Ergänzungsleistungen AHV

Urteil vom 4. Februar 2020

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter Marti

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Häfliger

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Cuno Jaeggi

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente – Vermögensverzicht (Einspracheentscheid

vom 21. Dezember 2018)

zieht das Versicherungsgericht

in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführer), 1953, [...], bezieht seit 1. März 2018 eine Altersrente der

AHV. Bereits zuvor reichte er bei der zuständigen AHV-Zweigstelle eine

Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein (Aktenbeleg Ausgleichskasse

[AK-]Nr. 1). Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:

Beschwerdegegnerin) traf Abklärungen und verlangte weitere Unterlagen (vgl. AK-Nr. 17,

20, 21). Schliesslich verneinte sie mit Verfügung vom 26. April 2018

(AK-Nr. 46) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen.

Hierfür entscheidend war die Anrechnung eines Vermögensverzichts von CHF 208'144.00

(vgl. AK-Nr. 46 f.).

2. Der Beschwerdeführer liess am

25. Mai 2018 gegen die Verfügung vom 26. April 2018 Einsprache erheben und

den angerechneten Vermögensverzicht bestreiten (AK-Nr. 53). Die Einsprache

wurde am 25. Juni 2018 ergänzend begründet (AK-Nr. 56). Die

Beschwerdegegnerin verlangte am 2. Juli 2018 weitere Dokumente (AK-Nr. 61).

3. Mit Einspracheentscheid vom 21.

Dezember 2018 (AK-Nr. 83; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) wies die Beschwerdegegnerin

die Einsprache ab. Der Vermögensverzicht wurde nun auf CHF 217'511.55

beziffert (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 86).

4.

4.1 Mit Zuschrift vom 19. Januar

2019 erhebt der Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid vom 21. Dezember

2018 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Er stellt

sinngemäss den Antrag, der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei ohne

Berücksichtigung eines Vermögensverzichts zu berechnen, und es sei ihm eine

jährliche Ergänzungsleistung zuzusprechen (A.S. 6).

4.2 Die Beschwerdegegnerin schliesst

in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 (AK-Nr. 9 ff.) auf Abweisung der

Beschwerde.

4.3 In seiner Replik vom 29. März

2019 lässt der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 20 ff.):

1. Die

Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 21. Dezember2018 sei

aufzuheben, und es seien dem Beschwerdeführer ab 1. März 2018 monatliche

Ergänzungsleistungen von mindestens CHF 1‘974.00 auszurichten.

2.

Eventuell sei die Verfügung der Ausgleichskasse vom 21. Dezember 2018

aufzuheben, und es sei die Sache zur Berechnung der Ergänzungsleistungen an die

Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Dem

Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter

Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher

Rechtsbeistand.

4. Unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.4 Mit Verfügung vom 26. April 2019

wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es

wird Rechtsanwalt Cuno Jaeggi als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (A.S.

37).

4.5 Mit Duplik vom 10. Mai 2019

(A.S. 39 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin weiterhin auf Abweisung der

Beschwerde. Ergänzend beantragt sie, bei einer Rückweisung sei ihr keine Parteientschädigung

aufzuerlegen.

4.6 Am 11. Juni 2019 lässt der

Beschwerdeführer nochmals Stellung nehmen. Gleichzeitig reicht sein Vertreter

eine Kostennote ein (A.S. 44 ff.).

Auf die Ausführungen der Parteien in

ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die

Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

1.2

Strittig

ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab

1.

März 2018.

2.

2.1

Anspruch auf

Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in

der Schweiz, wenn sie eine Altersrente der Alters- und

Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Die jährliche Ergänzungsleistung

entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2

Als Einnahmen angerechnet werden

u.a. Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich

der Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Weiter wird

bei Personen, die eine Altersrente beziehen und zu Hause leben, ein Vermögensverzehr

in der Höhe von einem Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden

Personen CHF 37'500.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c

ELG). Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf

die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Der

Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn die Leistungsansprecherin ohne

rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder

Vermögen verzichtet hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 134 I 65 E. 3.2 S. 70,

131.

