Invalidenrente

Urteil vom 7. August 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Marti

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___ vertreten durch Dextra Rechtsschutz AG

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

(Verfügung vom 4. Oktober 2022)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Der 1960 geborene,

selbstständig im Bereich des Verkaufs und der Wartung von Photovoltaikanlagen

tätige A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich im Januar 2020 wegen

Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)

zum Leistungsbezug an (IV-Akten [IV-Nr.] 2). Die Beschwerdegegnerin holte

diverse medizinische Berichte ein und nahm Rücksprache mit dem Regionalen

Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD), welcher im Februar 2021 eine

polydisziplinäre Begutachtung empfahl (IV-Nr. 46 S. 5). Diese wurde

im Juli 2021 durch das B.___ in [...] durchgeführt. Das B.___ kam zum Schluss,

die angestammte Tätigkeit als selbstständig erwerbender Geschäftsführer sei

seit April 2019 nicht mehr zumutbar, hingegen bestehe in einer angepassten

Tätigkeit seit April 2021 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (IV-Nr. 54.2 S.

10).

Nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren

(IV-Nr. 59 ff.) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit

Verfügung vom 4. Oktober 2022 vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021

eine ganze, für die Zeit danach keine Rente mehr zu (Aktenseite [A.S.] 1 ff.).

2. Am 3. November 2022 lässt der

Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4.

Oktober 2022 erheben mit folgenden Rechtsbegehren (A.S. 12):

1. Die Verfügung vom 4. Oktober 2022 sei

dahingehend anzupassen, dass dem Beschwerdeführer auch nach dem 1. Juli 2021

eine ganze Rente auszurichten sei.

2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur

rechtserheblichen Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin

zurückzuweisen und eine erneute Begutachtung durchzuführen. In der Folge seien

dem Beschwerdeführer die gesetzlich zustehenden Leistungen auszurichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

3. Am 1. Dezember 2022 verzichtet

die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf die Akten und die angefochtene Verfügung

auf eine ausführliche Beschwerdeantwort und beantragt, die Beschwerde

abzuweisen (A.S. 22).

4. Am 6. Dezember 2022 reicht der

Beschwerdeführer aufforderungsgemäss eine Kostennote ein (A.S. 25 ff.).

Erwägungen

II.

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen

sind erfüllt. Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht und ist zulässiges

Rechtsmittel. Das angerufene Gericht ist sachlich, örtlich und funktionell

zuständig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Als Invalidität gilt die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

2.2

Anspruch auf eine Invalidenrente

haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im

Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen

wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres

(Wartejahr) ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 %

arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses (Warte-)Jahres zu mindestens

40.

% invalid sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Arbeitsunfähigkeit ist

dabei die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder

psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im

bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6

ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen,

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der

Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt

(Art. 7 ATSG).

2.3

Auf den 1. Januar 2022 trat das

revidierte IVG in Kraft. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen

Grundsätzen ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu

beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist.

Trifft dies zu, so erfolgt ein allfälliger Wechsel zum neuen stufenlosen

Rentensystem je nach Alter der Rentenbezügerin oder des Rentenbezügers gemäss

lit. b und c der Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19.

Juni 2020. Steht hingegen ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener

Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende

Recht Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 8C_644/2022 vom 8. Februar 2023 E.

2.2.1

m. w. H.).

Die angefochtenen Verfügungen ergingen

nach dem 1. Januar 2022 und betreffen einen im Juli 2020 beginnenden

Rentenanspruch. Der Rentenanspruch entstand damit vor den 1. Januar 2022.

Folglich ist grundsätzlich die Rechtslage, wie sie sich bis zum 31. Dezember

2021.

darstellte, massgebend. Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen

Änderungen finden vorliegend keine Anwendung.

2.4

Nach Art. 28 Abs. 2 IVG in der

zuletzt vor den Änderungen vom 1. Januar 2022 geltenden Fassung besteht bei

einem Invaliditätsgrad ab 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, ab

50.

% auf eine halbe Rente, ab 60 % auf eine Dreiviertelsrente sowie

ab 70 % auf eine ganze Rente.

2.5

Der im Sozialversicherungsrecht

massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

(BGE 117 V 194 E. 3.b). Weiter gilt für das gesamte Verwaltungs-

und gerichtliche Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

(BGE 125 V 351 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und

danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei

einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er

auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 122 V 157 E. 1c).

