Verneinung der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit; Covid19

Urteil vom 9. März 2022

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___ vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale

Amtsstelle, Juristische

Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Verneinung

der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit / Covid-19 (Einspracheentscheid

vom 6. Oktober 2021)

zieht der Präsident des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Das Amt für Wirtschaft und

Arbeit des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) verneinte mit

Verfügung vom 7. Juli 2021 für die Zeit vom 1. bis 15. April 2021 einen

Anspruch des Versicherten A.___ (fortan:

Beschwerdeführer) auf Arbeitslosenentschädigung (Akten der

Beschwerdegegnerin / AWA-Nr. 1). Zur Begründung gab die Beschwerdegegnerin an, in

diesem Zeitraum fehle es an der Vermittlungsfähigkeit. Der Beschwerdeführer

habe sich vom 1. bis 4. April 2021 im Ausland aufgehalten und anschliessend vom

5. bis 15. April 2021 in Quarantäne befunden, weshalb er dem Arbeitsmarkt

nicht zur Verfügung gestanden habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die

Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 6. Oktober 2021 ab (Aktenseite /

A.S. 1 ff.).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer lässt am 1.

November 2021 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:

Versicherungsgericht) Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene

Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Vermittelbarkeit für die Dauer vom

5. bis 15. April 2021 anzuerkennen, unter Entschädigungsfolge (A.S. 4 ff.).

2.2 Die

Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2021 folgende

Anträge (A.S. 11 ff.).

1.

Die Beschwerde vom 1. November 2021 sei abzuweisen.

2.

Gerichtskosten seien keine aufzuerlegen.

3.

Es sei keine Parteientschädigung auszuzahlen.

2.3 Die Parteien halten mit Replik

vom 10. Dezember 2021 resp. Duplik vom 7. Januar 2022 an ihren

Rechtsbegehren fest (A.S. 18 f. / 22 f.).

2.4 Die Vertretung des

Beschwerdeführers verzichtet am 12. Januar 2022 auf die Einreichung einer

Kostennote und überlässt die Höhe der Parteientschädigung dem Ermessen des

Gerichts (A.S. 26).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Da die

Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche

und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) erfüllt sind,

ist auf die Beschwerde einzutreten. Diese richtet sich gemäss dem

Beschwerdebegehren nur gegen die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit während

der Quarantäne vom 5. bis 15. April 2021.

1.2

Sozialversicherungsrechtliche

Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die

Präsidialkompetenz (§ 54bis Abs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die

Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze wird hier, wo der Anspruch

auf Arbeitslosenentschädigung während elf Tagen streitig ist, offenkundig nicht

überschritten, weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts zur Beurteilung

der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig ist.

2.

2.1

Der Anspruch auf

Arbeitslosenentschädigung setzt Vermittlungsfähigkeit voraus (Art. 8 Abs. 1

lit. f Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die

Insolvenzentschädigung / AVIG, SR 837.0). Eine arbeitslose Person ist

vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine

zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art.

15.

Abs. 1 AVIG). Im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht ist die

versicherte Person gehalten, eine zumutbare Arbeit unverzüglich anzunehmen

(Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG). Sie muss daher, um die Vermittlungsfähigkeit zu

bejahen, zeitlich und örtlich kurzfristig zur Verfügung stehen und täglich

bereit sein, eine Beschäftigung anzutreten (Thomas Nussbaumer in: Ulrich Meyer

[Hrsg.], Bundesverwaltungsrecht / SBVR, Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 3.

Aufl., Basel 2016, S. 2347 N 268; AVIG-Praxis ALE B222).

2.2

Die kantonale Amtsstelle, d.h.

im Kanton Solothurn die Beschwerdegegnerin, überprüft die Vermittlungsfähigkeit

der Arbeitslosen (Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG). Hält die Amtsstelle die

versicherte Person nicht für vermittlungsfähig, so gibt sie das der Arbeitslosenkasse

in Form einer Feststellungsverfügung bekannt (Art. 24 Abs. 1 und 2 Verordnung

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

/ AVIV, SR 837.02; AVIG-Praxis ALE B274). Der rechtskräftige Entscheid der

kantonalen Amtsstelle bindet die Arbeitslosenkasse (Boris Rubin: Commentaire de

la loi sur l’assurance-chômage, Genf 2014, Art. 85 N 11).

