VSBES.2018.210

Invalidenrente und Rückforderung

12. Dezember 2019Deutsch17 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Der Versicherte A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführer) bezieht aufgrund von Rückenbeschwerden (vgl.

IV-Stelle Beleg-Nr. [IV-Nr.] 15.32 S. 10) seit dem 1. Januar 2004 eine

Dreiviertelsrente (IV-Nr. 15.31).

2. Zusammen mit seiner Ehefrau,

die eine halbe IV-Rente bezieht, gründete der Beschwerdeführer im Herbst 2013

die B.___ GmbH mit Sitz in [...] (eingetragen im Handelsregister des Kantons

Solothurn seit 13. September 2013 [IV-Nr. 36]).

3. Im Rahmen der im Januar 2016

durchgeführten Rentenrevision gab der Beschwerdeführer gegenüber der IV-Stelle

des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an, sein

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, da bei ihm 2013 Lungenkrebs

diagnostiziert worden sei (IV-Nr. 27 S. 1 Ziff. 1.1 f.). Des Weiteren gab er

an, in einem Pensum von 20 - 30 % als Aushilfe bei der B.___ GmbH tätig zu sein

(IV-Nr. 27 S. 2 Ziff. 2).

4. In der Folge holte die

Beschwerdegegnerin neben aktuellen medizinischen Berichten (IV-Nrn. 28 ff. und

32 S. 6 ff.) bei der B.___ GmbH Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis mit dem

Beschwerdeführer (IV-Nr. 31 S. 3 ff.) sowie die Lohnausweise 2014 und 2015 (IV-Nr.

31 S. 9 f.) ein.

5. Nach Rücksprache mit dem

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), welcher den Gesundheitszustand als

unverändert bezeichnete (IV-Nr. 34 S. 2), und nach Einsicht in die

Jahresrechnungen 2014 bis 2016 (IV-Nrn. 35, 38.1 und 41) sowie die

AHV-Lohnmeldungen der Jahre 2014 bis 2016 IV-Nrn. 38.2 und 42), nahm die

Beschwerdegegnerin einen neuen Einkommensvergleich vor (IV-Nr. 45 S. 2 f.). Sie

ermittelte neu einen IV-Grad von 55 % und stellte dem Beschwerdeführer mit

Vorbescheid vom 31. Januar 2018 in Aussicht, die Dreiviertelsrente rückwirkend

ab 1. Januar 2016 auf eine halbe IV-Rente herabzusetzen.

6. Mit Schreiben vom 2. März 2018

liess der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael

Weissberg, Einwände gegen den Vorbescheid erheben (IV-Nr. 46).

7. Die Beschwerdegegnerin holte

daraufhin bei ihrem Abklärungsdienst eine Stellungnahme ein (IV-Nr. 49).

Gestützt darauf hielt sie an ihrem Entscheid fest und erliess am 10. Juli 2018

die rentenreduzierende Verfügung (IV-Nr. 50, Aktenseite [A.S.] 1 ff.).

8. Die Rückforderungsverfügung folgte

am 29. August 2018 (A.S. 7 ff.).

9. Der Beschwerdeführer lässt am

7. September 2018 Beschwerde gegen die rentenherabsetzende Verfügung vom 10.

Juli 2018 sowie die Rückforderungsverfügung vom 29. August 2018 erheben und

deren Aufhebung beantragen (A.S. 11).

10. Mit Zuschrift vom 9. November

2018 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer

Beschwerdeantwort und verweist auf die Begründung in der angefochtenen

Verfügung sowie die IV-Akten (A.S. 23). Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

11. Am 21. November 2018 reicht

Rechtsanwalt Dr. iur. Weissberg seine Kostennote zu den Akten (A.S. 25 ff.).

Diese wird der Beschwerdegegnerin am 23. November 2018 zur Kenntnisnahme

zugestellt (A.S. 28).

12. Auf die Ausführungen der

Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,

eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Streitig und zu prüfen ist, ob

die Beschwerdegegnerin die Dreiviertelsrente zu Recht rückwirkend ab 1. Januar

2016.

auf eine halbe IV-Rente herabgesetzt hat.

