprechung nicht auf

somatischen Leiden beruht habe. Die Rentenaufhebung stützte sich in somatischer

Hinsicht auf das C.___ -Gutachten, gemäss welchem eine volle Arbeitsfähigkeit

in einer Verweistätigkeit besteht. Von diesen Voraussetzungen ist für die Frage

des Eintretens auf eine Neuanmeldung auszugehen, relevant ist der Zeitpunkt der

letzten umfassenden materiellen Prüfung, was vorliegend die Rentenaufhebung vom

24.

Juli 2014 ist. Schliesslich war es die Beschwerdeführerin selbst, die

im Jahr 2011 im Rahmen einer von ihr initiierten Rentenrevision eine

Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes in Bezug auf eine psychische

Problematik geltend gemacht hatte (vgl. hierzu E. I. 1.2 vorstehend).

6.5

Zusammenfassend ist

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin eine relevante Verschlechterung des

gesundheitlichen Zustandes seit dem 24. Juli 2014 nicht glaubhaft dargetan

hat. Dieses Ergebnis entspricht der korrekten Einschätzung des RAD vom

24.

November 2015 (IV-Nr. 104), auf welche sich die Beschwerdegegnerin

in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen abgestützt hat.

7.

Zusammenfassend hat die

Beschwerdegegnerin aufgrund der vorstehenden Erwägungen zu Recht einen

Nichteintretensentscheid erlassen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet

und ist abzuweisen.

8.

Die Beschwerdeführerin steht

ab Prozessbeginn im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. I. 5

hiervor).

Die Kostenforderung ist bei

Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht

festzusetzen. Der Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder

den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a Schweizerische

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt

über den Verweis in § 58 Abs. 1 Kantonales Gesetz über den Rechtsschutz in

Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.11) im Verfahren vor dem Versicherungsgericht

die ZPO. Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat am 1. April 2016

(A.S. 32 f.) eine Kostennote eingereicht, worin er einen Zeitaufwand

von 7,52 Stunden sowie Auslagen von CHF 64.00 geltend macht. Der

Stundenansatz für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beträgt aufgrund des

Kreisschreibens Nr. 1 der Gerichtsverwaltungskommission des Kantons

Solothurn vom 18. September 2006 seit 1. Oktober 2006 bzw. § 179 Abs. 3

Kantonaler Gebührentarif (GT, BGS 615.11) CHF 180.00. Der geltend gemachte

zeitliche Aufwand von 7,52 Stunden ist in Anbetracht von Aufwand und

Schwierigkeit des Prozesses angemessen. Die Auslagen sind ausgewiesen. Damit ist

die Kostenforderung auf CHF 1'531.00 festzusetzen (7,52 Stunden à CHF 180.00,

zzgl. Auslagen und 8 % MwSt), zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des

Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates

während zehn Jahren, wenn A.___, [...], [...], zur Nachzahlung in der Lage ist

(Art. 123 ZPO).

Vorbehalten bleibt auch der

Nachforderungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF

406.10

(7,52 à CHF 50.00 [Differenz zum ordentlichen Stundenansatz], zzgl.

8.

% MwSt), wenn die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist

(Art. 123 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 Einführungsgesetz zur Schweizerischen

Zivilprozessordnung [EG-ZPO, BGS 221.2]). Zum Nachzahlungsanspruch des

unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist anzufügen, dass von einem Stundenansatz

von CHF 230.00 (vgl. § 161 i.V.m. § 160 Abs. 2 GT) auszugehen ist, wenn – wie

im vorliegenden Fall – keine Honorarvereinbarung mit der Beschwerdeführerin

vorgelegt wird, die einen höheren Ansatz vorsieht.

9.

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1'000.00 festgelegt. Im vorliegenden

Fall hat die Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen,

die aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch durch den Staat

zu übernehmen sind. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates

während zehn Jahren, wenn A.___, [...],[...], zur Nachzahlung in der Lage ist

(Art. 123 ZPO).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kostenforderung des unentgeltlichen

Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Philipp Gressly, [...], wird auf CHF 1'531.00

(inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse

des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des

Staates sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im

Umfang von CHF 406.10 (Differenz zu vollem Honorar inkl. 8 % MwSt) während

zehn Jahren, wenn A.___, [...],[...], zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123

ZPO)

3. Die Beschwerdeführerin hat die

Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der

unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.

Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,

wenn A.___, [...],[...], zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des

Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die

Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,

BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu

weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder

93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Vizepräsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Weber-Probst Weber