Unfallversicherung / sozialversicherungsrechtliche Stellung

Urteil vom 10. April 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch B.___

Beschwerdeführer

C.___

Beigeladene

gegen

Suva Rechtsabteilung

Beschwerdegegnerin

betreffend Unfallversicherung

/ sozialversicherungsrechtliche Stellung (Einspracheentscheid vom 24.

Oktober 2022)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Nach erfolgter Revision bei der C.___

kam die Suva (nachfolgend Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 18. Januar 2022

(Suva-Nr. [Akten der Suva] 15) zum Schluss, dass bei dem deutschen

Staatsangehörigen A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) ein Doppelstatus

vorliege. Während er für seine Tätigkeit in Deutschland im Bereich Montage von

Industrietoren per 1. Januar 2018 als selbstständigerwerbend gelte, gelte er

für seine Tätigkeit in der Schweiz im Bereich Montage von Industrietoren ab dem

selben Datum als unselbstständigerwerbend. Somit müsse jeder Arbeitgeber auf

dem an den Beschwerdeführer ausbezahlten Lohn Sozialversicherungsbeiträge mit

der AHV sowie der Suva abrechnen.

1.2 Gegen die Verfügung

vom 18. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer am 13. Februar 2022

Einsprache (Suva-Nr. 17), welche mit Entscheid vom 23. Oktober 2022 abgewiesen

wurde (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.).

2. Am 23. November

2022 lässt der Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Beschwerde erheben (A.S. 10 f.) mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid

respektive die Verfügung der SUVA sei aufzuheben.

2. Falls Herr A.___ als

unselbständig Erwerbender klassifiziert werde, seien die Geschäftsauslagen

freizustellen.

3. Mit Eingabe vom 4.

Januar 2023 (A.S. 22) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf Einreichung einer

begründeten Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

4. Mit Verfügung vom

12. Juni 2023 wird die C.___

(nachfolgend Beigeladene) im vorliegenden Verfahren

beigeladen (A.S. 24) und zur Vernehmlassung eingeladen. Sie lässt sich jedoch nicht

vernehmen.

5. Mit Eingaben vom

10. und 28. August 2023 (A.S. 30 und 32) reicht der Beschwerdeführer weitere

Unterlagen sein.

6. Mit Verfügung vom

22. Januar 2024 (A.S. 33) holt der Vizepräsident des Versicherungsgerichts bei

der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes Unterlagen betreffend den

Beschwerdeführer ein.

7. Mit Eingabe vom 8.

März 2024 (A.S. 38) reicht die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen ein und

lässt sich unaufgefordert vernehmen.

8. Auf die

Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit

erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

Die

Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die

Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Gemäss

Art. 1a Abs. 1 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG,

SR 832.20) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer,

einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der

in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den

Bestimmungen des UVG versichert. Als Arbeitnehmer gilt nach Art. 1

Verordnung über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202), wer eine

unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ausübt. Die

Versicherungsprämien werden von den Unfallversicherern in Promillen des

versicherten Verdienstes festgesetzt (Art. 92 Abs. 1 UVG).

2.2

Das

UVG umschreibt den Begriff des Arbeitnehmers, an den es für die Unterstellung

unter die obligatorische Versicherung anknüpft, nicht. Unter Berücksichtigung

der von der herrschenden Lehre aufgestellten Definitionen ist im Sinne

leitender Grundsätze als Arbeitnehmer gemäss UVG zu bezeichnen, wer um des

Erwerbs oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger

untergeordnet, dauernd oder vor.ergehend tätig ist, ohne hierbei ein eigenes

wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen (BGE 141 V 313 E. 2.1, BGE 115 V 58 unten mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

2.3

Die

beitragsrechtliche Unterscheidung des Selbständigerwerbenden vom

Unselbständigerwerbenden beruht auf einer unabhängigen Begriffsbildung, die

sich insbesondere mit dem, was üblicherweise unter einem (Un-)Selbständigen

verstanden werden mag, nicht zu decken braucht. Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig

ausüben, ist jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen

Charakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen

Erwerbstätigkeiten in ein und derselben Unternehmung ausgeübt werden (vgl.

Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2011 vom 26. April 2011, E. 3.2; BGE 122 V 172

E. 3b, BGE 104 V 127 E. b; AHI 2001 S. 186 E.4b). Zudem hat der

Umstand, dass eine beitragspflichtige Person gleichzeitig einer Ausgleichskasse

als selbständig erwerbend angeschlossen ist, für die Qualifikation eines

Entgelts AHV-rechtlich keine Bedeutung (BGE 119 V 165 E.3c). Ebenso wenig

vermag umgekehrt die Tatsache, dass eine beitragspflichtige Person bereits mit

einer Ausgleichskasse als Unselbständige abrechnet, die beitragsrechtliche

Qualifikation des Einkommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2011 vom 26. April 2011; BGE 123 V 167

E. 4a).

2.4

Charakteristische Merkmale einer

selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die

Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem

Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht darin, dass unabhängig vom

Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Für

die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige

Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen

abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit,

Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche

Auftragslage.

Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist

auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h.

wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom

Arbeitgeber abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb

eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann.

Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplanes, die

Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten sowie das

Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko

des Versicherten erschöpft sich diesfalls in der Abhängigkeit vom persönlichen

Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei

Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt wie dies

beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 172).

2.5

Die Frage,

ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt,

beurteilt sich praxisgemäss nicht auf Grund der Rechtsnatur des

Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die

wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen

dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die rechtliche Qualifikation zu

bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist

im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in

betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist

und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein

lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen

ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden

Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen

jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der

Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall

überwiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2011 vom 26. April 2011;

BGE 119 V 161 E. 2).

2.6

Im Allgemeinen sind

Akkordantinnen und Akkordanten Unselbstständigerwerbende (Wegleitung über den

massgebenden Lohn [WML], Stand 1. Januar 2021, Rz. 4022). Die Annahme

einer selbständigen Erwerbstätigkeit kommt insbesondere dann infrage, wenn eine

erhebliche Betriebsorganisation vorliegt. Dies trifft etwa zu, wenn eine

Arbeitsstätte mit branchenüblichen Arbeitseinrichtungen und Maschinen besteht,

oder wenn bedeutende eigene oder gemietete Betriebsmittel eingesetzt werden,

wenn das Material vom Akkordanten auf eigene Rechnung beschafft wird oder wenn

in der Regel gleichzeitig verschiedene eigene Akkordgruppen auf verschiedenen Arbeitsplätzen

im Einsatz sind (WML Rz. 4024). Als weiteres Hauptmerkmal, das für eine

selbständige Tätigkeit des Akkordanten spricht, gilt die regelmässige

Direktübernahme von Drittaufträgen (WML Rz. 4025).

3.

Streitig und zu prüfen ist vorliegend

der Status des Beschwerdeführers bei seiner Tätigkeit im Bereich Montage von

Industrietoren für die Beigeladene ab dem Jahr 2018. Der Beschwerdeführer war

gemäss unbestrittener Aktenlage ab 2018 überwiegend für die Beigeladene in [...]

tätig (vgl. Suva-Nr. 31, S. 4; 2018: 40 Wochen; 2019: 32 Wochen; 2020: 38

Wochen).

3.1

Der Beschwerdeführer stellt sich

in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, er habe vom 1. Januar 2018 bis Mitte 2020 Wohnsitz in

Deutschland gehabt, wo er als Selbständigerwerbender die Firma D.___ betrieben

habe. Seit ein paar Jahren sei er auch regelmässig für die Firma C.___ in

Schwarzenburg tätig. Für solche Engagements hätten seine Firma und die C.___

jeweils entsprechende Verträge abgeschlossen. Der Beschwerdeführer habe sich

jeweils – sofern gemäss völkerrechtlicher Übereinstimmung möglich – gemäss Art.

12.

Abs. 2 der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr.

