Ergänzungsleistungen AHV

Urteil vom 1. Dezember 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___ vertreten durch B.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

AHV (Einspracheentscheid vom 16. August 2022)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Die 1936 geborene A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich im Januar 2015 zum Bezug von

Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV an (Akten der Ausgleichskasse

[AK-Nr.] 6; vgl. AK-Nr. 49). Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) traf in der Folge verschiedene Abklärungen

und verneinte schliesslich mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 (AK-Nr. 49)

einen Anspruch. Bei der Berechnung ging sie davon aus, die Beschwerdeführerin

habe in den Jahren 2009 und 2010 im Umfang von insgesamt rund CHF 220'000.00

zugunsten ihres Sohns und ihrer Tochter auf Vermögen verzichtet (vgl. AK-Nr. 48).

1.2 In den Jahren 2016 bis 2018 wurde

ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen weiterhin verneint, weil die Berechnung

unter Einbezug des Vermögensverzichts jeweils einen Einnahmenüberschuss ergeben

hatte (Verfügung vom 16. September 2016, AK-Nr. 71; Verfügung vom

24. Februar 2017, AK-Nr. 82; Verfügung vom 21. März 2017, AK-Nr. 89;

Verfügung vom 16. März 2018, AK-Nr. 97).

1.3 Mit Verfügung vom 5. April

2019 sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab 1. Januar

2019 eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe der Prämienpauschale für die

Krankenversicherung von CHF 472.00 pro Monat zu (AK-Nr. 119).

1.4 Den Anspruch ab 1. Januar 2020

setzte die Beschwerdegegnerin zunächst mit Verfügung vom 27. Dezember 2019

auf CHF 476.00, entsprechend der Prämienpauschale, fest (AK-Nr. 124).

Nachdem der Sohn der Beschwerdeführerin verschiedene Unterlagen eingereicht

hatte (AK-Nr. 128 ff.), erging am 14. April 2020 eine neue Verfügung,

welche den Anspruch ab 1. Januar 2020 auf CHF 643.00 pro Monat (inkl.

Prämienpauschale) bezifferte (AK-Nr. 137). Am 22. Mai 2020 meldete sich

der Sohn erneut bei der Beschwerdegegnerin (AK-Nr. 138). Die

Beschwerdegegnerin antwortete am 11. August 2020 (AK-Nr. 140).

2.

2.1 Mit Verfügung vom 28. Dezember

2020 setzte die Beschwerdegegnerin die jährliche Ergänzungsleistung der

Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2021 auf CHF 793.00 pro Monat (inkl.

Prämienpauschale) fest (AK-Nr. 143). Die Berechnung nach den günstigeren

altrechtlichen Bestimmungen enthielt einen Vermögensverzicht von CHF 110'759.00

und einen Abzug für Darlehen von Dritten von CHF 60'000.00 (vgl.

Berechnungsblatt, AK-Nr. 145).

2.2 Mit Schreiben vom 5. Februar

2021 wandte sich der Vertreter erneut an die Beschwerdegegnerin. Er reichte

verschiedene Unterlagen ein und erklärte, er und seine Schwester hätten die

Mutter im Jahr 2020 mit total CHF 15'000.00 unterstützt. Weiter bat er darum,

«die notwendigen Änderungen betreffend den Vermögensverzicht» vorzunehmen (AK-Nr. 150).

2.3 Die Beschwerdegegnerin nahm

daraufhin eine neue Berechnung vor. Mit Verfügung vom 13. April 2021 legte

sie die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2021 auf CHF 1’017.00

pro Monat (inkl. Prämienpauschale) fest (AK-Nr. 170). Die Berechnung

enthielt den Vermögensverzicht von CHF 110'759.00 und einen Abzug für

Darlehen Dritter von CHF 75'000.00 (vgl. AK-Nr. 172).

