VSBES.2017.141

Invalidenrente

9. Februar 2018Deutsch27 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Am 3. August 2011 meldete sich A.___

(nachfolgend Beschwerdeführerin), geb. 1955, zum Bezug von Leistungen der

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend

Beschwerdegegnerin) an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2). Der Hausarzt der

Beschwerdeführerin, Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, hielt

dazu in seinem Bericht vom 14. Oktober 2011 (IV-Nr. 17, S. 5) fest, bei der

Beschwerdeführerin bestünden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine

schwere Kardiopathie bei tachycardem paroxysmalem Vorhofflimmern mit initial

schwer, momentan mittelschwer eingeschränkter linksventr. Funktion. Ohne

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien eine hypertensive Kardiopathie, ein

Diabetes mellitus, ein COPD bei Nikotinabusus, eine Arthropathie bei

Chondrocalcinose, ein Status nach Patellafraktur rechts mit Arthrose, eine

chronisch venöse Insuffizienz sowie Adipositas. Von September 2010 bis Oktober

2011 sei die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Ab

November 2011 sei sie zu 70 % arbeitsunfähig. Nach Einholung weiterer

Arztberichte kam Dr. med. C.___, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom

Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) mit Bericht vom 9. Februar 2012 (IV-Nr. 25)

zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei ab 27. Januar 2012 wieder zu 100 %

arbeitsfähig. Gestützt darauf hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom

11. Mai 2012 (IV-Nr. 34) fest, die Rentenleistungen hätten erst 6 Monate nach

Eingang der Anmeldung – somit ab 1. Februar 2012 – ausgerichtet werden können.

In diesem Zeitpunkt sei die Beschwerdeführerin jedoch bereits wieder zu

100 % arbeitsfähig gewesen, womit kein Anspruch auf berufliche

Eingliederungsmassnahme und Rente bestehe. Diese Verfügung erwuchs

unangefochten in Rechtskraft.

2. Am 25. August 2016 meldete sich

die Beschwerdeführerin erneut zum Bezug von Leistungen der

Invalidenversicherung bei der Beschwerdegegnerin an (IV-Nr. 37). In diesem

Zusammenhang hielt Dr. med. B.___ mit Schreiben vom 8. September 2016

(IV-Nr. 40) fest, die Hauptdiagnose bezüglich Leistungsfähigkeit sei die

rhythmogene und hypertensive Kardiopathie mit immer wieder gemessenen tiefen

Werten der Auswurffraktion des linken Herzens. Im Juni 2016 sei es wieder zu

einer Herzdekompensation verursacht durch die berufliche Belastung gekommen. Es

sei im Oktober 2016 eine Herzoperation (Pulmonalvenenisolation) vorgesehen. Im

Bericht von Dr. med. C.___ vom RAD vom 22. Februar 2017 (IV-Nr. 53) wurde

ausgeführt, am 7. Oktober 2016 sei die Pulmonalvenenisolation durchgeführt

worden. Im Bericht vom 5. Januar 2017 werde von Dr. med. D.___ festgehalten,

dass aktuell keine Arrhythmien bestünden und er von einer erfolgreichen

Intervention ausgehe. Aktuell sei der Verlauf weitgehend stabil und die

Beschwerdeführerin kariopulmonal kompensiert. Es bestehe weiterhin eine Einschränkung

durch die Dyspnoe, wobei diesbezüglich möglicherweise die COPD bei langjährigem

Nikotinabusus eine tragende Rolle spiele. Gestützt darauf kam Dr. med. C.___

zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei in ihrer angestammten Tätigkeit als

Wirtin nach wie vor unverändert zu 100 % arbeitsfähig.

In der Folge lehnte die

Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren nach durchgeführtem

Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 54) mit Verfügung vom 12. April 2017 (IV-Nr. 60)

ab.

3. Dagegen lässt die Beschwerdeführerin

am 23. Mai 2017 Beschwerde erheben (A.S. [Akten-Seite] 4 ff.) und folgende

Rechtsbegehren stellen:

1. Die Verfügung vom 12. April 2017 sei

aufzuheben und Frau A.___ mit Wirkung ab 1. Februar 2016 eine halbe Rente

zuzusprechen.

2. Eventuell: Die Verfügung vom 12. April

2017 sei aufzuheben und die Sache zur hinreichenden Abklärung des

rechtserheblichen Sachverhalts und anschliessender Neuverfügung an die

IV-Stelle zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

4. Mit Beschwerdeantwort vom 28.

August 2017 (A.S. 17) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der

Beschwerde.

5. Mit Stellungnahme vom 20.

September 2017 (A.S. 22) lässt sich die Beschwerdeführerin ergänzend vernehmen.

6. Mit Eingabe vom 20. Oktober

2010 (A.S. 29) reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin dem

Versicherungsgericht eine Orientierungskopie eines Schreibens an die E.___ vom

19. Oktober 2017 ein, worin der Vertreter den Pneumologen Dr. med. F.___

bittet, im Rahmen der Untersuchung der Beschwerdeführerin die im Schreiben

aufgeführten Fragen zu beantworten.

