Invalidenrente und berufliche Massnahmen

Urteil vom 28. Juli 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Thomann

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

und berufliche Massnahmen (Verfügung vom 3. November 2021)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Der 1972 geborene Versicherte A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 21. September 2001 erstmals bei

der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an (IV-Stelle

Beleg-Nr. [nachfolgend: IV-Nr.] 1.58). Mit Verfügung vom 3. Mai 2002 sprach die

IV-Stelle Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer eine Berufsberatung sowie die

Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu (IV-Nr. 1.47). Nach

Mitteilung des Beschwerdeführers über einen unternommenen Selbstmordversuch am

Erwägungen

2.

Juli 2002 (IV-Nr. 1.45) holte die IV-Stelle Basel-Landschaft verschiedene

Arztberichte ein und veranlasste sodann eine medizinische Abklärung beim B.___,

[...], woraus schliesslich das polydisziplinäre Gutachten vom 3. Januar 2006

(IV-Nr. 1.23) resultierte.

In der Folge wurde vom 8. Mai bis 2.

Juni 2006 eine berufliche Abklärung in der C.___ durchgeführt. Diese ergab,

dass sich der Beschwerdeführer um eine Lehrstelle als Sportartikelverkäufer

bemühen werde und während der Zeit bis zum Lehrbeginn auf eine gute Betreuung

angewiesen sei (IV-Nr. 1.9). Nachdem der IV-Stelle Basel-Landschaft gemeldet

wurde, der Beschwerdeführer habe einen Drogenrückfall erlitten (IV-Nr. 1.6),

schloss sie die beruflichen Massnahmen mangels Durchführbarkeit ab. Mit

Verfügung vom 13. Oktober 2006 wurde das Leistungsbegehren in Bezug auf

die Kostengutsprache für berufliche Massnahmen abgewiesen (IV-Nr. 1.3).

Über die Rentenfrage wurde nicht entschieden.

2.

2.1

Nachdem die Unterlagen des

Beschwerdeführers infolge Wohnsitzwechsels am 15. November 2006 an die

IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) überwiesen

worden waren (IV-Nr. 1.1) und sich der Beschwerdeführer am 8. Juni 2010 erneut zum

Bezug von Leistungen der IV angemeldet hatte (IV-Nr. 8), holte die

Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen ein und veranlasste berufliche

Massnahmen. Ein in der D.___, vorgesehenes Aufbautraining musste aus

gesundheitlichen Gründen zweimal abgebrochen werden (IV-Nr. 39). Die

Beschwerdegegnerin schloss daraufhin am 4. April 2011 den Fall in der Beruflichen

Eingliederung ab (IV-Nr. 40).

2.2

Sodann veranlasste die

Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre (internistische, psychiatrische und

rheumatologische) Begutachtung bei der E.___, welche am 2., 16. und 23.

April 2012 durchgeführt wurde (IV-Nr. 49). Der Gutachtensbericht erging am 7.

Mai 2012 (IV-Nr. 51.2). Nach dem Einholen weiterer Arztberichte sowie der

Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die Beschwerdegegnerin den

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 4.

Januar 2013 (IV-Nr. 60). Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 liess der

Beschwerdeführer dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Beschwerde erheben (IV-Nr. 64, S. 3). Diese wurde vom Versicherungsgericht mit

Urteil VSBES.2013.36 vom 26. Mai 2014 (IV-Nr. 79) in dem Sinne gutgeheissen,

dass die Verfügung vom 4. Januar 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin

zurückgewiesen wurde, damit diese eine neue MEDAS-Abklärung nach dem Verfahren

im Sinne der Erwägungen veranlasse und hierauf neu entscheide. Zur Begründung

hielt das Versicherungsgericht fest, der Gutachtensauftrag an das E.___ sei am

23.

Dezember 2011 erteilt worden und das Zufallsprinzip habe keine

Anwendung gefunden, sondern es sei eine direkte Mandatierung erfolgt, welche

gemäss BGE 137 V 210

9C_769/2013, E. 2 und 3.2, zu diesem Zeitpunkt bei

einem polydisziplinären Gutachten nicht mehr zulässig gewesen sei. Das

Dispositiv

Gutachten des E.___ vom 7. Mai 2012 sei demnach nicht verwertbar.

2.3 In der Folge veranlasste die

Beschwerdegegnerin beim F.___, ein polydisziplinäres Gutachten in den

Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie, Psychiatrie. Im diesbezüglichen

Gutachtensbericht vom 16. April 2015 (IV-Nr. 99.1) kamen die Experten zum

Schluss, gesamthaft sei der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit zu

80 % arbeitsfähig. Gestützt darauf kam die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom

9. August 2017 (IV-Nr. 122) zum Schluss, der Beschwerdeführer habe bei

einem errechneten Invaliditätsgrad von 23 % keinen Anspruch auf berufliche

Massnahmen und eine Invalidenrente. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 14.

September 2017 (IV-Nr. 2017) Beschwerde beim Versicherungsgericht erheben,

welches diese mit Urteil VSBES.2017.241 vom 14. Januar 2019 (IV-Nr. 148)

teilweise guthiess und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2017

betreffend den Anspruch auf berufliche Massnahmen insofern aufhob, als die

Sache zur Neuprüfung des diesbezüglichen Anspruchs an die IV-Stelle

zurückwiesen werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, es bleibe

bei dem in der angefochtenen Verfügung errechneten Invaliditätsgrad von 23 %,

womit der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch habe. Angesichts dieses

Invaliditätsgrades habe er aber grundsätzlich Anspruch auf berufliche

Massnahmen. Aufgrund der Akten sei nicht erstellt, ob vor der Durchführung von

Eingliederungsmassnahmen eine vollständige Cannabisabstinenz des

Beschwerdeführers notwendig sei. Die Sache sei somit in diesem Punkt an die

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob vor der Durchführung der

Eingliederungsmassnahmen eine Cannabisabstinenz des Beschwerdeführers notwendig

sei. Bejahendenfalls habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Rahmen

eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens Frist zu setzen, seine Cannabisabstinenz

nachzuweisen. Komme die Beschwerdegegnerin dagegen zum Schluss, eine

Cannabisabstinenz sei nicht notwendig, so habe sie direkt die für den

Beschwerdeführer geeigneten beruflichen Eingliederungsmassnahmen durchzuführen.

2.4 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019

(IV-Nr. 151) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, sich bis

spätestens am 24. Mai 2019 direkt bei der zuständigen Person, Frau G.___, zu

melden und gemäss darauffolgendem Aufgebot eine vorerst einmalige Urin- und / oder

Blutprobe abzugeben. Mit Vorbescheid vom 13. Juni 2019 (IV-Nr. 154) stellte die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sodann in Aussicht, der Anspruch auf

berufliche Massnahmen werde abgewiesen. So sei der Beschwerdeführer der

Aufforderung bezüglich einer Urin- und Blutentnahme im Hinblick auf eine

Cannabisabstinenz nicht nachgekommen. Berufliche Massnahmen könnten somit nicht

erfolgen. Diesen Vorbescheid bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung

vom 29. August 2019 (IV-Nr. 157). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in

Rechtskraft.

3. Am 27. Januar 2021 meldete sich

der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin an

(IV-Nr. 161). In der Folge holte die Beschwerdegegnerin medizinische Unterlagen

ein und veranlasste bei der RAD-Ärztin, med. pract. H.___, Fachärztin für

Psychiatrie und Psychotherapie sowie Fachärztin für Neurologie, eine

Stellungnahme (IV-Nr. 176). Gestützt darauf wies die Beschwerdegegnerin

den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und eine Rente

nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 177) mit Verfügung vom 3.

November 2021 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) ab.

4. Dagegen lässt der

Beschwerdeführer am 6. Dezember 2021 (A.S. 3 ff.) Beschwerde beim

Versicherungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn

vom 3. November 2021 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. a) Es seien dem Beschwerdeführer ab wann

rechtens die gesetzlichen Leistungen (berufliche Massnahmen, Invalidenrente)

nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % zzgl. einem

Verzugszins zu 5 % ab wann rechtens auszurichten.

b)

Eventualiter: Es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten unter Einbezug

mindestens der psychiatrischen Fachdisziplin einzuholen.

c)

Subeventualiter: es seien ergänzende medizinische und/oder

beruflich-erwerbsbezogenen Abklärungen durchzuführen.

3. Dem Beschwerdeführer sei die volle

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger

Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand

zu gewähren.

4. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach

Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.

5. Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

5. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022

(A.S. 32) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf Einreichung einer begründeten

Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

6. Mit Verfügung vom 13. Januar

2022 (A.S. 33 f.) wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die unentgeltliche

Rechtspflege erteilt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann, [...], als

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

7. Mit Verfügung vom 11. Oktober

2022 (A.S. 47 ff.) wird bei Prof. Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie

& Psychotherapie, [...], ein Gerichtsgutachten veranlasst. Das Gutachten

ergeht am 24. März 2023 (A.S. 54 ff.).

8. Mit Stellungnahme vom 4. Mai

2023 (A.S. 132) lässt sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen und

stellt die Anträge, es sei auf das Gerichtsgutachten von Prof. Dr. med. I.___

vom 24. März 2023 abzustellen und es seien die Kosten desselben der

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

9. Auf die weiteren Ausführungen in

den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1. Januar 2022 trat das

revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in

Kraft. Die hier angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den

allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden

Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung

über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der bis 31. Dezember

2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2021

vom 23. März 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.

2.1 Invalidität ist die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,

Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie

die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche

Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 IVG).

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben

jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können

(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen

sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)

sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine

ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine

Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem

Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

2.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG

haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte

Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit

- diese

notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im

Aufgabenbericht zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu

verbessern; und

- die

Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.

3.

3.1 Wurde eine Rente wegen eines

fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert bzw.

aufgehoben, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte

Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den

Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV).

3.2 Tritt die Verwaltung – wie im

vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell

abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person

glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten

ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17

Abs. 1 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass

der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist

sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die

festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität

zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche

materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 133 V 108, 117 V 198 E. 3a,

109 V 115 E. 2b).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in

den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt

sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1

ATSG, s. BGE 105 V 30 – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt

der Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen

neuen Verfügung (BGE 130 V 73 E. 3.1 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

4.

