VSBES.2020.185

Invalidenrente

25. November 2021Deutsch79 min

nachgewiesenen anhaltenden Abstinenz müsse dann zur Klärung des medizinischen Sachverhaltes

Source so.ch

Urteil vom 25. November 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Thomann

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

(Verfügung vom 29. Juli 2020)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

1.1 Am 12. September

2017 meldete sich A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1974, zum Bezug

von Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons

Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) an (IV-Nr. [Akten der

IV-Stelle] 10). In der Folge holte die Beschwerdegegnerin medizinische

Unterlagen ein und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten in den

Fachrichtungen Innere Medizin, Neurologie und Psychiatrie beim B.___. Im

diesbezüglichen Gutachtensbericht vom 12. Juli 2018 (IV-Nr. 29.1) kamen die

Gutachter zum Schluss, aufgrund einer generalisierten Angststörung sowie

Störungen durch Sedativa und Hypnotika mit schädlichem Gebrauch sei der

Beschwerdeführer in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. Dieses

Gutachten legte die Beschwerdegegnerin Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie

und Psychotherapie FMH, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), zur Stellungnahme

vor. Dieser hielt diesbezüglich am 6. August 2018 (IV-Nr. 32) fest, da weder

die diagnostische Einschätzung, noch die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit

nachvollziehbar seien, könne der RAD ein Abstellen auf die diagnostischen

Einschätzungen und die Schlussfolgerungen bezüglich der

Arbeitsunfähigkeit/Arbeitsfähigkeit des Versicherten im ausschlaggebenden

psychiatrische Teil-Gutachten des B.___ nicht empfehlen. Zunächst sollte gemäss

den Empfehlungen der psychiatrischen Gutachterin dem Versicherte zur Auflage

gemacht werden, mit Hilfe einer stationären Entgiftungs- und

Entwöhnungstherapie eine stabile Abstinenz von Dormicum im Speziellen und

Benzodiazepinen im Allgemeinen zu erreichen und mindestens über vier Monate

nachzuweisen, da nur unter Abstinenzbedingungen die seriöse Feststellung des

vorliegenden Gesundheitsschadens möglich sei. Unter der Voraussetzung einer

nachgewiesenen anhaltenden Abstinenz müsse dann zur Klärung des medizinischen Sachverhaltes

unter Abstinenzbedingungen und Beantwortung der offenen Fragen eine erneute

psychiatrische Begutachtung erfolgen.

1.2 Nach durchgeführtem

Mahn- und Bedenkzeitverfahren (IV-Nr. 33) unterzog sich der Beschwerdeführer

vom 28. August bis 25. September 2018 einer stationären Entzugsbehandlung bei

den D.___. Schliesslich veranlasste die Beschwerdegegnerin eine weitere

psychiatrische Begutachtung im B.___, wobei diese wiederum durch die gleiche

Gutachterin erfolgte, welche den Beschwerdeführer bereits anlässlich der ersten

Begutachtung beurteilt hatte. Mit Bericht vom 3. Juli 2019 (IV-Nr. 43.1) kam

die Gutachterin zum Schluss, beim Beschwerdeführer bestünden eine

generalisierte Angststörung sowie eine ängstliche Persönlichkeit. Der Zustand

des Versicherten habe sich gemäss dem Austrittsbericht durch den stationären

Entzug verbessert, dies werde durch den Versicherten selbst bestätigt und zeige

sich auch bei der Untersuchung deutlich. Der Versicherte habe zuletzt in einer

Spezialreinigung gearbeitet. Der Arbeitsplatz sei nicht mehr vorhanden, der

Versicherte sei ungelernt, sodass nur Hilfstätigkeiten in Frage kämen. In

Hilfstätigkeiten sei der Versicherte aus psychiatrischer Sicht voll arbeitsfähig.

1.3 Nach durchgeführtem

Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 47 und 56) sprach die Beschwerdegegnerin dem

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Juli 2020 (A.S. [Akten-Seite] 1

ff.) vom 1. März 2018 bis 31. Juli 2019 eine befristete ganze Rente zu und

verneinte ab 1. August 2019 einen Rentenanspruch.

2. Dagegen lässt der

Beschwerdeführer am 10. September 2020 Beschwerde erheben (A.S. 9 ff.) und

folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Die Verfügung der

Beschwerdegegnerin vom 29. Juli 2020 sei aufzuheben.

2. Dem Beschwerdeführer sei

über den 31. Juli 2019 hinaus eine unbefristete Invalidenrente auszurichten.

3. Es seien weitere

medizinische Abklärungen, insbesondere eine psychiatrische Begutachtung des

Beschwerdeführers, zu initiieren.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

3. Mit

Beschwerdeantwort vom 5. November 2020 (A.S. 31 ff.) schliesst die

Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

4. Mit Replik vom 27.

November 2020 (A.S. 38 ff.) verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf

seine bisherigen Ausführungen.

5. Mit Verfügung vom

23. Juni 2021 (A.S. 59) veranlasst das Versicherungsgericht bei Dr. med. E.___,

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, [...], ein Gerichtsgutachten.

Das Gutachten ergeht am 1. September 2021 (A.S. 64 ff).

6. Mit Schreiben vom

18. Oktober 2021 (A.S. 89 ff.) reicht der Beschwerdeführer eine abschliessende

Stellungnahme ein.

7. Auf die

Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit

notwendig, eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Invalidität ist die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,

Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie

die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche

Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes über die

Invalidenversicherung, IVG).

2.2

Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben

jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können

(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen

sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8

ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf

eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf

eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem

Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine

Viertelsrente.

3.

3.1

Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

3.2

Das Administrativverfahren vor

der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz

beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und

Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen

festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die

Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende

Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf

Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip

der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich

die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und

sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur

Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren

Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung

jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der

bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln,

soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse

zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2008, 8C_308/2007, E.

2.2.1

mit vielen Hinweisen).

3.3

Der im Sozialversicherungsrecht

massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen

Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

(BGE 125 V 352 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel,

unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu

entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des

streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das

gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die

eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des

Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch

die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der

Anamnese – abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation

einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121;

BGE 122 V 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit

weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten

oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.

Die Rechtsprechung erachtet es jedoch

als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die

Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 352 ff. E. 3b). So ist einem im

Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch

externe Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und

Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der

Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der

Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212). Andererseits

ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im

Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen

mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353).

4.

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers erfülle das B.___-Gutachten

vom 12. Juli 2018 die bundesgerichtlichen Voraussetzungen an ein

beweistaugliches Gutachten. Es könne entsprechend vollumfänglich darauf

abgestellt werden. Die Ausführungen des RAD-Arztes, Dr. med. C.___, vom 6.

August 2018 vermöchten in keiner Weise Zweifel an dem Gutachten hervorzurufen.

