Invalidenrente

Urteil vom 2. November 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Vizepräsident Flückiger

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

(Verfügung vom 7. September 2021)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Die 1970 geborene A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 21. März 2005 bei der

Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn (IV-Stelle; nachfolgend:

Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (IV-Stelle, Beleg-Nr. [IV-Nr.] 8).

Sie gab an, seit einem Unfall vom 16. Juni 2002 an Kopfschmerzen zu

leiden. Seit dem 27. Februar 2004 sei sie zu 50 % arbeitsunfähig. Die

Beschwerdegegnerin holte die Akten des obligatorischen Unfallversicherers Suva

sowie weitere Unterlagen ein.

Die Suva stellte die Leistungen für den

Unfall vom 16. Juni 2002 auf den 31. August 2005 ein (Verfügung vom

25. August 2005, IV-Nr. 24.1; Einspracheentscheid vom

18. Oktober 2005, IV-Nr. 26). Auf Beschwerde hin bestätigte das

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn diese Beurteilung (Urteil vom

30. Juli 2007, IV-Nr.49).

Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 (IV-Nr.

38) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1.

April 2005 eine halbe Rente zu.

1.2 Bereits am 8. September 2006

leitete die Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren ein. Im nachfolgend

eingeholten Fragebogen erklärte die Beschwerdeführerin, ihr Gesundheitszustand

habe sich verschlechtert (IV-Nr. 39). Nach Einholung weiterer medizinischer

Unterlagen sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab

1. Oktober 2006 eine ganze Rente zu (Verfügung vom 29. November 2007,

IV-Nr. 50).

1.3 Am 29. Juni 2010 eröffnete die

Beschwerdegegnerin erneut ein Revisionsverfahren. Die Beschwerdeführerin

erklärte am 6. Juli 2010, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlimmert, wobei

ein wechselnder Verlauf vorliege. Die Änderung bestehe darin, dass die Dauer

und Häufigkeit der Schmerzen zugenommen hätten (IV-Nr. 56). Die

Beschwerdegegnerin holte medizinische Unterlagen ein und veranlasste beim B.___,

ein polydisziplinäres Gutachten. Dieses wurde – basierend auf Untersuchungen

vom 5. April 2011 – am 26. Mai 2011 erstattet (IV-Nr. 81.2).

Nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen

des Vorbescheidverfahrens ein Schreiben von Dr. med. C.___ vom 1. November 2011

(IV-Nr. 95 S. 5) einreichen liess, holte die Beschwerdegegnerin eine ergänzende

Stellungnahme des B.___ vom 9. Januar 2012 ein (IV-Nr. 98). Schliesslich hob

die Beschwerdegegnerin die laufende ganze Rente der Beschwerdeführerin mit

Verfügung vom 18. Juni 2012 per Ende Juli 2012 auf (IV-Nr. 99).

Gegen diese Verfügung liess die

Beschwerdeführerin am 16. August 2012 beim Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn Beschwerde erheben (IV-Nr. 100). Diese wurde – nach Veranlassung

eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens bei Dr. med. D.___ (IV-Nr. 113) – mit

Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 (IV-Nr. 121) gutgeheissen. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, es sei nicht ausgewiesen, dass

sich der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin zwischen der Situation bei

Erlass der Verfügung vom 29. November 2007 und derjenigen im Zeitpunkt der hier

angefochtenen Revisionsverfügung vom 18. Juni 2012 erheblich verändert

hätte. Damit bleibe es beim bisherigen Rechtszustand. Die Beschwerdeführerin

habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente.

2. Am 17. Oktober 2019 (IV-Nr.

138) eröffnete die Beschwerdegegnerin erneut ein Revisionsverfahren und

veranlasste in den Fachrichtungen Psychiatrie, Neuropsychologie, Rheumatologie / Orthopädie,

Neurologie sowie Allgemeine Innere Medizin, ein polydisziplinäres Gutachten bei

der E.___. Mit Gutachtensbericht vom 26. September 2020 (IV-Nr. 153.1) kamen die

Gutachter zum Schluss, aus rein psychiatrischer und auch aus interdisziplinärer

Sicht müsse insgesamt von Simulation ausgegangen werden. Letztlich seien keine

Gesundheitsstörungen auf somatischem oder psychiatrischem Fachgebiet

feststellbar gewesen, welche die angegebenen Beschwerden, das angegebene

erheblich reduzierte Aktivitätenniveau und auch das Verhalten in der

Untersuchung hätten rechtfertigen können.

Gestützt darauf hob die

Beschwerdegegnerin die Rente der Beschwerdeführerin nach durchgeführtem

Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 164) mit Verfügung vom 7. September 2021 (A.S.

[Akten-Seite] 1 ff.) auf Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verfügung

auf.

3. Dagegen lässt die

Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2021 Beschwerde erheben (A.S. 8 ff.) und die

folgenden Rechtsbegehren stellen:

1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn

vom 7. September 2021 sei aufzuheben.

2. a) Der Beschwerdeführerin seien

weiterhin die bisherigen IV-Leistungen (ganze Invalidenrente) nach Massgabe des

bisherigen Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten.

b)

Eventualiter: Es sei eine gerichtlich-psychiatrische Begutachtung den Fall der

Beschwerdeführerin betreffend durchzuführen, dies unter gleichzeitiger

Anwendung des Einigungsverfahrens.

3. Dem psychiatrischen Teilgutachter der E.___

(med. pract. F.___) sei gerichtlich folgende Frage zu stellen:

Gemäss

Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016

stellen Begriffe wie Inkonsistenz, Aggravation und Simulation wertfreie

Feststellungen dar, deren Ursachen es zuerst zu klären gilt. Welcher Natur sind

die Ursachen der von Ihnen bei der Versicherten festgestellten Simulation?

4. Es sei eine öffentliche

Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit nach Art. 6 Ziff. 1

EMRK durchzuführen.

5. Vor Eröffnung des materiellen Entscheids

sei dem Unterzeichneten Rechtsanwalt Gelegenheit zur Einreichung einer

detaillierten Kostennote zur Geltendmachung einer Parteientschädigung zu geben.

6. Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

4. Mit Beschwerdeantwort vom 22.

Oktober 2021 (A.S. 32 f.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der

Beschwerde.

5. Mit Stellungnahme vom 8.

Dezember 2021 (A.S. 43 f.) lässt sich die Beschwerdeführerin abschliessend

vernehmen.

6. Am 2. November 2022 findet vor

dem Versicherungsgericht eine Verhandlung statt.

Anwesend sind die Beschwerdeführerin und

ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Rémy Wyssmann. Ein Vertreter der

rechtsgenüglich vorgeladenen Beschwerdegegnerin ist nicht anwesend; ihr ist

denn auch das Erscheinen freigestellt worden.

Der Vertreter hält an den bereits gestellten

Rechtsbegehren fest.

7. Auf die weiteren Ausführungen

in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Am 1. Januar 2022 trat das

revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in

Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022.

Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich

massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der bis

31.

Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts

8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.

2.1

Der revisionsrechtlich

massgebende Sachverhalt betrifft die Aufhebung der Invalidenrente per Ende

Oktober 2021, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende Rechtslage zu

berücksichtigen ist.

2.2

Seit der ab 1. Januar 2012

geltenden Rechtslage (6. IV-Revision) haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG jene

Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können

(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und

nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b

und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente,

wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens

50.

% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von

mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

3.

3.1

Ändert sich der Invaliditätsgrad

einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente

von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht,

herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

Das Institut der Revision von Invalidenrenten

gilt für alle Sozialversicherungen, welche Invalidenrenten ausrichten, und

wurde vom Gesetzgeber in Weiterführung der entsprechenden bisherigen Regelungen

übernommen. Da somit keine davon abweichende Ordnung beabsichtigt war, ist auch

die dazu entwickelte Rechtsprechung grundsätzlich anwendbar (BGE 130 V 343

E. 3.5.2 S. 350 und 352 E. 3.5.4).

3.2

Anlass zur Rentenrevision gibt

nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den

Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369). Die

Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des

Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen

Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen

Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich

verändert haben; zudem kann auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen

Revisionsgrund darstellen (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 117 V 198 E.

3b S. 199; AHI 1997 S. 288 E. 2b).

3.3

Unerheblich unter

revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis die

unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen

Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372, mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70

S. 104 E. 3a). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis

rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs zum

Nachteil des Versicherten (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313).

4.

Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei vorab

festzustellen, dass die Nichtzulassung der Ergänzungsfragen der

Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren eine schwerwiegende Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK

darstelle (vgl. BGE 137 V 210 ff,). Ebenso sei so das Recht der Versicherten

auf Beweis nach Art. 152 Abs. 1 ZPO verletzt worden. Sodann sei festzuhalten,

dass der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens

wesentlich davon abhänge, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche

Änderung des Sachverhalts – beziehe. In der angefochtenen Verfügung vertrete

die Beschwerdegegnerin die Ansicht, dass bei der Beschwerdeführerin neu in Form

einer «Aggravation» ein Revisionstatbestand vorliegen solle. Diese Behauptung

erweise sich klar als aktenwidrig. Der psychiatrische Gutachter der E.___ habe

keine Aggravation bei der Beschwerdeführerin festgestellt, sondern vielmehr

eine Simulation, welche überdies bereits im Jahre 2014 bestanden haben solle.