4.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

4.2 Das Administrativverfahren vor

der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom

Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach

haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt

von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis

über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen

hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum

– auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden –

Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf

(einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe,

umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das

Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von

weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die

Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder

Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter

zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue

wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des BGer vom 9. April 2008,

8C_308/2007, E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).

4.3 Der im Sozialversicherungsrecht

massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen

Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 E. 3a). Der

Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren

Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches

gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen

Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu

würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die

andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines

Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese –

abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation

einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121;

BGE 122 V 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit

weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten

oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.

Die Rechtsprechung erachtet es jedoch

als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die

Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 352 ff. E. 3b). So ist einem im

Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch

externe Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und

Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der

Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der

Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212). Andererseits

ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im

Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen

mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353).

5. Strittig und zu prüfen ist

vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf

berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente zu Recht verneint hat. Ob eine

anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen

Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog

zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30) – durch

Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten Ablehnungsverfügung

– vorliegend am 9. August 2017 (IV-Nr. 122) – bestanden hat, mit demjenigen zur

Zeit der streitigen neuen Verfügung vom 3. November 2021 (BGE 130 V 71 E.

3.1 S. 73, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar

2014 E. 2).

5.1 Im Zeitpunkt der mit Urteil des

Versicherungsgerichts VSBES.2017.241 vom 14. Januar 2019 bezüglich der

Rentenfrage bestätigten und in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsenen

ursprünglichen Verfügung vom 9. August 2017 erfolgte die Verneinung des

Rentenanspruchs durch die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen gestützt auf das

Gutachten des F.___ vom 16. April 2015 (IV-Nr. 102.1), welchem im

vorgenannten Urteil des Versicherungsgericht voller Beweiswert zuerkannt wurde

(s. Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2017.241 vom 14. Januar 2019

E. 6). Im F.___-Gutachten wurden folgende Diagnosen gestellt:

Diagnosen mit Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit:

-

Chronisches

lumbovertebrales Syndrom

-

Status nach

interkorporeller Spondylodese LWK5/SWK1 mit PLIF-Cage und

-

Status nach dorsaler

Spondylodese LWK4 bis SWK1 mit Fixateur externe wegen lumbosakraler

Spondylolisthesis 1. Grades (7. März 2002)

-

Einwandfreier Sitz des

Osteosynthesematerials ohne Lockerung

-

Geringe lumbale

rechtskonvexe Achsenabweichung von 10° mit Scheitelpunkt bei LWK2/3

-

Morbus Baastrup und

überlastungsbedingte Spondylarthrose LWK3/4, beginnende Spondylose L3 und L4

Diagnosen ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit

-

Diabetes

mellitus Typ II

-

Adipositas

(BMI 33)

-

Klinisch Tendoperiostose am

Trochanter major der linken Hüfte

-

Störungen durch

Cannabinoide, gegenwärtig regelmässiger Substanzgebrauch

-

Störungen durch Tabak,

regelmässiger Substanzgebrauch

-

Status nach Störungen durch

multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen (Alkohol,

Kokain, Amphetamin und Ecstasy)

-

Status nach rezidivierender

depressiver Störung, aktuell remittiert

-

Status nach Suizidversuchen

-

Anamnestisch Status nach

Mittelhandverletzung/Fraktur und leichte Fehlstellung Digitus V rechts

Zur Beurteilung führten die Gutachter

aus, was die zuletzt ausgeübte Arbeit als Koch anbetreffe, gehe man davon aus,

dass es sich hier um eine vorwiegend, beziehungsweise praktisch ausschliesslich

stehende Tätigkeit handle, die mit regelmässiger Rückenbelastung gerade durch

das Stehen, verbunden sei, so dass man zur Beurteilung komme, dass der

angestammte Beruf als Koch nicht mehr zumutbar sei. Medizinisch könne ausgesagt

werden, dass dem Versicherten aufgrund seines Rückenbefundes körperlich schwere

Tätigkeiten nicht mehr zumutbar seien, hingegen seien leichte bis mittelschwere

Arbeiten, die der Versicherte in Wechselstellung ausüben könne aus somatischer

orthopädischer Sicht zu 90 % zumutbar. Die Einschränkung resultiere auf

Grund der nachvollziehbaren Schmerzproblematik, weshalb dem Versicherten ein

erhöhter Pausenbedarf zugebilligt werde. Wegen der internistischen Befunde

bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der psychiatrischen,

aktuell erhebbaren Befunde könne ebenfalls keine Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit abgeleitet werden. Allerdings gehe man auf Grund der Anamnese

und der durchgemachten depressiven Episoden von einer verminderten psychischen

Belastbarkeit aus, die man ebenfalls im Sinne eines erhöhten Pausenbedarfs mit

10 % beurteile. Somit komme man zu einer Gesamtverminderung der

Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit von 20 %, im Sinne eines

verminderten Rendements. Aufgrund der festgehaltenen Befunde sowohl in den

Vorakten, wie dann auch im B.___- und E.___-Gutachten könne davon ausgegangen

werden, dass sich zu diesen Zeitpunkten ein ähnlicher Zustand gezeigt habe.

Dokumentierterweise sei der Versicherte aber zwischenzeitlich auch vermehrt

depressiv gewesen, dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Unfalltod seiner

Lebenspartnerin und seines Sohnes 2008. In diesem Rahmen habe der Versicherte

auch einen Suizidversuch gemacht. Aktuell sei aber keine depressive Symptomatik

mehr feststellbar. Man müsse aber davon ausgehen, dass zu den Zeitabschnitten

der dokumentierten Phasen und insbesondere der Hospitalisationen keine

Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe. In einer dem Leiden angepassten Tätigkeit sei

der Versicherte arbiträr retrograd beurteilt zu 80 % arbeitsfähig gewesen,

ausgenommen die Perioden der psychiatrischen Hospitalisationen und der Zeit vor

und nach diesen und anschliessend an die Rückenoperation für sechs bis acht

Monate. In diesen Perioden habe keine Arbeitsfähigkeit bestanden.

5.2 Bei Erlass der vorliegend

angefochtenen Verfügung vom 3. November 2021 präsentierte sich der medizinische

Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:

5.2.1 Im Austrittsbericht der

Psychiatrischen Dienste Solothurn vom 29. April 2019 (IV-Nr. 155) wurden

folgende Diagnosen gestellt:

1. Rezidivierende depressive Störung,

gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1)

-

St. n.

Trittico-Intoxikation in suizidaler Absicht am 16. März 2019

2. Psychische und Verhaltensstörungen durch

Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom gegenwärtig Substanzgebrauch (F12.2)

Der Beschwerdeführer sei im Rahmen eines

Suizidversuchs mit Tablettenintoxikation nach abgeschlossener

intensivmedizinischer Überwachung im J.___ auf freiwilliger Basis zur

diagnostischen Abklärung und Klärung der sozialen Situation zugewiesen worden.

Unter Etablierung einer antidepressiven Medikation mittels Duloxetin und nach

ausreichender Stabilisierung mit glaubhafter Distanzierung von potentieller

Eigengefährdung sei die Verlegung auf die offen geführte Abteilung des

Behandlungszentrums für Angst und Depressionen erfolgt. Hierbei habe der

Beschwerdeführer regelmässig am multimodalen Therapieprogramm teilgenommen. Im

Rahmen der explorativen Gespräche habe der Beschwerdeführer die unverarbeitete

Trauer um seinen verstorbenen Sohn (2009) sowie Einsamkeit und soziale

Isolation thematisiert. Zusätzlich hätten enorme Schwierigkeiten bei der

Alltagsbewältigung sowie finanzielle Schwierigkeiten als Sozialhilfeempfänger

bestanden. Aufgrund des langjährigen Cannabis-Konsums sei der Beschwerdeführer

bereits in der K.___ in [...] ambulant angebunden worden. Im Rahmen des

stationären Aufenthalts sei der initiale Suchtdruck mittels Truxal ohne

Schwierigkeiten beherrscht worden. Es sei während der gesamten Zeit in der

Klinik zu keinem Konsum-Rückfall gekommen.

5.2.2 Im Bericht der L.___ betreffend

Röntgen der Lendenwirbelsäule vom 20. Oktober 2020 (IV-Nr. 172, S. 13) wurden

folgende Befunde erhoben: «Zum Vergleich ein MRI der LWS vom 9. September

2013: Bekannter Status nach dorsaler Spondylodese Höhe LWK 4-SWK 1 mit

intervertebralem Spacer/Cage Höhe LWK 5/SWK 1. Kein Materialbruch. Soweit im

intermodalen Vergleich mit dem MRI der LWS beurteilbar, kein Hinweis auf eine

relevante Lockerung (an sich wäre ein Vergleich mit konventionellen

Voraufnahmen sinnvoll; diese uns nicht vorliegend). Kein Hinweis auf

signifikante Anschlussarthrosen oder Frakturen der Wirbelkörper der mittleren

bis oberen LWS. Kein Hinweis auf Osteodestruktionen. ISG bis auf geringe

Degenerationen reizlos.»

5.2.3 Im Bericht des J.___, Wirbelsäulenchirurgie,

vom 8. April 2021 (IV-Nr. 172, S. 8) wurden ein Zustand nach Fusionsoperation

L4-S1 2005 sowie eine chronische rezidivierende LWS-Problematik diagnostiziert.

Zur Befundlage wurde ausgeführt: «Altersentsprechender Patient. Bei der klinischen

Untersuchung kein motorisches Defizit, M5 beidseits, reizlose

Narbenverhältnisse dorsal. Kein Druck- oder Klopfschmerz paravertebral. Es wird

eine Schmerzsymptomatik in Projektion kranial der LWS angegeben.»

5.2.4 Mit Bericht vom 14. April 2021

(IV-Nr. 172, S. 1) führte Dr. med. M.___, Allgemeine Innere Medizin, aus, es

bestünden eine Depression sowie chronisch rezidivierende LWS-Beschwerden bei

einem Zustand nach Fusionsoperation L4 – S1 2005. Eine angepasste

wechselbelastende Tätigkeit sei aus ärztlicher Sicht möglich. Der

Beschwerdeführer lebe in der N.___ Stiftung und versorge sich selbst.