7. Auf die Ausführungen der

Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit notwendig,

eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

2.

2.1

Der massgebende Sachverhalt

betrifft die Verneinung des mit der Neuanmeldung vom 25. August 2016 geltend

gemachten Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente durch die

Verfügung vom 12. April 2017, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende

Rechtslage zu berücksichtigen ist.

2.2

Seit der ab 1. Januar 2012

geltenden Rechtslage (6. IV-Revision) haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG jene

Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare

Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können

(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind

und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)

sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine

ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf

eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem

Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente

und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine

Viertelsrente.

3.

3.1

Wurde eine Rente wegen eines

fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert bzw.

aufgehoben, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte

Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den

Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Dies gilt

in analoger Weise auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG

(BGE 130 V 351 E. 3.5.3) sowie dann, wenn die versicherte Person nach

vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme

beantragt (BGE 113 V 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Mit dieser Bestimmung soll

verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener

rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht

näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden

Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200

E. 4b).

3.2

Tritt die Verwaltung – wie im

vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell

abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person

glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich

eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall

nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen,

bezogen auf Art. 41 a.F. IVG). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit

Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat,

so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen,

ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende

Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt

die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 133 V 108, 117 V

198.

E. 3a, 109 V 115 E. 2b).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in

den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt

sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1

ATSG, s. BGE 105 V 30 – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt

der Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen

neuen Verfügung (BGE 130 V 73 E. 3.1 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

4.

4.1

Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

Demgegenüber fällt es nicht in den

Aufgabenbereich des Arztes oder der Ärztin, sich zur Höhe einer allfälligen

Rente zu äussern, da der Begriff der rentenanspruchsbegründenden Invalidität

nicht nur von medizinischen, sondern auch von erwerblichen Faktoren bestimmt

wird (vgl. Art. 16 ATSG).

4.2

Das Prinzip inhaltlich

einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle

Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und

danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige

Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das

Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht

erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe

anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These

abstellt (AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts

hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in

der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet

sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die

Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in

Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen

Inhalt (BGE 125 V 352 E. 3a; AHI 2001 S. 113 f. E. 3a; RKUV 2003 U 487 S.

345.

E. 5.1).

5.

Gemäss den Ausführungen der

Beschwerdeführerin, leide sie seit 2010 einerseits an einer schweren

Herzerkrankung (Vorhofflimmern mit wiederholter Tachy-kardiomyopathie), welche

am 7. Oktober 2016 weitgehend mittels einer Pulmonalvenenisolation habe behandelt

werden können, so dass die kardiologische Situation heute recht stabil sei. Andererseits

leide sie an einer schweren belastungsabhängigen Atemnot (Dyspnoe), welche ihre

Leistungsfähigkeit erheblich einschränke. Diese Atemnot sei durch einen

langjährigen Nikotinabusus zumindest mit verursacht und sei auch die Folge

einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (OPCD). Diese Atemnot habe zur

Folge, dass sie heute weder in der Küche noch im Service mitarbeiten könne. Sie

sei der Hitze und Hektik in der Küche nicht mehr gewachsen und könne nur noch

kurze Strecken gehen. Rasches Handeln in Küche und Service sei nicht mehr

möglich. Sie sei lediglich noch in der Lage, am Morgen Vorbereitungen für den

Tagesablauf zu treffen und Büroarbeiten zu erledigen. Selbst schätze sie ihre

Arbeitsfähigkeit auf etwa 40 - 50 % ein. Sodann sei darauf

hinzuweisen, dass Nikotinabusus eine Suchterkrankung sei. Suchterkrankungen

würden für sich allein gemäss ständiger Rechtsprechung keinen Rentenanspruch

begründen. Ausnahmen würden dann bestehen, wenn die Sucht die Folge einer

IV-rechtlich relevanten Erkrankung sei oder eine IV-rechtlich relevante

dauernde Beeinträchtigung der Gesundheit der versicherten Person verursacht

habe. Tatsächlich treffe die Beschwerdeführerin eine Schadenminderungspflicht,

indem sie das Rauchen gänzlich einzustellen habe, um so ihren Erkrankungen

(Herz und Atemnot) vorzubeugen und ihrer Gesundheit bestmöglich zu dienen. Sie

entbinde jedoch die Invalidenversicherung als finale Versicherung und damit den

RAD nicht davon, abzuklären, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Nikotinsucht

ihre Lungen bereits bleibend beeinträchtigt habe, so dass auch ein gänzlicher

Verzicht auf das Rauchen die Atemnot im heutigen Krankheitsstadium bloss noch

unwesentlich zu beeinflussen vermöchte. Diese notwendige medizinische

Sachverhaltsabklärung habe die Beschwerdegegnerin unterlassen. Es sei deshalb

ein pneumologisches Gutachten in Auftrag zu geben. Es sei davon auszugehen,

dass die behandelnden Ärzte das COPD durchaus bei ihrem Attest der

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin berücksichtigt hätten. In ihrer

Mailantwort vom 12. September 2017 habe Frau Dr. B.___ mitgeteilt, dass ihres

Erachtens das COPD durchaus Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe. Auf

Begehren des Vertreters der Beschwerdeführerin hin habe Frau Dr. med. B.___ die

Beschwerdeführerin beim Pneumologen zu weiteren Abklärungen angemeldet.

