VSBES.2017.97

Invalidenrente

22. Juni 2018Deutsch18 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführerin), geboren 1969, meldete sich am 19. Mai 2006 bei der

IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum

Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Nr. [IV-Nr. 2]). Die Beschwerdegegnerin

holte medizinische Unterlagen ein und liess die Beschwerdeführerin begutachten

(Allgemeine innere Medizin, Psychiatrie). Das Gutachten wurde am 21. August

2008 durch die Abklärungsstelle B.___ erstellt. Die Gutachter gelangten zum

Ergebnis, die Beschwerdeführerin sei aus psychiatrischer Sicht seit Januar 2008

für jegliche Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig. Aus internistischer Sicht

bestehe wegen Bauchschmerzen ebenfalls eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.

Gesamthaft sei die Beschwerdeführerin für sämtliche leichten bis mittelschweren

Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig. Auf dieser Basis sprach die

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Juli 2009

rückwirkend ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente zu (IV-Nr. 69).

2.1 Am 14. Mai 2012 ersuchte die

Beschwerdeführerin um eine Erhöhung der Rente (IV-Nr. 82). Die behandelnden

Ärzte attestierten eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes (IV-Nr.

74, 75, 84, 86). Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin bei der

Abklärungsstelle B.___ ein Verlaufsgutachten vom 26. Februar 2013 (IV-Nr. 93)

ein, welches eine leichte Verschlechterung bestätigte und die Arbeitsfähigkeit

für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten auf noch 40 % bezifferte, wobei die

quantitative Einschränkung psychiatrisch, die qualitative Einschränkung auch

somatisch (namentlich internistisch) begründet sei.

2.2 Die Beschwerdegegnerin stellte

der Beschwerdeführerin daraufhin in Aussicht, sie werde die halbe Rente auf

eine Dreiviertelsrente erhöhen (Vorbescheid vom 13. Mai 2013, IV-Nr. 97).

Nachdem keine Einwände erhoben worden waren, erging am 24. Juni 2013 der

entsprechende Beschluss (Erhöhung auf eine Dreiviertelsrente ab 1. September

2012) mit dem Auftrag an die als zuständig erachtete Ausgleichskasse Migros,

den Anspruch zu berechnen und die Verfügung zu erlassen (IV-Nr. 99). Die

Ausgleichskasse Migros retournierte jedoch am 25. Juni 2013 den Beschluss mit

der Bemerkung, sie sei nicht zuständig (IV-Nr. 100). In der Folge unterblieb

während längerer Zeit eine Zustellung des Rentenbeschlusses an die zuständige

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (vgl. E. I. 4 hiernach).

2.3 Am 13. Mai 2014 erging eine

Verfügung, welche einzig die betragsmässige Anpassung der laufenden halben

Rente (zufolge Scheidung) zum Gegenstand hatte (IV-Nr. 101).

3. Am 30. April 2015 stellte die

Beiständin der Beschwerdeführerin ein neues Gesuch um «Anpassung/Erhöhung des

Rentenanspruches auf eine ganze Rente» (IV-Nr. 104). Dem Gesuch waren

Stellungnahmen von Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. April 2015

(IV-Nr. 104 S. 2) und von Dr. med. D.___, Psychiatrie und Psychotherapie

FMH, vom 14. Juni 2012 (IV-Nr. 104 S. 3 ff.; bereits bei den Akten, vgl. IV-Nr.

84) beigelegt. Die Beschwerdegegnerin holte Berichte über die laufende

Behandlung bei Dr. med. C.___ (IV-Nr. 108, Bericht vom 9. August 2015) sowie E.___,

Fachpsychologin für Psychotherapie FSP (IV-Nr. 114; Bericht vom

21. Oktober 2015 über die seit 8. Oktober 2014 laufende Behandlung), ein.

Anschliessend veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med.

