VSBES.2019.64

Rechtsverweigerung

19. Juni 2019Deutsch15 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 12. April 2018

(Beschwerdebeilage [BB] 2) teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG

(nachfolgend: Auffangeinrichtung) der Firma A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführerin) mit, sie beabsichtige, ihr gegenüber Forderungen geltend zu

machen. Die Beschwerdeführerin erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme.

2. Die Beschwerdeführerin stellte

daraufhin den Antrag, die Auffangeinrichtung habe ihr verschiedene Unterlagen

zuzustellen (Schreiben vom 20. Juli 2018, BB 3). Die Auffangeinrichtung liess

der Beschwerdeführerin einige der verlangten Unterlagen zukommen. In Bezug auf

andere Dokumente verwies sie die Beschwerdeführerin an die IV-Stelle des

Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin; Schreiben vom 31. Juli

2018, BB 4).

3. Mit Schreiben vom 20. August

2018 (BB 14) wandte sich die Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin. Sie

verlangte die Herausgabe der vollständigen IV-Akten betreffend den Versicherten

B.___ (nachfolgend: der Versicherte). Die Beschwerdegegnerin antwortete am

30. August 2018 (BB 16), nach erster Einschätzung sei keine

Rechtsgrundlage ersichtlich, um die geforderte Akteneinsicht respektive

überhaupt eine Auskunft erteilen zu können. Die Beschwerdeführerin beharrte am

24. September 2018 auf der beantragten Akteneinsicht und verlangte für den

Fall, dass diese weiterhin verweigert werde, den Erlass einer anfechtbaren

Verfügung (BB 17). E-Mail-Nachrichten vom 11. Januar 2019 (BB 18) und vom

16. Januar 2019 (BB 19) ergaben keine Fortschritte.

4. Am 8. März 2019 erhebt die

Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde

gegen die Beschwerdegegnerin (A.S. 1 ff.). Sie stellt die folgenden

Rechtsbegehren:

1. a) Die Beschwerdegegnerin sei

gerichtlich anzuweisen, der Beschwerdeführerin die integrale Akteneinsicht

hinsichtlich des Invaliditätsfalles von Herrn B.___ (Versicherten-Nr. [...]) zu

gewähren.

Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, innert einer

Frist von 30 Tagen über das von der Beschwerdeführerin am 20. August 2018

gestellte Akteneinsichtsgesuch einen Entscheid zu erlassen.

2. Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

5. Die Beschwerdegegnerin stellt

in ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2019 (A.S. 16) den Antrag, es sei

materiell in dieser Sache zu entscheiden und die Beschwerde abzuweisen.

6. Mit prozessleitender Verfügung

vom 22. Mai 2019 wird unter anderem festgestellt, dass beide Parteien einen

Entscheid des Gerichts über die Aktenherausgabe bzw. -einsicht (und nicht nur

über die Frage, ob darüber mittels formeller Verfügung hätte entschieden werden

müssen) wünschen, und es wird in Aussicht genommen, über die Akteneinsicht zu

entscheiden (A.S. 23).

7. Die Beschwerdeführerin hält mit

Schreiben vom 24. Mai 2019 an ihrem Standpunkt fest (A.S. 25 f.). Ihr Vertreter

reicht am 11. Juni 2019 eine Kostennote ein (A.S. 30 f.). Die

Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine weitere Stellungnahme (vgl. A.S. 33).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Gegen Einspracheentscheide oder

Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde

erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Beschwerde kann auch erhoben

werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen

Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2

ATSG; Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde). Der Eingabe vom

8.

März 2019 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine

Rechtsverweigerung geltend macht.

1.2

Für Beschwerden wegen

Rechtsverweigerung oder -verzögerung ist diejenige Beschwerdeinstanz zuständig,

welche auch eine Beschwerde gegen einen allfälligen Entscheid zu beurteilen

hätte. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ist daher für die

Behandlung der vorliegenden Beschwerde sachlich und örtlich zuständig.

1.3

Materielle Fragen bilden

grundsätzlich nicht Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde.