Die Gleichsetzung von Aggravation und Simulation, wie diese von der

Beschwerdegegnerin demgegenüber in der angefochtenen Verfügung vorgenommen

worden sei, erweise sich somit klar als willkürlich. Zudem müsse nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aggravation (resp. die Simulation) neu

hinzugetreten sein, damit sie als revisionsrechtlich relevante

Tatsachenänderung Geltung beanspruchen könne. Im Zeitpunkt der Begutachtung

habe die Versicherte also noch gar keine Aggravation (resp. Simulation) gezeigt

haben dürfen. Nun sage aber der psychiatrische Teilgutachter ausdrücklich, dass

die Simulation im Februar 2014 bereits vorgelegen habe. Des Weiteren blende

IV-Stelle den Umstand komplett aus, dass die E.___-Gutachter eine Veränderung

des Gesundheitszustandes bei der Versicherten seit 2011 und damit auch seit dem

Referenzjahr 2014 klar verneinten. Bei diesen Aussagen seien die Gutachter zu

behaften. Wenn die eigenen Vewaltungsgutachter der IV schrieben, es sei keine

Veränderung seit 2011 eingetreten, dann sei eine solche nicht eingetreten und

dann könne auch eine angebliche neue «Aggravation» eine solche keinesfalls

begründen, was die Beschwerdegegnerin erneut zu verkennen scheine. Somit sei

gerichtlich eine Abweichung von einem Gutachten ohne erkennbaren Grund und

damit eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen

Sachverhaltes im Sinne von Art. 97 BGG festzustellen. Sodann hätten die E.___-Gutachter

in Bezug auf die entscheidende Frage der IV-Stelle (Ziff. 8.4) nach dem

Vorliegen eines Revisionstatbestandes einen Vergleich zum gerichtlichen

Gutachten von Dr. D.___ vom 19. März 2014 – und nicht einen solchen zum B.___-Gutachten

vom 26. Mai 2011 – vornehmen müssen. Dieses bilde zusammen mit dem Urteil des

Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. August 2014 den

bundesgerichtlich geforderten zeitlichen Referenzpunkt. Somit komme das

angerufene Gericht nicht darum herum, eine neue, diesmal gerichtliche

Begutachtung anzuordnen. Des Weiteren hätten die E.___-Gutachter nicht verbindlich

festgehalten, ob der Simulation ein krankhafter Prozess zu Grunde liege oder

nicht. Diese Frage sei von ihnen nachträglich noch zu beantworten, was hiermit

auch ausdrücklich beantragt werde. Denn gemäss Qualitätsleitlinien für

versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016 sei konsistent nicht

gleichbedeutend mit authentisch und inkonsistent sei nicht gleichbedeutend mit

nicht-authentisch. Inkonsistenz stelle eine wertfreie Feststellung dar, welche

es zuerst gutachterlich zu klären gelte. Konkret habe ein Gutachter zu klären,

ob einer festgestellten Inkonsistenz ein krankhafter Prozess zugrunde liege.

Gebe es andernfalls keine verbindlichen Vernehmlassungen der Gutachter zu

dieser rechtserheblichen Sachverhaltsfrage, könne die IV-Verwaltung aber auch

keine gesicherten medizinischen Kenntnisse haben, ihre Überlegungen beruhten

deshalb auf Spekulationen, was wiederum eine unverbindliche

Tatsachenfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BGG darstelle. Deshalb

wäre die Sache zur Klärung des Sachverhaltes ohnehin an die Vorinstanz

zurückzuweisen.

Demgegenüber vertritt die

Beschwerdegegnerin die Ansicht, gemäss dem E.___-Gutachten vom 26. September

2020.

müsse insgesamt von einem bewussten aggravatorischen Verhalten bis hin zur

Simulation ausgegangen werden. Im psychiatrischen Gerichts-Gutachten von Dr.

med. D.___ vom 19. März 2014 habe dieser wohl ein auffälliges Verhalten sowie

mangelnde Kooperation seitens der Beschwerdeführerin beschrieben, ohne jedoch

eine Aggravation festzustellen. Das Vorliegen einer solchen im damaligen

Zeitpunkt sei somit nicht ausgewiesen. Nach dem Gesagten sei von einer

revisionsrechtlich relevanten Tatsachenänderung im Sinne eines früher – nämlich

im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. D.___ – nicht gezeigten Verhaltens

auszugehen. Somit sei ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zu bejahen

und der Rentenanspruch umfassend («allseitig») zu prüfen. Dass die Gutachter

der E.___ ihre Beurteilung mit dem Gutachten des B.___ verglichen, ändere

nichts am Beweiswert des Gutachtens. Auf eine neue Begutachtung könne deshalb

verzichtet werden. Gemäss dem Gutachten der E.___ liessen sich sowohl in den

einzelnen Teilgutachten als auch aus interdisziplinärer Sicht diverse

Inkonsistenzen feststellen. Die Abklärungen hätten somit ergeben, dass weder

auf somatischem noch auf psychiatrischem Fachgebiet Gesundheitsstörungen hätten

festgestellt werden könnten, die relevante funktionelle Beeinträchtigungen

begründen könnten. Es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, in Ihrer

angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiterin sowie in jeglichen anderen

Tätigkeiten zu 100 % arbeitstätig zu sein und dabei ein rentenausschliessendes

Erwerbseinkommen zu erzielen. Es bestehe somit keine Invalidität im Sinne des

Gesetzes und daher auch kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente. Die ganze

Rente werde aufgehoben. Zudem sei zu den Einwänden der Beschwerdeführerin

festzuhalten, dass zwar im Gutachten des B.___ zunächst von einer

Verdeutlichung gesprochen werde, in der Stellungnahme fielen dann auch noch die

Worte Aggravation und Simulation. Die IV-Stelle habe sich aber darauf gestützt,

dass sich die Depression verbessert habe und deshalb ein Revisionsgrund

vorgelegen habe. Das Gericht habe aber in seinem Urteil vom 12. August 2014

festgehalten, dass das Gutachten des B.___ keine erhebliche Veränderung des

Gesundheitszustandes nachzuweisen vermöge, sondern auf einer anderen

Beurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts beruhe.

Somit habe kein Revisionsgrund vorgelegen. Das Gericht habe hingegen auf die

Einschätzung von Dr. med. D.___ abgestellt, welcher den Gesundheitszustand

bestätigt habe, welcher bereits der Verfügung vom 29. November 2007 und den

Berichten von med. pract. G.___ zugrunde gelegen habe. Somit sei im Zeitpunkt

der letzten rechtskräftig beurteilten materiellen Prüfung des Sachverhaltes

klar nicht von einer Aggravation oder Simulation ausgegangen worden. Es sei

eine Veränderung des Gesundheitszustandes verneint worden. Die Gutachter der E.___

hätten nun nach einer neu durchgeführten Begutachtung festgestellt, dass eine

Simulation vorliege. Somit handle es sich vorliegend um eine neu hinzugetretene

Tatsache, welche von den Gutachtern auch so belegt werde. Dies im Gegensatz zur

letzten materiellen Prüfung durch das Gericht. Somit könne diese Tatsache als

Revisionsgrund angesehen werden. Des Weitere betreffe die revisions- oder wiedererwägungsweise

Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person, die das

55.

Altersjahr zurückgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen habe,

womit grundsätzlich der Eingliederungsbedarf abzuklären wäre. Jedoch sei dem Gutachten

der E.___ vom 26. September 2020 zu entnehmen, dass ein hoher Verdacht auf

bewusstes aggravatorisches Verhalten hin bis zur Simulation bestehe. Daher sei

davon auszugehen, dass die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt nicht

invaliditätsbedingt gewesen und eine Selbsteingliederung daher möglich und

zumutbar sei. Entsprechend bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen vor

der Rentenaufhebung. Sodann verlange die Beschwerdeführerin, dass den

Gutachtern der E.___ Ergänzungsfragen zu stellen seien. Die erste Frage an Dr.

med. H.___ sei jedoch als klarer Schreibfehler zu taxieren. Die Inkonsistenzen

ergäben sich bei Durchsicht des Gutachtens aus der Ziffer 7.2.1. Somit erübrige

sich eine entsprechende Nachfrage beim Gutachter. Die zweite Frage richte sich

an med. pract. F.___ und betreffe die Simulation. Die Ausführungen im Gutachten

unter Ziffer 7.3.1 wie auch Ziffer 6.3 beantworteten die Fragen stringent,

weshalb sich auch hier eine entsprechende Rückfrage beim Gutachter erübrige.

5.

Strittig und zu prüfen ist

somit, ob die Beschwerdegegnerin die Rente der Beschwerdeführerin zu Recht per

Ende Oktober 2021 revisionsweise aufgehoben hat.

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in

den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt

sich bei einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG durch Vergleich des

Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten Rentenverfügung – vorliegend am

18.

Juni 2012 – bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen

Verfügung vom 7. September 2021 (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen;

Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2). Zwar hob

das Versicherungsgericht die letztmalige Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin

vom 18. Juni 2012 gestützt auf das psychiatrische Gerichtsgutachten von

Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 mit Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August

2014.

auf. Die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildete

aber dennoch die Verfügung vom 18. Juni 2012, weshalb diese vorliegend auch den

zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung

bildet (vgl. auch VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 E. 6).

5.1

Im Zeitpunkt der ursprünglichen

Rentenverfügung vom 18. Juni 2012 sind hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts

unter anderem das neurologische sowie das internistische Teilgutachten des B.___

vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 81.2) von Belang. Das Versicherungsgericht hat im

Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 E. 5.1 dem B.___-Gutachten denn

auch grundsätzlich Beweiswert zuerkannt und Folgendes ausgeführt: «Das

Gutachten der B.___ vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 83.2) wird den von der

Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische

Stellungnahme (vgl. E. II. 2.6 hiervor) gerecht, soweit es die Beurteilung des

aktuellen Gesundheitszustandes und der daraus abzuleitenden Arbeitsfähigkeit

betrifft. Die Expertise beruht auf vollständigen Grundlagen und gelangt zu

schlüssigen Ergebnissen, welche nachvollziehbar hergeleitet werden. Zu den

übrigen, abweichenden ärztlichen Stellungnahmen wird Stellung genommen und die

Differenzen in Beurteilung werden einleuchtend begründet.» Dagegen kam das

Versicherungsgericht zum Schluss, dass dem B.___-Gutachten insofern keine volle

Beweiskraft beigemessen werden könne, soweit es sich zur Frage äussere,

inwieweit sich der rechtserhebliche Sachverhalt gegenüber der Situation bei

Erlass der Verfügung vom 29. November 2007 verändert habe. Diesbezüglich führte

das Versicherungsgericht weiter aus: «Die Gutachter bejahen das Vorliegen einer

erheblichen Veränderung mit dem Hinweis, die in den Akten erwähnte mittel- bis

zum Teil schwergradige depressive Störung habe sich weitgehend zurückgebildet.

