VSBES.2016.222

Invalidenrente

5. Februar 2018Deutsch43 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 Die IV-Stelle des Kantons

Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) sprach der Versicherten A.___ (fortan:

Beschwerdeführerin), geb. 1965, mit Verfügung vom 12. Juni 2002 per

1. Juli 2000 eine ganze Rente zu (IV-Stelle Beleg / IV-Nr. 30). Diese

Rente wurde mit Verfügung vom 1. Juni 2012 gestützt auf die Schlussbestimmungen

der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG,

SR 831.20) vom 18. März 2011 aufgehoben (IV-Nr. 55).

1.2 Am 19. Juni 2013 meldete sich

die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug an

(IV-Nr. 70). Diese verneinte mit Verfügung vom 5. Juli 2016 einen Anspruch

auf eine Rente sowie auf berufliche Massnahmen, da keine Invalidität vorliege

(Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.1 Die Beschwerdeführerin lässt am 5. September

2016 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:

Versicherungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen

(A.S. 4 ff.):

1. Es sei die Verfügung vom 5. Juli 2016

vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der

Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und ihr mindestens

eine halbe Invalidenrente ab 1. Dezember 2013 zuzusprechen.

2. Unter o/e-Kostenfolgen zu Lasten der

Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit

Beschwerdeantwort vom 10. November 2016 die vollumfängliche Abweisung der

Beschwerde (A.S. 18 f.).

2.2 Der Vertreter der

Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 9. Januar 2017 an den Beschwerdebegehren

fest (A.S. 24 ff.) und reicht eine Kostennote ein (A.S. 27).

Die Beschwerdegegnerin gibt mit der

Duplik vom 20. März 2017 das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons

Aargau vom 16. Februar 2017 zu den Akten und hält am Antrag auf vollumfängliche

Abweisung der Beschwerde fest (A.S. 30 f.).

2.3 Der Vertreter der

Beschwerdeführerin bekräftigt mit Stellungnahme vom 25. April 2017 die

Beschwerdebegehren (A.S. 37 ff.) und reicht eine ergänzte Kostennote ein (A.S. 41).

Diese geht am 26. April 2017 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin

(A.S. 42), welche sich in der Folge nicht dazu äussert.

Erwägungen

II.

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche und

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Streitig ist, ob der

Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2013 Leistungen der Beschwerdegegnerin zustehen.

Bei der Beurteilung des Falles ist

grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der

angefochtenen Verfügung am 5. Juli 2016 eingetreten ist (BGE 121

V 362 E. 1b S. 366).

2.

2.1

In zeitlicher Hinsicht sind –

vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich

diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 131 V 107 E. 1

S. 109). Im vorliegenden Fall steht die Anspruchsberechtigung ab 1.

Dezember 2013 zur Debatte. Somit ist die Rechtslage ab 1. Januar 2012, nach der

6.

IV-Revision, massgebend.

2.2

Als Invalidität im Sinne des

Gesetzes gilt die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze

oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Bundesgesetz über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Sie

kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4

Abs. 1 IVG). Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit sind

ausschliesslich die aus objektiver Sicht nicht überwindbaren Folgen der

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 2

ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2008).

Anspruch auf eine Rente haben

Versicherte, die (s. Art. 28 Abs. 1 IVG, in der ab

1.

Januar 2008 geltenden Fassung)

a) ihre Erwerbsfähigkeit oder die

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können,

b) während eines Jahres ohne wesentlichen

Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind,

und

c) nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens

40.

% invalid sind.

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit

bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder

Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 ATSG). Das Wartejahr

gilt als eröffnet, sobald eine solche Arbeitsunfähigkeit von mindestens

20.

% eingetreten ist (Ulrich Meyer / Marco Reichmuth, Rechtsprechung

des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich / Basel / Genf

2014, S. 303). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Neuanmeldung geltend,

im Frühjahr / Sommer 2012 sei eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten

(IV-Nr. 70 S. 5 Ziff. 6.2). Das Wartejahr wäre damit spätestens im Sommer

2013.

abgelaufen. Der Rentenanspruch entsteht indes frühestens nach Ablauf von

sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs im Sinne von

Art. 29 Abs. 1 ATSG (s. Art. 29 Abs. 1 IVG, in der ab

1.

Januar 2008 geltenden Fassung). Hier wäre dies, angesichts der Anmeldung

vom 13. Juni 2013, am 1. Dezember

2013.

der Fall.

Bei einem Invaliditätsgrad ab 40 %

besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe Rente, ab

60.

% auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente

(Art. 28 Abs. 2 IVG, in der seit 1. Januar 2008 geltenden

Fassung).

Für die Bestimmung des

Invaliditätsgrades wird nach Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine

ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte

(Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie

erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).

2.3

Ändert sich der Invaliditätsgrad

eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben

(Art. 17 Abs. 1 ATSG).

Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 368 E.

2.