Die zuständige Amtsstelle

verfügt auf Gesuch hin, dass (Art. 25 AVIV)

· versicherte Personen wegen Teilnahme an

einer Wahl oder Abstimmung von landesweiter Bedeutung im Ausland für höchstens

eine Woche von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind und das Beratungs- und

Kontrollgespräch verschoben wird, sofern es auf die drei Tage vor oder nach

einer solchen Wahl oder Abstimmung fällt (lit. a);

· schwer behinderte Personen von den

persönlichen Beratungs- und Kontrollgesprächen bei der zuständigen Amtsstelle

befreit sind, wenn die Umstände dies erfordern und die Beratung und Kontrolle

auf andere Weise sichergestellt ist (lit. b);

· versicherte Personen während höchstens

drei Wochen von Beratungs- und Kontrollgesprächen befreit sind, wenn sie sich

für ein Vorstellungsgespräch ins Ausland begeben müssen, eine Schnupperlehre

absolvieren oder sich einer Eignungsabklärung am Arbeitsplatz unterziehen (lit.

c);

· versicherten Personen eine Verschiebung

des Beratungs- und Kontrollgesprächs gestattet wird, sofern sie nachweisen,

dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses,

namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind (lit. d);

· versicherte Personen während höchstens

drei Tagen von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind, wenn ein besonderes

Familienereignis eintritt, namentlich eine Heirat, eine Geburt, ein Todesfall

oder die Notwendigkeit der Pflege eines erkrankten Kindes oder eines anderen

nahen Familienangehörigen; fällt ein solches Ereignis mit einem Termin für das

Beratungs- und Kontrollgespräch zusammen, so wird für dieses ein neuer Termin

vereinbart (lit. e).

2.3

Um den

Auswirkungen der Coronapandemie Rechnung zu tragen, erfolgten verschiedene

Anpassungen der AVIG-Praxis ALE. Zur Vermittlungsfähigkeit enthält die dortige

Ziffer B263a seit dem 22. Juli 2020 folgende Ausführungen:

Personen, die sich nach

der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben müssen, sind grundsätzlich

nicht in der Lage, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder an Eingliederungsmassnahmen

teilzunehmen. Dennoch kann nicht in jedem Fall die Vermittlungsfähigkeit

solcher Person abgesprochen werden. Entscheidend ist, ob die versicherte Person

vor Reiseantritt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Reisedestination als

Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko zu erachten ist / war […] (vgl.

Liste im Anhang der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des

internationalen Personenverkehrs [Covid-19-Verordnung Personenverkehr, SR

818.101.27]). Sollte die versicherte Person also die Reise angetreten haben, obwohl

im Zeitpunkt der Abreise die Reisedestination auf der Liste aufgeführt war, war

ihr bewusst bzw. hätte ihr bewusst sein müssen, dass sie sich nach der Rückkehr

in Quarantäne begeben muss. Dies wird sich entsprechend auf die Vermittlungsfähigkeit

auswirken, d, h. die Vermittlungsfähigkeit während der zehntägigen Quarantäne

ist in einem solchen Fall abzusprechen.

Weisungen, welche das SECO als

administrative Aufsichtsbehörde den Arbeitsämtern und den Arbeitslosenkassen

erteilt, stellen keine Rechtsnorm dar und sind damit für den

Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich. Er berücksichtigt jedoch solche

Weisungen und weicht nicht ohne triftigen Grund von ihnen ab, wenn sie eine

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 257

E. 3.2 258 f., 132 V 121 E. 4.4 S. 125).

3.

3.1

3.1.1

Der Beschwerdeführer war

unfallhalber bis 4. April 2021 arbeitsunfähig (s. Einträge vom 25. März

und 6. April 2021 im Beratungsprotokoll des Regionalen

Arbeitsvermittlungszentrums [RAV], AWA-Nr. 8). Vom 1. bis 4. April 2021 hielt

er sich, nach eigenem Bekunden «kurzfristig aus familiären Gründen», in seinem

Heimatstaat B.___ auf. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz am 5. April 2021 musste

er sich bis 15. April 2021 in Quarantäne begeben (Eintrag vom 6. April 2021 im

Beratungsprotokoll, a.a.O.), da sich sein Reiseziel seit dem 22. März 2021 auf

der «Liste von Staaten und Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» befunden

hatte (s. unter AWA-Nr. 2).

3.1.2

In seiner Einsprache vom 8.

September 2021 (unter AWA-Nr. 2) brachte der Beschwerdeführer vor, er sei ab

dem 5. April 2021 vermittelbar. Bei der Quarantäne handle es sich um eine Regel

des Bundesamts für Gesundheit, man solle das mit dem Bund klären. Er habe seine

Bemühungen getan und seine Pflicht erfüllt.

3.1.3

In der Beschwerdeschrift (A.S. 4

ff.) lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ergänzen, seine Ehefrau sei am

29.