V 329 E. 4.2 S. 332).

2.3

Die EL-ansprechende Person hat

sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen

Sachverhalts zu beteiligen (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG in

Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG). Insbesondere hat sie bei

einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu

behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht

ausschliessen (Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3

mit Hinweisen). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt

sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder

gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist (BGE 121 V 204 E. 6a S.

208). Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts

noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit; dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der

Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen,

dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in

Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher

nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder

die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen

und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet

(Urteile des Bundesgerichts 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3 mit Hinweisen,

u.a. auf BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).

2.4

Laut Art. 17a Abs. 1 Verordnung

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) wird der anzurechnende Betrag von

Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1

lit. g ELG), jährlich um CHF 10'000.00 vermindert. Der Wert des

Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar

des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach

einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung

der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar

des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).

3.

3.1

Die anerkannten Ausgaben,

zusammengesetzt aus dem Lebensbedarf von CHF 19'290.00 (ab 1. März 2018)

respektive CHF 19'450.00 (ab 1. Januar 2019), der Miete von CHF 13'200.00

(Höchstbetrag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) sowie der

Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 5'664.00, total

CHF 38’314.00 (vgl. AK-Nr. 86), sind unbestritten geblieben und

betragsmässig ausgewiesen.

3.2

Einnahmenseitig (vgl.

Berechnungsblätter, AK-Nr. 86 f.) ist die Rente von CHF 23’688.00 (12

x CHF 1'974.00, vgl. AK-Nr. 7) aktenmässig ausgewiesen. Zu prüfen sind dagegen

der von der Beschwerdegegnerin angenommene Vermögensverzicht von

CHF 217'511.00 und der darauf entfallende hypothetische Ertrag von

CHF 108.00. Die gerichtliche Behandlung hat sich daher praxisgemäss auf

diese Positionen zu konzentrieren (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330 mit

Hinweisen).

4.

Im Zentrum des Rechtsstreits

steht die Frage, ob der Beschwerdeführer auf Vermögen in der Höhe von CHF

217'511.55 verzichtet hat oder nicht.

4.1

Der Beschwerdeführer hat sich am

26.

August 2014 und 17. Februar 2015 Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von insgesamt

CHF 208'145.10, auszahlen lassen. Ende 2017 belief sich sein Vermögen gemäss

den Angaben in der EL-Anmeldung auf CHF 507.50. Eine Vermögensreduktion um

mehr als CHF 200'000.00 innerhalb eines derart kleinen Zeitraums ist

erklärungsbedürftig. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht geprüft, ob ein

Vermögensverzicht vorliegt. Nach der erwähnten Rechtsprechung (E. II 2.3

hiervor) ist es Sache des Beschwerdeführers darzulegen, was mit dem Geld

geschehen ist.

4.2

In einer Aufstellung vom 22.

März 2018 machte der Beschwerdeführer die folgende «Kapital-Verzehrung» geltend

(AK-Nr. 34):

- Eine Summe von total CHF 110'000.00 (CHF

69'200.00 und CHF 40'800.00) sei für die Rückzahlung eines Darlehens von B.___

per 26. August 2014 verwendet worden.

- Ein Vergütungsauftrag vom 26. August

2014.

habe Überweisungen an das Betreibungsamt Solothurn von CHF 17'900.00, an eine

Treuhandfirma (Honorar von CHF 3'000.00) sowie eine Zahlung für

Mietnebenkosten von CHF 1'184.00 enthalten, total CHF 22'084.00.

- Im November und Dezember 2014 seien

Mietzinszahlungen von total CHF 4'200.00 erfolgt.

- Für Wohnungseinrichtung sei Anfang 2015

ein Betrag von zirka CHF 10'000.00 ausgegeben worden.

- Von März 2015 bis Dezember 2017 habe

eine Lohnpfändung bestanden; dies habe zu einem Vermögensverzehr von zirka CHF

1'000.00 pro Monat, total CHF 34'000.00, geführt.