S. 369). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen

Veränderung des Gesundheitszustandes revidier-bar, sondern auch dann, wenn sich

die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen

Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f.,

117.

V 198 E. 3b S. 199).

Die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit

Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen

Verhältnisse eingetreten ist, beurteilt sich aufgrund eines Vergleichs des

Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung – oder

einer späteren, auf einer umfassenden Prüfung beruhenden Bestätigung oder

Änderung – bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen

Revisionsverfügung (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Das Heranziehen eines

Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen

Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten

Tatsachen notwendig erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 8C_3/2012 vom 25.

April 2012 E. 3.3).

Tritt die Verwaltung – wie im

vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell

abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person

glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich

eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach

Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit

Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat,

so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen,

ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende

Invalidität zu bejahen, bevor sie über den Anspruch entscheidet. Im

Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht

(BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b S. 115).

2.4

Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung auf Unterlagen angewiesen, die Arztpersonen und

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung gestellt haben. Aufgabe des

Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu

nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte

Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren bilden die ärztlichen Auskünfte eine

wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der

versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193

E. 3.2 S. 196, 105 V 156 E. 1 S. 158 f.).

Der im Sozialversicherungsrecht

massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

(BGE 117 V 194 f. E. 3.b). Weiter gilt für das gesamte Verwaltungs-

und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren der Grundsatz der freien

Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Dieser

verlangt eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der behördlichen

Begründungspflicht genügende Prüfung aller Beweismittel (BGE 140

V 193 E. 3.1 S. 195), unabhängig von ihrer Herkunft und ohne

Bindung an förmliche Beweisregeln (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.1

S. 248). Der Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel objektiv zu

prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine

zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.

Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den

Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe

anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These

abstellt.

Hinsichtlich des Beweiswertes eines

Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese –

abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation

einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist. Für den Beweiswert

ist grundsätzlich nicht ausschlaggebend, ob die eingereichte resp. in Auftrag

gegebene ärztliche Stellungnahme als Bericht oder Gutachten bezeichnet wird

(BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c

S. 160). Die Rechtsprechung erachtet es jedoch als mit dem Grundsatz der

freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer

Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen

(BGE 125 V 351 E. 3b S. 352). So ist einem im Rahmen des

Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch externe

Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen

sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der Erörterung der

Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der Beweiswürdigung volle Beweiskraft

zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der

Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 S. 232,

125.

V 351 E. 3b/bb S. 353). Andererseits ist der

Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf

ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu

Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125V 351 E. 3b/cc

S. 353).

2.5

Im Sozialversicherungsverfahren

gilt der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Versicherung resp. das Gericht haben

von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen

Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c

ATSG). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die

Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende

Klarheit besteht. Der Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird

durch die Mitwirkungspflichten des Versicherten relativiert (BGE 125

V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158). Ein Teilgehalt der

Mitwirkungspflicht besteht in der Teilnahme am Beweisverfahren (Ueli Kieser,

Kommentar zum ATSG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 43 N 86).

Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die

Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die

Parteien tragen mithin im Sozialversicherungsverfahren in der Regel eine

Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt

Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es

sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem Wege

der Beweiserhebung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117

V 261 E. 3b S. 264).

Führen die von Amtes wegen

vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer

Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend

wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem

feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer

Beweise zu verzichten. Gleiches gilt, wenn der Sachverhalt, den eine Partei

beweisen will, nicht rechtserheblich erscheint (BGE 126 V 353

E. 5b S. 360, 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157

E. 1d S. 162). In einer solchen antizipierten Beweiswürdigung liegt

kein Verstoss gegen das in Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) gewährleistete rechtliche

Gehör (SVR 2003 AHV Nr. 4 E. 4.2.1, 2001 IV Nr. 10

E. 4b; s.a. die zu Art. 4 aBV ergangene, weiterhin geltende

Rechtsprechung: BGE 119 V 335 E. 3c S. 344). Das

Fairnessgebot von Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gewährt in diesem

Zusammenhang keinen zusätzlichen Schutz (BGE 124 V 90 E. 4b

S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und /

oder der Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist

weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue

wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts

9C_407/2015 vom 22. April 2016 E. 3.1).

3.

3.1

3.1.1

Die Beschwerdegegnerin stützte

sich bei der Rentenaufhebung vom 1. Juni 2012 auf das Gutachten der

Begutachtungsstelle B.___ vom 4. Juli 2011 nebst Teilgutachten (IV-Nrn. 45.1 –

45.

). Dieses enthielt folgende Diagnosen (IV-Nr. 45.1 S. 16 f.):

A) Mit Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit:

· Keine

B) Ohne Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit:

1.

Generalisierte Schmerzerkrankung mit

Zeichen einer Fibromyalgie, funktionelle und vegetative Begleitsymptomatik.

2.

Linksbetont thorakobrachiales und

Schulterschmerzsyndrom links mit Neglectsyndrom der linken oberen Extremität,

weniger der linken unteren Extremität, Verdacht auf sympatische Dysregulation

(kalte dorsale Hand mit leichter livider Verfärbung bei unauffälligem

Pulsstatus).