F.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 19. April 2016,

IV-Nr. 118.1). Der Gutachter diagnostizierte eine kombinierte

Persönlichkeitsstörung und hielt fest, gegenüber dem Gutachten vom 26. Februar

2013 sei keine erhebliche Veränderung eingetreten.

4. Am 11. Juli 2016 stellte die

Beschwerdegegnerin der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn «gemäss Ihrem

Schreiben vom 25. Juni 2013» (vgl. E. I. 2.2 hiervor) die Akten der

Ausgleichskasse Migros zu (IV-Nr. 122). Am 20. Juli 2016 ergingen daraufhin

zwei Verfügungen der Beschwerdegegnerin, mit welchen der Beschwerdeführerin,

entsprechend dem Vorbescheid vom 13. Mai 2013, rückwirkend ab 1. September

2012 eine Dreiviertelsrente zugesprochen wurde. Gleichzeitig wurden der

Rentenanspruch für die laufende Rente ab August 2016 und die Nachzahlung für

die Zeit bis 31. Juli 2016 betragsmässig festgelegt (IV-Nr. 123). Die

Verfügungen vom 20. Juli 2016 blieben unangefochten und erwuchsen in

Rechtskraft.

5.1 Mit Vorbescheid vom 9. September

2016, überschrieben mit «keine Erhöhung der Invalidenrente», stellte die

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in Aussicht, sie werde das

Erhöhungsgesuch vom 1. Mai 2015 abweisen (IV-Nr. 124).

5.2 Die Beschwerdeführerin erhob

Einwände (IV-Nr. 125), welche sie in einem Schreiben, das am 18. Oktober 2016

bei der Beschwerdegegnerin eintraf, begründete (IV-Nr. 127). Die

Beschwerdegegnerin holte eine Stellungnahme von Dr. med. G.___, Fachärztin

Allgemeine Medizin, vom 15. Dezember 2016 (IV-Nr. 129) ein.

5.3 Mit Verfügung vom 20. Februar

2017 (IV-Nr. 130; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) entschied die Beschwerdegegnerin,

das Erhöhungsgesuch vom 1. Mai 2015 werde abgewiesen. Zur Begründung wurde

erklärt, der Sachverhalt sei durch das Gutachten von Dr. med. F.___

abgeklärt worden. Eine Veränderung gegenüber der letzten materiellen Prüfung

(Mai 2014) habe nicht festgestellt werden können. Der Invaliditätsgrad betrage

60 %.

6. Gegen die genannte Verfügung

lässt die Beschwerdeführerin am 23. März 2017 beim Versicherungsgericht

des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben

und folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 5 ff.):

1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn

vom 20. Februar 2017 sei aufzuheben.

2. a) Es seien der Beschwerdeführerin ab

wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer

Arbeitsunfähigkeit von 100 % zzgl. einem Verzugszins von 5 % ab wann

rechtens auszurichten.

Eventualiter: Es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten unter Einbezug

mindestens der psychiatrischen, internistischen und der

rheumatologisch-orthopädischen Fachrichtungen in Auftrag zu geben.

Subeventualiter: Die Beschwerdesache sei zur medizinischen und

beruflich-erwerbsbezogenen Neuabklärung an die IV-Stelle Solothurn

zurückzuweisen.

3. Es sei dem unterzeichneten Rechtsanwalt

eine Frist von 30 Tagen zur ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen.

4. Der Beschwerdeführerin sei die volle

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger

Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand

zu gewähren.

5. Es sei eine öffentliche

Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und

Presseanwesenheit durchzuführen.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge

zulasten der Beschwerdegegnerin.

7. Die Beschwerdegegnerin stellt

in ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2017 (A.S. 32) den Antrag, die

Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Beschwerdeführerin sei ab 1.

September 2012 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zur Begründung wird

erklärt, das Vorbescheidverfahren aus dem Jahr 2013 (Vorbescheid vom 13. Mai

2013, vgl. E. II. 2.2 hiervor) sei nie mit einer rechtskräftigen Verfügung

abgeschlossen worden.