Zunächst sei die Behauptung des RAD unter Ziffer 1 auf S. 4 der Stellungnahme,

wonach in den verschiedenen Untersuchungssituationen und Befragungen in Bezug

auf das Ereignis im Jahr 2010 keine Angstsymptome hätten festgestellt werden

können, schlicht falsch. Dem psychiatrischen Gutachten könne auf S. 39 das

Gegenteil entnommen werden: «Beim Bericht über den Vorfall deutliche Anspannung

und Ängste, hier zeigt er auch seine Verletzungen und führt diese aus.» Sodann

hätten die Gutachter im Rahmen der interdisziplinären Beurteilung festgehalten,

dass sich allfällige Diskrepanzen aus der Psychodynamik heraus und damit aus

unbewussten Gründen ergäben (S. 7). Die Gutachter hätten sich also explizit mit

dieser Frage auseinandergesetzt und aus diesbezüglichen allfälligen vom RAD

Dispositiv

genannten Inkonsistenzen könne demnach keinesfalls auf die Beweisuntauglichkeit

des Gutachtens geschlossen werden. Des Weiteren sei auch die Begründung des

RAD, weshalb die Diagnose nicht richtig gestellt worden sein solle, nicht

stichhaltig. Zunächst verhalte es sich so, dass der Beschwerdeführer zu jenem

Zeitpunkt ja überhaupt keinen Entzug durchgemacht habe und die entsprechenden

Angstsymptome demnach nicht in diesem Rahmen verstanden werden könnten, sondern

eben aufgrund der bestehenden generalisierten Angststörung zu verstehen seien. Worin

sodann ein Mangel des Gutachtens aufgrund des nicht gemessenen Midazolam-Spiegels

bestehen solle, sei nicht ersichtlich und werde vom RAD denn auch nicht näher

begründet. Es sei klar davon auszugehen, dass die Gutachter einen Labortest

nicht für nötig befunden hätten bzw. dessen Resultat nichts an der

Diagnosestellung bzw. Einschätzung der Arbeitsfähigkeit geändert hätte. Dies behaupte

denn der RAD zu Recht nicht. Auch der ungewöhnliche Verlauf der

Symptomentwicklung ändere nichts an der begründeten Diagnosestellung. Die

Gutachterin habe diesen gewürdigt, aber eben anlässlich der Untersuchung

festgestellt, dass bei der Exploration das typische Bild einer sogenannten

generalisierten Angststörung deutlich geworden sei und der Beschwerdeführer zu

diesem Zeitpunkt klarerweise noch keinen Entzug durchgemacht habe. Hinzu komme,

dass die Gutachterin die Diagnose einer generalisierten Angststörung auch im

Verlaufsgutachten bestätige. Demnach liege es auf der Hand, dass es sich nicht

bloss um ein Abhängigkeitsproblem handle, sondern eine eigenständige psychische

Problematik vorhanden sei. Schlicht zynisch sei sodann die Aussage des RAD,

wonach kein umfassender sozialer Rückzug vorhanden sei. Nur weil der

Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt mit seiner Ehefrau und der Tochter

zusammengelebt habe, könne doch nicht davon ausgegangen werden, dass dieser

aktiv am sozialen Leben teilnehme. Dass er Kontakt mit der Familie in der

Türkei habe, sei dem Gutachten sodann nicht zu entnehmen und sei falsch. Das

einzige, was der Beschwerdeführer noch tue, sei spazieren und zwar alleine.

Auch dies schliesse einen sozialen Rückzug klarerweise nicht aus, der im Falle

des Beschwerdeführers offensichtlich – auch nach Ansicht der Gutachter –

gegeben sei. Wie sodann dem Verlaufsgutachten des B.___ vom 3. Juli 2019 zu

entnehmen sei, sei der psychiatrischen Gutachterin die Stellungnahme des RAD

vom 6. August 2018 vorgelegen. Dadurch habe sich diese denn auch offensichtlich

beeinflussen lassen und habe die Gelegenheit genutzt, nun ihre Auftraggeberin

zufrieden zu stellen. Anders sei die 180-Grad Wende nicht zu erklären, denn

gemäss dem Verlaufsgutachten solle der Beschwerdeführer plötzlich wieder in

sämtlichen Tätigkeiten 100 % arbeitsfähig sein, obwohl noch immer keine

adäquate Behandlung stattgefunden habe. Zunächst gelte es festzuhalten, dass

die Gutachterin noch immer die Diagnose einer generalisierten Angststörung

stelle. Dies auch nach erfolgtem Entzug. Auch dies belege, dass auf das erste

Gutachten abzustellen sei. Nicht schlüssig sei hingegen die Annahme, dass die

gestellte Diagnose nun überhaupt keine Auswirkung auf die Arbeits- und

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers mehr haben solle. Dies werde von der

Gutachterin denn auch nicht adäquat begründet. Vielmehr sei dem

Verlaufsgutachten zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand des

Beschwerdeführers grundsätzlich überhaupt nicht verändert habe. Zwar habe

dieser ausgeführt, dass es ihm während der Hospitalisation besser gegangen sei.

Jedoch habe er bereits nach der Entlassung wieder vermehrt Schwierigkeiten

bekommen. Dass es ihm deutlich besser gehe, habe der Beschwerdeführer nicht

gesagt. Anhand der sonstigen Feststellungen der Gutachterin sei denn auch klar

ersichtlich, dass sich nichts geändert habe. Der Tagesablauf sei noch immer

derselbe. Schlicht falsch seien sodann die diesbezüglichen Ausführungen der

Gutachterin, wonach der Beschwerdeführer nun zusammen mit seiner Ehefrau

spazieren gehen solle und sie gemeinsamen den Wocheneinkauf erledigten und

andere Personen träfen und der Beschwerdeführer nun plötzlich im Haushalt helfe.

Solche Aussagen habe der Beschwerdeführer nicht gemacht. Vielmehr verhalte es

sich so, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich auch von seiner zweiten

Ehefrau getrennt lebe. Auffällig sei sodann, dass es in Bezug auf die Symptome

zu keiner Veränderung gekommen sei. Vergleiche man die beiden Gutachten, sei

ersichtlich, dass der Beschwerdeführer noch immer dasselbe berichte. So sei S.

14 zu entnehmen, dass er auch heute noch ein bedrückendes Gefühl und

Herzklopfen habe. Er habe Ängste und frage sich immer wieder, wieso ihm das

passiert sei. Am wohlsten fühle er sich, wenn er alleine sei. Seine Stimmung

sei nicht gut, er sei verschlossen und ziehe sich zurück. Weiter unten stehe,

dass er nichts mehr vom Leben erwarte und er wenig Hoffnung habe. Während der

Hospitalisation sei es ihm gut gegangen, jetzt merke er, dass er wieder mehr

Gedanken habe. Eindrücklich seien sodann die Ergebnisse des nun durchgeführten

mini-ICF. Praktisch in allen Bereich bestünden mittlere bis schwere

Einschränkungen. Des Weiteren halte die Gutachterin selbst fest, dass die

Hauptsymptome wie ständige Nervosität, Zittern, Muskelspannung, Schwitzen,

Benommenheit, Herzklopfen, Schwindelgefühle oder Oberbauchbeschwerden zum

klinischen Bild gehörten und beim Beschwerdeführer noch vorhanden seien. Wie

die Gutachterin angesichts des soeben Ausgeführten plötzlich von einer 100%igen

Arbeitsfähigkeit ausgehen könne, sei weder schlüssig noch nachvollziehbar.

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich die Symptome abgeschwächt hätten,

was ausdrücklich bestritten werde, sei eine nun plötzlich 100%ige

Arbeitsfähigkeit weder nachvollziehbar noch schlüssig. Dies umso mehr, als dass

die Gutachterin selbst festhalte, dass eine Chronifizierung vorhanden sei und

die weiteren Empfehlungen, die im Erstgutachten erwähnt worden seien, nicht

umgesetzt worden seien, sondern bloss ein Entzug stattgefunden habe. Ein schrittweiser

therapeutischer Prozess, um die generalisierte Angststörung zu behandeln bzw.

den Gesundheitszustand zu stabilisieren, habe aber eben gerade nicht

stattgefunden. Im ersten Gutachten habe die Gutachterin explizit festgehalten,

dass ein therapeutischer Prozess von mindestens zwei Jahren ab Beginn der

Behandlung notwendig sei und ein stationärer Aufenthalt alleine nicht ausreichen

werde, um eine Verbesserung zu erzielen. Zudem verhalte es sich so, dass auch

der behandelnde Psychiater des Beschwerdeführers, Dr. F.___, in seinen

Berichten vom 20. Oktober 2019 und 22. November 2019 bestätigt habe, dass sich

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht langanhaltend verbessert

habe. Schliesslich sei es entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht

der Beschwerdeführer, sondern die Beschwerdegegnerin, die den RAD falsch

zitiere und interpretiere. Der RAD habe in der Stellungnahme vom 6. August 2018

auf S. 5 unten ausdrücklich festgehalten, dass er weder die diagnostische

Einschätzung, noch die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit als nachvollziehbar

betrachte. Seitens der Gutachterin sei der Beschwerdeführer sodann eingehend untersucht

und in diesem Rahmen seien offensichtlich keine Entzugssymptome festgestellt

worden. In diesem Zusammenhang spiele es eine Rolle, dass der RAD im Gegensatz

zu der Gutachterin den Beschwerdeführer nicht selbst untersucht habe. Es könne

doch nicht einfach ohne jegliche Anhaltspunkte hierfür gesagt werden, dass der

Beschwerdeführer an Entzugssymptomen gelitten habe.