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin

argumentiert, sie habe erst im Rahmen der im Januar 2016 durchgeführten

Revision von der Gründung der B.___ GmbH erfahren (A.S. 1 ff.). Der

Beschwerdeführer wäre jedoch verpflichtet gewesen, diese Tätigkeit umgehend zu

melden. Da er dies unterlassen habe, habe er seine gesetzliche Meldepflicht

verletzt und die Rente seit 2016 zu Unrecht bezogen. Die Lohnbezüge 2015 sowie

die Aufrechnung des unverteilten Gewinns bei unveränderter medizinischer

Situation hätten keinen Einfluss auf die IV-Rente. Infolge der Gründung der

eigenen GmbH sei jedoch ein Revisionsgrund gegeben. Für das Jahr 2016

resultiere ein Jahresgewinn von CHF 40'719.24 der GmbH. Mit dem Gewinnvortrag

vom Vorjahr von CHF 18'146.30 ergebe sich ein neuer Gewinnvortrag von CHF 59'616.49,

welcher als nichtbezogener Lohn je zur Hälfte den beiden Gesellschaftern

aufzurechnen sei. Davon sei die Hälfte des Kontokorrentguthabens der GmbH

gegenüber den Gesellschaftern in Abzug zu bringen. Demzufolge betrage sein

effektiver Verdienst im Jahr 2016 CHF 38'338.00 (Lohn 2016 gemäss Meldung an

AHV von CHF 14'567.50 zzgl. hälftiger Anteil am Gewinnvortrag 2016 von

CHF 29'808.25 abzüglich hälftiger Anteil an der Kontokorrentschuld

gegenüber der GmbH von CHF 6'037.75). Weiter führte die Beschwerdegegnerin

aus, der Beschwerdeführer partizipiere zu 50 % am Gesellschaftskapital, in

Folge dessen auch an den Gewinnen. Gemäss gängiger Rechtsprechung seien Inhaber

bzw. Mitinhaber von Familien-Aktiengesellschaften oder -GmbHs IV-rechtlich als

selbständig erwerbende Einzelunternehmer zu bemessen, wenn sie selbst im

Betrieb mitarbeiteten und demzufolge auch Einfluss auf die eigene

Lohngestaltung nehmen könnten. Im Revisionsfragebogen vom 29. Januar 2016

bezeichne sich der Beschwerdeführer als «Aushilfe» und gebe ein Jahreseinkommen

von CHF 12'870.00 an. Als Mitinhaber einer GmbH liege es fernab, sich als

Aushilfe zu bezeichnen. Er sei im Handelsregister als Vorsitzender der

Geschäftsführung eingetragen und demzufolge auch in der Lage, sich primär oder

ausschliesslich administrativen und akquisitorischen Aufgaben zu widmen und die

körperlich anstrengenden Arbeiten den sechs Angestellten zu überlassen. Im

Rahmen der Schadenminderungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin sei dies

unabhängig von der medizinischen Beurteilung, welche sich auf die körperliche

Tätigkeit als Hauswart ausrichte, zumutbar. Zudem sprächen die Zahlen der GmbH

für sich, indem der Betrieb so gut laufe, dass er sich grundsätzlich einen viel

höheren Lohn ausbezahlen könnte.

Die Beschwerdegegnerin nahm den

Einkommensvergleich gestützt auf ein Valideneinkommen von CHF 85'762.00

(Valideneinkommen brutto als Hauswart im Jahr 2002, geschützt durch das

EVG-Urteil I 122/04 vom 3. November 2005 = CHF 72'540.00 zzgl. der Teuerung)

und ein Invalideneinkommen von CHF 38’338.00 vor. Daraus ergab sich eine

Erwerbseinbusse in der Höhe von CHF 47’424.00, was einem IV-Grad von 55 %

entspricht (vgl. A.S. 2).