Dem Gutachten lässt sich jedoch nicht entnehmen, bei welchen konkreten Befunden

und Symptomen die Experten davon ausgehen, dass sie damals vorgelegen hätten,

inzwischen aber remittiert seien. Gestützt auf die Ausführungen im Gutachten

liess sich die Frage, ob tatsächlich eine erhebliche Veränderung der

Symptomatik eingetreten sei oder nicht vielmehr lediglich der im Wesentlichen

unverändert gebliebene Gesundheitszustand abweichend bewertet werde, nicht

abschliessend und zuverlässig beurteilen.» Damit hat das Versicherungsgericht

de facto nur dem psychiatrischen Teilgutachten des B.___ den Beweiswert

aberkannt, weshalb es bei Dr. med. D.___ (s. E. II. 5.1.3 hiernach) ein

psychiatrisches Gerichtsgutachten veranlasste, welchem es in der Folge im

vorgenannten Urteil vollen Beweiswert zugesprochen hat. Somit sind vorliegend neben

dem psychiatrischen Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 das

neurologische sowie das internistische Teilgutachten des B.___ zum Sachverhaltsvergleich

beizuziehen.

5.1.1

Im internistischen Teilgutachten

des B.___ vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 81.2) wurde folgender Status festgehalten:

Unauffälliger Allgemein- und leicht adipöser Ernährungszustand mit 70 kg bei

161.

cm, BMI 27 kg/m2. Blutdruck 120/70 mmHg, Puls 70/min. regelmässig.

Untersuchung des Herzens und der Thorax/Lungen unauffällig. Normale

Pulspalpation. Druckdolenz im ganzen Abdomen, vor allem im Epigastrium, sonst

unauffällige Untersuchung. Normale Pulspalpation. Kopf-Halsregion unauffällig,

Lymphknoten nicht palpabel. Haut unauffällig. Wirbelsäule und Nervensystem

siehe neurologisches Teilgutachten. Grobe Untersuchung der Gelenke unauffällig.

Keine Ödeme, leichte Varikosis links. Labor: Rotes und weisses Blutbild normal

mit normaler maschineller Leukozytendifferenzierung. Normale Leber- und

Nierenwerte. Harnsäure, HbA1c, BSR und CRP im Normbereich. TSH leicht erhöht

mit 5,1 mU/I (0,35-4,5). Nachbestelltes FT3 und FT4 im Normbereich. Gestützt

auf diesen erhobenen Status ist es nachvollziehbar, dass der Gutachter auf dem

internistischen Fachgebiet keine Diagnose mit Auswirkungen auf die

Arbeitsfähigkeit erhob.

5.1.2

Im neurologischen Teilgutachten

des B.___ vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 81.2) wurde ein neuropathisches

Schmerzsyndrom über der rechten Gesichtshälfte bei Status nach zentrolateraler

Mittelgesichtsfraktur rechts mit Impressionsfraktur des Sinus frontalis vom 16.

Juni 2002 (ICD-10 502.4) diagnostiziert und zur Beurteilung ausgeführt, bei der

Beschwerdeführerin bestehe weiterhin ein schwierig einzuordnendes diffuses

Beschwerdebild im Bereich des Gesichts mit Ausbreitung in den ganzen Kopf. Ein

wesentliches tendomyopathisches Schmerzsyndrom mit Einbezug der Nacken- und

Schultermuskulatur bestehe allerdings nicht. Der gesamte Gesichtsbereich sei

rechtsbetont drucküberempfindlich und es sei über der rechten Gesichtshälfte

eine ausgeprägte Überempfindlichkeit auf Berührung und Schmerzreize vorhanden,

was für eine erhebliche Zentralisierung des Schmerzes im Sinne eines

neuropathischen Schmerzsyndroms spreche. Diese Beschwerdeanteile müssten als

organisch erklärbar bezeichnet werden. Die erhebliche Symptomausweitung mit

Ausbreitung der Schmerzen in den übrigen Körper und den Angaben über eine

ausgeprägte Belastungsintoleranz seien damit jedoch nicht erklärbar. Die

weitere neurologische Untersuchung ergebe keine Hinweise für eine radikuläre

Reiz- bzw. sensomotorische Ausfallsymptomatik. Die Versicherte zeige bei der

fokussierten Untersuchung mässige Gleichgewichtsstörungen, welche jedoch bei

unauffälliger Beobachtung nicht nachvollziehbar seien. Das ganze Verhalten der

Versicherten mit häufigem Stöhnen, ausgeprägter Leidensmiene und den eigenen

Berichten über das stark ausgeprägte Schonverhalten sprächen für ein

demonstratives Verhalten. Die Tatsache, dass die Versicherte nach dem Unfall

ihre Arbeitstätigkeit wieder habe aufnehmen können und trotz der Schmerzen

arbeitstätig gewesen sei, sei gut vereinbar mit dem oben geschilderten

neurologisch erklärbaren Beschwerdebild. Es müsse jedoch anerkannt werden, dass

aufgrund der Schmerzen die Leistungsfähigkeit wahrscheinlich auch bereits

damals eingeschränkt gewesen sei. Aus dem oben Gesagten gehe hervor, dass die

Versicherte aufgrund des neuropathischen Schmerzsyndroms in ihrer beruflichen

Tätigkeit als Hilfsarbeiterin um 20 % leistungsvermindert sei. Dies bei

vollzeitigem Arbeitseinsatz.

5.1.3

Dr. med. D.___ diagnostizierte in

seinem psychiatrischen Gerichtsgutachten vom 19. März 2014 (IV-Nr. 113) eine

chronifizierte depressive Störung mittelgradigen Ausmasses, eine Schmerzstörung

mit körperlichen und psychischen Faktoren sowie eine Persönlichkeitsänderung

durch psychische Krankheit (ICD-10: F62.1). In der Beurteilung führte Dr. med. D.___

aus, der Feststellung der B.___, die Beschwerdeführerin sei kognitiv nicht beeinträchtigt,

könne er nicht beipflichten. Bei depressiven Störungen werde oft eine so

genannte «Pseudodemenz» festgestellt, was nichts anderes heisse, als dass sich

bei Remission der depressiven Störung die defizitären Gedächtnisleistungen

wieder normalisieren könnten. Es sei deshalb durchaus denkbar, dass bei einer

Depression Gedächtnisstörungen auftreten könnten. Die Annahme, es liege

diesbezüglich eine Simulation vor, vermöge angesichts der jahrelangen

Geschichte und des konstanten Verlaufs nicht zu überzeugen. Das im Vorgutachten

beschriebene auffällige Verhalten könnte insofern bestätigt werden, als die

Explorandin vordergründig sehr leidend und dramatisierend gewirkt habe, was

möglicherweise auch als histrionisch anmutend bezeichnet werden könne.

Derartige histrionische Verhaltensweisen fänden sich oft bei ängstlich

geprägtem Verhalten. Es falle auf, wie die Stimmlage sich kaum moduliere und

durchwegs ein gleiches, klagendes Verhalten bestehe, auch zeige sich eine

deutlich verschobene Gestik und Mimik in einseitiger Richtung, sie wirke

durchwegs besorgt und depressiv verstimmt, zeige durchaus ab und zu ein

schmerzverzerrtes Gesicht, doch könne nie eine Entspannung im Gesichtsbereich

beobachtet werden, auch kein Lächeln. Die Explorandin wirke durchwegs gequält

und leidend. Die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung könne nicht

bestätigt werden, da sie voraussetze, dass die Körperbeschwerden aus

somatischer Sicht nicht erklärt werden könnten. Die Beschwerden seien aber

zumindest teilweise erklärbar, wenn auch nicht im subjektiv angegebenen

Ausmass. Diagnostiziert werden könne daher einzig eine Schmerzstörung mit

körperlichen und psychischen Faktoren. Die psychischen Faktoren dürften durch

die depressive Störung und die mögliche Persönlichkeitsänderung begründet sein,

auch sei mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin

den Unfall fehlverarbeitet habe. Für das etwas histrionisch anmutende Verhalten

der Explorandin sei nach Meinung des Gutachters nicht eine eigentliche

akzentuierte Persönlichkeitsstruktur verantwortlich, sondern eine

ausgesprochene Fehlverarbeitung und mittlerweile Chronifizierung der

Beschwerden, welche schliesslich zu einer Persönlichkeitsänderung geführt habe.

Es bestehe eine hochgradige Abhängigkeit sowie grosse Anspruchs- und Erwartungshaltung

gegenüber der Umgebung respektive der Familie und eine unkorrigierbare

Überzeugung, durch den Unfall verändert und dadurch krank geworden zu sein. Die

Explorandin sei nicht mehr in der Lage, vertrauensvolle persönliche und

tragende Beziehungen aufzunehmen und beizubehalten, sie isoliere sich sozial

und ziehe sich zurück, halte Kontakte gar nicht mehr aus. Sie sei nicht mehr in

der Lage, sich sinnvoll zu beschäftigen, sie verrichte nicht mehr selbständig

Aktivitäten, helfe praktisch nicht mehr mit im Haushalt, es bestünden keine

Interessen mehr, sie vernachlässige alles. Sie klage ständig über ihre

Krankheit, auch im familiären Rahmen, es bestehe ein hypochondrisches

Verhalten, eine durchwegs dysphorische und labile Stimmung. Die Wahrnehmung, die

Beziehungsfähigkeit und das Denken seien nicht mehr adäquat. Die

Persönlichkeitsänderung sei derart ausgeprägt, dass sie als unflexibel und

unangepasst eingestuft werden müsse. Es bestehe eine massive Beeinträchtigung

der sozialen alltäglichen Funktionsfähigkeit, sowie auch ein subjektives

Leiden, negative Auswirkungen auf die Familie und die soziale Umgebung. Die

Störung bestehe nun schon länger als zwei Jahre. Somit seien eindeutig die

meisten Kriterien für eine andauernde Persönlichkeitsänderung erfüllt. Eine

solche müsse deshalb als wahrscheinlichste Diagnose und Erklärung für den

heutigen Zustand angenommen werden. Zur Arbeitsfähigkeit führt Dr. med. D.___

aus, die Explorandin sei nicht in der Lage, ihr Verhalten genügend zu steuern,

es bestünden massive kognitive und psychomotorische Beeinträchtigungen, sie

könne ihre Verhaltensweisen nicht mehr adäquat kontrollieren und verhalte sich

unflexibel und unangepasst, wodurch sie auch keine vernünftige Leistung in der

freien Wirtschaft erbringen und einem potenziellen Arbeitgeber nicht zugemutet

werden könne. Es sei deshalb weiterhin von einer vollen Arbeitsunfähigkeit für

jede Tätigkeit auszugehen, und zwar schon seit Jahren. Seit der Verfügung der

Beschwerdegegnerin vom 29. November 2007 könne keine objektivierbare

Verbesserung festgestellt werden.