2.4 Am 19. Juli 2021 erliess die

Beschwerdegegnerin nochmals eine Verfügung über den Anspruch ab 1. Januar

2021. Die jährliche Ergänzungsleistung wurde auf CHF 1'110.00 pro Monat

(inkl. Prämienpauschale von CHF 478.00) festgesetzt (AK-Nr. 178). Die

Berechnung enthielt nun neben dem Vermögensverzicht von CHF 110'759.00

einen Abzug für Darlehen Dritter von CHF 105'000.00, so dass kein

anrechenbares Vermögen mehr resultierte (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 179).

3. Mit Schreiben vom 26. Juli 2021

wandte sich der Vertreter erneut an die Beschwerdegegnerin. Er machte geltend,

das anrechenbare Vermögen betrage nicht Null, sondern minus CHF 16'917.00

oder CHF 24'417.00; die Beschwerdeführerin hätte deshalb schon früher

höhere Ergänzungsleistungen erhalten müssen (AK-Nr. 181). Am 11. August

2021 führte der Vertreter unter dem Titel «Einsprache zur Verfügung vom 19. Juli

2021» ergänzend aus, das anrechenbare Vermögen habe sich schon ab März 2019 auf

Null belaufen, und verlangte eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab

Anfang 2020 (AK-Nr. 183).

4. Mit Einspracheentscheid vom 16.

August 2022 (AK-Nr. 196; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) wies die

Beschwerdegegnerin die Einsprache ab.

5. Mit Zuschrift vom 25. August

2022 erhebt der Vertreter namens der Beschwerdeführerin beim

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen den Einspracheentscheid

vom 16. August 2022. Er beantragt sinngemäss, die Ergänzungsleistung sei

schon für den Zeitraum vor 1. Januar 2021 ohne Berücksichtigung eines

anrechenbaren Vermögens bzw. eines Vermögensverzehrs neu festzulegen

(A.S. 7 f.).

6. Die Beschwerdegegnerin schliesst

in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2022 auf Abweisung der

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (A.S. 15 ff.).

7. Die Beschwerdeführerin lässt

ihren Standpunkt mit Replik vom 9. Oktober 2022 bekräftigen (A.S. 28

ff.).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die

Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist [in Bezug auf den

Einspracheentscheid vom 16. August 2022] und Form, örtliche und sachliche

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

1.2

Streitig

und zu prüfen ist der Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin. Der

angefochtene Einspracheentscheid bezieht sich in erster Linie auf die Zeit ab

1.

Januar 2021. Die Beschwerdeführerin verlangt aber auch zusätzliche

Leistungen für einen früheren Zeitraum. Es wird zu prüfen sein, inwieweit diese

Frage einer materiellen Prüfung (noch) zugänglich ist.

1.3

Am 1. Januar 2021 sind grundlegende

Änderungen des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und der

Verordnung über die Ergänzungs-

leistungen zur Alters-, Hinterlassenen-

und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Nach

allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen

Rechtssätze massgebend, die in Geltung standen, als sich der massgebende

Sachverhalt verwirklicht hat. Soweit mit der Beschwerde der Anspruch für die

Zeit vor dem 1. Januar 2021 thematisiert wird, beurteilt sich dieser nach

den damals gültig gewesenen Bestimmungen. Da an diesem Datum ein laufender

Anspruch besteht, ist für den anschliessenden Zeitraum je eine separate Berechnung

nach der alt- und der neurechtlichen Regelung vorzunehmen, wobei diejenige

Variante massgebend ist, welche für die Beschwerdeführerin günstiger ausfällt

(vgl. ELG, Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019

[EL-Reform], Abs. 1).

2.

2.1

Der Bund und die Kantone gewähren

Personen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 bis 6 ELG erfüllen,

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1

ELG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche

Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die

anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

2.2

Die jährliche

Ergänzungsleistung ist als Jahresleistung konzipiert. Sie kann daher

grundsätzlich für jedes Kalenderjahr neu, ohne Bindung an frühere

Beurteilungen, festgelegt werden (BGE 128 V 39). Während eines laufenden

Kalenderjahres ist die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 25 Abs. 1

lit. c ELV u.a. anzupassen «bei Eintritt einer voraussichtlich längere

Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und

anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein

Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der

Veränderung vorhandene Vermögen; […].» Führt die Veränderung zu einer Erhöhung

des Ausgabenüberschusses, ist die jährliche Ergänzungsleistung auf den Beginn

des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, neu zu verfügen, frühestens

aber auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist (Art. 25

Abs. 2 lit. b ELV).