Demgegenüber vertritt die

Beschwerdegegnerin die Ansicht, der Beschwerdeführer zitiere und interpretiere

den RAD-Bericht falsch. Der RAD führe zwar aus, dass die von der Gutachterin

vorgenommene medizinische Beurteilung und die von ihr daraus abgeleitete

Arbeitsunfähigkeit nicht ohne weiteres plausibel nachvollziehbar seien. Damit

sage er aber nicht, dass diese falsch sei. Auf Seite 5 der RAD-Stellungnahme

führe er denn auch noch genauer aus, weshalb er zu dieser Einschätzung gelange.

Insbesondere unter Punkt 1 halte er fest, dass die Diagnose eine generalisierten

Angststörung unter ständigem Benzodiazepinkonsum nicht plausibel gestellt werden

könne, da allfällige Entzugssymptome bei Benzodiazepinabhängigkeit denen einer

eigenständigen Angststörung glichen und nicht sicher von diesen zu

differenzieren seien. Dies sei in dem Sinne zu verstehen, dass ohne explizite

Entzugsbehandlung gleichwohl Entzugssymptome auftreten könnten, wenn die

Benzodiazepine z.B. nicht regelmässig eingenommen würden. Solche Symptome

könnten bei gleichzeitiger Benzodiazepinabhängigkeit nicht klar der Diagnose

einer generalisierten Angststörung oder der Benzodiazepinabhängigkeit

zugeordnet werden. Aus diesem Grund sei es durchaus nachvollziehbar, dass

zunächst ein Entzug der Benzodiazepine zu erfolgen habe, bevor über das

effektive Vorliegen der Diagnose einer generalisierten Angststörung entschieden

werden könne. Dabei spiele es entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers

keine Rolle, ob im Zeitpunkt der Begutachtung ein Entzug stattgefunden habe

oder nicht. Entsprechende Symptome könnten gleichwohl auftreten und das

Resultat verfälschen. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob der RAD den

Beschwerdeführer persönlich untersucht habe oder nicht, handle es sich bei

dieser Einschätzung doch um entsprechendes Fachwissen in Bezug auf die

Diagnosestellung und nicht um eine einzelfallbezogene Beurteilung. Dementsprechend

sei der Entzug der Benzodiazepine mittels MBZV angeordnet worden. Dieser Entzug

habe denn auch im Rahmen der stationären Hospitalisation in der D.___ vom 28.

August 2018 bis 25. September 2018 vorgenommen werden können. Im Rahmen dieses

Entzugs habe eine klare Verbesserung des Gesundheitszustandes in Bezug auf die

Abhängigkeit von Benzodiazepinen wie auch der affektiven Symptomatik erreicht

und ausgewiesen werden können (siehe dazu Austrittsbericht der D.___ vom 6.

Oktober 2018). Die zweite Begutachtung durch das B.___ vom 3. Juli 2019 habe

festgestellt, dass trotz dem Entzug der Benzodiazepine weiterhin eine

generalisierte Angststörung diagnostiziert werden könne. Somit sei die bereits

im ersten Gutachten gestellte Diagnose verifiziert und bestätigt worden, dies

auch nachdem keine Benzodiazepine mehr eingenommen worden seien. Daraus sei

abzuleiten, dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und der Diagnosen im

ersten Gutachten übernommen werden könnten. Ebendies habe jedoch zunächst durch

den Entzug und die anschliessende neue Begutachtung überprüft werden müssen.

Somit sei die Kritik des RAD durchaus berechtigt gewesen und habe zur

neuerlichen Beurteilung massgeblich beigetragen. Der RAD habe denn auch in

seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2019 zur zweiten Begutachtung des B.___

festgehalten, dass eine Verbesserung ab der zweiten Begutachtung angenommen

werden könne. Sodann interpretiere der Beschwerdeführer das Mini-ICF so, dass

in praktisch allen Bereichen eine mittlere bis schwere Einschränkung bestehe.

Wie er zu dieser Einschätzung gelange, sei für die IV-Stelle nicht

nachvollziehbar. Gestützt auf das Gutachten sei eher von durchwegs leichten bis

mittleren Einschränkungen und zum Teil von keinen Einschränkungen auszugehen,

sei doch nur bei Punkt 9 von einer mittleren Einschränkung und bei Punkt 10 von

einer relevanten Einschränkung die Rede. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen,

dass bereits der Entzug von Benzodiazepinen und die optimale Einstellung der

Medikamente zu einer massiven Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt

hätten. Dies heisse zwar nicht, dass eine adäquate therapeutische Behandlung

nicht durchaus Sinn machen würde. Für die IV sei diese jedoch nicht mehr in dem

Sinne notwendig, um eine weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu erreichen,

da bereits jetzt von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Bezüglich

des Hinweises des Beschwerdeführers, dass der behandelnde Psychiater Dr. med. F.___

in seinen Berichten vom 20. Oktober 2019 und 22. November 2019 bestätige, dass

sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht langanhaltend

verbessert habe, sei auf die Stellungnahme des RAD vom 18. Februar 2020 zu

verweisen. Darin führe der RAD aus, weshalb auf die Berichte von Dr. med. F.___

nicht abgestellt werden könne.

5. Zu prüfen ist somit, ob die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht vom 1. März 2018 bis 31. Juli

2019 eine ganze Rente zugesprochen und ab 1. August 2019 den

Rentenanspruch verneint hat. In diesem Zusammenhang sind im Wesentlichen

folgende medizinischen Unterlagen von Belang:

5.1 Dr. med. F.___, Facharzt für

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte in seinem Bericht vom 23.

Dezember 2017 (IV-Nr. 17) beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10

F33.11) sowie eine generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1) und attestierte

dem Beschwerdeführer seit Januar 2013 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Der

Beschwerdeführer habe ernsthafte psychische Probleme. Hierbei sei zu beachten,

dass er von mehreren Personen angegriffen und dabei ein psychisches Trauma

erlitten habe. Er fühle sich müde, hilflos. Er leide unter Angststörungen,

Verfolgungsideen und habe ein Aufmerksamkeitsproblem.

5.2 Mit Bericht vom 29. Januar 2018

(IV-Nr. 19) diagnostizierte Dr. med. G.___, Facharzt für Allgemeine Innere

Medizin, eine posttraumatische Belastungsstörung. Aus medizinischer Sicht

schienen körperlich stark belastende Tätigkeiten oder Tätigkeiten, welche komplexe

Arbeitsabläufe beinhalteten, für den Beschwerdeführer ungeeignet. Dem

Beschwerdeführer seien weder die bisherige noch eine angepasste Tätigkeit

zumutbar.

5.3 Im B.___-Gutachten vom 12. Juli

2018 (IV-Nr. 29.1; Fachrichtungen: Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie)

wurden folgende Diagnosen gestellt:

Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

Generalisierte Angststörung

Störungen durch Sedativa

und Hypnotika mit schädlichem Gebrauch

DD: Abhängigkeitssyndrom.

Ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit:

Arterielle Hypertonie

Übergewicht (BMI 27,5)

Status nach Nikotinabusus

(42 py)

Status nach schädlichem

Gebrauch von Alkohol

Retikuläre Varizen

beidseits

o Status nach Varizenoperation links

10/2015

Status nach

laparoskopischer Cholezystektomie 05/2017

Chronisches

Spannungstyp-Kopfweh

o DD: Medikamentenübergebrauchskopfschmerz

Status nach tätlichem

Angriff mit Contusio capitis und Riss-/Quetschwunde im Bereich des behaarten

Kopfes am 31. Oktober 2010

Aus neurologischer und internistischer

Sicht ergäben sich keine Auffälligkeiten. Aus psychiatrischer Sicht sei bei der

Exploration beim Versicherten das typische Bild einer sogenannten

generalisierten Angststörung deutlich. Er habe Anspannung, Besorgnis gezeigt

und habe Befürchtungen gehabt. Er beschreibe plötzlich auftretende Situationen

mit Herzklopfen, Herzrasen, Schweissausbrüchen, Mundtrockenheit,

Atembeschwerden, Beklemmungsgefühl, Missempfindungen, Schwindel, Unsicherheit,

Unruhe, Heiss- oder Kaltgefühle, Taubheit und Kribbelempfindungen, Nervosität

und Hals- und Schluckbeschwerden. Zudem gebe er Ein- und Durchschlafstörungen

an. Die diagnostischen Kriterien für die generalisierte Angststörung seien

erfüllt. Möglicherweise habe der Versicherte noch eine gewisse Akzentuierung in

der Persönlichkeit mit leichter Kränkbarkeit und Verunsicherung. Dies per se

wirke sich jedoch nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus und werde aber als

Reintegrationshindernis, welches beachtet werden müsste, erwähnt. Zudem nehme

der Versicherte seit langem Dormicum ein. Er sei darauf fixiert. Es werde zumindest

von einem schädlichen Gebrauch ausgegangen. Eine Abhängigkeit liege nach dieser

Zeit wahrscheinlich vor. Dies wäre zu beachten, wenn das Dormicum reduziert

oder abgesetzt werden sollte. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sich dann eine

Entzugssymptomatik zeige. Der Versicherte sei nicht in der Lage, sich mit

anderen Personen adäquat zu konfrontieren. Er lebe sozial isoliert und zeige

ein Vermeidungsverhalten. Bei Beanspruchung komme es zu Ängsten. Er sei nicht

flexibel und in seiner Umstellungsfähigkeit reduziert. Die Stresstoleranz sei

gering. Der Versicherte sei auf sich und seine Symptome und die Angst, wieder

eine Attacke zu bekommen, fixiert. Zudem verharre er in der verletzten,

gekränkten Position und tue dies unbewusst. Er traue sich so nichts zu und sei

nicht in der Lage, Schritte in Richtung Angstbewältigung, Erweiterung des

Aktivitätsradius, Arbeitsintegration zu machen. Die Medikation mit Dormicum

schränke sein Erleben ein und wirke sich negativ auf seine kognitiven

Fähigkeiten und die Angstbewältigung insgesamt aus. Zudem sei dies eine

inadäquate Behandlung, eine Abhängigkeit von der Substanz sei bereits möglich.

Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer in jeglicher Tätigkeit zu

100 % arbeitsunfähig.

5.4 Mit Stellungnahme vom 6. August

2018 (IV-Nr. 32) führte Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und

Psychotherapie, RAD, aus, im psychiatrischen Teil-Gutachten des B.___ seien

gewisse Diskrepanzen und offensichtliche Widersprüche in den anamnestischen

Angaben des Versicherten auffällig bezüglich relevanter Ereignisse, deren

Ablauf und Folgen. Darüber hinaus erschienen aus Sicht des RAD die medizinische

Beurteilung durch die Gutachterin und die von ihr daraus abgeleitete

Arbeitsunfähigkeit nicht ohne weiteres plausibel nachvollziehbar. Die Diagnose

einer generalisierten Angststörung könne unter ständigem Benzodiazepinkonsum

nicht plausibel gestellt werden. Die allfälligen Entzugssymptome bei

Benzodiazepinabhängigkeit (der Dormicum-Wirkstoff Midazolam weise ein bekannt

hohes Abhängigkeitspotenzial auf, die Gutachterin vermute selbst eine

Abhängigkeit) glichen denen einer eigenständigen Angststörung und seien nicht

sicher von diesen zu differenzieren. Die iatrogen, durch eine inadäquate

medikamentöse Therapie induzierte Benzodiazepinabhängigkeit des Versicherten

stelle zudem eine «Suchtverlagerung» (von Alkohol zu Tranquilizern) dar.

Überraschenderweise sei von der Gutachterin allerdings eine Bestimmung des

(sich im Fettgewebe anreichernden, ansonsten nach der HWZ kurzwirksamen)

Midazolam-Spiegels (im Gegensatz zu CDT, oder auch dem Medikament Escitalopram)

nicht veranlasst worden. Sodann sei auf die Unstimmigkeiten in der Darstellung

der Symptomentwicklung im Verlauf auch von der Gutachterin hingewiesen worden,

die allerdings die Selbstlimitierung des Versicherten als unbewusst aufgrund

der Ängste, die der Versicherte körperlich spüre und als sehr unangenehm

wahrnehme, einordne. Dem vermöge sich der RAD nicht anzuschliessen. Des

Weiteren werde im psychiatrischen Teil-Gutachten auch eine umfassende

Einschätzung von Funktions- und Partizipationsstörungen des Versicherten

(gemäss Mini-ICF-P) vermisst. Vom Vorliegen eines umfassenden sozialen Rückzugs

könne aus Sicht des RAD nicht ausgegangen werden (verheiratet, lebe mit Frau

und Tochter zusammen, treffe seine Kinder, Kontakte mit Familie in der Türkei,

gehe häufig spazieren). Psycho-sozio-kulturelle Faktoren schienen ebenfalls von

Belang zu sein (Migrationshintergrund, keine berufliche Qualifikation, kaum

Sprachkenntnisse nach 26 Jahren in der Schweiz). Da durch das psychiatrische

Teil-Gutachten des B.___ das Vorliegen einer relevanten depressiven Störung wie

auch eine posttraumatischen Belastungsstörung als überzeugend ausgeschlossen

angesehen werden könnten, könne die im Gutachten einzig (neben der

Benzodiazepinabhängigkeit) gestellte Diagnose F 41.1 (generalisierte

Angststörung) aus Sicht des RAD die volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten

in jeglicher Erwerbstätigkeit nicht hinreichend plausibel begründen – zumal

diese Diagnose auch noch unter dem Vorbehalt einer hier wahrscheinlich

vorliegenden Überlagerung durch Suchtfolgen stehe. Da weder die diagnostische

Einschätzung, noch die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit nachvollziehbar seien,

könne der RAD ein Abstellen auf die diagnostischen Einschätzungen und die

Schlussfolgerungen bezüglich der Arbeitsunfähigkeit/Arbeitsfähigkeit des

Versicherten im ausschlaggebenden psychiatrischen Teil-Gutachten des B.___

nicht empfehlen.

5.5 Im Austrittsbericht der D.___,

vom 6. Oktober 2018 (IV-Nr. 35) wurden folgende Diagnosen gestellt:

1. Psychische und Verhaltensstörung durch

Benzodiazepine, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent aber in

beschützender Umgebung (F13.21)

2. Verdacht auf PTBS bei ausgeprägter

Angst- und Depressionssymptomatik (F43.1)

3. St. n. Alkoholabhängigkeitssyndrom,

gegenwärtig abstinent (F10.20)

Initial sei mit dem Beschwerdeführer

eine Entzugsbehandlung von Benzodiazepinen vereinbart worden. Temesta und

Stilnox seien schrittweise reduziert und anschliessend total sistiert worden.