3.

Leichte altersentsprechende degenerative

Veränderungen der Halswirbelsäule.

4.

Leichte altersentsprechende degenerative

Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit Chondrose C5/6 und C6/7 mit Anulus

fibrosus-Einriss ohne Neurokompression, Chondrose L5/S1 und paramediane

intraforaminale Diskusprotrusion L4/5 rechts und L5/S1 links ohne Neurokompression,

leichte Spondylarthrose L5/S1 beidseits.

5.

Entwicklung von körperlichen Symptomen

aus psychischen Gründen (F68.0).

6.

Migräne mit Aura wahrscheinlich.

7.

Zustand nach Carpaltunneloperation rechts

am 16. Juni 2009.

8.

Hemihypästhesie links, organisch nicht

zuordenbar, Verdacht auf arterielle Hypertonie.

9.

Tachykarder Sinusrhythmus mit

vereinzelter Extrasystolie (Blutdruck 145/100 mmHg rechts).

10.

Unterschenkelvarikosis linksbetont mit

Status nach Venenstripping links (2002).

11.

Anamnestisch Migräne mit Aura, medikamentensensibel.

12.

Intermittierend hämorrhoidale Blutung

bei verstärkter Obstipation.

13.

Adipositas (BMI 31).

Im Hauptgutachten wurde festgehalten, aus

internistischer Sicht bestehe für mittelschwere Tätigkeiten eine

Arbeitsfähigkeit von 100 %, dies auch bezogen auf die angestammte

Tätigkeit im Service. Eine schwere Tätigkeit sei wegen der allgemeinen

Dekonditionierung und der Adipositas nicht empfehlenswert (IV-Nr. 45.1 S. 9).

Gemäss dem rheumatologischen

Teilgutachten litt die Beschwerdeführerin seit ihrem 20. Lebensjahr an zunehmenden

Ganzkörperschmerzen mit Ursprung im Bereich der linken Schulter sowie der Thoraxapertur

und der ventralen Thoraxwand linksseitig. Seit der Einreise in die Schweiz habe

sie als Serviceangestellte gearbeitet; aktuell übe sie nicht in Prozenten zu

beziffernde Tätigkeiten im durch den Ehemann betriebenen Clubrestaurant aus (S.

10). In der aktuellen Untersuchung ergebe sich am gesamten Bewegungsapparat ein

altersentsprechender Status mit normalen Bewegungsausmassen, die in der aktiven

Bewegungsprüfung, insbesondere in der linken oberen und unteren Extremität, als

eingeschränkt demonstriert würden. Es zeigten sich Inkonsistenzen und Diskrepanzen

im Bewegungsablauf sowie im Schmerzmuster. Dies spreche für eine nicht organische

Beschwerdekonstellation. Insgesamt bestehe eine langjährige Schmerzerkrankung.

Eine organische Ursache und eine strukturelle Pathologie, welche das

Schmerzausmass sowie die demonstrierten Einschränkungen und den Leidensdruck

der Beschwerdeführerin belegen könnten, liessen sich nicht objektivieren. Aus

rein somatisch-rheumatologischer Sicht bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für

bis zu mittelschwere Tätigkeiten, was auch für den angestammten Beruf als

Serviceangestellte gelte. Für die muskulotendinösen Beschwerden in Rahmen der

Schmerzerkrankung könne kein eigentliches Korrelat objektiviert werden. Die

deutliche Limitierung der Belastbarkeit lasse sich nicht mit einer Pathologie

der Muskel-, Sehnen- oder Bandstruktur begründen. Bei einer Fibromyalgiesymptomatik

seien Zwangshaltungen, repetitive stereotyp-monotone Arbeitsschritte sowie

Arbeiten in nasskalter Umgebung zu vermeiden. Ideal wäre ein Wechsel zwischen sitzen,

stehen und gehen (S. 11).

Laut dem neurologischen Teilgutachten

ergab die aktuelle Untersuchung keine Anhaltspunkte für eine neurologische

Pathologie. Die demonstrierte Hemisymptomatik links mit Hypästhesie der linken

Körperhälfte streng mittellinienbegrenzt, intermittierender Nichtinnervation

des linken Arms und der linken Hand sowie intermittierendem ausgeprägtem

Nachziehen und Hinken des linken Beines sei inkonstant: Wenn sich die

Beschwerdeführerin unbeobachtet fühle, benutze sie z.B. beide Arme, zeige beim

Gehen kein Hinken und bewege sich während der Untersuchung, zum Beispiel beim Ankleiden,

unbeeinträchtigt. Das Verhalten der Beschwerdeführerin sei mit einer

Verdeutlichungstendenz oder Aggravation vereinbar und habe möglicherweise

seelische oder auch anderweitige Ursachen. Zusätzlich zu diesen Diskrepanzen

finde sich bei der Kraftprüfung eine ausgeprägte Fehlinnervation der oberen und

unteren linken Extremität sowie ein Fehlen von vegetativen Begleitphänomenen wie

einem vermehrten Schwitzen bei wiederholter Angabe, während der Untersuchung unter

starken Schmerzen zu leiden. Auch MR-Untersuchungen der Lenden- und

Halswirbelsäule sowie eine elektrophysiologische Abklärung in den Jahren 2010

und 2008 hätten keine relevante Pathologie nachgewiesen, welche die Beschwerden

erklären würde. Die einzige mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmende

Pathologie sei eine – adäquat behandelte – Migräne mit Aura mit ca. ein bis

zwei Ereignissen pro Monat (S. 13). Aus neurologischer Sicht bestehe keine

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit im Service

oder am Buffet, ebenso in jeder anderen, der Konstitution der Beschwerdeführerin

angepassten Arbeit mit leicht bis mittelstarker Belastung (S. 14).

Das psychiatrische Teilgutachten hielt

fest, die seit vielen Jahren bestehenden Schmerzen seien mit einem somatischen

Befund alleine nie erklärbar und beeinflussten subjektiv die beruflichen und

privaten Tätigkeiten. Die Beschwerdeführerin sei funktionell einarmig, sie könne

den linken Arm nicht mehr gebrauchen wie den rechten. Die psychosozialen

Belastungsfaktoren seien leicht und ein innerpsychischer Konflikt nicht

feststellbar. Es bestehe keine Belastungssituation in Beruf und Privatleben,

aber die Beschwerdeführerin verfüge über keine Ausbildung. Zudem habe sie eine

passive Erwartung und es bestehe ein sekundärer Krankheitsgewinn durch

Entlastung und Entschädigung. Demgemäss sei den ICD-10-Kriterien folgend keine

anhaltend somatoforme Schmerzstörung zu diagnostizieren. Die Foerster-Kriterien

seien nur teilweise erfüllt. Die Beschwerdeführerin habe sich bisher nur einmal

einer stationären Rehabilitation unterzogen, es fehle an einer chronischen

körperlichen Begleiterkrankung und es liege kein sozialer Rückzug vor, helfe

die Beschwerdeführerin doch im Clubhaus. Der Verlauf sei allerdings verfestigt

und der sekundäre Krankheitsgewinn eindeutig. Es zeigten sich eine

Selbstlimitierung und Fixierung. Eine affektive psychiatrische Erkrankung wie

z.B. eine depressive Episode oder eine Dysthymie lasse sich nicht feststellen. Zu

diagnostizieren sei vielmehr eine Entwicklung von körperlichen Symptomen aus

psychischen Gründen. Es lägen Anhaltspunkte für eine Aggravation vor, da das

subjektiv beschriebene Leiden mit den erhobenen psychiatrischen Befunden nicht

in Einklang stehe, die Beschwerden auf viele verschiedene Therapien nicht

ansprächen, die Schmerzbeschreibung vage sei, die Einstellung der Beschwerdeführerin

durchwegs passiv bleibe und die Schmerzangaben sich nicht an anatomische

Gegebenheiten hielten sowie demonstrativ und wenig nachvollziehbar seien. Für eine

Persönlichkeitsstörung oder eine andere psychiatrische Erkrankung gebe es keine

Anhaltspunkte (S. 15 f.). Aus rein psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin

für eine den körperlichen Beschwerden und Einschränkungen angepasste Tätigkeit

zu 100 % arbeitsfähig. Es sei ihr unter Berücksichtigung der zumutbaren

Willensanstrengung möglich, eine Hilfstätigkeit zu verrichten. Eine

psychotherapeutische oder psychopharmakologische Behandlung sei bei fehlender

Motivation nicht indiziert (S. 16).

In der Konsensbesprechung gelangten die

Gutachter zum Ergebnis, dass sowohl im angestammten Beruf als auch in

irgendeiner anderen Tätigkeit (ausser schweren Arbeiten, welche ungeeignet

seien) eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit bestehe. Die Differenz zur früheren

Beurteilung, welche zu einer Berentung geführt habe, wurzle in der anderen

Bewertung der subjektiven Einschränkungen und erhobenen Befunde. Grundsätzlich hätten

sich weder die Symptomatik noch die Befunde massgeblich verändert (S. 22).

3.1.2

Die Beschwerdegegnerin gelangte

in der Verfügung vom 1. Juni 2012 (IV-Nr. 55) zum Ergebnis, dass sich zwar

der Gesundheitszustand nicht verändert habe, die gesundheitliche Beeinträchtigung

aber aus objektiver Sicht überwindbar sei. Somit liege keine Erwerbsunfähigkeit

vor und die Rente sei nach den Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 18.