Demgegenüber vertritt die

Beschwerdegegnerin die Ansicht, mit Verfügung vom 14. März 2012 (recte:

11.

Mai 2012) sei der Anspruch auf berufliche Massnahmen und der Anspruch auf

eine Invalidenrente verneint worden, da es der Beschwerdeführerin

medizinisch-theoretisch weiterhin zumutbar gewesen sei, ihre angestammte

Tätigkeit als Wirtin in einem vollen Pensum auszuüben. Die subjektiv geklagte

persistierende Anstrengungsdyspnoe habe aus versicherungsmedizinischer Sicht

der Gewichtszunahme und dem wieder aufgenommenen Nikotinabusus zugeschrieben

werden müssen. Hierbei handle es sich um invaliditätsfremde Faktoren

(Schadenminderungspflicht), welche bei der Beurteilung durch die Invalidenversicherung

nicht berücksichtigt werden könnten. Am 25. August 2016 habe sich die

Beschwerdeführerin erneut für Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet.

Die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass sich ihre gesundheitliche

Situation seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 14. März 2012 (recte:

11.

Mai 2012) nicht längerdauernd verändert habe. Unter Berücksichtigung

ihrer Schadenminderungspflicht sei es ihr weiterhin zumutbar, ein rentenausschliessendes

Erwerbseinkommen zu erzielen. Berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt, da

sie medizinisch-theoretisch in ihrer angestammten Tätigkeit weiterhin vollumfänglich

arbeitsfähig sei. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass in den früheren Akten bei

Nikotinkonsum und COPD bzw. Verdacht auf COPD aus kardiologischer Sicht eine

pneumologische Standortbestimmung bzw. Lungenfunktionsprüfung empfohlen worden

sei (s. Bericht der G.___ vom 11. Oktober 2010 IV-Nr. 8.2 S. 24 - 26/26;

Bericht H.___ vom 27. April 2011 IV-Nr. 8.2 S. 18 - 19/26; Bericht H.___

vom 31. Januar 2012 IV-Nr. 24). In den bis Erlass der angefochtenen

Verfügung vorliegenden Akten würden sich jedoch keine Berichte zu pulmonalen

Abklärungen finden. Auch würden sich keine Angaben zu Lungenfunktionsmessungen

finden, noch würden Medikamente zur Behandlung einer COPD erwähnt. Offenbar

hätten weder der Hausarzt noch die behandelnden Kardiologen eine

Lungenfunktionsabklärung als tatsächlich notwendig erachtet. Die

lndikationszeichen seien dafür offensichtlich zu schwach gewesen, anders lasse

sich die Nichtdurchführung einer pneumologischen Abklärung nicht erklären.

Somit gehe die IV-Stelle davon aus, dass eine allfällige COPD lediglich

leichten Ausmasses sein könnte und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen

Einfluss auf die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit habe.

6.

Streitig und zu prüfen ist

somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die im Rahmen der Neuanmeldung vom

25.

August 2016 von der Beschwerdeführerin geltend gemachte gesundheitliche

Verschlechterung mit Verfügung vom 12. April 2017 verneint und das

Leistungsbegehren abgewiesen hat. Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den

für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich

im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17

Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30) – durch Vergleich des

Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung – vorliegend

am 11. Mai 2012 – bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen

Verfügung vom 12. April 2017 (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

I 783/05 vom 18. April 2006 E. 1; BGE 130 V 71 E. 3.1

S. 73, mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 E. 1b; Urteil des

Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).

6.1

Im Zeitpunkt der in Rechtskraft

erwachsenen ursprünglichen Verfügung vom 11. Mai 2012 (IV-Nr. 34) stützte

sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf folgende Akten:

6.1.1

Dr. med. I.___, Facharzt FMH für

Kardiologie, stellte in seinem Bericht vom 27. April 2010 (IV-Nr. 8.2, S.