März 2021 mit den beiden gemeinsamen Kindern einigermassen überstürzt in die

Heimat gereist (s. dazu Beschwerdebeilage / BB-Nr. 3), um dort die

Scheidung einzureichen. Er habe sich ihr nicht widersetzen wollen, aber

sicherstellen müssen, dass seine Rechte im Scheidungsverfahren gewahrt würden. Deshalb

habe er mit einem Anwalt in [...] für den 2. April 2021 einen Termin vereinbart,

um die Vollmacht zu unterzeichnen; in seinem Heimatstaat B.___ müssten solche Vollmachten

für gerichtliche Vertretungen beglaubigt werden. Am 1. April 2021 sei er in

den B.___ geflogen, wo sein Anwalt am 2. April 2021 beim Gericht einen

Schriftsatz eingereicht habe. Sodann habe er sich am 4. April 2021 wieder

zurück in die Schweiz begeben (A.S. 5; s.a. Flugticket unter AWA-Nr. 2).

Während der anschliessenden behördlich angeordneten Quarantäne habe er die

erforderlichen Arbeitsbemühungen getätigt. In diesen elf Tagen habe sich keine

konkrete Möglichkeit ergeben, eine Stelle anzutreten. Die fehlende

Vermittelbarkeit sei theoretischer Natur gewesen. Nach seiner mehrmonatigen

Arbeitsunfähigkeit habe er mit dem Bewerbungsprozess von vorne beginnen müssen.

Dass er gleich innerhalb von elf Tagen eine Stelle nicht nur finden, sondern

auch hätte antreten können, sei deshalb sehr unwahrscheinlich gewesen

(A.S. 6).

Weiter sei ihm vor dem Reiseantritt

nicht bewusst gewesen, dass sein Heimatland rund zehn Tage zuvor auf die

Risikoliste gesetzt worden war sei. Es habe sich weder um eine geplante noch um

eine freiwillige Reise gehandelt, sondern um eine kurzfristig angetretene und

erzwungene (A.S. 6). Gegenüber der Arbeitslosenversicherung habe er von

familiären Problemen gesprochen, die ihn zur Reise veranlasst hätten. Weiter

ins Detail sei er gegenüber seiner RAV-Beraterin und auch in der Einsprache

nicht gegangen, weil es sich für ihn um eine höchstpersönliche Angelegenheit gehandelt

habe (A.S. 6 f.). Selbst wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass ihm bei der Rückkehr

eine Quarantäne drohe, wäre es keine Option gewesen, dem Scheidungsverfahren einfach

seinen Lauf zu lassen. Wenn die AVIG-Praxis die entscheidende Frage der

Wahlmöglichkeit ausschliesslich darauf beschränke, ob das Quarantänerisiko bei

Reiseantritt schon bekannt gewesen sei, so sei dies kaum sachgerecht. Vielmehr müsse

es darauf ankommen, ob die versicherte Person grundsätzlich die Möglichkeit gehabt

hätte, die Quarantäne zu verhindern. Das sei bei ihm nicht der Fall gewesen,

denn es habe keine Möglichkeit bestanden, die Wahrung seiner Rechte im Scheidungsverfahren

von zu Hause aus in die Wege zu leiten (A.S. 7).

Zusammen mit der Beschwerde reicht der

Beschwerdeführer eine nicht übersetzte Rechtsschrift vom 2. April 2021 in [...]

Sprache ein (BB-Nr. 4).

3.1.4

In der Replik wird präzisiert, die

besagte Rechtsschrift vom 2. April 2021 stamme nicht vom Anwalt des

Beschwerdeführers, sondern von demjenigen seiner Ehefrau. Es handle sich um

deren Scheidungsklage mit ihm als Beklagten. Das Scheidungsverfahren sei so belegt.

Darin sei es auch um die Zuteilung des Sorgerechts für die beiden gemeinsamen

Kinder an die Ehefrau und sein Besuchsrecht gegangen. Er sei gezwungenermassen

in seine Heimat gereist, um die Wahrung seiner Interessen aufzugleisen

(A.S. 19).

3.2

3.2.1

Der Beschwerdeführer suchte zwar

während seiner Quarantäne vom 5. bis 15. April 2021 nach Arbeit (s.

Formular «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen», AWA-Nr. 9). Er wäre aber

in diesem Zeitraum nicht in der Lage gewesen, eine ihm angebotene Stelle

umgehend anzutreten, so dass ihm die Vermittlungsfähigkeit abging (E. II.

