Nichteintreten Wiederwägungsgesuch

Urteil vom 22. März 2022

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale

Amtsstelle, Juristische

Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Kurzarbeit

/ Covid-19 (Einspracheentscheid vom 16. November 2021)

zieht die Vizepräsidentin des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Die Arbeitgeberin A.___ AG (fortan:

Beschwerdeführerin) beantragte am 12. Januar 2021 beim Amt für Wirtschaft

und Arbeit des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) in Zusammenhang

mit der Coronapandemie Kurzarbeit ab 22. Januar 2021 (Akten der

Beschwerdegegnerin / AWA-Nr. 3). Die Beschwerdegegnerin bewilligte

daraufhin mit Verfügung vom 13. Januar 2021 für den Zeitraum vom 22.

Januar bis 21. April 2021 Kurzarbeit (AWA-Nr. 4). Diese Verfügung blieb

unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

1.2 Am 24. Juli 2021 reichte die

Beschwerdeführerin die Formulare «Antrag und Abrechnung von

Kurzarbeitsentschädigung» für die Monate April und Mai 2021 ein (AWA-Nrn. 6 + 7).

Die Beschwerdegegnerin antwortete darauf mit E-Mail vom 6. August 2021,

die Kurzarbeit sei nur bis 21. April 2021 bewilligt worden sei, weshalb man

den Ausfall nach diesem Datum nicht vergüten könne (AWA-Nr. 8).

1.3 Die Beschwerdeführerin stellte

mit Schreiben vom 19. August 2021 ein «Wiedererwägungsgesuch» und verlangte, ihr

sei vom 22. April bis 31. Mai 2021 Kurzarbeitsentschädigung auszurichten (AWA-Nr.

9). Die Beschwerdegegnerin teilte ihr daraufhin im Schreiben vom 2. September

2021, betitelt als «Nichteintretensentscheid», mit, auf dieses Gesuch werde

nicht eingetreten (AWA-Nr. 2). Auch auf die dagegen gerichtete Einsprache (AWA-Nr. 13)

trat die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 16. November 2021 nicht ein und

schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandslos ab (Aktenseite / A.S. 1

ff.).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin erhebt am

16. Dezember 2021 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:

Versicherungsgericht) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid

vom 16. November 2021 sei aufzuheben und die am 24. Juli 2021 eingereichte

Kurzarbeitsabrechnung unter Berücksichtigung der bereits geleisteten

Teilzahlung freizugeben (A.S. 4 f.).

2.2 Die

Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2022 folgende

Anträge (A.S. 8 ff.):

1. Auf die Beschwerde sei nicht

einzutreten.

Eventualiter sei die

Beschwerde abzuweisen.

2. Gerichtskosten seien keine aufzuerlegen.

2.3 Die

Beschwerdeführerin reicht innert der Frist bis 14. Februar 2022

(s. A.S. 13) keine Replik ein und lässt sich auch sonst nicht mehr

vernehmen (A.S. 15).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Gegen

Verfügungen eines Sozialversicherungsträgers kann – mit Ausnahme von prozess-

und verfahrensleitenden Verfügungen – innert 30 Tagen bei der verfügenden

Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 Bundesgesetz über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).

Gegen den entsprechenden Einspracheentscheid wiederum (sowie gegen Verfügungen,

bei denen eine Einsprache ausgeschlossen ist) ist die Beschwerde an das

kantonale Versicherungsgericht gegeben (Art. 56 Abs. 1 ATSG).

1.2

Der

Versicherungsträger kann auf seine formell rechtskräftigen Verfügungen oder

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Es

besteht indes kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung

(Urteil des Bundesgerichts 8C_414/2021 vom 12. Oktober 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).

