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Entscheid

VSBES.2017.86

Invalidenrente und berufliche Massnahmen

6. Februar 2018Deutsch51 min

Source so.ch

Sachverhalt

I.

1.

1.1 A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführer), geboren 1968, meldete sich am 29. Juni 2004 erstmals bei der

damals zuständigen IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an

(IV-Stelle Beleg Nr. [IV-Nr.] 2). Als gesundheitliche Probleme, bestehend seit

Juli 2003, wurden eine Osteoporose, Schmerzen im ganzen Körper und psychische

Probleme angegeben. Seit September 2003 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100

%. Zuvor war er vom 1. Juni 1997 bis 1. Juli 2002 bei der B.___ in [...] als

Textil-Schweisser tätig gewesen.

1.2 Die IV-Stelle des Kantons Aargau

holte diverse Arztberichte ein und liess den Beschwerdeführer am 8. August 2007

durch die Begutachtungsstelle C.___ in den Disziplinen Rheumatologie und

Psychiatrie begutachten (IV-Nr. 30).

1.3 Die IV-Stelle des Kantons Aargau

gewährte dem Beschwerdeführer in der Folge verschiedene berufliche

Eingliederungsmassnahmen in Form einer Arbeitsvermittlung (IV-Nr. 34), eines

Arbeitstrainings (IV-Nr. 40) und Berufsberatung (IV-Nr. 67). Ebenfalls

wurde eine berufliche Abklärung gemacht (IV-Nr. 70). Danach gewährte die

IV-Stelle des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer eine Umschulung im Sinne

einer Berufslehre zum Elektroniker EFZ (IV-Nr. 86). Diese Ausbildung sollte vom

1. August 2009 bis 31. Juli 2011 dauern.

2.

2.1 Das erste Lehrjahr in der

Ausbildung als Elektroniker bestand der Beschwerdeführer, wobei dieses gemäss

Ansicht der Involvierten nicht problemlos verlaufen sei. Der Gesundheitszustand

habe sich durch eine neu diagnostizierte Arthritis verschlechtert, der Beschwerdeführer

habe einen langen Arbeitsweg sowie religiöse und familiäre Verpflichtungen. Man

befürchtete, er würde dem Druck nicht standhalten und es wurde vorgeschlagen,

die Lehre in eine weniger anspruchsvolle als Automatikmonteur umzuwandeln

(IV-Nr. 102).

2.2 Der Beschwerdeführer wollte an

der Ausbildung zum Elektroniker festhalten, woraufhin die IV-Stelle des Kantons

Aargau ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren in die Wege leitete und dem

Beschwerdeführer in Aussicht stellte, er müsse sich eine neue Lehrstelle

suchen. Des Weiteren würde man eine Wiederholung eines Lehrjahres nicht

unterstützen und im Falle eines Lehrabbruchs bestünde kein weiterer Anspruch

auf Eingliederungsmassnahmen (IV-Nr. 103). Der Beschwerdeführer entschied sich

in der Folge dann doch zur Ausbildung als Automatikmonteur (IV-Nr. 112),

nachdem der Lehrvertrag als Elektroniker vom Ausbildungsbetrieb aufgelöst

worden war (IV-Nr. 111). Die Lehre als Automatikmonteur schloss der

Beschwerdeführer ordentlich ab (IV-Nr. 138).

2.3 Mit Verfügung vom 20. Februar

2013 entschied die IV-Stelle des Kantons Aargau, dass der Beschwerdeführer

keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (IV-Nr. 147). Sie gewährte ihm

aber im Anschluss Unterstützung bei der Stellensuche (IV-Nr. 148). Nachdem ein

weiterer Arbeitsversuch bei der Firma D.___ erfolgte, jedoch abgebrochen worden

war (IV-Nr. 157), wurde die berufliche Integration am 30. Dezember 2013 abgeschlossen

(IV-Nr. 165).

3.

3.1 Am 29. Oktober 2014 meldete sich

der Beschwerdeführer erneut bei der nunmehr zuständigen IV-Stelle des Kantons

Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 168).

Als gesundheitliche Beeinträchtigung wurden eine Arthritis, Magen-/Darmprobleme

und ein geschwächtes Immunsystem angegeben.

3.2 Die Beschwerdegegnerin erliess

am 11. Dezember 2014 zunächst eine Verfügung, gemäss welcher sie nicht auf das

Leistungsbegehren eintrat (IV-Nr. 179). Nachdem der Regionale Ärztliche Dienst

aber am 2. Februar 2015 (IV-Nr. 181) gestützt auf ein Arztzeugnis von Dr. med. E.___,

Facharzt für Rheumatologie FMH, vom 10. November 2014 (IV-Nr. 176) darlegte, mit

einer Psoriasis Arthritis liege eine neue Diagnose vor, die eine Verschlechterung

des Gesundheitszustandes glaubhaft erscheinen lasse, wurde dem Beschwerdeführer

bestätigt, dass auf das Leistungsbegehren eingetreten werde (IV-Nr. 182).

3.3 Die Beschwerdegegnerin tätigte

daraufhin medizinische Abklärungen und holte bei der Begutachtungsstelle F.___

ein Gutachten ein. Dieses wurde am 14. August 2015 von Dr. med. G.___,

Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. H.___,

Facharzt für Rheumatologie FMH, erstattet (IV-Nr. 194.1).

4. Nach durchgeführtem

Vorbescheidverfahren (IV-Nrn. 198, 201 206) sprach die Beschwerdegegnerin dem

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Februar 2017 (Aktenseite [A.S.] 1 ff.)

für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2015 eine befristete halbe Invalidenrente

zu. Ab dem 1. November 2015 bestehe kein Rentenanspruch mehr. Berufliche

Eingliederungsmassnahmen würden zurzeit abgewiesen.

5. Gegen die genannte Verfügung

lässt der Beschwerdeführer am 14. März 2017 (A.S. 12 ff.) beim

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht)

Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom

8. Februar 2017 sei aufzuheben.

2. Die Beschwerdegegnerin sei zu

verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente nach Massgabe eines

Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zu entrichten.

3. Die Beschwerdegegnerin sei zu

verpflichten, dem Beschwerdeführer die vollumfänglichen beruflichen Massnahmen,

insbesondere Umschulung, Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zu gewähren.

4. Eventualiter sei die Streitsache an die

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zur Einholung einer polydisziplinären

Begutachtung unter Einbezug der Disziplinen Innere Medizin, Rheumatologie,

Orthopädie und Psychiatrie.

5. Dem Beschwerdeführer sei die

vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des

unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren.

Es sei bis zum

Entscheid über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf die Erhebung

eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

6. Die Beschwerdegegnerin

beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2017 (A.S. 58 ff.), die

Beschwerde sei abzuweisen.

7. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017

(A.S. 63 f.) gewährt das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer ab

Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege und bestellt Rechtsanwalt Roger

Zenari als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

8. Am 30. August 2017 lässt der

Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme zu den Akten geben (A.S. 71 ff.).

9. Mit Eingabe vom 29. September

2017 (A.S. 78 ff.) reicht der unentgeltliche Rechtsbeistand eine Kostennote zu

den Akten.

10. Auf die weiteren Ausführungen in

den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin legt in

der angefochtenen Verfügung (A.S. 1 ff.) und ihrer Beschwerdeantwort (A.S. 58

ff.) dar, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass der

Beschwerdeführer seit dem 25. März 2014 als Automatikmonteur zu 100 %

arbeitsunfähig sei. Für eine angemessene Verweistätigkeit bestehe ab dem 23.

Dezember 2014 (Untersuchung bei Dr. med. E.___) zunächst eine 50%ige

Arbeitsfähigkeit und ab dem 28. Juli 2015 (bidisziplinäre Begutachtung) eine

solche von 75 % (volles Arbeitspensum mit einer Leistungsminderung von 20

bis 30 %). Dem Umstand der behinderungsbedingten erschwerten Eingliederung

habe man mit einem leidensbedingten Abzug von 10 % Rechnung getragen. Der

Invaliditätsgrad betrage ab dem 1. April 2015 59 % und ab dem 28. Juli

2015.

39 %. Im Vorbescheid sei noch eine befristete ganze Rente in Aussicht

gestellt worden mit der Begründung, dass ab Ablauf des Wartejahres am 1. März

2015.

für jegliche Verweistätigkeiten keine Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Der

behandelnde Rheumatologe, Dr. med. E.___, habe aber bereits im Bericht vom

12.

Februar 2015 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte

Tätigkeiten attestiert. Diese Beurteilung gelte ab dem 23. Dezember 2014, dem

Datum der letzten dem Bericht vorangegangenen Untersuchung. Die von Dr. med. E.___

postulierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % hätten die Gutachter der F.___

anlässlich ihrer Untersuchung am 28. Juli 2015 nicht mehr rechtfertigen können.

Für eine höhere Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines psychischen Leidens bestünden

keine Anhaltspunkte. Dafür, dass der Beschwerdeführer auch ohne gesundheitliche

Einschränkung eine Ausbildung zum Automatikmonteur abgeschlossen hätte, gebe es

keine Anhaltspunkte. Vielmehr wäre er im Gesundheitsfall in irgendeiner Branche

als Produktionsmitarbeiter tätig. Es sei daher beim Valideneinkommen auf einen

entsprechenden Tabellenlohn abzustellen. Den zuletzt erzielten Verdienst bei

der Firma B.___ könne man nicht heranziehen, weil dem Beschwerdeführer aus

wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden sei. Im Übrigen habe der

Beschwerdeführer nach Abschluss der Ausbildung nicht als Automatikmonteur

gearbeitet. Bei der Firma B.___ habe er nur zu 20 % im Büro als

Abteilungsleiter gearbeitet. Er habe dort einen Jahreslohn von

CHF 63'700.00 erzielt. Der LSE-Lohn im Sektor 2 Produktion im

Anforderungsniveau 3 liege deutlich darüber. Es sei daher auf das

Anforderungsniveau 2 abzustellen. Anhaltspunkte für eine Validenkarriere gebe

es nicht.