2.1

hiervor). Der Beschwerdeführer kann sich selbstredend nicht darauf berufen,

die fehlende Vermittlungsfähigkeit dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, weil

es in dieser Zeit rückblickend ohnehin keine Arbeit gegeben habe, die er hätte

annehmen können. Ebenso wenig kann er argumentieren, es sei von vornherein sehr

unwahrscheinlich gewesen, während der kurzen Quarantäne eine Stelle mit

sofortigem Arbeitsantritt zu finden. Wenn das Gesetz vorsieht, die versicherte

Person müsse in der Lage sein, eine Arbeit anzunehmen, um als vermittlungsfähig

zu gelten (a.a.O.), so bezieht sich dies auf ihre subjektiven Eigenschaften.

Die Vermittlungsfähigkeit, um welche es hier geht, ist in diesem Sinne von der

objektiven arbeitsmarktabhängigen Vermittelbarkeit, d.h. der

Vermittlungschance, zu trennen (Rubin, a.a.O., Art. 15 N 17, unter Hinweis auf

ARV 1992 S. 77 ff. E. 3a S. 79; AVIG-Praxis ALE B217).

3.2.2

Weiter hält der Beschwerdeführer dafür,

man könne ihm die Quarantäne nicht vorwerfen, denn ihm sei vor seiner Abreise

nicht bewusst gewesen, dass in seinem Reiseziel ein erhöhtes Ansteckungsrisiko

bestehe. Dem ist zu entgegnen, dass sich der fragliche Staat schon mehr als

eine Woche vor der Abreise auf der massgeblichen Liste befand (s. E. II. 2.3 +

3.1.1

hiervor). Gesetze und Verordnungen des Bundes gelten mit der amtlichen

Publikation des Textes als bekannt (vgl. Art. 8 Bundesgesetz über die

Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt / Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512).

Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann – die gesetzlich ausdrücklich

vorgesehenen Ausnahmen vorbehalten – niemand Vorteile für sich ableiten (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336). Angesichts der Pandemie mit ihrem wechselhaften

Verlauf und den häufigen kurzfristigen Rechtsänderungen war der

Beschwerdeführer in besonderem Masse gehalten, die einschlägigen aktuellen

Bestimmungen zu konsultieren, was angesichts der Publikation in der amtlichen

Sammlung des Bundes, welche jeweils unmittelbar der Beschlussfassung folgte,

möglich war (BVR 2021 S. 347 E. 4.4.3).

3.2.3

Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich

darauf, ihm sei wegen des Scheidungsverfahrens, das seine Frau im B.___

anhängig gemacht habe, ohnehin gar keine andere Wahl geblieben, als sofort dorthin

zu reisen. Deshalb gehe es nicht an, ihn als vermittlungsunfähig anzusehen, selbst

wenn ihm vorgängig bewusst gewesen wäre, dass bei der Rückkehr eine Quarantäne

drohe.

Wenn der Beschwerdeführer damit sinngemäss

vorbringt, es habe ein Grund für eine vorübergehende Befreiung von der

Vermittlungsfähigkeit bestanden, so ist festzuhalten, dass eine solche

Befreiung gemäss Art. 25 AVIV – abgesehen von hier nicht interessierenden

Wahlen oder Abstimmungen im Ausland – nur dann in Frage kommt, wenn es um ein

besonderes Familienereignis geht (s. E. II. 2.2 hiervor). Die

Aufzählung dieser Ereignisse in der Verordnung ist nicht abschliessend, so dass

darunter z.B. auch die Liquidation einer Familienerbschaft fallen kann, sofern

eine gewisse Dringlichkeit besteht (Rubin, a.a.O., Art. 17 N 79). Vor diesem

Hintergrund erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, einen

Scheidungsprozess im Ausland unter den Begriff des Familienereignisses zu

subsumieren. Wie es sich damit verhält, muss hier indes nicht abschliessend

beantwortet werden. Ebenso kann offenbleiben, ob eine vorübergehende Befreiung

von der Vermittlungsfähigkeit für einen Auslandaufenthalt bedeutet, dass auch

während einer anschliessenden Quarantäne ein Anspruch auf

Arbeitslosenentschädigung besteht, obwohl es an der Vermittlungsfähigkeit fehlt.

Damit ein ausländisches Scheidungsverfahren überhaupt als Grundlage für eine temporäre

Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit dienen könnte, müsste auf jeden Fall die

persönliche Anwesenheit in einem bestimmten Verfahrensabschnitt unumgänglich

sein, um die eigenen Rechte zu wahren, etwa bei einer Befragung durch den

Richter, welche das Urteil zu beeinflussen vermag. Dies ist hier, bei allem

Verständnis für den Wunsch des Beschwerdeführers, im Scheidungsverfahren für

seine Rechte einzustehen, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt:

Entgegen der Auffassung der

Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers

am 29. März 2021 mit den gemeinsamen Kindern in den B.___ abreiste (s. BB-Nr.

