Ergänzungsleistungen AHV

Urteil vom 18. Januar 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Häfliger

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

zur AHV-Rente / Krankheitskosten (Einspracheentscheid vom 14. September

2020)

zieht der Präsident des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die 1942 geborene A.___ meldete

sich am 1. Oktober 2019 bei der zuständigen AHV-Zweigstelle zum Bezug von

Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Altersrente an (Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr.

23). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 lehnte die Ausgleichskasse des

Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) das Gesuch ab (AK-Nr. 21).

Zur Begründung wurde erklärt, die anrechenbaren Einnahmen seien höher als die

anerkannten Ausgaben (vgl. AK-Nr. 22). Die Beschwerdeführerin erhob

dagegen am 3. Dezember 2019 Einsprache (AK-Nr. 20), die sie am 6. Januar 2020

ergänzend begründete (AK-Nr. 18). Mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020

wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (AK-Nr. 10). Dieser Entscheid

erwuchs in Rechtskraft.

2.

2.1 Mit einer undatierten Eingabe

ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin ausserdem um Übernahme

von Krankheitskosten (Rechnungsdatum 29. April 2020) in der Höhe von CHF

9.30 und CHF 139.95, total CHF 149.25 (AK-Nr. 13). Am 15. Juni 2020

teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, weil kein Anspruch

auf eine jährliche Ergänzungsleistung bestehe, könnten auch diese Kosten nicht

übernommen werden (AK-Nr. 12).

2.2 Die Beschwerdeführerin

retournierte der Beschwerdegegnerin am 9. Juli 2020 die Mitteilung vom 15. Juni

2020 mit der Bemerkung, sie sei nicht einverstanden (AK-Nr. 9). Die Beschwerdegegnerin

hielt am 15. Juli 2020 fest, sie nehme diese Erklärung als Einsprache entgegen

(AK-Nr. 5). In der Folge wies sie die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 14.

September 2020 ab (AK-Nr. 4).

2.3 Die Beschwerdeführerin sandte

den Einspracheentscheid am 9. Oktober 2020 wiederum an die Beschwerdegegnerin

zurück. Auf dem retournierten Exemplar führte sie handschriftlich aus, sie habe

gesundheitliche und finanzielle Probleme. Die AHV-Rente reiche nicht aus. Sie

sei früher von einem Freund unterstützt worden. Diese Hilfe sei jedoch

weggefallen (AK-Nr. 2; Aktenseiten [A.S.] 5 ff.). Die Beschwerdegegnerin

leitete diese Eingabe am 21. Oktober 2020 zur allfälligen Behandlung als

Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:

Versicherungsgericht) weiter (A.S. 9). Das Versicherungsgericht setzte der

Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2020 Frist, um zu erklären, ob sie den

Einspracheentscheid vom 14. September 2020 mittels Beschwerde anfechten wolle

(A.S. 10 f.). Die Beschwerdeführerin bejahte dies am 26. Oktober 2020 (A.S.

12 f.).

3. Mit Verfügung vom 26. November

2020 zeigt das Versicherungsgericht den Parteien an, es werde beim kantonalen

Steueramt Auskünfte einholen. Gleichzeitig wird der Beschwerdeführerin Frist

gesetzt, um Dokumente über eine in Spanien gelegene Liegenschaft einzureichen

(A.S. 17). Die Beschwerdeführerin teilt am 4. Dezember 2020 mit, es sei ihr

nicht möglich, die verlangten Unterlagen einzureichen (A.S. 19). Das kantonale

Steueramt lässt dem Gericht am 8. Dezember 2020 Informationen und

Unterlagen zukommen (A.S. 23 ff.). Mit prozessleitender Verfügung vom 9.

Dezember 2020 wird den Parteien Gelegenheit geboten, sich dazu bis 8. Januar

2021 zu äussern (A.S. 29). Von dieser Möglichkeit machen aber beide Parteien

keinen Gebrauch (A.S. 30).

Auf die Ausführungen der Parteien in

ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, eingegangen. Im

Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Frist und Form der Beschwerdeerhebung; örtliche, sachliche und funktionelle

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist

einzutreten.