März 2011 aufzuheben. Da die Beschwerdeführerin erklärte, sie wolle berufliche

Massnahmen in Anspruch nehmen, richtete die Beschwerdegegnerin die Rente jedoch

weiterhin aus, beschränkt auf die Dauer der Massnahmen, längstens aber zwei

Jahre (IV-Nr. 54). In der Folge wurde die Rente per 31. Mai 2013 eingestellt

(IV-Nr. 73), nachdem die Beschwerdeführerin am 22. April 2013 mitgeteilt hatte,

sie könne keiner Arbeit nachgehen (IV-Nr. 66).

3.2

In der Neuanmeldung vom 19. Juni

2013.

(IV-Nr. 70) brachte die Beschwerdeführerin vor, aktuell werde eine

unspezifische Polyarthritis abgeklärt (S. 5 Ziff. 6.2).

Dr. med. C.___, Fachärztin für Chirurgie

spez. Handchirurgie, stellte in ihrem Bericht vom 20. August 2013 (IV-Nr. 75 S.

1.

ff.) folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:

· Fibromyalgiesyndrom

· rezidivierende Tenosynovialitiden der

Beuge- und Strecksehnen beider Extremitäten

chronische

zervicospondylogene Schmerzen

Die Beschwerdeführerin klage über

Schmerzen, Schwellungen in beiden Händen und den oberen Extremitäten sowie

Kraftlosigkeit. Da sie ohne starke Schmerzen kaum gehen oder etwas tragen

könne, sei sie nicht mehr arbeitsfähig.

Dr. med. D.___, Oberärztin an der Klinik

E.___, gelangte im Bericht vom 15. Oktober 2013 (IV-Nr. 76) zu folgenden

Diagnosen:

A) Mit Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit

· undifferenzierte Polyarthritis

· klinisch rezidivierende Tenosynovitiden

Iinksbetont (rechtsdominant)

B) Ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit:

· rosacaeiforme Dermatose (rechte Wange)

· thorakovertebrale Schmerzen

· Myogelosen thorakodorsal links

· Fibromyalgie

· chronische lumbospondylogene Schmerzen

links (MRI der Lendenwirbelsäule 2010: kein Hinweis für eine Neurokompression)

· chronische zervikospondylogene Schmerzen

beidseits (MRI der Halswirbelsäule 2012: keine Neurokompression, leichte

degenerative Veränderungen)

Vitamin D 3-Mangel; unter

Substitution, DXA am 3. April 2013 nicht pathologisch

Der Gesundheitszustand verschlechtere

sich. Die Beschwerdeführerin leide nach wie vor unter massiven Tenosynovitiden,

vor allen der Beugesehnen beider Hände, und Arthritiden der Handgelenke. Hinzu

kämen myalgiforme Beschwerden und eine ausgeprägte Müdigkeit. In der

angestammten Tätigkeit als Putzfrau bestehe seit der erstmaligen Vorstellung am

10.

Dezember 2012 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Es lägen kontinuierliche

Dauerschmerzen vor. Schwellungen würden an allen Fingern auftreten, was die

Greifkraft vermindere, sowie an den Sprunggelenken und Füssen, was das Gehen

beschwerlich mache. Auch andere Tätigkeiten seien wegen des starken

Krankheitsgefühls mit Müdigkeit nicht zumutbar. Es müsste sich um eine Arbeit

handeln, bei der die Beschwerdeführerin ihre Hände nicht einzusetzen brauche und

bei der sie nicht lange gehen oder stehen müsse.

Dr. med. F.___, Arzt für Allgemeinmedizin

FMH, stellte in seinem Bericht vom 2. November 2013 (IV-Nr. 80 S. 3 ff.)

folgende Diagnosen:

· unspezifische Polyarthritis mit Aspekten

einer Kollagenose

· Karpaltunnelsyndrom (Erstdiagnose

Februar 2012)

· chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom

linksbetont (Erstdiagnose 2010)

· chronisches cervicospondylogenes Schmerzsyndrom

beidseits (Erstdiagnose unklar)

Vitamin D 3-Mangel

(Relevanz für Arbeitsfähigkeit unklar)

Bislang sei keine eindeutige Ursache für

die Beschwerden gefunden worden. Die Beschwerdeführerin sei derzeit für

jegliche Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. Der Rentenanspruch sei berechtigt,

aber die damals gestellte Diagnose wohl falsch.

3.3

Das Gutachten der

Begutachtungsstelle B.___ vom 27. Juni 2014 nebst Teilgutachten (IV-Nrn. 86.1 –

86.

) enthielt folgende Diagnosen (IV-Nr. 86.1 S. 26 f.):

A) Mit Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit:

1.

Undifferenzierte, peripher betonte,

nichterosive Polyarthritis (Erstdiagnose November 2012), differentialdiagnostisch

im Rahmen einer nicht-axialen peripheren Spondyloarthritis mit

rezidivierenden

Tendovaginitiden beider Hände, sonographisch bestätigt, Erstmanifestation am

Mittelfinger volar rechts im März 2010

Enthesitiden am Ellenbogen,

den Füssen und im Fersenbereich beidseits

Raynaud-Symptomatik

anamnestisch, Mundaphthen, grenzwertiger Schirmer-Test (10 mm / 5 min.)

