Taggelder IV und Invalidenrente

Urteil vom 6. Dezember 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend

Taggelder IV – massgebendes Jahreseinkommen (Verfügungen vom 7. Mai

2021)

zieht das Versicherungsgericht

in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 A.___ (nachfolgend

Beschwerdeführer), geb. 1961, [...], rutschte am 8. Januar 2017 auf Glatteis

aus und verletzte sich dabei an Ellenbogen und Schulter. Diesen Unfall meldete

er am 10. Januar 2017 der Suva (IV-Stelle Beleg [IV-] Nr. 14.57).

1.2 Am 11. Juli 2017 meldete er sich

erneut bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin)

zum Bezug von Leistungen an (IV-Nr. 12).

2. Mit Verfügung vom 24. September

2020 lehnte es die Suva ab, dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente sowie eine

Integritätsentschädigung auszurichten.

3.

3.1 Am 10. Dezember 2020 teilte die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, sie übernehme die Kosten für ein

Belastbarkeitstraining vom 14. Dezember 2020 – 14. März 2021 in der B.___ in [...].

3.2 Mit Verfügung vom 5. Februar

2021 setzte die Beschwerdegegnerin das dem Beschwerdeführer für die Zeit vom

14. – 31. Dezember 2020 zustehende IV-Taggeld im Betrag von CHF 89.20

(80 % von CHF 112.00, basierend auf einem Jahreseinkommen von CHF

40'781.70) fest (IV-Nr. 43).

3.3 Am 10. März 2021 orientierte die

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darüber, weiterhin die Kosten für ein

Belastbarkeitstraining vom 15. März – 13. Juni 2021 zu übernehmen (IV-Nr. 46).

3.4 Im Weiteren teilte die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 16. April 2021 mit, die Kosten

für ein Coaching ab 15. April 2021, durchgeführt von der C.___[...], für 30

Stunden zu übernehmen (IV-Nr. 54).

3.5 In den Verfügungen vom 7. Mai

2021 setzte die Beschwerdegegner das dem Beschwerdeführer ab 14. Dezember 2020 bzw.

1. Januar 2021 zustehende IV-Taggeld (basierend auf einem Jahreseinkommen von CHF

52'009.40) im Betrag von CHF 114.40 (80 % von CHF 143.00) fest und

wies darauf hin, diese Verfügungen ersetzten jene vom 5. Februar 2021 (IV-Nr.

64.9).

4. Mit Entscheid vom 21. Mai 2021

wies die Suva die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 24.

September 2020 ab (IV-Nr. 59). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. Juni

2021 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde (Verfahren

VSBES.2021.105).

5. Am 15. Juni 2021 teilte die

Beschwerdegegnerin dem Vertreter des Beschwerdeführers mit, die Kosten für ein

Aufbautraining vom 14. – 30. Juni 2021 wiederum in der B.___ in [...] zu

übernehmen (IV-Nr. 63).

6. Gegen die Taggeld-Verfügungen

vom 7. Mai 2021 (Taggeldperioden vom 14. Dezember 2020 bis 31. Dezember

2020 sowie vom 1. Januar 2021 bis 13. Juni 2021) lässt der Beschwerdeführer am

7. Juni 2021 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben

(Verfahren VSBES.2021.94). Sein Vertreter stellt und begründet folgende

Rechtsbegehren (A.S. 7 ff.):

1. Die beiden Verfügungen der IV-Stelle

Solothurn vom 7. Mai 2021 seien aufzuheben.

2. a) Es sei dem Beschwerdeführer für die

in der Zeit der durchgeführten resp. bewilligten beruflichen Massnahmen (14.

Dezember 2020 bis 13. Juni 2021) ein Invalidentaggeld nach Massgabe eines

Jahreseinkommens von CHF 63'000.00 zuzusprechen.

b) Eventualiter:

Es sei das Invalidentaggeld auf der Basis der Jahresabschlüsse der letzten 10

Jahre zu ermitteln, wobei hierzu durch das Gericht ein betriebswirtschaftliches

Gutachten einzuholen sei.

c) Subeventualiter:

Die Beschwerdesache sei zu weiteren Abklärungen die Taggeldhöhe betreffend und

zur Neuverfügung an die IV-Stelle Solothurn zurückzuweisen.

