VSBES.2018.67

Ergänzungsleistungen AHV

26. Juni 2018Deutsch14 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Die 1934 geborene A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführerin), [...], meldete sich im September 2017 zum Bezug von

Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV an (Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr.

1). Die zuständige AHV-Zweigstelle verlangte in der Folge weitere Unterlagen

(AK-Nr. 12) und leitete die Anmeldung schliesslich am 10. November 2017 an die Ausgleichskasse

des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) weiter (AK-Nr. 15); diese

trat mit Verfügung vom 20. November 2017 auf die Anmeldung nicht ein, weil

nicht alle notwendigen Angaben geliefert worden seien (AK-Nr. 16).

2. Am 27. November 2017 wurden der

Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen (Bestätigungen der Tochter und des Sohns

der Beschwerdeführerin) eingereicht (AK-Nr. 17 f.). Die Beschwerdegegnerin

prüfte daraufhin den Anspruch für die Zeit ab 1. November 2017. Mit

Verfügung vom 7. Dezember 2017 lehnte sie es ab, der Beschwerdeführerin

eine jährliche Ergänzungsleistung zuzusprechen (AK-Nr. 22). Bei Ausgaben von

CHF 33'990.00 (Lebensbedarf, Prämienpauschale Krankenversicherung, Miete)

und Einnahmen von CHF 34'559.00 (AHV-Rente, Vermögensverzehr, Vermögensertrag)

resultierte ein Einnahmenüberschuss von CHF 569.00 (vgl. Berechnungsblatt,

AK-Nr. 24).

3. Die Beschwerdeführerin liess am

15. Januar 2018 Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2017 erheben

(AK-Nr. 27). Sie stellte den Antrag, bei der Berechnung des Anspruchs seien die

Darlehen an die beiden Kinder in der Höhe von CHF 30'000.00, total CHF

60'000.00, unberücksichtigt zu lassen oder mit einem niedrigeren Betrag

einzusetzen. Zudem sei das abgerechnete Vermögen aufgrund neu eingereichten

Belege zu korrigieren. Mit der Einsprache wurden u.a. zwei vom

12. November 2014 datierte, als Schenkungsverträge bezeichnete

Vereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn B.___ (AK-Nr. 25

S. 5) respektive ihrer Tochter C.___ (AK-Nr. 25 S. 6) zu den Akten

gegeben.

4. Mit Einspracheentscheid vom 9.

Februar 2018 (AK-Nr. 30) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab. Den

entsprechenden Berechnungsblättern (AK-Nr. 33 f.) ist zu entnehmen,

dass für die Zeit ab 1. Januar 2018 von einem etwas niedrigeren

Vermögensverzehr ausgegangen wurde, aber immer noch ein geringer Einnahmenüberschuss

von CHF 120.00 resultierte.

5. Mit Zuschrift vom 27. Februar

2018 lässt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2018 erheben.

Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 9. Februar

2018 sei aufzuheben.

2. Die Sache sei an die AKSO

zurückzuweisen, auf dass diese die Ergänzungsleistungen neu berechne.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

zulasten der Ausgleichskasse.

6. Die Beschwerdegegnerin

schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. März 2018 auf Abweisung der

Beschwerde.

7. Die Beschwerdeführerin hält mit

Replik vom 11. April 2018 an ihrem Standpunkt fest, ebenso die

Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 27. April 2018.

8. Die Beschwerdeführerin lässt am

30. Mai 2018 eine weitere Stellungnahme und zusätzliche Dokumente einreichen.

Die Beschwerdegegnerin äussert sich dazu am 18. Juni 2018 und stellt den

Antrag, es sei je eine Stellungnahme des für den Sohn und die Tochter der

Beschwerdeführerin zuständigen kantonalen Steueramtes einzuholen.

Auf die weiteren Ausführungen in den

Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts, zulässiges Anfechtungsobjekt) sind erfüllt. Auf die

Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Das Versicherungsgericht stellt

unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest;

es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 61

lit. c Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

[ATSG, SR 830.1]).

2.

2.1

Anspruch auf

Ergänzungsleistungen haben unter anderem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem

Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und

Hinterlassenenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. a

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Die jährliche Ergänzungsleistung

entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2

Bei Altersrentnerinnen und

Altersrentnern, welche zu Hause wohnen, wird unter anderem ein Zehntel des

Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen CHF 37'500.00

übersteigt, als Einnahme angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).

2.3

Angerechnet werden auch

Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11

Abs. 1 lit. g ELG). Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die

Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung erfolgte

(BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332).

Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist,

wird jährlich um CHF 10'000.00 vermindert. Der Wert des Vermögens im

Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das

auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu

vermindern. Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der

verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

[ELV, SR 831.301]).