2.2

Der Beschwerdeführer bestreitet

das von der Beschwerdegegnerin festgestellte Valideneinkommen nicht und

anerkennt im Grundsatz auch den Umstand, dass er als selbständig Erwerbender

behandelt wird (A.S. 13). Hingegen bestreitet er die Berechnung des

Invalideneinkommens. Der Beschwerdeführer lässt diesbezüglich festhalten, dass

das während eines Kalenderjahres bezogene Salär sowie der allfällige Gewinn

einer Firma massgeblich seien. Vorliegend resultiere gemäss der Berechnung der

Beschwerdegegnerin im Jahr 2016 ein Gewinn von CHF 29'808.25. Dabei rechne die

Beschwerdegegnerin den Gewinn aus dem Jahr 2015 zum Gewinn des Jahres 2016 dazu,

was sicherlich unzulässig sei. Der Gewinn aus dem Jahr 2015, ob er bezogen

worden sei oder nicht, sei einzig in Bezug auf das Invalideneinkommen des

Jahres 2015 relevant, dürfe aber für die Berechnung des Invalideneinkommens im

Jahr 2016 nicht aufgerechnet werden. Mithin hätte hier einzig ein Jahresgewinn

von CHF 40'719.24 der GmbH mitberücksichtigt werden dürfen, wovon die Hälfte

dem Beschwerdeführer anzurechnen wäre. Unter Berücksichtigung seiner

Kontokorrentschuld der Gesellschaft gegenüber hätte er nach wie vor einen

Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Eine gegenteilige Berechnung verletze Art.

28.

IVG. Eine nähere Betrachtung der Bilanz und Erfolgsrechnung 2016 der

Unternehmung des Beschwerdeführers zeige zudem, dass es ihm und seiner Ehefrau

nicht möglich gewesen wäre, den buchhalterischen Gewinn der Firma zu entnehmen,

ohne dass deren Existenz gefährdet worden wäre. Gemäss Bilanz hätten die

flüssigen Mittel Ende 2016 rund CHF 60'000.00 betragen. Das Fremdkapital habe

sich ebenfalls nach Bilanz auf rund CHF 40'000.00 zzgl. das Stammkapital

belaufen. Dieser Vergleich zeige, dass es betriebswirtschaftlich nicht zu

verantworten gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den

buchhalterischen Gewinn der Firma entnommen hätten. Diese wäre in einen akuten

Liquiditätsengpass geraten, welcher die Existenz der Firma gefährdet hätte.

Auch aus diesem Blickwinkel sei es nicht gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer

Einkünfte aufzurechnen, welche er nicht hätte beziehen können, ohne die

Existenz seiner Firma zu gefährden. Deshalb sei die Reduktion der Rente nicht

gerechtfertigt.

3.

3.1

3.1.1

Ob eine Person als selbständig

oder unselbständig erwerbend zu qualifizieren ist, beurteilt sich nicht

aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Ausschlaggebend ist

die wirtschaftliche Stellung, also die Beantwortung der Frage, ob die

versicherte Person einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik und -entwicklung

nimmt. Diese Frage kann beantwortet werden, indem die finanzielle Beteiligung,

die Zusammensetzung der Leitung der Gesellschaft und vergleichbare

Gesichtspunkte geprüft werden (Kreisschreiben über Invalidität und

Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Stand: 1. Januar 2018, Rz.

3028.1

mit Hinweis).

3.1.2

Wie die Beschwerdegegnerin zu

Recht ausführt, ist der Beschwerdeführer gemäss Handelsregisterauszug zur

Hälfte am Stammkapital der GmbH beteiligt und als Vorsitzender der

Geschäftsführung mit Einzelzeichnungsberechtigung eingetragen. Insofern ist es

ihm ohne weiteres möglich, die Geschäftspolitik sowie die Entwicklung der

Unternehmung massgeblich zu beeinflussen. Der Beschwerdeführer wird demnach

korrekterweise als selbständig Erwerbstätiger behandelt, was von seiner Seite

auch nicht bestritten wird.

3.1.3

Ebenfalls unbestritten ist, dass

sich die gesundheitliche Situation nicht verbessert hat. Die Rückenbeschwerden

(chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, IV-Nr. 28 S. 5), die ausschlaggebend

waren für den Rentenanspruch seit 1998, bestehen nach wie vor unverändert.

Hinzugekommen ist im Jahr 2012 die Diagnose eines nicht-kleinzelligen

Bronchuskarzinoms im rechten Oberlappen, welches operativ entfernt wurde und seither

anamnestisch, klinisch und konventnionell-radiologisch keine Hinweise für ein

Rezidiv oder Metastasen gegeben sind (IV-Nrn. 28 S. 10, 29 S. 1 und 30 S.

2). Weiter hinzugekommen ist eine Quadrizepssehnenruptur rechts (IV-Nr. 32 S.