883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen

Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend VO 883/04) ins Ausland entsandt. So

auch für seine Engagements bei der Firma C.___ in [...]. Aus diesem Grund sei

er bis zum Wohnsitzwechsel in die Schweiz nicht von der SUVA als unselbständig

erwerbender zu klassifizieren. So habe er sich gemäss Völkerrecht als

Selbständiger von Deutschland aus in die Schweiz entsandt, mit den nötigen

A1-Formularen. Wenn der Beschwerdeführer in der Schweiz eine seiner

selbständigen Tätigkeit in Deutschland ähnlichen Tätigkeit ausübe, sei die SUVA

somit gar nicht befugt über die sozialrechtliche Unterstellung des

Beschwerdeführers zu urteilen, da er unter einer völkerrechtlichen Ausnahme in

der Schweiz tätig gewesen sei und somit nicht unter das Schweizerische

Sozialversicherungsrecht falle. Er tue dies erst ab dem Zeitpunkt, in welchem

er seinen Hauptwohnsitz in die Schweiz verlagert gehabt habe.

3.2

Es ist somit vorweg zu prüfen,

welches Landesrecht im vorliegenden Fall anwendbar ist. Der Beschwerdeführer

macht wie erwähnt geltend, er habe sich gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VO 883/2004

in Ausland entsandt. In Art. 12 VO 883/2004 wird hierzu Folgendes festgehalten:

Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der

gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem

Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit

für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften

des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24

Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person

ablöst (Abs. 1). Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine

selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem

anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des

ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit

vierundzwanzig Monate nicht überschreitet (Abs. 2).

3.3

Zur vorliegend interessierenden

Frage liegt in den Akten unter anderem das Schreiben des GKV-Spitzenverbands

vom 27. Dezember 2017 (Suva-Nr. 30, S. 3) vor, worin festgehalten wurde, dass

ab 2018 die Rechtsvorschriften in der Schweiz anzuwenden seien. Sodann reichte

der Beschwerdeführer diverse Bescheinigungen der Deutschen Rentenversicherung

Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2020 (sog. A1-Formular) ein, worin ihm für die

nachfolgend aufgelisteten Zeiträume bescheinigt wurde, er gelte für seine

Tätigkeit für die C.___ in der Schweiz als entsandte selbständig erwerbstätige

Person und damit sei in diesen Zeiträumen deutsches Recht anwendbar:

-

9.

April – 9. Mai 2018 (B [Beschwerdebeilage] 4)

-

28.

Mai – 12. Juli 2018 (B

4)

-

3.

September – 28.

September 2018 (B 4)

-

9.

Oktober – 2. November 2018

(B 4)

-

21.

Januar – 8. März 2019

(B 4)

-

6.

Mai – 24. Mai 2019 (B 4)

-

8.

Juli – 8. August 2019 (B

4)

-

9.

September – 23. Oktober 2019

(B 4)

-

31.

Oktober – 20. Dezember 2019

(B 4)

-

27.

Januar – 21. Februar 2020

(B 4)

-

2.

März – 3. April 2020 (B 4)

-

20.

April – 19. Mai 2020 (B

4)

-

29.

Juni 2020 – 30. Juli

2020.

(B 2)

Zwar wird in den grösstenteils

nachträglich als Bestätigung elektronisch ausgestellten Bescheinigungen

betreffend den Zeitraum zwischen 9. April 2018 und 19. Mai 2020 (B 4)

nicht angegeben, für welche Firma der Beschwerdeführer in dieser Zeit in der

Schweiz tätig war. Aufgrund der Akten ist aber davon auszugehen, dass es sich

hierbei allesamt um Tätigkeiten für die C.___ handelte (vgl. Suva-Nr. 30, S.

3).

3.4

Weiter ist in diesem

Zusammenhang auf die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV

[WVP] zu verweisen, die zwar im Unfallversicherungsrecht nicht direkt, aber

doch analog anwendbar sein dürfte. Gemäss

Rz. 2057.1 WVP ist zur Ausstellung eines sogenannten A1-Formulars der

ausländische Träger am Wohnsitz der versicherten Person berechtigt. Es stellt

sich somit die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung überhaupt befugt war,

dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 9. April 2018 bis 30. Juli 2020 (s. E. II.

3.3

hiervor) solche Bescheinigungen auszustellen. In diesem Zusammenhang ist

von Belang, wo der Beschwerdeführer im betreffenden Zeitraum seinen

gesetzlichen Wohnsitz hatte.