3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach

Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Zeugen- und Parteibefragung durchzuführen.

4. Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin

7. Der Beschwerdeführer lässt am

20. Juli 2021 verschiedene Unterlagen (Urkunden 8 – 11) einreichen und

ausführen, die Zeiträume vom 14. bis 30. Juni sowie vom 1. Juli bis 2. Oktober

2021 gälten somit als mitangefochten (A.S. 25 f.).

8. Die Beschwerdegegnerin

beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. August 2021, die Beschwerde sei abzuweisen

(A.S. 31 f.).

9. Am 29. Oktober 2021 reicht der

Vertreter eine Replik sowie seine Kostennote ein (A.S. 40 ff.).

10. Sodann setzt die Beschwerdegegnerin

mit Verfügungen vom 1. März 2022 die Taggelder für die Perioden vom 14.

Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 sowie vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember

2021 fest. Dagegen lässt der Beschwerdeführer am 31. März 2022 ebenfalls

Beschwerde beim Versicherungsgericht erheben (Verfahren VSBES.2022.65) und

verweist bezüglich der Rechtsbegehren und der Begründung auf die Ausführungen

im Verfahren VSBES.2021.94.

11. Mit Verfügung vom 10. Mai 2022

(A.S. 47) wird das vorliegende Verfahren VSBES.2021.94 bis zum rechtskräftigen

Entscheid im Verfahren des Beschwerdeführers gegen die Suva (VSBES.2021.105)

sistiert.

12. Mit Beschwerdeantwort im

Verfahren VSBES.2022.65 verweist die Beschwerdegegnerin auf ihre Ausführungen

im Verfahren VSBES.2021.94 und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

13. Mit Verfügung vom 6. Juli 2022

(A.S. 50) wird das Verfahren VSBES.2022.65 mit dem Verfahren VSBES.2021.94

vereinigt und unter der Nummer VSBES.2021.94 weitergeführt. Weiter wird

festgehalten, das vereinigte Verfahren bleibe gemäss Verfügung vom 10. Mai 2022

(VSBES.2021.94) bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren des

Beschwerdeführers gegen die Suva (VSBES.2021.105) sistiert.

14. Mit Verfügung vom 4. Oktober

2022 (A.S. 53) wird festgestellt, dass das Urteil vom 18. Juli 2022 im

Verfahren A.___ gegen die Suva (VSBES.2021.105) rechtskräftig sei. Die

Sistierung im vorliegenden Verfahren werde aufgehoben. Sodann würden die Akten

des Verfahrens VSBES.2021.105 beigezogen und den Parteien Gelegenheit gegeben,

sich abschliessend zu äussern.

15. In der Folge lassen sich die

Parteien nicht vernehmen. Am 25. Oktober 2022 reicht der Vertreter des

Beschwerdeführers eine ergänzende Kostennote ein (A.S. 54 ff.)

16. Auf die Ausführungen in den

Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich,

eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Streitig und zu prüfen ist die

Höhe des Taggelds, das dem Beschwerdeführer während der seit 14. Dezember 2020

dauernden beruflichen Massnahmen zusteht. Die Beschwerdegegnerin hat das

Taggeld auf der Basis eines massgebenden Jahreseinkommens von CHF 52’009.40

bemessen. Der Beschwerdeführer verlangt im Hauptbegehren, es sei von einem

Jahreseinkommen von CHF 63'000.00 auszugehen.

2.

2.1

Das Taggeld besteht aus einer

Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem

Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Bundesgesetz über die

Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Taggeld entspricht der

Grundentschädigung, die grundsätzlich 80 Prozent des letzten ohne

gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens beträgt (Art. 23 Abs.

1.

IVG). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens bildet das

durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) erhoben werden

(massgebendes Einkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG).