Insgesamt ergibt dies einen Betrag von

CHF 180'284.00.

4.3

Der im Einspracheentscheid

ermittelte Verzichtsbetrag von CHF 217'511.55 wurde wie folgt berechnet:

Die Beschwerdegegnerin ging von den Kapitalauszahlungen von

Freizügigkeitsguthaben von CHF 161'364.00 und CHF 4'754.75 (je am

26.

August 2014) sowie CHF 42'026.35 (am 1. September 2015), total

somit CHF 208'145.10, aus. Dazu addierte die Beschwerdegegnerin die

Differenz zwischen den Einnahmen (aus Erwerbseinkommen oder Taggeldern,

abzüglich Lohnpfändung) und den Ausgaben, die nach EL-rechtlichen Regeln

berechnet wurden, und gelangte damit zu einem zusätzlichen Verzicht in der Höhe

von CHF 52'379.95. Nach Abzug des Vermögensstands am 31. Dezember 2017 von

CHF 507.50, der belegten Ausgaben von CHF 7'506.00 und eines «normalen

Verzehrs» von CHF 35'000.00 resultierte die erwähnte Summe von CHF 217'511.55

(vgl. AK-Nr. 82).

Zu den vom Beschwerdeführer geltend

gemachten Ausgaben hielt die Beschwerdegegnerin fest, für die neue

Wohnungseinrichtung anlässlich des Umzugs im Dezember 2014 sei ein Betrag von

CHF 7'506.00 berücksichtigt worden. Die geltend gemachten Schulden seien im

Rahmen der Lohnpfändungen beglichen worden und könnten daher nicht nochmals vom

Vermögen in Abzug gebracht werden. Die Barauszahlungen und Bancomatbezüge in

der Zeit vom 25. August 2014 bis 31. Dezember 2015 von insgesamt CHF 63'738.00

seien nicht hinreichend begründet worden. Das von B.___ gewährte Darlehen von

insgesamt CHF 110'000.00 (inkl. Zinsen) sei weder durch den Beschwerdeführer

noch durch B.___ steuerlich deklariert worden. Da das Darlehen nicht

weitergehend dokumentiert werden könne, werde es bei der Verzichtsberechnung

nicht berücksichtigt. Im Rahmen der Verzichtsberechnung werde bei einer

alleinstehenden Person ein «normaler Verzehr» von CHF 10'000.00 pro Jahr berücksichtigt

(vgl. AK-Nr. 83, S. 3).

5.

Wie dargelegt, stellt sich die

Frage nach dem Vermögensverzicht in erster Linie vor dem Hintergrund der vom

Beschwerdeführer bezogenen Freizügigkeitsleistungen. Zur Debatte stehen

zunächst die Auszahlungen vom 25. August 2014.

5.1

Wie sich dem vom Beschwerdeführer

eingereichten Kontoauszug (AK-Nr. 20, S. 7) entnehmen lässt, wurden ihm am

25.

August 2014 Freizügigkeitsguthaben von CHF 161'363.65 und CHF

4'754.75, total CHF 166'180.40, ausbezahlt. Noch am gleichen Tag erfolgten

Bezüge von CHF 10'100.00 (Ladung Travelcash-Karte) und CHF 2'200.00

(Barauszahlung) sowie ein Vergütungsauftrag über eine Summe CHF 22'084.80.

Am Folgetag wurden weitere Beträge von total CHF 110'000.00 abgebucht (CHF

69'200.00 unter der Bezeichnung «Barauszahlung Rückzahlung Darlehen B.___» und

CHF 40'800.00 unter der Bezeichnung «Vergütung an B.___, [...]». Insgesamt

wurden also am 25. und 26. August 2014 Bezüge und Abbuchungen im Gesamtumfang

von CHF 144'384.00 vorgenommen. Der Kontostand belief sich anschliessend noch

auf CHF 21'757.30 (inkl. ursprüngliches Guthaben von CHF 23.70). Ob in

Bezug auf die am 25. August 2014 ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben ein

Vermögensverzicht vorliegt, beurteilt sich daher in erster Linie mit Blick auf

die erwähnten Transaktionen, während die anschliessende Verwendung des

Restbetrags von CHF 21'757.30 in diesem Zusammenhang nicht ins Gewicht

fällt.