Bei Zunahme der Angstsymptomatik nach dem Absetzen von Benzodiazepinen seien

verschiedene Medikamente eingesetzt worden (Trimipramin, Truxal und Seroquel),

worauf der Beschwerdeführer sehr sensitiv mit orthostatischer Hypotonie

reagiert habe. Trimipramin habe aus diesem Grund wieder sistiert und die

anderen Medikamente langsamer und niedriger aufdosiert werden müssen, worunter

sich der Zustand des Beschwerdeführers massiv verbessert habe. Der

Beschwerdeführer habe bei Eintritt wiederkehrende Suizidgedanken, Wutausbrüche

und aggressive Impulse gegenüber dem damaligen Angreifer, depressive

Verstimmungen und Angstsymptome (Herzrasen, Zittern, innere Unruhe,

Schlaflosigkeit) sowie Grübeln angegeben, was im Zusammenhang mit Erinnerungen

eines ihm gegenüber stattgefundenen Angriffes auftrete. Das antriebssteigernde

Cipralex sei deswegen und bei Verdacht auf eine induzierte Unruhe auf 10 mg/Tag

reduziert worden. Seroquel sei auf die retardierte Form umgestellt und bis 100

mg/Tag aufdosiert worden. Bei Ein- und Durchschlafstörungen sei Remeron 15 mg

zur Nacht installiert worden in Kombination mit Truxal in Reserve, wobei dem

Beschwerdeführer von einer erhöhten Dosierung von Truxal aufgrund der oben

beschriebenen Nebenwirkungen abgeraten worden sei. Unter dieser Kombination

habe sich die Symptomatik im Verlauf massiv gebessert, der Beschwerdeführer

habe ruhiger und entspannter gewirkt, die Suizidgedanken und aggressiven

Impulse gegenüber dem Angreifer hätten sich remittiert und die Schlafstörungen

hätten sich normalisiert. Am 25. September 2018 habe der Beschwerdeführer

bei deutlich verbessertem Zustandsbild nach Hause entlassen werden können. Im

Verlauf sei je nach klinischem Zustand und bei Bedarf eine weitere Aufdosierung

von Seroquel und Remeron zu erwägen.

5.6 Im psychiatrischen Gutachten des

B.___ vom 3. Juli 2019 (IV-Nr. 43.1) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Generalisierte Angststörung

(ICD 10 F 41.1)

Ängstliche Persönlichkeit

(ICD 10 Z 73)

Der Zustand des Versicherten habe sich

gemäss dem Austrittsbericht durch den stationären Entzug verbessert, dies werde

auch durch den Versicherten selbst bestätigt und zeige sich auch bei der

Untersuchung deutlich. Die generalisierte Angststörung werde diagnostiziert, es

werde davon ausgegangen, dass sich die Symptomatik abgeschwächt habe, jedoch

aufgrund der Dauer eine Chronifizierung vorhanden sei. Der Versicherte sei

nicht ausgebildet und seine Sprachkompetenzen seien gering. Die

Persönlichkeitsstruktur führe zu Unsicherheiten und Ängsten, sodass die

Eigenmotivation, sich eine Arbeit zu suchen, gering sei. Er lebe in einer

stabilen Beziehung und nehme im Rahmen der Familie am sozialen Leben teil, er

sei auch in der Lage, sich in der Umgebung frei zu bewegen. Der Versicherte

habe es geschafft, den Alkoholkonsum zu sistieren und die Benzodiazepine/Hypnotika

abzubauen. Ungünstig sei die lange Arbeitskarenz, die Stellenlosigkeit und die

Dekonditionierung bezüglich den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Die bei der

Erstbegutachtung empfohlenen Massnahmen seien nur teilweise umgesetzt worden.

Der Versicherte habe den Entzug gemacht, es sei zu einer Verbesserung des

Befundes gekommen. Die Therapie sei weiterhin notwendig. Der Versicherte habe

zuletzt in einer Spezialreinigung gearbeitet. Der Arbeitsplatz sei nicht

vorhanden, der Versicherte sei ungelernt, sodass nur Hilfstätigkeiten in Frage

kämen. In Hilfstätigkeiten sei der Versicherte aus psychiatrischer Sicht voll

arbeitsfähig. Hier sei jedoch zu sagen, dass der Versicherte aufgrund der

Persönlichkeit, der langen Arbeitskarenz und der Schwierigkeiten in

Umstellungsphasen von einem gestuften Arbeitseinstieg profitieren würde. Beginn

mit 50 % und dann Steigerung des Pensums um ca. 10 % pro Monat.

5.7 Dr. med. F.___ stellte in seinem

Arztzeugnis vom 21. Oktober 2019 (IV-Nr. 48) folgende Diagnosen:

Schizoaffektive Störung,

gegenwärtig depressiv (F25.1)

Rezidivierende depressive

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (F33.11)

Generalisierte

Angststörung. (F41.1)

Der Beschwerdeführer leide an einem

mittelschweren bis schweren depressiven Angstzustand. Er befinde sich in einer

Stimmungsschwäche, die von täglichen Ängsten begleitet werde. Er habe Probleme,

sich zu konzentrieren und aufmerksam zu sein. Das Interesse, die Freude und das

Selbstwertgefühl nähmen ab. Er leide an neuroregulatorischen Störungen wie

Tachykardie, Schwitzen und Kopfschmerzen. Zudem leide er an Verfolgungswahn. Er

habe Schuldgefühle, weil er seinen Lebensunterhalt beruflich nicht mehr

verdienen könne und seinen Platz in der Familie verliere. Er habe eine düstere

Haltung gegenüber der Zukunft. Der psychische Zustand des Beschwerdeführers

habe sich seit etwa vier Monaten verschlechtert. Er befinde sich in einem

mittelschweren bis schweren depressiven Angstzustand. Es gebe eine Störung der

Konzentration und Aufmerksamkeit. Er habe sich zu Hause eingeschlossen. Er habe

tägliche Ängste und Panikattacken. Aktuell erhalte er folgende Medikamente: Escitalopram

20 mg. Trittico 50 mg, Quetiapine 50 mg, Zolpidem 10 mg. In

seinem Zustand sei er 70 - 100 % arbeitsunfähig.

5.8 Mit Stellungnahme vom 18. Februar

2020 (IV-Nr. 55) führte Dr. med. H.___, Fachärztin für Neurologie FMH, RAD, aus,

wie Dr. med. F.___ auf die Diagnosen schizoaffektive Störung und rezidivierende

depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom,

komme, gehe aus seinen Ausführungen zu den Beschwerden und Befunden nicht

hervor. Weder die psychiatrische Gutachterin noch die Ärzte der D.___, wo der

Versicherte vom 28. August 2018 bis 25. September 2018 zum

Benzodiazepinentzug hospitalisiert gewesen sei, stellten diese Diagnosen. Auch

seine Angaben dazu, dass sich das Zustandsbild durch den Entzug von Temesta und

Stilnox nicht verbessert und gar seit Anfang 2019 noch zusätzlich

verschlechtert habe, widersprächen dem Austrittsbericht der D.___ vom 6.