Beim Invalideneinkommen rechtfertige

sich kein höherer leidensbedingter Abzug. Den behinderungsbedingten

Einschränkungen werde bereits mit einer Leistungseinschränkung von 20 – 30 %

Rechnung getragen. Weil der Beschwerdeführer geltend mache, er wolle einen

Arbeitsversuch zu 50 % starten, obwohl er gutachterlich festgestellt eine

Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 75 % ausschöpfen könne, und weil er im

Rahmen der Begutachtung klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er eine Rente erwarte,

seien berufliche Massnahmen nicht zu gewähren. Ein Gesuch um berufliche

Massnahmen könne eingereicht werden, wenn der Beschwerdeführer bereit sei, die

bestehende Leistungsfähigkeit auszuschöpfen.

Der am 23. August 2016 eingereichte

Bericht von Dr. med. E.___ vom 11. August 2016 entspreche in Ziff. 1 und 2

wortwörtlich den Angaben des Berichts vom 12. Februar 2015. Es gehe daraus

nicht hervor, wann die letzte Untersuchung erfolgt sei. In Anbetracht der

gleichen Angaben dränge sich aber die Frage auf, ob nicht eine andere

Beurteilung des gleichen medizinischen Sachverhalts vorliege. In diesem Fall

würde kein befristeter Rentenanspruch bestehen. Die spärlichen klinischen

Befunde vom 13. März 2017 seien nicht wesentlich divergent zu den Befunden, die

anlässlich der Begutachtung erhoben worden seien. Daher sei der Nachweis einer

relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt des Erlasses

der Verfügung nicht erbracht.

2.2

Der Beschwerdeführer lässt dem

in seiner Beschwerde (A.S. 12 ff.) und der Stellungnahme vom 30. August 2017

(A.S. 71 ff.) entgegenhalten, er sei im Rahmen der ihm gewährten Umschulung von

der IV-Stelle Aargau mit nicht nachvollziehbarer Begründung genötigt worden,

einem Wechsel in der Ausbildung zuzustimmen, obwohl er lieber die Ausbildung

als Elektroniker abgeschlossen hätte. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen

sei von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht abgewiesen worden. Der im Gutachten

der F.___ angenommene Grad der Arbeitsunfähigkeit von 25 % sei zu tief.

Der behandelnde Rheumatologe, Dr. med. E.___, sei damals noch von einer 50%igen

Arbeitsunfähigkeit ausgegangen. Es sei im Rahmen der Einwandbegründung

eindringlich dargelegt worden, dass der Beschwerdeführer einen Arbeitsversuch

zu 50 % unbedingt versuchen wolle. Die Leistungsverweigerung der

Beschwerdegegnerin aufgrund der Annahme, dass sich keine eingliederungswirksame

Umschulung realisieren lasse, gehe nicht an. Es habe nötigenden Charakter, wenn

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen verwehre,

wenn er sich gegen das Rentenverdikt (Arbeitsfähigkeit von 70 bis 80 %) zur

Wehr setze. Das Versicherungsgericht habe in anderen Fällen auch entschieden,

dass der Umstand, dass sich eine versicherte Person gegen die Einschätzung der

Arbeitsfähigkeit wehre, nicht genüge, um die subjektive Eingliederungsfähigkeit

zu verneinen. Zweifel an der Eingliederungsbereitschaft seien verfehlt. Der

Beschwerdeführer habe mit Nachdruck um Eingliederungsmassnahmen gebeten und sei

seit der erstmaligen Anmeldung bei der IV auch all diesen Massnahmen

nachgekommen. Zudem sei das bisherige Verhalten der IV-Stelle Aargau bei der

erstmaligen Umschulung zu kritisieren. In völlig unverständlicher Weise sei

damals von der Institution Band angeregt worden, die begonnene Ausbildung zum

Elektroniker in eine Lehre als Automatikmonteur umzuwandeln, obwohl damals

schon erste somatische Probleme aufgetreten seien. Die Begründung, dass der

Beschwerdeführer mehr Raum für seine Gesundheit brauche, sei nicht

nachvollziehbar, weil ein Wechsel in eine intellektuell weniger fordernde, aber

körperlich anspruchsvollere Arbeit erfolgt sei. Mit Schreiben der IV-Stelle vom

26.

Juli 2010 sei der Beschwerdeführer förmlich gezwungen worden, dem Wechsel

zuzustimmen, weil man ihm sonst angedroht habe, jegliche zukünftige

Unterstützung zu verwehren. Weiter sei es skandalös, dass die

Arbeitsvermittlung der IV den Fall, ohne dass eine erfolgreiche

Arbeitsvermittlung hätte erfolgen können, mittendrin einfach abgebrochen habe.

In körperlicher Hinsicht habe sich der

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit Auftreten einer

Psoriasis-Arthritis in erheblicher Weise verschlechtert. Ihm komme ein erneuter

Umschulungsanspruch zu. Dieser sei früher schon bejaht worden. Zusätzlich

verfüge er nun über eine Ausbildung als Automatikmonteur, er sei aber in diesem

Beruf nicht mehr arbeitsfähig. Bereits der von der Beschwerdegegnerin ermittelte

Invaliditätsgrad von 39 % berechtige längstens zu einer Umschulung. Im

Weiteren laufe die unter Hinweis auf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit

verweigerte Gewährung beruflicher Massnahmen der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung zuwider. Selbst bei voller Berentung und einer Teilarbeitsfähigkeit

von nur noch 30 % halte das Bundesgericht eine Umschulung unter Umständen

für angezeigt.

In medizinischer Hinsicht seien die

Ausführungen des rheumatologischen Gutachters unzutreffend. Der

internistisch-rheumatologische Befund äussere sich unzureichend und

unvollständig zur Arthritiserkrankung. Die spätere Behauptung, dass der Aktivitätsgrad

der Erkrankung heute eher leicht sei, sei so nicht nachvollziehbar und stehe in

Widerspruch zur Berichterstattung von Dr. med. E.___. Dieser habe arthritische

Befunde an beiden Händen und Füssen erhoben. Anhand seiner Berichte vom 11. und

23.

August 2016 sei gerade nicht von einer sehr leichten bis leichten Form

auszugehen. Mit Bericht vom 28. Februar 2017 sei nun sogar über eine

Verschlechterung des rheumatologischen Zustands berichtet und ein Ausbauen der

Medikation als notwendig erachtet worden. Der Beschwerdeführer werde in

jeglicher Tätigkeit als zu 100 % arbeitsunfähig erachtet. Nachdem nur drei

Wochen nach Erlass der angefochtenen Verfügung eine solche Verschlechterung

postuliert werde, sei davon auszugehen, dass der Zustand bereits zum Zeitpunkt

des Erlasses verschlechtert gewesen sei. Demgemäss sei ab einem noch exakt zu

bestimmenden, jedoch vor Erlass der Verfügung liegenden Zeitpunkt von einer 100%igen

Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit auszugehen

Was die psychiatrische Begutachtung

anbelange, sei festzustellen, dass der Rapport über den Befund auf eine

erheblich grössere Ausprägung der Depressivität hindeute als postuliert.

Insgesamt seien ausreichend viele Kriterien in Zahl und Schwere nach ICD-10

ausgewiesen, um mindestens eine mittelgradige Depression zu attestieren. Das

Gutachten sei auch dahingehend widersprüchlich, dass teilweise eine Dysthymie

und teilweise eine leichte Depression angenommen werde.

Die angefochtene Verfügung sei auch

unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unzutreffend. Die Beschwerdegegnerin

gehe von einer 50%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in ideal

leidensadaptierter Tätigkeit bis 28. Juli 2015 aus und ab diesem Zeitpunkt von

einer 25%igen. Zu berücksichtigen sei, dass auch in Zusammenhang mit einer

rückwirkend zugesprochenen befristeten Rente die Revisionsvoraussetzungen

erfüllt sein müssten. Demgemäss bedürfe es vorliegend einer wesentlichen

Änderung des medizinischen Sachverhalts mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit

zur Rentenaufhebung, nachdem der Anspruch bis 28. Juli 2015 anerkannt worden

sei. Es könne aber nicht gesagt werden, dass sich der Gesundheitszustand ab

Juli 2015 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verbessert hätte. Vielmehr

handle es sich bei der Einschätzung der F.___ um eine unbeachtlich anderweitige

ärztliche Einschätzung.

Zu kritisieren sei schliesslich der

Einkommensvergleich. Im Vorbescheid habe die Beschwerdegegnerin beim

Valideneinkommen noch auf eine Tätigkeit als Automatikmonteur abgestellt.

Hierbei hätte mindestens auf das Kompetenzniveau 2 abgestellt werden müssen.

Weil daraus ein Rentenanspruch resultiert hätte, stelle die Beschwerdegegnerin

nunmehr in der angefochtenen Verfügung nicht mehr auf diese Tätigkeit ab mit

der Begründung, ohne Eintritt des Gesundheitsschadens hätte der

Beschwerdeführer diese Tätigkeit nicht erlernt. Der Beschwerdeführer habe aber

den entsprechenden Fachausweis vor der Neuanmeldung erlangt. Massgebend zur

Bestimmung des Valideneinkommens seien die Verhältnisse vor der Neuanmeldung.