2.3

Bei Personen, die – wie die

Beschwerdeführerin – in einem Heim leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens,

soweit es CHF 37'500.00 übersteigt, als Einnahmen angerechnet (Art. 11

Abs. 1 lit. c und 2 ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung

in Verbindung mit § 82 Abs. 2 lit. d des kantonalen Sozialgesetzes [BGS 831.1]

und § 64 der kantonalen Sozialverordnung [BGS 831.2]; vgl. Art. 11

Abs. 1 lit. c ELG in der seit Anfang 2021 geltenden Fassung, der

einen Abzug von nur noch CHF 30'000.00 vorsieht).

2.4

Einnahmenseitig angerechnet

werden auch Einnahmen und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11

Abs. 1 lit. g ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung; vgl.

neu Art. 11a Abs. 2 ELG). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf

das verzichtet wurde, wird für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich

um CHF 10'000.00 vermindert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des

Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den

Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern.

Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag

am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a ELV in der bis

Ende 2020 gültig gewesenen Fassung; ebenso neu Art. 17e ELV, in Kraft seit

1.

Januar 2021).

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin meldete

sich im Januar 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der

AHV an (AK-Nr. 6; vgl. AK-Nr. 49). Mit der Anmeldung gab sie das

Inventar über den Vermögensnachlass des im September 2000 verstorbenen Ehemanns

zu den Akten (AK-Nr. 15, 29). In Würdigung der Akten gelangte die

Beschwerdegegnerin zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin habe auf Vermögen

verzichtet, indem sie ihren beiden Kindern im Jahr 2009 einen Erbvorbezug von

CHF 140'758.70 (CHF 258'876.00 minus Erbanteil CHF 118'117.30)

gewährt und im Jahr 2010 eine Schenkung von CHF 80'000.00 vorgenommen

habe. Unter Berücksichtigung des Vermögensverzehrs von jährlich CHF 10'000.00,

total bis 2015 CHF 50'000.00, resultiere ein Vermögensverzicht von CHF 170'758.70

(vgl. Aktennotiz vom 15. Oktober 2015, AK-Nr. 48). Mit dem

Vermögensverzicht von CHF 170'758.00 und dem daraus resultierenden

Vermögensverzehr ergab sich kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (vgl.

Berechnungsblatt vom 18. Oktober 2015, AK-Nr. 50; Verfügung vom 19. Oktober

2015, AK-Nr. 49).

3.2

Am 1. April 2016 meldete

sich der Sohn der Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin. Er reichte

Unterlagen ein und teilte mit, er und seine Schwester hätten die

Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 und 2015 mit insgesamt CHF 30'000.00

unterstützt (AK-Nr. 65). Die Beschwerdegegnerin nahm daher ab 1. April

2016.

eine Berechnung mit einem Vermögensverzicht von nur noch CHF 130'758.00

(Stand des Vorjahres abzüglich die jährliche Reduktion von CHF 10'000.00

und die erwähnten CHF 30'000.00) vor, die aber weiterhin keinen EL-Anspruch

resultieren liess (vgl. Berechnungsblatt vom 16. September 2016, AK-Nr. 72,

und Verfügung vom 16. September 2016, AK-Nr. 71).

3.3

Am 2. März 2017 teilte der Sohn mit,

er und seine Schwester hätten die Beschwerdeführerin im Jahr 2016 mit CHF

20'000.00 unterstützt (AK-Nr. 84). Die Beschwerdegegnerin ging in der Berechnung

für das Jahr 2017 von einem Vermögensverzicht von CHF 120'758.00 aus,

berücksichtigte also gegenüber dem Vorjahr die jährliche Reduktion von CHF 10'000.00,

aber nicht die Unterstützungsleistung von CHF 20'000.00 (vgl.