2.6

Im

Dispositiv

Sozialversichersicherungsrecht herrscht der Untersuchungsgrundsatz. Demnach

prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen

von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich

erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Auch

das Versicherungsgericht stellt im Beschwerdefall unter Mitwirkung der Parteien

die rechtserheblichen Tatsachen fest und erhebt die notwendigen Beweise. Es ist

in der Beweiswürdigung frei (Art. 61 lit. c ATSG). Rechtserheblich sind dabei

alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch

so oder anders zu entscheiden ist. In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes

sind etwa weitere Abklärungen vorzunehmen, wenn der festgestellte Sachverhalt

unauflösbare Widersprüche enthält oder eine entscheidwesentliche Tatfrage

bislang auf einer unvollständigen Beweisgrundlage beantwortet wurde (vgl. BGE 146 V 240 E. 8.1 m. H.). Der Sachverhalt ist dabei soweit zu ermitteln, dass

über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichtes 8C_148/2011

vom 5. Juli 2011 E. 3.2.).

3. Strittig ist vorliegend der

Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Juli 2021. Der

Beschwerdeführer begehrt die Zusprache einer ganzen, unbefristeten Rente ab dem

1. Juli 2020, während die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der

angefochtenen Verfügung nur eine befristete ganze Rente ab dem 1. Juli

2020 bis zum 30. Juni 2021 zusprach. Die Beschwerdegegnerin stützt sich

dabei auf die Abklärungsresultate im Gutachten des B.___. Der Beschwerdeführer

ist der Ansicht, das Gutachten sei betreffend den Zeitraum nach dem 30. Juni

2021 nicht beweiswertig und die Beschwerdegegnerin habe angesichts der

mangelnden Beweiswertigkeit des Gutachtens ihre Untersuchungspflicht verletzt.

Weiter rügt der Beschwerdeführer, selbst bei Beweiswertigkeit des Gutachtens

sei seine Resterwerbsfähigkeit nicht mehr verwertbar (A.S. 13 ff.).

4. Strittig und zu prüfen ist

daher zunächst der Beweiswert des Gutachtens des B.___.

4.1

4.1.1 Den im Rahmen des

Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche

aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in

die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen

Ergebnissen gelangen, ist volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d. h. der Anamnese – abgegeben

worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und in

seinen Schlussfolgerungen begründet ist (BGE 122 V 157 E. 1c).

4.1.2 Die unterschiedliche Natur von

Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-)Person einerseits und

Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten

anderseits lässt es rechtsprechungsgemäss nicht zu, ein Administrativgutachten

stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn

die behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräfte zu anderslautenden

Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine

abweichende Beurteilung aufdrängt, weil diese wichtige – und nicht rein

subjektiver Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die bei der

Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des

Bundesgerichts 8C_804/2021 vom 1. Juni 2022 E. 4.1.3 m. w. H.).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor,

er habe sich diversen Rückenoperationen unterziehen müssen und sei deshalb seit

April 2019 ununterbrochen zu 100 % arbeitsunfähig. Das Gutachten des B.___

– insbesondere das orthopädische Teilgutachten – sei hinsichtlich der

Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit nicht nachvollziehbar. Während den

Untersuchungen im Spital C.___ im Sommer 2021 sei ihm mitgeteilt worden, es

hätten sich im Rahmen der Operationen angebrachte Schrauben im Rücken wieder

gelockert. Dadurch bestehe das Risiko, dass eine falsche Bewegung die Schrauben

im Rücken rausreissen könnte, wodurch sich die Beweglichkeit des

Beschwerdeführers erheblich verschlechtert habe (A.S. 14). Diesbezüglich lässt

sich den Akten folgendes entnehmen:

4.2.1 Am 29. Juni 2020 musste an der

Wirbelsäule des Beschwerdeführers im Spital C.___ ein «Revisionseingriff mit

Implantatwechsel und Spondylodeseerweiterung auf Illium beidseits» vorgenommen

werden. Diagnostiziert wurde ein Status nach Spondylodese nach spinaler Enge

und Segmentinstabilität. Als Grund für die Operation wird über eine

Schraubenlockerung SWK1 berichtet. Während des Eingriffs habe sich gezeigt,

dass mit Ausnahme der Schraube in LWK5 rechts alle Schrauben gelockert seien

(IV-Nr. 32 S. 2). Es würden daher diese Schrauben gegen dickere

ausgewechselt, welche zementiert würden. Insgesamt sei die Knochenqualität

«kontrollbedürftig» (IV-Nr. 32 S. 3).

