unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren

Urteil vom 2. Februar 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche

Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren (Verfügung vom 1. Juli 2020)

zieht der Präsident des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Der 1987 geborene A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 18. Mai 2015 bei der IV-Stelle

des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten

der IV-Stelle [IV-Nr.] 32). Die Beschwerdegegnerin traf verschiedene

Abklärungen. Insbesondere holte sie bei der Begutachtungsstelle B.___ ein polydisziplinäres

medizinisches Gutachten (allgemeininternistisch, neurologisch,

otorhinolaryngologisch, orthopädisch und psychiatrisch) ein, das am 28.

Dezember 2015 erstattet wurde (IV-Nr. 51). Schliesslich verneinte sie mit

Verfügung vom 11. August 2016 (IV-Nr. 64) einen Anspruch des

Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen. Die

dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

(nachfolgend: Versicherungsgericht) mit Urteil vom 27. März 2018 im Rentenpunkt

ab. In Bezug auf berufliche Massnahmen wurde die angefochtene Verfügung

aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen

(IV-Nr. 87).

1.2 In der Folge führte die

IV-Stelle berufliche Massnahmen durch. Ab 13. August 2018 fand ein

Belastbarkeitstraining in der Institution C.___ [...] statt. Dieses wurde am

17. Februar 2019 beendet, da die angestrebte Erhöhung des Pensums nicht

erreicht worden war und der Beschwerdeführer viele Krankheitsabsenzen

aufgewiesen hatte (vgl. IV-Nr. 123 f.).

2. Am 21. Februar 2019 liess der

Versicherte zwei Berichte des Spitals D.___ Schwindelzentrum, vom 5. Februar

2019 und 19. Februar 2019 einreichen und sinngemäss um erneute Prüfung des

Rentenanspruchs ersuchen (IV-Nr. 119). Mit Schreiben vom 1. März 2019 wurde ein

weiterer Bericht desselben Spitals vom 19. Februar 2018 eingereicht

(IV-Nr. 122). Die IV-Stelle holte daraufhin ein Gutachten der

Begutachtungsstelle E.___ vom 18. Oktober 2019 (IV-Nr. 136) ein.

Anschliessend nahm Dr. med. F.___, Fachärztin für Allgemeinmedizin und

Arbeitsmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD) am

17. Dezember 2019 zum Gutachten Stellung (IV-Nr. 140). Diese Stellungnahme

wurde dem Vertreter des Versicherten mit Schreiben vom 29. Januar 2020

zugestellt (IV-Nr. 141 f.).

3. Am 28. April 2020 stellte der

Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht ein Gesuch um Revision von dessen

Urteil vom 27. März 2018. Gleichzeitig erhob er Beschwerde wegen

Rechtsverzögerung (IV-Nr. 146 S. 3 ff.). Das Verfahren wird beim

Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer VSGES.2020.2 geführt.

4. Mit Verfügung vom 8. Mai 2020

hielt die Beschwerdegegnerin fest, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch

auf weitere berufliche Massnahmen (IV-Nr. 147).

5.

5.1 Am 5. Mai 2020 (Eingang 8. Mai

2020; IV-Nr. 148) stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, ihm sei für das

laufende IV-Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren

unter Beiordnung von Rechtsanwalt Claude Wyssmann, [...], als unentgeltlicher

Rechtsbeistand (IV-Nr. 148). Nach einer entsprechenden Aufforderung vom

15. Mai 2020 (IV-Nr. 150) reichte er am 4. Juni 2020 Unterlagen ein, um seine

Bedürftigkeit zu dokumentieren (IV-Nr. 152).

5.2 Mit Verfügung vom 1. Juli 2020

lehnte die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und

Verbeiständung ab (IV-Nr. 153; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

6.

6.1 Am 5. September 2020 lässt

der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht Beschwerde erheben und folgende

Rechtsbegehren stellen (A.S. 4 ff.):

1.

Die Verfügung der

IV-Stelle Solothurn vom 1. Juli 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.

2.

a) Es sei dem

Beschwerdeführer für das IV-Verwaltungs- und Vorbescheidverfahren die

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen.

b) Eventualiter: Es sei die

Beschwerdesache zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen (finanzielle

Bedürftigkeit, Prozessaussichten) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.

Es sei eine

öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Partei- und

Zeugenbefragung durchzuführen.

4.

Dem Beschwerdeführer

sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die volle unentgeltliche

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des

unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu gewähren.