Oktober 2018 und der gutachterlichen Beurteilung vom April 2019. Sodann

erstaune es, dass Dr. med. F.___ bei den Medikamenten wiederum Zolpidem

(Stilnox) aufführe. Entweder habe er die Medikationsliste nicht aktualisiert

oder entgegen allen Empfehlungen wiederum Stilnox verordnet. Des Weiteren

berichte Dr. med. F.___, dass der Entzug der Schlaf- und Beruhigungsmittel

keinen positiven Einfluss gehabt habe und sich seither das Zustandsbild gar

verschlechtert habe. Beide Aussagen stünden in deutlichem Widerspruch zur

Berichterstattung der D.___ und zur gutachterlichen Beurteilung. Dr. med. F.___

stelle zwar andere/neue Diagnosen. Diese gingen aus den Berichten aber nicht

nachvollziehbar hervor, so dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der

bekannte Sachverhalt anders bewertet werde. Bezüglich Arbeitsfähigkeit ab

Gutachten vom 8. April 2019 könne am Vorbescheid festgehalten werden. Der Verlauf

der Arbeitsfähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt sei aber im Vorbescheid nicht

berücksichtigt worden. Hierfür könne auf das Gutachten vom 12. Juli 2018

abgestützt werden.

6. Die Beschwerdegegnerin stützt

sich in der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2020 im Wesentlichen auf

das polydisziplinäre Gutachten sowie das psychiatrische Gutachten des B.___ vom

12. Juli 2018 (IV-Nr. 29.1) bzw. vom 3. Juli 2019 (IV-Nr. 43.1), weshalb deren

Beweiswert zu prüfen ist.

6.1

6.1.1 Im internistischen Teilgutachten

des polydisziplinären B.___-Gutachtens vom 12. Juli 2018 führte Dr. med. I.___

aus, gemäss den Akten sei beim Versicherten seit 11/2017 eine arterielle

Hypertonie bekannt. Bei der aktuellen Untersuchung sei der Blutdruck unter

einem ACE-Hemmer normal. Als weitere kardiovaskuläre Risikofaktoren lägen

Übergewicht (BMI 27,5) und ein Status nach Nikotinabusus (42 py, beendet vor

einem Jahr) vor. Gemäss Akten und auch Eigenangaben habe der Versicherte bis

vor einem Jahr während vieler Jahre (anamnestisch 15) regelmässig Alkohol

konsumiert. Konkret habe der Versicherte angegeben, zwei bis drei Mal pro

Woche, gelegentlich auch täglich, drei Liter Bier getrunken zu haben. Er

berichte, vor einem Jahr aus eigenem Antrieb und aus Sorge um die Gesundheit

sowohl den Nikotin- als auch den Alkoholkonsum gänzlich eingestellt zu haben. Die

Laboruntersuchungen vom 29. Mai 2018 zeigten normale Transaminasen und einen unauffälligen

CDT-Wert, was die obigen Angaben des Versicherten bestätige. Die arterielle

Hypertonie sei mit einem ACE Hemmer gut behandelt. Es bestünden keine Hinweise

auf einen Alkoholüberkonsum. Gestützt auf diese Ausführungen erscheint somit

auch die Schlussfolgerung des internistischen Gutachters nachvollziehbar, aus

internistischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht

eingeschränkt.

6.1.2 Im neurologischen Teilgutachten

hielt Dr. med. J.___ fest, dem CT-Befund Schädel vom 9. März 2012 im

Röntgeninstitut Aarau könne unter «Indikation» entnommen werden, dass

chronische Kopfschmerzen nach einer Schädelkontusion mit grosser Schnittwunde

am Hinterkopf vom 31. Oktober 2010 vorgelegen hätten. Der entsprechende Befund

sei dann normal gewesen. Der diesbezügliche klinisch-neurologische Status sei

unauffällig. Bildgebende Untersuchungen seien keine zur Verfügung gestanden.

Phänomenologisch handle es sich beim beschriebenen Kopfweh um chronische

Spannungstyp-Kopfschmerzen. Inwieweit eine posttraumatische Komponente

vorliege, könne nicht weiter eruiert werden. Möglicherweise bestehe eine

gewisse Überlagerung mit einem Medikamentenübergebrauchs-Kopfweh, gebe doch der

Explorand an, täglich Dafalgan wegen Kopfschmerzen zu konsumieren.

Anhaltspunkte für eine anderweitige sekundäre Kopfwehform ergäben sich keine,

wobei eine Überlagerung durch psychische Faktoren anzunehmen sei. Eine

Rückenproblematik sei aktuell vom Exploranden verneint worden. 06/2017 sei die

BWS geröntgt worden mit altersentsprechend normalem Resultat. Klinisch liege

eine leicht vermehrte Kyphose vor mit fraglich einer diskreten linkskonvexen

Fehlhaltung, ohne relevante Verspannungen der Muskulatur und bei normaler

Beweglichkeit. Der Explorand gebe an, seit einem Jahr keinen Alkohol mehr zu

konsumieren. Offenbar habe vorgängig ein relativ regelmässiger Konsum

bestanden. Somatisch-neurologische Folgeschäden im Sinne einer allfälligen

alkoholtoxischen Schädigung des Nervensystems ergäben sich im klinischen Status

keine. Die ungerichtete Unsicherheit bei den erschwerten Stand- und

Gangversuchen könne nicht als sicher pathologisch gewertet werden. Im Lichte

der vorgehenden Ausführungen vermag auch die gutachterliche Beurteilung zu

überzeugen, wonach aus neurologischer Sicht keine Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit bestehe.

6.1.3

6.1.3.1 Im psychiatrischen

Teilgutachten führte Dr. med. K.___ bezüglich der erhobenen Befunde aus, der

Versicherte sei ordentlich gekleidet, bewusstseinsklar, allseits orientiert.

Psychomotorisch etwas verlangsamt, vorsichtig, wirke angespannt und unsicher.

Keine Hinweise auf Aufmerksamkeits-, Merkfähigkeits- oder

Konzentrationsstörungen. Er sei kooperativ und gebe über sich Auskunft. Er

wirke insgesamt gehemmt, Mimik und Gestik seien vermindert. Vom Aspekt her

wirke er unsicher und ängstlich. Die emotionale Schwingungsfähigkeit sei

reduziert, er wirke nicht depressiv, im Verlauf der Exploration bei allgemeinen

Themen weg vom Vorfall und weg von der eigentlichen medizinischen Symptomatik

könne der Versicherte etwas entspannen, sei dann auch von der Stimmung etwas gelöster,

aufgehellter und könne auch adäquat lachen und erscheine dann unauffällig. Bei

Bericht über den Tod des Vaters stiegen ihm Tränen in die Augen. Er sei

betroffen, könne darüber berichten und wieder in den allgemeinen Gesprächsfluss

hineinkommen. Beim Bericht über den Vorfall bestünden eine deutliche Anspannung

und Ängste, hier zeige er auch auf seine Verletzungen und führe diese aus.