4.2.2 Infolge einer Seromentwicklung im

Bereich der Operationsnarbe vom 29. Juni 2020 musste der Beschwerdeführer

am 11. Juli 2020 erneut an derselben Stelle (Weichteildébridement) operiert

werden. Dabei sei die Implantatlage nicht berührt, sondern die Wunde gespült

und das angesammelte Serom entfernt worden. Man habe auch die Innies

nachgezogen, diese seien aber gemäss dem Operationsbericht vom 14. Juli 2020 alle

fest gewesen (IV-Nr. 31 S. 5).

4.2.3 Im Bericht vom 28. August 2020 von

Dr. med. D.___ (Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des

Bewegungsapparates) über eine Kontrolluntersuchung vom 25. August 2020 wurde

über eine unauffällige Bildgebung berichtet. In der angestammten Tätigkeit

bestehe wohl auch in Zukunft eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Es sei nicht

zu empfehlen, dass der Beschwerdeführer Anlagen auf Häuserdächern installiere

(IV-Nr. 33 S. 1).

4.2.4 Am 14. Oktober 2020 erfolgte eine

erneute Kontrolluntersuchung, diesmal bei Dr. med. E.___ (Facharzt für

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates). Gemäss dem

entsprechenden Bericht vom 20. Oktober 2020 zeigte sich damals ein

klinisch und radiologisch stabiles Bild, eine unveränderte Implantatlage ohne

weitere Lockerungszeichen und eine festsitzende Spondylodese (IV-Nr. 36 S. 2

f.). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin führte Dr. med. E.___ aus, er sehe

aktuell keine Möglichkeit der Arbeitswiederaufnahme, auch nicht in einer

Verweistätigkeit. Der Beschwerdeführer habe jeweils bereits nach kurzen

Intervallen im Sitzen, Liegen wie auch im Stehen vermehrte Beschwerden

(IV-Nr. 36 S. 1).

4.2.5 Am 21. Januar 2021 berichtete

Dr. med. E.___ erneut über eine stattgefundene Kontrolluntersuchung,

anlässlich welcher eine Röntgenuntersuchung durchgeführt wurde. Gemäss dem

Bericht von Dr. med. E.___ zeige sich im Röntgen weiterhin eine unveränderte

Implantatlage ohne weitere Lockerung und ein fester Sitz der Spondylodese.

Radiologisch sei das Bild stabil. Der Beschwerdeführer berichte nach wie vor

über starke Schmerzen und sei weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig (IV-Nr. 43

S. 2).

4.2.6 Auch dem Sprechstundenbericht vom

16. Juni 2021 über die Kontrolluntersuchung vom 15. Juni 2021 (diesmal durch

Dr. med. F.___ [Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des

Bewegungsapparates]) am Spital C.___ ist nichts über eine Schraubenlockerung zu

entnehmen. Dr. med. F.___ berichtet einzig von einem erhöhten

Knochenmetabolismus um die distalen Schraubenköpfchen im dorsalen Beckenkamm,

ansonsten aber über ein «intaktes areaktiv liegendes Spondylodesematerial». Die

Funktionsaufnahme der LWS/BWS vom 15. Juni 2021 bilde die Spondylodese

stationär ab im Vergleich zur Voraufnahme. Es zeige sich keine Lockerung oder

ein Bruch und kein Nachweis einer sekundären Dislokation (IV-Nr. 63

S. 5).

4.2.7 Dr. med. F.___ bestätigte am 19. Juli

2021, dass der Beschwerdeführer «bis auf Weiteres ein Attest hat» für

Autofahrten von länger als 20 Minuten, Tätigkeiten von mehr als 30 Minuten im

Sitzen und Gehstrecken von mehr als 3.5 km (IV-Nr. 63 S. 6).

4.2.8 Aus einem weiteren Bericht

(datierend vom 7. Oktober 2021) der Wirbelsäulen-Kontrollsprechstunde vom

24. September 2021 geht hervor, dass der Beschwerdeführer weiterhin über

Schmerzen klage. Dr. med. F.___ hält aber fest, die Befunde seien

insgesamt nicht sehr schwerwiegend ausgeprägt, die globale Beweglichkeit des Beschwerdeführers

sei gut ohne fixe Analgetikaeinnahme. Es bestehe aktuell jedoch trotzdem

aufgrund der persistierenden Einschränkungen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit

bis Ende November 2021. Von einer erneuten Lockerung der Schrauben ist auch

diesem Bericht nichts zu entnehmen (IV-Nr. 65 S. 3 f.).

4.2.9 Parallel zu den

Kontrolluntersuchungen bei Dr. med. E.___ war der Beschwerdeführer wegen

anhaltender Schmerzen auch regelmässig in der Schmerzsprechstunde bei Dr. med.