8. Mit prozessleitender Verfügung

vom 18. Juli 2017 (A.S. 34 f.) wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche

Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann, [...], wird als

unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Gleichzeitig wird die Beschwerdegegnerin

eingeladen, sich dazu zu äussern, ob sie die Verfügung vom 20. Juli 2016 (E. I. 4

hiervor) als nichtig betrachte. Der Beschwerdeführerin wird Frist gesetzt, um

allfällige Arztberichte über somatisch ausgerichtete Behandlungen einzureichen,

welche seit Anfang 2014 durchgeführt wurden und für die Arbeitsfähigkeit

relevant sein könnten.

9. Die Beschwerdegegnerin äussert

sich mit Schreiben vom 31. August 2017 und stellt folgende Anträge (A.S. 37 f.):

1. Die Beschwerde sei teilweise

gutzuheissen.

2. Die Verfügung vom 20. Juli 2016 sei

wiedererwägungsweise aufzuheben.

3. Die Verfügung vom 20. Februar 2017 sei

aufzuheben und der Beschwerdeführerin eine Dreiviertelsrente ab 1. September

2012 zuzusprechen.

4. Das Rentenerhöhungsgesuch auf eine ganze

Invalidenrente sei abzulehnen.

10. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017

lässt die Beschwerdeführerin Unterlagen von Dr. med. C.___ einreichen (A.S. 49;

vgl. Urkunden 6 - 22 der Beschwerdeführerin).

11. Den Parteien wird Gelegenheit

geboten, sich ergänzend zu den neuen Eingaben der jeweiligen Gegenseite zu

äussern. Davon macht die Beschwerdegegnerin am 22. November 2017 Gebrauch

(A.S. 53). Die Beschwerdeführerin lässt am 30. Januar 2018 mitteilen, sie

verzichte auf eine Stellungnahme (A.S. 65). Gleichzeitig recht ihr Vertreter

eine Kostennote ein (A.S. 66 ff.).

12. Am 8. Februar 2018 reicht die

Beiständin dem Gericht einen Bericht der behandelnden Psychologin E.___ vom 5.

Februar 2018 ein (A.S. 71 ff.).

13. Mit prozessleitender Verfügung

vom 9. März 2018 (A.S. 76 ff.) wird den Parteien mitgeteilt, dass nach

vorläufiger Einschätzung des Instruktionsrichters eine Rückweisung an die

Beschwerdegegnerin infrage kommen könnte. Der Beschwerdeführerin wird Gelegenheit

geboten, sich ergänzend zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen. Die

entsprechende Frist wird der Beschwerdeführerin in der Folge mehrfach streckt,

letztmals umständehalber mit Verfügung vom 24. Mai 2018 bis 4. Juni

2018 (A.S. 89 f.). Innert Frist erfolgt keine Eingabe der

Beschwerdeführerin.

14. Auf die Ausführungen in den

Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Als Invalidität im Sinne des

Gesetzes gilt die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze

oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Bundesgesetz über den Allgemeinen

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz über

die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit

sind ausschliesslich die aus objektiver Sicht nicht überwindbaren Folgen der

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

2.2

Bei einem Invaliditätsgrad ab

40.

% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe

Rente, ab 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente

(Art. 28 Abs. 2 IVG).

2.3

Ändert sich der

Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes

wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt

oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

Anlass zur Rentenrevision gibt jede

wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 368 E.

2.

S. 369). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen

Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich

die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen

Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S.

349.

f., 117 V 198 E. 3b S. 199).

Die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit

Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen

Verhältnisse eingetreten ist, beurteilt sich auf Grund eines Vergleichs des

Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung – oder

einer späteren, auf einer umfassenden Prüfung beruhenden Bestätigung oder

Änderung – bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen

Revisionsverfügung (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).

3.