Keine Hinweise auf Wahn, Halluzinationen oder Ich-Erlebnis-Störungen. Keine

Hinweise auf Zwänge. In Bezug auf Ängste gebe er an, dass er sich einerseits zu

Hause sicher fühle, andererseits diese Räumlichkeit nicht aushalte und immer

wieder laufen gehe. Er gebe an, nicht in Restaurants gehen zu können und sich

am liebsten allein wohl zu fühlen. Bei der Exploration beschreibe er eine

klassische Angstattacke. Insgesamt wirke der Versicherte etwas unbeholfen,

hilflos und unsicher. Laut Angabe Schlafstörung, wenig Appetit,

Gewichtsverlust, motorische Unruhe, Libidoverminderung sowie Schmerzen wie

bereits beschrieben. Sodann hielt Dr. med. K.___ als Beurteilung fest, der

Versicherte gebe an, dass er seine Symptome seit 2010 habe. Trotz dieser

Symptome habe er dann noch ca. vier Jahre gearbeitet. Was der Versicherte

angebe und teilweise auch bei der Exploration ausblende, seien Dinge wie z.B.

ein vermehrter Alkoholkonsum, Untreue in der Ehe sowie eigene Anteile an

Konflikten. Der Versicherte habe weiter ausgeführt, dass er früher einen

anderen Lebenswandel mit Ausgang, Freunden, regelmässigem Alkoholkonsum gehabt

habe. Ob eine Abhängigkeit diesbezüglich vorhanden gewesen sei, könne aufgrund

der Akten nicht gesagt werden. Es werde letztendlich von einem schädlichen

Gebrauch ausgegangen. Aktuell gebe der Versicherte an, dass er seit einem Jahr

keinen Alkohol mehr trinke und auch nicht mehr rauche. Hingegen nehme er

täglich zwei Tabletten Dormicum ein, obwohl dies ungünstig sei. Es sei nun

unklar, wie sich seine Symptomatik entwickelt habe. Vermutlich spiele die

Kündigung 2015 nach dem Tod des Vaters eine entscheidende Rolle. Ab dann habe

der Versicherte nicht mehr gearbeitet. Möglicherweise sei es hier zu einer

tiefen Kränkung gekommen, dass der Arbeitgeber kein Verständnis gezeigt habe, sein

Vater schwer krank gewesen und dann in seinen Armen verstorben sei.

Möglicherweise habe dies frühere Kränkungen und Verletzungen reaktiviert,

beginnend mit dem Vorfall am 31. Oktober 2010. Dort sei es zu einer Verletzung

gekommen, wo der Versicherte selbst auch alkoholisiert gewesen sei.

Möglicherweise hätten auch die Drohungen in der Folge, die vom Versicherten

berichtet worden seien, zu einer Symptomausweitung geführt. Bei der Exploration

habe der Versicherte das typische Bild einer sogenannten generalisierten

Angststörung gezeigt. Er gebe Anspannung sowie Besorgnis an und habe

Befürchtungen. Er beschreibe plötzliche Situationen mit Herzklopfen, Herzrasen,

Schweissausbrüchen, Mundtrockenheit, Atembeschwerden, Beklemmungsgefühl,

Missempfindungen, Schwindel, Unsicherheit, Unruhe, Heiss- oder Kaltgefühle,

Taubheit und Kribbelempfindungen sowie Nervosität und Hals- und

Schluckbeschwerden. Zudem gebe er auch Ein- und Durchschlafstörungen an. Die

diagnostischen Kriterien für die generalisierte Angststörung seien erfüllt.

Eine parallel dazu bestehende depressive Symptomatik, wie in den Akten

aufgeführt, werde nicht gefunden. Es gebe zwar Symptome, die auf eine

depressive Symptomatik hindeuteten, diese rechtfertigten jedoch keine separate

ICD-10 Diagnose. Auch werde nicht die Diagnose einer Angststörung mit einer depressiven

Symptomatik im Sinne einer ICD-10 F41.2 Diagnose gestellt. Möglicherweise habe

der Versicherte noch eine gewisse Akzentuierung in der Persönlichkeit mit

leichter Kränkbarkeit und Verunsicherung. Diese per se wirke sich jedoch nicht

auf die Arbeitsfähigkeit aus, werde hier aber als Reintegrationshindernis,

welches beachtet werden müsste, erwähnt. Zudem nehme der Versicherte seit

langem Dormicum ein und sei darauf auch fixiert. Es werde zumindest von einem

schädlichen Gebrauch ausgegangen. Eine Abhängigkeit liege nach dieser Zeit

wahrscheinlich vor. Dies wäre zu beachten, wenn das Dormicum reduziert oder

abgesetzt werden sollte. Es sei sehr wahrscheinlich, dass dann eine

Entzugssymptomatik zum Vorschein komme. Der Versicherte habe sein Leben seit

zwei Jahren auf seine Symptomatik ausgerichtet und habe sich damit einen

geregelten Tagesablauf geschaffen. Er selber könne sich nicht mehr vorstellen

arbeiten zu gehen und sehe sich auch in der Zukunft in der aktuellen Situation

so weiter leben. Es sei hier jedoch zu sagen, dass ein Dormicum-Entzug, eine adäquate

verhaltenstherapeutisch orientierte regelmässigen Psychotherapie und der

Einsatz von Psychopharmaka die Situation verbessern könnten. Der Versicherte

sei noch nicht adäquat therapiert. Es brauche eine Psychoedukation und einen

aktiven Support und eine adäquate medikamentöse Behandlung. Die Therapie müsse

so ausgerechnet sein, dass der Versicherte motiviert werde, sich einen neuen Lebensentwurf

zu kreieren, die Kränkungen zu überwinden und sich dann beruflich zu integrieren.

Eine Verbesserung des Zustandes sei möglich. Gestützt auf die vorstehenden

Ausführungen kam Dr. med. K.___ zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in

jeglicher Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig sei. Nachfolgend

ist somit zu prüfen, ob diese Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Lichte der

durchzuführenden Indikatorenprüfung (E. II. 6.1.3.2 hiernach) schlüssig

erscheint.

6.1.3.2 Gemäss dem Urteil des

Bundesgerichts 8C_841/2016 vom 30. November 2017 sind sämtliche psychische

Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 zu

unterziehen, welches durch den psychiatrischen Gutachter bzw. die

psychiatrische Gutachterin dementsprechend zu prüfen ist. Der Beweiswert der

gutachterlichen Ausführungen im psychiatrischen Teilgutachten setzt also im

Weiteren voraus, dass die im entsprechenden Entscheid aufgestellten Kriterien

abgehandelt werden. Gemäss diesem Urteil soll der Gutachter stärker darauf

achten, die Diagnosen so zu begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen

können, ob die klassifikatorischen Vorgaben nach ICD-10 tatsächlich eingehalten

sind (Urteil E. 2.1); das Augenmerk ist namentlich auch auf

Ausschlussgründe wie Aggravation zu richten (E. 2.2). Bei den psychosomatischen

Beschwerdebildern – wie beispielsweise bei der somatoformen Schmerzstörung –

besteht zudem keine Vermutung mehr, dass solche mit einer Willensanstrengung

überwunden werden können, wovon nur abgewichen werden darf, wenn die sog.

Förster-Kriterien erfüllt sind. Neu wird ein strukturierter, normativer

Prüfungsraster angewandt (E. 3.6). Anhand eines Kataloges von Indikatoren

erfolgt eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter

Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und

Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits – tatsächlich erreichbaren

Leistungsvermögens (E. 4.1.3):

Kategorie «funktioneller

Schweregrad» (E. 4.3)

a) Komplex «Gesundheitsschädigung» (E.

4.3.1)

Ausprägung der

diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)

Behandlungs- und

Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)

Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)

b) Komplex «Persönlichkeit»

(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; E. 4.3.2)

c) Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)

Kategorie «Konsistenz»

(Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)

gleichmässige Einschränkung

des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1)

behandlungs- und

eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2)

Bei der Anspruchsprüfung nach BGE 141 V 281 ist zunächst auf die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde einzugehen. Dem

Gutachten ist keine ausdrückliche Beurteilung bezüglich der Ausprägung der

diagnoserelevanten Befunde zu entnehmen. Jedoch ergibt sich aus den

Ausführungen in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung in Ziff. 4.3, S. 6 des

Gutachtens, «Funktionelle Auswirkungen der Befunde / Diagnose», dass die

Angststörung des Beschwerdeführers tendenziell schwer ausgeprägt ist. Wohl ist

im Anschluss an die durch den RAD-Arzt geäusserte Kritik davon auszugehen, dass

eine klare Abgrenzung der Auswirkungen der Angststörung von derjenigen einer

Benzodiazepin-Abhängigkeit nicht möglich ist. Dieser Zuordnung kommt jedoch

keine entscheidende Bedeutung zu, da auch Abhängigkeitssyndrome zu

berücksichtigen sind (BGE 145 V 215). Zu den detaillierten Angaben der

Gutachterin wird die auf Kategorie «gleichmässige Einschränkung des

Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen» verwiesen.