5.2.5 Im Bericht der O.___ vom 2. Juni

2021 (IV-Nr. 174) wurden folgende Diagnosen gestellt:

1. Rezidivierende depressive Störung,

gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom (F32.1) mit

rezidivierenden Suizidversuchen

•

Erster Suizidversuch mit 20

Jahren durch Erhängen, keine Behandlung damals

•

2001: Suizidversuch mittels

Tabletten

•

2008: Akute Belastungsreaktion

mit Suizidalität – Suizidversuch durch Verweigerung der Ernährung und des

Trinkens – Hungerstreik (einen Monat lang), nach Todesunfall des Sohnes und der

Ehefrau

•

2008: St. n. Suizidversuch

mittels Truxal-Intoxikation unklarer Menge bei anhaltender Belastungsreaktion

mit chronisch latenter Suizidalität seit dem Tod der Familie

•

16. März 2019: Status nach

Trittico-Intoxikation in suizidaler Absicht

2. Chronische Schmerzstörung mit

somatischen und psychischen Faktoren (F45.41)

·

Chronische

Rückenschmerzen

3. Psychische und Verhaltensstörungen durch

Cannabinoide: Sonstige psychische und Verhaltensstörungen (F12.8)

4. St. n. Polytoxikomanie (F19.20) 2001

stationärer Drogenentzug im P.___, Entwöhnungstherapie für elf Monate

Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr

2008 in der Klinik bekannt: Ambulant und auch stationär (vier

Hospitalisationen). Vom 07/2020 sei er durch die Referentin für die weitere

ambulante Behandlung unter oben erwähnten Diagnosen aufgenommen worden. Wichtig

zu erwähnen sei, dass der Beschwerdeführer bereits fünf Suizidversuche

unternommen habe. Immer, wenn er keine Ablenkung beziehungsweise Beschäftigung

habe, werde die Bindungsproblematik getriggert, was die Verschlechterung der

affektiven Symptomatik prädisponiere. Während der ambulanten Behandlung (2008

bis dato) seien mehrere Anpassungen der Medikation erfolgt. Der

Beschwerdeführer habe mehrere Antidepressiva gehabt, welche wegen

Nebenwirkungen oder ungenügender Wirkung abgesetzt worden seien. Seit 2019 sei

die Behandlung mit Cymbalta erfolgt, welche aufdosiert worden sei und eine

Verbesserung der depressiven Symptomatik gebracht habe. 2019 habe der

Beschwerdeführer über fragliche akustische Halluzinationen (DD

Pseudohalluzinationen) in Form von Tiergeräuschen berichtet, deswegen damals

Beginn der Neuroleptika-Medikation mit Aripiprazol 15 mg/d. Darunter habe sich

die Häufigkeit der psychotischen Episoden reduziert. Bei jeglicher Zuspitzung

der depressiven Symptomatik werde er vermehrt durch paranoid verfärbte Ängste

überwältigt. Seit Dezember 2020 spitzten sich solche Symptome wie

Schlafstörungen, Niedergestimmtheit, Reizbarkeit und Antriebsverlust sowie

Verfolgungsideen und akustische Halluzinationen DD Pseudohalluzinationen in

Form von Tiergeräusche (Katze miauen) zu. Man interpretiere die erwähnten

Sinnestäuschungen am ehesten im Rahmen des langjährigen Cannabiskonsums.

Psychotherapeutisch werde eine ressourcenorientierte Gesprächstherapie

durchgeführt, dem Beschwerdeführer würden die Strategien zum Umgang mit chronischen

Schmerzen vermittelt. Es werde parallel die Suizidalität monitoriert. Er zeige sich

immer kooperativ und für die Therapie motiviert. Hamilton Skala (04.2021) –

25 Punkte. Durch die klinische Beurteilung schätze man den

Beschwerdeführer als mittelgradig depressiv ein. Aktuell sei der

Beschwerdeführer niedergestimmt, leide an akustischen Halluzinationen DD Pseudohalluzinationen

in Form von Tiergeräuschen, paranoid gefärbten Ängsten, Einschlafstörungen mit

Verkürzung der Schlafdauer und unter täglichen Schmerzen. Am Morgen brauche er

ca. eine Stunde zum Aufstehen wegen seiner immobilisierenden Schmerzen und

tagsüber müsse er sich alle ein bis zwei Stunden hinlegen um die Schmerzreduktion

zu erreichen. Die Schmerzen würden bei ca. 8/10 Punkten nach einer bis zwei

Stunden Aufstehen oder Sitzen eingeschätzt. Man betrachte den Beschwerdeführer

als körperlich sowie psychisch deutlich eingeschränkt und sehe ihn nur im

zweiten Arbeitsmarkt in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig.

5.2.6 In der Stellungnahme vom 7. September

2021 (IV-Nr. 176) stellte med. pract. H.___, RAD, Fachärztin für Psychiatrie

und Psychotherapie sowie Fachärztin für Neurologie, folgende Diagnosen mit

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:

-

Belastungsabhängiges

lumbales Schmerzsyndrom mit/bei

· Thorakolumbal rechtskonvexer Skoliose

(Scheitelpunkt LWK2/3, Cobb-Winkel 7°)

· Osteochondrosen LWK1/2 und LWK2/3,

Morbus Baastrup LWK2/3 undLWK3/4.

· Status nach interkorporeller

Spondylodese LWKS/SWKI mit PLIF sowie dorsaler Spondylodese LWK4 – SWK1

am 7. März 2002 bei Spondylolisthesis LWKS/SWK1

-

Anamnestisch rezidivierende

depressive Störung (leicht bis mittelgradige Episode; ICD-10 F 33.0 bis F33.1)

-

Anamnestisch Störungen

durch Cannabinoide (ICD 10 F 12.52 F 12.8)

-

Chronische Schmerzstörung

mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD 10 F45.41)

Zur Beurteilung führte die RAD-Ärztin

aus, der 48-jährige Versicherte sei bisher 2006, 2012 und zuletzt 2015

polydisziplinär begutachtet worden. Zuletzt in der F.___ in einer

psychiatrischen, orthopädischen und internistischen Untersuchung. Die

Suizidversuche datierten 1992, 2002, 2008 und 2010 und 2019. Die neu

aufgetretenen akustischen Sinnestäuschungen würden dem dauerhaften

Cannabiskonsum zugeordnet. In der stationären Behandlung in 2019 sei unter

stationären Bedingungen während einem sechswöchigen Aufenthalt kein

Konsumrückfall erfolgt. Unter der eingesetzten antipsychotischen Medikation

seien die Sinnestäuschungen rückläufig gewesen. Zusammenfassend lägen laut aktueller

Behandlerin Symptome einer rezidivierenden depressiven Episode mit somatischem

Syndrom vor. Das antidepressive Duloxetin vermöge auch eine gewisse

schmerzdistanzierende Wirkung zu entwickeln. Die beschriebenen

Sinnestäuschungen (akustische Halluzinationen) würden mit Antipsychotika

behandelt. Eine Schmerztherapie sei nicht etabliert. Es sei in 2015 im Rahmen

der MEDAS Untersuchung eine umfassende versicherungsmedizinische Bewertung der

bekannten Symptome erfolgt. Unter Cannabisabstinenz sei von einer Verbesserung

der psychotischen Symptome auszugehen. Unter Cannabisabstinenz und

Weiterführung der psychotherapeutischen und psychopharmakologischen Therapie

sei von einer 80 % Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweistätigkeit

auszugehen (siehe F.___-Gutachten) und Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. Q.___.

Die Tätigkeit als Koch oder Hilfsgärtner sei dem Versicherten seit der RAD

Stellungnahme durch Dr. med. Q.___ vom 3. Juni 2015 (IV-Nr. 105) seit dem

Gutachten vom 16. April 2015 nicht mehr zumutbar. In einer angepassten

Tätigkeit bestehe eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Im Falle beabsichtigter

beruflicher Massnahmen durch die IV wäre eine Abstinenzauflage (MBZV) aus

medizinischer Sicht bereits vor und während der gesamten

Eingliederungsmassnahmen angezeigt. Derzeit gebe es keine Hinweise für die

Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen.

6. Zur Beantwortung der Frage, ob

seit der letztmaligen Rentenverneinung mit Verfügung vom 9. August 2017 eine

revisionsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist,

ist das Augenmerk insbesondere auf die psychische Situation des

Beschwerdeführers zu richten. In diesem Zusammenhang ist zum Vergleich das

psychiatrische Teilgutachten des F.___ vom 16. April 2015 (IV-Nr. 99.1, S. 27

ff.) sowie der Bericht der O.___ vom 2. Juni 2021 (IV-Nr. 174) heranzuziehen.

Im psychiatrischen Teilgutachten des F.___

wurde im Wesentlichen ausgeführt, früh sei der Beschwerdeführer in einen Kreis

von Konsumenten von illegalen Betäubungsmitteln gekommen, bereits mit 11 Jahren

habe er ersten Kontakt mit Cannabis gehabt und dann ab dem 16. Lebensjahr auch

mit Kokain, Amphetaminen und Ecstasy. Teilweise habe auch ein erheblicher

Abusus von Alkohol bestanden. Den Alkoholabusus habe der Versicherte vor 18

Jahren eingestellt, den Abusus von Kokain, Amphetaminen und Ecstasy vor zehn

Jahren. Heute persistiere noch ein regelmässiger Konsum von Cannabinoiden und

Tabak. Weiter hielt der Gutachter fest, der aktuelle psychiatrische Status sei

objektiv bland. Man könne feststellen, dass der Versicherte so, wie er sich als

Kind geschildert habe, nämlich überangepasst und überfreundlich mit allen

anderen Menschen, auch heute noch sei. Er sei sehr kooperativ und zugewandt.