10), welche ebenfalls operativ angegangen wurde und einen guten

Genesungsverlauf genommen hat (IV-Nr. 32 S. 8 ff.). Seitens des Hausarztes wird

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers insgesamt als stationär

beschrieben (IV-Nr. 28 S. 6, vgl. auch die RAD-Stellungnahme vom 8. Juni 2016

[IV-Nr. 34 S. 2]). Die bisherige Tätigkeit als Hauswart erachtet er als weiterhin

zumutbar, jedoch in einem zeitlich begrenzten Rahmen von zwei bis vier Stunden

pro Tag, je nach Schmerzsituation.

Mit der beruflichen Entwicklung (der

Beschwerdeführer war bei der letzten rechtskräftigen Rentenfestlegung nicht

erwerbstätig [IV-Nr. 19 S. 2 Ziffer 2] und arbeitet nunmehr bei einer GmbH, an

der er hälftig beteiligt ist) liegt aber eine erwerbliche Veränderung vor,

welche grundsätzlich einen Anlass für eine Rentenanpassung (Revisionsgrund

gemäss Art. 17 ATSG) bildet. Ob die Rente anzupassen ist, hängt davon ab, wie

hoch der Invaliditätsgrad ausfällt. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus,

dieser habe sich im Jahr 2016 in rentenrelevantem Ausmass reduziert, was der

Beschwerdeführer bestreitet.

3.2

3.2.1

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades

wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der

Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre

(Valideneinkommen; Art. 16 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

3.2.2

Für die Bemessung des

Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden

Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde. Die Ermittlung des

Valideneinkommens muss so konkret wie möglich erfolgen. Da die bisherige

Tätigkeit erfahrungsgemäss fortgesetzt worden wäre, ist in der Regel vom letzten

Lohn auszugehen, der vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt wurde.

Dieses Gehalt ist, wenn nötig, der Teuerung und der realen

Einkommensentwicklung anzupassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_671/2010 vom 25.

Februar 2011 E. 4.5). Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59

mit Hinweisen).

Demgegenüber ist das Invalideneinkommen

entweder ausgehend vom tatsächlich erzielten Verdienst oder dann auf der Basis

statistischer Werte zu bestimmen, d.h. gestützt auf die Tabellen der

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE). Bei Selbständigerwerbenden in

Familienbetrieben wird das Invalideneinkommen auf Grund ihrer Mitarbeit im

Betrieb bestimmt (Art. 25 Abs. 2 Verordnung über die Invalidenversicherung

[IVV, SR 831.201]). Der versicherten Person ist zuzumuten, dass sie ihre

Tätigkeit der Invalidität anpasst und nötigenfalls bei der Arbeitsaufteilung

unter den Familiengliedern Umstellungen vornimmt, damit ihre verbleibende

Arbeitskraft voll ausgenützt ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, welche

Tätigkeiten den Familiengliedern zumutbar sind. In grösseren Betrieben beispielsweise

spielt die Arbeitsorganisation und die Betriebsleitung eine entscheidende

Rolle. Der behinderten Person, die trotz Invalidität eine leitende Funktion

ausüben kann, muss daher ein bedeutender Anteil des Betriebseinkommens angerechnet

werden. Die Restrukturierung eines (Familien-)Betriebes fällt dann nicht unter

die Schadenminderungspflicht, wenn der Arbeitsbetrieb sich unzweckmässig oder

ineffizient organisieren müsste, um den Einsatz eines gesundheitlich

beeinträchtigten Betriebsinhabers oder eines Familienmitgliedes desselben zu

ermöglichen (KSIH RN 3073 mit Hinweisen).

3.2.3

Das Valideneinkommen in der Höhe von

CHF 84’762.00 basiert auf den Lohnangaben der letzten Arbeitgeberin für das

Jahr 1998 (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons [...] vom 30. Januar

2004.

E. 6.1 [IV-Nr. 15.32]) und wurde unter Berücksichtigung der

Lohnentwicklung hochgerechnet, was von den Parteien nicht bestritten wird.

Streitig ist hingegen die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung

des Invalideneinkommens:

Der Beschwerdeführer gab im

Revisionsfragebogen mit Blick auf die 2012 erhaltene Diagnose eines

Bronchuskarzinoms an, sein Gesundheitszustand habe sich verschlimmert (IV-Nr.