G.___ (Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des

Bewegungsapparates) bzw. dessen Stellvertreter MSc H.___ (Facharzt für

Anästhesiologie) am Spital C.___. Den entsprechenden Berichten ist zu

entnehmen, dass der Beschwerdeführer mehrfach Infiltrationen gegen die

Schmerzen am Rücken erhielt, von denen er jeweils profitiert habe, jedoch

nichts über eine Lockerung der Schrauben (IV-Nr. 68 S. 2 ff.). Dr. med.

G.___ bestätigte in einem undatierten Schreiben zuhanden der Beschwerdegegnerin

(Eingang bei derselben am 13. Dezember 2021), dass sich der

Beschwerdeführer bei ihm seit längerer Zeit in ambulanter Schmerztherapie

befinde und in dieser Zeit und voraussichtlich bis Ende Dezember 2021 nicht

belastbar oder arbeitsfähig sei (IV-Nr. 68 S. 1).

4.2.10 Am 6. Juli 2021 fanden die gutachterlichen

Untersuchungen des B.___ in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin

(Dr. med. I.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin), Orthopädie

(Dr. med. J.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie

des Bewegungsapparates), Psychiatrie (Dr. med. K.___, Fachärztin für

Psychiatrie und Psychotherapie) sowie Neurologie (Dr. med. L.___, Facharzt

für Neurologie) statt. Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellten sie

anlässlich der Begutachtung folgende Diagnosen (IV-Nr. 54.2 S. 8 f.):

1. Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom

(ICD-10 M54.5/Z98.8)

(…)

2. Chronisches zervikovertebrales

Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5)

(…)

3. Chronische Fussbeschwerden rechts

(ICD-10 M79.67/Z98.8)

(…)

4. Chronische Fussbeschwerden links (ICD-10

M79.67/Z98.8)

(…)

Hinsichtlich des aktuellen

postoperativen Zustandes hielten die Gutachter aus interdisziplinärer Sicht

fest, es bestünden nach den wiederholten lumbalen und iliakalen Eingriffen bis

auf einen erhöhten Knochenmetabolismus um die Schraubenköpfe im dorsalen

Beckenbereich weitgehend regelrechte postoperative Befunde. An der

Halswirbelsäule zeigten sich mehrsegmentale foraminale Verengungen

(IV-Nr. 54.2 S. 9 f.). Eine Minderbelastbarkeit und

Bewegungseinschränkung nach den wiederholten Eingriffen sei eindeutig

nachvollziehbar, die im unteren Rückenabschnitt beklagten Beschwerden liessen

sich durch die klinischen und radiologischen Befunden allerdings nicht

vollständig begründen; es bestünden Hinweise für eine gewisse nicht-organische

Beschwerdekomponente (IV-Nr. 54.2 S. 9 f.).

In Bezug auf diese nicht-organische

Beschwerdekomponente stellte die psychiatrische Gutachterin fest, es liege nur

ein einziger psychiatrischer Bericht vor aus dem Jahr 2019, in dem über eine

schwere depressive Episode berichtet werde. Diese sei gegenwärtig weitgehend

remittiert und es gebe anlässlich der Begutachtung keine Hinweise auf eine

aktuelle psychiatrische Erkrankung des Beschwerdeführers (IV-Nr. 54.2

S. 35). Zur Zeit stünden Belastungen aufgrund der finanziellen Situation

des Beschwerdeführers im Vordergrund, der schlechten gesundheitlichen Prognose

und der Einschränkungen im Alltag im Vergleich zum Aktivitätsniveau vor Beginn

der Rückenproblematik. Die in diesem Zusammenhang geklagten Beschwerden

erfüllten nicht die Kriterien einer eigenständigen psychiatrischen Erkrankung

(IV-Nr. 54.2. S. 36), sie empfehle aber bei Wiederauftreten relevanter

depressiver Beschwerden und zur Optimierung des Umganges mit seiner Erkrankung

eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (IV-Nr. 54.2 S. 37).