5.2

Bei Erlass der vorliegend

angefochtenen Verfügung vom 7. September 2021 präsentierte sich der

medizinische Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:

5.2.1

Im polydisziplinären Gutachten

(Fachrichtungen Psychiatrie, Neuropsychologie, Rheumatologie / Orthopädie,

Neurologie sowie Allgemeine Innere Medizin) der E.___, vom 26. September 2020

(IV-Nr. 153.1) wurde in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung festgehalten,

trotz der angegebenen vielfältigen Beschwerden hätten letztlich weder auf

somatischem, noch auf psychiatrischem Fachgebiet Gesundheitsstörungen

festgestellt werden können, die relevante funktionelle Beeinträchtigungen

begründen könnten. Eine genaue Beurteilung der kognitiven Leistungsfähigkeit

sei letztlich wegen mangelnder Mitarbeit in der neuropsychologischen

Untersuchung nicht möglich gewesen. Entgegen der Vorberichterstattung

(Obergutachten Dr. D.___) habe zudem aktuell eine Persönlichkeitsstörung im

eigentlichen Sinne ausgeschlossen werden können. Sowohl in den einzelnen

Teilgutachten als auch aus interdisziplinärer Sicht seien multiple

Inkonsistenzen festzustellen gewesen. Zusammenfassend und besonders zu erwähnen

seien die folgenden Inkonsistenzen: Für die angegebenen, erheblichen

körperlichen Beschwerden habe sich, unter Würdigung der Vorberichterstattung

inklusive der bisher durchgeführten bildgebenden Diagnostik und aufgrund der

aktuellen körperlichen und laborchemischen Untersuchung, kein Korrelat

gefunden. Die Explorandin habe z.B. im Rahmen der internistischen Untersuchung

bei jeder Berührung mit sanftem Druck auf mehrere, willkürlich ausgesuchte Körperstellen

mit der Angabe von heftigsten Schmerzen reagiert. Die Explorandin habe sich

durchgehend jammernd, stöhnend, leidend und insgesamt sehr theatralisch

präsentiert. Im Rahmen der rheumatologisch-orthopädischen Untersuchung hätten

sich keinerlei Auffälligkeiten gefunden. Der angegebene ausgeprägte Hustenreiz

sei z.T. bei der Befragung und damit bei «Erinnerung an den Husten» stark

ausgeprägt, im Rahmen der Untersuchung dann deutlich weniger ausgeprägt. Lungenfachärztliche

Abklärungen hätten diesbezüglich bisher keine Klärung gebracht. Die beklagte

Schwindelsymptomatik und die beschriebenen wiederkehrenden

Wahrnehmungsstörungen seien neurologisch nicht zu erklären. Inkonsistenzen

zeigten sich auch vor dem Hintergrund der durchgeführten Laboruntersuchungen.

Hier sei abzuleiten gewesen, dass die Versicherte die Medikation nicht in der Art

und Weise eingenommen haben könne, wie von ihr angegeben worden sei. Eine

depressive Entwicklung, wie in den Vorberichten angegeben, habe aktuell nicht

festgestellt werden können, auch keine Pseudodemenz im Rahmen einer depressiven

Symptomatik, wie von Herrn Dr. med. D.___ festgestellt. Auch die von Dr. D.___

festgestellte Persönlichkeitsstörung habe zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen

werden können. Die Testergebnisse im Rahmen der neuropsychologischen

Untersuchung seien aufgrund einer mangelnden Mitarbeit letztlich nicht valide /

auswertbar. Es habe sich ein deutlich überlagertes Bild, mit wiederholt

mangelnder Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft gezeigt. Von einer bewussten

negativen Antwortverzerrung habe ausgegangen werden müssen. Der erhobene

IQ-Wert von 73 sei nicht mit dem Bildungsniveau auf Tertiärstufe vereinbar

gewesen. Ein Leistungsabfall im IQ wäre jedoch, bei nicht vorhandener schwerer

Hirnschädigung, nicht nachvollziehbar. Die erhaltenden Befunde aus der

Visuokonstruktion seien nicht plausibel und nachvollziehbar gewesen, ebenfalls

nicht die Ergebnisse der formalisierten kognitiven Beschwerdevalidierung. Aus

rein psychiatrischer und auch aus interdisziplinärer Sicht müsse insgesamt von

Simulation ausgegangen werden. Letztlich seien keine Gesundheitsstörungen auf

somatischem oder psychiatrischem Fachgebiet feststellbar gewesen, die die

angegebenen Beschwerden, das angegebene erheblich reduzierte Aktivitätenniveau

und auch das Verhalten in der Untersuchung hätten rechtfertigen können.

Abschliessend hielten die Gutachter zur Frage der Beschwerdegegnerin zu einer

allfälligen Veränderung des Gesundheitszustandes fest, im Vorgutachten vom 26.

Mai 2011 (B.___) sei eine nur gering eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von

20.

% aufgrund des neuropathischen Schmerzsyndroms festgestellt worden.

Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seitdem nicht eingetreten.

Insbesondere aus psychiatrischer Sicht sei aktuell keine Veränderung des

Gesundheitszustandes seit 2011 festzustellen. Das 2011 festgestellte

neuropathische Schmerzsyndrom habe aktuell aus neurologischer Sicht nicht

nachvollzogen werden können, da diffuse Schmerzen im Bereich des gesamten

Körpers beklagt worden seien.

5.2.2

Mit Bericht vom 21. Dezember 2020

führte med. pract. G.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,

aus, seit Juni 2002 leide die Versicherte an einer anhaltenden somatoformen

Schmerzstörung. In diesem Rahmen sei es zu einer depressiven Entwicklung

gekommen. Seit 2004 leide die Versicherte an einer mittelschweren bis schweren

depressiven Störung. Bereits zu Behandlungsbeginn in 2008 habe es sich schon um

ein chronifiziertes therapieresistentes Zustandsbild gehandelt. Die

Beschwerdeführerin sei sicher seit Juni 2008 wegen ihrer Ganzkörperschmerzen,

ihrer ausgeprägten Nervosität und Gereiztheit sowie ihrer depressionsbedingten

massiven Antriebsminderung anhaltend zu 100 % arbeitsunfähig für sämtliche

Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt. Im polydisziplinären IV-Gutachten vom

26.

September 2020 schlussfolgere der beurteilende Psychiater, med. pract. F.___,

dass keine Antriebsminderung vorliege, vor allem weil die Beschwerdeführerin

regelmässig mit ihrer Familie in ihr Heimatland Mazedonien reise. Tatsache

diesbezüglich sei, dass die Beschwerdeführerin nicht aus eigenem Antrieb in ihr

Heimatland gehe, sondern von ihrer Familie sozusagen mitgeschleppt werde, weil

sie wegen ihrer desolaten psychischen Verfassung nicht allzu lange allein

gelassen werden könne.

5.2.3

Dr. med. C.___, Allgemeine

Medizin FMH, stellte in seinem Bericht vom 4. Februar 2021 (IV-Nr. 176, S.

4) folgende Diagnosen:

1.

Gesichtsschmerzen rechtsbetont (R.51)

-

Posttraumatische Genese bei

Dg. 4, neuropathische Teilkomponente möglich, zusätzliche nichtorganische Genese

wahrscheinlich

-

MRT Neurokranium 22. August

2012: Chronische Sinusitis frontalis links, geringfügig auch ethmoidalis

rechts, keine strukturelle Hirnläsion

-

Rezidivierende quantitative

Bewusstseinsstörungen bei Schmerzexazerbation

2.

Chronische Zervikalgie und Lumbalgie

3.

Depression

4.

St. n. PW-Unfall 06/2002

-

Zentrolaterale

Mittelgesichtsfraktur rechts, Impressionsfraktur Sinus frontalis rechts

-

St. n. Revision des Sinus

frontalis 07/2007, St. n. Osteosynthesenmaterial-Entfernung 05/2003

-

Chronische Sinusitis

frontalis links und ethmoidalis rechts erstmalig Blutungsstörungen im Rahmen

einer Menorraghie

Weiter führte Dr. med. C.___ aus, er

betreue die Beschwerdeführerin in hausärztlicher Funktion seit vielen Jahren

und habe die allgemeine Verschlechterung in somatischer und psychischer

Hinsicht miterlebt. Mit Hilfe der Familie könne sie in ihrem äusserst

bescheidenen Alltag knapp über Wasser gehalten werden, aber die Lebensqualität

sei sehr schlecht. Sie sei nachweislich immer sehr bemüht, wo immer möglich

ihren Beitrag zur Verbesserung zu leisten (Physiotherapie, Psychotherapie,

Compliance bei der Medikation). Leider habe sich der Gesamtzustand in den letzten

Jahren nicht verbessert, das Gegenteil sei der Fall. Die Beschwerdeführerin sei

müde geworden, gegen die immer gleichen Beschwerden anzukämpfen. Bezüglich des

Gutachtens sei festzuhalten, dass der Umfang eindrücklich und erdrückend und

der Outcome enorm bescheiden sei. Den schriftlich formulierten Vorwurf des

«bewussten aggravatorischen Verhaltens bis hin zur Simulation» verurteile er,

Dr. med. C.___, in aller Form. Es gehe der Beschwerdeführerin so schlecht, dass

ihr Verhalten in der Tat auffallend sei. Das sei aber nicht gespielt oder

übertrieben, sondern Ausdruck ihrer Verzweiflung.

5.2.4

Mit Verlaufsbericht vom 19.

Februar 2021 (IV-Nr. 178) führte med. pract. G.___, Fachärztin für Psychiatrie

und Psychotherapie FMH, aus, sie sehe die Beschwerdeführerin bei langjährig

chronifiziertem Zustandsbild einmal pro Monat. Das letzte Gespräch sei am 17.