Inwiefern hier eine oberflächliche Anpassung die zugrundeliegende innere

Opposition – wie seinerzeit gegen den Stiefvater – überdecke und diese sich

lediglich in einem untauglichen Selbstheilungsversuch mit Cannabis zwecks

Beruhigung innerer Spannungen ausdrücke, könne aktuell nicht gesagt werden. Was

heute bezüglich Arbeitsfähigkeit ausgesagt werden könne sei, dass aus psychiatrischen

Gründen der Versicherte rein bezogen auf die aktuellen Befunde in seiner

Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Allerdings habe man in den Akten,

neben der Polytoxikomanie, immer wieder dokumentierte Perioden mit depressiven

Phasen und auch Suizidversuchen. Dabei sei als auslösender, manifester Anlass

bekannt, dass der Versicherte unter dem Unfalltod seiner Lebenspartnerin und

seines Sohnes stark gelitten habe und zeitweise auch heute noch darunter leide.

Auf Grund der Anamnese und des nach wie vor bestehenden Cannabiskonsums müsse

von einem gegenwärtig labilen psychischen Gleichgewicht ausgegangen werden, das

auch eine gewisse psychische Minderbelastbarkeit mit sich bringe. Der

Versicherte befinde sich zurzeit in einem ausgesprochenen Schonklima in einer

betreuten Wohngemeinschaft mit deutlich reduzierten beruflichen

Leistungsanforderungen. Ergänzend wurde in psychiatrischer Hinsicht in der

interdisziplinären Gesamtbeurteilung angeführt (S. 38 des Gutachtens), es finde

sich aktuell kein relevanter psychopathologischer Befund, der aktuell Einfluss

auf die Arbeitsfähigkeit hätte.

Im Bericht der O.___ vom 2. Juni 2021

wurde zur Befundlage festgehalten: «48-jähriger Patient, wach,

bewusstseinsklar, räumlich, zeitlich, zur Person und situativ orientiert. Im

Kontakt freundlich und kooperativ. Aufmerksamkeit und Konzentration reduziert.

Gedankengang formal geordnet, kohärent, aber leicht verlangsamt. Subjektiv Gedankenkreisen

und Grübeltendenz. Akustische Halluzinationen DD Pseudohalluzinationen im Form

von Tiergeräuschen (Katzen miauen). Paranoid gefärbte Ängste. Sonst keine

anderen Sinnestäuschungen, Wahn oder Ich-Störungen. Keine Zwänge eruierbar. Im

Affekt niedergestimmt, Freudlosigkeit, negative Zukunftsperspektiven, berichtet

über Gedankenkreise, innere Unruhe und Schuldgefühle. Antrieb subjektiv gut,

Psychomotorik ruhig. Erhöhte Ermüdbarkeit. Einschlafstörungen und Verkürzung

der Schlafdauer. Gelegentlich Todeswünsche. Tägliche Schmerzen im LWS-Bereich, Knie

beidseits, – Intensität am Morgen 10/10. Aktuell kann sich der Patient von Suizidgedanken

distanzieren. Keine Anhaltspunkte für Fremdgefährdung.» Weiter wurde im Bericht

der O.___ ausgeführt, am 16. März 2019 sei es zu einer Trittico-Intoxikation in

suizidaler Absicht gekommen. Es bestünden aktuell eine rezidivierende

depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom

(F32.1) mit rezidivierenden Suizidversuchen, eine chronische Schmerzstörung mit

somatischen und psychischen Faktoren (F45.41), psychische und

Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Sonstige psychische und

Verhaltensstörungen (F12.8) sowie ein Status nach Polytoxikomanie (F19.20). Seit

2019 sei die Behandlung mit Cymbalta erfolgt, welche aufdosiert worden sei und

eine Verbesserung der depressiven Symptomatik gebracht habe. 2019 habe der

Beschwerdeführer über fragliche akustische Halluzinationen (DD

Pseudohalluzinationen) in Form von Tiergeräuschen berichtet, deswegen damals

Beginn der Neuroleptika-Medikation mit Aripiprazol 15 mg/d. Darunter habe

sich die Häufigkeit der psychotischen Episoden reduziert. Bei jeglicher

Zuspitzung der depressiven Symptomatik werde der Beschwerdeführer vermehrt

durch paranoid verfärbte Ängste überwältigt. Seit Dezember 2020 spitzten sich

solche Symptome wie Schlafstörungen, Niedergestimmtheit, Reizbarkeit und

Antriebsverlust sowie Verfolgungsideen und akustische Halluzinationen DD

Pseudohalluzinationen in Form von Tiergeräusche (Katze miauen) zu. Man

interpretiere die erwähnten Sinnestäuschungen am ehesten im Rahmen des

langjährigen Cannabiskonsums. Die Hamilton Skala (04.2021) betrage 25 Punkte.

Durch die klinische Beurteilung schätze man den Beschwerdeführer als

mittelgradig depressiv ein. Man betrachte den Beschwerdeführer als körperlich

sowie psychisch deutlich eingeschränkt und sehe ihn nur im zweiten Arbeitsmarkt

in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig.

Gestützt auf diese beiden

psychiatrischen Beurteilungen kann eine revisionsrelevante Verschlechterung seit

der letzten Rentenverfügung vom 9. August 2017 nicht ohne Weiteres

ausgeschlossen werden. Dies geht bereits aus der im Vergleich zum F.___-Gutachten

vom 16. April 2015 veränderten Befundlage hervor. Auf eine Verschlechterung

deuten zudem die Umstände hin, dass es am 16. März 2019 wiederum zu einem

Suizidversuch mit nachfolgender stationärer psychiatrischer Hospitalisierung gekommen

ist, während die vormalige stationäre psychiatrische Hospitalisierung und der letzte

Suizidversuch im Jahr 2010 erfolgt waren (s. Berichte O.___ vom 24. Juni 2010

und 2. Juni 2021; IV-Nrn. 45, S. 2 und 174). Dagegen kommt die

Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stellungnahme der RAD-Ärztin, med. pract. H.___,

vom 7. September 2021 zum Schluss, seit der mit Verfügung vom 9. August 2017

erfolgten letztmaligen Rentenverneinung sei keine relevante Verschlechterung

des Gesundheitszustandes eingetreten. Wie der Beschwerdeführer in diesem

Zusammenhang jedoch zurecht gerügt hat, setzte sich die RAD-Ärztin nicht näher mit

dem ihrer Beurteilung entgegenstehenden Bericht der O.___ vom 2. Juni 2021

auseinander. Die RAD-Ärztin vertritt die Auffassung, dass die im F.___-Gutachten

aus psychiatrischer Sicht attestierte 80%igen Arbeitsfähigkeit weiterhin

Geltung habe, ohne dies aber näher zu begründen und zur divergierenden

Beurteilung der O.___, wonach der Beschwerdeführer lediglich noch im zweiten

Arbeitsmarkt in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig sei, Stellung zu

nehmen. Die RAD-Psychiaterin führte keine eigene Untersuchung durch, es standen

ihr aber sämtliche medizinischen Akten zur Verfügung. Insofern kann ihrer

Stellungnahme der Beweiswert nicht bereits aus diesem Grund abgesprochen

werden. Jedoch kommt sie gegenüber den behandelnden Ärzten der O.___ zu einer abweichenden

Einschätzung, weshalb – im Umkehrschluss – nicht mehr von einem an sich

feststehenden medizinischen Sachverhalt gesprochen werden kann, der eine blosse

Aktenbeurteilung als genügend erscheinen lassen konnte (vgl. Urteil des

Bundesgerichts 9C_25/2015 vom 1. Mai 2015, E. 4.2). Die Stellungnahme der

RAD-Ärztin bildet daher keine hinreichende Grundlage für die abschliessende

Anspruchsbeurteilung. Bestehen wie im vorliegenden Fall auch nur geringe

Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen

ärztlichen Feststellungen, sind rechtsprechungsgemäss ergänzende Abklärungen

vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Somit

kam das Versicherungsgericht nicht umhin, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten

zu veranlassen (s. E. II. 7. hiernach).

Dagegen ist gestützt auf die

vorliegenden Akten aus orthopädischer Sicht eine revisionsrelevante Veränderung

nicht erstellt. So ergaben sich gemäss Bericht der L.___ betreffend Röntgen der

Lendenwirbelsäule vom 20. Oktober 2020 (IV-Nr. 172, S. 13) im Vergleich

zum MRI der LWS vom 9. September 2013 keine relevanten Veränderungen. Somit

erscheinen in der orthopädischen Fachrichtung weitere Abklärungen nicht

notwendig.

7. Aufgrund der genannten

Unklarheiten wurde von Seiten des Versicherungsgerichts bei Prof. Dr. med. I.___,

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gerichtsgutachten

veranlasst. Das Gutachten vom 24. März 2023 (A.S. 54 ff.) wird den

allgemeinen rechtsprechungsgemässen Anforderungen gerecht. Es stammt von einem

unabhängigen Facharzt, welcher den Beschwerdeführer eingehend untersucht und

die Vorakten studiert hat. Weiter ist zu prüfen, ob das Gutachten auch den

übrigen beweisrechtlichen Anforderungen genügt:

7.1

7.1.1 Im Gutachten wurden folgende

Diagnosen gestellt:

·

Kombinierte

Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61) mit emotional instabilen und abhängigen,

ängstlich-vermeidenden Anteilen.

·

Rezidivierende

depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F33.4)

-

Anamnestisch mittelgradig

bis schwere depressive Episoden

·

Psychische und Verhaltensstörungen

durch Cannabinoide: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F12.2)

-

St. n. Psychische und

Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.2)

-

St.n. Psychische und

Verhaltensstörungen durch Kokain: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F14.2)

-

St. n. Psychische und

Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F15.2)

·

Psychische und

Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: psychotische Störung (ICD-10: F12.5)

-

Differenzialdiagnostisch;

sonstige nichtorganische psychotische Störung (ICD-10: F28)

·

Anhaltende

Schmerzstörung (ICD-10: F45.0)

Sodann begründet der Gutachter die

gestellten Diagnosen in nachvollziehbarer Weise: Beim Beschwerdeführer seien

sämtliche Zusatzsymptome einer Depression gemäss ICD-10 im Verlauf aufgetreten

und in den Akten dokumentiert. In den Akten würden über mindestens

mittelgradige depressive Episoden berichtet. Zeitweise dürften die depressiven

Episoden das Ausmass einer schweren depressiven Episode erfüllt haben (gemäss

ICD-10 müssten für eine schwere depressive Episode die drei Hauptsymptome und

zusätzlich mindestens fünf der sieben weiteren Kriterien erfüllt sein).