3.1

Die letzte Verfügung, welche

vor der hier angefochtenen Verfügung vom 20. Februar 2017 erlassen wurde, ist

jene vom 20. Juli 2016 (E. I. 4 hiervor). Diese Verfügung basiert auf einer

umfassenden Anspruchsprüfung, lagen ihr doch die Ergebnisse der Abklärungen

zugrunde, welche zwischen der Einreichung des Revisionsgesuchs vom 14. Mai 2012

(IV-Nr. 82) und dem Erlass des Vorbescheids vom 13. Mai 2013 (IV-Nr. 97)

durchgeführt worden waren und u.a. eine externe Begutachtung umfassten (vgl.

E. I. 2.1 hiervor). Die Verfügung vom 20. Juli 2016 wurde nicht

angefochten. Grundsätzlich würde der Vergleichszeitraum daher durch diese

Verfügung bestimmt und im vorliegenden Verfahren wäre einzig zu prüfen, ob

zwischen dem 20. Juli 2016 und dem 20. Februar 2017 eine revisionsrechtlich relevante

Veränderung eingetreten ist (vgl. E. II. 2.3 hiervor).

3.2

Die Parteien sind sich

allerdings darin einig, dass die Verfügung vom 20. Juli 2016 einen

erheblichen inhaltlichen Mangel aufweist. Dieser resultiert aus dem zeitlichen

Ablauf, lagen doch zwischen dem Rentenbeschluss der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni

2013.

und dem Erlass der diesen umsetzenden Verfügung vom 20. Juli 2016

mehr als drei Jahre (vgl. E. I. 2.2 und I. 4 hiervor). Diese administrative

Verzögerung führte dazu, dass die Verfügung vom 20. Juli 2016 nur auf dem

Sachverhalt bis zum Vorbescheid vom 13. Mai 2013 basiert. Die zwischenzeitliche

Entwicklung blieb unberücksichtigt. Dies betrifft insbesondere das am 30. April

2015.

gestellte Erhöhungsgesuch und die anschliessend durchgeführten Abklärungen

(E. I. 3 hiervor). Umstritten sind die Rechtsfolgen dieses Mangels. Die

Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom 20. Juli 2016 sei nichtig.

Die Beschwerdegegnerin verneint eine Nichtigkeit, erklärt sich aber bereit, die

Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen.

3.3

Fehlerhafte Verfügungen sind

in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen

dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Fehlerhafte Entscheide

sind nach der Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel

besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar

ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht

ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur

ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle

und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse

Verfahrensfehler in Betracht (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f. mit Hinweisen). Inhaltliche

Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur

Nichtigkeit. Nichtigkeit ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn die

Verfügung gravierende Mängel aufweist (Urteile des Bundesgerichts 9C_320/2014

vom 29. Januar 2015 E. 4.1 und 9C_333/2007 vom 24. Juli 2008 E. 2.1 [SVR 2009

AHV Nr. 1 S. 1]).

3.4

Der Mangel der Verfügung vom

20.

Juli 2016 liegt darin, dass sich ihr Erlass nach dem Beschluss vom 24. Juni

2013.

übermässig, um mehr als drei Jahre, verzögerte, was zur Folge hatte, dass

die zwischenzeitliche Entwicklung – welche u.a. ein Rentenerhöhungsgesuch und

ein neues externes Gutachten umfasste - von vornherein unberücksichtigt blieb.

Ein Mangel, welcher derart aussergewöhnlich schwer wiegen würde, dass er trotz

unterbliebener Anfechtung zu berücksichtigen und die Annahme von Nichtigkeit

angezeigt wäre, ist darin jedoch nicht zu erblicken.

4.

4.1

Nach dem Gesagten ist die

Verfügung vom 20. Juli 2016 nicht als nichtig zu betrachten. Sie ist

demnach zufolge unterbliebener Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Die

Beschwerdegegnerin hat sich jedoch im Beschwerdeverfahren bereit erklärt, die

Verfügung vom 20. Juli 2016 im Rahmen einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2

ATSG) aufzuheben (Eingabe vom 31. August 2017, A.S. 37 f.; E.