Februar 2021 erfolgt. Der Gesundheitszustand der Versicherten sei unverändert

schlecht. Sie beklage weiterhin Nervosität, Gereiztheit, Freudlosigkeit sowie Ganzkörperschmerzen.

Vorbestehende soziale Ängste hätten sich verstärkt, insbesondere die Angst,

dass man ihr ihr Leiden nicht glauben und sie für eine Simulantin halten

könnte. Das bereite ihr zusätzlich schlaflose Nächte. Es bestehe weiterhin eine

depressive Stimmungslage bei ausgeprägter Antriebsminderung. Die

Arbeitsunfähigkeit sei weiterhin 100 % für sämtliche Tätigkeiten auf dem freien

Arbeitsmarkt.

6.

Die Beschwerdegegnerin stützt

sich in der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2021 im Wesentlichen

auf das Gutachten der E.___ vom 26. September 2020 ab, weshalb nachfolgend

dessen Beweiswert zu prüfen ist.

6.1

Im internistischen Teilgutachten

vom 11. August 2020 (IV-Nr. 153.4) wurde ausgeführt, rentenrelevante Diagnosen

auf allgemein-ärztlichem oder internistischem Fachgebiet bestünden nicht. Von

der Explorandin angegeben seien letztlich multiple Schmerzen und psychische

Störungen, die entsprechend in den jeweiligen Teilgutachten weiter abgeklärt

würden. Die derzeit durchgeführte medikamentöse Schmerztherapie, mit u.a.

Acetylsalicylsäure, anderen nichtsteroidalen Antirheumatika, mit Metamizol, mit

Tramadol, mit Paracetamol und aktuell auch mit Prednisolon sei so nicht

nachzuvollziehen, insbesondere auch aufgrund der Angaben der Explorandin, dass

die Medikation keinerlei positiven Effekt habe. Die angegebenen wiederkehrenden

epigastrischen Beschwerden seien durchaus auf eine NSAR-induzierte Gastritis

zurückzuführen. Aus medizinischer Sicht wäre eine gastroskopische Abklärung

sinnvoll. Bei angegebenem Reizhusten habe die Explorandin auch während der

Untersuchung und Exploration mehrfach gehustet. Vor dem Hintergrund der zuletzt

laut Explorandin erfolgten unauffälligen lungenfachärztlichen Abklärung sei

differentialdiagnostisch ein psychogen induzierter Reizhusten zu vermuten.

Gestützt auf die vorgehenden Ausführungen und die Befunderhebung vermag sodann

die gutachterliche Schlussfolgerung zu überzeugen, wonach aufgrund der

bisherigen aktenkundigen Untersuchungen auf internistischem und allgemeinärztlichem

Fachgebiet, aufgrund der aktuell erfolgten laborchemischen Diagnostik und

aufgrund der aktuellen klinischen Untersuchungen, keine Gesundheitsstörungen

auf internistischem Fachgebiet festzustellen seien, die sich auf die

Arbeitsfähigkeit auswirken könnten.

6.2

Im neurologischen Teilgutachten

28.

August 2020 (IV-Nr. 153.5) erhob der Gutachter im Wesentlichen folgende

Befunde: Riechen und Schmecken seien subjektiv ungestört. Regelrechte

Blickfolge- und Blickhalte-Funktionen. Keine pathologischen Nystagmen.

Unauffällige Kopfimpulstest und Sakkadenprüfung. Der Visus sei bei

orientierender Untersuchung unauffällig (mit Lesebrille versorgt). Auf dem

rechten Auge würden schwarze Punkte angegeben und ab und zu ein nebliges,

verschwommenes Sehen. Die Pupillen seien isokor mit prompter direkter und

indirekter Lichtreaktion beidseits und unauffälliger Konvergenzreaktion. Die

Lidspalten seien seitengleich. Fingerperimetrisch unauffällige Gesichtsfelder.

Die Sensibilität sei im Gesicht regelrecht. Die Masseteren seien seitengleich

innerviert. Die faciale Motorik sei ungestört und ohne Seitendifferenz. Das

Hören sei orientierend ebenfalls ungestört (Fingerreiben). Das Gaumensegel

stehe mittig und werde bei Phonation symmetrisch gehoben. Unauffälliger

Würgereflex beidseits. Anamnestisch keine Schluckstörungen. Unauffällige

Funktion der Mm. sternocleidomastoidei. Die Zunge sei in alle Richtungen frei

beweglich und zeige weder Atrophien noch Faszikulationen. Es bestehe keine

Dysarthrie. Kein Meningismus. Der Tonus der Muskulatur sei allseits regelrecht.

Es fänden sich keine Atrophien und keine Faszikulationen. In den Arm- und

Beinhalteversuchen erfolge kein Absinken und kein Pronieren. Es bestünden keine

Tremores. Bei der Kraftprüfung würden alle Muskelgruppen minderinnerviert im

Sinne von Nachgeben mit forciertem Ausatmen als Ausdruck der Erschöpfung.

Wendebewegungen der Unterarme (Diadochokinese) und Fingerfeinmotorik seien

ungestört, ebenso das Fusstapping. Zehen- und Fersengang sei unauffällig. Die

Muskeleigenreflexe seien einschliesslich Achillessehnenreflex seitengleich

mittellebhaft erhältlich. Es fänden sich keine Fusskloni. Keine pathologischen

Reflexe, insbesondere negatives Zeichen nach Babinski beidseits. Das

Lasègue-Zeichen sei beidseits negativ. Sensibilität: Die

Berührungssensibilität, Schmerz- und Temperaturempfinden seien allseits

ungestört. Unauffälliges, promptes Lageempfinden an den Fingern und Grosszehen

beidseits. Das Vibrationsempfinden betrage an den distalen Fingergelenken 8/8

und an den Grosszehen 6/8 beidseits. Unauffälliger Finger-Nase-Versuch, der

Knie-Hacken-Versuch sei bei allgemeiner Dekonditionierung und Adipositas nicht

zuverlässig durchführbar. Die Zeigeversuche auf externe Ziele würden sicher

ausgeführt. Verbreitertes und verlangsamtes Gangbild mit seitengleichem

Mitbewegen der Arme. Der Stand mit geschlossenen Augen zeige intermittierend

eine Fallneigung nach hinten, der Einbeinstand werde beidseits unsicher

durchgeführt. Der Seiltänzergang sei nicht zuverlässig durchführbar, der

Unterberger-Tretversuch ohne wesentliche Auffälligkeiten. Es fänden sich keine

aphasischen oder apraktischen Funktionsstörungen. Höhergradige

Gedächtnisstörungen träten im Gespräch nicht zutage. Vegetativum: Keine

trophischen Störungen, kein auffälliges Schwitzen, keine auffälligen

Veränderungen des Hautkolorits oder der Körperbehaarung. Blasen- und

Mastdarmfunktion seien subjektiv ungestört. Der Schlaf sei gemäss Angaben der

Beschwerdeführerin durch erhebliche Ein- und Durchschlafstörungen infolge Schmerzen

geprägt. Gestützt auf die vorgenannte Befunderhebung erscheint es somit nachvollziehbar,

dass der neurologische Gutachter in seinem Fachgebiet keine Diagnose mit

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt hat.

6.3

Im

rheumatologische-orthopädischen Teilgutachten vom 9. September 2020 (IV-Nr.

153.6) wurde zur Befunderhebung ausgeführt, die Beschwerdeführerin betrete den

Untersuchungsraum mit einem unauffälligen Gangbild. Es werde eine mittelschwere

Tasche in der rechten Hand getragen. Orthopädische Hilfsmittel würden keine benutzt.

Das Entkleiden zur Untersuchung erfolge anfangs behäbig, jedoch nicht

behindert. Teilweise Einbeinstand zum Entkleiden der Strümpfe und Schuhe. Auch

die Überkopfentkleidung erfolge unbehindert und einigermassen zügig. Nach der

Gesamtuntersuchung erfolge das Ankleiden wesentlich zügiger und genauso

unbehindert. Der Zehenspitzenstand und -gang, sowie der Hackengang und -stand

könnten ebenso wie der Gang in und aus der Hocke zügig durchgeführt werden. Der

Einbeinstand erfolge beidseits ohne Trendlenburg'sches Zeichen. Beim aufrechten

Stand zur ebenen Erde physiologische X-Beine und lotrechte Wirbelsäule. Sämtliche

Gelenke beider unteren Extremitäten seien seitengleich frei bewegbar. An keinem

Gelenk könnten entzündliche Veränderungen festgestellt werden. Auch die

detaillierte Untersuchung der Kniegelenke sei unauffällig. Der Bandapparat sei

stabil und die Meniskuszeichen seien negativ. Die Umfangmasse seien

seitengleich. Die Fusssohlenbeschwielung zeige eine leichte Spreizfusstendenz. Die

grob neurologische Untersuchung sei unauffällig, insbesondere sei das Lasègue`sche

Zeichen bds. negativ. ASR und PSR könnten beidseits regelrecht ausgelöst

werden. Motorische und sensible Störungen könnten keine gefunden werden. Der

Langsitz sei auf der Liege problemlos durchführbar. Hierbei Unterhaltung. Die

Wirbelsäule sei bei der heutigen Untersuchung in allen Ebenen sehr gut

bewegbar. Beim Vornüberbeugen mit durchgestreckten Beinen könne spontan mit den

Fingern der Boden erreicht werden. Die Wirbelsäule entfalte sich hierbei

regelrecht. Überhaupt würden bei der gesamten körperlichen Untersuchung spontan

keine Schmerzen geäussert. Nennenswerte Verspannungen der Rückenmuskulatur oder

gar Myogelosen könnten nicht gefunden werden. Die Gelenke der oberen

Extremitäten seien seitengleich frei bewegbar. An keinem Gelenk könnten entzündliche

Veränderungen festgestellt werden. Der Nacken- und Schürzengriff könnten problemlos

durchgeführt werden. Die Muskelkonturen seien seitengleich. Das Fingerspiel sei

frei und der Faustschluss sei beidseits kräftig. Die grob neurologische

Untersuchung sei unauffällig. Die Handbeschwielung sei regelrecht. Zusammenfassend

kam der Gutachter dementsprechend zum Schluss, bei der heutigen Untersuchung im

Bereich des gesamten Bewegungsapparates hätten keine Auffälligkeit oder

funktionelle Einschränkung gefunden werden können, weshalb auf dem

rheumatologisch-orthopädischen Fachgebiet mit Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit auch keine Diagnose gestellt werden könne.