Das rechtlich geschützte Interesse besteht lediglich darin, einen Entscheid zu

erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (BGE 131

V 407 E. 1.1 S. 410). Deshalb kann die mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde

befasste Instanz in der Regel auch keinen materiellen Entscheid fällen, sondern

sie hat einzig zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin eine Verfügung hätte

erlassen müssen, und bejahendenfalls anzuordnen, dass eine solche zu ergehen

hat. Vorliegend wünschen aber beide Parteien einen direkten Entscheid über das

Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin. Aus verfahrensökonomischen Gründen

erscheint dies als sinnvoll. Es ist daher, wie bereits in der Verfügung vom

22.

Mai 2019 (E. I. 6 hiervor) in Aussicht gestellt wurde, über die Frage

zu entscheiden, ob dem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin zu

entsprechen ist. Das Verfahren ist in diesem Sinn über die Frage der

Rechtsverweigerung hinaus auszudehnen (vgl. BGE 122 V 34 E. 2a S. 36;

Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 39/03 vom 29. Dezember 2003 E. 3).

2.

Das Akteneinsichtsgesuch der

Beschwerdeführerin hat nach Lage der Akten folgenden Hintergrund:

2.1

Die Arbeitnehmer oder ihre

Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich

der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese

Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (Art. 12 Abs. 1 Bundesgesetz

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [BVG, SR

831.

]). In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht

nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag

als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). Näher geregelt werden die Ansprüche der

Auffangeinrichtung gegenüber einem Arbeitgeber, der sich noch keiner

Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, wenn sie seinen Arbeitnehmern oder deren

Hinterlassenen die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat, in der Verordnung

über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR

831.

). Laut Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung muss der Arbeitgeber bei Tod

oder Invalidität eines dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmers einen

Zuschlag in der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und

Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer als Schadenersatz

entrichten. Dieser Zuschlag wird von dem Zeitpunkt an berechnet, von dem an der

Arbeitgeber bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen, bis

zum Eintritt des Versicherungsfalles. Der Zuschlag ist auf das

versicherungstechnisch notwendige Deckungskapital, vermindert um das

Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, begrenzt. Weiter muss der

Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im

Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen (Art. 3 Abs. 4 der erwähnten

Verordnung).

2.2

Die Beschwerdeführerin wurde

laut dem Schreiben vom 12. April 2018 (E. I. 1 hiervor) mit

Zwangsanschlussverfügung vom 3. Juni 1999 rückwirkend ab 1. Januar 1985 für die

obligatorische berufliche Vorsorge der Auffangeinrichtung angeschlossen. Mit

Verfügung vom 2. Oktober 2000 (BB 20) sprach die Beschwerdegegnerin dem

Versicherten B.___ rückwirkend ab 1. April 1999 eine ganze Rente der

Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 28. Juni 2001

wurden die IV-Rentenansprüche des Versicherten betragsmässig festgelegt (BB

21). Am 12. April 2018 wandte sich die Auffangeinrichtung an die

Beschwerdeführerin. Sie hielt fest, gemäss Kostenreglement der

Auffangeinrichtung würden dem Arbeitgeber in einer Konstellation wie der

vorliegenden Verfügungskosten von CHF 450.00 sowie Durchführungskosten von

CHF 750.00 in Rechnung gestellt. Weiter werde der Betrag gemäss Art. 3

Abs. 3 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung (vgl. E. II. 2.1

hiervor) als Schadenersatz fällig. Im vorliegenden Fall belaufe sich dieser

Betrag auf CHF 22'181.04. Die Beschwerdeführerin erhalte Gelegenheit, zum

Sachverhalt und Zuschlag Stellung zu nehmen bzw. den Nachweis zu erbringen,

dass die Auffangeinrichtung nicht leistungspflichtig gewesen sei.

2.3

Die Beschwerdeführerin macht

geltend, sie habe von der Auffangeinrichtung nur teilweise Akteneinsicht

erhalten und sei im Übrigen an die Beschwerdegegnerin verwiesen worden. Sie

benötige die Einsicht in die IV-Akten des Versicherten, um die im Schreiben der

Auffangeinrichtung erwähnten Möglichkeiten wahrnehmen zu können.