Gemäss dem Einwohnerregister

Einwohnergemeinde [...] (SO; A.S. 37) war der Beschwerdeführer dort vom 1. Juni

2016.

bis 31. Juli 2020 wohnhaft und zog per 31. Juli 2020 nach [...] (SO). Dies

wird auch durch die Daten der Einwohnerkontrolle (GERES) belegt. Seine Ehefrau

blieb in dieser Zeit gemäss der Notiz im Einwohnerregister der

Einwohnergemeinde [...] weiterhin in Deutschland wohnhaft.

Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich

der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden

Verbleibens aufhält. Bei verheirateten Personen befindet sich der Mittelpunkt

der Lebensbeziehungen üblicherweise am Wohnort der Familie, nicht am Arbeitsort

(BGE 96 II 166; BGer, ASA 62, 1993/94, 445). Dies gilt auch für diejenigen

Personen, welche am Arbeitsort übernachten und lediglich am Wochenende nach

Hause fahren (BGE 125 I 56, 458 f.; 88 III 139; 81 II 327; ASA 63, 1994/95,

839; BGer, BlSchK 1985, 175f.) sowie für den Geschäftsmann, welcher die

grössere Zeit des Jahres im Ausland verbringt (ZR 1981, 69). Der

Wochenaufenthalts- und Arbeitsort wird zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss

noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Lässt die

Arbeitszeit häufigere Besuche nicht zu, so genügt eine Rückkehr pro Monat zur

Beibehaltung des Wohnsitzes am Wohnort der Familie (ZGB-Kommentar, 7. Auflage,

Basel 2022, Rz. 11 zu Art. 23; BGE 79 I 27; BGer, ASA 63, 1994/95, 839). Sind

diese Voraussetzungen erfüllt, so befindet sich, anders als im Steuerrecht (BGE 125 I 56 f.; 121 I 16; 104 Ia 268 f.; 57 I 42 ]), auch der Wohnsitz eines

Selbständigerwerbenden oder leitenden Angestellten am Wohnort der Familie oder

Lebenspartners und nicht am Arbeitsort (ZR 1981, 69; GROSSEN, SPR II, 352

FN 37; vgl. auch BGE 132 I 29, 38 ff., wonach sogar im Steuerrecht

ein Generaldirektor kein Steuerdomizil am Arbeitsort hat, wenn er dort keine

eigene Wohngelegenheit [«pied-à-terre»] hat (ZGB-Kommentar, a.a.O., Rz. 13

zu Art. 23).

Wie aus den A1-Bestätigungen ersichtlich

(s. E. II. 3.3 hiervor), war der Beschwerdeführer in den Jahren 2018 – 2020

nicht durchgehend, sondern jeweils mit Unterbrüchen für die Beigeladene in der

Schweiz tätig. Dies und der Umstand, dass seine Ehefrau weiterhin in

Deutschland wohnhaft blieb, spricht im Lichte der vorerwähnten Lehrmeinungen

und Rechtsprechung dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt

und damit seinen Wohnsitz im genannten Zeitraum weiterhin in Deutschland hatte.

Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage vom

9.

Januar 2017 bis 14. Juni 2020 und damit im vorliegend interessierenden

Zeitraum eine Grenzgängerbewilligung (G) besass und erst seit dem 15. Juni 2020

eine B-Bewilligung hat (s. Einwohnerregister der Gemeinde [...] [A.S. 37] sowie

SA 1, S. 3 / 7 und SA 2). Grenzgänger sind gemäss schweizerischer Definition Ausländerinnen

oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und

innerhalb der benachbarten Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind. Als

Grenzzonen gelten die Regionen, die in den zwischen der Schweiz und ihren

Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgängerabkommen festgelegt sind. Die

Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens ein Mal an ihren ausländischen

Hauptwohnsitz zurückkehren (vgl www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/aufenthalt/nicht_eu_efta/ausweis_g__grenzgaengerbewilligung.

html). Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass der gesetzliche

Wohnsitz des Beschwerdeführers bis mindestens 14. Juni 2020 in Deutschland lag.