Selbst wenn der Beschwerdegegnerin in diesem Punkt gefolgt würde, wäre der

Einkommensvergleich fehlerhaft. Die Beschwerdegegnerin übersehe bei der

Ermittlung des Tabellenlohns, dass der Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten

Tätigkeit bei der Firma B.___ als Abteilungsleiter der Textilschweisserei

fungiert habe. Er verfüge auch über entsprechende Fachausbildungen als

Schweisser. Damit wäre auf das Total Sektor 2 Produktion, und mindestens auf

das Kompetenzniveau 3 abzustellen. Daraus ergäbe sich ein Valideneinkommen, das

noch höher wäre als dasjenige als Automatikmonteur. Ausserdem habe eine

Aufrechnung von mindestens 41,7 Wochenstunden zu erfolgen. Sodann erweise sich

der leidensbedingte Abzug von 10 % als zu tief. Eine Tätigkeit müsste in

erheblicher Weise leidensadaptiert ausgestaltet sein. Zudem komme nur noch

Teilzeitarbeit in Frage. Der Beschwerdeführer sei seit längerer Zeit keiner

Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Weiter sei der gesundheitliche Verlauf

äusserst ungewiss.

Was die Ausführungen der

Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort angehe, so sei der Bericht

des RAD, auf den sich diese stütze, erst nach Erheben der Beschwerde eingeholt

worden. Zudem seien die Feststellungen der RAD-Ärztin mit Verweis auf die

Berichte von Dr. med. E.___ schlicht falsch.

3.

3.1

Der massgebende Sachverhalt

betrifft die Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine

Invalidenrente mit Verfügung vom 8. Februar 2017, weshalb die ab 1. Januar

2012.

geltende Rechtslage zu berücksichtigen ist.

3.2

Nach der seit 1. Januar

2012.

geltenden Rechtslage (6. IV-Revision) haben nach Art. 28 Abs. 1

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.2) jene Versicherten

Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im

Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), und die

zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich

mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 Bundesgesetz über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) gewesen sind

und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8

ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der

Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens

70.

%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 %

invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht

Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens

40.

% ein solcher auf eine Viertelsrente.

3.3

Wurde eine Rente wegen eines

fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so

wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft

macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen

Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 Verordnung über die

Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Mit dieser Bestimmung soll verhindert

werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger

Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher

begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen

befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b).

3.4

Tritt die Verwaltung – wie im

vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell

abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person

glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich

eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall

nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 E. 1b

mit Hinweisen, bezogen auf Art. 41 a.F. IVG). Stellt sie fest, dass der

Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine

Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie

zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr

eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im

Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht

(BGE 133 V 108, 117 V 198 E. 3a, 109 V 115 E. 2b).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in

den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt

sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17

Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 105 V 30) – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie

er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen

zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 130 V 73 E. 3.1 mit

Hinweisen, AHI 1999 S. 84 E. 1b). Dies gilt jedoch nur in Fällen, in

denen seit der ersten Verfügung keine materielle Prüfung des Rentenanspruchs

mehr stattgefunden hat, sondern einzig Nichteintretensverfügungen.

4.

4.1

Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

4.2

Das Administrativverfahren vor

der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom

Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61

lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den

rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese

Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des

streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht. Der

Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und

Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien

Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich

die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und

sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur

Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren

Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung

jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der

bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln,

soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse

zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2007 vom 9. April 2008

E. 2.2.1, mit vielen Hinweisen).

4.3

Der im Sozialversicherungsrecht

massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE

117.

V 194 E. 3b S. 194 f.). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie

die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien

Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der

Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren

Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.

Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den

Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die

Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische

These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese – abgegeben worden

ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und in seinen

Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121; BGE 122 V 157

E. 1c S. 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich

somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder

Gutachten.

Die Rechtsprechung erachtet es jedoch

als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die

Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352 ff.). So ist

einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten

durch externe Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und

Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der

Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der

Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4

S. 70). Andererseits ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass

behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in

Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125

V 353).

5.

5.1

Der Leistungsanspruch des

Beschwerdeführers wird durch den Vergleich des Sachverhaltes, wie er im

Zeitpunkt der letztmaligen materiellen Rentenprüfung – Verfügung vom 20.

Februar 2013 (IV-Nr. 147) – und demjenigen, wie er zur Zeit der streitigen

Verfügung vom 8. Februar 2017 (A.S. 1 ff.) bestanden hat, beurteilt

(BGE 130 V 73 E. 3.1 mit Hinweisen, AHI 1999 S. 84 E. 1b).

5.2

Im Zeitpunkt der mit Verfügung

vom 20. Februar 2013 erfolgten erstmaligen Rentenbeurteilung durch die damals

zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau lag in gesundheitlicher Hinsicht ein

Gutachten der Begutachtungsstelle C.___ (Rheumatologie und Psychiatrie) vom 8.

August 2007 (IV-Nr. 30) vor. Der Beweiswert dieser Einschätzungen ist

unbestritten und die damalige Verweigerung einer Rente nach erfolgter

Umschulung unangefochten geblieben. Gemäss dem erwähnten Gutachten lagen beim

Beschwerdeführer folgende Diagnosen vor:

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

-

chronisches

panvertebrales Schmerzsyndrom, Exazerbation seit ca. 2001-2002 (ICD-10 M54.8)

bei:

Verdacht auf

somatoforme Schmerzstörung

Haltungsinsuffizienz

diskreter

Rotationsskoliose am BWS/LWS-Übergang

anteriorer

Blockwirbelbildung BWK12/LWK1

diskreten,

degenerativen, altersentsprechenden Veränderungen mit Chondrosen vereinzelter

Bandscheiben (MRI der BWS und LWS von 2002)

Status nach

Morbus Scheuermann

-

teilremittierte

depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.01)

-

DD: Verdacht auf Dysthymia

(ICD-10 F34.1)

ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit:

-

Osteopenie der

Wirbelsäule bei:

Testosteronmangel

(Nachweis 2002)

Bisphosphonattherapie

seit 2003 und Testosteronsubstitution

-

Senkfüsse beidseits

mit beginnendem Hallux valgus

Die Ätiologie der beim Beschwerdeführer

bestehenden panvertebralen Schmerzen wurde als gemischt interpretiert. Die

anamnestische Schilderung der Schmerzsymptomatik, der Verlauf mit

Verschlechterung auf physiotherapeutische Massnahmen und der körperliche

Untersuchungsbefund mit Waddel-Zeichen sprächen für das Vorliegen einer im

Vordergrund stehenden somatoformen Schmerzkomponente. Auffallend seien die

Stärke der Schmerzen, die geringe Variation der Schmerzintensität und die

Diskrepanz zwischen Intensität der Schmerzen, deren Ausdehnung sowie den doch

diskreten und lokalisierten Befunden in den radiologischen und MRI-Aufnahmen.

Es bestehe eine Haltungsinsuffizienz, die klinisch schon bei der Körperhaltung

zu beobachten sei und auch im globalen Haltungstest deutlich werde. Die

anteriore Blockwirbelbildung könne die Schmerzen nur teilweise erklären.

Hinweise für eine entzündliche Komponente bestünden nicht. Die nachgewiesene

Osteopenie an der Wirbelsäule erkläre die Schmerzsymptomatik ebenfalls nicht.

Aus rheumatologischer Sicht bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für leichte

und mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit folgenden Einschränkungen:

regelmässiger Positionswechsel, Vermeiden von Zwangshaltungen, Vermeiden von

häufigem Heben über 25 kg bis Gürtelhöhe und 15 kg bis Brusthöhe. Arbeiten in

Kälte, Zugluft und Überkopfarbeiten sollten zeitlich begrenzt erfolgen. Diese

Einschätzung gelte seit 2002.

In psychiatrischer Hinsicht habe sich

beim Beschwerdeführer nach der Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses im

Jahr 2002 eine depressive Symptomatik entwickelt, die ca. 2003 / 2004 auch zu

einer psychiatrischen Behandlung geführt habe. Nach seinen Angaben sei unter ambulant-psychotherapeutischer

Behandlung eine Besserung des psychischen Zustandsbildes eingetreten, wenngleich

verschiedene Belastungsfaktoren fortbestünden. Aufgrund der Befunde in den

Selbstbeurteilungsfragebögen sei von einer leichten Verdeutlichungstendenz

auszugehen. In Anbetracht der Gesamtbefunde sei ein leichtgradiges depressives

Zustandsbild mit gedrückter Grundstimmung, eingeschränkter Schwingungsfähigkeit

und Freudempfinden sowie Insuffizienz- und Schuldgefühlen gegenüber der Familie

zu attestieren. Bei vorbekannter mittelgradig-depressiver Episode müsse die

aktuelle Symptomatik im Sinne einer teilremittierten depressiven Symptomatik

mit noch leichter Ausprägung festgehalten werden. Aufgrund der Lebensgeschichte

und des Krankheitsverlaufs sei differentialdiagnostisch aber auch eine

Dysthymia zu erwägen. Die Schmerzproblematik werde durch die depressive

Symptomatik negativ beeinflusst. Ausserdem sei von einer Dekonditionierung mit

Schmerzausweitung auszugehen. Eine eigenständige anhaltende somatoforme

Schmerzstörung liege nicht vor. Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe derzeit

eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus

psychiatrischer Sicht wäre in einer allfälligen Einschränkung aus somatischer

Sicht mitenthalten.