Mindestens vier Mal sei es auch zu dokumentierten Suizidversuchen gekommen und

nach dem Tod der Familie sei der Beschwerdeführer, soweit retrospektiv

beurteilbar, in einem schwer depressiven Zustand gewesen. Da eine

rezidivierende depressive Störung per definitionem im Verlauf Schwankungen und

auch Phasen der Remission zeige, sei es entscheidend, nicht bloss eine

Momentaufnahme zu beurteilen. Aktuell zeige die versicherte Person keine

depressiven Symptome, d.h. aktuell liege eine Remission vor. Im

interdisziplinären medizinischen Gutachten des F.___, sei 2015 die Diagnose

«Status nach rezidivierender depressiver Störung, gegenwärtig remittiert (F33.4)»

gestellt worden. Diese Diagnose sei in sich widersprüchlich und spreche für ein

mangelndes Verständnis für episodisch verlaufende psychische Störungen. Auch

seither seien depressive Episoden aufgetreten, so dass kaum von einem «Status

nach» gesprochen werden könne. Die Gutachter schrieben weiter, dass «aufgrund

der psychiatrischen, aktuell erhebbaren Befunde ebenfalls keine Einschränkungen

der Arbeitsfähigkeit abgeleitet werden» könnten. Während einer Remission

könnten tatsächlich kaum relevante psychopathologische Befunde erhoben werden.

Die Gutachter schrieben weiter, dass «auf Grund der Anamnese und der

durchgemachten depressiven Episoden von einer verminderten psychischen

Belastbarkeit auszugehen» sei. Dies sei korrekt, werde aber in der Folge in der

Beurteilung nur marginal aufgenommen. Tatsächlich zeige der Beschwerdeführer

auch in Phasen der Remission eine deutlich verminderte Belastbarkeit und

Unvorhergesehenes, Veränderungen sowie Stress lösten bei ihm rasch depressive

Verstimmungen aus (was in den Akten wiederholt bestätigt werde). Somit sei eine

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10; F33.4) –

anamnestisch mittelgradig bis schwere depressive Episoden – zu diagnostizieren.

Sodann sei in den Akten teilweise auch von «Anpassungsstörungen» die Rede. Bei

Anpassungsstörungen handle es sich um reaktive Störungen, die entweder vom

Schweregrad oder von der Dauer nicht die Kriterien einer spezifischen

psychischen Störung (z.B. Depression, Angststörung, Posttraumatische

Belastungsstörung) erfüllten. Sobald die Kriterien einer spezifischen Störung

erfüllt seien, müsse diese Diagnosen gestellt werden, unabhängig davon, ob ein

erkennbarer Auslöser vorhanden sei oder nicht. Beim Beschwerdeführer seien die

Kriterien für depressive Episoden mehrfach erfüllt gewesen, somit entfalle die

Diagnose einer (wiederholten) Anpassungsstörung.

Des Weiteren erfülle der

Beschwerdeführer die Kriterien für ein Abhängigkeitssyndrom gemäss ICD-10

zumindest zeitweise. Aktuell konsumiere er (fremdanamnestisch bestätigt) nur

noch Cannabis. Bei Cannabis habe er in der Vergangenheit Entzugserscheinungen bei

Absetzen der Substanz erlebt. Nach wie vor habe er ein grosses Verlangen,

Cannabis zu konsumieren, einerseits wegen der körperlichen Schmerzen,

andererseits fühle er sich gereizt und angespannt ohne Cannabis. Es bestehe

somit eine psychische (und teilweise körperliche) Abhängigkeit von Cannabis.

Früher habe eine Abhängigkeit von Alkohol und, soweit beurteilbar, auch eine

Abhängigkeit von Kokain und Stimulanzien (Differenzialdiagnostisch: Schädlicher

Gebrauch, ohne Abhängigkeit) bestanden. Die Alkoholabhängigkeit habe der

Beschwerdeführer selbst beendet. Ca. 2000/2001 habe er stationäre Entzugs- und

Entwöhnungsbehandlungen gemacht und sei vorübergehend bezüglich aller

Substanzen abstinent gewesen. Seither konsumiere er ausschliesslich Cannabis.

Versuche auf Cannabis zu verzichten bzw. erzwungene Abstinenz bei Fehlen von

Cannabis führe regelmässig zu Stress und Angespanntheit. Auch in Phasen

vollständiger Abstinenz (während der Entwöhnung) habe dies nicht zu einer

zunehmenden Stabilität und zu einem verbesserten Funktionsniveau geführt.

Mindestens seit 2008 würden sodann

akustische Halluzinationen (oder Pseudohalluzinationen) und «paranoid verfärbte

Ängste» (Epikrise O.___) sowie Verfolgungsideen beschrieben. Diese Symptome

hätten sich gemäss Akten Ende 2020 deutlich verstärkt. Diese seien so

ausgeprägt, dass der Beschwerdeführer seit langem bis heute mit verschiedenen

Neuroleptika behandelt werde. Ob es sich dabei um eine Folge des langjährigen

Cannabis-Konsums oder um eine eigenständige Störung handle, könne nicht mit

letzter Sicherheit unterschieden werden. Somit seien psychische und

Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: psychotische Störung (ICD-10: F12.5) –

differenzialdiagnostisch; sonstige nichtorganische psychotische Störung

(ICD-10: F28) – zu diagnostizieren.

Des Weiteren bestehe seit der Adoleszenz

ein chronisches lumbovertebrales Syndrom (Status nach dorsaler Spondylodese

LWK4 bis SWK1 mit Fixateur externe wegen lumbosakraler Spondylolisthesis I.

Grades; Morbus Baastrup und überlastungsbedingte Spondylarthrose LWK3/4,

beginnende Spondylose L3 und L4). Die Schmerzen erlebe der Beschwerdeführer als

quälend und belastend. Das Ausmass der Schmerzen und die funktionellen

Auswirkungen könnten nicht vollständig durch die somatischen Befunde erklärt

werden und seien auch von psychologischen Faktoren abhängig. Trotz eindeutig

somatischer Korrelate sei somit eine Diagnose einer anhaltenden Schmerzstörung

(ICD-10; F45.4) gerechtfertigt.

Sodann sei eine Persönlichkeitsstörung

zu diagnostizieren. Gemäss ICD-10 umfasse diese Diagnose «tief verwurzelte,

anhaltende Verhaltensmuster, die sich in starren Reaktionen auf

unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigten. Dabei finde man

bei Personen mit Persönlichkeitsstörungen gegenüber der Mehrheit der

betreffenden Bevölkerung deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken Fühlen

und in Beziehungen zu anderen. Solche Verhaltensmuster seien meistens stabil

und bezögen sich auf vielfältige Bereiche von Verhalten und psychischen

Funktionen. Häufig gingen sie mit persönlichen Leiden und gestörter sozialer

Funktions- und Leistungsfähigkeit einher. Der Beschwerdeführer zeige durchaus

Verhaltensmuster, die deutlich gegenüber der Mehrheit der betreffenden Bevölkerung

abwichen. So zeige er z.T. impulsives Verhalten / mangelnde Impulskontrolle, emotionale

Instabilität, selbstverletzendes und -schädigendes Verhalten (bis hin zu

suizidalem Verhalten). Er zeige Merkmale, die zur emotional instabilen Persönlichkeitsstörung

passten. Die emotional instabile Persönlichkeitsstörung zeichne sich gemäss

ICD-10 aus durch deutliche Tendenz, Impulse ohne Berücksichtigung von

Konsequenzen auszuagieren, verbunden mit unvorhersehbarer und launenhafter

Stimmung. Es bestehe eine Neigung zu emotionalen Ausbrüchen und eine

Unfähigkeit, impulshaftes Verhalten zu kontrollieren. Ferner bestehe eine

Tendenz zu streitsüchtigem Verhalten und zu Konflikten mit anderen, insbesondere

wenn impulsive Handlungen durchkreuzt oder behindert würden. Zwei

Erscheinungsformen könnten unterschieden werden; ein impulsiver Typus,

vorwiegend gekennzeichnet durch emotionale Instabilität und mangelnde

Impulskontrolle, und ein Borderline-Typus, zusätzlich gekennzeichnet durch

Störungen des Selbstbildes, der Ziele und der inneren Präferenzen, durch ein

chronisches Gefühl von Leere, durch intensive, aber unbeständige Beziehungen

und eine Neigung zu selbstdestruktivem Verhalten mit parasuizidalen Handlungen

und Suizidversuchen. Der Beschwerdeführer zeige insbesondere die Tendenz zu

impulsivem Verhalten / mangelnde Impulskontrolle und emotionaler Instabilität:

Zudem lägen Störungen des Selbstbildes und der Ziele sowie ein chronisches Gefühl

von Leere vor. Zudem zeige er eine Neigung zu selbstdestruktivem Verhalten mit

parasuizidalen Handlungen und Suizidversuchen. Er zeige aber auch abhängige und

ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsmerkmale. Zusammenfassend sei eine

kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61) mit emotional instabilen und

abhängigen, ängstlich-vermeidenden Anteilen zu diagnostizieren.

Dagegen könne die Diagnose einer

komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht bestätigt werden. So

erfülle der Beschwerdeführer die Kriterien nicht. Die traumatischen Erfahrungen

seien in der Regel im Kindesalter aufgetreten. Der Tod der Ehefrau und des

Sohnes (der Beschwerdeführer habe den Unfall nicht selbst miterlebt) sei

zweifellos belastend gewesen, aber fraglich ein traumatisches Ereignis im Sinne

der Kriterien. Viel entscheidender sei aber, dass Wiedererleben, Vermeidung und

Übererregbarkeit nicht vollständig erfüllt seien. Die zusätzlichen Symptome der

PTBS seien zwar teilweise erfüllt (Schwierigkeiten der Emotionsregulation,

verändertes Selbstbild, interpersonelle Schwierigkeiten). Es bestünden aber

zwischen den Diagnosen «emotional instabilen Persönlichkeitsstörung» und

«komplexe posttraumatische Belastungsstörung» erhebliche Überschneidungen und

die Abgrenzung sei nicht immer eindeutig.