5.2

Die Zusammensetzung des

Vergütungsauftrags von CHF 22'084.00 hat der Beschwerdeführer – nach einer

entsprechenden Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin (vgl. AK-Nr. 58, 61) –

im Verwaltungsverfahren dargelegt: Ein Betrag von CHF 17'900.00 floss an

das Betreibungsamt zur Tilgung von Forderungen, für die bereits das

Fortsetzungsbegehren gestellt worden war (vgl. AK-Nr. 67, S. 1 ff.), eine Summe

von CHF 3'000.00 betraf ein Beratungshonorar (AK-Nr. 67, S. 12) und CHF 1'182.80

eine Rechnung für Miet-Nebenkosten (vgl. AK-Nr. 67, S. 13 f.). Von

Ausgaben, die ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung

getätigt worden wären (vgl. E. II 2.2 hiervor), kann nicht gesprochen werden.

5.3

Was die betragsmässig wichtigere

Summe von CHF 110'000.00 anbelangt, ergibt sich aus dem Kontoauszug, dass am

26.

August 2014 eine «Barauszahlung Rückzahlung Darlehen B.___ in der Höhe von

CHF 69'200.00» und am gleichen Tag eine «Vergütung an B.___, [...]» im Betrag

von CHF 40'800.00 erfolgte (AK-Nr. 20, S. 7). In diesem Zusammenhang reichte

der Beschwerdeführer am 1. März 2018 (vgl. AK-Nr. 20) einen Darlehensvertrag

zwischen ihm als Darlehensnehmer und B.___ als Darlehensgeber ein (AK-Nr. 20,

S. 15 ff.). Der Vertrag ist per 5. Februar 2010 datiert und hält fest, der

Beschwerdeführer habe von B.___ vor zirka vier Jahren einen Betrag von CHF

30'000.00 erhalten und erhalte nun eine weitere Teilzahlung von CHF 30'000.00.

Unter Einbezug der bisherigen Verzinsung der ersten Teilleistung ergebe sich

eine Darlehenssumme von CHF 69'200.00. Der Beschwerdeführer benötige das

Darlehen, um sich selbständig zu machen. Als Sicherheit für die

Darlehensgewährung diene das 2. Säule-Freizügigkeitskonto des Beschwerdeführers

«gemäss Anhang zu diesem Darlehensvertrag». Gleichzeitig reichte der

Beschwerdeführer ein Schreiben seiner damaligen Vertretung vom 24. September

2014.

zu den Akten, in dem der am 26. August 2014 erfolgte Bezug von CHF

69'200.00 zur Tilgung der erwähnten Darlehensschuld sinngemäss akzeptiert wird.

Demgegenüber wird der Bezug von CHF 40'800.00 als unrechtmässig bezeichnet und B.___

aufgefordert, Grundlagen für eine entsprechende Forderung einzureichen (AK-Nr.

20, S. 18).

Bei den Akten findet sich überdies ein

Entwurf für einen Vertrag zwischen B.___ («ehemals Darlehensgeber») und dem

Beschwerdeführer («ehemals Darlehensnehmer»); darin wird ausgeführt, gemäss

Angaben von B.___ habe dieser dem Beschwerdeführer im September/Oktober 2010

ein weiteres Darlehen von CHF 20'000.00 übergeben (es gebe dazu einen Brief vom

3.