6.4

Im neuropsychologischen

Teilgutachten vom 18. September 2020 (IV-Nr. 153.7) wurde zur Beurteilung

ausgeführt, in der heutigen Untersuchung präsentiere sich ein deutlich

überlagertes Bild und die Versicherte zeige wiederholt eine mangelnde

Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft. Die formalen Leistungen der

Versicherten seien nicht nachvollziehbar und stünden in keinem Verhältnis zu

der Bildungsanamnese, den erhaltenen Angaben aus der Anamnese und dem Krankheitsbild.

Die Versicherte präsentiere auf Testebene eine demonstrativ überzeichnete

kognitive Störung. In der heutigen neuropsychologischen Untersuchung werde der

kultur- und bildungsunabhängige CFT 20-R (Culture Faire Intelligence Test)

verwendet. In diesem Test liege die faktorielle Validität durch hohe Ladungen

aller Subtests auf der «general fluid ability». In diesem Test erreiche die

Versicherte einen IQ-Wert von 73, was einem unterdurchschnittlichen Ergebnis

entspreche und im Bereich einer Lernbehinderung liege. Die Versicherte gebe an,

eine gute Bildung zu besitzen und verfüge über einen Universitären Abschluss im

Bereich Pädagogik/Primarlehramt. Folglich sei der dargestellte IQ in keiner

Weise mit einem Bildungsniveau auf Teritärstufe zu vereinbaren. Die Versicherte

demonstriere eine visuokonstruktive Störung, wobei sie nach ca. 1 Min. 20 sec.

den Stift ablege, obschon nur ein Bruchteil der gesamten Darstellung vorhanden

sei. Die Versicherte werde darauf hingewiesen, dass dies keine optimale

Leistung sei und sie sich zwingend mehr bemühen müsse. Daraufhin würden nur

wenige Sachen ergänzt, so dass die Figur mit 8 von 18 Punkten, bei einer

Bearbeitungszeit von knapp 2 Minuten, beendet werde und somit dieser Befund

keine Aussage liefere. Die verbalen Merkspannen

(Kurzzeitgedächtnis/Arbeitsgedächtnis) würden durch die Dolmetscherin in

Albanisch erhoben. Das verbale Kurzzeitgedächtnis präsentiere sich grenzwertig

und der Leistungsverlauf zeige sich fluktuierend. Das Arbeitsgedächtnis werde

als mittelschwer beeinträchtigt dargestellt. Der Grenzwert der Reliable Digital

Span (Greiffenstein, Baker und Gola, 1994) werde unterschritten und gebe

Hinweis auf eine mangelnde Leistungsbemühung (RDS 6; Grenzwert 7). Die

visuell-räumliche Kurzzeit- und Arbeitsgedächtnisleistungen lägen mit T<20

jeweils im schwer beeinträchtigten Bereich. Die dargestellte Leistung sei bei

nicht vorhandenem neuronalen Korrelat aufgrund des Ausprägungsgrades als nicht

valide zu beurteilen sei. Auch der psychomotorische Antrieb und die kognitive

Informationsverarbeitung im TMT-A sei mit T<20, also schwerste

Verlangsamung, und hierunter dargestellten 2 Fehlern ebenfalls nicht als valide

zu beurteilen. Insbesondere im Spontanverhalten sei keine derart schwere

Verlangsamung zu beobachten. Die am Anfang und Ende durchgeführten

Beschwerdevalidierungen mit dem Test of Memory Malingering und dem Digital

Memory Test wiesen auf eine derartige negative Antwortverzerrung hin, so dass

zumindest zum Teil von einer bewussten negativen Antwortverzerrung auszugehen

sei. Bereits im ersten Durchgang des TOMM lägen die Antworten im Bereich der

Zufallswahrscheinlichkeit. Im zweiten Durchgang, also nach Wiederholung

derselben Reize, zeige die Versicherte eine Leistung unterhalb des zu erwartenden

Grenzwertes (<18), womit eine bewusste negative Antwortverzerrung vorliege.

Im Retention Durchgang liege die Leistung wieder im Bereich der

Zufallswahrscheinlichkeit und eine negative bewusste Antwortverzerrung sei

möglich. Das Antwortverhalten im Digital Memory Test liege über alle drei

Durchgänge im Bereich der Zufallswahrscheinlichkeit und eine bewusste

Antwortverzerrung sei möglich. Im Rey Fifteen Item Memory Test, welchen die

Versicherte kurze Zeit zuvor bereits im psychiatrischen Gutachten durchgeführt

habe, zeige die Versicherte im zweiten Durchgang spontan wiederum eine

schlechtere Leistung als im ersten Durchgang. Darauf hingewiesen gelinge es der

Versicherten ihre Leistung zu verbessern, was die mangelnde Leistungsbemühung

bestätige, weshalb eine bewusste negative Antwortverzerrung überwiegend

wahrscheinlich sei. Das bedeute, dass in diesen Verfahren, die vermeintlich Gedächtnisleistungen,

real jedoch die Leistungsmotivation prüften, Ergebnisse erzielt worden seien,

die mit hoher Sicherheit eine eingeschränkte Anstrengungsbereitschaft auswiesen.

Die ermittelten Ergebnisse, wären sie authentisch im Sinne der kognitiven Leistungsvoraussetzung

der Versicherten, seien nur bei Menschen mit einem kompletten amnestischen

Syndrom, einer fortgeschrittenen Demenz oder anderen schwersten kognitiven

Störungen zu erwarten. Dies sei jedoch bei der Versicherten nicht der Fall, wie

anhand der Informationsbasis unzweifelhaft belegt werde. Die Versicherte könne

in der Anamnese detailliert, differenziert und mit Beispielen ihre Beschwerden

beklagen. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen vermag sodann die

zusammenfassende Beurteilung der neuropsychologischen Gutachterin zu

überzeugen: Zusammengefasst könne auf der Grundlage der eigenen Befunderhebung

keine positive Aussage erfolgen, ob eine krankheitsbezogene Funktionsstörung

vorliege. Die geltend gemachten Beschwerden liessen sich wiederkehrend auf der

Befundlage widerlegen. Positiv belegbar und überwiegend wahrscheinlich

nachweisbar seien negative Antwortverzerrungen der Versicherten, sodass kein

gültiges Testprofil erhalten werden könne. Es sei möglich wahrscheinlich, dass

eine krankheitswertige Symptomatik vorhanden sei, aber aufgrund der

nachweisbaren Übertreibungstendenzen der Versicherten sei das Ausmass des

tatsächlichen Ausfallsmusters nicht abzuschätzen. Ob eine kognitive Störung

dennoch vorhanden sei, entziehe sich aufgrund der eingeschränkten Mitwirkung

der Versicherten den Erkenntnismöglichkeiten der Untersucherin. Aufgrund

erheblicher Inkonsistenzen (z.B. Bildung – IQ) und Unplausiblitäten sei die

Gültigkeit der Beschwerdeschilderung als auch des erhaltenen Testprofils als

eingeschränkt zu beurteilen. Auch die in den Akten vorhandenen Aussagen, dass

die Gedächtnisstörungen in Zusammenhang mit den histrionischen

Persönlichkeitszügen zu sehen seien oder als Pseudodemenz i.R. einer Depression,

sei zu verwerfen. Persönlichkeitsstörungen würden kaum von kognitiven

Störungen, insbesondere nicht Gedächtnisstörung, begleitet. Das dargestellte

Ausfallsmuster, der Ausprägungsgrad des kognitiven Beschwerdebildes zusammen

mit dem erhobenen Intelligenzquotienten seien auch nicht mit einer Pseudodemenz

i.R. der Depression zu erklären.

6.5

Im psychiatrischen Teilgutachten

vom 16. September 2020 (IV-Nr. 153.8) wurde als einzige Diagnose eine

Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (Rentenneurose) (ICD-10:

F68.0) gestellt, welcher keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zugemessen

wurde. Zur Beurteilung führte der Gutachter aus, bei der heutigen Untersuchung

und Exploration habe sich eine Versicherte vorgestellt, die von Seiten des

Auftretens, der Beziehungsgestaltung, Kontaktaufnahme doch als auffällig zu

bezeichnen gewesen sei. Dabei habe das gesamte Verhalten von Anfang an sehr

bewusstseinsnahe, theatralisch aufgesetzt, demonstrativ gewirkt. Im Rahmen und

im Verlauf der Exploration habe sich das Verhalten der Versicherten etwas

geändert und es seien viele Inkonsistenzen deutlich geworden, etwa vor dem

Hintergrund der durchgeführten Laboruntersuchungen, der neuropsychologischen

Untersuchung, des durchgeführten Rey-Tests, der Reisetätigkeit, und auch seien

die Angaben zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auf Nachfragen dann

verändert gewesen und auch die Versicherte habe angegeben, ein Auto zu

chauffieren. Insgesamt habe keine Diagnose auf psychiatrischem Fachgebiet, die

einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen könnte, gestellt werden können,

vergleichbar mit dem Vorgutachten des B.___ vom 26. Mai 2011. Auch heute

deuteten die geklagten Symptome doch auf eine Simulation hin, vergleichbar mit

der Stellungnahme des B.___ vom 7. April 2014. Es habe heute keine anhaltende

somatoforme Schmerzstörung oder überhaupt eine psychiatrische Diagnose

festgestellt werden können. Die entsprechenden Diagnosekriterien für eine

Erkrankung aus dem somatoformen Diagnosespektrum seien nicht gegeben gewesen,

da doch ein sehr bewusstseinsnahes Verhalten vorgelegen habe und durchaus von

einem Vorspielen einer Erkrankung, in laienätiologischer Form habe ausgegangen

werden müssen. Auch habe keine depressive Entwicklung, noch in den beiden

Arztberichten der Psychiaterin med. pract. G.___ angeführt, festgestellt werden

können, insbesondere habe eine Pseudodemenz im Rahmen einer depressiven

Symptomatik, wie sie im Obergutachten Dr. med. D.___, Psychiatrie und

Psychotherapie, vom 19. September 2014 angenommen worden sei, ausgeschlossen

werden können. Hier sei nicht nur alleine auf den Rey-Memory-Test verwiesen,

sondern insgesamt auf die heutigen Gegebenheiten und die Umstände. Auch hätten

die weiteren Diagnosen, die in dem bezeichneten Obergutachten von Dr. med. D.___

angeführt worden seien, insbesondere eine Persönlichkeitsstörung,

ausgeschlossen werden können. Es sei darauf verwiesen, dass weder die

behandelnde Psychiaterin diese Diagnose angeführt, noch diese im Gutachten der B.___

angeführt werde. Weiter hätten heute keine traumatisierenden Erlebnisse in

Kindheit und Jugend exploriert werden können, die das Entstehen einer

Persönlichkeitsstörung bedingen würden. Auch berichte die Versicherte nicht

über schwierige psychosoziale Aufwuchsbedingungen und habe bis zum Unfallereignis

im Jahre 2002 doch weitestgehend den an sie gestellten sozialen Erwartungen entsprochen.