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des

Beschwerdeführers führten die Gutachter aus, es bestehe seit April 2019 in der

bisherigen Tätigkeit als selbstständig tätiger Geschäftsführer im Bereich

Verkauf von Photovoltaikanlagen inklusive Wartung und Störungsbehebung sowie

allen anderen körperlich mittelschweren und schweren Tätigkeiten eine bleibende

und vollständige Arbeitsunfähigkeit. In körperlich sehr leichten,

wechselbelastenden Tätigkeiten, bei der das wiederholte Heben und Tragen von

Lasten über 5 kg sowie die Einnahme von Zwangshaltungen des Rumpfes

vermieden werde, bestehe eine Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer täglichen

Präsenz von maximal 5 – 6 Stunden entsprechend einem 50%-Pensum (IV-Nr. 54.2

S. 11), spätestens neun Monate postoperativ, also seit April 2021 (IV-Nr. 54.2

S. 49).

4.3 Die Gutachter des B.___ hatten

Einsicht in die Vorakten und listeten sämtliche eingesehenen Dokumente auf fünf

Seiten auf (IV-Nr. 54.2 S. 15 ff.). Insbesondere das vom Beschwerdeführer

kritisierte orthopädische Teilgutachten, das im Wesentlichen auch der

interdisziplinären Gesamtbeurteilung entspricht, nimmt, wie auch die anderen

Teilgutachten, mehrfach Bezug auf die Vorakten (S. 47 f.). Dr. med. J.___

führte die von den behandelnden Ärzten durchgeführten bildgebenden

Untersuchungen auf und zitierte aus den jeweiligen Berichten (IV-Nr. 54.2 S.

44). Auch seine Diagnosen stützte er auf die Anamnese und die Vorakten (IV-Nr.

54.2 S. 44 f.) und fasste die bisherige gesundheitliche Entwicklung des

Beschwerdeführers aus orthopädischer Sicht zusammen (IV-Nr. 54.2 S. 46).

Er hatte den Beschwerdeführer ausserdem umfassend untersucht und berichtete eingehend

über die entsprechenden Befunde (IV-Nr. 54.2 S. 42 f). Zudem hatte er

den Beschwerdeführer ausführlich befragt (IV-Nr. 54.2 S. 39 ff.) und nahm

in seinen Gutachten Stellung zu den von ihm geklagten Beschwerden (IV-Nr. 54.2

S. 46 f.). Seine Beurteilung der medizinischen Situation des

Beschwerdeführers leuchtet ein, insbesondere auch die Ausführungen zur

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Er beschreibt nachvollziehbar, dass

körperlich schwere Tätigkeiten nicht mehr machbar sind für den

Beschwerdeführer, hingegen sehr leichte, wechselbelastende in einem

Teilzeitpensum noch zumutbar. Diese Schlussfolgerung steht nicht, wie vom

Beschwerdeführer behauptet, im Widerspruch zu den Berichten der behandelnden

Ärzte. Eine wechselbelastende Tätigkeit wie im Belastungsprofil umrissen, ist

eine Tätigkeit, bei der weder lange gesessen, noch gegangen oder gestanden

werden muss, sondern die jeweiligen Belastungen alternieren. Das Attest der

behandelnden Ärzte vom 19. Juli 2021, in welchem dem Beschwerdeführer bestätigt

wird, dass er keine Autofahrten von mehr als 20 Minuten, keine Tätigkeiten im

Sitzen von mehr als 30 Minuten sowie keine Gehstrecken länger als 3.5 km

unternehmen soll, umschreibt gerade eine wechselbelastende Tätigkeit bzw.

schliesst eine solche nicht aus (IV-Nr. 63 S. 6). Hinweise darauf,

dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers im Sinne einer

erneuten Lockerung der Schrauben wieder verschlechtern könnte, wie vom Beschwerdeführer

geltend gemacht wird (A.S. 14), ergeben sich weder aus den Akten noch aus den

vom Beschwerdeführer im Vorbescheid- oder Beschwerdeverfahren eingereichten

Berichten. Es wird folgerichtig auch im Gutachten von einer stabilen

postoperativen Situation ausgegangen und auf die bestehenden Beschwerden des

Beschwerdeführers wird im Rahmen der Formulierung eines Belastungsprofils

angemessen eingegangen. Insgesamt vermögen die vom Beschwerdeführer zitierten

und ins Recht gelegten ärztlichen Berichte auch keine Aspekte benennen, die bei

der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind. Bei dieser

Ausgangslange leuchtet auch die gutachterliche Einschätzung der

Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ein.

4.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter,

die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Er habe im

Spätsommer 2022 bei Dr. med. M.___ in [...] eine Zweitmeinung eingeholt.

Der entsprechende, vom 2. September 2022 datierende Bericht (vgl. IV-Nr.

90) zeige neue, im Gutachten nicht behandelte medizinische Erkenntnisse auf (Bandscheibenvorfälle)

und belege, dass weitere Behandlungen notwendig sind. Damit lägen neue, den

Gutachtern nicht bekannte Erkenntnisse vor, die weitere Abklärungen notwendig

machten (A.S. 14).