1.2

Streitig und zu prüfen ist, ob

es die Beschwerdegegnerin zu Recht abgelehnt hat, die ihr von der Beschwerdeführerin

unterbreitete Rechnung für Krankheitskosten der Höhe von CHF 149.25 (AK-Nr. 12)

zu übernehmen. Soweit die Beschwerdeführerin anderweitige Anträge stellt, wie

etwa jenen auf Prämienverbilligung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Die Beschwerdegegnerin wird allenfalls zu prüfen haben, ob die Ausführungen der

Beschwerdeführerin als Gesuch um Prämienverbilligung zu verstehen und

entsprechend zu behandeln sind.

1.3

Gemäss § 54bis Abs. 1

lit. a kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12)

entscheidet der Präsident des Versicherungsgerichts – von hier nichtzutreffenden

Ausnahmen abgesehen – als Einzelrichter über sozialversicherungsrechtliche

Streitigkeiten mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00. Die hier

strittige Kostenvergütung von CHF 149.25 ist daher durch den Einzelrichter zu

beurteilen.

2.

2.1

Die Kantone vergüten den

Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung bestimmte

ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Krankheits- und Behinderungskosten

(Art. 14 Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-

Dispositiv

und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Der Anspruch setzt demnach

voraus, dass ein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht. Bei

einem bestehenden Einnahmenüberschuss können Krankheits- und Behinderungskosten

übernommen werden, soweit sie höher sind als der Einnahmenüberschuss (vgl. Art.

14 Abs. 4 ELG).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat den

Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten verneint,

weil mit dem rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020 ein Anspruch

auf eine jährliche Ergänzungsleistung verneint worden sei; dies trifft

grundsätzlich zu. Allerdings ist zu beachten, dass sich die damals vorgenommene

und bestätigte Berechnung auf das Jahr 2019 bezieht (vgl. AK-Nr. 22), so dass

der Anspruch für das Jahr 2020 grundsätzlich neu geprüft werden kann

(sogenannte Kalenderjahrpraxis, vgl. BGE 128 V 39). Im vorliegenden Verfahren

kann daher vorfrageweise geprüft werden, wie es sich mit dem Anspruch auf eine

jährliche Ergänzungsleistung verhält.

3.

3.1 Anspruch auf

Ergänzungsleistungen haben unter anderem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem

Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und

Hinterlassenenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG). Die

jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

3.2 Die anerkannten Ausgaben werden

in Art. 10 ELG geregelt. Zu berücksichtigen sind bei alleinstehenden Personen

insbesondere ein Betrag für den Lebensbedarf von CHF 19'290.00, der Mietzins

der Wohnung bis zu einem Höchstbetrag, Gebäudeunterhaltskosten und

Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft sowie ein

jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

3.3 Als Einnahmen anzurechnen sind

namentlich Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1

lit. b ELG), ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden

Personen CHF 37'500.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), sowie

Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der

Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG).

3.4 Nutzniessung ist das inhaltlich

umfassende (dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden

Vermögensobjekt. Der Nutzniesser hat dabei den vollen Genuss an der fremden

Sache. Er wird aber nicht deren Eigentümer, weil er sie zwar gebrauchen und

geniessen, nicht aber rechtlich oder tatsächlich darüber verfügen darf. Daher

kann ein Vermögenswert, an dem eine Nutzniessung besteht, dem Nutzniesser

grundsätzlich nicht als Vermögen angerechnet werden. Indessen beinhaltet er für

den Nutzniesser einen wirtschaftlichen Wert. Deshalb ist der Ertrag der

Nutzniessung bei der EL-Berechnung als Einkommen anzurechnen. Bei einer

Nutzniessung an einer Liegenschaft ist deren Mietwert (nach den Grundsätzen der

direkten kantonalen Steuer; Art. 12 ELV) als Einkommen zu erfassen (BGE 122 V 394 E. 6a S. 401 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9.

August 2010 E. 5.4.2; Rz. 3443.06 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen

zur AHV und IV [WEL]; Erwin Carigiet/Uwe

Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage 2009, S. 163).