7.1.2

7.1.2.1 Sodann führte der

psychiatrische Gutachter hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des

Beschwerdeführers aus, der Beschwerdeführer sei grundsätzlich motiviert und

interessiert, sich wieder beruflich zu integrieren. Aktuell engagiere er sich

in der Kinderbetreuung, wobei diese Beschäftigung aktuell zwischen den beiden

Explorationsterminen entfallen sei, da die Mutter der beiden Kinder die

Betreuung kurzfristig wieder selbst übernehmen könne. Der Beschwerdeführer habe

im Rahmen der Kinderbetreuung durchaus Konstanz und Zuverlässigkeit gezeigt.

Auf diese Ressource könne man sicher aufbauen. Eine Tätigkeit als Koch scheine

kaum realistisch zu sein. In früheren Berichten sei darauf hingewiesen worden,

dass der Beschwerdeführer zwar qualitativ gute Arbeit leiste, aber die

Quantität / das Arbeitstempo reduziert gewesen seien (dies jeweils im

geschützten Rahmen). Auch gemäss Drittauskunft würde er im Beruf als Koch den

Anforderungen nicht genügen können. Der Beschwerdeführer sei dem Stress, Zeit-

und Leistungsdruck nicht mehr gewachsen. Für die Tätigkeit als Koch bestehe

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Arbeiten mit Kundenkontakt, z.B. Service,

seien wenig geeignet, da der Beschwerdeführer im Kontakt mit Mitmenschen

deutlich eingeschränkt sei. Auf Kritik reagiere er impulsiv, was z.B. im

Service ungünstig wäre. Gemäss Drittauskünften könne er verbal sehr aggressiv

reagieren und sich ausfällig äussern, was er im Nachhinein jeweils bedauere. Er

selbst könnte sich eine Hilfs-Arbeit in einer Küche vorstellen, jedoch weniger

in einem Restaurant als vielmehr in einem Kantinenbetrieb, wo weniger Hektik

herrsche, die Aufgaben planbar und nicht unter hohem Zeitdruck ausgeführt

werden müssten. In Küchen herrsche oft ein eher «ruppiges» Klima. Mit dem könne

er erfahrungsgemäss gut umgehen, da werde auch er mit seinen Umgangsformen eher

akzeptiert. Vom Umfang her wäre eine Präsenz in einer angepassten Tätigkeit von

4 h / Tag entsprechend einer 50%-Präsenz realistisch, wobei nach

Möglichkeit (auch wegen der Rückenprobleme) vermehrte Pausen sinnvoll wären. Die

Leistungsfähigkeit könne aktuell nur schwer beurteilt werden. Er selbst schätze

sich so ein, dass er mit dem Arbeitstempo mithalten könnte. In früheren

Berichten und in den Drittauskünften werde ihm genaues Arbeiten attestiert aber

auch über ein reduziertes Arbeitstempo berichtet (dies jeweils im geschützten

Rahmen), so dass die Leistungsfähigkeit auf maximal 75 % (25 % Reduktion)

geschätzt werde. Dies ergebe eine geschätzte Arbeitsfähigkeit von 37.5 %

(Arbeitsunfähigkeit von 62.5 %) in einer angepassten Tätigkeit. Eine angepasste

Tätigkeit würde idealerweise die Ressourcen des Beschwerdeführers (Ausbildung

als Koch, relative Zuverlässigkeit) nutzen, und gleichzeitig die Defizite

(interaktionelle Probleme, beeinträchtigte Impulskontrolle, reduziertes

Arbeitstempo, reduzierte Stressresistenz) berücksichtigen. Auch sollten

Schwankungen über die Zeit auf Grund der rezidivierenden depressiven Störungen

berücksichtig werde. Der Beschwerdeführer sollte möglichst in einem kleineren

überschaubaren Team arbeiten, das Team sollte gleichzeitig gross genug sein, um

diese Schwankungen «auffangen» zu können, d.h. die Aufgaben sollten bei Bedarf

auf andere Mitarbeitende verteilt werden können.

Somit ist im Weiteren zu prüfen, ob die

vom psychiatrischen Gutachter attestierte Arbeitsunfähigkeit von 62.5 % im

Lichte der gemäss bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmenden

Indikatorenprüfung ebenfalls zu überzeugen vermag.

Grundsätzlich sind sämtliche psychische

Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 zu

unterziehen (BGE 143 V 418). Der Beweiswert der gutachterlichen Ausführungen im

psychiatrischen Gutachten setzt also im Weiteren voraus, dass die im

entsprechenden Entscheid aufgestellten Kriterien abgehandelt werden. Gemäss dem

Urteil BGE 141 V 281 soll der Gutachter stärker darauf achten, die Diagnosen so

zu begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die

klassifikatorischen Vorgaben nach ICD-10 tatsächlich eingehalten sind (Urteil

E. 2.1); das Augenmerk ist namentlich auch auf Ausschlussgründe wie Aggravation

zu richten (E. 2.2). Bei den psychosomatischen Beschwerdebildern – wie

beispielsweise bei der somatoformen Schmerzstörung – besteht zudem keine

Vermutung mehr, dass solche mit einer Willensanstrengung überwunden werden

können, wovon nur abgewichen werden darf, wenn die sog. Förster-Kriterien

erfüllt sind. Neu wird ein strukturierter, normativer Prüfungsraster angewandt

(E. 3.6). Anhand eines Kataloges von Indikatoren erfolgt eine ergebnisoffene

symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshindernder

äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen

(Ressourcen) andererseits – tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens (E.

4.1.3):

1) Kategorie «funktioneller Schweregrad»

(E. 4.3)

a) Komplex «Gesundheitsschädigung» (E.

4.3.1)

-

Ausprägung der

diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)

-

Behandlungs- und Eingliederungserfolg

oder -resistenz (E. 4.3.1.2)

-

Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)

b) Komplex «Persönlichkeit»

(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; E. 4.3.2)

c) Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)

2) Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte

des Verhaltens; E. 4.4)

-

gleichmässige Einschränkung

des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1)

-

behandlungs- und

eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2)

Bei der Anspruchsprüfung nach BGE 141 V 281 ist zunächst auf die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde einzugehen.

Diesbezüglich kann auf die gutachterlichen Ausführungen (E. II. 7.1.1

hiervor) verwiesen werden, woraus hervorgeht, dass von einer mittelgradigen

Ausprägung der gestellten Diagnosen auszugehen ist.

Hinsichtlich des Indikators Behandlungs-

und Eingliederungserfolg resp. -resistenz ist dem Gutachten zu entnehmen, der

Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit immer wieder auch aktiv Therapien

gemacht. Zwischen ca. 2000 und 2003 habe er mehrere stationäre Entzugs- und

Entwöhnungsbehandlungen gemacht. Er habe bis auf den Cannabis- und

Nikotinkonsum jeden Substanzkonsum sistieren können. Auch

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungen habe er über die Jahre immer

wieder in Anspruch genommen und nehme auch Medikamente ein. Er habe auch aktiv

an Integrationsmassnahmen teilgenommen, diese seien z.T. wegen psychischer

Instabilität, teils gegen seinen Willen, abgebrochen worden. Demnach ist im

Resultat nicht von einer Behandlungs- und Eingliederungsresistenz auszugehen.

Mit Blick auf den Indikator der

Komorbidität ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls inwieweit sich diese

ressourcenhemmend auf die versicherte Person auswirkt. Erforderlich ist eine

Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der psychiatrischen

Diagnosen zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen. Das

strukturierte Beweisverfahren, wie es in BGE 141 V 281 definiert wurde, steht

einer Aufteilung von Einbussen auf einzelne Leiden entgegen, da es auf einer

ergebnisoffenen Gesamtbetrachtung in Berücksichtigung der Wechselwirkungen

basiert. Störungen fallen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als

rechtlich bedeutsame Komorbidität in Betracht, wenn ihnen im konkreten Fall

ressourcenhemmende Wirkung beizumessen ist (BGE 143 V 418 E. 8.1 am Ende S.

430). Der Gutachter führt diesbezüglich aus, die Einschränkungen seien primär

auf die kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61) sowie auf die

rezidivierende depressive Störung (ICD-10; F33.4) zurückzuführen. Es werde aber

darauf verzichtet, den Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit für jede einzelne

Diagnose herzuleiten. Vielmehr ergebe sich die Einschränkung aus der Kombination

der Störungen, die sich gegenseitig auch beeinflussten. Aufgrund der

gutachterlichen Ausführungen ist von einer relevanten Komorbidität auszugehen.

Zu der Kategorie «funktioneller

Schweregrad» ist unter anderem der Komplex «Persönlichkeit»

(Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychische Funktionen)

zu zählen. Innerhalb der Kategorie «funktioneller Schweregrad» bestimmt ferner

auch der Komplex «Sozialer Kontext» mit darüber, wie sich die (kausal allein

massgeblichen) Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung konkret

manifestieren. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Soweit soziale Belastungen

direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie nach wie vor

ausgeklammert (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.). Anderseits hält der

Lebenskontext einer versicherten Person auch (mobilisierbare) Ressourcen

bereit, so die Unterstützung, die ihr im sozialen Netzwerk zuteil wird. Immer

ist sicherzustellen, dass gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit zum einen

(Art. 4 Abs. 1 IVG) und nicht versicherte Erwerbslosigkeit oder andere

belastende Lebenslagen zum andern nicht ineinander aufgehen; alles andere

widerspräche der klaren gesetzgeberischen Regelungsabsicht (BGE 141 V 281 E.

4.3.3 S. 303). Diesbezüglich ist dem Gutachten zu entnehmen, der

Beschwerdeführer sei im Kontakt mit Mitmenschen deutlich eingeschränkt. Auf

Kritik reagiere er impulsiv, was z.B. im Service ungünstig wäre. Gemäss

Drittauskünften könne er verbal sehr aggressiv reagieren und sich ausfällig

äussern, was er im Nachhinein jeweils bedauere. Er lebe in einer

Aussenwohngruppe von N.___, zu zweit mit einem Mitbewohner und einer Katze.