2.4

Nach der Rechtsprechung sind

bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Schulden

vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u.a. Hypothekarschulden,

Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden.

Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein; ihre Fälligkeit ist nicht

vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht

feststeht, können nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt

sein (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 mit Hinweisen). Weiter können lediglich

Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des

Vermögens belasten; das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu

rechnen hat, dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314 f.).

2.5

Bezügerinnen und Bezüger von

jährlichen Ergänzungsleistungen erhalten einen Gesamtbetrag (Ergänzungsleistung

und Differenzbetrag zur Prämienverbilligung), der mindestens der Höhe der

Prämienverbilligung entspricht, auf die sie Anspruch haben (Art. 26 ELV). Für

das Jahr 2018 beträgt der Mindestbetrag im Kanton Solothurn CHF 5'496.00

(Art. 4 Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2018 der

Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen, SR

831.309

3.

3.1

Strittig und zu prüfen ist der

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1.

November 2017. Die Beschwerdegegnerin hat einen solchen Anspruch mit dem

Einspracheentscheid vom 9. Februar 2018 (AK-Nr. 30) und der diese

umsetzende Verfügung vom 14. Februar 2018 (AK-Nr. 31) sowohl für die Zeit vom

1.

November bis 31. Dezember 2017 als auch ab 1. Januar 2018

verneint.

3.2

Umstritten ist, ob die

Beschwerdegegnerin zu Recht von einem anrechenbaren Vermögen von CHF 67'411.00

für die Beurteilung des Anspruchs vom 1. November bis 31. Dezember 2017 (vgl.

AK-Nr. 25) respektive von CHF 65'869.00 für die Beurteilung des Anspruchs ab 1.

Januar 2018 (vgl. AK-Nr. 34) ausgegangen ist.

3.3

Das Reinvermögen von CHF 67'411.00,

das die Beschwerdegegnerin der Anspruchsberechnung ab 1. November 2017 zugrunde

gelegt hat (AK-Nr. 25), resultiert aus Sparguthaben/Wertschriften von CHF

62'240.00 (gemäss Wertschriften-/Guthabenverzeichnis per 31. Dezember 2016 zur

Steuererklärung 2016, AK-Nr. 20), Darlehensforderungen gegenüber dem Sohn und

der Tochter von je CHF 30'000.00, total CHF 60'000.00 (ebenfalls gemäss

Wertschriften-/Guthabenverzeichnis, AK-Nr. 20) abzüglich Erbanteile der

Nachkommen von CHF 17'329.00 (gemäss Inventar über den Vermögensnachlass des

verstorbenen Ehemanns, AK-Nr. 9 S. 9 f.) und den gesetzlichen Freibetrag (vgl.

E. II. 2.2 hiervor) von CHF 37'500.00.

Das Reinvermögen von CHF 65'869.00, auf

welchem die Anspruchsbeurteilung für die Zeit ab 1. Januar 2018 beruht (AK-Nr.

34), basiert auf einer analogen Berechnung, wobei die Position

«Sparguthaben/Wertschriften» gestützt auf die neu eingereichten Dokumente auf

CHF 60'698.00 festgesetzt wurde.

4.

4.1

Die Beschwerdeführerin wendet

sich gegen die Berücksichtigung der Darlehensforderungen von zweimal CHF

30'000.00 als anrechenbares Vermögen. Sie macht geltend, diese Forderungen

bestünden schon seit langer Zeit nicht mehr, denn die Darlehen seien 1995

gewährt worden und deren Rückforderung inzwischen verjährt. Zudem habe die

Beschwerdeführerin in den zwei im Einspracheverfahren eingereichten Verträgen

mit der Tochter und dem Sohn, beide datiert vom 12. November 2014 (AK-Nr. 37 S.

10.

f.), durch Schenkung auf die Rückzahlung der beiden Darlehen verzichtet.

Dass die Forderungen von je CHF 30'000.00 im Wertschriften- und

Guthabenverzeichnis für die Steuererklärung 2016 trotzdem als Guthaben

aufgeführt seien, beruhe auf einem Versehen der Person, die für die

Beschwerdeführerin die Steuererklärung erstellt habe. Aus den mit der Eingabe

vom 30. Mai 2018 eingereichten Unterlagen sei überdies ersichtlich, dass der

Sohn der Beschwerdeführerin die von dieser erhaltenen Schenkung von CHF 30'000.00

in seiner Steuererklärung 2014 deklariert habe.

4.2

Die Beschwerdegegnerin wendet

ein, der Inhalt der beiden Verträge vom 12. November 2014 stehe in klarem

Widerspruch dazu, dass die Forderungen von zweimal CHF 30'000.00 im

Wertschriften-/Guthabenverzeichnis zur Steuererklärung 2016 der

Beschwerdeführerin (AK-Nr. 40) immer noch als Vermögen aufgeführt worden seien.