Teilremission unter

Methotrexat (seit 2012) und Orencia subkutan (seit Anfang 2014)

aktuell keine Erhöhung von

Entzündungszeichen, laborimmunologische Befunde vom 21. Mai 2014 nicht richtungsweisend

(unauffällige Rheumafaktoren, ANA, ENA, Komplemente)

2.

Chronische Schulterschmerzen links,

leichte degenerative Veränderungen der Supraspinatus-Sehne links (MR-Arthrogramm

vom 30. April 2001), entzündliche Schmerzmitursache aktuell möglich

inkonstantes Schmerzvermeidungsverhalten

mit dem linken Arm, dokumentiert seit 2001

3.

Chronisches zervikovertebrales und

lumbovertebrales Schmerzsyndrom

klinisch leichte Einschränkungen

der achsenskelettären Beweglichkeit

radiologisch mehrsegmentale

mässige degenerative Wirbelsäulenveränderungen ohne neurokompressive Aspekte

und ohne spondyloarthritische Veränderungen (MRI Halswirbelsäule 6. August 2012,

MRI Lendenwirbelsäule 27. August 2010, Röntgen Lendenwirbelsäule 21. Mai 2014)

4.

Migräne ohne Aura (G43.0), ca. 1994

altersentsprechende

unauffällige Darstellung des Neurokraniums (MRI vom September 2013)

5.

Status nach Karpaltunneloperation rechts

(Juni 2009)

postoperative Neurographie des

Nervus medianus 2010: Normalbefund

6.

Chronische Schmerzstörung mit

somatischen und psychischen Faktoren (F45.41)

B) Ohne Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit:

1.

Generalisierte muskuloskelettäre

Schmerzsymptomatik mit ausgeprägter Schmerzverdeutlichungstendenz in der

Untersuchungssituation

Status nach mehreren

rheumatologischen Etikettierungen, auch teils einer (atypischen) Fibromyalgie-Symptomatik

mit Betonung der linken Körperseite seit 1999

2.

Urinsediment mit Ecurie, Bakteriurie, ohne

Proteinurie, kontrollbedürftig

3.

Vitiligo an der Bauchhaut rechts

4.

Rosacea der Gesichtshaut

5.

Status nach Spaltung des ersten Strecksehnenfaches

an der rechten Hand am 16. März 2012 bei Tendovaginitis de Quervain

6.

Adipositas (BMI 32)

Im Verlauf der rheumatologischen Untersuchung

zeige sich ein zunehmend intensiveres Schmerzverhalten, wie es bereits im

Gutachten von 2011 beschrieben worden sei. Eine Schonhaltung des linken Armes sei

evident. Die Beschwerdeführerin hinterlasse ein deutlich leidensvermittelndes

Bild mit inkonstantem Entlastungshinken links, könne aber unbehindert auf einen

Schemel steigen und die volle Hocke einnehmen sowie sich beim Aus- und

Ankleiden recht flüssig bewegen. Im Hand- und Armeinsatz zeigten sich keine

Asymmetrien. Die aktuellen Laboruntersuchungen hätten keine Entzündungszeichen

ergeben, das Iaborimmunologische Befundbild sei unauffällig. Radiologisch fänden

sich an Händen und Vorfüssen keine erosiven Veränderungen und keine

Kristall-arthropathischen Äquivalente. Das Achsenskelett weise mehrsegmentale

degenerative Veränderungen ohne Zeichen eines spondyioarthritischen

Wirbelsäulenbefalls auf. Aus einer möglicherweise degenerativ bedingten

Schulterbeschwerdesymptomatik heraus habe sich 1999 bis 2001 ein unspezifisches

chronifizierendes Schmerzsyndrom herausgebildet, für das sich keine erklärenden

Befunde gefunden hätten. Das Beschwerdebild sei rheumatologisch zunächst als linksseitiges

Fibromyalgiesyndrom etikettiert, im Gutachten von 2001 dann als nicht typisch

für Fibromyalgie bezeichnet worden. 2006 komme es zu OSG-Beschwerden, wobei

klinische Zeichen einer entzündlichen Symptomatik zu fehlen schienen. Orthopädisch