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin hat –

bezogen auf den Zeitraum ab 1. Oktober 2019 – den Anspruch auf eine

jährliche Ergänzungsleistung verneint, weil die anrechenbaren Einnahmen von CHF

56'586.00 höher seien als die anerkannten Ausgaben von CHF 34'559.00. Während

sich die Ausgaben und die Renteneinnahmen von CHF 23'664.00 nicht

beanstanden lassen, sind der Vermögensverzehr von CHF 14'589.00 und der

Eigenmietwert von CHF 18'333.00 näher zu prüfen.

4.2 Die beiden genannten Positionen

haben denselben Hintergrund: Die Beschwerdegegnerin rechnet der

Beschwerdeführerin eine Liegenschaft in Spanien als Vermögenswert (nicht

selbstbewohntes Grundeigentum im Wert von CHF 183'333.00) und einen daraus

abgeleiteten Eigenmietwert von CHF 18'333.00 pro Jahr als Einkommen an (wobei

dieser Einnahmenposition pauschale Gebäudeunterhaltskosten von 20 % dieses

Betrags, entsprechend CHF 3'667.00, gegenüberstehen). Die Werte wurden aus

der Steuerveranlagung übernommen. Wie sich aus den durch das Gericht eingeholten

Auskünften des Steueramts (A.S. 23 ff.) ergibt, gehen die

Steuerbehörden aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen davon aus, dass das

Haus zu einem Preis von CHF 560'000.00 gekauft wurde. Der Steuerwert wurde

entsprechend der Praxis des Steueramts auf einen Drittel dieses Betrags

festgelegt und mit CHF 183'333.00 beziffert (genau genommen wäre ein

Drittel CHF 186'666.00; die Differenz ist aber nicht entscheidend).

4.3 Gemäss den eingereichten Unterlagen

ist die Beschwerdeführerin nicht Eigentümerin der Liegenschaft; ihr steht aber

ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht am ganzen, 1’058 m2 grossen

Grundstück («la totalidad en usufructo vitalicio») zu. Der Eigentümerin (laut

den Angaben der Beschwerdeführerin handelt es sich um ihre Tochter, vgl. AK-Nr.

29) verbleibt einzig die «nuda propriedad», das nackte Eigentum (vgl. A.S. 26).

Es verhält sich also wie bei einem Nutzniessungsverhältnis in der Schweiz.

Angesichts der weiter eingereichten Unterlagen, die auf einen hohen Standard

von Gebäude und Ausstattung schliessen lassen, erscheint ein Kaufpreis von

CHF 560'000.00 als plausibel, ebenso der daraus abgeleitete Steuerwert von

CHF 183'333.00.

4.4 Da die Beschwerdeführerin

Nutzniesserin des Grundstücks ist, dürfte es eher nicht korrekt sein, wenn ihr

dessen Wert bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung als Vermögen

angerechnet wird. Die Frage kann jedoch offenbleiben, denn die Anrechnung des

Eigenmietwerts als Einkommen ist korrekt (vgl. E. II. 3.4

hiervor). Mit dem Eigenmietwert von CHF 18'333.00 resultiert bei Ausgaben von

CHF 34'559.00 und sonstigen Einnahmen (AHV-Rente) von CHF 23'664.00

auch ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzehrs ein Einnahmenüberschuss. Es

lässt sich daher nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch

auf eine jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2019 verneint hat. Da keine

Hinweise auf erhebliche Veränderungen bestehen, ist auch für das Jahr 2020 von

einem Einnahmenüberschuss auszugehen; dieser ist höher als die hier streitigen

Krankheitskoten von CHF 149.25, so dass diese auch unter dem Aspekt von

Art. 14 Abs. 4 ELG nicht übernommen werden können.

5. Zusammenfassend lässt es sich

nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die hier strittigen

Krankheitskosten von CHF 149.25 nicht übernommen hat. Die Beschwerdegegnerin

wird – falls nicht bereits erfolgt – noch zu prüfen haben, wie das sinngemäss

gestellte Gesuch um Prämienverbilligung zu behandeln ist. Die Beschwerde ist

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6. Das Verfahren ist kostenlos

(Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. a Bundesgesetz über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf

einzutreten ist, abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des

Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die

Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und

Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen)

sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Flückiger Häfliger