27). Aus Sicht des behandelnden Pneumologen Dr. med. C.___ konnte dies allerdings

nicht bestätigt werden (vgl. IV-Nr. 29). Aus hausärztlicher und versicherungsinterner

Sicht wurde der Zustand aber als stabil bzw. stationär bezeichnet und keine

Verbesserung festgestellt (IV-Nrn. 28 S 6 und 34 S. 2). Im Fragebogen für Arbeitgebende

wird festgehalten, der Beschwerdeführer führe Büroarbeiten aus, mache Fahrten

und schreibe Offerten (IV-Nr. 31 S. 7). Schwere oder langdauernde Arbeiten übe

er keine aus. Dies ist mit Blick auf die gesundheitlichen Einschränkungen (insbesondere

Rückenbeschwerden) des Beschwerdeführers nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin

argumentiert in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer sei als

Vorsitzender der Geschäftsführung in der Lage, sich primär oder ausschliesslich

administrativen und akquisitorischen Aufgaben zu widmen und die körperlich

anstrengenden Arbeiten den Angestellten zu überlassen (A.S. 2). Die

Beschwerdegegnerin scheint zu übersehen, dass der Beschwerdeführer genau dies

tut, indem er sich hauptsächlich den körperlich leichten Büroarbeiten widmet.

Aber abgesehen davon liesse sich alleine aufgrund der Verantwortung, die der

Beschwerdeführer als Vorsitzender der Geschäftsführung trägt, und der

Entscheidbefugnis, die ihm zukommt, auf jeden Fall ein höheres Einkommen

rechtfertigen als dasjenige, welches er sich ausbezahlen lässt. Insbesondere

rechtfertigt es sich aufgrund seiner Position als Gesellschafter und

Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitgeberin mit Einzelunterschrift,

welcher die Hälfte der Stammanteile innehat (vgl. IV-Nr. 36), ihm grundsätzlich

die Hälfte des erwirtschafteten Gewinns anzurechnen. Dies wird in der

Beschwerdeschrift auch sinngemäss eingeräumt (A.S. 13).

Gemäss Art. 25 Abs. 1 IVV ist das

mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, was bedeutet, dass

als massgebende Periode ein Jahr gilt. Entsprechend ist auch der für die

Bestimmung der Vergleichseinkommen zu berücksichtigende Gewinnanteil auf die

Periode eines Jahres zu beschränken. Die zusätzliche Berücksichtigung des

Gewinnvortrages würde in der konkreten, hier gegebenen Konstellation zu einer

Verzerrung des Invalideneinkommens führen und widerspräche dem Grundsatz, dass

Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu bestimmen sind

(vgl. BGE 132 V 393 E. 2.1 S. 395, 129 V 222 E. 4.2 S. 223 f.). Nicht nur

würde das Invalideneinkommen zu hoch ausfallen und wäre für die massgebliche

Zeitperiode nicht repräsentativ, ein solches Vorgehen würde auch zu einer

Ungleichbehandlung von Selbständig- und Unselbständigerwerbenden führen. Die

von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung des Invalideneinkommens ist

deshalb insofern zu korrigieren, als neben dem Jahreslohn 2016 lediglich der

anteilmässige Jahresgewinn 2016 in die Ermittlung des Invalideneinkommens

einfliessen darf. Dasselbe gilt für die Kontokorrentschuld. Zu berücksichtigen

ist einzig die im Jahr 2016 entstandene Kontokorrentschuld, diejenige der

Vorjahre ist unbeachtlich. Die Berechnung des Invalideneinkommens ist

demzufolge gestützt auf den Jahresgewinn 2016 in der Höhe von CHF 40'719.24 und

der Kontokorrentschuld 2016 im Umfang von CHF 7'307.45 (Stand Ende 2016:

CHF 12'075.45, Stand Ende Vorjahr: CHF 4'768.00 [IV-Nr. 41 S. 3])

vorzunehmen.