Retrospektiv sei aus somatischer Sicht

die attestierte Arbeitsfähigkeit von 100 % für eine angepasste körperliche

Tätigkeit auch rückwirkend anzunehmen. Im Bericht des behandelnden

Psychotherapeuten vom 22. Dezember 2004 werde eine Verbesserung der

Arbeitsfähigkeit auf 50 % bis ca. Juni 2005 erwartet. Zumindest ab diesem

Zeitpunkt sei eine 50%ige Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Ab

Begutachtungszeitpunkt betrage die Arbeitsfähigkeit 80 %.

Die IV-Stelle des Kantons Aargau

übernahm im Anschluss die Kosten für eine Umschulung des Beschwerdeführers;

dieser schloss eine Ausbildung zum Automatikmonteur im Juni 2012 erfolgreich ab

(IV-Nr. 142). Die berufliche Integration wurde daraufhin beendet und die

IV-Stelle des Kantons Aargau ging davon aus, dass der Beschwerdeführer nach

einer ausreichenden Einarbeitungszeit ein 100%-Pensum bei voller Leistung in

der freien Wirtschaft bewältigen könne (IV-Nr. 139). In der Rentenverfügung vom

20.

Februar 2013 ging sie mit Blick auf das festgehaltene Invalideneinkommen

(Tabellenlohn der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung LSE 2010, Ziff. 26,

Niveau 3) von CHF 81'071.00 offensichtlich ebenfalls davon aus, dass der

Beschwerdeführer nach der Umschulung zu 100 % als Automatikmonteur tätig sein

und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne.

5.3

Folgender medizinischer

Sachverhalt zeigte sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 8. Februar

2017:

5.3.1

Gemäss den Berichten von Dr. med.

E.___ vom 25. März, 24. Juni sowie 2. und 18. September 2014 (IV-Nr. 178

S. 3 ff.) sind beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen zu stellen:

-

Psoriasis Arthritits

EM 2010 ED 03/2014,

HLA-B27

negativ,

Status nach

Daktylitis,

Therapie:

Beginn Leflunomid 03/2014, MTX 06/2010 bis 10/2010 (Transaminasenerhöhung).

-

Psoriasis, Verdacht

auf Nagelpsoriasis

-

Osteopenie bei

Testosteronmangel ED 2002

DXA-Messung

vom 06/2014: LWS Z -1.7; Schenkelhals T -1.0

Status nach

Behandlung mit Alendronat 2003 bis 2010,

Status nach

Testosteronsubstitution

-

Depression

-

Lumbovertebralsyndrom

Der Beschwerdeführer leide seit Jahren

unter teils nächtlich exazerbierten Schmerzen an Händen und Füssen. Aktuell

gehe es um schmerzhafte Schwellungen der MCP-Gelenke sowie des PIP III Hand

links. Auch die MTP-Gelenke seien schmerzhaft. Aufgrund des entzündlichen

Charakters der Beschwerden sowie der klinischen Untersuchung mit positiven

Gänslenzeichen und Synovitis PIP III Hand links seien die Beschwerden auf eine

entzündliche Gelenkserkrankung zurückzuführen. Bei anamnestisch Psoriasis,

Status nach Daktylitis sowie Tenosynovitis der Flexorensehnen Dig. III links

seien die Beschwerden am ehesten als Psoriasisarthritis zu interpretieren. Bei

intermittierenden Schmerzen im Bereich des rechten Gesässes müsse

differentialdiagnostisch an einen axialen Gelenksbefall mit Sakroiliitis der

Psoriasisarthritis gedacht werden. Seit Behandlungsbeginn mit Leflunomid sei es

zu einer Reduktion der Gelenksbeschwerden gekommen, dennoch persistiere die

schmerzhafte Schwellung PIP III Hand links. Das Gänselzeichen der Hände

beidseits sei bei der Untersuchung im Juni 2014 indessen negativ. Eine

Knochendichtemessung zeige Werte im oesteopenischen Bereich. Im Rahmen der

Abklärungen vor Beginn einer Behandlung mit einem TNF-a Hemmer habe ein

durchgeführtes IGRA einen positiven Befund gezeigt, weshalb eine latente

Tuberkulose nicht ausgeschlossen werden könne.

5.3.2

Im Arztbericht von Dr. med. E.___

vom 12. Februar 2015 an die Beschwerdegegnerin (IV-Nr. 183) werden die gleichen

Diagnosen genannt wie die in Ziff. 5.3.1 oben aufgeführten. Als Diagnose mit

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wird die Psoriasisarthritis deklariert. Die

Arbeitsunfähigkeit als Automatikmonteur betrage 100 %. Für eine leichte

Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, wobei die letzte

Untersuchung am 23. Dezember 2014 stattgefunden habe.

5.3.3

Im Arztbericht von Dr. med. I.___,

Facharzt für Innere Medizin, vom 8. März 2015 (IV-Nr. 184) werden eine

Depression mit somatischem Syndrom, eine Osteopenie bei Testosteronmangel, ein

chronisches WS-Syndrom und eine rheumatologische Polyarthritis als Diagnosen

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt.

5.3.4

Im Rahmen einer weiteren

Berichterstattung von Dr. med. E.___ vom 11. März 2015 (IV-Nr. 194.2 S. 1)

wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei seitens der Psoriasis Arthritis

nahezu beschwerdefrei. Lediglich im Bereich PIP III Hand links persistiere eine

indolente spindelförmige Schwellung des Gelenks.

5.3.5

Im von der Beschwerdegegnerin

eingeholten bidisziplinären Gutachten der Begutachtungsstelle F.___ vom 14.

August 2015 (IV-Nr. 194.1), erstellt von Dr. med. G.___, Fachärztin für

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. H.___, Facharzt für

Rheumatologie FMH, erheben die Gutachter folgende Diagnosen:

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

-

Oligoarthritis

(ICD-10 M07.39) mit aktuellem Befall des linken Mittelfingerstrahls und

möglicher Coxitis links mit/bei:

DD:

Psoriasis-Arthritis, Oligoarthritis mit anderer Zuordnung

ED 3/2014,

Erstmanifestation 2010

HLA-B27

negativ

«somatoforme» Überlagerung

im Rahmen der chronischen depressiven Verstimmung (Dysthymia) und erheblichen

psychosozialen Problemen

Aktuell: gegenwärtiger

Aktivitätsgrad der Erkrankung leicht bis sehr leicht unter Leflunomid 10 mg

sowie Salazopyrin 1000 mg täglich

-

Anpassungsstörung

mit depressiver Reaktion bei erheblicher psychosozialer Belastung, auf dem

Boden einer vorbestehenden Dysthymia (ICD-10 F43.21)

-

Dysthymia (ICD-10

F34.1)

ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit:

-

Osteopenie bei

wahrscheinlichem Testosteronmangel (ICD-10 M81.99)

-

thorakovertebrales

Schmerzsyndrom bei Status nach Morbus Scheuermann (ICD-10 M42.09)

-

anamnestisch Status

nach längerdauernder mittelgradiger depressiver Episode, Erstdiagnose 2004

Subjektiv gebe der Beschwerdeführer an,

gesundheitliche Hauptbeschwerden seien Schmerzen und Schwellungen mit

Morgensteifigkeit in den Händen beidseits sowie zusätzlich wechselnde

«Knochenschmerzen» in beiden Unterschenkeln und Vorderarmen. Zudem habe er auch

Rückenschmerzen, z.B. nach längerem Sitzen, sowie Schmerzen im Schultergürtel-Nacken-Bereich

und häufige Kopfschmerzen. Derzeit seien die Schmerzen erträglich. Er fühle

sich ständig müde, körperlich schwach. Seine aktuelle Lebenssituation sei

schwierig. Er habe seine Familie verloren und keine Zukunftsperspektiven mehr.

Auf Nachfrage nach psychischen Beschwerden, die nicht spontan geschildert worden

seien, gebe der Beschwerdeführer an, die Lebensmotivation und die Kraft zum

Kämpfen verloren zu haben. Er würde sich aber wegen der Kinder nichts antun. Zu

Hause weine er viel und fühle sich traurig. Die Zukunft sehe er negativ. Auf

Nachfrage gebe er einen verminderten Antrieb an. Wenn er nicht müsse, stehe er

morgens sehr spät auf und mache nur, was er müsse. Er verspüre keinen Antrieb

oder Motivation, etwas Schönes zu machen. Sein Appetit sei normal. Er habe ein

vermehrtes Schlafbedürfnis, fühle sich aber morgens trotzdem nie ausgeruht. Die

Konzentration sei nicht vermindert. Sein Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl

hätten gelitten durch die beruflichen Abstiege und die Entwertungen seiner

Ehefrau. Manchmal denke er, dass er wertlos sei, aber auch nicht ständig. Einmal

pro Monat suche der Beschwerdeführer den Hausarzt auf. Eine

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung bestehe zurzeit nicht, er wünsche

sich aber eine solche. Psychopharmaka wolle er keine einnehmen. Aufgrund der

Beeinträchtigungen seiner Hände und wegen seiner Kraftlosigkeit betrachte er

sich derzeit nicht als arbeitsfähig.