Hinsichtlich des Indikators Behandlungs-

und Eingliederungserfolg resp. -resistenz führte die Gutachterin aus, nach dem

Überfall im Jahr 2010 wäre wahrscheinlich eine frühe psychiatrische

Intervention günstig gewesen. Die psychiatrische ambulante Therapie ab 2012 sei

nicht dokumentiert. Es lägen hier lediglich Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vor.

Aus dem Bericht des Psychiaters Dr. med. F.___ vom 23. Dezember 2017 gehe

auch nicht viel mehr hervor. Sofern die Angaben des Versicherten stimmten und

die Konsultationen jeweils 10 - 15 Minuten gedauert hätten und

ansonsten Medikamente abgegeben worden seien, erscheine die Therapie als völlig

insuffizient. Der Versicherte habe sein Leben seit zwei Jahren auf seine Symptomatik

ausgerichtet und habe sich damit einen geregelten Tagesablauf geschaffen. Er

selber könne sich nicht mehr vorstellen arbeiten zu gehen und sehe sich auch in

der Zukunft in der aktuellen Situation so weiter leben. Es sei hier jedoch zu

sagen, dass ein Dormicum-Entzug, eine adäquate verhaltenstherapeutisch orientierte

regelmässigen Psychotherapie und der Einsatz von Psychopharmaka die Situation

verbessern könnten. Der Versicherte sei noch nicht adäquat therapiert. Es

brauche eine Psychoedukation und einen aktiven Support und eine adäquate

medikamentöse Behandlung. Die Therapie müsse so ausgerechnet sein, dass der

Versicherte motiviert werde, sich einen neuen Lebensentwurf zu kreieren, die

Kränkungen zu überwinden und sich dann beruflich zu integrieren. Eine

Verbesserung des Zustandes sei möglich. Als Therapieauflage müsse eine

adäquate, regelmässige und dokumentierte Psychotherapie erfolgen. Ein

stationärer Aufenthalt wäre durchaus möglich, auch wenn der Versicherte

deswegen Angst habe. Im stationären Rahmen könne das Dormicum entzogen und eine

adäquate Schlafmedikation etabliert werden. Der Versicherte benötige

Psychoedukation und eine verhaltenstherapeutisch orientierte Psychotherapie.

Wahrscheinlich reiche ein stationärer Aufenthalt nicht aus, um eine wirkliche

Verbesserung zu erzielen. Der Besuch einer Tagesklinik würde den Übergang vom

komplett geschützten Bereich der Klinik nach Hause erleichtern und auch die

Ressourcen fördern. Wichtig sei bei allen Therapieoptionen, den Versicherten

dahin zu leiten, dass das Ziel eine Reintegration auf dem Arbeitsmarkt sei. Der

Versicherte selber könne dies als Option jetzt nicht sehen. Mit einer Tätigkeit

im geschützten Bereich wäre der Versicherte aktuell überfordert. Ein

therapeutischer Prozess von ca. zwei Jahren nach Beginn der Therapie sei

wahrscheinlich notwendig. Gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen liegt

beim Beschwerdeführer keine Behandlungsresistenz vor. Ebenso muss gestützt auf

die gutachterlichen Ausführungen eine IV-relevante Eingliederungsresistenz

verneint werden.

Mit Blick auf den Indikator der

Komorbidität ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls inwieweit sich diese

ressourcenhemmend auf die versicherte Person auswirkt. Erforderlich ist eine

Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der psychiatrischen

Diagnosen zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen. Das

strukturierte Beweisverfahren, wie es in BGE 141 V 281 definiert wurde, steht

einer Aufteilung von Einbussen auf einzelne Leiden entgegen, da es auf einer

ergebnisoffenen Gesamtbetrachtung in Berücksichtigung der Wechselwirkungen

basiert. Gemäss BGE 143 V 318 ist E. 4.3.1.3 von BGE 141 V 281 so zu verstehen,

dass Störungen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als rechtlich

bedeutsame Komorbidität in Betracht fallen, wenn ihnen im konkreten Fall

ressourcenhemmende Wirkung beizumessen ist. Im psychiatrischen Teilgutachten

wird eine ressourcenhemmende Wirkung der verschiedenen Diagnosen beschrieben

und bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt. Die Gutachterin

hielt in diesem Zusammenhang fest, neben der Angststörung schränke die

Medikation mit Dormicum das Erleben des Beschwerdeführers ein und wirke sich

negativ auf seine kognitiven Fähigkeiten und die Angstbewältigung insgesamt

aus. Zudem sei dies eine inadäquate Behandlung, eine Abhängigkeit von der

Substanz sei bereits möglich. Demnach liegt mit der Diagnose – Störungen durch

Sedativa und Hypnotika mit schädlichem Gebrauch / DD: Abhängigkeitssyndrom –

eine relevante Komorbidität vor.

Zu der Kategorie «funktioneller

Schweregrad» ist unter anderem der Komplex «Persönlichkeit»

(Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychische Funktionen)

zu zählen. Innerhalb der Kategorie «funktioneller Schweregrad» bestimmt ferner

auch der Komplex «Sozialer Kontext» mit darüber, wie sich die (kausal allein

massgeblichen) Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung konkret

manifestieren. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Soweit soziale Belastungen

direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie nach wie vor ausgeklammert

(vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.). Anderseits hält der

Lebenskontext einer versicherten Person auch (mobilisierbare) Ressourcen

bereit, so die Unterstützung, die ihr im sozialen Netzwerk zuteil wird. Immer

ist sicherzustellen, dass gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit zum einen

(Art. 4 Abs. 1 IVG) und nicht versicherte Erwerbslosigkeit oder andere

belastende Lebenslagen zum andern nicht ineinander aufgehen; alles andere

widerspräche der klaren gesetzgeberischen Regelungsabsicht (BGE 141 V 281

E. 4.3.3 S. 303). Diesbezüglich ist dem Gutachten zu entnehmen, der Versicherte

habe wenig Ressourcen. Als Belastungsfaktoren gälten die mangelnde sprachliche

Integration und die erhöhte Kränkbarkeit. Zudem wirke sich ungünstig aus, dass

der Versicherte «Opfer» bei einer Auseinandersetzung geworden sei und im

späteren Verlauf weitere Verluste, die er innerpsychisch nicht verarbeiten könne,

erlitten habe. Der Versicherte habe aber auch Ressourcen. Er habe den Nikotin-

und Alkoholabusus aufgeben können. Dies sei wahrscheinlich innerhalb der

bestehenden Symptomatik nicht einfach. Möglicherweise sei es hier jedoch zu

einer Verlagerung der Symptomatik gekommen. Der Versicherte nutze jetzt das

Dormicum zum Schlafen in ungünstiger Weise. Es ist demnach beim

Beschwerdeführer im Gutachtenszeitpunkt von einigen positiven, aber vor allem

negativen Ressourcen auszugehen, welche im Rahmen einer umfassenden

Ressourcenprüfung ins Gewicht fallen. Zudem war aufgrund des Gutachtens und der

Akten damals tendenziell von einem sozialen Rückzug auszugehen.

Der Indikator einer gleichmässigen

Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen

der Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens) zielt auf die Frage

ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei

Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonstigen

Lebensbereichen (beispielsweise Freizeitgestaltung) anderseits gleichermassen

ausgeprägt ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1 S. 303 f.). Wie diesbezüglich im

Gutachten im Rahmen der interdisziplinären Gesamtbeurteilung (IV-Nr. 29.1, S.

Ziff. 4.3) ausgeführt wurde, sei der Versicherte nicht in der Lage, sich mit