14) folgende Diagnosen:

Atypische Thoraxschmerzen

o Ergometrie 29. September 2010: Klinisch

positiv, elektrisch negativ (76 Watt / 52 % SAK)

o Koronarangiographie 7. Juli 2010:

Normale Koronarangiographie

Kardiomyopathie unklarer

Ätiologie (DD hypertensiv, idiopathisch, Tachykardiopathie bei Vorhofflimmern)

o Echokardiographie 29. September 2010:

Mittelschwere Verminderung der linksventrikulären Funktion (AF 45 %),

Dilatation des linken Ventrikels (LV-EDD 62 mm), Aortenklappensklerose,

leichtgradige Mitralinsuffizienz

o Koronarangiographie 7. Oktober 2010:

Normale Koronarangiographie, mittelschwere bis schwere Verminderung der

linksventrikulären Funktion (AF 30 %) bei diffuser Hypokinesie;

leichtgradige Mitralinsuffizienz

Permanentes Vorhofflimmern

(unbekannte Dauer)

o Ruhe-EKG 14. September 2010:

Vorhofflimmern, 94/Minute

o Aktuell: Primär erfolgreiche

Elektrokonversion in einen Sinusrhythmus

Kardiovaskuläre

Risikofaktoren

o Abdominale Adipositas, Diabetes

mellitus Typ N (seit 1995)

o Arterielle Hypertonie

o Nikotinkonsum (ca.40 py)

o (Cholesterinwerte normal, negative

Familienanamnese)

COPD bei Nikotinkonsum

St. n. akutem

Nierenversagen (Dialysepflichtig) wahrscheinlich NSAID-induziert 1999

Polyarthrose

Chronisch venöse Insuffizienz

mit rezidivierenden Phlebitiden

o Orale Antikoagulation seit 2007

Refluxerkrankung

St. n. Cholezystektomie

2005, St. n. Kataraktoperationen 2008

Die Beschwerdeführerin leide seit

ungefähr 5 Wochen an einer plötzlich aufgetretenen Belastungsdyspnoe II. Die

Beschwerden würden beim Treppensteigen und beim raschen Geradeausgehen auftreten.

Im Weiteren beschreibe die Patientin intermittierende auftretende retrosternale

Druckgefühle. Aufgrund dieser Beschwerden werde eine kardiologische

Untersuchung durchgeführt. In der Echokardiographie finde man eine

eingeschränkte linksventrikuläre Funktion (AF 45 %) mit diffuser Hypokinesie.

Als Nebenbefund finde man eine Aortenklappensklerose und eine leichtgradige

Mitralinsuffizienz. In der Ergometrie könne die Beschwerdeführerin nur 50 %

ihrer Sollarbeitskapazität leisten (76 Watt). Abbruch wegen Dyspnoe und

retrosternalem Druck. Im EKG keine signifikanten Veränderungen (permanentes

Vorhofflimmern). Zuweisung zur Koronarangiographie (Ausschluss, Nachweis einer

relevanten koronaren Herzkrankheit als Ursache für die Verminderung der

linksventrikulären Funktion) und zur Elektrokonversion eines Vorhofflimmerns.

Die heutige invasive Untersuchung ergebe eine normale Koronarangiographie. Die

linksventrikuläre Funktion habe sich wie in der Echokardiographie mittelschwer

bis schwer vermindert dargestellt (AF 30 – 35 %) bei diffuser Hypokinesie. Im

Weiteren finde man eine leichtgradige (hämodynamisch nicht relevante)

Mitralinsuffizienz (angiographisch Grad 1). Nach der Koronarangiographie werde

eine Elektrokonversion durchgeführt, die primär erfolgreich sei (Sinusrhythmus

bis zum Austritt hin). Die Ursache der Verminderung der linksventrikulären

Funktion könne somit mit der heutigen Untersuchung nicht erklärt werden.

Differentialdiagnostisch handle es sich um eine dilatative Kardiomyopathie mit

unbekannter Ursache, möglicherweise um eine aethylisch bedingte Kardiomyopathie

(Beschwerdeführerin sei Wirtin) oder um eine hypertensive Kardiopathie. Im

weiteren Verlauf werde eine pneumologische Standortbestimmung (Schweregrad der

COPD?) empfohlen.

6.1.2

Im Bericht des H.___ vom 27.

April 2011 (IV-Nr. 8.2, S. 18) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Kardiomyopathie unklarer

Ätiologie

o DD hyperteniv, Idiopathisch,

Tachykardiopathie

o Vorhofflimmern (St n erfolgreicher EKV

10/10)

o 15. Februar 2011 TTE: konzentrische LV-Hypertrophie‚

septale Hypokinesien, EF 25 %

o 17. Februar 2011 Holter-EKG: VHF mit

Tachybradykardiesyndrom

o 23. Februar 2011: PM-lmplantation VVIR

o 24. Februar 2011 TTE: EF 15 %, keine

relevanten Vitien, kein Perikarderguss

o 09/2010 TTE: linksventrikuläre Dilatation,

LV-EF 45 %, Aortenklappensklerose, leichte Mitralinsuffizienz

o 10/2010 Koro und EKV: bland, LV-EF 30 %

bei diffuser Hypokinesie

o cvRF: Adipositas, arterielle

Hypertonie, Nikotinabusus, Diabetes mellitus Typ II

Diabetes mellitus 2, ED

1995.

o insulinpflichtig

Arterielle Hypertonie

Nebendiagnosen

COPD

1999.

akutes

dialysepflichtiges Nierenversagen whs NSAID-induziert

Chronisch venöse Insuffizienz

mit rezidivierenden Phlebitiden

Die Beschwerdeführerin habe sich am 12.