September 2010 sowie eine Vereinbarung und Schuldanerkennung ohne

Unterschrift). Die Vergütung von CHF 40'800.00 habe der Rückzahlung dieses

Darlehens (inkl. Zins) gedient. Wegen der misslichen finanziellen Situation des

Beschwerdeführers sei B.___ bereit, ihm einen Betrag von CHF 10'000.00

zurückzuerstatten. Vorgesehen war dementsprechend, dass B.___ dem Beschwerdeführer

von den am 26. August 2014 bezogenen CHF 40'800.00 einen Teilbetrag von

CHF 10'000.00 zurückzahlen werde. Der Beschwerdeführer hatte den Vertrag

am 26. Mai 2015 unterzeichnet, während B.___ noch gewisse Anpassungen wünschte.

Namentlich wollte er die Formulierung «Die ganze Angelegenheit wäre somit per

Saldo aller Ansprüche abgegolten/erledigt» ersetzt haben durch «Das ganze

Darlehen von insgesamt CHF 110'000.00 ist somit per Saldo aller Ansprüche

erledigt» (vgl. AK-Nr. 68, S. 1). In der Folge wurde eine in diesem Sinn

angepasste «Vereinbarung Darlehen / Bestätigung per Saldo aller Ansprüche»

verfasst und am 17. Juni 2015 durch den Beschwerdeführer unterzeichnet (AK-Nr.

68, S. 2). Ein auch von B.___ unterzeichnetes Exemplar findet sich bei den

Akten nicht. Dokumentiert ist aber, dass dieser am 19. Juni 2015 den

Betrag von CHF 10'000.00 auf das Konto des Beschwerdeführers einbezahlte

(vgl. AK-Nr. 20, S. 10).

Die Beschwerdegegnerin forderte den

Beschwerdeführer am 21. September 2018 auf, Belege für das Darlehen von B.___ aus

dem Jahr 2006, das Dokument vom 3. September 2010 sowie Nachweise für die

Auszahlung der Darlehen einzureichen (AK-Nr. 74). Der Beschwerdeführer liess am

16.

November 2018 nochmals den Darlehensvertrag vom 5. Februar 2010 sowie eine

diesem angefügte Quittierung für den im Vertrag erwähnten Betrag von CHF

30'000.00 einreichen. Die von der Beschwerdegegnerin verlangten Dokumente wurden

nicht vorgelegt (AK-Nr. 77 f.). Nachdem die Beschwerdegegnerin

telefonisch nachgefragt hatte, liess der Beschwerdeführer am 20. November 2018

per E-Mail erklären, es würden im Einspracheverfahren keine weiteren Unterlagen

eingereicht (AK-Nr. 79).

Im Beschwerdeverfahren wurden

verschiedene neue Dokumente aufgelegt. Darunter finden sich ein Schreiben des Beschwerdeführers

(offenbar an B.___) vom 3. September 2010, bei dem es sich um das im

Vertragsentwurf erwähnte Dokument von diesem Datum handeln könnte, und eine

nicht unterzeichnete «Vereinbarung/Schuldanerkennung» über einen Betrag von

CHF 20'000.00 vom 4. September 2010 (Beschwerdebeilage [BB] 2) sowie ein

Bank-Auszahlungsbeleg, aus dem ersichtlich ist, dass B.___ am 9. September 2010

bei seiner Bank einen Betrag von CHF 20'000.00 in bar bezog (BB 3). Weiter

ist aus den neu eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer

am 8. Februar 2010 eine Vollmacht zu Gunsten von B.___ ausstellte, welche

diesen in die Lage versetzte, über das Sparkonto des Beschwerdeführers bei der

Bank [...] «nach freiem Ermessen» zu verfügen (BB 4). Laut einem diesbezüglichen

Schreiben der Bank vom 26. März 2019 wurde die Vollmacht am 23. September 2014

inaktiviert (BB 5). Zum ebenfalls neu eingereichten Auszahlungsbeleg vom 26.