Es sei ungewöhnlich, auf die Rückzahlung eines Darlehens zu verzichten und

dieses dann trotzdem weiterhin in der Steuererklärung anzugeben. Die

Beweiskraft der Schenkungsverträge vom 12. November 2014 sei nicht als sehr

hoch anzusehen, zumal sie inter pares abgeschlossen und erst nach Kenntnis der

Ergebnisse der EL-Berechnungen nachgereicht worden seien. Zu den

Steuererklärungen (Wertschriftenverzeichnisse) von B.___ und C.___ seien

Stellungnahmen der zuständigen Steuerämter einzuholen.

4.3

Es ist unbestritten, dass die

Beschwerdeführerin ihrem Sohn und ihrer Tochter je ein Darlehen von CHF

30'000.00 gewährt und diesen gegenüber eine entsprechende Rückzahlungsforderung

hat. Die Argumentation, diese Forderung auf Rückzahlung des Darlehens sei

verjährt, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Parteien in den von der

Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren selbst eingereichten Verträgen vom 12. November

2014.

offenkundig vom Bestehen dieser Schuld ausgingen. Laut dem identischen

Wortlaut der beiden Verträge verzichtet die Beschwerdeführerin «hiermit durch

Schenkung des Totalbetrages von CHF 30'000.00 unwiderruflich auf die

Rückzahlung der gewährten Darlehen» (AK-Nr. 37, S. 10 f.). Beide Verträge sind

vom 12. November 2014 datiert und wurden durch die Beschwerdeführerin sowie den

Sohn bzw. die Tochter unterzeichnet. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass

die Beschwerdeführerin in ihrer Steuererklärung 2016 die beiden Guthaben von je

CHF 30'000.00 noch als Vermögen deklariert hat. Die Beschwerdeführerin lässt

dazu ausführen, die Steuererklärung sei von einer unterstützenden Person

erstellt worden, der in diesem Punkt ein Versehen unterlaufen sei, und sie (damals

83-jährig) habe diesen Fehler nicht bemerkt. Diese Darstellung lässt sich nicht

als vollkommen abwegig bezeichnen. Immerhin konnten mit Blick auf die engen

familiären Verbindungen zwischen den Beteiligten gewisse Zweifel daran bestehen,

dass die vom 12. November 2014 datierten Schenkungsverträge tatsächlich an

diesem Datum abgeschlossen und unterzeichnet wurden. Solche Zweifel werden

jedoch durch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Auszüge aus der

Steuererklärung 2014 des Sohns der Beschwerdeführerin, B.___, mit hinreichender

Zuverlässigkeit ausgeräumt. Diesen Auszügen lässt sich entnehmen, dass B.___

gegenüber den Steuerbehörden angegeben hat, er habe im Jahr 2014 von der

Beschwerdeführerin eine Schenkung in der Höhe von CHF 30'000.00 erhalten.

Weiter wurde im Schuldenverzeichnis eine Schuld mit einem Schuldbetrag von CHF

0.00

unter der Bezeichnung «A.___ / Schenkung 14.11.14» aufgeführt. Damit ist –

auch wenn das Datum um zwei Tage differiert – mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Verträge vom 12. November 2014 (AK-Nr. 37

S. 10 f.), mit welchen die Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Sohn und ihrer

Tochter auf die Rückzahlung der gewährten Darlehen von je CHF 30'000.00

verzichtete, tatsächlich an diesem Datum abgeschlossen und unterzeichnet wurden.

Die Einholung zusätzlicher Auskünfte oder Stellungnahmen der zuständigen

kantonalen Steuerämter zu den Wertschriftenverzeichnissen von B.___ und C.___

der Jahre 2012 bis 2017, wie sie die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom

18.

Juni 2018 beantragt, versprechen keine zusätzlichen Erkenntnisse, so dass

in antizipierter Beweiswürdigung auf diese Beweismassnahme zu verzichten ist.

4.4

Zusammenfassend ist davon

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin am 12. November 2014

schenkungsweise auf Forderungen in der Höhe von CHF 60'000.00 verzichtet

hat. Gemäss Art. 17a ELV (vgl. E. II. 2.3 hiervor) ist diese Summe erstmals auf

Anfang 2016 und anschliessend jährlich um CHF 10'000.00 zu reduzieren. Für die

Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung im Jahr 2017 ist daher

Verzichtsvermögen von CHF 40'000.00, im Jahr 2018 noch ein solches von

CHF 30'000.00 zu berücksichtigen. Die Beschwerde ist insoweit begründet.

5.