2.2

Nach Art. 24 IVG entspricht der

Höchstbetrag des Taggelds dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes

nach dem UVG (Abs. 1). Das Taggeld wird gekürzt, soweit es das massgebende

Erwerbseinkommen, einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und

Ausbildungszulagen, übersteigt (Abs. 2). Bestand bis zur Eingliederung Anspruch

auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher

bezogenen Taggeld der Unfallversicherung (Abs. 4). Der Bundesrat regelt die

Anrechnung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte

Verhältnisse Kürzungen vorsehen. Das Bundesamt stellt verbindliche Tabellen für

die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf (Abs. 5).

2.3

Hat die versicherte Person vor

mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche

Einschränkung ausgeübt, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie

durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte,

wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 Verordnung über die

Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer macht in

der Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, bis zur Verfügung der Suva vom

24.

September 2020 resp. bis Ende September 2020 ein Taggeld nach UVG bezogen

zu haben, das sich auf der Grundlage des versicherten Jahreseinkommens von CHF

63'000.00 bemessen habe. Die in Art. 24 Abs. 1 IVG stipulierte

Besitzstandsgarantie sei auch anzuwenden, wenn der Taggeldanspruch der IV nicht

lückenlos an den Bezug des UV-Taggelds anschliesse (vgl. BGE 129 V 305).

Doch selbst wenn die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 24 Abs. 4 IVG hier nicht anzuwenden

wäre, wären die Annahmen der Beschwerdegegnerin dennoch nicht rechtens. So

stelle sich vorerst die Frage, ob überhaupt auf die Jahresgewinne abgestellt

werden dürfe, die der Beschwerdeführer als selbständiger Schreiner erzielt

habe; diese seien bereits von einem Gesundheitsschaden mitgeprägt gewesen,

nämlich seinem früheren Rückenleiden, das sich negativ auf die Belastbarkeit

des Beschwerdeführers ausgewirkt habe. Entgegen dem Vorgehen der

Beschwerdegegnerin sei als Einkommen bei Selbständigerwerbenden in der Regel der

in der Erfolgsrechnung ausgewiesene Gewinn zu betrachten, denn grundsätzlich

sei das Betriebsergebnis gemäss Buchhaltung das Erwerbseinkommen eines

Selbstständigerwerbenden. Indessen könne der von einem Selbständigerwerbenden

erzielte Betriebsgewinn nicht dem Valideneinkommen gleichgestellt werden. Laut

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVV gälten (vorbehältlich der in Satz 2 lit. a – c

erwähnten Ausnahmen) als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG die

mutmasslichen jährlichen Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss AHVG

erhoben würden. Die damit vorgeschriebene Parallelisierung der

invalidenversicherungsrechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen

mit dem AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen gebiete, für den

Einkommensvergleich bei SeIbstständigerwerbenden zumindest die effektiv

bezahlten persönlichen AHV/IV/EO- resp. Sozialversicherungsbeiträge zum

Betriebsgewinn hinzuzuzählen (vgl. zur Berücksichtigung von

Sozialversicherungsbeiträgen u.a. das Urteil des Bundesgerichts I 778/04

vom 21. März 2005 E. 4.2). Zudem hätte der errechnete Durchschnittswert

nicht ab dem letzten Jahr vor dem Unfall (2016), sondern ab dem mittleren Jahr

bis zum Beginn der Massnahme indexiert werden müssen (vgl. Urteil I 778/04 vom

21.

März 2005 E. 4.3). Die von der Beschwerdegegnerin herangezogenen

Einkommen hätten mithin richtigerweise periodisch der Nominallohn- und nicht

der Reallohnentwicklung für Männer bis zum Zeitpunkt der beruflichen Massnahmen

im Dezember 2020 angepasst werden müssen (vgl. dazu Urteil des Sozialversicherungsgerichts

des Kantons Zürich IV.2005.01209 vom 19. Februar 2007 E. 5.2.4). Eine

zuverlässigere Schätzung des Valideneinkommens läge aber auch damit nicht vor.

So müssten die letzten 10 Jahre vor dem Unfall berücksichtigt werden, weil

die Schwankungen doch recht massiv gewesen seien, und es sich beim Jahr 2015 um

einen Ausreisser im negativen Sinn handle. Ziehe man die Einkommen der letzten

10.