habe man die Beschwerden einer Fehlstatik zugeordnet, ohne dass entsprechende

Massnahmen die Situation verbessert hätten. An der rechten Hand sei 2009 eine

Entrapment-Symptomatik aufgetreten; der Operationsbericht zur

Karpaltunnelspaltung erwähne keine Synovitiden. 2010 sei dann handchirurgisch

eine Flexoren-Sehnenscheidenentzündung des Mittelfingers mit deutlicher

Synovitis beschrieben worden. Ende 2012 sei eine im Verlauf immunologisch stumme

und als undifferenziert zu etikettierende periphere Polysynovitis vor allem der

Hände sowie sonst am Bewegungsapparat (Stammskelett, Füsse) erfasst worden. Man

habe die Erkrankung rheumasonographisch verifiziert, aber nicht näher

klassieren können. Im Blut hätten Entzündungszeichen gefehlt. Das

Krankheitsbild sei im Verlauf schwer zu behandeln gewesen, einerseits wegen der

medikamentösen Nebenwirkungen (IV-Nr. 86.4 S. 17), andererseits weil der Behandlungseffekt

vom vorbestehenden Schmerzleiden überlagert werde und so kaum dokumentierbar sei

(S. 17 f.). Die jahrelange Schmerzerkrankung zeige Dolenzen über allen

Körperteilen, vor allem im linken oberen Quadranten betont, mit sehr niedriger

Selbsteinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit und mit mehrfach

dokumentiertem deutlichem Schmerzvermeidungsverhalten und intensiver Vermittlung

der Schmerz- und Behinderungsüberzeugung durch die Beschwerdeführerin. Daher seien

die verschiedenen Krankheitsanteile (Polysynovitis unter Behandlung versus

degenerative Veränderungen des Achsenskeletts versus unspezifische

Schmerzerkrankung) klinisch nur sehr schwer voneinander abzugrenzen. Es sei

zwar von einem suppressiven Effekt der aktuellen Behandlung auf das

entzündliche Leiden auszugehen, es könne aber eine Restaktivität persistieren,

indem auch die modernsten Immuntherapeutika kein vollständiges Ansprechen der

entzündlichen Konstellationen garantierten. Die Abschätzung der zumutbaren

Leistungsfähigkeit sei in einer derartigen Situation mit ausgeprägter

Verdeutlichungstendenz äusserst schwierig. Auf Grund der radiomorphologisch

objektivierten degenerativen Veränderungen des Achsenskeletts sowie unter

Annahme eines möglicherweise etwas fortgeschritteneren degenerativen Leidens an

der linken Schulter (als seinerzeit im Arthro-MRI 2001 dokumentiert) seien wohl

mittelschwere und schwere Tätigkeitscharakteristika bleibend nicht mehr

zuzumuten. Das Ausmass der zumutbaren Leistungsfähigkeit für angepasste leichte

Tätigkeiten sei jedoch etwas arbiträr. Grundsätzlich sei bei

entzündlich-rheumatischen Erkrankungen davon auszugehen, dass mit den heute

verfügbaren Medikamenten eine Erkrankungsaktivität sehr weitgehend supprimiert

werden könne, so dass der Beschwerdeführerin eine signifikante

Restarbeitsfähigkeit zumutbar sei. Es gebe jedoch schwere Verläufe, wo diese

Feststellung nicht zutreffe. Mit neuesten apparativen Untersuchungen (MRI,

Rheuma-Ultraschall) gelinge es gelegentlich, eine subklinische Restaktivität,

die sehr wohl Restbeschwerden verursachen könne, zu monitorisieren, was im vorliegenden

Fall im Verlauf offenbar nicht mehr stattgefunden habe. Die entsprechenden

Untersuchungen seien aufwändig und nur an spezialisierten Zentren verfügbar. Der

Stellenwert von geringgradigen apparativen Restbefunden in Bezug auf

entsprechende Zumutbarkeiten versus einen klinisch noch deutlichen Befund von

Rest-Synovitiden sei versicherungsmedizinisch noch kaum diskutiert. Bei der Beschwerdeführerin

scheine unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte, des langjährigen

Schmerz-Vorleidens, der seit langem bestehenden, de facto hochgradigen Dekonditionierung,

der degenerativen Veränderungen am Achsenskelett, der Unwägbarkeiten betreffs

des neuen entzündlichen Leidens (das prognostisch über die kommenden Jahre durchaus

wieder in eine spontane Remission treten könne) sowie unter Berücksichtigung

der derzeitigen Aufwendungen für Therapien und Arztkonsultationen eine

Arbeitsfähigkeit von 50 % ab Gutachtenszeitpunkt gerechtfertigt. Gegenüber

dem Gutachten von 2011 bestehe auf Grund des entzündlichen Leidens eine

zusätzliche Einschränkung des Spektrums an zumutbaren Tätigkeiten, indem ab

Gutachtenszeitpunkt nur noch leichte Tätigkeiten mit einem Arbeitsvolumen von

50.

% gerechtfertigt seien (S. 18). Retrospektiv könnte eine subklinische

Existenz des entzündlichen Leidens mit entsprechend nachvollziehbarer

verstärkter Beschwerdemanifestation am Bewegungsapparat wohl schon ab Zeitpunkt

der handchirurgisch festgestellten Tendovaginitis des rechten Mittelfingers im

März 2010 vorgelegen haben, zumindest intermittierend, wie es dem oft

schubförmigen Verlauf einer derartigen Krankheit entspreche (S. 18 f.).