August 2014 («Barauszahlung Rückzahlung Darlehen B.___» von CHF 69'200.00; BB

7) lässt der Beschwerdeführer ausführen, der Bezug sei ohne sein Wissen gestützt

auf die erwähnte Vollmacht durch B.___ selbst vorgenommen worden. Ebenso

verhalte es sich mit der Auszahlung von CHF 40'800.00 vom gleichen Datum

(BB 8). Die beiden Auszahlungsbelege vom 26. August 2014 tragen in der Tat

Unterschriften, die der bei der Bank hinterlegten Unterschrift von B.___ (vgl.

BB 4) ähneln, nicht dagegen jener des Beschwerdeführers. Es ist deshalb davon

auszugehen, dass die Darstellung des Beschwerdeführers zutrifft, und B.___

gestützt auf die ihm erteilte Vollmacht am 26. August 2014 die beiden Bezüge

von insgesamt CHF 110'000.00 getätigt hat. Die damalige Vertretung des

Beschwerdeführers hatte denn auch bereits am 24. September 2014 festgehalten,

die Summen von CHF 69'200.00 und CHF 40'800.00 seien durch B.___ beim

Schalter der Bank abgehoben worden (AK-Nr. 20, S. 18).

5.4

Gestützt auf diese Aktenlage ist

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von B.___ am 5. Februar 2010 darlehensweise

einen Betrag von CHF 30'000.00 erhielt. Im gleichentags beidseitig

unterzeichneten Vertrag wird festgehalten, ungefähr vier Jahre früher habe B.___

bereits einen Betrag von ebenfalls CHF 30'000.00 erhalten. Dafür, dass B.___

diesen ersten Betrag im Jahr 2006 an den Beschwerdeführer auszahlte, existiert

keine Quittung. Angesichts der Umstände erscheint es aber als überwiegend

wahrscheinlich, dass die erste Darlehensgewährung stattgefunden hat, denn es

ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer andernfalls dem Vertrag vom

5.

Februar 2010, der für ihn ungünstige Bestimmungen enthielt (Anerkennung des

Schuldbetrags; hohe Verzinsung für den «Erstbetrag» von CHF 30'000.00;

Sicherstellung durch Freizügigkeitsguthaben), hätte zustimmen sollen. Auch für

die Einräumung der erwähnten Konto-Vollmacht an B.___ hätte weit weniger Anlass

bestanden. Für die Annahme, der Vertrag sei simuliert bzw. es habe gar keine

Darlehensgewährung (oder jedenfalls nicht eine solche in der Gesamthöhe)

stattgefunden, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Umstand, dass der

im Vertrag genannte Darlehenszweck (selbständige Erwerbstätigkeit) unzutreffend

ist, wie der Beschwerdeführer sinngemäss selbst einräumt (vgl. Eingabe vom 11. Juni

2019, S. 2), genügt in diesem Zusammenhang nicht. Dasselbe gilt unter den

gegebenen Umständen für die offenbar unterbliebene steuerliche Deklaration

(auch durch den Gläubiger). Umgekehrt spricht der spätere Verlauf im August und

September 2014 (Bezug durch B.___, daraufhin Protest des Beschwerdeführers)

gegen die genannte These. Auch die Gewährung eines weiteren Darlehens von CHF

20'000.00 ist durch die im Beschwerdeverfahren aufgelegten Dokumente,

namentlich den Brief vom 3. September 2010 und den Auszahlungsbeleg vom 9.

September 2010 (BB 3 f.), hinreichend erstellt. Unklar bleibt, wie B.___

dazu kam, offenbar für die Rückzahlung dieses Darlehens und entsprechender

Zinsen einen Betrag von CHF 40'800.00 zu beanspruchen. Ein

Vermögensverzicht des Beschwerdeführers kann aber auch darin nicht erblickt

werden, zumal davon ausgegangen werden muss, dass B.___ diese Summe ohne sein

Wissen bezog, und er in der Folge eine Rückforderung geltend machte, die zwar

nicht vollständig erfolgreich war, aber schliesslich wenigstens die Rückzahlung

von CHF 10'000.00 vom 19. Juni 2015 veranlasst haben dürfte. Zusammenfassend

ist ein Vermögensverzicht auch in Bezug auf den Betrag von CHF 110'000.00 zu

verneinen.