Berechnungsblatt vom 21. März 2017, AK-Nr. 87). Da weiterhin ein

Einnahmenüberschuss resultierte, wurde mit Verfügung vom 21. März 2017 ein

EL-Anspruch weiterhin verneint (AK-Nr. 89).

3.4

Am 19. Februar 2018 meldete

der Sohn, er und seine Schwester hätten die Beschwerdeführerin im Jahr 2018

(recte: 2017) mit total CHF 30'000.00 unterstützt (AK-Nr. 91). Die Beschwerdegegnerin

berechnete den EL-Anspruch mit einem Vermögensverzicht von CHF 110'758.00,

was weiterhin zu einem knappen Einnahmenüberschuss führte (vgl. Berechnungsblatt

vom 16. März 2018, AK-Nr. 98). Dementsprechend wurde ein EL-Anspruch auch für

das Jahr 2018 abgelehnt (vgl. Verfügung vom 16. März 2018, AK-Nr. 97).

3.5

Am 19. Februar 2019 meldete

der Sohn, er und seine Schwester hätten die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 mit

total CHF 30'000.00 unterstützt (AK-Nr. 109). Dem Schreiben lagen

verschiedene Unterlagen bei (vgl. AK-Nr. 110), aber kein Nachweis für die

erwähnte Unterstützung. Gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeantwort erfolgte

deshalb am 1. April 2019 eine telefonische Rückfrage, bei welcher der Vertreter

der Beschwerdeführerin bestätigte, dass im Jahr 2018 keine Unterstützung

erfolgt sei (vgl. Beschwerdeantwort S. 3; vgl. Replik, S. 1 zu Punkt 5, wo

ebenfalls Bezug auf eine telefonische Nachfrage genommen wird). Die

Beschwerdegegnerin berücksichtigte daraufhin in der Berechnung ab 1. Januar

2019.

einen Vermögensverzicht von CHF 130'758.00 (vgl. Berechnungsblatt vom

5.

April 2019, AK-Nr. 120). Dies entspricht dem ursprünglichen

Verzicht von CHF 220'758.70 (CHF 140'758.70 im Jahr 2009 und CHF 80'000.00

im Jahr 2010, vgl. E. II. 3.1 hiervor) nach Abzug der erstmals per 1.

Januar 2011 vorzunehmenden jährlichen Reduktion von CHF 10'000.00 (vgl. E.

II. 2.4 hiervor). Hiervon wurde ein weiterer Abzug für

Unterstützungsleistungen der beiden Kinder in der Höhe von CHF 50'000.00

unter dem Titel «Darlehen von Dritten» vorgenommen. Damit resultierte ein Ausgabenüberschuss

von CHF 2'456.00 pro Jahr. Dementsprechend sprach die Beschwerdegegnerin

der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2019 eine jährliche Ergänzungsleistung

in der Höhe des Mindestbetrags (vgl. Art. 26 ELV in der bis Ende 2020

gültig gewesenen Fassung), entsprechend der Prämienpauschale von CHF 472.00

pro Monat, zu (vgl. Verfügung vom 5. April 2019, AK-Nr. 119).

3.6

Mit Verfügung vom 27. Dezember

2019.

sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Januar

2020.

weiterhin eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe der

Prämienpauschale von nunmehr CHF 476.00 pro Monat zu (AK-Nr. 124). Der

Sohn erklärte in einem vom 19. Februar 2018 datierten Schreiben (AK-Nr. 128;

Eingang bei der Beschwerdegegnerin laut Aktenverzeichnis am 14. Februar

2020), er und seine Schwester hätten die Mutter im Jahr 2019 mit total CHF 10'000.00

unterstützt. Die Beschwerdegegnerin nahm daraufhin eine neue Berechnung für die

Zeit ab 1. Januar 2020 vor. Sie ging aufgrund der jährlichen Reduktion um

CHF 10'000.00 noch von einem Vermögensverzicht von CHF 120'758.00 aus,

berücksichtigte aber wiederum zusätzlich einen Abzug unter dem Titel «Darlehen

von Dritten» in der Höhe von CHF 60'000.00. Die darauf basierende

Berechnung führte zu einem Anspruch von CHF 643.00 pro Monat (inkl.

