VSBES.2019.171

Ergänzungsleistungen AHV

27. September 2019Deutsch9 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 Die 1926 geborene A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer

Altersrente der AHV. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2018 setzte die

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die jährliche

Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2019 auf CHF 4'378.00 (inkl.

Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 472.00) pro Monat

fest (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 13).

1.2 Am 14. Januar 2019 liess die

Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Tochter B.___, gegen die Verfügung vom

27. Dezember 2018 Einsprache erheben. Sie stellte den Antrag, die

jährliche Ergänzungsleistung sei auf einen höheren Betrag festzusetzen

(AK-Nr. 15). Gleichzeitig wurden verschiedene Unterlagen eingereicht

(AK-Nr. 16). Nach einem entsprechenden Hinweis der Beschwerdegegnerin

(AK-Nr. 21) wurde die Einsprache am 5. Februar 2019 verbessert

(AK-Nr. 22).

1.3 Mit Einspracheentscheid vom 11.

März 2019 (AK-Nr. 28) hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Verfügung vom 27.

Dezember 2018 werde aufgrund der neu eingereichten Unterlagen

«wiedererwägungsweise korrigiert», die Einsprache werde abgeschrieben und es

werde eine neue Verfügung erlassen. Diese erging in der Folge am 18. März 2019

(AK-Nr. 29). Die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2019 wurde

nunmehr auf CHF 4'383.00, also CHF 5.00 mehr als ursprünglich verfügt,

festgelegt. Der Unterschied basiert darauf, dass die in der ursprünglichen

Berechnung enthaltene Position «Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften» von CHF

59.00 (vgl. AK-Nr. 12 S. 2) in der neuen Berechnung gestrichen wurde

(vgl. AK-Nr. 30 S. 2).

2. Am 17. April 2019 liess die

Beschwerdeführerin auch gegen die neue Verfügung vom 18. März 2019 Einsprache

erheben (AK-Nr. 31). Sie verlangte, die jährliche Ergänzungsleistung für das

Jahr 2019 sei auf CHF 85'000.00 festzulegen. Zur Begründung wurde erklärt, die

Ausgaben seien höher als von der Beschwerdegegnerin berücksichtigt, der

Vermögensfreibetrag von CHF 37'500.00 werde unterschritten und die Franchise

und der Selbstbehalt für das Jahr 2018 seien ihr zu vergüten.

3. Mit Einspracheentscheid vom 13.

Mai 2019 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 17. April 2019 gegen

die Verfügung vom 18. März 2019 ab (AK-Nr. 34; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

4. Mit Zuschrift vom 13. Juni 2019

(A.S. 5) lässt die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch ihre

Tochter B.___, beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen

den Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 erheben. Sie stellt den Antrag, ihr

sei der Differenzbetrag bis zur gesetzlichen Vermögensfreigrenze von CHF 37'500.00

zu erstatten.

5. Mit Verfügung vom 21. Juni

2019 (A.S. 6 f.) wurden die Akten des Verwaltungsverfahrens beigezogen.

Eine Beschwerdeantwort wurde vorderhand nicht eingeholt.

6. Mit Verfügung vom 25. Juli

2019 (A.S. 8 f.) wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung

der Beschwerdeantwort gesetzt und festgehalten, dass sich aus Sicht des

Gerichts insbesondere die Frage stelle, ob es korrekt sei, dass die Beschwerdegegnerin

die Position «persönliche Auslagen» auf CHF 5'076.00 beziffert und somit nicht

auf Basis der AHV-Maximalrente 2019 (CHF 2'370.00) berechnet habe.

7. In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. September

2019 (A.S. 11 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin – unter Hinweis

auf den Regierungsratsbeschluss vom 25. August 2015 (RRB Nr. 2015 / 1306)

– auf Abweisung der Beschwerde. In der Folge haben sich die Parteien nicht mehr

geäussert.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche und funktionelle

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

1.2

Angefochten ist der

Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019, mit dem die Beschwerdegegnerin, ihre

Verfügung vom 18. März 2019 bestätigend, der Beschwerdeführerin für die Zeit ab

1.

Januar 2019 eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 4'383.00

pro Monat zugesprochen hat. Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, sie

habe Anspruch auf ein Restvermögen von CHF 37'500.00, das jedoch zurzeit

unterschritten werde, und die Beschwerdegegnerin habe ihr im Rahmen der

Ergänzungsleistungen den Differenzbetrag zu vergüten.

2.

2.1

Die jährliche Ergänzungsleistung

entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]).

2.2

Als Einnahmen angerechnet werden

unter anderem die Renten der AHV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Weiter

berücksichtigt werden bei einer Heimbewohnerin ein Fünftel des Vermögens,

soweit es bei alleinstehenden Personen einen Betrag von CHF 37'500.00 übersteigt

(Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG in Verbindung mit § 82 Abs. 2 lit. d

kantonales Sozialgesetz [SG, BGS 831.1] und § 64 kantonale Sozialverordnung [SV,

BGS 831.2]) sowie Erträge aus beweglichen und unbeweglichem Vermögen (Art. 11

Abs. 1 lit. b ELG), einschliesslich solcher, auf welche verzichtet worden ist

(Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).

2.3

Als Ausgaben anerkannt werden

bei Personen, die (wie die Beschwerdeführerin) dauernd in einem Heim leben, insbesondere

die Tagestaxe und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche

Auslagen (Art. 10 Abs. 2 ELG; § 82 Abs. 2 lit. a SG in Verbindung mit § 63

SV bzw. § 101 Abs. 3 SV [vgl. RRB Nr. 2015 / 1306])

sowie ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

(Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). Die Höhe dieses Betrags wird jährlich in der Verordnung

des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die

Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) festgelegt (Art. 54a Abs.