Jahre vor dem Unfall heran, so resultiere gemäss IK-Auszug ein durchschnittliches

Einkommen von CHF 61’310.00, was wiederum in der Grössenordnung des bei

der Suva versicherten Jahreslohns liege. Richtig wäre es aber, ein

betriebswirtschaftliches Gutachten einzuholen, das ein verlässlicheres und

widerspruchsfreies Bild schaffen könne, zumal die Abschlüsse oft von

steuerlichen Überlegungen geprägt seien und durch Rückstellungen,

Abschreibungen und andere Faktoren beeinflusst würden (vgl. Urteil I 778/04 vom

21.

März 2005 E. 4.3) (A.S. 14 ff.). In der Replik vom 29. Oktober 2021 (A.S.

40.

ff.) wird im Wesentlichen auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.

3.2

Die Beschwerdegegnerin wendet

ein, der Anspruch auf ein Taggeld der Unfallversicherung gestützt auf Art. 19

Abs. 1 UVG sei einerseits per Ende September 2020 erloschen (vgl. Urteil des Bundegerichts

8C_83/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 4.3, 5.2 und 5.3), weshalb die

Besitzstandsgarantie von Art. 24 Abs. 4 IVG bei der Festsetzung des IV-Taggelds

ab 14. Dezember 2020 keine Anwendung finden könne. Andererseits sei hier auf

das Erwerbseinkommen abzustellen, das der Beschwerdeführer durch die gleiche

Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn er nicht

invalid geworden wäre (s. Art. 21 Abs. 3 IVV). Das Einkommen des

Beschwerdeführers weise in der Zeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens starke

Schwankungen auf. Es sei folglich davon auszugehen, dass das Einkommen im

Gesundheitsfall weiterhin Schwankungen unterworfen gewesen wäre, weshalb zur

Berechnung des Taggelds auf den Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (2012 – 2016) – unter Anpassung des

Reallohnindexes – abzustellen sei. Die Beschwerde sei daher abzuweisen (A.S.

31.

f.).

4.

4.1

Nach Lage der Akten war der

Beschwerdeführer bis zum Unfall vom 8. Januar 2017 als selbstständigerwebender Schreiner

tätig. Das Taggeld ist daher nach den Regeln für Selbstständigerwerbende zu

bestimmen; diese finden sich in Art. 21quater Verordnung über die

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201).

4.2

Bei der Berechnung des

massgebenden Einkommens für Selbstständigerwerbende bildet das auf den Tag

umgerechnete, zuletzt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielte

Erwerbseinkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und

Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben werden, Grundlage für die Bemessung

des Taggelds (Art. 21quater IVV). Massgebend ist somit der

AHV-rechtliche Einkommensbegriff, also das der Beitragspflicht nach den Art. 4

ff. AHVG unterliegende Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger

Erwerbstätigkeit. Zur Ermittlung des massgebenden Einkommens wird das

Jahreseinkommen im Tag durch 365 geteilt. Für selbstständigerwerbende Personen,

die bis unmittelbar vor der Eingliederung ein Taggeld der UV bezogen haben,

entspricht der Gesamtbetrag mindestens dem bisherigen Taggeld (Rz. 3039 ff.

Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die Taggelder

der Invalidenversicherung [KSTI]).

5.

5.1

Der Beschwerdeführer beruft sich

vorab auf die in Art. 24 Abs. 4 IVG (vgl. E. II 2.2 hiervor) stipulierte

Besitzstandsgarantie (A.S. 14); dazu hat die Beschwerdegegnerin ausgeführt, die

Besitzstandsgarantie finde keine Anwendung, nachdem die Suva die

Taggeldzahlungen per Ende September 2020 eingestellt habe (A.S. 31).