Tritt der Versicherungsträger auf das Wiedererwägungsgesuch einer versicherten

Person nicht ein, so kann dagegen weder Einsprache noch Beschwerde an das

Versicherungsgericht erhoben werden (Susanne Genner in: Ghislaine

Frésard-Fellay / Barbara Klett / Susanne Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar

zum ATSG, Basel 2020, Art. 49 Abs. 1 – 4 N 25 und Art. 52 Abs. 1

– 3 N 23; BGE 133 V 50 E. 4.2.2 in fine S. 56). Falls der

Versicherungsträger indes auf das Gesuch eintritt und die

Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft, aber verneint, so handelt es sich bei der

fraglichen Verfügung um einen neuen Sachentscheid, der auf dem Rechtsmittelweg

angefochten werden kann; das Gericht als Rechtsmittelinstanz prüft jedoch in

dieser Konstellation nur, ob die Wiedererwägungsvoraussetzungen der

zweifellosen Unrichtigkeit und erheblichen Bedeutung zu Recht verneint wurden

(Thomas Flückiger in: Basler Kommentar zum ATSG, a.a.O., Art. 53 N 92). Das

Gericht muss daher im Beschwerdefall vorab klären, ob der Versicherungsträger

auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist oder nicht (Miriam Lendfers, a.a.O.,

Art. 56 N 31). Dabei ist entscheidend, wie die Begründung der Verfügung verstanden

werden muss. Auch ein Verfügungsdispositiv, welches klar auf Nichteintreten

lautet, ist nicht ausschlaggebend, wenn der Versicherungsträger das

Wiedererwägungsgesuch materiell behandelt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen geprüft

und danach einen Sachentscheid gefällt hat. Keine materielle Neubeurteilung

liegt demgegenüber vor, wenn die neue Verfügung bloss die für die seinerzeitige

Verfügung massgeblich gewesenen Gründe wiederholt und unter Hinweis darauf

darlegt, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden könne. Eine

summarische Prüfung führt mit anderen Worten nicht ohne weiteres dazu, dass von

einer materiellen Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuchs auszugehen ist

(BGE 117 8 E. 2b/aa S. 14 + E. 2b/cc S. 15).

2.

2.1

2.1.1

Im

vorliegenden Fall erliess die Beschwerdegegnerin am 2. September 2021 formell

betrachtet eine Nichteintretensverfügung, heisst es doch im Dispositiv

ausdrücklich, auf das Wiedererwägungsgesuch werde nicht eingetreten (s. AWA-Nr.

2).

2.1.2

Die Verfügung der

Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2021, mit der Kurzarbeit bis 21. April 2021 bewilligt

wurde, enthält folgende hier interessierende Erwägung (AWA-Nr. 4):

[…] Unsere Amtsstelle darf Kurzarbeit

jeweils höchstens für drei Monate bewilligen. Wir machen Sie darauf aufmerksam,

dass bei jedem allfälligen weiteren Gesuch von Kurzarbeit eine entsprechende

Voranmeldung mit ausführlicher Begründung fristgerecht, d. h. zehn Tage vor

gewünschtem Beginn der Kurzarbeit, eingereicht werden müsste.

2.1.3

Die neue Verfügung der

Beschwerdegegnerin vom 2. September 2021 wird im Anschluss an die Wiedergabe

der Rechtsgrundlagen wie folgt begründet (AWA-Nr. 2):

Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass

Sie für die Zeit nach Ablauf Ihrer Bewilligung von Kurzarbeit ab dem 22. April

2021.

wiedererwägungsweise um eine Bewilligung von Kurzarbeit für den Zeitraum

ab 22. April 2021 ersuchen.

Sie machen eine Wiedererwägung gestützt

auf den Text der Internetseite des Volkswirtschaftsdepartments des Kantons

Solothurn geltend. Diesem Auszug ist zu entnehmen, dass der Anspruch auf

Kurzarbeitsarbeitsentschädigung für Personen in befristeten

Arbeitsverhältnissen, Lernende und Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten

Arbeitsverhältnissen vom 1. Juli 2021 bis 30. September 2021 verlängert wird.

Es ist festzustellen, dass sich dieser Abschnitt lediglich auf die

Anspruchsberechtigung Personen gewisser Anstellungsverhältnisse bezieht. Die

Pflicht zur Einreichung einer Voranmeldung von Kurzarbeit bleibt allerdings

nach wie vor bestehen.

Wir kommen zum Schluss, dass keine

Hinweise auf Unrichtigkeit der Verfügung vom 13. Januar 2021 vorliegen. Gesuche

um Verlängerung der Bewilligung konnten wir nur bis zum 30. April 2021

entgegennehmen. Eine Wiedererwägung ist auf Grund des vorliegenden Sachverhalts

nicht angezeigt. Folglich wird auf Ihr Gesuch vom 19. August 2021 nicht

eingetreten.

2.1.4

Der Einspracheentscheid vom 16.