Prämienpauschale von CHF 476.00; vgl. Berechnungsblatt vom 14. April

2020, AK–Nr. 135, und Verfügung vom 14. April 2020, AK-Nr. 137).

3.7

Am 22. Mai 2020 meldete sich

der Vertreter erneut bei der Beschwerdegegnerin. Er teilte mit, die

Beschwerdeführerin habe eine neue Pflegestufe und sei durch ihn und seine

Schwester im Jahr 2019 mit total CHF 10'000.00 unterstützt worden. Weiter bat

er um Vornahme der «notwendigen Anpassungen» (AK-Nr. 138). Die

Beschwerdegegnerin antwortete am 11. August 2020, man habe die neue Pflegestufe

bereits berücksichtigt (AK-Nr. 140).

3.8

3.8.1

Mit Verfügung vom 28. Dezember

2020.

setzte die Beschwerdegegnerin die jährliche Ergänzungsleistung der

Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2021 auf CHF 793.00 pro Monat (inkl.

Prämienpauschale von CHF 478.00) fest (AK-Nr. 143). Die Berechnung nach

den günstigeren altrechtlichen Bestimmungen (vgl. zur Vergleichsrechnung bei am

1.

Januar 2021 laufendem EL-Anspruch E. II. 1.3 hiervor)

enthielt einen Vermögensverzicht von CHF 110'759.00 und einen Abzug für

Darlehen von Dritten von CHF 60'000.00 (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 145).

3.8.2

Mit Schreiben vom 5. Februar 2021

wandte sich der Vertreter erneut an die Beschwerdegegnerin. Er reichte verschiedene

Unterlagen ein und erklärte, er und seine Schwester hätten die Mutter im Jahr

2020.

mit total CHF 15'000.00 unterstützt. Weiter bat er darum, «die

notwendigen Änderungen betreffend den Vermögensverzicht» vorzunehmen (AK-Nr. 150).

3.8.3

Die Beschwerdegegnerin nahm

daraufhin wiederum eine neue Berechnung vor. Mit Verfügung vom 1. April

2021.

legte sie den Anspruch für die Zeit vom 1. September 2020 bis 31. Dezember

2020.

auf CHF 643.00 pro Monat fest. Den Anspruch ab 1. Januar 2021

bezifferte sie auf CHF 767.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale; AK-Nr. 165).

In der Folge reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin am 10. April

2021.

weitere Unterlagen über die durch ihn und seine Schwester geleisteten

Unterstützungsbeiträge ein und bat die Beschwerdegegnerin um Vornahme der «notwendigen

Anpassungen» (AK-Nr. 173). Mit Verfügung vom 13. April 2021 legte die

Beschwerdegegnerin daraufhin die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar

2021.

auf CHF 1’017.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale von CHF 478.00 pro

Monat) fest (AK-Nr. 170). Die Berechnung enthielt einen Vermögensverzicht

von CHF 110'759.00 und einen Abzug für Darlehen Dritter von

CHF 75'000.00 (vgl. Berechnungsblatt vom 13. April 2021, AK-Nr. 172).

3.8.4

Am 19. Juli 2021 erliess die

Beschwerdegegnerin nochmals eine Verfügung über den Anspruch ab 1. Januar

2021.

Die jährliche Ergänzungsleistung wurde neu auf CHF 1'110.00 pro

Monat (inkl. Prämienpauschale von CHF 478.00) festgesetzt (AK-Nr. 178).

Die Berechnung enthielt nun neben dem Vermögensverzicht von CHF 110'759.00

einen Abzug für Darlehen Dritter von CHF 105'000.00, so dass kein

anrechenbares Vermögen mehr resultierte (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 179).