5.2

Die Besitzstandgarantie nach

Art. 24 Abs. 4 IVG setzt voraus, dass der Taggeldanspruch der IV denjenigen der

UV unmittelbar ablöst (vgl. BGE 129 V 310 E. 4.2); vorausgesetzt ist jedoch der

effektive Bezug von Taggeldern der UV. Die Besitzstandsgarantie greift

ausnahmsweise auch dann, wenn der Taggeldanspruch der IV nicht lückenlos an den

Bezug des UV-Taggelds anschliesst; so, wenn die Taggeldzahlung der UV zu

Unrecht vor Beginn der Eingliederung durch die IV eingestellt worden ist (Erwin

Murer, SHK IVG, Bern 2014, Art. 23 – 25, Rz 130).

5.3

Im vorliegenden Fall hat die

Suva dem Beschwerdeführer bis 30. September 2020 Taggelder bezahlt (vgl. IV-Nr.

64.10, 64.29 und 64.39) und am 24. September 2020 verfügt, dass ihm weder eine

Invalidenrente noch eine Integritätsentschädigung ausgerichtet werde (IV-Nr. 64.40,

S. 2 ff.). Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer Beschwerde beim

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben lassen mit dem Hauptbegehren,

die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer über den 30.

September 2020 hinaus Heilungskosten und Taggelder zu bezahlen. Mit

mittlerweile rechtskräftigem Urteil VSBES.2021.105 vom 18. Juli 2022

bestätigte das Versicherungsgericht die Verfügung der Suva vom 24. September

2020.

und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (vgl. die beigezogenen

Verfahrensakten VSBES.2021.105 A.S. 111 ff.).

5.4

Unbestritten ist sodann, dass

die Beschwerdegegnerin den Beginn der Taggeldzahlungen mittels Verfügungen vom

7.

Mai 2021, mit denen sie jene vom 5. Februar 2021 aufgehoben hat, per 14.

Dezember 2020 festgesetzt hat. Von einem unmittelbaren Anschluss an das

UV-Taggeld (Einstellung per 30. September 2020) kann daher nicht

gesprochen werden. Eine Ausnahme im Sinne der höchstrichterlichen

Dispositiv

Rechtsprechung (vgl. E. II 5.2 hiervor) liegt hier demnach nicht vor. Folglich ist

festzustellen, dass keine Besitzstandsgarantie im Sinne von Art. 24 Abs. 4 IVG gegeben

ist.

6.

6.1 Im Weiteren stellt der

Beschwerdeführer die Frage, ob wegen seines Gesundheitsschadens infolge

Rückenleiden überhaupt auf die Jahresgewinne abgestellt werden könne, bei denen

im Übrigen die Sozialversicherungsbeiträge aufzurechnen seien. Fraglich seien

auch die durch die Beschwerdegegnerin berücksichtigte Zeitperiode sowie die

Methode bezüglich Anpassung an die Lohnentwicklung (A.S. 14 ff.).

Demgegenüber geht die Beschwerdegegnerin von der Annahme aus, das Einkommen des

Beschwerdeführers hätte im Gesundheitsfall auch weiterhin geschwankt, weshalb

das Taggeld auf der Basis des durchschnittlichen, dem Reallohnindex angepassten

Einkommens der Jahre 2012 – 2016 zu berechnen sei (A.S. 31).

6.2 Die Berechnungen der

Beschwerdegegnerin basieren – gemäss ihren Ausführungen in der

Beschwerdeantwort – auf dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. der Jahre 2012 bis 2016, unter Anpassung mittels

Reallohnindex (A.S. 31). Auf diese Weise ist die Beschwerdegegnerin zu einem

massgebenden Jahreseinkommen von CHF 52'009.40 gelangt (IV-Nr. 64.9).

6.3 Nach Art. 21quater

Abs. 1 IVV bemisst sich das Taggeld für selbstständig Erwerbende – wie

vorstehend angeführt (E. II. 4.2) – gemäss dem auf den Tag umgerechneten,

zuletzt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielten Erwerbseinkommen;

relevant ist das Jahreseinkommen (Urteil 9C_126/2010 vom 28 September 2010 E.