5.5

Nach dem Gesagten stellen weder

die Vergütung vom 25. August 2014 von CHF 22'084.80 noch die beiden Bezüge

vom 26. August 2014 (insgesamt CHF 110'000.00) einen Vermögensverzicht

dar. Die übrigen Bewegungen, die das verbleibende Guthaben von rund CHF

32'000.00 weiter reduzieren, sind zu wenig bedeutsam, um als Vermögensverzicht

zu gelten.

6.

Am 16. Februar 2015 wurde dem

Beschwerdeführer ein weiteres Freizügigkeitsguthaben von CHF 42'026.35

ausbezahlt (vgl. AK-Nr. 20, S. 5 und 9). Dieses Guthaben reduzierte sich durch

einen Vergütungsauftrag vom gleichen Datum über CHF 3'508.00 sowie

Barauszahlungen am 17. Februar 2015 von CHF 3'500.00 und am 27. Februar 2015

von CHF 5'000.00 rasch auf rund CHF 30'000.00 und nahm in der Folge kontinuierlich

weiter ab. Auch hier ist keine Handlung ersichtlich, die als Vermögensverzicht

interpretiert werden könnte.

7.

7.1

Wie dargelegt, kann aus den

Auszahlungen der Freizügigkeitsguthaben von CHF 161'363.65 und CHF

4'754.75 am 25. August 2014 sowie von CHF 42'026.35 am 16. Februar 2015 und der

anschliessenden Verwendung dieser Gelder kein Vermögensverzicht abgeleitet

werden, da durch die eingereichten Unterlagen hinreichend nachgewiesen ist,

dass und wofür diese Mittel verwendet wurden. Insbesondere ist nochmals darauf

hinzuweisen, dass die hohen Eingänge von rund CHF 166'000.00 aus den

beiden Freizügigkeitsguthaben, die am 25. August 2014 auf dem Konto des

Beschwerdeführers eingingen, bereits an diesem und am nächsten Tag durch

Zahlungen, die der Tilgung von Schulden respektive von Forderungen dienten, bis

auf einen Restbetrag von CHF 21'757.30 wieder abgeflossen waren.

7.2

Das übrige von der

Beschwerdegegnerin angerechnete «Vermögen» stammt (abgesehen vom nach 26.

August 2014 verbliebenen Restbetrag von CHF 21'757.30 und von der weiteren

Freizügigkeits-Auszahlung von CHF 42'026.35 im Februar 2015) grösstenteils aus

dem laufenden Verdienst bzw. aus entsprechenden Ersatzeinkommen. Die

Beschwerdegegnerin stellt diesem Verdienst einen angepassten EL-rechtlichen

Bedarf und einen pauschalisierten Vermögensverzehr gegenüber; dies vermag aber

jedenfalls in der gegebenen Konstellation nicht zu überzeugen. Ein

Vermögensverzicht lässt sich im vorliegenden Fall nicht dadurch begründen, dass

man den Einkünften einen Bedarf gegenüberstellt, der sich aus den

EL-rechtlichen Ausgaben für Lebensbedarf, Miete (ohne Höchstbetrag) und

Krankenkassenprämien sowie einem «normalen Verzehr» von CHF 10'000.00 pro Jahr

zusammensetzt, und aus dem auf diese Weise ermittelten hypothetischen

Einnahmenüberschuss über mehrere Jahre hinweg eine Vermögensbildung ableitet. Nach

der Rechtsprechung ist ein Verzicht nicht alleine deswegen anzunehmen, weil

jemand vor der Anmeldung zum EL-Bezug über seinen Verhältnissen gelebt haben

könnte. Das System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Handhabe

für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» (BGE 121 V 204 E. 4b

S. 206; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2). Aus

dem Umstand, dass eine Person ein «normales» Einkommen erzielt hat und dessen

Verwendung nicht im Einzelnen dokumentiert ist, ohne dass aber nennenswertes

Vermögen gebildet worden wäre, kann nicht auf einen Vermögensverzicht

geschlossen werden; dies gilt jedenfalls in einem Fall wie hier, in dem der

Lohn des Beschwerdeführers bzw. die zeitweise bezogenen Ersatzeinkommen

(Arbeitslosenentschädigung, IV-Taggelder) gepfändet waren. Auch dieser Teil des

angerechneten Verzichtsvermögens ist daher nicht gerechtfertigt.