3), um dort die Scheidung anzustrengen. Dies ergibt sich aus der vorliegenden

Rechtsschrift vom 2. April 2021 (BB-Nr. 4). Auf Grund einer groben Übersetzung

mittels Google erscheint es als plausibel, dass es sich dabei um die

Scheidungsklage der Ehefrau gegen den Beschwerdeführer handelt. Der

Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, in der Zeit vom 1. bis 4. April

2021.

habe in der Heimat ein Gerichtstermin stattgefunden, der seine Anwesenheit

erfordert habe. Auch aus den Akten ergibt sich nichts dergleichen; da der

Beschwerdeführer nur die Klageschrift seiner Ehefrau eingereicht hat, aber

keine Verfügungen oder Vorladungen des ausländischen Gerichts, ist davon

auszugehen, dass vom 1. bis 4. April 2021 keine Anhörung erfolgt war, bei welcher

er hätte zugegen sein müssen. Der Beschwerdeführer bringt vielmehr vor, er habe

einen lokalen Rechtsanwalt als Vertreter im Scheidungsverfahren beigezogen, was

sicherlich geboten war. Soweit er aber geltend macht, eine solche Anwaltsvollmacht

müsse im B.___ beglaubigt werden, was seine Anwesenheit bedingt habe, ist der Beschwerdeführer

nicht zu hören. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Befreiungsgründe nach Art.

25.

AVIV von der versicherten Person nachzuweisen sind, welche sich darauf

beruft, wobei dies wenn möglich schon vor der fraglichen Abwesenheit zu

geschehen hat. Sollte die versicherte Person dazu wegen der Dringlichkeit des Familienereignisses

nicht in der Lage sein, so hat sie die Beweismittel innert einer angemessenen

Frist nachzureichen (Rubin, a.a.O., Art. 17 N 72). Dies ist hier

unterblieben, auch wenn man dem Beschwerdeführer zubilligen will, dass ihn die

Scheidungsklage seiner Frau überrascht hatte. Er sprach erstmals in der

Beschwerde vom 1. November 2021 davon, dass ihn der Scheidungsprozess zur Reise

in den B.___ veranlasst habe, um dort einen Anwalt zu bevollmächtigen. Dieser

Einwand erfolgte somit mehr als ein halbes Jahr nach dem Auslandaufenthalt und

daher eindeutig verspätet. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nie Unterlagen

vorlegte, die seine Darstellung untermauert hätten, obwohl dies z.B. mit einer

Kopie der beglaubigten Anwaltsvollmacht möglich gewesen wäre. Im Übrigen war er

sowohl beim Telefonat mit dem RAV am 6. April 2021 als auch in seiner

Einsprache vom 8. September 2021 (E. II. 3.1.1 + 3.1.2 hiervor) noch

ziemlich unbestimmt geblieben, was seine Reisegründe anging, erwähnte er doch namentlich

nichts davon, dass es seiner persönlichen Anwesenheit in einem Prozess im B.___

bedurft habe. Wenn der Beschwerdeführer dieses Argument dann erstmals vor dem

Versicherungsgericht anrief, so geschah dies nach der Abweisung der Einsprache.

Seine Darstellung, er habe den Anwalt nicht von der Schweiz aus mandatieren

können, ist vor diesem Hintergrund kritisch zu würdigen und zu relativieren. Der

Einwand des Beschwerdeführers, er habe anfänglich nicht von so persönlichen

Dingen wie seiner Scheidung sprechen wollen, verfängt nicht, denn die

versicherte Person muss dem Sozialversicherungsträger, dessen Mitarbeiter zur Geheimhaltung

verpflichtet sind, alle relevanten Angaben machen, auch wenn ihr dies

unangenehm sein sollte.

3.3

Zusammenfassend hat die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht für die Zeit vom 5. bis 15.

April 2021 die Vermittlungsfähigkeit aberkannt und einen Anspruch auf

Arbeitslosenentschädigung verneint, da er quarantänehalber keine Arbeit hätte

aufnehmen können und auch eine vorübergehende Befreiung von der

Vermittlungsfähigkeit nicht in Frage kam. Die Beschwerde stellt sich folglich

als unbegründet heraus und ist abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang

steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin

wiederum hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation –

abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung

(vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a).

5.

In Beschwerdesachen der

Arbeitslosenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind –

abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder

leichtsinnigen Prozessführung – keine Verfahrenskosten zu erheben, weil

dies im AVIG nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. fbis Bundesgesetz

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Parteientschädigungen

zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei

Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren

Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu

beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Haldemann