Im Rahmen der

Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. E. II. 1.2

hiervor) ist allerdings ein weiterer Umstand zu berücksichtigen: Die

Nichteintretensverfügung vom 20. November 2017 (AK-Nr. 16; E. I. 1 hiervor)

wurde erlassen, weil die Beschwerdeführerin die verlangten Angaben über eine im

Inventar über den Vermögensnachlass ihres verstorbenen Ehemanns festgehaltene

Herausschuldigkeit gegenüber den Kindern C.___ und B.___ in der Höhe von

insgesamt CHF 17'329.85 (vgl. AK-Nr. 9 S. 12 f.) nicht geliefert habe. C.___

und B.___ bestätigten daraufhin in zwei gleichlautenden Erklärungen vom 27.

November 2017 (AK-Nr. 17, 18), sie hätten den ihnen zustehenden Anteil aus dem

Vermögensnachlass von je CHF 8'664.90 der Beschwerdeführerin zur

Nutzniessung überlassen und würden weder eine Auszahlung noch eine Verzinsung

verlangen. Diesen Bestätigungen lässt sich unmissverständlich entnehmen, dass

die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft damit zu rechnen hatte und hat, diese

Schuld jemals begleichen zu müssen. Diese Schuld verringert somit die Substanz

des Vermögens nicht und ist für die Beurteilung des EL-Anspruchs nicht zu

berücksichtigen (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314 f.; E. II. 2.4 hiervor).

Das anrechenbare Vermögen erhöht sich damit um die in den Berechnungsblättern

(AK-Nr. 25, 34) anerkannte Schuld von CHF 17'329.00.

6.

Die vorstehenden Erwägungen

führen zu folgender Beurteilung:

6.1

Für die Zeit vom 1. November

2017.

bis 31. Dezember 2017 (vgl. AK-Nr. 25) setzt sich das anrechenbare

Vermögen zusammen aus den Wertschriften/Guthaben gemäss Steuererklärung 2016

(ohne Darlehen an die Kinder) von CHF 62'240.00 sowie dem Vermögensverzicht von

CHF 40'000.00. Hiervon abzuziehen ist der Freibetrag von CHF 37'500.00,

während die Schuld von CHF 17'329.00 nicht zu berücksichtigen ist. Damit

resultieren ein anrechenbares Vermögen von CHF 64'740.00 und ein

Vermögensverzehr von CHF 6'474.00. Gegenüber der bisherigen Berechnung mit

einem Vermögensverzehr von CHF 6'741.00 reduziert sich der Einnahmenüberschuss

von CHF 569.00 um CHF 267.00 auf CHF 302.00. Es besteht somit für diesen

Zeitraum weiterhin kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung.

6.2

Für den Zeitraum ab 1. Januar

2018.

(vgl. AK-Nr. 34) belaufen sich die Vermögenswerte auf

Sparguthaben/Wertschriften von CHF 60'698.00 und den Vermögensverzicht von

noch CHF 30'000.00, total somit CHF 90'698.00. Davon sind keine

Schulden, aber der Freibetrag von CHF 37'500.00 abzuziehen, so dass das

anrechenbare Vermögen CHF 53'198.00 beträgt. Der Vermögensverzehr beläuft

sich demzufolge auf CHF 5'320.00 statt CHF 6'586.00. Anstelle des

Einnahmenüberschusses von CHF 120.00 resultiert ein Ausgabenüberschuss von

CHF 1'146.00; dieser begründet einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen in

der Höhe des Mindestbetrags gemäss Art. 26 ELV (E. II. 2.5 hiervor).

7.

Die Beschwerde ist im

vorstehenden Sinn teilweise gutzuheissen.

8.

Da weder eine anwaltliche noch

eine fachlich besonders qualifizierte Vertretung vorliegt, ist der

Beschwerdeführerin praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen.

9.

Das Verfahren ist kostenlos

(Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG).

Dispositiv

Demnach wird beschlossen und erkannt:

1. Ein Doppel der Eingabe der

Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2018 geht zur Kenntnisnahme an die Vertretung

der Beschwerdeführerin.

2. Der in der Eingabe vom 18. Juni 2018

enthaltene Beweisantrag wird abgewiesen.

3. Soweit sich die Beschwerde auf den

Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2017

bezieht, wird diese abgewiesen.

4. Soweit sich die Beschwerde auf den

Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 2018 bezieht, wird diese gutgeheissen.

Der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2018 wird in diesem Umfang aufgehoben,

und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine

jährliche Ergänzungsleistung im Umfang des Mindestbetrags gemäss Art. 26 ELV

hat.

5. Es werden weder eine Parteientschädigung

zugesprochen noch Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn

Der

Präsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Häfliger