2.1). Auch hier ist unverschuldeten Unterbrüchen wie Krankheit usw. Rechnung zu

tragen. So sind gemäss Art. 21 Abs. 2 IVV bei der Ermittlung des massgebenden

Einkommens die Tage, an denen die versicherte Person wegen Krankheit, Unfall,

Arbeitslosigkeit, Dienstleistungen i. S. von Art. 1 EOG, Mutterschaft oder

andern Gründen, die nicht auf das Verschulden der versicherten Person

zurückzuführen sind, kein oder nur ein vermindertes Erwerbeinkommen erzielt

hat, zu berücksichtigen, dass eine Verminderung des massgebenden Einkommens der

versicherten Person vermieden werden kann. Ob die Beiträge für das betreffende

Jahr bereits rechtskräftig festgesetzt worden sind, ist unerheblich. Ebenso

wenig werden allfällige Herabsetzungs- und Erlassverfügungen gemäss Art. 11

AHVG berücksichtigt (Rz 3039 KSTI). Anders als bei unselbständig

Erwerbenden wird den unregelmässigen oder stark schwankenden Einkommen insofern

Rechnung getragen – bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind Schwankungen nicht

unüblich –, als ex ante auf das Jahreseinkommen, das durch 365 zu teilen ist,

abgestellt wird (vgl. Erwin Murer, a.a.O., Rz. 49, 61 ff.).

6.4

6.4.1 Zu den Einzelheiten der

Berechnung des für das Festsetzen des Taggelds mass-gebenden Jahreseinkommens

lässt sich den Akten, insbesondere den Ausführungen in der Beschwerdeantwort, nichts

Konkretes entnehmen; bekannt sind einzig der Zeitraum (2012 – 2016),

eine «Anpassung des Reallohnindexes» und der Betrag von CHF 52'009.40.

6.4.2 Was zunächst die Ermittlung des Valideneinkommens

anbelangt, ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des

frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der

Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen

Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer

Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden

fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

erstellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth,

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage 2014, S.

327; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Art. 16, N 29).

Nach der Rechtsprechung entspricht das

der Bemessung des Taggelds zu Grunde zu legende Erwerbseinkommen nach Art. 23

Abs. 3 IVG und Art. 21 Abs. 3 IVV – abgesehen vom Festsetzungszeitpunkt –

grundsätzlich dem Valideneinkommen bei der Invaliditätsbemessung nach der

Einkommensvergleichsmethode. Immerhin ist mit Blick auf den Zweck des Taggelds,

das im Unterschied zur Rente keine Dauerleistung ist, bei der Beurteilung der

beruflichen Weiterentwicklung kein allzu strenger Massstab anzulegen, weshalb

die Feststellung des Valideneinkommens für das Taggeld diejenige für die Rente

nicht zwingend präjudiziert (Urteil des Bundesgerichts I 732/06 vom

2. Mai 2007 E. 2.1). Die beiden Werte sind auch aus anderen Gründen nicht

zwingend identisch (Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2013 vom 4. September

2013 E. 2.3.1).

6.4.3 Die Einkommensermittlung hat so

konkret wie möglich zu erfolgen. Dabei kann das Einkommen von

Selbstständigerwerbenden angesichts der in Art. 25 Abs. 1 IVV vorgeschriebenen

Parallelisierung der IV-rechtlich massgebenden hypothetischen

Vergleichseinkommen mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen

grundsätzlich aufgrund der IK-Einträge bestimmt werden. Weist das erzielte

Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene

Schwankungen auf, ist dabei auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten

Durchschnittsverdienst abzustellen (Urteile 8C_211/2013 vom 3. Oktober 2013 E.

4.2, in: SVR 2014 UV Nr. 1 S. 1; 8C_9/2009 vom 10. November 2009 E. 3.3,

in: SVR 2010 IV-Nr. 26 S. 79; 8C_576/2008 vom 10. Februar 2009 E. 6.2, in:

SVR 2009 IV-Nr. 28 S. 79). Der versicherten Person als auch der IV-Stelle steht

jedoch der Gegenbeweis offen, dass das tatsächlich erzielte

(beitragspflichtige) Einkommen höher oder tiefer ist als die verabgabten

IK-Einkünfte (Urteile 9C_771/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.6., 9C_658/2015

vom 9. Mai 2016 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Die Vermutung der grundsätzlichen

Richtigkeit der IK-Auszüge gilt auch deshalb, weil sich nach der allgemeinen

Lebenserfahrung niemand jahrelang von der Steuerbehörde (viel) zu hoch

einschätzen lässt und entsprechend hohe Einkommen verabgabt (vgl. auch

Urteil 8C_9/2009 vom 10. November 2009 E. 3.5, in: SVR 2010 IV-Nr. 26 S.