8.

Zusammenfassend erweist sich

die Beschwerde als begründet, weil kein Vermögensverzicht vorliegt. Damit kann

offen bleiben, ob und inwieweit bei Bejahung eines Vermögensverzichts die nach

Lage der Akten nicht unerheblichen Schulden des Beschwerdeführers (vgl. den mit

den Unterlagen des im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichten

Betreibungsauszug, BB 11 am Ende) bei der Bestimmung des anrechenbaren

Vermögens zu berücksichtigen wären (vgl. dazu BGE 142 V 311). Die jährliche

Ergänzungsleistung des Beschwerdeführers ist für den hier zur Debatte stehenden

Zeitraum ohne Berücksichtigung eines anrechenbaren Vermögens und eines

Vermögensverzehrs zu berechnen.

9.

9.1

Die obsiegende Beschwerde

führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g des

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,

SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG). Die Beschwerdegegnerin steht

allerdings den Antrag, dem Beschwerdeführer sei auch bei (formellem) Obsiegen

keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er die erst im Beschwerdeverfahren

beigebrachten Urkunden schon früher hätte einreichen können. Nach allgemeinen prozessrechtlichen

Grundsätzen hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Susanne

Bollinger, in: Basler Kommentar, ATSG, 2019, Art. 61 N 80; vgl. auch Art. 108

ZPO). Dieses Prinzip kann es rechtfertigen, einer Partei eine

Parteientschädigung zu verweigern, wenn davon auszugehen ist, dass das

Beschwerdeverfahren nicht notwendig geworden wäre, wenn sie Beweismittel, über

die sie verfügte, schon in einem früheren Verfahrensstadium vorgelegt hätte. So

verhält es sich hier jedoch nicht, denn die Beschwerdegegnerin hat in ihrer

Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2019 auch in Kenntnis der neuen Dokumente

beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (vgl. A.S. 39 f.). Vor diesem

Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie auf der Basis des nunmehrigen

Aktenstandes die Einsprache gutgeheissen hätte, sondern es ist anzunehmen, dass

die Beschwerde auch in diesem Fall notwendig gewesen wäre. Das

Verursacherprinzip führt daher nicht zur Verweigerung einer

Parteientschädigung.

9.2

Rechtsanwalt Jaeggi macht in

seiner Kostennote vom 11. Juni 2019 einen Aufwand von 9,6 Stunden geltend, der

als angemessen gelten kann. Ein Stundenansatz von mehr als CHF 260.00 wird

praxisgemäss nur in rechtlich oder tatsächlich aussergewöhnlich schwierigen

oder komplexen Fällen zugesprochen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, denn

die Rechtslage präsentiert sich vergleichsweise einfach, und der Sachverhalt

ist nicht übermässig komplex. Für die Parteientschädigung gilt somit ein

Stundenansatz von CHF 260.00. Mit den Auslagen von CHF 122.40 und der

Mehrwertsteuer von 7,7 % resultiert eine Parteientschädigung von CHF

2'820.00.

10.

Das Beschwerdeverfahren in

Ergänzungsleistungssachen ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der

Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2018 wird aufgehoben. Der Anspruch des

Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2018 ist ohne

Berücksichtigung eines Vermögensverzichts zu bestimmen.

2. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin

zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den

strittigen Anspruch neu entscheide.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 2'820.00 (inkl. Auslagen und

MwSt) zu bezahlen.

4. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn

Der

Präsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Häfliger