Der gutachterliche internistische Befund

fällt unauffällig aus. Die Haut zeige im Bereich der Beine multiple rötliche,

papelartige Erhebungen, dagegen keine Psoriasis-typisch flächigen Herde mit

peripherer Schuppung. Auch die Finger- und Zehennägel zeigten zurzeit keine

Psoriasis-typischen Veränderungen. Im rheumatologischen Befund zeige sich eine unbehinderte

allgemeine Fortbewegung, das Gangbild sei flüssig. Im Bereich der Wirbelsäule

stehe das Achsenorgan völlig lotrecht auf dem Becken mit absolut

physiologischen Krümmungen der Sagittalebene. Die Untersuchung der Halsregion

ergebe eine mässige Verspannung der zervikalen Streckmuskulatur, die jedoch

nicht dolent erscheine. Umschriebene palpatorische Schmerzpunkte zeigten sich

nicht. Bei der Lateralflexion der HWS zeige sich eine diskrete, schmerzlose

Einschränkung nach beiden Seiten. Lumbal zeige sich bei Inklination ein Schober

von 10/13 cm, Einschränkung der Inklination von ca. einem Drittel, ebenso der

Reklination, beide schmerzfrei. Bei Lateralflexion nach links werde ein Schmerz

in der linken Flankenregion empfunden, bei derjenigen nach rechts sei die

Schmerzangabe beidseitig. Eine deutliche Druckdolenz finde sich lumbal einzig

im Bereich des Segments L5/S1. In der Schulterregion und den oberen

Extremitäten bestehe eine leicht dolente muskuläre Verspannungszone im Übergang

des horizontalen zum oberen Trapeziusast rechts (links nicht vorhanden). Am

linken Handrücken finde sich im Bereich des Os naviculare ein indolentes,

leicht prominentes Ganglion. Die Handgelenke seien schmerzfrei und ungehindert

mobil. Der linke Zeigefinger zeige eine deutlich synoviale Verdickung mit

Druckempfindlichkeit des proximalen Interphalangealgelenks, eine angedeutete,

weniger dolente Synovitis auch des Grundgelenks. In der linken Hohlhand sei die

Beugesehne des linken Mittelfingers dolent, einer vermutlichen Tendinitis/Tendovaginitis

entsprechend. Die Kompression der vier MCP links sei empfindlich. Beim

Faustschluss zeige sich ein leichtes Defizit des linken Mittelfingers von ca. 1

cm. Die rechte Hand sei ohne manifeste Synovitiden, nur angedeutet bestehe ein

positives Gaenslen-Kompressionszeichen der Grundgelenke. Der Faustschluss sei

hier vollständig. Die Sehnenreflexe der oberen Extremitäten seien symmetrisch

gut auslösbar, die Berührungssensibilität sei normal. Im Bereich des Beckens

und der unteren Extremitäten wirke die ganze Beckenstatik symmetrisch. Eine

diskrete Druckempfindlichkeit bestehe über beiden Iliosakralgelenken, ferner

eine deutliche Druckempfindlichkeit der linken Leistenregion. Die

Menell-Zeichen seien beidseits fraglich positiv. Die Innenrotation der

Hüftgelenke sei etwas vermindert, wobei sich links ein Schmerz im Bereich der

Adduktorenmuskulatur von der Leiste bis gegen die Innenseite des Knies ergebe.

Im Fussbereich gebe es keinen Nachweis von Synovitiden, der Gang sei auch auf

Zehen und Fersen unbehindert möglich.

In psychischer Hinsicht ergäben sich im

Gespräch keine Hinweise auf Persönlichkeitsakzentuierungen. Der affektive

Rapport lasse sich gut herstellen. Der Beschwerdeführer sei affektiv gut

moduliert, wobei in Zusammenhang mit der aktuellen Lebenssituation nach der

Trennung von der Ehefrau ein deutlicher Leidensdruck erkennbar werde. Hier

wirke der Beschwerdeführer bei der Untersuchung emotional aufgewühlt und

affektlabil, dies jedoch nicht durchgehend, sondern themenabhängig. Dazwischen

fange er sich affektiv immer wieder ein und wirke dann jeweils subdepressiv

herabgestimmt, ernst und nachdenklich. Während der Untersuchung seien keine

übermässigen schmerzdemonstrativen Verhaltensweisen erkennbar. Lediglich ein-

oder zweimal deute der Beschwerdeführer Rückenschmerzen an. Das

Schmerzverhalten wirke insgesamt adäquat. Kognitiv seien während der

Untersuchung klinisch keine Einschränkungen und keine Ermüdungszeichen

erkennbar.

6.

Die Beschwerdegegnerin stützt

ihren ablehnenden Entscheid in Bezug auf die Diagnostik und die Beurteilung der

Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen auf das von ihr eingeholte bidisziplinäre

Gutachten der Begutachtungsstelle F.___ vom 14. August 2015 (IV-Nr. 194.1),

weshalb dessen Beweiswert zu prüfen ist. Der Beschwerdeführer wurde in den

Disziplinen Rheumatologie und Psychiatrie und damit in den vorliegend

relevanten Bereichen begutachtet. Das Gutachten erweist sich als vollständig.

Es beruht auf umfassender Aktenkenntnis und -analyse und wurde von auf den

entsprechenden Gebieten ausgewiesenen Fachpersonen erstellt. In dieser Hinsicht

genügt es den Anforderungen an ein verwertbares Gerichtsgutachten.

6.1

Inhaltlich kommen die Gutachter

zum nachvollziehbaren Schluss, dass in somatischer Hinsicht der auffälligste Befund

ein zweifellos arthritischer, zurzeit aber nicht mehr sehr aktiver Befall des

III. Strahls an der linken Hand sei. Dieser Mittelfinger weise einen

Restzustand nach Arthritis im proximalen Interphalangealgelenk sowie im

Grundgelenk auf, die zu einem leichten Flexionsdefizit des Fingers führe.

Ferner bestehe eine wahrscheinliche Tendovaginitis der Beugesehne dieses

Fingers. Bedingt durch den arthritischen Befall sei die Faustschlusskraft der

linken Hand auf weniger als die Hälfte derjenigen der rechten reduziert. Zudem

bestehe ein positives Gänsle-Zeichen für die linke Hand. Das radiologische Bild

der Hände zeige im dorso-ventralen Strahlengang hingegen völlig normale

Verhältnisse beider Hände. Insbesondere bestünden keine gelenknahe Osteopenie

und keine Andeutung von Usurierung in den zur Diskussion stehenden

Fingergelenken. Die rechte Hand sei derzeit ohne manifeste Synotividen. Es

bestehe nur andeutend ein positives Gänslen-Kompressionszeichen der

Grundgelenke. Nicht ganz eindeutig sei der klinische Befund am linken

Hüftgelenk. Es gebe einen gewissen Hinweis, dass hier eine leichte Coxitis

vorliegen könnte. Die Lendenwirbelsäule zeige ebenfalls eine leichte

funktionelle Einschränkung. Klinisch ergebe sich kein dringender Verdacht auf

das Vorliegen einer Entzündung der Iliosakralgelenke. Mit Bezug auf die vom

behandelnden Rheumatologen, Dr. med. E.___, erstellten Berichte mit

Diagnostizierung einer Psoriasis-Arthritis wird einleuchtend dargelegt, dass

das zum Zeitpunkt des Gutachtens bestehende Bild demjenigen einer eher diskret

schwelenden Oligoarthritis entspreche, womit sichere klinische Hinweise für

eine Psoriasis-Arthritis zurzeit nicht vorlägen. Untermauert wird dies damit,

dass die Hautmanifestationen an den Beinen nicht typischen Psoriasisherden

entsprächen. Dennoch wird aufgrund der Anamnese diese Diagnose als die

wahrscheinlichste angesehen. Differentialdiagnostisch könnte nach

gutachterlicher Einschätzung aber auch eine anders zu klassifizierende Form

einer Oligiarthritis vorliegen, dies aber ohne Konsequenzen für die Behandlung.

Zu Recht wird erwähnt, dass die Behandlung beim Beschwerdeführer gut zu wirken

scheint, was sich mit den Ausführungen von Dr. med. E.___ vom 11. März

2015.

deckt. Es ist daher nachvollziehbar, dass der zum Zeitpunkt der

Begutachtung vorliegende Aktivitätsgrad der Erkrankung als leicht bis sehr

leicht bezeichnet wird. Die in der Vergangenheit diagnostizierte Osteopenie wird

im Gutachten mit Verweis auf die im Juni 2014 durchgeführte

Knochendichtemessung als klinisch bedeutungslos erachtet, da die Werte deutlich

vom osteoporotischen Bereich entfernt lägen. Damit übereinstimmend wird

festgehalten, dass es bisher auch zu keinen Osteoporose-verdächtigen Frakturen gekommen

ist. Unter Umständen könne hier auch ein Behandlungserfolg, denn die vor den

Behandlungen mit dem Bisphosphonat bzw. mit Testosteron gegebenen die

Dichtewerte seien unbekannt und möglicherweise ungünstiger. Aufgrund der

Befundlage und der vom Beschwerdeführer subjektiv geschilderten, intensiven

Schilderung von Gelenkschmerzen wird im Gutachten stimmig ausgeführt, dass von

einer gewissen erhöhten Schmerzempfindlichkeit auszugehen ist, die durch die

etwas depressiv wirkende Grundstimmung schmerzverstärkenden Charakter hat.