3.5

Da somit für den genannten

Zeitraum davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz in Deutschland

hatte, kommt Rz. 2057.1 WVP zur Anwendung: «Kommt der zuständige

ausländische Träger am Wohnsitz zum Schluss, dass eine Person nicht den

Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates unterstellt ist, hat sie die

Möglichkeit, die Versicherungsunterstellung dieser Person vorläufig

festzustellen. In der Regel teilt der ausländische Träger seine Feststellung

dem BSV mit, welches diese an die zuständige Ausgleichskasse weiterleitet.»

Dies hat der GKV-Spitzenverband mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 (Suva-Nr.

30, S. 3) gemacht, indem er darin festgehalten hat, dass für den

Beschwerdeführer ab 2018 die Rechtsvorschriften in der Schweiz anzuwenden

seien. Weiter ist davon auszugehen, dass diese Bescheinigung für die Zukunft

aber nicht zeitlich unbegrenzt gilt. Somit stehen die zahlreichen

A1-Bescheinigungen der Deutschen Rentenversicherung, in welchen dem

Beschwerdeführer für verschiedene Zeiträume zwischen dem 9. April 2018 und 19.

Mai 2020 bescheinigt wurde, er gelte für seine Tätigkeit für die C.___ in der

Schweiz als entsandte selbständig erwerbstätige Person und für diesen Zeitraum

sei deutsches Recht anwendbar (s. E. E. II. 3.3 hiervor), nicht im Widerspruch

zum Schreiben des GKV-Spitzenverbands vom 27. Dezember 2017. In diesem

Zusammenhang ist Rz. 2055.1 WVP einschlägig: «Hat die erwerbstätige Person

ihren Wohnsitz in einem EU-Staat, prüft der zuständige ausländische Träger des

Wohnsitzstaates, ob die Person aufgrund der Bestimmungen des Abkommens mit der

EU im Wohnsitzstaat zu versichern ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt, stellt

er eine Bescheinigung A1 aus.» Dies hat die Deutsche Rentenversicherungen mit

den genannten A1-Bescheinigungen gemacht. Dieser Bestimmung folgt unmittelbar Rz. 2056

WVP: «Um zu überprüfen, ob eine in der Schweiz und der EU erwerbstätige Person

tatsächlich in einem EU-Staat versichert und damit nicht der AHV/IV/EO/(ALV)

unterstellt ist, verlangt die Ausgleichskasse von ihr die vom zuständigen

ausländischen Träger vorschriftsgemäss ausgefüllte Bescheinigung A1.» Diese

A1-Bescheinigungen liegen nun eben für die Zeit vom 9. April 2018 und 19. Mai

2020.

(mit Unterbrüchen) vor. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen sind diese von

der Deutschen Rentenversicherung ausgestellten A1-Formulare für die

Ausgleichskasse und auch für die Suva verbindlich. Wie der Beschwerdeführer

somit zu Recht geltend macht, war im genannten Zeitraum deutsches Recht

anwendbar, womit die Beschwerdegegnerin für diesen Zeitraum gar nicht örtlich zuständig

war, über den Status des Beschwerdeführers zu entscheiden. Die Beschwerde ist

Dispositiv

demnach in diesem Punkt gutzuheissen.

4. Unbestritten ist dagegen, dass

der Beschwerdeführer mit seiner definitiven Einreise in die Schweiz und

Wohnsitznahme in [...] ab 31. Juli 2020 schweizerischem Recht unterstellt ist

(s. dazu die Ausführungen des Beschwerdeführers in E. II. 3.

hiervor). Für eine gesetzliche Wohnsitznahme in der Schweiz ab diesem Datum

spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit dem

15. Juni 2020 eine B-Bewilligung hat (s. SA 1, S. 7), welche eine

Gültigkeitsdauer von fünf Jahren hat und erteilt wird, wenn EU/EFTA-Bürgerinnen

und -Bürger den Nachweis einer unbefristeten oder auf mindestens 365 Tage

befristeten Anstellung erbringen (vgl.

www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/aufenthalt/eu_efta/ausweis_b_eu_efta.html).

4.1 Zu prüfen ist somit nachfolgend,

ob die Beschwerdegegnerin den Status des Beschwerdeführers bei seiner Tätigkeit

für die Beigeladene – zumindest ab dem Zeitpunkt ihrer örtlichen Zuständigkeit,

d.h. ab dem 15. Juni 2020 – zurecht als unselbständig erwerbstätig festgelegt

hat.

