Kostenübernahme Kurs

Urteil vom 13. Dezember 2017

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Logistik arbeitsmarktlicher

Massnahmen, Juristische

Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffend Kostenübernahme

Kurs (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2017)

zieht der Präsident des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die Versicherte A.___ (fortan:

Beschwerdeführerin) beantragte am 14. Juni 2017 bei der

Arbeitslosenversicherung, ihr sei der Kurs «Deutsch B2» zu bewilligen (Akten

der Beschwerdegegnerin / AWA-Nr. 2). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des

Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) wies dieses Gesuch mit Verfügung

vom 30. Juni 2017 ab (AWA-Nr. 3). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am

5. Juli 2017 Einsprache (AWA-Nr. 4), welche mit Entscheid vom 17. Juli 2017

abgewiesen wurde (Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2. Am 3. September 2017 erhebt

die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:

Versicherungsgericht) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die

Kurskosten seien zu übernehmen (A.S. 4).

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober

2017 stellt die Beschwerdegegnerin folgende Anträge (A.S. 10 ff.):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Gerichtskosten seien keine aufzuerlegen.

3. Es sei keine Parteientschädigung

auszurichten.

Die Beschwerdeführerin gibt innert der

Frist bis 13. November 2017 keine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ab (s. A.S. 18

ff.).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche und

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Legitimation) sind erfüllt.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2

Sozialversicherungsrechtliche

Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die

Präsidialkompetenz (§ 54bis Abs. 1 lit. a Kantonales

Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze

wird hier mit Kurskosten von CHF 510.00 (AWA-Nr. 21) nicht

überschritten, weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts zur Beurteilung

der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig ist.

2.

2.1

Die Arbeitslosenversicherung

erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von

versicherten Personen sowie von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind

(Art. 59 Abs. 1 Bundesgesetz über die obligatorische

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIG,

SR 837.0). Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören u.a.

Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG), d.h.

namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung

oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika (Art. 60

Abs. 1 AVIG).

Wer von sich aus einen Kurs besuchen

will, muss der zuständigen Amtsstelle rechtzeitig vor Beginn ein begründetes

Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einreichen (Art. 60 Abs. 3 AVIG),

d.h. spätestens zehn Tage vor Beginn der arbeitsmarktlichen Massnahme (Art. 81e

Abs. 1 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die

Insolvenzentschädigung / AVIV, SR 837.02; vorbehalten bleiben die Art.

90a und 95b bis 95d AVIV, welche hier jedoch nicht interessieren). Reicht der

Teilnehmer das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme ein,

so werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an ausgerichtet.

2.2

Die Beschwerdeführerin

absolvierte den streitigen Kurs «Deutsch Intensiv Niveau B2 (2/4)» vom 25.

April bis 31. Mai 2017 (Beschwerdebeilage / BB-Nr. 4). Das Gesuch bei der

Beschwerdegegnerin stellte sie indes erst am 14. Juni 2017, also nach

Beendigung des Kurses und damit verspätet. Zu prüfen bleibt, ob dafür ein

entschuldbarer Grund bestand.

2.3

Die Beschwerdeführerin macht in

der Einsprache (AWA-Nr. 4) und der Beschwerdeschrift (A.S. 4) zusammengefasst

geltend, die Personalberaterin habe ihr mündlich gesagt, dass sie den Deutschkurs

B2 besuchen könne. Bei den Kursen B1 sowie B2 (1/4) habe sie das

Gesuchsformular für jeden Teil automatisch Ende Monat bekommen. Da der Kurs

aufgeteilt sei, es aber zwischen den einzelnen Teilen keine Pause gebe, habe

sie das Formular für den Kurs B2 (2/4) ebenfalls auf diesen Zeitpunkt hin erwartet.

Sie habe gleich wie bisher gehandelt und der Personalberaterin vertraut.

In der Vergangenheit hatte die

Beschwerdegegnerin mehrere Deutschkurse der Beschwerdeführerin genehmigt:

a) Am 9. Mai 2016 beantragte die

Beschwerdeführerin den Kurs B1 (1/3) vom 19. Mai bis 5. Juli 2016 (AWA-Nr.

5). Die Beschwerdegegnerin bewilligte den Kurs mit Verfügung vom 11. Mai 2016

(AWA-Nr. 7).

b) Die Rechnung vom 30. Juni 2016 für den

Folgekurs Deutsch B1 (2/3) vom 16. August bis 29. September 2016 traf am

5.