3.

Die Beschwerdeführerin stützt

ihr Akteneinsichtsgesuch auf Art. 47 lit. b ATSG und Art. 47 lit. d ATSG

(jeweils in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG).

3.1

Sofern überwiegende

Privatinteressen gewahrt bleiben, steht das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 47

lit. b ATSG zu «den Parteien für die Daten, die sie benötigen, um einen

Anspruch oder eine Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren

oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben

Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen». Erfasst werden Parteien im

Sinne von Art. 34 ATSG (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015,

Art. 47 N 83), also «Personen, die aus der Sozialversicherung Rechte oder

Pflichten ableiten, sowie Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein

Rechtsmittel gegen die Verfügung eines Versicherungsträgers oder eines ihm

gleichgestellten Durchführungsorgans zusteht». Die Beschwerdeführerin als

Arbeitgeberin des Versicherten fällt nicht unter diese Umschreibung. Zudem geht

es um einen Anspruch aus der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge und

nicht aus einem dem ATSG unterstellten Sozialversicherungszweig. Die

Beschwerdegegnerin hat daher einen Anspruch auf Akteneinsicht unter diesem

Titel zu Recht verneint.

3.2

Ebenfalls unter Vorbehalt überwiegender

Privatinteressen räumt Art. 47 Abs. 1 lit. d ATSG auch der haftpflichtigen

Person und ihrem Versicherer ein Recht auf Aktensicht ein «für die Daten, die

sie benötigen, um eine Rückgriffsforderung der Sozialversicherung zu beurteilen».

Auch hier besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass mit «Sozialversicherung» über

den Anwendungsbereich des ATSG hinaus auch Einrichtungen der beruflichen

Vorsorge gemeint sein könnten. Zudem sieht sich die Beschwerdeführerin nicht

mit einer Regressforderung, sondern mit einem Anspruch konfrontiert, der sich

aus einer spezialgesetzlichen Regelung ergibt, auf welche das ATSG keine

Anwendung findet. Aus Art. 47 Abs. 1 lit. d ATSG lässt sich somit ebenfalls kein

Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin ableiten.

4.

4.1

Nach dem Gesagten ergibt sich

aus der gesetzlichen Regelung kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einsicht

in die IV-Akten des Versicherten. Die Rechtsprechung anerkennt allerdings ein

direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessendes Recht einer Person, in die Akten eines

abgeschlossenen Verfahrens Einsicht zu nehmen, sofern sie ein besonderes

schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Stehen der Akteneinsicht

Interessen Dritter entgegen, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu

entscheiden (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f.). Dieser Grundsatz könnte hier

prinzipiell zum Tragen kommen: Die Beschwerdeführerin wurde durch die

Auffangeinrichtung ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, den Nachweis

zu erbringen, dass die Auffangeinrichtung nicht leistungspflichtig gewesen sei.

Weiter wird im Schreiben vom 12. April 2018 dargelegt, in welchen

Konstellationen eine Leistungspflicht der Auffangeinrichtung entfiele, so dass

der aufgezeigte «Entlastungsbeweis» gelungen wäre. Dies entspricht dem Konzept

der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung, welche die Ansprüche

der Auffangeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber, der sich nicht angeschlossen

hat, regelt, «wenn sie seinen Arbeitnehmern oder deren Hinterlassenen die

gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat (Art. 12 BVG). Aus dieser Umschreibung

folgt, dass die Leistungspflicht der Auffangeinrichtung eine Voraussetzung

dieses Anspruchs gegenüber dem Arbeitgeber darstellt. Dem Arbeitgeber, der

durch die Auffangeinrichtung belangt wird, muss es möglich sein, den

entsprechenden «Entlastungsbeweis» zu erbringen. Daraus könnte sich ein

besonderes schutzwürdiges Interesse im Sinne des zitierten Urteils BGE 129 I

249.