Februar 2012 auf der Notfallstation vorgestellt mit seit 2 Wochen progredienter

Anstrengungsdyspnoe begleitet von rezidivierenden Blutdruckspitzen. Bei

Eintritt habe sich eine hyperton entgleiste linkskardial dekompensierte

Patientin mit normofrequentem Vorhofflimmern präsentiert. Echokardiographisch

habe sich eine schwer eingeschränkte EF von 25 Prozent bei LVHT ohne

wesentliche Klappenvitien gefunden. Unter forcierter Diurese baldige

Rekompensation. Im Holter EKG habe sich ein Vorhofflimmern mit Tachy-bradykardiesyndrom

mit Pausen bis zu 4 Sekunden gezeigt, worauf die Indikation für eine

Schrittmacher-Implantation gestellt worden sei. Postoperativ sei die Patientin

aufgrund einer erneuten linkskardialen Dekompensation bei tachykardem

Vorhofflimmern intensivpflichtig. Im Verlauf habe sich unter ausgebauter

antihypertensiver und frequenzkontrollierter Therapie eine kardiale

Stabilisierung gezeigt. Eine Vollliqueminisierung sei nach

Schrittmacher-Implantation und Hämatom im Bereich der Schulter zunächst

vorsichtig wieder begonnen worden mit zusätzlicher überlappender oraler

Antikoagulation. Bei bekannter COPD werde im Verlauf eine

Lungenfunktionsprüfung zur Standortbestimmung empfohlen.

6.1.3

Im Bericht vom 21. Juli 2011

(IV-Nr. 8.2, S. 4) führte Dr. med. D.___, Fachharzt für Kardiologie FMH, H.___,

aus, es seien ein weiterer Ausbau der Herzinsuffizienztherapie, eine

Schrittmacherimplantation und eine kardiale Rehabilitation erfolgt. Nach

Durchführung einer 1-maligen EKV zeige sich eine progrediente Verbesserung der

LV-Funktion auf jetzt 50 %. Aktuell jedoch bei Vorhofflimmerrezidiv erneutes

Auftreten von Leistungsunfähigkeit und Dyspnoe. Aktuell bestehe noch eine

symptomatische Herzinsuffizienz, daher sei die Aufnahme der Arbeitsfähigkeit

aktuell nicht gegeben, nach Abschluss der Behandlung inklusive Konversion in

einen Sinusrhythmus, erfolge eine erneute Beurteilung der Symptome. Dann sei

möglicherweise eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit mit geringer Prozentzahl

möglich. Letztendlich sei eine Beurteilung erst nach allfälliger Beurteilung

einer Pulmonalvenen-Isolation mit erneuter Beurteilung der Pumpfunktion

möglich.

6.1.4

Dr. med. B.___, Facharzt für

Allgemeine Medizin FMH, stellte in seinem Bericht vom 14. Oktober 2011 (IV-Nr.

17, S. 5) folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:

Schwere Kardiopathie bei

tachycardem paroxysmalem Vorhofflimmern mit initial schwer, momentan

mittelschwer eingeschränkter linksventr. Funktion

Diagnosen ohne Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit:

Hypertensive Kardiopathie

Diabetes mellitus ED 1995

insulinbedürftig

COPD bei Nikotinabusus bis

2010.

Arthropathie bei

Chondrocalcinose (Schultern, Knie)

St.n. Patellafraktur rechts

mit Arthrose

chronisch venöse

Insuffizienz

Adipositas

Die Beschwerdeführerin sei von September

2010.

bis Oktober 2011 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und ab 3. Oktober 2011 zu

70.

% arbeitsunfähig. Wegen Schulterarthrotomie sei sie 2009 / 2010

mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen. Seit September 2011 sei sie wegen

Kardiopathie dyspnoisch und nicht belastbar, trotz Elektrokonversionen und Schrittmacher

bestünden immer Tachycardierezidive, momentan eher besser, aber nur wenig

leistungsfähig.

6.1.5

Im Bericht des H.___ vom 31.

Januar 2012 (IV-Nr. 24) wurden folgende Diagnosen gestellt:

•

Paroxysmales Vorhofflimmern

mit Tachykardiomyopathie

o Initial schwer eingeschränkte

LV-Funktion (EF 25 %), aktuell leicht eingeschränkt (EF 50 %)

o Status nach zweifacher EKV

o CHADS-Vasc2 –Score 3 Punkte

o Implantation eines

1-Kammer-Schrittmachers bei Tachy-/Bradysyndrom bei persistierendem

Vorhofflimmern am 23. Februar 2011

o 10/2010 unauffällige Koronarangiographie

o CvRf: Diabetes mellitus Typ 2 (ED 1995),

arterielle Hypertonie, persistierender Nikotinabusus, Adipositas, positive

Familienanamnese

Die Beschwerdeführerin berichte

unverändert von einer Belastungsdyspnoe NYHA 11-111. Sie arbeite in ihrem

eigenen Betrieb ca. 4 Stunden pro Tag. Lediglich abends beobachte sie

gelegentlich Knöchelödeme. Das Gewicht sei seit der Rehabilitation im April

2011.

leider um 14 kg gestiegen, aktuell sei sie 107 kg schwer. Ferner

berichte sie, den Nikotinabusus wieder aufgenommen zu haben. In der heutigen

Untersuchung präsentiere sich die Beschwerdeführerin klinisch kompensiert.