79), es sei denn aus versicherungsrechtlichen Überlegungen, wofür aber konkrete

Anhaltspunkte bestehen müssten.

6.4.4 Das Versicherungsgericht hatte

sich bereits im vorgenannten Urteil VSBES.2021.105 vom 18. Juli 2022 betreffend

den Beschwerdeführer gegen die Suva mit der Höhe des Valideneinkommens und den

grösstenteils gleichen Rügen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, welche

dieser auch im vorliegenden Verfahren vorbringt. Die diesbezüglichen Erwägungen

(vgl. VSBES.2021.105 E. 8.13) können denn auch im vorliegenden Verfahren

übernommen werden.

Dem bei den Akten liegenden Auszug aus

dem individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass

die Einkommen in den Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalls (2017)

teilweise starke Schwankungen aufweisen, die wohl auch auf die seit Jahren

bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen zurückzuführen sind; insbesondere

gilt es zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2000 trotz dieser

Umstände für ein Weiterführen seines Betriebs entschied (vgl. Abschlussbericht

berufliche Eingliederung vom 3. Oktober 2000, IV-Nr. 4). Mit der

Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass das Einkommen des

Beschwerdeführers im Gesundheitsfall weiterhin Schwankungen unterworfen gewesen

wäre, weshalb zur Berechnung des Taggelds auf eine längere Zeitperiode

abzustellen ist, allerdings nicht lediglich auf die fünf letzten Jahre vor

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Hierbei

erscheinen vielmehr die letzten zehn Jahre (2007 bis und mit 2016) vor dem

Unfallereignis angemessen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen

Versicherungsgerichts I 778/04 vom 21. März 2005 E. 4.2). Dies ergibt

somit ein Durchschnittseinkommen von CHF 61'310.00.

Sodann macht der Beschwerdeführer

geltend, die vorgeschriebene Parallelisierung der

invalidenversicherungsrechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen

mit dem AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen gebiete, für den

Einkommensvergleich bei Selbständigerwerbenden zumindest die effektiv bezahlten

persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge resp. Sozialversicherungsbeiträge zum

Betriebsgewinn hinzuzuzählen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass

rechtsprechungsgemäss bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen von

Selbstständigerwerbenden grundsätzlich die von der versicherten Person in einem

bestimmten Geschäftsjahr effektiv bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge zum

Betriebsgewinn hinzuzuzählen sind (SVR 1999 IV-Nr. 24 S. 71 [I 499/97], E. 4).

Indessen hat es das Bundesgericht ebenfalls als zulässig erachtet, die

Einkommensermittlung lediglich anhand der im individuellen Konto ausgewiesenen

Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vorzunehmen. Diese können ohne

weiteres als Grundlage für die Bestimmung des Valideneinkommens herangezogen

werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_157/2008 vom 10. Oktober 2008 E.3). Es ist

demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin zu dem auf dem

IK-Auszug basierenden Durchschnittseinkommen nicht noch zusätzlich die

AHV/IV/EO-Beiträge hinzugerechnet hat. Dagegen ist der errechnete Durchschnittswert ab dem mittleren Jahr

– vorliegend 2012 – bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn im Jahr 2017 zu

indexieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 778/04 vom 21. März 2005

E. 4.3). Zu diesem Zweck ist der Nominallohnindex 2012 – 2017 heranzuziehen, auf

dessen Basis sich ein massgebendes Jahreseinkommen von CHF 63'058.25 (CHF 61'310.00

: 101.7 x 104.6; vgl. Bundesamt für Statistik, Schweiz. Lohnindex nach Sektor:

Veränderung auf der Basis 2010 = 100, Tabelle T1.1.10 Nominallohnindex Männer 2011

– 2020) ergibt.