1 – 2 x / Tag komme jemand vom Betreuungsteam vorbei,

ausser am Wochenende. Mit dem Mitbewohner gehe es gut. Er koche jeden Tag. Er

betreue zwei Kinder, für die er auch koche. Am Abend wärme er dann das Essen

für sich auf. Früher habe er im «R.___» mit 24h-Betreuung gewohnt. Von da habe

er Kontakt über einen Betreuer mit der Familie, deren Kinder er betreue,

bekommen: Die Eltern seien in Scheidung, er schaue 4 Tage in der Woche zu den

Kindern, z.T. müsse er schon am morgen früh die Kinder in die Schule schicken,

über Mittag bereite er das Mittagessen und mache mit beiden die Hausaufgaben.

Die beiden seien 12 und 14 Jahre alt. Er mache das seit 6 – 7 Jahren.

Er gehe auch an Elterngespräche mit. Für finanzielle und administrative Belange

habe er Unterstützung durch N.___ oder das Sozialamt. Er spiele Darts, meist

für sich selbst, manchmal mit Kollegen. Gelegentlich gehe er spazieren.

Manchmal unternehme er etwas mit anderen Mitbewohnerinnen der N.___ Stiftung. Selten

beteilige er sich an einem Ausflug (z.B. an die Olma). Aber das sei nichts für

ihn, bis max. 10 – 15 Leute, da fühle er sich noch wohl. In grösseren

Gruppen fühle er sich unsicher und unwohl. Er stehe früh auf, besonders an

Tagen, wenn er schon um 6 Uhr die Kinderbetreuung übernehmen müsse, dann habe

er frei bis Mittag, falls er keinen Frühdienst habe, kämen die Tageskinder auf

das Mittagessen. Er kümmere sich um die Katze, die viel Zeit brauche, er gehe

einkaufen, koche, höre viel Musik. Zuhause suche er jeweils eine entspannte

Position für seinen Rücken. Er mache den Haushalt (Reinigen, Waschen, etc.)

selbständig. Er möge jeweils nicht alles an einem Stück machen, aber er habe

jeden Tag etwas zu tun. Die Kinder hätten oft frei am Nachmittag, falls sie in der

Schule seien, lege er sich zwei Stunden hin für den Rücken. Der kleinere der

Jungen gehe gerne in den Wald, oder Velofahren. Das Nachtessen nehme er alleine

oder mit seinem Wohnpartner ein. Am Abend sei er meist zu, Hause, sehe fern,

«chatte» am PC oder eine Betreuungsperson von N.___ schaue vorbei. Zusammenfassend

liegen demnach beim Beschwerdeführer neben gewissen Einschränkungen auch positive

soziale und persönliche Ressourcen vor.

Der Indikator einer gleichmässigen

Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen

der Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens) zielt auf die Frage

ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei

Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonstigen

Lebensbereichen (beispielsweise Freizeitgestaltung) anderseits gleichermassen

ausgeprägt ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1 S. 303 f.). Diesbezüglich hält der

Gutachter fest, beim Beschwerdeführer lägen deutliche funktionelle

Einschränkungen vor, die sich in allen Lebensbereichen manifestierten. Die

Drogenabhängigkeit habe im Alter von 12 Jahren begonnen. Ob sie Folge oder

Ursache der Persönlichkeitsstörung gewesen sei, lasse sich heute nicht mehr

eruieren. Die mangelnde Impulskontrolle und die Neigung zu selbstdestruktivem

Verhalten sei für die Entwicklung und Aufrechterhaltung der Suchterkrankung

entscheidend. Andererseits führe eine langjährige schwere Suchterkrankung zu

verminderter Frustrations- und Stresstoleranz, was sich wiederum negativ auf

die Impulskontrolle auswirke. Die chronischen Schmerzen seien schon zu Beginn

der Drogenabhängigkeit ein Faktor gewesen, der sich über die Jahre verstärkt

habe. Der Unfalltod der Ehefrau und des Sohnes verstärke die depressive Neigung

und es komme immer wieder zu Schuldgefühlen (weil er die Familie in Kenia

zurückgelassen gehabt habe). Die vorstehend geschilderten Alltagstätigkeiten (Kinderbetreuung,

Kochen, Einkaufen, Katze, Darts usw.) zeigen ein durchaus relevantes

Aktivitätsniveau auf, welches sich aber mit einer erheblichen Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit vereinbaren lässt. Gestützt auf die Ausführungen des

Gutachters ist das Vorliegen einer gleichmässigen Einschränkung des

Aktivitätenniveaus somit zu bejahen.

Der in die gleiche Kategorie

(«Konsistenz») fallende Aspekt des behandlungs- und eingliederungsanamnestisch

ausgewiesenen Leidensdrucks betrifft die Frage nach der Inanspruchnahme von

therapeutischen Optionen. Das Ausmass, in welchem Behandlungen wahrgenommen

oder eben vernachlässigt werden, weist (ergänzend zum Gesichtspunkt

Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz [vgl. E. 4.1.2

hiervor]) im Regelfall auf den tatsächlichen Leidensdruck hin (BGE 141 V 281 E.

4.4.2 S. 304). Diesbezüglich führt der Gutachter aus, die Angaben des

Beschwerdeführers seien konsistent und kongruent mit den Drittauskünften und

Angaben in den Berichten. Die geschilderten Beschwerden und Einschränkungen

liessen sich in allen Lebensbereichen nachweisen, was durch Drittauskünfte

bestätigt werde. Sodann sei eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische

Behandlung (d.h. Kombination von sozialpsychiatrischen Interventionen,

medikamentöser Behandlung und Psychotherapie) für die Stabilisierung wichtig

und unerlässlich. Der Beschwerdeführer habe sich erneut für eine Behandlung in

den ambulanten Diensten der O.___ angemeldet (durch Drittauskünfte bestätigt).

In früheren Berichten und Verfügungen sei wiederholt eine Cannabis-Abstinenz

gefordert worden (letztmals Verfügung IV-Stelle Solothurn vom 3. November

2021). Bereits 2002 sei beschrieben, worden, dass eine vollständige Abstinenz

von Cannabis keine positiven Auswirkungen gehabt und sich das Schmerzempfinden

verstärkt habe (Arztbericht für Erwachsene vom S.___ an die IV vom 7. Februar

2002). Auch den IV-Akten (16. Juli 2010) sei zu entnehmen, dass dem

Cannabiskonsum keine entscheidende Bedeutung zukomme («Zudem bestehen seit

Jahren zunehmend stärkere Rückenschmerzen nach der Rückenoperation 2004. Die

Drogenproblematik mit Cannabis steht aktuell im Hintergrund.»). Eine

vollständige Abstinenz von Cannabis würde beim Beschwerdeführer zu erhöhtem

Stress führen und sich auf die Arbeitsfähigkeit mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit (basierend auf dokumentierten früheren Erfahrungen) nicht

positiv auswirken. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist somit von einem

mittel- bis schwergradigen Leidensdruck auszugehen.

7.1.2.2 Gestützt auf die obigen

Erwägungen ergibt sich, dass das psychiatrische Gutachten genügend Aufschluss

über die massgeblichen Indikatoren, die gemäss der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, gibt. Insgesamt erweisen sich die darin

postulierten funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten

psychischen Beeinträchtigungen damit als hinreichend ausgewiesen. Gestützt auf

die einleuchtende Begründung der Diagnosestellung (s. E. II. 7.1.1 hiervor) und

die vorgehende Indikatorenprüfung vermag auch die gutachterliche Einschätzung

einer Arbeitsfähigkeit von 37.5 % zu überzeugen.

Sodann führt der Gutachter hinsichtlich

des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit aus, die rezidivierende depressive Störung verlaufe

definitionsgemäss schwankend. Phasen mit depressiver Stimmung wechselten sich

mit Phasen der Remission ab, wobei auch in symptomfreien / -armen Phasen die

Belastbarkeit des Beschwerdeführers deutlich reduziert sein könne. D.h. Stress

und Belastungen könnten erneute depressive Verstimmungen auslösen. Die

Verfügung vom 9. August 2017 stütze sich auf das Gutachten des F.___ von 2015.

Dieses Gutachten stütze sich sehr stark auf einen aktuellen

psychopathologischen Querschnittsbefund, der zum Zeitpunkt der Begutachtung

weitgehend unauffällig ausgefallen sei. Der rezidivierende / schwankende

Verlauf sei zu wenig gewürdigt worden. Zudem sei das Vorliegen einer

Persönlichkeitsstörung nicht adäquat abgeklärt worden. Zum Zeitpunkt der F.___-Begutachtung

vom 16. April 2015 sei der Beschwerdeführer offenbar in einem relativ stabilen

Zustand gewesen und habe wenig psychopathologische Befunde und Defizite gezeigt.

Jedoch sei der Zustand im Durchschnitt über die letzten Jahre, insbesondere bis

zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 3. November 2021, im Vergleich zur

«Momentaufnahme» zum Zeitpunkt der Begutachtung 2015 schlechter gewesen. Gestützt

auf diese Ausführungen sowie die Vorakten ist davon auszugehen, dass die vom

Gutachter attestierte Arbeitsfähigkeit von 37.5 % mindestens seit der

Trittico-Intoxikation in suizidaler Absicht vom 16. März 2019 bestand. So wurde

von den behandelnden Ärzten der O.___ im Bericht vom 2. Juni 2021 (IV-Nr. 174)

diesbezüglich ausgeführt, die Zuweisung sei im Rahmen eines Suizidversuchs mit

Tablettenintoxikation nach abgeschlossener intensivmedizinischer Überwachung im

J.___ erfolgt. 2019 habe der Beschwerdeführer über fragliche akustische

Halluzinationen (DD Pseudohalluzinationen) in Form von Tiergeräuschen

berichtet, weswegen damals mit der Neuroleptika-Medikation mit Aripiprazol 15

mg/d begonnen worden sei. Darunter habe sich die Häufigkeit der psychotischen

Episoden reduziert. Bei jeglicher Zuspitzung der depressiven Symptomatik werde

der Beschwerdeführer vermehrt durch paranoid verfärbte Ängste überwältigt,

gekoppelt würden die Tiergeräusche auch öfter gehört (zwei bis dreimal/Woche). Seit

Dezember 2020 spitzten sich solche Symptome wie Schlafstörungen, Niedergestimmtheit,

Reizbarkeit und Antriebsverlust sowie Verfolgungsideen und akustische

Halluzinationen DD Pseudohalluzinationen in Form von Tiergeräusche (Katze miauen)

zu. Der Beschwerdeführer sei körperlich sowie psychisch deutlich eingeschränkt.