5.

Alles unter Kosten-

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

6.2 Die

Beschwerdegegnerin verzichtet mit Eingabe vom 26. November 2020 auf das

Einreichen einer Beschwerdeantwort und beantragt die Abweisung der Beschwerde

(A.S. 22).

6.3 Der

Vertreter des Beschwerdeführers reicht am 6. Januar 2021 eine Kostennote ein (A.S. 25

f.), welche am 7. Januar 2021 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin geht

(A.S. 27).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche und funktionelle

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die

Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Der Präsident des

Versicherungsgerichts beurteilt Beschwerden gegen Zwischenverfügungen eines

Sozialversicherungsträgers als Einzelrichter (§ 54bis

Abs. 1 lit. abis des [kantonalen] Gesetzes über die

Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die angefochtene Verfügung vom 1. Juli

2020, die den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im

Verwaltungsverfahren betrifft, ist eine solche Zwischenverfügung (BGE 139 V 600

E. 2.2 S. 602). Der Präsident des Versicherungsgerichts ist daher für

den Entscheid in vorliegender Angelegenheit als Einzelrichter zuständig.

2.

2.1

Der versicherten Person wird im

verwaltungsinternen Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher

Rechtsbeistand bewilligt, sofern es die Verhältnisse erfordern (Art. 37

Abs. 4 des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).

Voraussetzungen dafür sind kumulativ die finanzielle Bedürftigkeit der

versicherten Person, die fehlende Aussichtslosigkeit ihres Rechtsbegehrens

sowie die sachliche Notwendigkeit einer Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1

S. 200 f.). Im verwaltungsinternen Verfahren vor dem

Sozialversicherungsträger gelten somit strengere Anforderungen für die

unentgeltliche Verbeiständung als im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen

Versicherungsgericht, wo ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht bloss

bewilligt wird, wenn er notwendig ist, sondern bereits dann, wenn die

Verhältnisse es «rechtfertigen» (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG;

Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2).

2.2

Ob die Vertretung im

verwaltungsinternen Verfahren erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen

des konkreten Einzelfalles. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen

und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der versicherten Person

liegende Gründe in Betracht zu ziehen, wie etwa deren Fähigkeit, sich im

Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; Urteil

des Bundesgerichts 9C_786/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 5.1). Der im

verwaltungsinternen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (s. dazu Art. 43

ATSG) rechtfertigt es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche

Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen

(BGE 125 V 32 E. 4b S. 36; Urteil des Bundesgerichts 8C_669/2016 vom

7.

April 2017 E. 2.1). Die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren

drängt sich mit anderen Worten nur in Ausnahmefällen auf, d.h. wenn die

Angelegenheit rechtlich oder tatsächlich schwierig ist und eine Verbeiständung

durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute

sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Grundsätzlich geboten ist die

Verbeiständung auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung

der versicherten Person droht, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere

des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen,

denen die versicherte Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist

(BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; Urteil des Bundesgerichts 9C_786/2019

vom 20. Dezember 2019 E. 5.1). Die Prüfung der durch die IV-Stelle eingeholten

Arztberichte und Gutachten erfordert zwar gewisse medizinische Kenntnisse und

juristischen Sachverstand. Von einer per se komplexen Fragestellung kann aber

gleichwohl nicht gesprochen werden. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf

hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch

allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches

Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als

einer Ausnahmeregelung widerspräche. Ebenso wenig vermögen fehlende

Rechtskenntnisse die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung zu begründen

(Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2. [nicht publiziert

in BGE 142 V 342]). In der Invalidenversicherung stehen zwar regelmässig

finanzielle Leistungen von erheblicher Bedeutung zur Diskussion. Das Abstellen

auf das finanzielle Moment hätte indes zur Folge, dass der Anspruch auf

unentgeltliche Verbeiständung in praktisch allen oder zumindest den meisten

Vorbescheidverfahren bejaht werden müsste, was einem generellen Anspruch auf

einen unentgeltlichen anwaltlichen Vertreter im Verwaltungsverfahren gleichkäme

(Urteil des Bundesgerichts 9C_559/2012 vom 27. November 2012 E. 6.2).

2.3

Die Notwendigkeit einer

anwaltlichen Vertretung ist zwar prospektiv zu beurteilen. Dies bedeutet aber

nicht, dass alle erdenklichen Entwicklungen, welche künftig allenfalls eine

Verbeiständung begründen könnten, zu berücksichtigen wären, solange es an

konkreten Anzeichen für deren Verwirklichung fehlt (Franziska Martha Betschart,

in: Basler Kommentar zum ATSG, Basel 2020, Art. 37 N 50).