Im Rahmen der psychiatrischen

Untersuchung wird psychopathologisch eine themenadäquate, intermittierende

Affektlabilität mit emotionaler Aufgewühltheit als im Vordergrund stehend

erachtet. Auch diese Einschätzung ist unter Berücksichtigung der vom

Beschwerdeführer geschilderten belastenden Lebenssituation mit Trennung von der

Ehefrau und Ablehnung durch die eigenen Kinder nachvollziehbar. Die

psychiatrische Fachgutachterin schildert diesbezüglich, dass die Grundstimmung

zu Beginn der Untersuchung durchaus euthym gewesen sei, wobei aber in

Zusammenhang mit der Schilderung der aktuellen Lebenssituation ein hoher

Leidensdruck mit Gefühlen von Trauer, Enttäuschung und Perspektivlosigkeit

spürbar gewesen sei. Dazwischen habe sich der Beschwerdeführer jedoch affektiv

immer wieder aufgefangen und insgesamt leicht, d.h. subdepressiv herabgestimmt

gewirkt, ernst und nachdenklich, jedoch affektiv gut moduliert mit erhaltener

Schwingungsfähigkeit bei leicht gegen den depressiven Pol hin verschobenem

Spektrum affektiver Tönungen und normalem Antriebsverhalten. Anamnestisch

hätten sich auf Nachfrage Hinweise auf eine Befindlichkeitsstörung von

depressivem Gepräge mit einer häufig traurigen Verstimmung, einem Verlust der

Lebensmotivation, einer Verminderung der Vitalgefühle sowie einer Verminderung

von Interesse an angenehmen Tätigkeiten sowie einer leichten Antriebsminderung

gefunden. Nachvollziehbar wird dargelegt, dass diese, nur auf Nachfrage

geäusserten psychischen Beschwerden formaldiagnostisch die Kriterien für eine

leichte depressive Episode erfüllen würden, der klinische Befund aber nicht

dazu passe. Dieser Beurteilung ist angesichts der guten affektiven

Modulationsfähigkeit, der subdepressiven Stimmungslage und den unauffälligen

psychischen Grundfunktionen zu folgen und damit von einem leichten depressiven

Verstimmungszustand zu sprechen, das derzeit nicht das Ausmass einer leichten

oder mittelschweren depressiven Episode erreicht. Die Befindlichkeitsstörung wird

gegenwärtig diagnostisch am ehesten einer Anpassungsstörung mit depressiver

Reaktion (ICD-10 F43.21) zugeordnet, wobei differentialdiagnostisch das

Vorliegen einer leichten depressiven Episode nicht ganz ausgeschlossen wird. Die

Gutachterin verweist in diesem Zusammenhang auf die Aktenlage, wo 2004 erstmals

eine mittelgradige Depression beschrieben wird, die auch psychopharmakologisch

behandelt wurde. Die Behandlung erfolgte aber nicht bei einem entsprechenden

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sondern einem türkisch sprechenden

Neurologen (Dr. med. J.___). Die von ihm erhobene Diagnose einer langdauernden,

ausgeprägten Depression muss daher mit Vorsicht behandelt werden. Nicht mit einer

solchen Diagnose in Einklang steht, dass neben einer Medikation mit Efexor

stützende Gespräche nur in zwei- bis dreimonatigen Abständen stattgefunden

haben. Zum Zeitpunkt der Begutachtung fand gar keine psychotherapeutische

Behandlung statt. Auch weil der Beschwerdeführer in der Lage war, von 2008 bis

2012.

eine Umschulung zu absolvieren, wird gutachterlich das Vorliegen einer

mittelgradigen Depression als unwahrscheinlich angesehen. Schliesslich wird auf

die Begutachtung im Jahr 2007 verwiesen, in deren Rahmen eine teilremittierte

depressive Episode mit somatischem Syndrom diagnostiziert und differentialdiagnostisch

eine Dysthymie erwogen wurde. Daher wird in der aktuellen Begutachtung eine anhaltende,

leichtere depressive Verstimmung im Sinne einer der im Gutachten 2007

vermuteten Dysthymie (ICD-10 F34.1) als wahrscheinlich angesehen. Diese

Diagnose wird nun mit Verweis auf den Längsverlauf nachvollziehbar bestätigt.

Eine eigenständige somatoforme Schmerzstörung wird indessen, wie bereits 2007,

nicht diagnostiziert, was mit Blick darauf, dass es am zentralen diagnostischen

Kriterium eines schweren, quälenden Schmerzes fehlt, einleuchtend erscheint.

Weiter wirke auch das Ausdrucks- und Interaktionsverhalten nicht im engeren

Sinne somatoform ausgestaltet. Berücksichtige man die persönliche Anamnese des

Beschwerdeführers, liessen sich zwar schon seit Jahren recht erhebliche

psychosoziale Belastungen eruieren, die als Ursache für die Manifestation einer

somatoformen Schmerzstörung grundsätzlich in Frage kämen. Andererseits

beschreibe der Beschwerdeführer bei sommerlichem Klima eine deutlich geringere

Schmerzaktivität, obwohl gleichzeitig ein ganz erheblicher psychosozialer

Stressor vorliege. Dies spreche gegen eine krankheitswertige somatoforme

Überlagerung.

6.2

Als nachvollziehbar erweist sich

auch die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, wobei das

rheumatisch-entzündliche Leiden mit nennenswerter Einschränkung der Handkraft

links wie auch einem möglichen Betroffen-Sein des linken Hüftgelenks für den

Beruf als Automatik-Mechanikers als ungünstig angesehen wird. Die Gutachter

schliessen sich gestützt darauf der Ansicht des behandelnden Rheumatologen an

und deklarieren für diese Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Für eine

leichte Tätigkeit, z.B. im Informatik- oder Elektronikbereich, wird indessen in

Abweichung von der Beurteilung des behandelnden Rheumatologen eine

Arbeitsfähigkeit von 70 - 80 % angenommen. Die Einschränkung von 20 - 30 %

ergibt sich nach schlüssiger gutachterlicher Beurteilung aus den

Beeinträchtigungen seitens der teilweise entzündeten und teilversteiften

Fingergelenke und Tendovaginitis einer Beugesehne der linken Hand. Es sei daher

bei allen manuellen Tätigkeiten mit einer gewissen Verlangsamung des

Arbeitstempos und damit einer Verminderung des Rendements zu rechnen. Die von

Dr. med. E.___ im Februar 2015 postulierte Einschränkung von 50 % für leichte

körperliche Tätigkeiten lasse sich aufgrund der zum Begutachtungszeitpunkt nur

leichten oder sogar sehr leichten Aktivität mit Oligoarthritis und praktisch

nur linksseitigem Handbefall nicht rechtfertigen. Auch diese Einschätzung ist

zu teilen.

Vor dem Hintergrund der leicht ausgeprägten

depressiven Symptomatik lasse sich medizinisch-theoretisch eine höhergradige

Arbeitsunfähigkeit nicht begründen. Aus fachpsychiatrischer Sicht rechtfertige

sich aufgrund einer leicht verminderten psychischen Belastbarkeit, dem

verminderten Selbstwert und Selbstvertrauen und einer vermehrten

gedanklich-emotionalen Inanspruchnahme eine qualitative Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 20 %.

In der interdisziplinären Einschätzung

der Arbeitsfähigkeit wird zusammengefasst die zuletzt ausgeübte Tätigkeit eines

Mitarbeiters in der Storen-Schweisserei sowie die neu erlernte Tätigkeit des

Automatikmonteurs aus rheumatologischen Gründen als unzumutbar erachtet. In

einer dem somatischen Leiden angepassten Verweistätigkeit besteht aus

integrativer versicherungsmedizinischer Sicht ein Leistungsvermögen von 70 bis

80.

%. Dabei ist bei voller zeitlicher Zumutbarkeit von einer Einschränkung

des Rendements von 20 - 30 % auszugehen, wobei sich die auf dem

rheumatologischen und psychiatrischen Gebiet postulierten Einschränkungen

überschneiden und das Rendement gleichermassen betreffen. Ob die diagnostizierten

psychischen Störungen (Anpassungsstörung und Dysthymie) nach jüngster

bundesgerichtlicher Rechtsprechung wie die depressiven Störungen leicht- bis

mittelgradiger Natur einem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281

zu unterziehen sind oder nicht (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts

8C_841/2016 und 8C_130/2017 vom 30. November 2017) kann insofern offen bleiben,

denn mit oder ohne deren Berücksichtigung besteht auch aus somatischer Sicht eine

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 20 - 30 % in jeglichen

Tätigkeiten.

In retrospektiver Hinsicht wird im

Gutachten festgehalten, es sei davon auszugehen, dass eine medizinisch

begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit seit

September 2003 bestehe. Nach der Umschulung auf den Beruf des Automatikmonteurs

sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfähig eingeschätzt worden.

Aufgrund der im März 2014 diagnostizierten Psoriasisarthritis sei seit 2014 in

der Tätigkeit als Automatikmonteur eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert

worden, woran sich bis heute nichts geändert habe. Spätestens ab März 2014 sei

von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in dieser Tätigkeit auszugehen. Körperlich

leichte Tätigkeiten z.B. im Informatik- oder Elektronikbereich könnten bei

voller zeitlicher Leistungsfähigkeit ausgeübt werden, dies spätestens ab dem

Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung.

6.3

Zu prüfen bleibt, ob die zeitlich

nach Erstellung des Gutachtens und Erlass der angefochtenen Verfügung

erstellten Berichte von Dr. med. E.___ den Beweiswert des Gutachtens zu

erschüttern vermögen. Diese lassen indessen keine Schlüsse darauf zu, dass sich

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits vor Erlass der

angefochtenen Verfügung wieder massgeblich verschlechtert hat, obwohl auch im

Gutachten der F.___ erwähnt wird, dass beim bestehenden somatischen

Beschwerdebild eine Verschlechterung des Gesundheitszustands in Zukunft in

Frage kommen könnte.

Dr. med. E.___ berichtet am 28. Februar

2017.

(Beilage 3 zur Beschwerde vom 14. März 2017), seit der letzten

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im August sei eine Verschlechterung des Krankheitszustandes

eingetreten, weshalb er die Therapie mit einer neuen Medikation ausbauen müsse.