6.4.5 Liegen – wie hier –

aussagekräftige und den gesetzlichen Bestimmungen genügende Angaben über das

mutmassliche Jahreseinkommen des Beschwerdeführers im Gesundheitsfall vor, ist

darauf abzustellen. Weitere Abklärungen, wie beispielsweise das durch den

Beschwerdeführer beantragte Einholen eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens

(A.S. 16), erübrigen sich.

7.

7.1 Zusammenfassend ist

festzustellen, dass für die Taggeldberechnung von einem massgebenden

Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von CHF 63'058.25 auszugehen ist.

Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin

zurückzuweisen, damit diese den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers ab 14.

Dezember 2020 neu auf der Basis eines Jahreseinkommens von CHF 63'058.25 betragsmässig

bestimme.

7.2 Bei diesem Ausgang des

Verfahrens erübrigt es sich, die durch den Beschwerdeführer beantragte

öffentliche Verhandlung durchzuführen.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat

der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung.

8.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat in seinen Kostennoten vom 29. Oktober 2021 und 25.

Oktober 2022 einen

Zeitaufwand von insgesamt 14.96 Stunden geltend

gemacht, was bei einem Stundenansatz von CHF 250.00

einem Honorar (inkl. Auslagen und MwSt) von total CHF 4'126.45 entspricht. Der

geltend gemachte Aufwand enthält allerdings auch Kanzleiarbeit, die im

Stundenansatz eines Anwalts inbegriffen und daher nicht separat zu entschädigen

ist. Bei nicht eindeutig bezeichneten Positionen (wie «Brief an Klient») geht

das Gericht praxisgemäss von Orientierungskopien oder sonstigem Kanzleiaufwand aus,

welcher nicht zu vergüten ist, was auch für Gesuche um Fristerstreckung und die

Einreichung der Kostennoten gilt. Zudem wird prozessfremder Aufwand geltend

gemacht (Bemühungen für im Verfahren nicht involvierte Personen wie D.___ AG),

welcher ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist. Sodann wird für

nachprozessualen Aufwand bei Obsiegen praxisgemäss nur eine halbe Stunde

vergütet. Des Weiteren ist die zweite Position vom 25. Oktober 2022 «Brief an

Versicherungsgericht» «1.00 Std.» nicht nachvollziehbar und somit nicht

einzurechnen. Demnach wird dem Vertreter des Beschwerdeführers ein Aufwand von

9.91 Std. zum geltend gemachten Stundenansatz von CHF 250.00 entschädigt.

Die geltend gemachten Auslagen von

insgesamt CHF 210.00 sind in Beachtung von § 160 Abs. 5 Gebührentarif (GT; BGS 615.11) – für Fotokopien

werden unverändert 50 Rappen pro Stück vergütet – zu kürzen, womit die

Auslagen noch insgesamt CHF 126.50 betragen. Folglich ist die durch die

Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer zu bezahlende Parteientschädigung

auf CHF 2'804.50 festzusetzen (9.91 Stunden zu CHF 250.00, zuzüglich Auslagen

von CHF 126.50 und MwSt von 7.7 %).

8.3 Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang

des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von CHF 600.00

zu bezahlen. Folglich ist dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von

CHF 1'000.000 zurückzuerstatten.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerden werden in dem Sinne

gutgeheissen, dass die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 7.

Mai 2021 und 1. März 2022 aufgehoben und die Akten an die Beschwerdegegnerin

zurückgewiesen wer-

den, damit

diese im Sinne der Erwägungen verfahre und das dem Beschwerdeführer ab 14.

Dezember 2020 zustehende IV-Taggeld neu auf der Basis eines Jahreseinkommens

von CHF 63'058.25 betragsmässig festsetze.

2. Die Beschwerdegegnerin hat dem

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 2'804.50 (inkl. Auslagen und

MwSt) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Verfahrenskosten

von CHF 600.00 zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer wird der geleisteten

Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 zurückerstattet.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Isch