2.4

Der Anspruch auf unentgeltliche

Verbeiständung lässt sich nach der Rechtsprechung nicht generell auf ein

bestimmtes Verfahrensstadium beschränken (vgl. BGE 125 V 32 E. 4c S. 36).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer verlangt

die unentgeltliche Verbeiständung in einem Verfahren, das eine Neuanmeldung

nach vorgängiger rechtskräftiger Verneinung eines Leistungsgesuchs (betreffend

den Anspruch auf eine Invalidenrente) betrifft. Die Verfügung vom 11. August

2016.

und das sie bestätigende Urteil des Versicherungsgerichts vom 27. März

2018.

basierten in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten der Begutachtungsstelle

B.___ vom 28. Dezember 2015 (IV-Nr. 51). Diese gelangte zum Ergebnis, der

Beschwerdeführer leide (im Sinne einer Diagnose mit relevantem Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit) an einem Morbus Menière links (vgl. IV-Nr. 51 S. 23). Die

Tätigkeit als Automechaniker sei mit dieser gesundheitlichen Einschränkung kaum

mehr möglich. Für eine Tätigkeit in ruhiger Umgebung ohne Arbeiten mit

Absturzgefährdung und an gefährlichen Maschinen bestehe eine Arbeitsfähigkeit

von 70 % (vgl. IV-Nr. 51, Gutachten S. 22 f.).

3.2

Die Beschwerdegegnerin ist auf

die Neuanmeldung vom 21. Februar 2019 eingetreten und hat in der Folge ein

polydisziplinäres Gutachten der Begutachtungsstelle E.___ vom 18. Oktober 2019

(IV-Nr. 136) eingeholt. Dieses Gutachten gelangt zum Ergebnis, der

Beschwerdeführer leide an einem sicheren, endolymphatischen Hydrops im Sinne

eines cochleo-vestibulären Typs (Morbus Menière) beidseits. Wegen dieser

gesundheitlichen Beeinträchtigung sei er in der früheren Tätigkeit als

Automechaniker dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig. In einer leidensangepassten

Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (vgl. IV-Nr. 136.2

S. 6 f.). Die Differenz zum Gutachten vom 28. Dezember 2015 ergibt sich

aus dem Umstand, dass nunmehr ein beidseitiger Morbus Menière (und nicht mehr

ein linksseitiger) festgestellt wurde. Diese Feststellung stützt sich auf

bildgebende Untersuchungen (MRI). Durch diese Methode ist es offenbar in

jüngster Zeit möglich geworden, einen Morbus Menière bzw. den hierfür als

beweisend angesehenen endolymphatischen Hydrops bildgebend nachzuweisen (vgl.

dazu Wettstein/Huber/Hegemann/Röösli,

ORL-, Hals- und Gesichtschirurgie: Kann man den Morbus Menière im MRI sehen?,

in: Swiss Medical Forum 2014, S. 985 f.). Die Beschwerdegegnerin

unterbreitete das Gutachten vom 18. Oktober 2019 Dr. med. F.___ vom RAD. Dr. med.

F.___ gelangte in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2019 (IV-Nr. 140)

zum Ergebnis, es sei davon auszugehen, dass der beidseitige Morbus Menière

schon vor dem Erlass der früheren Verfügung vom 11. August 2016 vorgelegen

habe. Bei der Differenz zum früheren Gutachten vom 28. Dezember 2015

handle es sich um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts.

3.3

Das vorliegende Verfahren

zeichnet sich weder durch besonders umfangreiche Akten noch durch eine übermässig

komplexe gesundheitliche Problematik aus. Dennoch muss im Rahmen der hier

vorzunehmenden, vorläufigen Einschätzung von einer aussergewöhnlichen verfahrensrechtlichen

Situation gesprochen werden, deren adäquate Behandlung anspruchsvoll ist. So

gilt es frühere und aktuelle Beurteilungen zu vergleichen, wobei dem erwähnten,

aussergewöhnlichen Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Art von

bildgebenden Untersuchungen, welche der aktuellen gutachterlichen Einschätzung

zugrunde liegt, früher offenbar nicht zur Verfügung stand. Weiter stellen sich

Fragen nach der Interpretation und Beweiskraft des aktuellen Gutachtens

(insbesondere auch soweit dieses Aussagen zur Vergangenheit enthält), welche in

der gegebenen Situation ebenfalls einen ungewohnten Akzent erhalten. Der

Beschwerdeführer wird zwar, wie aus den Akten ersichtlich ist, durch die Sozialen