Die heutige Persönlichkeitsdiagnostik würde allenfalls eine histrionisch

strukturierte akzentuierte Persönlichkeit ergeben, wobei dies vor dem Hintergrund

der Gegebenheiten und des bewusstseinsnahen Verhaltens abschliessend nicht so habe

diagnostiziert werden können und auch entsprechend nicht als Diagnose angeführt

werden solle. Nach dem Unfallereignis möge bedingt durch einen organischen Kern

eine gewisse Zeit eine depressive Symptomatik, gegebenenfalls mit Angst- und

Paniksymptomatik vergesellschaftet sowie traumaassoziierten Symptomen

(Psychosomatisches Konsilium Rehaklinik Bellikon vom 4. Mai 2005) bestanden haben.

All diese Diagnosen hätten sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr feststellen

lassen. Dass vielfältige Therapieversuche einschliesslich schmerztherapeutische

Massnahmen erfolglos geblieben seien, wie med. pract. G.___, Psychiatrie und

Psychotherapie, in ihrem Bericht von 26. Januar 2015 angeführt habe, möge darin

begründet sein, dass die Versicherte die Medikation nicht einnehme, wie sich

heute entgegen ihren Angaben, vor dem Hintergrund der durchgeführten Laboruntersuchungen

gezeigt habe. Dies weise auf einen geringen Leidensdruck hin. Weiter dürften

vielfältige, auch dem Dossier zu entnehmende versicherungspsychiatrisch nicht

relevante, psychosoziale Faktoren an der Aufrechterhaltung der Gegebenheiten

beteiligt sein. Zusammenfassend sei das Verhalten der Versicherten gut mit

einem sogenannten Krankenrollenverhalten zu beschreiben, wobei doch bewusste

aggravatorische Anteile bestanden hätten (vgl. Laboruntersuchungen,

Rey-Test, neuropsychologische Untersuchung), woraus sich eine geringe Veränderungsbereitschaft

mit allfälliger Therapieresistenz erkläre. Auch wenn somit eine weitere

stationäre Behandlung keine wesentliche Besserung erbringen würde, wäre dies

nicht ungewöhnlich, gründe aber nicht auf eine versicherungspsychiatrisch

relevante Diagnose, sondern sei überwiegend geprägt von persönlicher

Krankheitsüberzeugung, Lebensentwürfen und Zielsetzungen, welche durch

psychosoziale und soziokulturelle Überlegungen, aber auch hinsichtlich der

Zukunftsperspektiven im Hinblick auf Alter und Verfügbarkeit von

Arbeitsplätzen, zumindest vorbewusst bis bewusst wie bei der Versicherten bis

hin zur Simulation geprägt würden, mit dem Resultat eines appellativ

vorgebrachten Schon- und Vermeidungsverhalten. Da auf psychiatrischem

Fachgebiet heute keine die Arbeitsfähigkeit beeinflussende Diagnose habe

gestellt werden können, habe auch keine Einschränkung in allen vergleichbaren

Bereichen festgestellt werden können. Das Verhalten der Versicherten sei heute

deutlich über das der Aggravation hinausgegangen und es müsse von einer

Simulation, wie bereits von der B.___ in der Stellungnahme vom 7. Februar 2014

angeführt, ausgegangen werden. Im Vergleich zum Vorgutachten des B.___ vom 26.

Mai 2011 ergäben sich aus psychiatrischer Sicht keine Veränderungen des

Gesundheitszustandes im eigentlichen engeren Sinne, insbesondere die

Arbeitsfähigkeit betreffend.

6.6

Gestützt auf die beweiswertigen

Teilgutachten vermag schliesslich auch die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung

der E.___-Gutachter vom 26. September 2020 (IV-Nr. 153.1;

s. E. II. 5.2.1 hiervor) zu überzeugen, wonach aus rein

psychiatrischer und auch aus interdisziplinärer Sicht insgesamt von Simulation

ausgegangen werden müsse. Letztlich seien keine Gesundheitsstörungen auf

somatischem oder psychiatrischem Fachgebiet feststellbar gewesen, die die

angegebenen Beschwerden, das angegebene erheblich reduzierte Aktivitätenniveau

und auch das Verhalten in der Untersuchung hätten rechtfertigen können.

Am Beweiswert des E.___-Gutachtens

vermögen sodann weder die entgegenstehenden Arztberichte noch die übrigen Rügen

der Beschwerdeführerin etwas zu ändern. So vermögen med. pract. G.___ und Dr.

med. C.___ in ihren Berichten vom 21. Dezember 2020 sowie vom 4. und 19.

Februar 2021 (vgl. E. II. 5.2.2 – 5.2.4 hiervor) nicht überzeugend darzutun,

inwiefern das Gutachten der E.___ nicht beweiswertig sein sollte. In diesem

Zusammenhang ist zudem der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass

behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche

Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen

(BGE 125 V 351 E. 3b/cc mit weiteren Hinweisen), weshalb den vorgenannten

Arztberichten auch aus diesem Grund kaum Beweiswert zuzumessen ist. Sodann ist

auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen: Zwar zogen die Gutachter der E.___

teilweise Sachverhaltsvergleiche zum B.___-Gutachten, was bezüglich des

psychiatrischen Teilgutachtens des B.___ nicht korrekt ist, nachdem wie vorgehend

ausgeführt zum Sachverhaltsgleich in psychiatrischer Hinsicht nicht das

psychiatrische Teilgutachten des B.___ und die ergänzende B.___-Stellungnahme

beizuziehen sind, sondern das psychiatrische Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___

(vgl. E. II. 5.1 hiervor). Der ergänzende Sachverhaltsvergleich mit dem

psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 konnte aufgrund

der sich vorliegend darstellenden Sachverhaltskonstellation mit einer

Simulation jedoch ohne Weiteres durch die Beschwerdegegnerin bzw. das Gericht

vorgenommen werden, womit auf das E.___-Gutachten abgestellt werden kann und

die eventualiter beantragte gerichtliche psychiatrische Begutachtung nicht

notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist es – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin

– im Lichte des Gesagten nicht beachtlich, dass der psychiatrische Gutachter

der E.___ festhielt, es müsse von einer Simulation, wie bereits von der B.___

in der Stellungnahme vom 7. Februar 2014 angeführt, ausgegangen werden,

nachdem im vorliegend zum Sachverhaltsvergleich beizuziehenden

Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___ keine Aggravation oder Simulation

festgestellt wurde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht zudem aus

dem E.___-Gutachten klar hervor, dass der festgestellten Simulation kein

krankhafter Prozess zu Grunde liegt. Dies ist einerseits den Ziffern 6.3 und

7.3.1

des psychiatrischen Teilgutachtens sowie ebenfalls den Ausführungen der

neuropsychologischen Gutachterin zu entnehmen, welche festhielt, die in den

Akten vorhandenen Aussagen, dass die Gedächtnisstörungen in Zusammenhang mit

den histrionischen Persönlichkeitszügen zu sehen seien oder als Pseudodemenz

i.R. Depression, seien zu verwerfen. Persönlichkeitsstörungen würden kaum von

kognitiven Störungen, insbesondere nicht Gedächtnisstörung, begleitet. Das

dargestellte Ausfallsmuster, der Ausprägungsgrad des kognitiven

Beschwerdebildes zusammen mit dem erhobenen Intelligenzquotienten seien auch

nicht mit einer Pseudodemenz i.R. der Depression zu erklären.

Zusammenfassend ist somit gestützt auf

das beweiswertige Gutachten der E.___ vom 26. September 2020 davon auszugehen,

dass bei der Beschwerdeführerin keine Gesundheitsstörungen mit Auswirkungen auf

die Arbeitsfähigkeit erstellt sind.

7.

Sodann ist nachfolgend, wie von

der Beschwerdegegnerin vorgebracht, zu prüfen, ob vorliegend von einer

revisionsrechtlich relevanten Tatsachenänderung im Sinne eines früher – nämlich

im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. D.___ – nicht gezeigten Verhaltens

der Beschwerdeführerin auszugehen ist.

7.1

Nach der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung kann unter Umständen auch ein früher nicht gezeigtes Verhalten

eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante Tatsachenänderung

darstellen, wenn es sich auf den Invaliditätsgrad und damit auf den Umfang des

Rentenanspruchs auswirken kann. Dies trifft etwa zu bei Versicherten mit einem

Beschwerdebild, auf das die Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 anwendbar ist,

wenn ein Ausschlussgrund vorliegt, das heisst, die Leistungseinschränkung auf

Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruht, die eindeutig über die

bloss (unbewusste) Tendenz zur Schmerzausweitung und –verdeutlichung hinausgeht

(zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2019 vom 11. Oktober 2019

E. 4.1 und 8C_825/2018 vom 6. März 2019 E. 6.1). Ist im Einzelfall ein

solcher Grund gegeben, ist ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1

ATSG zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend neu zu prüfen (BGE 141 V 9 E.

2.3).

Besteht im Einzelfall Klarheit darüber,

dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung

verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente,

selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer Störung gegeben sein sollten

(vgl. Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). Soweit die betreffenden

Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheitsschädigung

auftreten, sind deren Auswirkungen derweil im Umfang der Aggravation zu

bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteile des

Bundesgerichts 8C_825/2018 vom 6. März 2019 E. 8.3 und 9C_501/2018 vom

12.