4.4.1 Im Sozialversicherungsrecht gilt

grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 2.6 hiervor). Das Gericht

kann auf die Abnahme weiterer Beweismittel oder weitere Abklärungen verzichten,

wenn es bereits auf Grund der abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet

hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass

seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 m. H.).

4.4.2 Im vom Beschwerdeführer eingereichten

Bericht von Dr. med. M.___ beschreibt dieser kurz die Krankengeschichte

des Beschwerdeführers und den aktuellen Befund. Er attestiert weder eine

Arbeitsunfähigkeit noch eine Lockerung der Schrauben, diagnostiziert aber

behandlungsbedürftige Bandscheibenvorfälle auf Höhe LWK 4/5 beidseits und hält

es für möglich, dass diese ursächlich sein könnten für die Beschwerden des

Beschwerdeführers (IV-Nr. 90 S. 1 f.).

Der Beschwerdeführer erhält bereits

heute regelmässig lokale Injektionen zur Schmerzlinderung (vgl. IV-Nr. 68

S. 1 ff.). Eine andere Behandlung empfiehlt auch Dr. med. M.___

nicht (IV-Nr. 90 S. 2). Dass mittlerweile auch Bandscheibenvorfälle

vorliegen, ändert somit nichts an der ohnehin notwendigen schmerztherapeutischen

Behandlung des Beschwerdeführers. Zwar werden Bandscheibenvorfälle im Gutachten

des B.___ nicht diagnostiziert, die Gutachter berichten aber dennoch von

verschiedenen Beschwerden und Erkrankungen der Wirbelsäule und der Füsse mit

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und entwerfen ein entsprechendes

Belastungsprofil. In Anbetracht dieses Belastungsprofils, welches

rückenbelastende Tätigkeiten allemal vollständig untersagt, ist davon

auszugehen, dass auch weitere Abklärungen in Bezug auf die Bandscheibenvorfälle

am Belastungsprofil und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit nichts ändern würden. Hinzu kommt, dass der

Beschwerdeführer zuletzt ein äusserst geringes Einkommen erzielt hat. Die

Beschwerdegegnerin setzte das Valideneinkommen in der angefochtenen Verfügung

auf CHF 11'162.00 fest, was in der Beschwerdeschrift nicht beanstandet

wird. Damit die Arbeitsunfähigkeit anspruchsrelevant würde, müsste sie auch in

angepasster Tätigkeit annähernd vollständig sein. Mit Blick auf den auch nach

den gutachterlichen Feststellungen geschädigten Rücken und das entsprechend

ausgelegte Belastungsprofil des Beschwerdeführers lässt sich ausschliessen,

dass das (zusätzliche) Vorliegen von Bandscheibenvorfällen die Arbeitsfähigkeit

in anspruchsrelevanter Weise zusätzlich reduzieren könnte.

Die Beschwerdegegnerin hat daher zu

Recht auf weitere Abklärungen verzichtet. Weitere Abklärungen sind auch im

vorliegenden Verfahren nicht angezeigt. Sie vermöchten am Ergebnis nichts zu

ändern.

4.5 Insgesamt ergibt sich damit kein

weiterer Abklärungsbedarf. Das vom Beschwerdeführer bemängelte Gutachten des B.___

erfüllt die Anforderungen der Rechtsprechung an ein beweiskräftiges Gutachten.

Ihm ist volle Beweiskraft zuzuerkennen. Gestützt auf das Gutachten des B.___

ist folglich davon auszugehen, dass neun Monate postoperativ, also ab April

2021, in einer angepassten Tätigkeit eine 50%ige Arbeitsfähigkeit vorliegt.

5. Der Beschwerdeführer rügt, diese

Resterwerbsfähigkeit sei infolge seines Alters nicht mehr verwertbar (A.S. 14).

Zu prüfen ist folglich, ob die gutachterlich attestierte Resterwerbsfähigkeit

von 50 % auf dem ersten Arbeitsmarkt noch verwertbar ist.

5.1 Massgeblich für die

Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit ist der ausgeglichene Arbeitsmarkt

(Art. 7 Abs. 1 und Art. 16 ATSG), der als theoretische Grösse durch ein

gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften

gekennzeichnet ist und einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten aufweist. Das

gilt sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen

Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes (Urteil des

Bundesgerichts 8C_202/2021 vom 17. Dezember 2021 E 5.1.).