Der Beschwerdeführer sei aus rheumatologischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig. Worin

die Verschlechterung liegt, wird nicht dargelegt. Der Einsatz einer neuen

Medikation hatte zum Zeitpunkt der Berichterstattung offenbar noch nicht

stattgefunden. In seinem Bericht vom 13. März 2017 (Beilage 5 zur

Beschwerde vom 14. März 2017) erhebt Dr. med. E.___ sodann als Befund leicht

schmerzhafte, diskret ausgeprägte Schwellungen einzelner PIP-Gelenke der Hände

beidseits. Die Gänslezeichen der Hände und Füsse seien beidseits negativ. Es

bestünden keine Hinweise auf Enthesetiden oder Daktylitiden. Dieser Befund

entspricht demjenigen der Begutachtung. Es liegt darin auch kein gravierenderer

Befund als derjenige, den er selber noch am 11. März 2015 festgehalten

hatte. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb er im Anschluss von einer Zunahme

der entzündlichen Gelenksaktivität mit schmerzhaften Schwellungen der

Fingergelenke spricht und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % postuliert. In

seinem Bericht vom 26. Juni 2017 (Beilage 6 zur Beschwerde vom 14. März 2017)

führt Dr. med. E.___ schliesslich aus, im Vergleich zum Gutachten von

August 2015 habe sich eine Zunahme der Fingergelenkschwellungen gezeigt.

Ansonsten entspricht dieser Bericht wortwörtlich demjenigen vom 13. März 2017.

7.

Nach dem Gesagten kann

vollumfänglich auf das Gutachten der Begutachtungsstelle F.___ abgestellt

werden. Demgemäss ist im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten rentenablehnenden

Verfügung am 20. Februar 2013 (IV-Nr. 147) eine relevante Verschlechterung des

Gesundheitszustandes eingetreten. Damals betrug die Arbeitsfähigkeit für eine

angepasste bzw. die umgeschulte Tätigkeit 100 %. Im Gutachten der F.___ Bern

wird seit März 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Tätigkeit als

Automatikmonteur festgelegt, die im Rahmen der ersten, rentenablehnenden

Verfügung noch zur Bemessung des Invalideneinkommens herangezogen worden war. Die

aktuelle gutachterliche Beurteilung erfolgte aufgrund einer neu hinzugekommenen

Diagnose, die im Zeitpunkt der ersten Rentenverfügung noch nicht vorgelegen

hatte. Für körperlich leichte Tätigkeiten besteht ab dem Begutachtungszeitpunkt

bzw. Untersuchungszeitpunkt (28. Juli 2015) nunmehr eine Arbeitsfähigkeit von

70.

- 80 %. Diese Einschränkung bezieht sich explizit auf die neu

hinzugekommene Diagnose (Beeinträchtigungen seitens der teilweise entzündeten

und versteiften Fingergelenke sowie Tendovaginits einer Beugesehne der linken

Hand). Gestützt auf die nachvollziehbare gutachterliche Schlussfolgerung, dass

die von Dr. med. E.___ am 12. Februar 2015 (IV-Nr. 183) postulierte 50%ige

Arbeitsfähigkeit für eine leichte Tätigkeit (aufgrund der Psoriasisarthritis)

zum Begutachtungszeitpunkt nicht mehr zu rechtfertigen sei, da gegenwärtig nur

eine leichte bis sehr leichte entzündliche Aktivität vorhanden sei, ist davon

auszugehen, dass zwischen dem Zeitpunkt der letzten Untersuchung bei Dr. med. E.___

(23. Dezember 2014), die zu dieser Einschätzung führte, und dem

Begutachtungszeitpunkt (28. Juli 2015) eine Verbesserung des gesundheitlichen

Zustands eingetreten ist. Mangels anderer Hinweise ist für den Zeitraum

23.

Dezember 2014 bis 28. Juli 2015 von der Einschätzung von Dr. med.

E.___ und damit einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auch in einer leichten

Tätigkeit auszugehen.

8.

Bestritten ist vorliegend auch

die Ermittlung des Invaliditätsgrades bzw. des Validen- sowie des

Invalideneinkommens. Einig sind sich die Parteien dahingehend, dass ein reiner

Einkommensvergleich vorzunehmen ist, was auch korrekt ist.

8.1

Für die Bemessung des

Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des

Rentenbeginns überwiegend wahrscheinlich als Gesunde tatsächlich verdienen

würde. Da die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall vermutungsweise

fortgesetzt worden wäre, ist in der Regel vom letzten Lohn auszugehen, der vor

Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt wurde. Dieser Verdienst ist wenn

nötig der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung anzupassen (BGE 135 V

58.

E. 3.1 S. 59). Ist eine Bestimmung aufgrund des zuletzt erzielten tatsächlichen

Einkommens nicht möglich, wird stattdessen auf Tabellenlöhne, Erfahrungs- oder

Durchschnittswerte abgestellt. Art. 16 ATSG nennt als Vergleichsgrundlage zum

Einkommen nach Eintritt der Invalidität das Einkommen, das der Versicherte

erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre und nicht dasjenige,

welches er nach einer erfolgreichen Umschulung verdienen könnte (Urteil des

eidgenössischen Versicherungsgerichts I 479/04 vom 8. Februar 2005 E. 4.2.2). Somit

ist als Valideneinkommen nicht dasjenige heranzuziehen, das der Beschwerdeführer

im umgeschulten Beruf zu erzielen vermöchte, sondern dasjenige, das er mit dem

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erzielt hätte, wäre es nicht zu

einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gekommen. Konkrete Anhaltspunkte dafür,

dass ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ein beruflicher Aufstieg im Sinne

der von der IV-Stelle Aargau gewährten Umschulung und ein entsprechend höheres

Einkommen tatsächlich realisiert worden wäre, bestehen nicht. Aus einer

erfolgreichen Invalidenkarriere in einem neuen Tätigkeitsbereich darf nicht

ohne Weiteres abgeleitet werden, die versicherte Person hätte ohne Invalidität

eine vergleichbare Position auch im angestammten Tätigkeitsgebiet erreicht

(Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2016 vom 3. März 2017 E. 5). Der

Beschwerdeführer hat zwar in seiner Heimat einen Hochschulabschluss als

Bergbauingenieur erlangt. Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1988 bis

zur Kündigung der letzten Arbeitsstelle 2002 war er indessen als Mitarbeiter in

einer Weberei (bis hin zum Maschinenführer) und als Textil-Schweisser tätig. Im

Jahr 2003 absolvierte er einen CNC-Programmierungskurs. Diese Umstände lassen

nicht darauf schliessen, dass er im Gesundheitsfall eine der Umschulung

vergleichbare Karriere gemacht hätte. Seine letzte Arbeitsstelle bei der Firma B.___

in […] wurde aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt (IV-Nr. 3 S. 4). Die

Beschwerdegegnerin hat daher zur Bemessung des Valideneinkommens zu Recht auf

einen Tabellenlohn der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt.

Die Beschwerdegegnerin geht in der

angefochtenen Verfügung von einem Valideneinkommen von CHF 74'446.00 aus.

Die herangezogene Tabelle (TA1_tirage_skill_level) erweist sich als korrekt.

Innerhalb dieser Tabelle wird auf Ziff. 05-43 (Sektor 2 Produktion),

Kompetenzniveau 2, abgestellt und die Wochenstunden sowie der Nominallohnindex

2014.

/ 2015 werden aufgerechnet. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Der

Beschwerdeführer lässt hinsichtlich der Anwendung dieses Tabellenlohns

vorbringen, es wäre mindestens auf das Kompetenzniveau 3 abzustellen, weil der

Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Abteilungsleiter tätig

gewesen sei und eine Kaderfunktion innegehabt habe. Zudem verfüge er über die entsprechenden

Fachausbildungen als Schweisser. Der Beschwerdeführer war in der B.___ als

Abteilungsleiter offenbar auch zu 20 % mit Büroarbeit beschäftigt (IV-Nr. 30 S.

34). Über Fachausbildungen ist abgesehen von einem CNC-Programmierungskurs

nichts bekannt. Das Kompetenzniveau 3 beinhaltet komplexe praktische

Tätigkeiten, welche ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen.

Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Zudem spricht der zuletzt erzielte

Verdienst in der B.___ von CHF 5'100.00 monatlich (IV-Nr. 2 S. 4) bzw. das

Jahreseinkommen 2001 gemäss IK-Auszug von CHF 63'700.00 (IV-Nr. 9 S. 9)

dagegen. Passt man diesen Verdienst an die Teuerung an, resultiert kein

Einkommen in der Höhe von CHF 7'236.00, wie es beim Kompetenzniveau 3

anzunehmen wäre. Vielmehr bewegt sich der Lohn im Bereich des Kompetenzniveaus

2.

Bei der Aufrechnung der Wochenstunden hat die Beschwerdegegnerin die

betriebsübliche Arbeitszeit im Sektor 2 Produktion herangezogen (41,4), was

ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Somit beträgt das

Valideneinkommen CHF 74'446.00.

8.2

In Bezug auf das

Invalideneinkommen ist die Beschwerdegegnerin ebenfalls von einem Tabellenlohn

ausgegangen. Dieser wird nicht moniert und erweist sich ebenfalls als korrekt.

Dem Beschwerdeführer ist lediglich noch eine leichte Tätigkeit zumutbar,

weshalb sich die Anwendung der Tabelle TA1_tirage_skill_level, Total

Kompetenzniveau 1 Männer, aufdrängt. Nach Aufrechnung der Wochenstunden (41,7,

da hier nicht mehr der Sektor 2 Produktion herangezogen wird) und an Anpassung

an die Teuerung 2014 / 2015 resultiert ein Invalideneinkommen von

CHF 66'710.00 für ein 100 %-Pensum, CHF 33'355.00 für ein 50 %-Pensum

und CHF 50'032.00 für ein 75%-Pensum.