März 2019 E. 5.1).

7.2

Gestützt das beweiswertige

Gutachten der E.___ vom 26. September 2020 ist von einer (bewusstseinsnahen)

Aggravation der Beschwerdeführerin während der Begutachtung bei der E.___ auszugehen.

In diesem Zusammenhang ist auf die gutachterlichen Ausführungen zu verweisen

(s. E. II. 6. hiervor). Entgegen der Ansicht der

Beschwerdeführerin bestanden vor der E.___-Begutachtung keine

hinreichend klaren Hinweise auf ein aggravatorisches Verhalten der

Beschwerdeführerin. Mit der anlässlich der E.___-Begutachtung durch die

Beschwerdeführerin neu gezeigten Aggravation lag ein Verhalten vor, das sie im

Zeitpunkt der letzten massgeblichen psychiatrischen Begutachtung von

Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 noch nicht gezeigt hatte. Wie die

Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang korrekt ausführte, hat Dr. med. D.___ zwar ein auffälliges

Verhalten sowie mangelnde Kooperation seitens der Beschwerdeführerin

beschrieben, ohne jedoch eine Aggravation festzustellen. Zudem hatte das

Versicherungsgericht in seinem Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014

ebenfalls über keine aggravatorischen Tendenzen berichtet. Somit ist ein Revisiongsgrund nach Art.

17.

Abs. 1 ATSG zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend («allseitig») zu

prüfen. Bei diesem Ergebnis braucht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin

nicht geprüft zu werden, ob ein Revisionsgrund im Sinne einer erheblichen

Verbesserung des Gesundheitszustandes vorlag (vgl. Urteil des Bundesgerichts

8C_380/2018 vom 11. Oktober 2019 E. 4.4 f.). Gestützt auf das

Dispositiv

beweiswertige E.___-Gutachten ist demnach auf die gutachterliche

Schlussfolgerung abzustellen, dass keine Gesundheitsstörungen auf somatischem

oder psychiatrischem Fachgebiet feststellbar gewesen sind, die die angegebenen

Beschwerden, das angegebene erheblich reduzierte Aktivitätenniveau und auch das

Verhalten in der Untersuchung hätten rechtfertigen können.

8. Des Weiteren ist auf die Frage

einzugehen, ob die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren das rechtliche

Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. Mit Einwand vom 28. Januar 2021

(IV-Nr. 172) verlangte die Beschwerdeführerin unter anderem, dass den

Gutachtern der E.___ folgende Fragen zu stellen seien:

«Dr. med. H.___:

Unter Ziff. 3.2.16 Ihres Teilgutachtens

führten Sie aus, dass auf allfällige Inkonsistenzen in Ziff. 0 eingegangen

werde. Wo genau im Gutachten finden sich diese Ausführungen und wie lauten

diese?

Med. pract. F.___:

Unter Ziff. 7.3.1 Ihres Teilgutachtens

führten Sie aus, dass – wie bereits in der B.___-Stellungnahme vom 7. Februar

2014 angeführt – von einer Simulation ausgegangen werden müsse. Bedeutet dies

nach Ihrer professionellen Einschätzung, dass sich die Simulation seit 2014

nicht verändert hat?

Gemäss Qualitätsleitlinien für

versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016 stellen Begriffe wie

Inkonsistenz, Aggravation und Simulation wertfreie Feststellungen dar, deren

Ursachen es zuerst zu klären gilt. Welcher Natur sind die Ursachen der von ihnen

bei der Versicherten festgestellten Simulation?»

Mit Verfügung vom 7. September 2021 wies

die Beschwerdegegnerin die beantragten Ergänzungsfragen mit den folgenden

Begründungen ab: Die erste Frage an Dr. med. H.___ sei als klarer

Schreibfehler zu taxieren. Die Inkonsistenzen ergäben sich bei Durchsicht des

Gutachtens aus der Ziffer 7.2.1. Somit erübrige sich eine entsprechende

Nachfrage beim Gutachter. Die zweite Frage richte sich an med. pract. F.___ und

betreffe die Simulation. Die Ausführungen im Gutachten unter Ziffer 7.3.1 wie

auch Ziffer 6.3 beantworteten die Fragen stringent, weshalb sich auch hier eine

entsprechende Rückfrage beim Gutachter erübrige. Dagegen bringt die

Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde vor, die Nichtzulassung ihrer

Ergänzungsfragen im Vorbescheidverfahren stelle eine schwerwiegende Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1

EMRK dar (vgl. BGE 137 V 210 ff,). Ebenso sei so das Recht der Versicherten auf

Beweis nach Art. 152 Abs. 1 ZPO verletzt worden.

8.1

8.1.1 Der Anspruch auf rechtliches

Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher

in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung

eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,

Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den

Entscheid zu beeinflussen.

8.1.2 Sowohl bei der vorgängigen wie

auch bei der nachträglichen Fragestellung an die Gutachter geht es um die

Qualität des Gutachtens sowie darum, die Tragfähigkeit der tatsächlichen

Entscheidungsgrundlagen zu erhöhen. Die nachträgliche Fragestellung beim

Gutachten betrifft in erster Linie das Recht der versicherten Person, sich zum

Beweisergebnis zu äussern. Demgegenüber steht bei der vorgängigen Fragestellung

der Gesichtspunkt der Waffengleichheit und damit der Verfahrensfairness im

Vordergrund (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, N. 61 zu Art. 44; Urteil

9C_595/2018, E. 4.3.2).

8.2 Von der Stellung von

Ergänzungsfragen an die Experten kann dann abgesehen werden, wenn die

Voraussetzungen einer antizipierten Beweiswürdigung erfüllt sind. Dies trifft

zu, wenn die Beantwortung der Ergänzungsfragen keine neuen, für die

Anspruchsbeurteilung relevanten Erkenntnisse erwarten lässt (Urteil des

Bundesgerichts 9C_309/2007 vom 5. September 2007, E. 2.2.1). Diese

Konstellation ist dann gegeben, wenn die entsprechenden Fragen durch das Gutachten

bereits beantwortet werden, wenn sie für die Anspruchsbeurteilung keine Rolle

spielen sowie wenn davon auszugehen ist, die Frage werde sich auch durch

zusätzliche Abklärungen nicht mehr klären lassen. Die Beschwerdegegnerin

verneinte die Aussicht auf zusätzliche Erkenntnisse mit der in E. II. 7 hiervor

genannten Begründung. Diese vermag zu überzeugen. Der internistische Gutachter

der E.___, Dr. med. H.___, hielt in Ziff. 3.2.16 seines Teilgutachtens (IV-Nr.

153.4) zwar tatsächlich fest, auf allfällige Inkonsistenzen werde in Ziff. 0

eingegangen. Eine solche «Ziff. 0» ist im Teilgutachten nicht zu finden,

weshalb es sich fraglos um einen Schreibfehler handelt. Darüber hinaus traten

anlässlich der internistischen Begutachtung zwar gewisse Inkonsistenzen zu tage

(vgl. E. II. 6.1 hiervor), die erheblichen und massgeblichen Inkonsistenzen

wurden aber vor allem bei der psychiatrischen und neuropsychologischen

Begutachtung festgestellt (s. E. II. 6.4 und 6.5 hiervor). Es ist deshalb nicht

nachvollziehbar, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn die von der

Beschwerdeführerin beantragte Frage an Dr. med. H.___ hätte bringen sollen. Das

Gleiche kann auch hinsichtlich der zweiten beantragten Ergänzungsfrage an den

psychiatrischen Gutachter, med. pract. F.___, gesagt werden. Obwohl med. pract.

F.___ hinsichtlich der von ihm festgestellten Simulation fälschlicherweise

einen Vergleich zum psychiatrischen Teilgutachten des B.___ vom 26. Mai 2011 zog,

bringt der erste Teil der an ihn gerichteten Ergänzungsfrage keinen

zusätzlichen Erkenntnisgewinn, da dem psychiatrischen Teilgutachten des B.___

im Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 kein Beweiswert zugemessen wurde

und zum Vergleich stattdessen das Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___ vom 19. März

2014 heranzuziehen ist (s. E. II. 5.1). Wie zudem die

Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte, beantworten die Ausführungen im

psychiatrischen Teilgutachten unter Ziffer 7.3.1 wie auch Ziffer 6.3 die zweite

Teilfrage bereits stringent, weshalb sich auch hier eine entsprechende

Rückfrage beim Gutachter erübrigt hat (s. auch E. II. 6.6 hiervor).

Zusammenfassend ist es demnach nicht zu

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin

beantragten Ergänzungsfragen in antizipierter Beweiswürdigung abwies. Zudem

kann mit der vorgenannten Begründung auch die im vorliegenden

Beschwerdeverfahren beantragte Ergänzungsfrage (s. Rechtsbegehren Ziff. 3) in

antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden.

Schliesslich liegt – entgegen der

Ansicht der Beschwerdeführerin – auch keine Verletzung des Rechts der

Versicherten auf Beweis nach Art. 152 Abs. 1 ZPO vor. Gemäss Art. 152 Abs. 1

ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und

fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Keine Verletzung des

rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte

Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine

Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung

annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht

geändert würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_308/2020 vom 5. November 2020,

E. 5.2.4, mit weiteren Hinweisen). Mit Verweis auf die vorgehende

Begründung zur antizipierten Beweiswürdigung kann eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs somit auch im Lichte von Art. 152 Abs. 1 ZPO verneint

werden.

9.

9.1 Gestützt auf die vorgehenden

Ausführungen ist es somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die

bisherige ganze Rente der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. September

2021 per Ende Oktober 2021 aufgehoben hat. Demnach ist die Beschwerde

abzuweisen.

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht

kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

9.3 Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden

Fall hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu

bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu

verrechnen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

3. Die Beschwerdeführerin hat

Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

4. Je eine Kopie des Protokolls der

Verhandlung vom 2. November 2022 geht zur Kenntnisnahme an die Parteien.

5. Je eine Kopie der eingereichten

Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 2. November 2022 geht

zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Isch

Der vorliegende Entscheid wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 9C_553/2022 vom 3. Januar 2024 aufgehoben.