Die Möglichkeit einer versicherten

Person, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem allgemeinen ausgeglichenen

Arbeitsmarkt zu verwerten, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles

ab. Massgebend sind rechtsprechungsgemäss die Art und Beschaffenheit des

Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und

Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch die

Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung,

beruflicher Werdegang oder die Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem

angestammten Bereich. Beim ausgeglichenen Arbeitsmarkt handelt es sich um eine

theoretische Grösse, so dass nicht leichthin angenommen werden kann, die

verbliebene Leistungsfähigkeit sei unverwertbar. Unverwertbarkeit der

Restarbeitsfähigkeit ist anzunehmen, wenn die zumutbare Tätigkeit in nur so

eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt

praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen

eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer

entsprechenden Stelle daher zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil

des Bundesgerichts 9C_15/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 6.1. m. w. H.).

Das fortgeschrittene Alter wird,

obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als

Kriterium anerkannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen

Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene

Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise

nicht mehr nachgefragt wird und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die

Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer

wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige

Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente

begründet. Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene

Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich

nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern ist durch die Umstände des

Einzelfalls bedingt. Massgebend können die Art und Beschaffenheit des

Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und

Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur,

vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder

Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein. Somit

hängt die Verwertbarkeit nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der versicherten

Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen

Berufswechsel noch zur Verfügung steht.

5.2 Für den Zeitpunkt, in welchem

die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-) Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem

Alter beantwortet wird, ist auf das Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit

einer (Teil-) Erwerbstätigkeit abzustellen. Dieses ist gegeben, sobald die

medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige

Sachverhaltsfeststellung erlauben (Urteil des Bundesgerichts 9C_253/2017 vom

6. Juli 2017 E. 2.2.2 m. H.).

Zur abschliessenden Beurteilung des

medizinischen Sachverhalts wurde der Beschwerdeführer am 6. Juli 2021 am B.___

begutachtet. Das Gutachten selbst datiert vom 31. August 2021. Das

Gutachten ist, wie vorne dargelegt, beweiswertig. Mit Fertigstellung des

Gutachtens stand also fest, dass der Beschwerdeführer zu 50 % arbeitsfähig

ist in einer angepassten Tätigkeit. Dies ist der im Hinblick auf die Prüfung

der Unverwertbarkeit massgebliche Zeitpunkt für die Altersermittlung des

Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde am [...] 1960 geboren. Im

massgeblichen Zeitpunkt war er folglich fast 61 Jahre alt.

5.3. Der Beschwerdeführer behauptet,

das Bundesgericht nehme bei über 60-Jährigen regelmässig die Unverwertbarkeit der

Resterwerbsfähigkeit an (A.S. 14). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht allerdings

nur sehr restriktiv von einer Unverwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit infolge

des Alters aus. Eine fixe Altersgrenze, ab welcher grundsätzlich von einer

Unverwertbarkeit ausgegangen wird, wurde von der Rechtsprechung nicht

festgelegt, stattdessen wurde die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit durch

das Bundesgericht stets anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilt. So hat

das Bundesgericht im Fall eines im massgeblichen Zeitpunkt 60-jährigen, zuletzt

selbstständig erwerbenden Pneumonteurs, welcher infolge Rückenbeschwerden diese

selbständige Tätigkeit nicht mehr Vollzeit ausüben konnte, eine

Unverwertbarkeit verneint. Das Bundesgericht erwog, der allgemeine Arbeitsmarkt

biete dem Beschwerdeführer trotz seines Alters einen breiten Fächer an

geeigneten Einsatzgelegenheiten. Nebst dem Alter seien keine Gegebenheiten

ersichtlich, welche die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt in Frage stellen

würden (Urteil des Bundesgerichts 8C_157/2021 vom 8. Juni 2021 E. 4.3.3). In

einem anderen Fall eines 60-jährigen Offsetdruckers, dem nur noch leichte,

wechselbelastende Tätigkeiten in temperierten Räumen, ohne Kraftanwendung des

linken Arms und ohne längerdauernde inklinierte oder reklinierte Kopfhaltungen zumutbar

waren, beurteilte das Bundesgericht die Verwertbarkeit zwar nicht als leicht

umsetzbar, aber ebenfalls als gegeben (Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2008 vom

28. Mai 2009 E. 4.2). Ebenfalls als noch verwertbar erachtete das Bundesgericht

die Resterwerbsfähigkeit eines 60-Jährigen vormalig selbstständig tätigen

Geschäftsführers, dem nur noch leichte Tätigkeiten zumutbar waren (Urteil des

Bundesgerichts 5C_535/2017 vom 14. Dezember 2017 E 4.5.2).