Der Beschwerdeführer macht in diesem

Zusammenhang geltend, er sei als selbständig Erwerbender zu qualifizieren. Er

sei in seiner Funktion nicht einfach ein gewöhnlicher Monteur, sondern bringe

spezifisches Know-How in den Betrieb der Firma C.___. Dies könne bereits den

vereinbarten Honoraren an den Beschwerdeführer entnommen werden. Solche

Unterakkordants-Arrangements seien in der Handwerksbranche gang und gäbe, da

quasi sämtliche Betriebe händeringend nach qualifiziertem Personal suchten.

Zudem hafte der Beschwerdeführer für seine Arbeiten und habe für mindestens einen

Fall auch schon die Haftung – respektive seine Versicherung – übernehmen

müssen. Die entsprechenden Unterlagen würden auf Verlangen unverzüglich

nachgeliefert. Weiter seien sämtliche Entschädigungen als Lohnbestandteil

aufgerechnet worden. Dies obwohl die SUVA in ihrem Entscheid zumindest Kenntnis

davon nehme, dass der Beschwerdeführer sowohl das Fahrzeug wie auch sein

Werkzeug zur Verfügung stellt. Korrekterweise müsste diesen Unkosten Rechnung

getragen und von der Aufrechnung abgezogen werden. Die Kosten könnten effektiv

belegt werden.

4.2 Wie die Beschwerdegegnerin im

angefochtenen Entscheid korrekt ausgeführt hat, wird der Beschwerdeführer in

der Rahmenvereinbarung mit der Beigeladenen vom 18. Januar 2016 (Suva-Nr.

1, S. 15) als Subunternehmer bezeichnet. Des Weiteren kann aus den vorliegenden

an die C.___ gestellten Rechnungen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer

für verschiedene Kunden der Beigeladenen tätig gewesen war (beispielsweise für

Bauvorhaben in [...] oder [...]; Rechnungen archiviert per 1. September 2021).

Die Beigeladene hat den Beschwerdeführer demnach zur Arbeitserledigung

beigezogen. Der Beschwerdeführer ist somit diesbezüglich als Akkordant zu

betrachten. Im Allgemeinen sind Akkordantinnen und Akkordanten

Unselbstständigerwerbende (Wegleitung über den massgebenden Lohn [WML], Stand

1. Januar 2021, Rz. 4022; s. E. II. 2.6 hiervor). Sodann sind in der

erwähnten Rahmenvereinbarung verschiedene Punkte enthalten, die für eine

unselbstständige Tätigkeit sprechen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden

Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden: In Punkt 1.1 wurde

festgehalten, Ziel sei die feste Einbindung des Beschwerdeführers in die

Organisation der Beigeladenen. Zudem würden seine Geschäftsbedingungen

wegbedungen, womit nur die Beigeladene die Umstände der Leistungserbringung

bestimme (vgl. Punkt 1.2). In den Punkten 1.3 und 1.4 wurde sodann erwähnt, es

sei eine für ein Arbeitsverhältnis typische Kündigungsfrist von drei Monaten

vereinbart worden und es bestehe ein einseitiges Recht der Beigeladenen für

eine ausserordentliche Kündigung. Des Weiteren würden Montageaufträge mit

Vorgaben von der Beigeladenen erteilt und sie bestimme die verrechenbaren

Kosten und deren Höhe (vgl. Punkt 1.5). Weiter sind gemäss Punkt 2.12 die

Modalitäten der Leistungserbringung Sache der C.___. Sodann darf der

Beschwerdeführer gemäss Punkt 1.6 dem späteren Betreiber / Besitzer

keine Angebote oder Leistungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten unterbreiten.

Hierbei handelt es sich um ein Element eines Konkurrenzverbots, was ebenfalls

gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit spricht. Des Weiteren wurde im

Rahmenvertrag festgehalten, die Beigeladene behalte sich vor, Kontrollen der

Ausführungsqualität sowie der Arbeits- und Montageleistung durchzuführen (vgl.