ergeben, falls der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hat, die für das

allfällige Führen des «Entlastungsbeweises» relevanten Akten einzusehen oder

zumindest ein entsprechendes Gesuch zu stellen, über welches allenfalls

aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden wäre. Es stellt sich daher die

Frage, ob und inwieweit eine direkte Einsicht in die IV-Akten zur Wahrung der

Rechte gegenüber der Auffangeinrichtung erforderlich ist. Dies hängt

entscheidend davon ab, ob es möglich ist, im «Hauptverfahren» zwischen der

Auffangeinrichtung und der Beschwerdeführerin die relevanten Akten einzusehen.

4.2

Die Forderung der

Auffangeinrichtung gegenüber der Beschwerdeführerin gründet auf den

Bestimmungen über die berufliche Vorsorge, konkret auf Art. 12 Abs. 2 BVG und

dem genannten Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über die Ansprüche der

Auffangeinrichtung, welche ihrerseits gestützt auf Art. 97 Abs. 1 BVG erlassen

wurde. Es handelt sich also um einen Anspruch, der sich aus dem BVG ableitet.

Gemäss Art. 85b Abs. 1 lit. b BVG steht, sofern überwiegende Privatinteressen

gewahrt bleiben, Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach

diesem Gesetz haben, die Akteneinsicht zu «für diejenigen Daten, die für die

Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung erforderlich sind».

Bei der Forderung, welcher sich die Beschwerdeführerin gegenübersieht, handelt

es sich um eine «Verpflichtung nach diesem Gesetz». Es besteht somit ein

Anspruch auf Einsicht in die Akten des entsprechenden Verfahrens, soweit die

Einsicht zur Erfüllung der Verpflichtung, wozu auch deren inhaltliche

Beurteilung zu zählen ist, erforderlich ist.

4.3

Damit stellt sich die Frage,

inwieweit die IV-Akten zu den Akten des Verfahrens zwischen der

Auffangeinrichtung und der Beschwerdeführerin gehören.

4.3.1

Zur Geltendmachung des

Schadenersatzanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber gemäss Art. 12 Abs. 2 BVG

(vgl. E. II. 3.1 hiervor) kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen

(Art. 60 Abs. 2bis BVG). Gemäss Art. 54 Abs. 4 BVG gilt die

Auffangeinrichtung als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e des

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und unterliegt

somit den dortigen Bestimmungen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Auffangeinrichtung

in einem auf den Erlass einer Verfügung gerichteten Verfahren den Sachverhalt

von Amtes wegen abzuklären hat (Art. 12 VwVG). Soweit ein Schadenersatzanspruch

gemäss Art. 12 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über

die Ansprüche der Auffangeinrichtung infrage steht, hat diese somit die für die

Beurteilung erheblichen Tatsachen selbst zu erheben und entsprechende

Abklärungen zu treffen. Mit anderen Worten genügt es nicht, wenn die

Auffangeinrichtung der Beschwerdeführerin Gelegenheit bietet, einen «Entlastungsbeweis»

zu erbringen, sondern sie muss ihrerseits entsprechende Abklärungen treffen. Dies

bedeutet insbesondere, dass sie die potenziell relevanten Unterlagen beiziehen

muss, soweit ihr diese Möglichkeit offensteht.

4.3.2

Gemäss Art. 87 BVG («Amts- und

Verwaltungshilfe») geben die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes,

der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Organe der anderen

Sozialversicherungen den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen

auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen

Daten bekannt, die erforderlich sind für: die Kontrolle der Erfassung der

Arbeitgeber (lit. a); die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von

Leistungen (lit. b); die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge (lit. c); die

Festsetzung und den Bezug der Beiträge (lit. d); sowie den Rückgriff auf

haftpflichtige Dritte (lit. e).