Dienste G.___ unterstützt, deren Aufgabe grundsätzlich auch die Beratung in

Bezug auf Sozialversicherungsleistungen umfasst, was im Regelfall die

Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ausschliesst. Es ist aber

gerichtsnotorisch, dass die Fachpersonen auf einem Sozialdienst, welche über

eine Ausbildung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter verfügen, in der Regel

zwar gewisse Kenntnisse des materiellen Sozialversicherungsrechts aufweisen,

bei verfahrensrechtlichen Fragen aber sehr rasch an Grenzen stossen. Ähnliches

gilt auch für die übrigen von der Rechtsprechung erwähnten Verbandsvertreter,

Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen (vgl. E.

II. 2.2 hiervor). Die hier gegebene Konstellation weist Besonderheiten auf, deren

Handhabung mit den fachlichen Kenntnissen, welche bei Sozialarbeiterinnen und

Sozialarbeitern üblicherweise vorausgesetzt werden können, nicht gewährleistet

ist. Es liegt daher einer derjenigen Ausnahmefälle vor, in welchen die

Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu bejahen ist.

3.4

Nach dem Gesagten hat die

anwaltliche Vertretung in Anwendung des hierfür geltenden, praxisgemäss

strengen Massstabs als erforderlich zu gelten. Die Bedürftigkeit des

Beschwerdeführers ist ausgewiesen und sein Standpunkt lässt sich nicht als

aussichtslos bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der

unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG sind daher erfüllt. Dem

entsprechenden Gesuch vom 5. Mai 2020 (IV-Nr. 148) ist zu entsprechen. Dem

Beschwerdeführer ist ab diesem Zeitpunkt Rechtsanwalt Claude Wyssmann, [...],

als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Die Beschwerde ist

gutzuheissen.

3.5

Auf eine öffentliche Verhandlung

besteht kein Anspruch, da die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK

auf Streitigkeiten prozessrechtlicher Natur nicht anwendbar sind. Dazu gehören

auch Verfahren, in denen es wie hier um die Gewährung der unentgeltlichen

Rechtspflege geht (s. Bundesgerichtsurteil 5P.460/2001 vom 8. Mai

2002.

E. 4.1). Zudem könnte auch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens von

einer Verhandlung abgesehen werden.

4.

4.1

Bei diesem Verfahrensausgang

steht dem Beschwerdeführer eine ordentliche Parteientschädigung

(Art. 61 lit. a ATSG). Rechtsanwalt Wyssmann macht in seiner Kostennote vom

21.

Januar 2021 einen Aufwand von 7.18 Stunden geltend (A.S. 25).

Nicht zu berücksichtigten sind der Brief an die Sozialen Dienste, dessen

Notwendigkeit für das Beschwerdeverfahren nicht erkennbar ist, und die drei

Briefe an die Klientschaft, bei welchen von Orientierungskopien auszugehen ist,

die praxisgemäss als Kanzleiaufwand gelten, der im Stundenansatz des

Rechtsanwalts inbegriffen ist. Weiter ist davon auszugehen, dass angesichts der

Gutheissung ein nachprozessualer Aufwand von höchstens einer halben Stunde

anfallen wird. Damit verbleibt ein Aufwand von 6 Stunden. Mit dem Stundenansatz

von CHF 250.00, den Auslagen von CHF 29.60 (Kopien zu CHF 0.50) und der

Mehrwertsteuer von 7,7 % resultiert eine Parteientschädigung von

CHF 1'647.40. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird mit der

Zusprechung der Parteientschädigung gegenstandslos.

4.2

Das Beschwerdeverfahren hat

nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der

Invalidenversicherung zum Gegenstand. Es ist deshalb – in Abweichung von Art. 69

Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

(IVG, SR 831.20) – kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die

Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 1. Juli 2020 wird aufgehoben.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im

Verwaltungsverfahren ab der Gesuch-

stellung am 5. Mai

2020.

2. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'647.40 (inkl. Auslagen

und MwSt) zu bezahlen.

3. Das Gesuch um Bewilligung der

unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistands wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Flückiger Schmidhauser