November 2021 beinhaltet folgende Erwägungen (A.S. 2):

Im vorliegenden Fall ist gemäss

Rechtsprechung der Nichteintretensentscheid vom 2. September 2021 von einer

Anfechtung ausgeschlossen, da auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten

wurde und kein neuer materieller Entscheid gefällt worden ist [...] Auf Ihre

Einsprache vom 1. Oktober 2021 kann mangels fehlender Rechtsmittelmöglichkeit

nicht eingetreten werden.

Zudem vermögen die In Ihrer Einsprache

vorgebrachten Gründe ebenfalls keine neuen Hinweise auf eine zweifellose

Unrichtigkeit der Verfügung vom 13. Januar 2021 darzulegen.

Wir kommen somit zum Schluss, dass

weiterhin keine Hinweise ersichtlich sind, die eine Wiedererwägung der

rechtskräftigen Verfügung vom 13. Januar 2021 rechtfertigen könnten.

2.2

Der

Vergleich der beiden Begründungen zeigt, dass sich die Beschwerdegegnerin in

ihrem «Nichteintretensentscheid» vom 2. September 2021 nicht damit begnügte, die

Entscheidgründe der Bewilligung vom 13. Januar 2021 zu rekapitulieren. Sie

liess sich vielmehr auf das Wiedererwägungsgesuch ein und stellte im Hinblick

auf die dortigen Argumente der Beschwerdeführerin – d.h. die Berufung auf im

Internet erhältliche amtliche Informationen zur Kurzarbeit – zusätzliche

materielle Überlegungen an, bevor sie die Wiedererwägungsvoraussetzung einer zweifellosen

Unrichtigkeit der Bewilligung verneinte. Diese Sachlage lässt sich folglich mit

derjenigen im Urteil BGE 117 V 8 vergleichen, wo das Bundesgericht von

einem materiellen Entscheid über ein Wiedererwägungsgesuch ausging (s. dortige E.

2b/cc S. 16). Stellte aber der «Nichteintretensentscheid» vom 2. September

2021.

bei richtiger Betrachtung einen materiellen Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch

vom 19. August 2021 dar, so war es der Beschwerdegegnerin nicht gestattet,

auf die Einsprache gegen diesen Entscheid nicht einzutreten. Sie hätte diese

vielmehr behandeln und inhaltlich prüfen müssen, ob die Voraussetzungen einer

Wiedererwägung erfüllt sind oder nicht. Dies unterblieb, beschränkte sich doch der

angefochtene Einspracheentscheid darauf, auf die fehlende Anfechtbarkeit von

Nichteintretensentscheiden hinzuweisen, und ansonsten lapidar festzuhalten,

dass keine neuen Gründe für eine Unrichtigkeit der Verfügung vom 13. Januar

2021.

vorlägen. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde in dem Sinne

gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die

Angelegenheit zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen wird, damit diese auf

die Einsprache vom 1. Oktober 2021 eintritt und über die Voraussetzungen einer

Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 13. Januar 2021 befindet. Da

die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid vom 16. November 2021

auf die Einsprache nicht einging, ist es dem Versicherungsgericht im

vorliegenden Beschwerdeverfahren verwehrt, sich zum materiell streitigen

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu äussern, weil dadurch der Gegenstand

des Beschwerdeverfahrens auf eine Frage ausgedehnt würde, zu der sich der

angefochtene Entscheid nicht geäussert hat.

2.3

Sozialversicherungsrechtliche

Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die

Präsidialkompetenz (§ 54bis Abs. 1 lit. a Kantonales

Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze

wird hier mit einer streitigen Kurzarbeitsentschädigung von insgesamt CHF 5'979.80

(1'464.35 [4'058.35 ./. 2'594.00] plus 4'515.45, s. AWA-Nrn. 6, 7 und 12)

nicht überschritten. Die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts ist daher als

Stellvertreterin des Präsidenten zur Beurteilung der Angelegenheit als

Einzelrichterin zuständig.

3.

In Beschwerdesachen der

Arbeitslosenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind

(abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder

leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im

AVIG nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. fbis ATSG).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne

gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 16. November 2021 aufgehoben und

die Angelegenheit zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen wird, damit diese

im Sinne der Erwägungen verfährt.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei

Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren

Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu

beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst Haldemann