Dem Argument des Beschwerdeführers, es

dürfe kein Gewinnanteil berücksichtigt werden, weil die Entnahme angesichts des

Verhältnisses zwischen flüssigen Mitteln (CHF 60'000.00) und Fremdkapital

(CHF 40'000.00) die Existenz der Firma gefährdet hätte, kann nicht gefolgt

werden. Diese Betrachtungsweise führt zum Einbezug periodenfremder Vorgänge und

zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Unselbständigerwerbenden. Zudem beliefen

sich die kurzfristig realisierbaren Aktiven Ende 2016 auf knapp CHF 100'000.00

(vgl. IV-Nr. 41 S. 2). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, enthalten

die Jahresrechnungen 2015 und 2016 ausreichende Abschreibungen auf mobilen

Sachanlagen (auch wenn diese nur halb so hoch sind wie die Beschwerdegegnerin

annimmt; vgl. IV-Nr. 41 S. 5).

3.2.4

Das Invalideneinkommen berechnet

sich demnach wie folgt:

Jahresgewinn 2016 CHF 40'719.24

./. Kontokorrent CHF -7'307.45

CHF 33’411.79

davon ½: CHF 16'705.90

zzgl. ausbez. Lohn 2016 CHF +14'567.50

Invalideneinkommen: CHF 31'273.40

Dem Valideneinkommen von CHF 85’762.00

steht ein Invalideneinkommen von CHF 31’273.00 gegenüber. Daraus resultiert

eine Erwerbseinbusse von CHF 54’489.00, was einem IV-Grad von 64 % entspricht.

Der so ermittelte IV-Grad begründet nach wie vor einen Anspruch auf eine

Dreiviertelsrente. Es besteht somit kein Anlass für eine Rentenreduktion.

4.

Zusammenfassend ist die

Beschwerde begründet und folglich gutzuheissen. Der Beschwerdeführer hat

ausgehend von einem IV-Grad von 64 % nach wie vor Anspruch auf eine

Dreiviertelsrente. Die Verfügungen vom 10. Juli und 29. August 2018 sind

aufzuheben.

5.

5.1

Bei diesem Verfahrensausgang

steht dem Beschwerdeführer eine ordentliche Parteientschädigung

zu, die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Die Parteikosten werden vom

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen

(Art. 61 lit. g ATSG).

Rechtsanwalt Weissberg macht in seiner

Kostennote einen Aufwand von insgesamt 6 Stunden und 10 Minuten à CHF

270.00

für anwaltliche Bemühungen geltend (A.S. 26 f.). Hiervon sind

die Positionen vom 15. Februar bis 2. März 2018 in Abzug zu bringen, da sie

vorprozessualen Aufwand betreffen. Des Weiteren können die Positionen «E-Mail

an AXA Winterthur» vom 26. Oktober 2018 sowie die beiden «Schreiben an Ausgleichskasse»

vom 26. Oktober 2018 und 19. November 2018 nicht berücksichtigt werden, da der

Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich ist. Ebenfalls in

Abzug zu bringen ist die Position «Begleitschreiben an Klientschaft» vom 19.

November 2018, weil davon auszugehen ist, dass sie das (nicht zuordenbare)

Schreiben an die Ausgleichskasse vom gleichen Datum betrifft. Der zu

entschädigende Aufwand beläuft sich damit auf 4 Stunden. Ein Aufwand in dieser

Höhe mag auf den ersten Blick gering erscheinen, es ist aber zu

berücksichtigen, dass es zum vorliegenden ein Parallelverfahren der Ehefrau des

Beschwerdeführers (ebenfalls durch Rechtsanwalt Weissberg vertreten) gibt, in

dem sich weitgehend dieselben Fragen stellen. Die beiden Beschwerdeschriften

stimmen denn auch in weiten Teilen überein. Ein Stundenansatz von mehr als CHF

260.00

wird praxisgemäss nur in ausserordentlich komplexen Fällen zugesprochen.

Ein solcher liegt hier nicht vor. Das Honorar beläuft sich somit auf CHF 1'040.00,

die Auslagen betragen CHF 56.40. Mit der Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich

eine Parteientschädigung von CHF 1'180.80.

5.2

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1'000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang

des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von CHF 600.00

zu bezahlen. Folglich ist dem Beschwerdeführer der

geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Solothurn

vom 11. Juli 2018 und 29. August 2018 aufgehoben.

2. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'180.80 (inkl. Auslagen

und MwSt) zu bezahlen.

3. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss

von CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Flückiger Ingold