3.

ELV). Im Jahr 2019 beläuft sich die Pauschale für Erwachsene auf CHF 5'664.00

pro Jahr, was CHF 472.00 pro Monat entspricht (Art. 5 der erwähnten Verordnung

für das Jahr 2019).

2.4

Krankheits- und

Behinderungskosten können im Rahmen der jährlichen Ergänzungsleistung nicht

übernommen werden. Die Kantone haben aber bestimmte dieser Kosten, so die von

der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren angesprochene Kostenbeteiligung

(Franchise, Selbstbehalt) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, im

Rahmen einer von ihnen zu erlassenden Regelung zu übernehmen (Art. 14 ELG). Im

Kanton Solothurn findet sich diese Regelung im Reglement über die Vergütung von

Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL, BGS

831.

), das vom Volkswirtschaftsdepartement gestützt auf § 82 Abs. 2 lit. c SG

und § 65 Abs. 4 SV erlassen wurde.

3.

3.1

Die mit dem Einspracheentscheid

vom 13. Mai 2019 bestätigte Verfügung vom 18. März 2019 (AK-Nr. 29) basiert auf

dem Berechnungsblatt gleichen Datums (AK-Nr. 30). Dieses gelangt bei Ausgaben

von CHF 81'039.00 und Einnahmen von CHF 28'444.00 zu einem

Ausgabenüberschuss von CHF 52'595.00.

3.2

Die Ausgaben setzen sich

zusammen aus der Prämienpauschale für die Krankenversicherung, der Heimtaxe und

dem Betrag für die persönlichen Auslagen. Die Prämienpauschale von CHF 5'664.00

ist korrekt (E. II. 2.3 hiervor). Die Heimtaxe ab 1. Januar 2019 beläuft sich

gemäss dem entsprechenden Ausweis (AK-Nr. 18) auf CHF 219.60 pro Tag.

Davon übernimmt die Krankenversicherung einen Anteil von CHF 27.00 pro

Tag, so dass für die Ergänzungsleistung die Restsumme von CHF 192.60 pro

Tag oder CHF 70'299.00 pro Jahr zu berücksichtigen ist, was im Berechnungsblatt

(AK-Nr. 30) ebenfalls korrekt erfolgt ist. Der Betrag zur persönlichen

Verfügung beläuft sich laut § 63 SV auf 18 % der monatlichen maximalen

einfachen AHV-Vollrente. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort

zu Recht geltend macht, tritt § 63 SV gemäss § 101 Abs. 3 SV für

die Jahre 2016 bis 2019 jedoch insoweit ausser Kraft, als während dieser

Zeitspanne keine Anpassungen des Betrages für die persönlichen Auslagen

erfolgen, sondern dieser auf dem Niveau des Jahres 2015 plafoniert wird (vgl.

A.S. 12; siehe auch den Beschluss des Regierungsrates vom 25. August

2015.

[RRB Nr. 2015 / 1306]). Obwohl die AHV-Maximalrente per 1.

Januar 2019 auf CHF 2'370.00 erhöht wurde, ist zur Ermittlung des Betrages

für die persönlichen Auslagen im Jahr 2019 demnach weiterhin die bereits 2015

geltende AHV-Maximalrente von CHF 2'350.00 heranzuziehen. Ausgehend von

diesem Wert ergibt sich somit ein Betrag für persönliche Auslagen von

CHF 5'076.00 (= CHF 2'350.00 x 0.18 x 12), den die Beschwerdegegnerin

denn auch korrekterweise in dieser Höhe berücksichtigt hat.

3.3

Bei den Einnahmen wurden einzig

die AHV-Rente von CHF 28'440.00 pro Jahr angerechnet und ein minimaler Ertrag

von CHF 4.00 pro Jahr aus dem unbestrittenen Vermögensverzicht von CHF 8'000.00

– dies entsprechend dem Prozentsatz von 0.05 Prozent gemäss

Randziffer 3482.10 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) in

der ab 1. Januar 2019 gültigen Fassung. Dies ist korrekt.

3.4

Wie erwähnt, wird ein Teil des

Vermögens, soweit es einen Betrag von CHF 37'500.00 übersteigt, als

Vermögensverzehr und damit als anrechenbare Einnahme berücksichtigt. Wenn das

Vermögen unter diesen Wert sinkt, hat dies einzig zur Folge, dass keine Anrechnung

eines Vermögensverzehrs mehr erfolgt. Es verhält sich aber nicht so, wie die

Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, dass Bezügerinnen und Bezügern einer

jährlichen Ergänzungsleistung ein Restvermögen von CHF 37'500.00 garantiert

wird und die Ergänzungsleistung eine entsprechende «Aufstockung» vornehmen

müsste, sobald das Vermögen diesen Betrag unterschreitet. Die in diesem Sinn

lautende Rüge ist unbegründet.

3.5

Krankheits- und

Behinderungskosten, insbesondere Selbstbehalt und Franchise, sind im Rahmen der

jährlichen Ergänzungsleistung nicht zu berücksichtigen, sondern separat durch

ein entsprechendes Gesuch geltend zu machen (vgl. E. II. 2.4 hiervor). Die

Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid zu Recht auf diesen Umstand

hingewiesen. In der Beschwerdeschrift werden diese Positionen denn auch nicht

mehr thematisiert.

4.

Zusammenfassend erweisen sich

die in der Beschwerde erhobenen Rügen als unbegründet und die Berechnung der

Beschwerdegegnerin als korrekt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.

5.1

Bei diesem Ausgang des

Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g

ATSG).

5.2

Grundsätzlich ist das Verfahren

kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im

vorliegenden Fall kein Anlass.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei

Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren

Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu

beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Flückiger Wittwer