I. 9 hiervor). Sie regt sinngemäss an, das Gericht möge die Wiedererwägung

im Sinne einer substituierten Begründung im vorliegenden Verfahren selbst

vornehmen.

4.2

Nach der Rechtsprechung kann

das Gericht im Beschwerdefall eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung

gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, die ursprüngliche

Rentenverfügung sei zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher

Bedeutung (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 mit Hinweisen). Dieses Vorgehen kann –

nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs – dann angezeigt sein, wenn

es darum geht, die erfolgte Anpassung einer laufenden Rente zu überprüfen und

in diesem Sinn primär den Anspruch für die Zukunft festzulegen. Hier verhält es

sich jedoch anders, denn Gegenstand der hier angefochtenen Verfügung bildet das

Rentenerhöhungsgesuch vom 30. April / 1. Mai 2015. Für eine allfällige

Rentenerhöhung wäre gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV der

Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend, es hätte also eine rückwirkende

Beurteilung stattzufinden. Das Gesuch wurde gestellt, bevor die Verfügung vom

20.

Juli 2016 erging. Im Beschwerdeverfahren kann also nicht, wie in den

typischen Konstellationen einer substituierten Begründung, lediglich über den

Anspruch ab dem Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 20. Februar 2017

entschieden werden. Es kommt noch hinzu, dass als Folge einer

wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 20. Juli 2016 auch kein

Entscheid über das vorangegangene Rentenerhöhungsgesuch vom 14. Mai 2012 (E. I.

2.1

hiervor) vorliegt. Die noch vorzunehmende Prüfung hätte also, wie bereits

in der Verfügung vom 9. März 2018, Ziffer 8, unpräjudiziell erwogen wurde, auch

dieses Gesuch und den entsprechenden Zeitraum zu umfassen. Der in der

angefochtenen Verfügung enthaltenen Aussage, die letzte materielle Überprüfung

sei mit der Verfügung vom 13. Mai 2014 (E. I. 2.3 hiervor) erfolgt,

kann nicht gefolgt werden, denn diese Verfügung bezog sich einzig auf die

Rentenberechnung, welche wegen der Scheidung angepasst wurde (vgl. IV-Nr. 101

S. 1).

4.3

Zusammenfassend hat die von

der Beschwerdegegnerin – zu Recht – beabsichtigte wiedererwägungsweise

Aufhebung der Verfügungen vom 20. Juli 2016 zur Folge, dass über das von

der Beschwerdeführerin am 14. Mai 2012 gestellte Rentenerhöhungsgesuch –

wie auch über das spätere Erhöhungsgesuch vom 30. April / 1. Mai 2015

– noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Die Beschwerdegegnerin wird

also den Anspruch für den gesamten Zeitraum, der sich aus den Erhöhungsgesuchen

ergibt, neu zu beurteilen haben. Diese Beurteilung kommt gegenüber dem

aktuellen, gegen die Verfügung vom 20. Februar 2017 gerichteten

Beschwerdeverfahren einer erheblichen Ausweitung des Streitgegenstands gleich.

Es rechtfertigt sich daher nicht, die Beurteilung im Rechtsmittelverfahren

vorzunehmen. Stattdessen ist die Verfügung vom 20. Februar 2017 aufzuheben

und die Sache zur wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügungen vom 20. Juli

2016.

und anschliessenden erneuten Anspruchsprüfung an die Beschwerdegegnerin

zurückzuweisen.

4.4

Es ist nicht vollständig

ausgeschlossen, dass die erneute Anspruchsbeurteilung zu einem für die

Beschwerdeführerin ungünstigeren Ergebnis (im Sinne eines niedrigeren

Rentenanspruchs) führen könnte als die hier angefochtene Verfügung vom 20. Februar

2017.