Erfreulicherweise bestehe unverändert ein Sinusrhythmus. In der

Echokardiographie fänden sich nahezu unveränderte Werte im Vergleich zur

Voruntersuchung vom 3. Oktober 2011. Allerdings falle ein leichtgradig erhöhter

Druck im kleinen Kreislauf auf bei einem RV/RA Gradienten von 38mmHg. Die Arbeitsfähigkeit

sehe man zurzeit als 50%ig gegeben an. Das grösste Optimierungspotential sehe

man aktuell in der Reduktion des Körpergewichts. Ferner sollte bei

persistierendem Nikotinabusus und Verdacht auf COPD eine pulmonale Abklärung

erfolgen, da eine Initialisierung einer Therapie wahrscheinlich einen Benefit

bringe.

6.1.6

In seiner Stellungnahme vom 9.

Februar 2012 (IV-Nr. 25) hielt Dr. med. C.___ vom RAD fest, der Bericht des H.___

vom 31. Januar 2012 dokumentiere einen anhaltenden Sinusrhythmus, was eine klare

kardiale Besserung bedeute. Die Pumpfunktion sei nur leicht eingeschränkt und

die Versicherte sei klinisch kompensiert. Damit sei nicht nachvollziehbar,

wieso aus kardialen Gründen noch immer eine 50 % Arbeitsfähigkeitseinschränkung

bestehen solle. Diese Einschätzung stehe im Widerspruch zur Feststellung im

letzten Kardiologiebericht vom 27. Oktober 2011, dass bei Verbesserung der

Herzerkrankung eine Wiederaufnahme der gewohnten Tätigkeit eventuell möglich

sei. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, wie die Befunde klar belegten. Diese

würden durchaus eine volle Arbeitsfähigkeit als Wirtin gestatten. Es scheine,

dass die kardiologische Einschätzung einer 50 % Arbeitsfähigkeit ohne objektiv

belegbare Befunde auf Grund der subjektiven Wahrnehmung der Versicherten

ausgesprochen worden sei. Die subjektiv geklagte, persistierende

Anstrengungsdyspnoe müsse klar der Gewichtszunahme und dem wieder aufgenommenen

Nikotinabusus zugeschrieben werden. Beide Fakten seien ja von der Kardiologin

aufgegriffen und es sei eine Änderung angeregt worden. Hier sei die

Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin gefordert.

6.2

Im Zeitpunkt der vorliegend

angefochtenen Verfügung vom 12. April 2017 (IV-Nr. 60) präsentierte sich der

medizinische Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:

6.2.1

Im Bericht betreffend die

CRT-Schrittmacher Upgradeoperation vom 2. Oktober 2014 (IV-Nr. 40, S. 12) hielt

Dr. med. D.___ fest, aktuell bestehe eine erneute Herzinsuffizienz mit

überwiegendem ventrikulärem Pacing, aktuell SR, EF 35 %. Es sei ein erfolgreiches

Upgrade auf ein CRT-Schrittmachersystem vorgenommen worden bei Herzinsuffizienz

und ventrikulärem Pacing und persistierendem Vorhofflimmern.

6.2.2

Im Bericht des H.___ vom 16. Juni

2016.

(IV-Nr. 40, S. 2) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Hauptdiagnosen

1.

Hypertensive und rhythmogene

Kardiopathie

10/2010: Koroangiographie;

normale Koronarien, LV-EF 30 % bei diffuser Hypokinesie

Paroxymales Vorhofflimmern

mit wiederholter Tachykardiomyopathie

o CHADS-Vasc Score 3 Punkte und Status

nach Thrombus im Vorhofsohr

o Status nach mehrfacher EKV

o Initial schwer eingeschränkte

LV-Funktion (EF 25 %)‚ im Verlauf 35 %

02/2011 TTE: konzentrische

LV-Hypertrophie, septale Hypokinesien, EF 25 %

02/2011: Implantation eines

1-Kammer-Schrittmachersystems bei Tachy-/Bradysyndrom bei persistierendem

Vorhofflimmern > im Verlauf Erholung der EF auf 50 %

1.

Oktober 2014 Herzinsuffizienz

mit überwiegend ventrikulärem Pacing, EF 35 %, CRT-P Implantation

25.

Mai 2016

Herzinsuffizienz bei überwiegend ventrikulärem Pacing, EF 35 %.

o Rö Thorax 25. Mai 2016: Globale

Herzvergrösserung, Zeichen der zentral betonten Stauung

o TEE 27. Mai 2016: Thrombus im linken

Vorhofsohr

Aktuell 10. Juni 16:

Erneute kardiale Dekompensation

CvRf: Diabetes mellitus Typ

2.