8.3

Der Beschwerdeführer stellt sich

auf den Standpunkt, es sei ein maximaler leidensbedingter Abzug von 25 % zu

gewähren. Die Beschwerdegegnerin hat einen solchen von 10 % vorgenommen.

Wird das Invalideneinkommen auf der

Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der

entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen (sog.

leidensbedingter Abzug). Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass

persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung,

Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und

Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und je nach

Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit

auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem

erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände

im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25

% nicht übersteigen und soll nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn

im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen

eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte

(Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit

unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Ob ein Abzug vom Tabellenlohn

vorzunehmen ist, ist – anders als die Bemessung der Höhe eines gewährten Abzugs

– eine Rechtsfrage, die das Gericht frei prüft (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72).

Für einen Abzug aufgrund der Merkmale

wie Alter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie, die sich im

konkreten Fall nicht lohnmindernd auswirken (vgl. hierzu Urteil des

Bundesgerichts 9C_380/2015 vom 17. November 2015 E. 3.2.4, mit Hinweis, zur

Frage der grundsätzlichen Nachfrage nach Hilfsarbeiten gemäss Kompetenzniveau 1

auf dem massgebenden hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt) besteht kein

Raum. Der Beschwerdeführer ist vollzeitlich arbeitsfähig, mit einer gewissen

Leistungseinschränkung aufgrund der Psoriasisarthritis. Diesem Umstand wird mit

der um 25 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit bereits Rechnung getragen.

Auch mit Blick auf das der Beschwerdegegnerin zustehende Ermessen, an dessen

Stelle das gerichtliche Ermessen nicht ohne triftigen Grund treten darf (BGE

137.

V 71 E. 5.2 S. 73 ff., 126 V 75 E. 6 S. 81), ist der gewährte

leidensbedingte Abzug von 10 % nicht zu beanstanden.

9.

Nach dem Gesagten sind der in

der angefochtenen Verfügung vorgenommene Einkommensvergleich und die daraus

ermittelten Invaliditätsgrade von 59 % (für die Zeit vom 23. Dezember 2014 bis

27.

Juli 2015) und 39 % (ab dem 28. Juli 2015) korrekt. Was den Beginn des

Rentenanspruchs anbelangt, so wurde in der ursprünglichen Rentenverfügung der

IV-Stelle Aargau ein Invaliditätsgrad von 0 % ermittelt. Gemäss Art. 28

Abs. 1 IVG besteht ein Rentenanspruch, wenn die betroffene Person

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens

40.

% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) war und nach Ablauf dieses Jahres zu

mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) ist. Diese Regelung muss auch dann

gelten, wenn eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades bereits

einmal verweigert wurde, denn diese Grundvoraussetzungen waren zum damaligen

Zeitpunkt offensichtlich nicht erfüllt. Entgegen der vom Beschwerdeführer

vorgebrachten Argumentation handelt es sich vorliegend nicht um einen

Revisionsfall, sondern um eine Neuanmeldung. Auch hier ist das Wartejahr

abzuwarten. Somit kann ein Rentenanspruch frühestens im März 2015 gegeben sein.

Ebenfalls kommt die Regel gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG zur Anwendung, gemäss

welcher der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach

Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts

9C_56/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 3). Die Neuanmeldung erfolgte am 29. Oktober

2014.

(IV-Nr. 168). Damit beginnt der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente im

April 2015. Zufolge Verbesserung des gesundheitlichen Zustands per 28. Juli

2015.

ist dieser unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV bis zum 31.

Oktober 2015 zu befristen. Die Beschwerde ist somit in Bezug auf die

Ausrichtung weitergehende Rentenansprüche abzuweisen.

10.

Der Beschwerdeführer lässt

weiter berufliche Massnahmen beantragen, insbesondere bestehe Anspruch auf eine

erneute Umschulung. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf berufliche

Massnahmen mit der Begründung abgewiesen, dass der Beschwerdeführer noch im

Rahmen der Begutachtung geäussert habe, sich nicht als arbeitsfähig zu betrachten.

Da er eine maximale Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten

Tätigkeit geltend mache, bestünden zumindest Zweifel an seiner subjektiven

Eingliederungsbereitschaft. Mit einer subjektiven Arbeitsfähigkeit von 50 %

lasse sich keine eingliederungswirksame Umschulung realisieren. Sollte der

Beschwerdeführer indessen bereit sein, das ermittelte Leistungsvermögen von 75

% zu verwerten, könne bei der Beschwerdegegnerin ein erneutes Gesuch für

berufliche Eingliederungsmassnahmen gestellt werden.

Damit hat die Beschwerdegegnerin einen

Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht abschliessend abgelehnt,

sondern zum Ausdruck gebracht, dass solche geprüft würden, sofern der

Beschwerdeführer die zumutbare Restarbeitsfähigkeit zu verwerten bereit sei. Im

Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens wird einerseits geltend gemacht, der

Beschwerdeführer sei bereit gewesen, berufliche Massnahmen im Umfang von 50 % anzugehen

und es dürften ihm solche nicht verwehrt werden, nur weil er das Rentenverdikt

nicht akzeptiere. Andererseits wird nun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine

Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht, die zu einer 100%igen

Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit führe, womit jegliche

Eingliederungsbemühungen gar nicht angezeigt wären. Wohl kann alleine der

Umstand, dass sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung einer Rente

wehrt, nicht genügen, die subjektive Eingliederungsbereitschaft zu verneinen.

Demgegenüber ist aber auch nicht ersichtlich, dass er nach seiner Umschulung Anstalten

getroffen hätte, die bestehende Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Die

Beschwerdegegnerin verweist zudem darauf, dass dieser sich im Rahmen der

Begutachtung dahingehend geäussert hat, sich selber eher an einem geschützten

Arbeitsplatz ohne Stress zu sehen und auch deutlich zum Ausdruck gebracht habe,

eine Invalidenrente zu erwarten. Schliesslich reicht es nicht aus, eine 50%ige

Eingliederungsbereitschaft anzubieten, wenn eine höhere Restarbeitsfähigkeit

besteht. Gerade in Bezug auf eine vom Beschwerdeführer ebenfalls verlangte

Umschulung ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, wenn sie ausführt, in einem

solchen Pensum erweise sich eine Umschulung als schwerlich durchführbar.

Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Durchführung

beruflicher Eingliederungsmassnahmen für den Moment abgelehnt hat. Die

Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

11.

11.1

Bei diesem Verfahrensausgang

besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Beschwerdeführer steht indessen

ab Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Ziff. I. / 7

hiervor).

Die Kostenforderung ist bei Unterliegen

der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der

Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen

Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der unentgeltliche

Rechtsbeistand hat am 29. September 2017 eine Kostennote eingereicht

(A.S. 79 f.), worin er einen Kostenersatz von insgesamt CHF 4'338.15 geltend macht. Dabei wird ein Aufwand von total

15,6 Stunden geltend gemacht, was angesichts des Aktenumfangs und der

Schwierigkeit des Verfahrens grundsätzlich angemessen erscheint. Zu streichen

sind die Positionen «Brief an Klient» vom 21. März 2017, 26. Mai 2017, 27. Juni

2017.

und 26. September 2017 von jeweils 0,17 Stunden, da es sich dabei

offensichtlich um die Zustellung von Kopien von Verfügungen des

Versicherungsgerichts an den Klienten handelt, was Kanzleiaufwand darstellt,

der im Honorar bereits inbegriffen ist und nicht separat vergütet wird. Somit

reduziert sich der zu vergütende Aufwand auf 14,92 Stunden. Der Stundenansatz

beträgt aufgrund des Kreisschreibens Nr. 1 der Gerichtsverwaltungskommission

des Kantons Solothurn vom 18. September 2006 seit 1. Oktober 2006 bzw. §

179.

Abs. 3 Gebührentarif (GT) CHF 180.00. Die Auslagen von CHF 116.80 sind

ausgewiesen. In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist die

Kostenforderung auf CHF 3'026.60 festzusetzen (14,92 Stunden zu CHF 180.00,

zuzügl. Auslagen und MwSt), zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des

Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates

während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Der Nachzahlungsanspruch wird praxisgemäss basierend auf den Stundenansatz von

CHF 230.00 festgesetzt (vgl. § 160 Abs. 2 GT), wenn wie vorliegend keine

Honorarvereinbarung mit dem Klienten vorgelegt wird, in der ein höherer Ansatz

vereinbart worden ist. Andernfalls wäre das rechtliche Gehör des

Beschwerdeführers, der sich zur Höhe des Stundenansatzes nicht äussern konnte,

verletzt. Der Nachzahlungsanspruch beträgt demgemäss inkl. Mehrwertsteuer

CHF 805.70.

11.2

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden

Fall hat der Beschwerdeführer die gesamten Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu

bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch

den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO).

Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,

wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art.

123.

ZPO).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kostenforderung des unentgeltlichen

Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Roger Zenari, wird auf CHF 3'026.60 (inkl.

Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des

Kantons Solothurn. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates

während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen

Rechtsbeistands im Umfang von CHF 805.70 (inkl. Mwst), wenn A.___ zur

Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3. Der Beschwerdeführer hat die

Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der

unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.

Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,

wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen

nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Vizepräsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Weber-Probst Fischer

Der vorliegende Entscheid wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 8C_220/2018 vom 14. November 2018 bestätigt.