In dieser Konstellation ist der Beschwerde führenden Partei im Sinne von

Art. 61 lit. d ATSG Gelegenheit zu geben, die Beschwerde zurückzuziehen

(BGE 137 V 314). Das Versicherungsgericht ist in diesem Sinn vorgegangen. Die

Beschwerde wurde nicht zurückgezogen (vgl. E. I. 13 hiervor).

5.

5.1

Die obsiegende Beschwerde

führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen

(Art. 61 lit. d ATSG).

Nach der Rechtsprechung gilt es im

kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahren unter dem Gesichtspunkt des

(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine

Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person

ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens

insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer

Beurteilung erreicht (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235 f. mit Hinweisen). Der

Beschwerdeführerin ist dementsprechend eine Parteientschädigung zuzusprechen. Damit

erübrigt sich das Festsetzen des amtlichen Honorars im Rahmen der

unentgeltlichen Rechtspflege.

Rechtsanwalt Wyssmann macht in seiner

Kostennote vom 30. Januar 2018 (A.S. 66 ff.) einen Zeitaufwand von

12.15

Stunden geltend. Hiervon sind diejenigen Aufwendungen in Abzug zu

bringen, welche praxisgemäss als Kanzleiaufwand gelten, der im Stundenansatz

eines Rechtsanwalts inbegriffen ist und nicht gesondert entschädigt wird. Dies

betrifft zunächst jene Aufwände, bei welchen davon auszugehen ist, es handle

sich um Orientierungskopien von Schriftstücken. Dies trifft hier zu für einen

Teil der Positionen «Brief an Klientin» von 0.17 Stunden, nämlich jene vom 27. März

2017, 28. März 2017, 12. September 2017, 16. Oktober 2017, 2. November

2017.

und 30. Januar 2018. Ebenfalls als Kanzleiaufwand betrachtet werden

die Fristerstreckungsgesuche vom 7. September 2017 (0.25 Stunden), 27. November

2017.

(0.33 Stunden) und 18. Januar 2018 (0.33 Stunden). Weiter wird der

nachprozessuale Aufwand bei einer Gutheissung praxisgemäss in der Regel auf 0.5

Stunden angesetzt, was einer Reduktion von 0.5 Stunden gegenüber der Kostennote

entspricht. Insgesamt resultiert damit eine Reduktion von 2.43 Stunden.

Andererseits ist davon auszugehen, dass für die Frage nach einem Rückzug der

Beschwerde ein zusätzlicher Aufwand von rund 0.5 Stunden angefallen ist. Der

Aufwand von 12.15 Stunden ist somit um 1.93 Stunden auf 10.22 Stunden zu

reduzieren. Davon entfallen 2.26 Stunden auf das Jahr 2018 und 7.96 Stunden auf

das Jahr 2017. Bei einem Stundenansatz von CHF 250.00 resultieren ein

Honorar von CHF 2'555.00 und eine Mehrwertsteuer von CHF 202.70 (7.96

x 250 x 8 % = CHF 159.20 plus 2.26 x 250 x 7,7 % = CHF 43.50).

Bei den Auslagen sind die Kopien mit CHF 0.50 (und nicht mit

CHF 1.00) zu entschädigen (§ 160 Abs. 5 des Gebührentarifs [GT];

BGS 615.11). Dies ergibt zu berücksichtigende Auslagen von CHF 91.40 plus

Mehrwertsteuer von CHF 7.25 (8 % auf CHF 73.30; 7.7 % auf

CHF 18.10). Demnach resultiert eine Parteientschädigung von CHF 2'856.35.

5.2

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000 festgelegt. Nach dem Ausgang

des vorliegenden Verfahrens (formelles Obsiegen der Beschwerdeführerin) hat die

IV-Stelle die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne

gutgeheissen, dass die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 20. Februar

2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird,

damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hierauf über die zu prüfenden

Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin neu entscheide.

2. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 2'856.35 (inkl.

Auslagen und MwSt) zu bezahlen.

3. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Flückiger Schmidhauser