3.9

Mit Schreiben vom 26. Juli

2021.

wandte sich der Vertreter erneut an die Beschwerdegegnerin. Er machte

geltend, die Beschwerdeführerin hätte schon vor 2021 höhere Ergänzungsleistungen

erhalten müssen (AK-Nr. 181). Am 11. August 2021 führte er unter dem

Titel «Einsprache zur Verfügung vom 19. Juli 2021» ergänzend aus, das

anrechenbare Vermögen habe sich schon ab März 2019 auf Null belaufen, und

verlangte eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab Anfang 2020. Diese

Position wird im Beschwerdeverfahren bekräftigt.

4.

Wie aus dem geschilderten Ablauf

hervorgeht, ist zwischen den Parteien nunmehr unbestritten, dass der Vertreter

der Beschwerdeführerin und seine Schwester Unterstützungsleistungen an die

Beschwerdeführerin erbracht haben, welche unter dem Titel «Darlehen von

Dritten» vom anrechenbaren Vermögen in Abzug zu bringen sind. Die Verfügung vom

19.

Juli 2021, welche mit dem Einspracheentscheid vom 16. August 2022

bestätigt wurde, betrifft den Anspruch ab 1. Januar 2021. Diesbezüglich

ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert, da sie einzig das anrechenbare

Vermögen beanstandet und im Jahr 2021 kein solches mehr berücksichtigt wurde.

Die Beschwerdeführerin verlangt aber eine Berechnung ohne anrechenbares

Vermögen für die Zeit ab März 2019. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob ein

zusätzlicher Anspruch in der Zeit von März 2019 bis Dezember 2020 besteht.

5.

5.1

Schon im Einspracheverfahren

verlangte der Vertreter der Beschwerdeführerin eine Korrektur der Berechnung ab

2019.

5.2

Der Anspruch ab 1. Januar 2019

wurde mit der Verfügung vom 5. April 2019 (AK-Nr. 119; E. II. 3.5

hiervor) verbindlich festgelegt. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Ein Rückkommen wäre nur unter den Voraussetzungen einer prozessualen Revision

(Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) oder einer Wiedererwägung

(Art. 53 Abs. 2 ATSG) möglich. Eine prozessuale Revision scheidet

aus, weil die von der Beschwerdeführerin angeführten Umstände schon damals

hätten vorgebracht werden können. Eine Wiedererwägung fällt schon deshalb

ausser Betracht, weil das Gericht die Verwaltung nicht zu einer solchen verhalten

kann (vgl. BGE 147 V 213 E. 6.2.2 S. 223 f.). Damit bleibt es

für das Jahr 2019 bei der Verfügung vom 5. April 2019, d.h. bei einer

Ergänzungsleistung in der Höhe der Prämienpauschale. Der Argumentation (vgl. Replik

vom 9. Oktober 2022 S. 1 unten), wonach die Beschwerdegegnerin beim

Vermögensverzicht nicht von den früheren Beurteilungen aus dem Jahr 2015 hätte

abweichen dürfen, kann nicht gefolgt werden. Da die Ergänzungsleistung als

Jahresleistung konzipiert ist, sind die einzelnen Faktoren für ein neues

Kalenderjahr neu zu prüfen und festzulegen (vgl. BGE 128 V 39; E. II. 2.2

hiervor).

6.

6.1

Den Anspruch für die Zeit ab 1.

Januar 2020 legte die Beschwerdegegnerin zunächst mit der Verfügung vom 27. Dezember

2019.

auf die Prämienpauschale von CHF 476.00 pro Monat fest (AK-Nr. 124).

Nachdem am 14. Februar 2020 das vom 19. Februar 2018 datierte Schreiben

eingegangen war (AK-Nr. 128; E. II. 3.6 hiervor), berücksichtigte die

Beschwerdegegnerin zwei weitere Zahlungen des Vertreters und seiner Schwester

aus dem Jahr 2019 von je CHF 5'000.00 (vgl. AK-Nr. 130 S. 3 f.)

und erhöhte deshalb den Abzug für «Darlehen von Dritten» von den im Vorjahr

berücksichtigten CHF 50'000.00 auf CHF 60'000.00 (vgl.

Berechnungsblatt, AK-Nr. 135). Dies führte ab 1. Januar 2020 zu einem

Anspruch von CHF 643.00 pro Monat, wie er mit der Verfügung vom 14. April

2020.