(ED 1995), arterielle Hypertonie, persistierender Nikotin-abusus, Adipositas, positive

Familienanamnese

2.

Akut on

Chronic Niereninsufflzienz

o a. e. prärenal bedingt bei low output

bei Diagnose 1

3.

Thrombophlebitis Oberschenkelinnenseite

rechts

Nebendiagnosen

4.

Diabetes mellitus 2, ED 1995

o insulinpflichtig

5.

COPD unklaren Grades bei

fortgeschrittenem Nikotinabusus

6.

Chronisch venöse Insuffizienz mit

rezidivierenden Phlebitiden

7.

Adipositas Grad 1 (BMI 33.6 kg/m2)

Die Beschwerdeführerin sei am 10. Juni

2016.

durch den Hausarzt zugewiesen worden, bei erneuter kardialer

Dekompensation. Sie habe seit dem letzten Spitalauf-enthalt in der vorherigen

Woche 5 kg zugenommen. Bei Eintritt habe sie sich sowohl klinisch als auch

radiologisch kardial dekompensiert gezeigt. Im EKG habe sich weiterhin das

bekannte Vorhofflimmern gefunden, diesmal jedoch normokard.

6.2.3

Mit Bericht vom 2. November 2016

(IV-Nr. 51) führte Dr. med. D.___ aus, die Beschwerdeführerin habe eine

langjährige Geschichte von Vorhofflimmern. Wiederholt sei es zu

Tachykardiomyopathien gekommen. Trotz CRT-Pacing sei es immer wieder zu

Verschlechterung im Rahmen von Vorhofflimmerepisoden gekommen. Insgesamt habe

die Beschwerdeführerin nur wenig Eigenrhythmus. Zuletzt habe eine EKV verzögert

werden müssen wegen Thrombus im Vorhofsohr. Aus diesem Grund sei am 7. Oktober

2016, trotz weniger geeigneter Vorbedingungen (grosser Vorhof, Adipositas),

eine Pulmonalvenenisolation durchgeführt worden. Am Ende der Untersuchung sei

bei Vorhofflimmern eine EKV durchgeführt worden. Alle Venen würden sich isoliert

zeigen. Ausschluss eines Perikardergusses mittels Echokardiographie.

6.2.4

Im Bericht vom 5. Januar 2017

(IV-Nr. 49) hielt Dr. med. D.___ fest, er habe am 3. Januar 2017 die Funktion

des CRT-P-Systems überprüft. Die Beschwerdeführerin berichte über einen

weitgehend stabilen Verlauf. Weiterhin bestehe eine Einschränkung durch

Dyspnoe, wobei aktuell bei kardiopulmonal kompensierter Patientin die pulmonale

Situation bei langjährigem Nikotinabusus und COPD möglicherweise eine tragende

Rolle spiele. Keine Synkopen. Gewichtsverlauf stabil (aktuell um 100 kg). Zur

Beurteilung führte Dr. med. D.___ aus, das CRT-P-Gerät funktioniere

einwandfrei, aktuell gebe es keine Arrhythmien, er gehe daher von einer

erfolgreichen Ablation aus.

6.2.5

In seiner Stellungnahme vom 22.

Februar 2017 (IV-Nr. 53) hielt Dr. med. C.___ vom RAD fest, im Bericht vom 5.

Januar 2017 schreibe Dr. med. D.___, dass aktuell keine Arrhythmien bestünden

und er von einer erfolgreichen Intervention ausgehe und in 3 Monaten der

Arrhythmieverlauf bezüglich des Vorhofflimmerns zu beurteilen sei. Aktuell sei

der Verlauf weitgehend stabil und die Versicherte kardiopulmonal kompensiert.

Es bestehe aber weiterhin eine Einschränkung durch die Dyspnoe, wobei

diesbezüglich möglicherweise die COPD bei langjährigem Nikotinabusus eine

tragende Rolle spiele. Weiter führte Dr. med. C.___ aus, nach der erfolgten

Intervention vom 7. Oktober 2016, welche eine neue medizinische Situation

darstelle, sei ein verbesserter Zustand eingetreten, indem nun kein

Vorhofflimmern mehr aufgetreten sei. Die Atemnot, welche von der Versicherten

beschrieben werde, sei gemäss Dr. med. D.___ eher durch die COPD bei

anhaltendem Nikotinabusus und persistierender Adipositas bedingt. Diese

Beurteilung habe schon 2011 gegolten (siehe RAD-Stellungnahme vom 9. Februar

2012). Es sei befremdend, dass die Versicherte bei den wiederholten kardialen

Problemen und der entwickelten COPD nach wie vor der Schadenminderungspflicht

nicht nachkomme und weiter rauche.

7.

Vorliegend ist unter den

Parteien unbestritten, dass im Vergleich zur ursprünglichen Rentenverfügung vom

11.

Mai 2012 bis zur angefochtenen Verfügung vom 12. April 2017 aus

kardiologischer Sicht der Gesundheitszustand im Wesentlichen gleich geblieben

ist. Zwar geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin mehrfach

kardial dekompensierte. Wie Dr. med. C.___ vom RAD in der Stellungnahme vom

22.