Punkt 1.7). Zudem behalte sich die Beigeladene auch unangemeldete Kontrollen

und entsprechende Sanktionen vor (vgl. Punkt 2.2). Des Weiteren stelle der

Beschwerdeführer mindestens 65 % der Jahresarbeitszeit für die Beigeladene zur

Verfügung (vgl. Punkt 2). Sodann garantiere die Beigeladene gemäss Punkt 3.1

einen Jahresmindestumsatz von CHF 85’000.00. Damit liegen weitere typische

Merkmale für eine unselbständige Tätigkeit vor (vgl. E. II. 2.4 hiervor):

Der Beschwerdeführer ist in einem grossen Masse finanziell von der Beigeladenen

abhängig und kann somit nur vereinzelte andere Erwerbstätigkeit ausüben. Zudem

hat er über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten. Sodann wurde in der

Vereinbarung festgehalten, die Arbeiten würden jeweils in Arbeitskleidung der Beigeladenen

durchgeführt (vgl. Punkt 2.6) und das Anbringen einer eigenen

Firmenbeschriftung seien dem Beschwerdeführer untersagt. Die Anlagen seien

jeweils nach den Vorgaben der Beigeladenen, mit den mitgelieferten

Firmenbeschriftungen der Beigeladenen zu versehen (vgl. Punkt 2.6). Die

Beschriftung der Montagefahrzeuge habe in Abstimmung mit der Beigeladenen zu

erfolgen und müsse mit dem C.___-Schriftzug versehen sein (vgl. Punkte 2.6 und

2.7). In den Akten ist denn auch ein Foto des Transportfahrzeugs des

Beschwerdeführers enthalten, welches mit «C.___» beschriftet ist (Suva-Nr. 23,

S. 9). Schliesslich wurde in der Vereinbarung festgehalten, die Anlieferung und

Montage / Ausführung erfolgten unter Weisungen und Vorgaben der

Beigeladenen (vgl. Punkte 2.8 und 2.9).

Gestützt auf diese Erwägungen ergibt

sich, dass bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Beigeladene kaum ein

eigenes Unternehmerrisiko vorhanden ist und vieles für ein

arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis spricht. Es ist demnach im

Resultat von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Daran vermag

auch das Argument des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach er bei seiner

Arbeitstätigkeit für die Beigeladene sowohl das Fahrzeug wie auch sein Werkzeug

zur Verfügung stelle. So sind die vom Beschwerdeführer getätigten Investitionen

von Euro 18'900.00 für ein Transportfahrzeug und Euro 15'410.00 für einen

Kofferwagen (Suva-Nr. 1, S. 17 und 19) zwar nicht unerhebliche. Sie vermögen

aber für sich alleine keine selbständige Erwerbstätigkeit zu begründen. Wie

zudem dem Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2021

(Suva-Nr. 2) zu entnehmen ist, wurde das Hauptmaterial (die Tore) jeweils von der

Beigeladenen geliefert. Weitere bedeutende eigene Betriebsmittel bei der

Tätigkeit für die Beigeladene werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

Hierzu hielt die Beschwerdegegnerin zu Recht fest, selbst wenn der

Beschwerdeführer bei den Aufträgen das eigene Fahrzeug einsetze, vermöge dies

nichts an seiner Arbeitnehmereigenschaft zu ändern, da die wirtschaftliche wie

arbeitsorganisatorische Einbindung in den Betrieb stark ausgeprägt sei. Zudem

stellt das Fahrzeug des Beschwerdeführers kein bedeutendes Betriebsmittel im

Sinne von Rz. 4024 WML dar. So werden darin als bedeutende eigene oder

gemietete Betriebsmittel exemplarisch Betonmaschinen, Baumaterialaufzüge,

Traxe, Bagger, Kompressoren, Pressen, Seilanlagen und Knickschlepper für

Holztransporte genannt.