Wie dargelegt, enthält Art. 3 Abs. 3 der

Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung eine besondere Regelung

der Beiträge, welche ein Arbeitgeber in einer bestimmten Situation zu

entrichten hat. Die entsprechende Forderung betrifft somit die Festsetzung und

den Bezug der Beiträge im Sinne von Art. 87 lit. d BVG. Dabei ist vorfrageweise

die Leistungspflicht der Auffangeinrichtung zu überprüfen, es stellt sich also

auch die Frage der Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen nach

Art. 87 lit. b BVG. Die Auffangeinrichtung hat somit Anspruch darauf, dass ihr

die «anderen Sozialversicherungen», zu welchen auch die Beschwerdegegnerin

gehört, die Informationen liefern, welche notwendig sind, um die Leistungspflicht

der Auffangeinrichtung (als eine Voraussetzung des Bezugs der spezifischen

Beiträge gemäss Art. 3 Abs. 3 der genannten Verordnung) zu beurteilen. Die

Beschwerdegegnerin wird der Auffangeinrichtung die Akteneinsicht zu gewähren

haben, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 87 BVG

erforderlich ist. Allenfalls könnten auch überwiegende Privatinteressen der

Akteneinsicht entgegenstehen (Kurt Pärli, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.],

BVG und FZG, Bern 2010, S. 1417, Art. 87 N 12). Solche sind hier aber nicht

ersichtlich, zumal davon auszugehen ist, dass die Auffangeinrichtung dem

Versicherten, dessen Interessen einzig in Frage kommen dürften, eine

Invalidenrente ausrichtet. Die Auffangeinrichtung ist daher gehalten, im Rahmen

der für sie geltenden Untersuchungsmaxime ein Akteneinsichtsgesuch an die

Beschwerdegegnerin zu richten.

Ein Einsichtsrecht in die Akten der

Auffangeinrichtung steht, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben,

gemäss Art. 85b Abs. 1 lit. b BVG unter anderem Personen zu, die einen Anspruch

oder eine Verpflichtung nach diesem Gesetz haben, und zwar für diejenigen

Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung

erforderlich sind (vgl. E. II. 4.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin ist von

einer Verpflichtung, die aus dem BVG resultiert, betroffen und fällt somit

unter diese Bestimmung. Sie wird ein Akteneinsichtsgesuch an die

Auffangeinrichtung stellen können, dem stattzugeben sein wird, soweit nicht

überwiegende Privatinteressen entgegenstehen und soweit die Unterlagen zur

Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin im durch die Auffangeinrichtung

geführten Schadenersatzverfahren erforderlich sind.

5.

Zusammenfassend lässt sich ein

Recht der Beschwerdeführerin auf Einsicht in die IV-Akten nicht aus Art. 47

Abs. 1 lit. b oder lit. d ATSG ableiten. Die Auffangeinrichtung ist jedoch

gehalten, ihrerseits die IV-Stelle gestützt auf Art. 87 BVG um Amts- bzw.

Verwaltungshilfe zu bitten, um die für die Beurteilung des Schadenersatzanspruchs

gegenüber der Beschwerdeführerin relevanten Unterlagen zu ihren Akten nehmen zu

können. Die Beschwerdeführerin wird anschliessend gestützt auf Art. 85b BVG ein

Akteneinsichtsgesuch an die Auffangeinrichtung stellen können. Damit wird gewährleistet,

dass ihre Akteneinsicht auf die für die Wahrung ihrer Rechte gegenüber der

Auffangeinrichtung notwendigen Dokumente beschränkt bleibt. Da die

Akteneinsicht im laufenden Hauptverfahren zwischen der Auffangeinrichtung und

der Beschwerdeführerin verlangt werden kann, liegt keine Konstellation vor, in

welcher gemäss BGE 129 V 249 E. 3 S. 253 f. direkt gestützt auf Art. 29

Abs. 2 BV ein Akteneinsichtsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin bestehen

könnte. Die Beschwerdegegnerin hat somit die Akteneinsicht zu Recht verweigert.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1

Bei diesem Ausgang des

Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61

lit. g ATSG).

6.2

Das Verfahren betrifft nicht die

Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen und ist daher

kostenlos (Art. 69 Abs. 1bis IVG; Art. 61 lit. a ATSG).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Flückiger Fischer