Unverwertbarkeit hingegen nahm das Bundesgericht beispielsweise im Fall eines

60-jährigen Mannes an, der über keine Berufsausbildung verfügte, fast sein

gesamtes Berufsleben lang nur körperlich schwere Arbeit verrichtet hatte und

nunmehr nur noch leichte, wechselbelastende Tätigkeiten mit darüber hinaus

weiteren gesundheitlichen Einschränkungen ausüben konnte. Das Bundesgericht

erwog, der Mann müsste einen Berufswechsel vollziehen, was ein zu hohes Mass an

Anpassungsfähigkeit fordern würde (Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom

10. Mai 2013 E. 3.2.1).

5.4 Der Beschwerdeführer stand im

massgeblichen Zeitpunkt kurz vor seinem 61‑igsten Geburtstag. Damit ist

die Umsetzung seiner verbleibenden Resterwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt zweifelsohne aufgrund des Alters erschwert. Zudem ist aufgrund der

längeren selbstständigen Erwerbstätigkeit von einer schlechteren

Eingliederungsfähigkeit auszugehen, da der Beschwerdeführer sich während

längerer Zeit nicht als unselbstständiger Arbeitnehmer in eine fremde

Arbeitsorganisation eingliedern musste. Allerdings verfügt der Beschwerdeführer

auch über erhebliche berufsbiographische Ressourcen. Gemäss Angaben im

Lebenslauf des Beschwerdeführers absolvierte er eine Erstausbildung zum

Stahlbetonbauer sowie eine Zweitausbildung zum Karosseriebauer. Danach arbeitete

er als Stanzer, Maschineneinrichter sowie Karosseriebauer, wurde

Abteilungsleiter und schloss eine weitere Weiterbildung zum Vertriebsfachmann

ab. Dann war er längere Zeit Aussendienstmitarbeiter und schliesslich

angestellter Vertriebsleiter für Photovoltaikanlagen (IV-Nr. 11). 2010

machte er sich selbstständig und war zuletzt vor Eintritt der

Arbeitsunfähigkeit selbstständig erwerbend als Geschäftsführer einer

Einzelunternehmung, welche im Bereich der Projektierung, des Verkaufs und

Unterhalts von Photovoltaikanlagen tätig ist (IV-Nr. 10 S. 8). Dabei

handelte es sich um eine körperlich schwere Tätigkeit u. a. auf Dächern

mit Belastungen von bis zu 50 kg (IV-Nr. 54.2 S. 41), wobei er

zuletzt aufgrund der zunehmenden Schmerzen die Montage der Anlagen an

Subunternehmen ausgelagert hatte und stattdessen vermehrt mit Aquise und

Planung beschäftigt war (IV-Nr. 54.2 S. 32). Der Beschwerdeführer hat mehrere

Ausbildungen abgeschlossen und breite und vielseitige Erfahrung in

verschiedenen Berufen und Funktionen. Dies ist für den Beschwerdeführer von

Vorteil bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, weil es den

Einarbeitungsaufwand reduziert und von einem breiten praktischen Wissen zeugt. Ihm

sind nunmehr gesundheitsbedingt nur noch körperlich leichte, wechselbelastende

Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg und ohne Einnahme

von Zwangshaltungen des Rumpfes zumutbar. Dieses Zumutbarkeitsprofil ist für

sich alleine nicht bereits derart einschränkend, dass schon aus

gesundheitlichen Gründen von einer Unverwertbarkeit ausgegangen werden müsste. Das

Bundesgericht geht regelmässig davon aus, dass der allgemeine Arbeitsmarkt eine

breite Palette von Arbeitsstellen auch für ältere Arbeitnehmer bereithält, auf

die das Zumutbarkeitsprofil des Beschwerdeführers zutrifft. Die vom

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachte unsichere Prognose des

Rückenleidens und die damit verbundene Ungewissheit über eine möglicherweise

anstehende Operation wegen erneut gelockerter Schrauben, welche dazu führten,

dass ein neuer Arbeitgeber sich scheuen würde, ihn einzustellen, spiegelt sich

nicht in den ärztlichen Berichten in den Akten wieder, welche einen stabilen

postoperativen Zustand dokumentieren. Es sind abseits des Alters keine weiteren

Umstände ersichtlich, welche sich bei der Stellensuche derart hinderlich

auswirken könnten, dass von einer Unverwertbarkeit ausgegangen werden müsste. Mit

Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daher davon auszugehen,

dass der Beschwerdeführer seine Resterwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt umsetzen kann. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht von einer

Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen.

6. Zusammenfassend erweist sich

die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Oktober 2022 als rechtens. Die

dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1. Bei

diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

7.2. Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden

Fall hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen,

die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Parteientschädigungen

zugesprochen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten

von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher

Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Der Vizepräsident Die

Gerichtsschreiberin

Flückiger Studer