Juli 2016 bei der Beschwerdegegnerin ein (AWA-Nr. 8). Diese bewilligte den

Kurs mit Verfügung vom 12. Juli 2016 (AWA-Nr. 9).

c) Am 1. Februar 2017 traf bei der Beschwerdegegnerin

die Rechnung vom 10. Januar 2017 für den Folgekurs B1 (3/3) vom 24. Januar

bis 8. März 2017 ein (AWA-Nr. 10). Am 11. Februar 2017 füllte die

Beschwerdeführerin für diesen Kurs ein Gesuch aus (AWA-Nr. 11). Mit Verfügung

vom 21. Februar 2017 wurde dieses Gesuch zunächst teilweise gutgeheissen, mit

einer Kostenübernahme ab 15. Februar 2017 (AWA-Nr. 12); am 31. März 2017 erfolgte

indes eine Wiedererwägung mit Übernahme der gesamten Kurskosten (AWA-Nr. 13).

d) Am 14. März 2017 verlangte die

Beschwerdeführerin einen Termin mit ihrer Personalberaterin, den sie

gleichentags erhielt. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Gesuch für den

Deutschkurs B2 (1/3) vom 21.März bis 20. April 2017 ausgefüllt und per E-Mail

an die Beschwerdegegnerin gesandt (AWA-Nrn. 14 f. + 17). Diese bewilligte

das Gesuch mit Verfügung vom 15. März 2017 (AWA-Nr. 16).

2.4

Angesichts der früheren

Kursgesuche kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführerin sei das

korrekte Verfahren für die Kursbewilligung nicht bekannt gewesen. Jedes der

ausgefüllten Formulare hielt ausdrücklich fest, dass das Gesuch spätestens zehn

Tage vor Kursbeginn einzureichen sei und der Antritt eines Kurses ohne

Zustimmung der Amtsstelle auf eigenes Risiko erfolge. Ausserdem bezogen sich die

Verfügungen, mit welchen den Gesuchen entsprochen wurde, jeweils nur auf eine einzelne

Kurseinheit von bestimmter Dauer. Damit lag bei genügender Aufmerksamkeit auf

der Hand, dass für jede Kurseinheit ein separates Gesuch zu stellen war.

Im Beratungsprotokoll ist nirgends die

Rede davon, der Beschwerdeführerin sei vorab zugesichert worden, sie könne

sämtliche Einheiten des Kurses B2 absolvieren, ohne dafür jeweils ein Gesuch

stellen zu müssen. Die Personalberaterin bestreitet zudem, eine solche Zusage gemacht

zu haben (s. E-Mail vom 14. Juli 2017, AWA-Nr. 18). Im Übrigen ist nach

Aktenlage davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin erst mit Erhalt der

Rechnung vom 1. Juni 2017 – also im Nachhinein – erfuhr, dass die

Beschwerdeführerin die Kurseinheit B2 (2/4) besucht hatte (s. Schreiben an

die Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2017, AWA-Nr. 19). Eine vorgängige mündliche

Bewilligung scheidet damit aus.

Auch die Darstellung der

Beschwerdeführerin, sie habe jeweils unaufgefordert ein Gesuchsformular für die

nächste Kurseinheit erhalten, findet in den Akten keine Stütze. Im

Beratungsprotokoll heisst es nirgendwo, dass der Beschwerdeführerin an den Gesprächsterminen

Kursformulare ausgehändigt worden wären (während dies für die

Kontrollterminblätter ausdrücklich festgehalten wurde, AWA-Nr. 17). Andererseits

meldete sich die Beschwerdeführerin am 14. März 2017, also zwischen den

ordentlichen Gesprächsterminen vom 8. März und 5. April 2017, von sich aus beim

RAV und ersuchte um einen ausserordentlichen Termin, an dem sie mit der

Personalberaterin ein Gesuch für den Kurs B2 (1/3) ab 21. März 2017 ausfüllte

(AWA-Nrn. 14 f. + 17). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführerin bewusst

war, dass sie aktiv werden und vor Kursbeginn ein Gesuch stellen musste. Wenn

sie im Beschwerdeverfahren geltend macht, die Gesuchsformulare seien ihr

automatisch zugeschickt worden, so steht dies im Widerspruch zu ihrem

tatsächlichen Verhalten.

2.5

Zusammenfassend ist das

Kursgesuch erst nach dem Ende des Kurses gestellt worden. Da für diese Verspätung

kein entschuldbarer Grund vorliegt, können die Kosten des Kurses B2 (2/4) vom

25.

April bis 31. Mai 2017 nicht von der Arbeitslosenversicherung übernommen

werden. Die Beschwerde stellt sich folglich als unbegründet heraus und ist

abzuweisen.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang

steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu.

Die Beschwerdegegnerin hat als mit

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation – abgesehen von hier

nicht interessierenden Ausnahmen – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung

(vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a).

4.

In Beschwerdesachen der

Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61

lit. a Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1.

Die Beschwerde wird

abgewiesen.

2.

Es werden keine

Parteientschädigungen zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn

Der

Präsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Haldemann