Februar 2017 aber korrekt festhielt, ist nach der am 7. Oktober 2016

durchgeführten Pulmonalvenenisolation wiederum eine Verbesserung eingetreten.

Der Verlauf sei weitgehend stabil und die Beschwerdeführerin kardiopulmonal

kompensiert. Es bestünden keine Arrythmien mehr. Dies wurde vom behandelnden

Arzt Dr. med. D.___ in den Berichten vom 2. November 2016 und 5. Januar

2017.

ebenfalls bestätigt, zumal auch in der Beschwerdeschrift festgehalten

wurde, die kardiologische Situation sei heute recht stabil.

Umstritten ist dagegen, ob hinsichtlich

der pneumologischen Situation – Dyspnoe mit chronisch obstruktiver

Lungenerkrankung (COPD) – eine Verschlechterung eingetreten ist bzw. ob die

Beschwerdegegnerin, wie von der Beschwerdeführerin verlangt, diesbezüglich

weitergehende Abklärungen hätte veranlassen müssen. Wie aus den Akten

ersichtlich, wurden die vorgenannten pneumologischen Diagnosen bereits im

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gestellt. Zum Schweregrad bzw.

einem allfälligen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit dieser Diagnosen sind den damaligen

medizinischen Akten jedoch keine Informationen zu entnehmen. Die COPD wurde

meistens als Nebendiagnose bzw. als Diagnose ohne Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit gestellt. Auch aus den aktuellen Arztberichten sind diesbezüglich

weder weiterführende Angaben zu entnehmen noch geht daraus eine gesundheitliche

Verschlechterung hervor. Einzig die Hausärztin, Dr. med. B.___, hielt in ihrer

E-Mail an den Vertreter der Beschwerdeführerin vom 21. September 2017

(Beschwerdebeilage 5) fest, die Beschwerdeführerin leide an einer COPD mit

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Seit dem Jahr 2012 habe sich die Situation

verschlechtert. Eine nachvollziehbare Begründung liefert Dr. med. B.___

diesbezüglich jedoch nicht. Eine pneumologische Abklärung wurde seit dem Jahr zwar

2010.

wiederholt ärztlich empfohlen (vgl. IV-Nr. 8.2, S. 18 und 24; 24), aber

bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2017 offenbar nie

durchgeführt. Erst im laufenden Beschwerdeverfahren teilte der Vertreter der

Beschwerdeführerin mit, die Beschwerdeführerin sei nun einem pneumologischen

Spezialisten zugewiesen worden. Damit liegt trotz langjähriger unklarer

pneumologischer Beschwerden kein fachärztlicher Bericht vor, der aus

pneumologischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit oder eine

Verschlechterung seit Mai 2012 formuliert. Auch eine diesbezügliche Behandlung

wurde offenbar nie durchgeführt. Die Aussage von Dr. med. D.___ im Bericht

vom 5. Januar 2017, wonach bei der kardiopulmonal kompensierten Patientin

die pulmonale Situation bei langjährigem Nikotinabusus und COPD möglicherweise

eine tragende Rolle spiele, bleibt demnach eine unbestätigte Hypothese, zumal

diese nicht von einem pneumologischen Facharzt gestellt wurde.

Angesichts dessen, dass sich die

Beschwerdeführerin trotz seit Jahren bestehender pulmonaler Diagnosen weder

einer pneumologischen Abklärung noch einer Behandlung unterzog und des

Umstandes, dass bezüglich dieser Diagnosen keine Relevanz hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit

und auch keine Verschlechterung ausgewiesen ist, durfte die Beschwerdegegnerin

davon absehen, diesbezüglich weitergehende Abklärungen zu veranlassen. Ergänzende

Untersuchungen im heutigen Zeitpunkt wären schon aus zeitlichen Gründen nicht

geeignet, einen Sachverhalt festzustellen, der während des hier zu

beurteilenden Zeitraums bis zum Erlass der Verfügung vom 12. April 2017

anspruchswirksam geworden wäre. Sollten die durch den Vertreter der

Beschwerdeführerin eingeleiteten Abklärungen neue Erkenntnisse bringen, könnte

dies allenfalls zu einer weiteren Neuanmeldung Anlass geben.

8.

8.1

Zusammenfassend ist

festzuhalten, dass eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung seit der letzten

Rentenverfügung vom 11. Mai 2012 aufgrund der vorliegenden Akten nicht

erstellt ist. Damit ist die

angefochtene Verfügung vom 12. April 2017 zu bestätigen und die dagegen

erhobene Beschwerde wird abgewiesen.

8.2

Bei

diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

8.3

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1'000.00 festgelegt. Im vorliegenden

Fall hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu

bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu

verrechnen sind.

Demnach

Dispositiv

wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

3. Die Beschwerdeführerin hat die

Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht

des Kantons Solothurn

Der

Präsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Isch