Zusammenfassend ist die durch die

Beschwerdegegnerin ab dem 15. Juni 2020 vorgenommene Qualifikation der vom Beschwerdeführer

für die Beigeladene verrichteten Arbeiten als eine unselbständige

Erwerbstätigkeit somit nicht zu beanstanden. Folglich erweist sich die

Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Demnach ist die Beschwerde

insofern teilweise gutzuheissen, als festzustellen ist, dass die

Beschwerdegegnerin für den Entscheid über den sozialversicherungsrechtlichen

Status des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 14. Juni

2020 nicht zuständig ist. In diesem Punkt ist der Einspracheentscheid vom

23. Oktober 2022 aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist

zu prüfen, ob der im vorliegenden Verfahren durch einen Treuhänder vertretenen

Beschwerdeführer Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung hat. Ein

Anspruch auf Parteientschädigung besteht, «wenn eine anwaltsmässige oder

allenfalls eine andere, für das in Frage stehende Rechtsgebiet besonders

qualifizierte Vertretung vorliegt und wenn nicht anzunehmen ist, dass sie kostenlos

erfolgt (BGE 118 V 139). Das Bundesgericht erachtete einen Treuhänder im Urteil

9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 als besonders qualifizierte Vertretung. In

diesem Fall ging es um die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung gemäss EOG

für eine selbständigerwerbende Versicherte, insbesondere die zeitliche Bemessung

des massgebenden Einkommens. Entscheidend ist somit die besondere Qualifikation

«für das in Frage stehende Rechtsgebiet»; dies dürfte bei Treuhändern zu

bejahen sein, wenn Fragen im Zusammenhang mit Rechnungswesen usw. zur

Diskussion stehen, nicht dagegen bei einer eher medizinisch gelagerten

Problematik oder bei den üblichen Fragen des Einkommensvergleichs. Für die sich

im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen, ist von einer besonderen

Qualifikation des Vertreters des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb der

Anspruch auf eine Parteientschädigung zu bejahen ist.

Ist das Quantitative einer Leistung

streitig, rechtfertigt eine «Überklagung» nach der in Rentenangelegenheiten

ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das

ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407). Bildet beispielsweise ein

invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch Anfechtungs- und

Streitgegenstand, führt demgemäss der Umstand allein, dass im

Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder zumindest eine

höhere Rente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder aber eine geringere

Rente als beantragt zugesprochen wird, noch nicht zu einer Reduktion der

Parteientschädigung (Urteile des Bundesgerichts 9C_580/2010 vom 16. November

2010 E. 4.1 und 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). Anders

verhält es sich, wenn zusätzlich weitere Leistungen der Invalidenversicherung

wie berufliche Massnahmen oder Taggeldleistungen beantragt worden sind, welchen

nicht hätte entsprochen werden können (Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2010

vom 3. Dezember 2010 E. 4.1).

Im vorliegenden Fall obsiegt der

Beschwerdeführer hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status für den

Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 14. Juni 2020. Dagegen unterliegt er für die

Zeit ab 15. Juni 2020. Somit rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung um

die Hälfte zu reduzieren.

Der Vertreter des Beschwerdeführers

macht in den eingereichten Honorarnoten vom 19. Januar 2024 und 19. März

2024 eine Kostenforderung von CHF 1'414.65 geltend. In Anbetracht von Aufwand

und Schwierigkeit des Prozesses ist die durch die Beschwerdegegnerin zu

bezahlende Parteientschädigung auf CHF 505.15 festzusetzen (7.5 Stunden zu CHF

125.00 [§ 160 Abs. 2 GT], zuzügl. MwSt [7.7 % auf CHF 750.00 und 8.1 % auf

CHF 187.50]; davon 1/2). Hinsichtlich des vorgenannten Stundenansatzes ist zu

berücksichtigen, dass bei Vertretungen mit besonderen fachlichen Kenntnissen

ohne Anwaltspatent praxisgemäss die Hälfte des ordentlichen Stundenansatzes

eines Rechtsanwaltes zur Anwendung gelangt (CHF 125.00 / Std.; vgl. § 160 Abs. 2 Gebührentarif).

5.3 Grundsätzlich ist das Verfahren

kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein

Anlass.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird insofern teilweise

gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die Beschwerdegegnerin für den

Entscheid über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beschwerdeführers

im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 14. Juni 2020 nicht zuständig ist. In diesem

Punkt ist der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2022 aufzuheben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde

abgewiesen.

3. Die Suva hat dem Beschwerdeführer eine

Parteientschädigung von CHF 505.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

4. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei

Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren

Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu

beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Isch