(AK-Nr. 137) festgelegt wurde.

6.2

Im Beschwerdeverfahren wird

geltend gemacht, die Verfügung vom 14. April 2020, welche dem Vertreter

zugestellt worden sei, habe nur die ersten beiden Seiten enthalten; die dritte

Seite mit der Rechtsmittelbelehrung (vgl. AK-Nr. 137 S. 3) habe

gefehlt. Deshalb habe die Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen können und

es liege kein rechtskräftiger Entscheid über den Anspruch ab 1. Januar

2020.

vor.

6.3

Der Vertreter bestreitet nicht,

die Verfügung vom 14. April 2020 (AK-Nr. 137) erhalten zu haben. Dass

diese bloss die ersten beiden Seiten enthalten hätte, ist nicht vollständig

ausgeschlossen, muss aber als unwahrscheinlich bezeichnet werden. Deshalb ist

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die Verfügung sei mit

Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

in Rechtskraft erwachsen.

6.4

Wenn man, entgegen dem soeben

Gesagten, davon ausginge, die Verfügung sei tatsächlich ohne

Rechtsmittelbelehrung versandt worden, führte dies zu keinem anderen Resultat:

6.4.1

Die Verfügungen werden mit einer

Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren

der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer

Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3

ATSG). Nach der Rechtsprechung kann ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter

Rechtsmittelbelehrung aber nicht jederzeit angefochten werden, sondern die

betroffene Person muss ihn innerhalb einer vernünftigen Frist infrage stellen

(vgl. BGE 111 V 149 E. 4c S. 150 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts

8C_98/2022 vom 6. April 2022 E. 5.3.1). Die Dauer dieser Frist ist nach den

konkreten Umständen unter Berücksichtigung der Prinzipien des

Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit festzulegen (vgl. Urteil des Eidg.

Versicherungsgerichts H 183/03 vom 31. August 2004 E. 1.3 mit Hinweisen).

6.4.2

Der Vertreter der

Beschwerdeführerin hat gemäss seiner Darstellung nur die ersten beiden Seiten

der Verfügung vom 14. April 2020 erhalten. In der Folge wandte er sich am

22.

Mai 2020 schriftlich an die Beschwerdegegnerin. Er teilte dieser mit,

die Beschwerdeführerin habe eine neue Pflegestufe. Zudem hätten er und seine

Schwester in diesem Jahr (also 2020) weitere Unterstützungen von total

CHF 10'000.00 geleistet. Er bitte um Vornahme der notwendigen Anpassungen

(AK-Nr. 138). Für die Unterstützungszahlungen wurden Zahlungsbelege über

je CHF 5'000.00 im Januar und April 2020 eingereicht (AK-Nr. 139). Die

Beschwerdegegnerin antwortete am 11. August 2020 mit einem formlosen

Schreiben, in dem sie erklärte, die Änderung der Pflegestufe habe keine

Auswirkung auf die Höhe der Ergänzungsleistungen (AK-Nr. 140). Damit

brachte die Beschwerdegegnerin erkennbarerweise zum Ausdruck, dass sie nicht

beabsichtigte, die Verfügung vom 14. April 2020 anzupassen, und dass nach

ihrer Auffassung auch kein Einspracheverfahren hängig war. Weiter ist davon

auszugehen, dass die Ergänzungsleistung während dieser Zeit und auch in den

Folgemonaten in derjenigen Höhe ausbezahlt wurde, welche sich aus der Verfügung

vom 14. April 2020 ergibt. Vor diesem Hintergrund hätte die

Beschwerdeführerin oder ihre Vertretung an die Beschwerdegegnerin gelangen

müssen, wenn die Absicht bestanden hätte, die Verfügung vom 14. April 2020

in Frage zu stellen. Diese ist somit selbst unter der Annahme, sie habe

tatsächlich keine Rechtsmittelbelehrung enthalten – wovon, wie dargelegt, nicht

auszugehen ist (E. II. 6.3 hiervor) – rechtskräftig geworden.