Aus neurologischer Sicht sei zusätzlich

die Diagnose einer Migräne ohne Aura zu stellen, welche aktuell

durchschnittlich etwa zweimal pro Monat auftrete. In einer

elektrophysiologischen Verlaufskontrolle vom Februar 2010 (Dr. med. G.___, Arzt

für Neurologie FMH) sei elektroneurographisch eine relevante Medianus- und

Ulnarisneuropathie beideits ausgeschlossen worden. Gesamthaft gehe man nicht

von einem Rezidiv des CTS aus. Die Migräne schränke die Arbeitsfähigkeit um 10 %

ein (IV-Nr. 86.1 S. 28).

Aus psychiatrischer Sicht könne

lediglich eine chronische Störung mit somatischen und psychischen Faktoren

diagnostiziert werden, welche bei fehlender psychiatrischer Komorbidität, nur

wenigen weiteren Försterkriterien sowie bloss geringen Einschränkungen der

Fähigkeiten, bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sowie auch eine

angepasste leichte Arbeitstätigkeit, zu einer Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit von 20 % führe (S. 28).

In der interdisziplinären

Konsensbesprechung kamen die beteiligten Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführerin

seien sämtliche körperlich schweren und mittelschweren oder hauptsächlich stehend

und gehend zu verrichtenden Tätigkeiten, wie zuletzt im Service, nicht mehr

zumutbar. In einer optimal angepassten Verweistätigkeit bestehe eine

Arbeitsfähigkeit von 50 % (vier bis max. fünf Stunden pro Tag mit etwas

reduzierter Leistungsgeschwindigkeit resp. leicht erhöhtem Pausenbedarf). Dies gründe

auf der gegenüber dem Gutachten von 2011 neu diagnostizierten

entzündIich-rheumatologischen Erkrankung. Angepasst seien sämtliche körperlich

leichten Tätigkeiten ohne Heben, Stossen und Ziehen von Lasten von mehr als 2 bis

5.

kg, ohne gebückte, kniende, kauernde oder über Kopf zu verrichtende

Tätigkeitsanteile, ohne wiederholtes Greifen mit den Händen, ohne besondere

Kraftanwendung mit den Händen und ohne besondere feinmotorische Anforderungen,

ohne Besteigen von Leitern oder Gerüsten, ohne Kälte oder Nässe sowie ohne

Staubexposition. Auf Grund der vorliegenden Dokumentation und anamnestischen

Angaben der Beschwerdeführerin sei davon auszugehen, dass die aktuellen Angaben

zur Arbeitsfähigkeit im Service spätestens ab Zeitpunkt der Diagnose des

entzündlichen Leidens Ende 2012 gelten würden. Spätestens ab Gutachtenszeitpunkt

könne in einer adaptierten Verweistätigkeit eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von

50.

% angenommen werden, begründet durch die teilweise Verbesserung der

Symptomatik seit Beginn der Therapie mit Orencia (S. 28 f.).

3.4

Die Beschwerdegegnerin erhielt

am 1. April 2015 folgenden anonymen Hinweis (IV-Nr. 97.1):

«Ich finde dies nicht

korrekt das Herr [...] und seine Frau [...] [= Beschwerdeführerin] IV beziehen

im Clubhaus des H.___ [...] Tag und Nacht arbeiten in [...] mehrere Wohnungen

putzen und dazu noch für 2 Häuser in [...] Miete beziehen.

Ich arbeite nicht den ganzen Tag für

solche Leute Sie können gerne selber schauen gehen öfters das nachts um 23:00 da

noch gearbeitet wird. Ich bitte um Gerechtigkeit und das diese Leute zur

Rechenschaft gezogen werden.»

Die Website des Vereins H.___ nennt als

Wirte des Clubhauses «[...]», also die Beschwerdeführerin und deren Ehemann (s.

[Website], besucht am 24. Januar 2018).

Die Beschwerdegegnerin liess die Beschwerdeführerin

daraufhin durch eine Detektei observieren. Der Ermittlungsbericht enthält (neben

allgemeinen Angaben zum Wohn- und Arbeitsort etc. sowie einer Zusammenfassung

des Observationsergebnisses) mehrere von der Überwachungsperson verfasste Observationsjournale

(IV-Nr. 97.2) resp. Tagesrapporte (IV-Nr. 97.3), welche teils mit Fotografien

ergänzt sind; die Videoaufnahmen sind auf einer DVD gespeichert. Aus diesen

Beweismitteln ergeben sich folgende Beobachtungen:

1) 23. April 2015, 9:00 – 13:00 Uhr: Die

Beschwerdeführerin wurde während der Beobachtungszeit nicht an ihrer

Wohnadresse in [...] angetroffen (IV-Nr. 97.2 S.12).

2) 27. April 2015, 8:45 – 23:00 Uhr: Die