Er sei nur im zweiten Arbeitsmarkt in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig.

Schliesslich legt der Gutachter

überzeugend dar, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im

Durchschnitt über die letzten Jahre, insbesondere bis zum Zeitpunkt des

Erlasses der Verfügung vom 3. November 2021, im Vergleich zum Zeitpunkt der

Begutachtung 2015 schlechter geworden ist. So werde im Bericht (Epikrise) vom

1. April 2022 der O.___, explizit eine Verschlechterung des Zustandes

trotz intensivierter pharmakotherapeutischer Behandlung erwähnt («Seit Dezember

2020 spitzen sich solche Symptome wie Schlafstörungen, Niedergestimmtheit,

Reizbarkeit und Antriebsverlust sowie Verfolgungsideen und akustische

Halluzinationen zu»). Zusammenfassend ist somit von einer revisionsrelevanten

Verschlechterung seit der letzten Rentenbeurteilung vom 9. August 2017

auszugehen.

8. Gestützt auf das beweiswertige

psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. I.___ vom 24. März 2023 ist

nachfolgend ein Einkommensvergleich vorzunehmen. Aufgrund der vorstehenden

Ausführungen ist davon auszugehen, dass das Wartejahr am 16. März 2019 (Suizidversuch

mit Tablettenintoxikation) begonnen hat. Der Beschwerdeführer hat sich jedoch

erst am 27. Januar 2021 wiederum zum Leistungsbezug angemeldet, weshalb der

Rentenanspruch in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens ab dem 1. Juli

2021 entstehen kann.

8.1 Bei der Ermittlung des

hypothetisch erzielbaren Valideneinkommens ist entscheidend, was die

versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

ohne Gesundheitsschaden tatsächlich verdient hätte und nicht, was sie

bestenfalls erzielen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1 S. 53). Da die bisherige

Tätigkeit erfahrungsgemäss fortgesetzt worden wäre, ist in der Regel vom – wenn

nötig der Teuerung und der Einkommensentwicklung angepassten – letzten

Verdienst auszugehen, der vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt wurde

(BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59; Urteil des Bundesgerichts 9C_532/2016 vom 25.

November 2016 E. 3.4.1).

Gemäss Aktenlage hat der

Beschwerdeführer von 1988 bis 1991 eine Kochlehre absolviert und arbeitete danach

bis 1999 als Koch, von 1999 – 2002 als Gärtner, Maler, Dachdecker, Temporär, Power

& Work, Basel, sowie vom Mai 2004 bis August 2006 wiederum als Koch. Danach

war er nicht mehr als Koch tätig (vgl. IV-Nr. 130, S. 67). Wie aus den Akten

weiter hervorgeht, war er im Zeitpunkt der früheren Eintritte der

Arbeitsfähigkeit jeweils nicht als Koch tätig (vgl. IV-Nr. 1.57 und 11),

weshalb für die Berechnung des Valideneinkommens – wie die Beschwerdegegnerin

bereits mit Verfügung vom 9. August 2017 (IV-Nr. 122) festlegte und mit Urteil

VSBES.2017.241 vom 14. Januar 2019 E. 8. bestätigt wurde – auf einen

Tabellenlohn des Bundesamtes für Statistik abzustellen ist. Aufgrund dessen,

dass der Beschwerdeführer seit 2006 nicht mehr als Koch tätig war, rechtfertigt

es sich aber nicht, auf einen Tabellenlohn aus dem Sektor 55-56 (Gastgewerbe)

abzustellen. Vielmehr ist der Totalwert heranzuziehen. Somit ist auf die

Tabelle 2020 TA1_tirage_skill_level, Total, Kompetenzniveau 1, Männer,

abzustellen. Dieser Tabellenlohn (CHF 5'261.00 x 12) ist auf die üblichen

Wochenstunden (: 40 x 41.7) sowie auf das Jahr 2021 (: 106.8 x 106.0)

aufzurechnen, woraus ein Valideneinkommen von CHF 65'322.10 resultiert.

8.2

8.2.1 Der Beschwerdeführer geht keiner,

seiner Restarbeitsfähigkeit entsprechenden Tätigkeit nach, weshalb für die

Berechnung des Invalideneinkommens die statistischen Durchschnittslöhne der

Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik heranzuziehen sind. Es ist

ebenfalls auf die Tabelle 2020 TA1_tirage_skill_level, Total, Kompetenzniveau

1, Männer, abzustellen. Dieser Tabellenlohn (CHF 5'261.00 x 12) ist auf

die üblichen Wochenstunden (: 40 x 41.7) sowie auf das Jahr 2021 (: 106.8 x

106.0) aufzurechnen. Daraus resultiert bei einer noch zumutbaren

Arbeitsfähigkeit von 37.5 % (vorbehältlich allfälliger Abzüge vom Tabellenlohn;

vgl. E. 8.2.2 hiernach) ein Invalideneinkommen von CHF 24'495.80.

8.2.2 Wird das Invalideneinkommen – wie

hier der Fall – auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten

ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu

kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und

berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter,

Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad

Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa

S. 323; Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2013 vom 4. Juli 2013

E. 3) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die

verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit

unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75

E. 5b/aa in fine, S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände

im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf

25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb – cc

S. 80; Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009

E. 2.1). Nach der Rechtsprechung ist insbesondere dann ein Abzug zu

gewähren, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter

Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78).

Die Beschwerdegegnerin hat keinen Abzug

vom Tabellenlohn vorgenommen. Ob sich ein solcher rechtfertigt, ist eine

Rechtsfrage, die das Gericht mit voller Kognition zu prüfen hat (BGE 137 V 71

E. 5.1 am Anfang). Anders als bei der Bemessung eines vom Versicherungsträger

gewährten Abzuges, welcher der Angemessenheitsprüfung unterliegt, ist das

Gericht nicht gehalten, eine gewisse Zurückhaltung walten zu lassen.

Im vorliegenden Fall ist der

Beschwerdeführer gemäss gutachterlicher Beurteilung noch zu 37.5 %

arbeitsfähig. Männer ohne Kaderfunktion verdienten im Jahr 2020 in einem Pensum

von 25 – 49 % im Verhältnis fast 13 % weniger als Männer in

einem Vollzeitpensum (vgl. monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach

Beschäftigungsgrad, beruflicher Stellung und Geschlecht, 2020, T18). Somit

rechtfertigt es sich aus diesem Grund ein Abzug vorzunehmen. Dagegen

rechtfertigen sich aus anderen Gründen keine weiteren Abzüge, zumal die

Einschränkungen des Beschwerdeführers bereits bei der Bemessung der

Arbeitsfähigkeit vollumfänglich berücksichtigt wurden. Zusammenfassend ist

somit aufgrund des erheblich verminderten Einkommens aufgrund der

Teilzeittätigkeit ein Abzug von 10 % vorzunehmen.

Bei einem Abzug von 10 %

(Invalideneinkommen CHF 22'046.20 [CHF 24'495.80 abzüglich 10 %],

Valideneinkommen CHF 65'322.10) resultiert ein Invaliditätsgrad von 66 % und

damit ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.

9.

9.1 Demnach ist die Beschwerde

gutzuheissen.

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang

steht dem Beschwerdeführer eine ordentliche Parteientschädigung zu, die von der

Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit

des Prozesses ist die Parteientschädigung auf CHF 3'263.85 festzusetzen (11.6 Stunden

zu CHF 250.00 [§ 160 Abs. 2 GT], zuzügl. Auslagen von CHF 130.50 und MwSt).

Im Vergleich zu den eingereichten

Kostennoten vom 27. Januar 2022 und 8. Mai 2023 sind vorweg verschiedene der

geltend gemachten Positionen zu streichen: Mehrere Positionen stellen

Kanzleiaufwand dar (Orientierungskopien, Einreichung der Kostennoten), der

bereits im Stundenansatz enthalten ist und nicht gesondert entschädigt wird. Zudem

ist im Zusammenhang mit dem UP-Gesuch praxisgemäss pauschal ein Aufwand von

einer halben Stunde zu vergüten, weshalb die diesbezüglichen Positionen sowie

die geltend gemachten Kosten für die Korrespondenzen mit der Sozialregion und

der Einwohnergemeinde entsprechend zu kürzen sind. Zudem wird bei Obsiegen der

nachprozessuale Aufwand praxisgemäss mit einer halben Stunde vergütet. Des

Weiteren sind Kopien pro Stück nur mit 50 Rappen zu vergüten (§ 158 Abs. 3 Gebührentarif) und nicht mit CHF 1.00, wie in der Kostennote geltend gemacht

wird.

9.3 Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1'000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang

des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von CHF 600.00

zu bezahlen.

9.4 Wie dargelegt, hat die

Beschwerdegegnerin den Sachverhalt unzureichend abgeklärt, weshalb das Gericht

die Abklärungslücke durch ein Gerichtsgutachten schliessen musste. Die

Beschwerdegegnerin hat daher die Kosten des Gutachtens von Prof. Dr. med. I.___

vom 24. März 2023 von CHF 16'560.00 zu tragen.

10. Nachdem der Beschwerdeführer

obsiegt, erübrigt sich die Durchführung einer Hauptverhandlung. Der

diesbezügliche Antrag ist obsolet.

Demnach wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom

3. November 2021 aufgehoben.

2. Der Beschwerdeführer hat ab 1. Juli 2021

Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.

3. Der Beschwerdegegnerin werden die Akten

zwecks Prüfung eines Anspruchs auf Verzugszins auf der Rentennachzahlung im

Sinne der Erwägungen zugestellt.

4. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3'263.85 (inkl. Auslagen

und MwSt) zu bezahlen.

5. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen.

6. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

die Kosten des Gutachtens von Prof. Dr. med. I.___ von CHF 16'560.00 zu

bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen

nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Vizepräsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Isch

Der vorliegende Entscheid wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 9C_573/2023 vom 23. Juli 2024 teilweise (Ziff. 6)

aufgehoben.