6.5

Die Voraussetzungen für eine

rückwirkende Korrektur unter dem Titel der prozessualen Revision oder der

Wiedererwägung sind auch hier nicht erfüllt (vgl. E. II. 5.2

hiervor).

7.

7.1

Die Beschwerdeführerin lässt

weiter geltend machen, auch der Anspruch für die Zeit vom 1. September 2020 bis

31.

Dezember 2020 sei bisher nicht rechtskräftig festgelegt worden. Mit der

Verfügung vom 1. April 2021 habe die Beschwerdegegnerin über diesen Zeitraum

befunden (vgl. AK-Nr. 169). Das Schreiben vom 10. April 2021, mit dem

darum gebeten wurde, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen (AK-Nr. 173), sei

als Einsprache gegen die Verfügung vom 1. April 2021 zu betrachten, und über

diese Einsprache habe die Beschwerdegegnerin bisher nicht entschieden.

7.2

Wie erwähnt, legte die

Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 14. April 2020 den Anspruch ab 1. Januar

2020.

auf CHF 643.00 pro Monat fest (AK-Nr. 137). Diese Verfügung

erwuchs, wie vorstehend dargelegt, in Rechtskraft. Sie galt aufgrund der

«Kalenderjahr-Praxis» (vgl. E. II. 2.2 hiervor) bis Ende 2020. Warum die

Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 1. April 2021 nicht nur über den

Anspruch ab 1. Januar 2021 entschied, sondern auch die Periode vom 1. September

2020.

bis 31. Dezember 2020 neu regelte, wobei sie aber den Anspruch

wiederum, wie schon in der Verfügung vom 14. April 2020, auf CHF 643.00 pro

Monat festlegte (vgl. AK-Nr. 165 S. 1), ist nicht ersichtlich, zumal

auch die Beträge im Berechnungsblatt vom 1. April 2021 (AK-Nr. 168) mit

denjenigen im Berechnungsblatt vom 14. April 2020 (AK-Nr. 135)

identisch sind. Die Beschwerdegegnerin hatte daher keinerlei Anlass, für den

genannten Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2020 nochmals eine

neue, gleichlautende Verfügung zu erlassen. Die neue Verfügung vom 1. April

2021.

muss daher in diesem Punkt als nichtig gelten. Für den Anspruch bis Ende

2020.

war und ist die rechtskräftige Verfügung vom 14. April 2020

massgebend. Daher bestand auch keine Möglichkeit, die Verfügung vom 1. April

2021.

in diesem Punkt anzufechten. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob

das Schreiben vom 10. April 2021 von seinem Inhalt her als Einsprache zu

behandeln gewesen wäre. Die Beschwerde ist auch in Bezug auf den Zeitraum vom 1. September

2020.

bis 31. Dezember 2020 unbegründet und abzuweisen.

8.

Der Vertreter der

Beschwerdeführerin spricht weiter die Komplexität der Berechnungen an. Er

erwähnt insbesondere den Umstand, dass (ab Anfang 2021) für dasselbe Jahr zwei

Berechnungen erstellt werden. Dies trifft zu, kann jedoch der Beschwerdegegnerin

nicht angelastet werden. Diese Situation ist vielmehr eine Folge des

gesetzgeberischen Entscheids, wonach während einer begrenzten Zeitspanne von

drei Jahren (Anfang 2021 bis Ende 2023) zugunsten der versicherten Personen,

welche bereits zuvor Ergänzungsleistungen bezogen haben, die bisherige Regelung

weiterhin Geltung haben soll, wenn sie zu höheren Leistungen führt (vgl. E. II. 1.3

hiervor).

9.

Aus den vorstehenden Erwägungen

ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens

besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g

ATSG). Für das gerichtliche Beschwerdeverfahren im Bereich der

Ergänzungsleistungen sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 61

lit. fbis ATSG).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom

11. Oktober 2022 (Postaufgabe) geht mit Beilagen zur Kenntnis an die

Beschwerdegegnerin.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei

Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren

Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu

beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Schmidhauser